Staatsschutz-Aufsicht – Ueli Leuenberger lässt sich austricksen

Wie ein kleiner Junge wird Ueli Leuenberger im Zug von Taschendieben ausgetrickst  und lässt sich geheime Akten stehlen.

Ueli Leuenberger, der ehemalige Präsident der Grünen Partei, wollte sich nicht zu dem Vorfall äussern. «No comment», sagte er. Leuenberger gehört der Delegation erst seit kurzem an: Auf Beginn der Frühjahrssession trat er die Nachfolge seiner Parteikollegin Franziska Teuscher an, die aus dem Rat zurückgetreten war. Der Diebstahl ereignete sich demnach in Leuenbergers erster Woche als GPDel-Mitglied.

Kontrolle des Geheimdienstes

Die GPDel ist das parlamentarische Gremium, das für Staatsgeheimnisse zuständig ist. Sie ist zusammengesetzt aus je drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungs-kommissionen der beiden Räte. Die GPDel war 1992 als Reaktion auf die Fichenaffäre gegründet worden. Seither übt sie die politische Oberaufsicht über den Staatsschutz und die Nachrichtendienste aus. Von ihren sechs Mitgliedern gehört eines immer einer Nichtbundesratspartei an – derzeit ist dies der Grüne Leuenberger.

 

Leuenberger wurde abgelenkt?

Der Vorfall wirft nicht nur Fragen zum Umgang der Delegation mit geheimen Akten auf, sondern auch dazu, dass eine Person wie Ueli Leuenberger in einem solchen Gremium überhaupt Platz findet. Wir wundern uns immer wieder, wie enorm wichtige und geheime Unterlagen bei den entsprechenden Medien - und kurze Zeit später landesweit -  verbreitet werden. Ohne gezielt eine Person angreifen  zu wollen, sind die Zusammensetzungen der meisten Kommissionen mehr als fragwürdig, weil ganz einfach die Vertrauenswürdigkeit in die Personen nicht gewährleistet ist.

Der Diebstahl des Rucksacks ereignete sich im Zug.  Wäre das Bundesrat Ueli Maurer passiert, würde dieser von Ueli Leuenberger sofort zum Rücktritt aufgefordert. Ueli Leuenberger hingegen wollte die ganze Angelegenheit einfach vergessen lassen. Sehr vertrauenswürdig.

Leuenberger gar ein Abzocker?

Es wäre sehr interessant zu wissen, wie hoch sein jährliches Honorar ist, für diesen Job, den man ihm übergeben hat, damit er nicht von seinen Reserven leben muss.  

oder wenn der Clown missbraucht wird

 

Wenn man es so sieht wie der deutsche Kanzlerkandidat Steinbrück, sind alle seltsamen Männer dieser Erde Clowns. Auch die kriminellen, sexsüchtigen, die Parlamentarier, Wissenschaftler und korrupten, aber eben auch alle Kabarettisten wie Grillo und all jene, die etwas Komisches, sei es noch so weit hergeholt, hervorbringen. Wenn man aber von Clowns im ureigensten Sinn spricht, Künstlern wie Grock, Charlie Rivel und Oleg Popov, dann muss man erst gar nicht nachdenken, denn es sind nur wenige Überlebende dieser Kaste übrig geblieben. Ich selbst wollte auch immer Clown werden doch daraus wurde leider nichts oder dann nur ein klein wenig. Heute ist es so: „Grock ist tot, Charlie Rivel ist tot, und den noch übrig gebliebenen tut auch schon alles weh!“ Ich will damit sagen, dass der Clown im Aussterben begriffen ist. Es gibt Persönlichkeiten, die sich selbst Clown nennen, aber noch viel mehr sind. Ein gutes Beispiel dafür ist Dario Fo. Immerhin Nobelpreisträger. Kenner und Interpret der Commedia dell’Arte, Shakespeare-Spezialist, Darsteller, Regisseur und Autor. Fo hat in Italien, fast zeitgleich wie seine Berufskollegen in Deutschland, denselben Aufschrei getan. Als Betroffene dieses Berufes kann man nicht einfach  unbeteiligt dasitzen, wenn eine solche Berufsbezeichnung zum Schimpfwort für dubiose Politiker degradiert wird.

 

 

Natürlich haben Clowns auch eine politische Funktion. Bereits im Mittelalter war der Hofnarr der Einzige, der dem regierenden Politiker die Meinung sagen durfte. Ansichten eines Clowns wurden zu allen Zeiten nicht ganz ernst genommen, waren aber ein wichtiges Ventil. Eines unterscheidet jedoch den „reinen“ Clown von allen anderen Varianten des Berufs: Er ist nur dann gut, wenn er in derselben Sekunde ein Kleinkind und einen Intellektuellen zum Lachen gebracht hat. Ein Clown darf zwar Politik kommentieren oder persiflieren, aber er sollte nicht in die Politik gehen. Das hätte wahrscheinlich dieselbe Qualität wie ein Theaterkritiker, der selbst Theater macht.

 

Demonstration für staatliche Industriepolitik

Samstag, 22. September 2012,

Nach den Abbauplänen wie beispielsweise beim Drehautomatenhersteller Tornos oder bei Siemens sehen die Gewerkschaften den Industriestandort Schweiz in Gefahr. An einer Grossdemo in Bern fordern sie ein Bekenntnis zur Industrie.

Das Land brauche endlich eine Industriepolitik fordert die Gewerkschaft Unia an der Kundgebung in Bern. Diese müsse sich an einem ökosozialen Umbau orientieren, sagte SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini auf dem Bundesplatz. Knapper werdende Rohstoffe, die Energiewende, aber auch neue Technologien würden neue Chancen eröffnen. Doch die Schweiz hinke in den neuen Cleantech-Märkten anderen Ländern hinterher.

 

Kommentar Politlog

Linkspopulistische Gewerkschaften sind die wahren Wohlstandskiller!

 

Staatlich gelenkte Industrie bzw. Wirtschaft heisst Sozialismus und bekanntlich hat dieser nur Verderben und Armut über die Völker der Erde gebracht. Man kann sich fragen, wann das die selbsternannten Arbeiterführer wie Paradini endlich merken. Hätten die Gewerkschaften in der Schweiz das sagen, wäre wir schon längst auf dem Niveau von Griechenland oder Frankreich. Bis anhin hat nur Liberallismus für breiten Wohlstand und Freiheit für alle sorgen können. 

Industrieverlust und die Gewerkschaft schaute auch nur zu

 

In den vergangenen Jahrzehnten hat die CH eine massive Verringerung der Industriearbeitsplätze erlebt. Mit der Schliessung von ehemaligen Vorzeigefirmen wie der Maag, Escher-Wyss, Maschinenbau Winterthur oder der Braun Boveri, ist das vorhandene Know-How und die damit verknüpften Spezialisten unwiederbringlich verlorengegangen. Im Interesse des Standortes CH wäre es sicher sinnvoll gewesen diese Firmen in der Schweiz zu behalten. 

 

 

Maurer: «Nur ein freies Volk trägt Waffen»

Samstag, 22. September 2012

In seiner Rede vor Teilnehmern der Rütlischiessen-Jubiläumsfeier in Brunnen hat Verteidigungsminister Ueli Maurer einmal mehr die Armee hochleben lassen. Gleichzeitig warnte er vor den «schlimmen Folgen» der Budgetkürzung bei der Verteidigung. Seit 75 Jahren gibt es das Pistolen-Rütlischiessen, seit 150 Jahren das 300-Meter-Rütlischiessen. Brauchtum und Tradition seien «ein wunderbares Erbe, das wir von unseren Vorfahren übernehmen durften», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer laut Redetext an der Doppeljubiläumsfeier.

Für Maurer zählen aber auch die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Neutralität und das Milizsystem zum Erbe, das es zu bewahren gilt. «In der Schweiz war immer die Freiheit Staatszweck.»

Die Aufgabe, für Sicherheit und Unabhängigkeit zu sorgen, könne man aber nicht einfach delegieren und auf andere abschieben, hob Maurer hervor. «Darum sind wir Schweizer nicht nur Schützen, sondern auch Milizsoldaten.»

 

Kommentar  Politlog

Nur ein freies Volk trägt Waffen

 

Darum wurde Deutschland in den 30ern entwaffnet, damit sich das Volk gegen das Naziregime nicht wehren konnte, sehr klug ausgedacht schon dazumal. Das Gesetz wurde nach dem Krieg natürlich beibehalten.

 

Bundesrat Mauerer kämpft einen einsamen Kampf im Bundesrat. Eine Persönlichkeit die völlig falsch eingeschätzt wird. Mit allen Mittel versuchen die Linken Bundesräte sowie viele Parlamentarier Herrn Maurer zu desavouieren. Man kann seinen Durchhaltewillen, sowie auch seine Ruhe nicht genug schätzen.

 

 

Mieterverband sagt «explodierenden Mieten» Kampf an

Dass immer mehr Menschen in die Schweiz einwandern, lasse vor allem im Raum Zürich und Genf die Mieten in die Höhe schnellen, sagt der Mieterverband und ruft deshalb nach Gegenmitteln. Massnahmen des Bundesrats greifen ihm zu wenig weit.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) stellte deshalb in Bern einen Katalog von Gegenmassnahmen vor. Im Mietrecht müssten Mietzinsaufschläge bei Neuvermietungen auf 5 Prozent begrenzt werden, um Aufschläge bei Neuvermietungen zu begrenzen. Weiter fordert der SMV einen besseren Kündigungsschutz.

 

Nur ein bisschen Kosmetik

 

Er hat festgestellt, dass Eigentümer Häuser mit der Begründung des Eigenbedarfs oder einer Sanierung «leer» kündigen. Der Eigenbedarf werde aber nicht realisiert oder die Wohnungen erhielten nur einen neuen Anstrich und würden dann viel teurer neu vermietet.

Auch Bundesrat sieht Probleme

 

Auch der Bundesrat ortete in seinem Anfang Juli veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung Probleme im Wohnungsmarkt. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach damals von innenpolitischem Handlungsbedarf für den Zugang zu günstigem, bezahlbarem Wohnraum.

 

Kommentar Politlog

 

Alle sind am Jammern. Zuerst die Touristikbranche, dann die Exporteure und jetzt der Mieterverband.

Hat man gegen die Personenfreizügigkeit gestimmt, wurde man verhöhnt und als altmodisch abgestempelt.

Einwanderungen in der Höhe von einer Million Menschen in den letzten fünf Jahren haben zu dieser wirtschaftlich katastrophalen Situation beigetragen. Es braucht mehr Schulen, Spitäler mehr Fachpersonal und auch eine viel grössere und verbesserte Infrastruktur. Das heisst, wir laufen im Kreis - ohne Ende.

Die Schweiz wird nicht grösser, ganz bestimmt aber die Armut und die Vereinsamung der älteren und jüngeren Generation. Alles selbstverschuldet. Deshalb ist jammern fehl am Platz.

Berset wirft Comparis Piraterie vor und prüft Klage

 

Die Piraterie-Vorwürfe gegen den Internetvergleichsdienst comparis.ch wird nun vor Gericht landen. EDI-Vorsteher Alain Berset hat eine Strafklage gegen Comparis eingereicht. Zudem soll der Prämienrechner des Bundesamtes für Gesundheit priminfo.ch aufgewertet werden.Ein Mitarbeiter bei Comparis hat gegen die interne Richtlinien der Firma verstossen und Daten gestohlen. Der Mann wurde umgehend entlassen.

EDI reagierte 

Die neuste Entwicklung habe dazu geführt, dass die Affäre vom EDI neu beurteilt werde, sagte Ariane Geiser, Sprecherin des EDI. Bundesrat Berset nehme die Angelegenheit «sehr ernst», so Geiser weiter. Die EDI-Sprecherin bestätigte zudem, dass Berset den BAG-Prämienrechner priminfo.ch aufwerten wolle, um ihn für die Nutzer «einfacher und effizienter» zu gestalten.

 

 

Kommentar Politlog

Erstaunliche Aussage von BR Berset

 

Ich bin überaus erstaunt, über die Aussagen von BR Berset.
Wenn uns die Deutschen mit Absicht kriminelle Steuerfahnder in Banken, Steuerämter und Versicherungen einschleusen, ist dies für ihn kein Problem, da es sich um Deutsche Sozialisten und somit um Genossen handelt. 
Wenn aber ein Mitarbeiter einer Konkurrenzfirma wie die Comparis gegen das BAG einen Akt ausführt, von dem wir nicht wissen, wer wirklich dahinter steckt, droht man dieser Firma mit einer Strafanzeige um die eigene Firma „priminfo“ zu schützen, wo seine Genossen arbeiten. 

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben ihr Verhältnis zur EU geklärt. In Chur haben sich die Delegierten der JUSO Schweiz erstmals für einen Beitritt ausgesprochen – allerdings unter Bedingungen.

Nur die Abkehr der EU «von den menschenverachtenden neoliberalen Prinzipien» könne garantieren, dass bei einem Beitritt der Schweiz keine sozialen und demokratischen Errungenschaften aufgegeben werden müssten, schreibt die JUSO in einer Mitteilung. Um dies zu erreichen, will sich die Jungpartei für ein gemeinsames sozialdemokratisches Programm auf europäischer Ebene einsetzen.

Der Entscheid war umstritten: «Es war eine harte Diskussion zwischen jenen, die in der EU ein neoliberales Konstrukt sehen, das nicht entwicklungsfähig ist, und jenen, die die EU für reformierbar halten», sagte JUSO-Präsident David Roth.

Kommentar Politlog 

 

Die JUSO mit der FDP

 

Die FDP wird sich freuen nun endlich von ganz links Unterstützung für einen EU-Beitritt zu erhalten. NR Christa Markwalder von der FDP Bern ist ja eine feurige EU Befürworterin und steht der "nebs" als Präsidentin vor.

Wie David Roth und Christa Markwalder ihr Gedankengut vereinen werden, können wir zurzeit nicht beurteilen. Sicher ist nur eines, dass die JUSO auf Gelder aus den "Schwarzen-Kassen" der SP und der SP aus Deutschland nicht nur hoffen darf, sondern auch bekommt, da sie die Vorreiter des Gedankengut dieser beiden Partei vertreten.

 

Andy Tschümperlin, neuer Fraktionschef der SPS

Andy Tschümperlin, ein sehr gut verdienender SP-Genosse, wird überraschend zum neuen Fraktionschef für die zurückgetretene Ursula Wyss der SP Schweiz gewählt.

Bei einen Interview,  ob er zum rechten Rand bei den Genossen zähle, erklärt er vehement, dass er ganz klar links der Linken Partei SPS stehe. In einem Interview erklärt Tschümperlin: «Wer glaubt, ich sei ein Softie, wird mich noch kennenlernen. Ich habe auch eine schärfere Seite. Ich kann mich durchsetzen». Eine solche Aussage macht nur ein Looser.

Dass man die Kandidatur der gut vernetzt, profilierten und führungsstarken Fehr ausschlage und dies mit persönlichen Animositäten begründe, zeichne das Bild «einer wenig souveränen Entscheidungs-findung». Die Jusos suchten jetzt das Gespräch mit Tschümperlin, heisst es weiter. (Das er vielleicht sein Amt doch bitte nicht antrete).

Wir können nur hoffen, dass Tschümperlin kein Radikaler und Gewalttäter ist und seinen Beruf als Schulleiter für seine ultralinken Parolen missbraucht.  

Das bedeutet für unsere Demokratie, dass sein Schaffen genau analysiert und beobachtet werden muss.

 

Gripen und ein Sack voller Flöhe

Man muss sich fragen, welche politischen Gruppen hinter diesem Schmierentheater der Medien stehen. Sicher sind es Leute aus der GSOA, SP, CVP und dem französischen Hersteller Rafale. Die Journalistin, die an der Medienkonferenz mit Herrn Bundesrat Maurer und seinen Generälen anwesend war und als letzte eine Frage betreffend Rafale gestellt hat, habe anscheinend 25‘000 Euro erhalten um die alten Dokumente ins Spiel zu bringen und so das Militärdepartement und die Parlamentarier gegenseitig aufzuhetzen.  Anstatt die Probleme dieses Landes zu lösen, wird das Volk ständig mit solch naiven Spielen abgelenkt, da das Parlament schlicht mit seinen Aufgaben überfordert ist. Darbelley und Schwaller haben ihre Wählerschaft einmal mehr belogen, ja gar lächerlich gemacht. Ihren Entscheid vor den Wahlen, den Gripen kaufen zu wollen, haben sie einfach vergessen und verstecken sich lieber in den Walliser Bergen. Die staatlichen Subventionen fliessen ja so oder so in rauen Mengen in ihre Kantone.  

       

Wie der Grippen könnte auch die CVP zerschellen

 

 

Die CVP ist zurzeit die unglaubwürdigste Partei die man sich überhaupt vorstellen kann. Die belügt nicht nur ihre eigenen Wähler am laufenden Band sondern auch die Mitte Parteien.

30 Milliarden für Entwicklungshilfe die unkontrolliert in den Taschen verschiedener Organisationen und Parteienfilz versandet und nie für die Bestimmungen ankommen.

Weitere 8 Milliarden bezahlen wir jährlich für die "Ferienflüchtlinge" in unseren Spitäler und Rehakliniken.
Bravo CVP!!!!! 

 

Baumaschinen stehen still – Arbeiter im Warnstreik

In Genf, Lausanne, Bern und Zürich stehen Betonmischer, Kräne und andere Baugeräte still. Die Bauarbeiter wehren sich gegen den Verhandlungsabbruch zum neuen Landesmantelvertrag durch die Baumeister. In Genf fanden sich fast 2000 Bauarbeiter zu einem Warnstreik ein.

Die Bauarbeiter zogen in Genf durch die Strassen und pfiffen auf Trillerpfeifen. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften Unia, Syna und Sit.
 
«Stopp dem Lohndumping – Wir kämpfen für einen guten Gesamtarbeitsvertrag», «Mehr Schutz», «Kein Vertrag – keine Bauarbeiter» stand auf den mitgeführten Transparenten. Nach seinem Start beim Bahnhof zog der Demonstrationszug durch die Stadt in den Parc des Bastions.

 

Unterwegs nach Lausanne

 

Derweil sind rund 2000 Bauarbeiter mit dem Zug zum nationalen Aktionstag der Gewerkschaften nach Lausanne gefahren. Für den Nachmittag ist ein Protestzug durch das Stadtzentrum geplant.
 
Einige hundert Baustellen seien im Kanton Waadt von den Protestaktionen des Baupersonals betroffen, sagte der Sektorverantwortliche der kantonalen Sektion der Gewerkschaft Unia.

 

Baumeisterverband entrüstet

 

Offenbar versperren Gewerkschaften den Zugang zu verschiedenen Baustellen in der ganzen Schweiz. Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten, fordert der Schweizer Baumeisterverband rechtliche Folgen. Das Drama um den neuen GAV für Bauarbeiter spitzt sich zu.

Die Baumeister hatten die Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag am 2. November platzen lassen, wie die Gewerkschaften Unia und Syna zu Beginn ihres Protesttags mitteilten.

 

Mehr Umsatz, weniger Bauarbeiter
 
Die Gewerkschaften fordern mehr Schutz vor Lohndumping sowie bei Krankheit, Unfall und Schlechtwetter. Im Lauf des Freitags finden in Genf, Lausanne und Zürich Demonstrationen statt.
Die Bauarbeiter klagen über immer höheren Druck. Gemäss Unia und Syna ging bei anhaltendem Bauboom die Zahl der im Sektor Beschäftigten um 3,5 Prozent zurück

 

 

Kommentar  Politlog

 

Gemäss Augenzeugen waren höchstens 25 Prozent Schweizer, die an diesem Streik teilnahmen. Der Rest kam aus EU- und Drittländern.

Der Schweizer Arbeiter hat das Vertrauen in die Gewerkschaften längstens verloren, denn sie vertreten heute Lehrer, kaufmännische Angestellte und Professoren, die Arbeiter gehören jezt zu einer anderen Klasse.

 

D. Münger aus Zürich meint,

Wo waren die Gewerkschaften, damals, als...

wir sie gebraucht hätten?

Heute kämpfen sie Seite an Seite für die genau gleichen Arbeiter, welche unsere Löhne einst so in den Boden drückten, dass wir uns unser Leben nicht mehr leisten konnten und unsere Stellen verloren.

Ungelernte Hilfsarbeiter sollen also plötzlich auf eine Lohnstufe gehoben werden, die wir nur dank 3-5-jährigen Ausbildungen mit Abschluss erreichten?
Und auch hier wird mit Neid und Missgunst gearbeitet. Wie überall, wo sich die Berufsdemonstranten einmischen. 

 

 

 

SP und GLP: Die BDP muss sich bewegen

Rein rechnerisch hat die BDP keinen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Mehr Legitimität verschaffen könnte dem BDP-Sitz eine Zusammenarbeit oder eine Fusion mit der CVP. BDP-Chef Hans Grunder wollte das bisher nicht. Doch jetzt werden die Rufe immer lauter.

 «Wir pochen darauf, dass die beiden Parteien ein Einvernehmen finden», sagte SP-Chef Christian Levrat in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Trotz gegenteiliger Signale setzt der SP-Präsident grosse Hoffnungen in die laufenden Gespräche. Auch die GLP-Fraktion stellen die Ansprüche der BDP auf einen Bundesratssitz «grundsätzlich in Frage, solange keine gesicherte Zusammenarbeit mit der CVP vorliegt».

 

 

Ihr Sitz ist umstritten: Eveline Widmer-Schlumpf mit Fraktionschef Hansjörg Hassler. keystone

Nach den Fraktionssitzungen vom Freitag war bekannt geworden, dass CVP und BDP weiterhin keine gemeinsame Fraktion bilden. Am Samstag wurde CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller im Schweizer Radio DRS mit den Worten zitiert, dass die CVP mit der BDP keinerlei Zusammenarbeit anstrebe.

 

Am 14. Dezember fällt die Entscheidung

 

Am 14. Dezember wählt die Bundesversammlung die Mitglieder der Landesregierung. Von den Bisherigen ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zurückgetreten. Die anderen 6 Bundesräte wollen wieder gewählt werden.

Nicht ganz vom Tisch ist bei einigen CVP-Politikern hingegen die Idee einer Parteifusion. Bisher erteilte BDP-Präsident Hans Grunder solchen «Hochzeitsplänen» stets eine Absage.

 

Kommentar  Politlog

 

Es wiederholt sich alles -  wie vor vier Jahren

 

Hämmerli A. ist gegangen. Er hat sogar ein Büchlein geschrieben:

So wurde ich zum Verräter.

Eine Lektüre, die man seinen Kindern nie empfehlen sollte. Jetzt sind vier Jahre vergangen und wir suchen wieder einen Grund "den Engel aus Graubünden für weitere vier Jahre salonfähig zu machen".

Alles nicht nötig, der besagte Engel hat sie schon lange in der Hand und spielt mit ihnen Katz und Maus, im Nationalrat und Ständerat.
Unverständlich, dass Menschen mit so niedrigen Werten in eine Regierung gewählt werden. Wir aben in den letzten fünfzig Jahren wohl noch nie einen Bundesrat gehabt, der so rücksichtslos seinen Sitz mit allen legalen un illegalen Mittel gesichert hat. Erpresst von unten und oben.

 

Die SVP hat bei diesen Wahlen eine grosse Chance verpasst, die sie so schnell nicht wieder kommen wird. Wer einen Elefanten in einen Porzellanladen lässt, müsste wissen, welcher Schaden angerichtet werden könnte. Die SVP scheint davon noch nie etwas gehört zu haben. Guter frischer Nachwuchs wird für faules Holz geopfert. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird es eines Tages um so härter treffen.

 

R. Loser aus Embrach

W.Ostermeier

Bravo!Exakt!Exactement!Esattamente! 

 

 

Parlamentarier geben sich 2 Mio. Fr. mehr Lohn

In vielen Branchen gehen die Lohnverhandlungen zu Ende, vielfach mit Aufschlägen zwischen 1 und 1,5 Prozent. Die eidgenössischen Parlamentarier geben sich damit nicht zufrieden: Sie möchten ihre Bezüge jährlich um total 2 Millionen Franken erhöhen.

 

Die Arbeitslast der Parlamentarier sei in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, sagt der Ständerat.keystone/symbolbild

Pro Ratsmitglied macht das rund 8250 Franken. Umgerechnet auf ein mittleres Parlamentarier-Einkommen von 130'000 Franken entspricht dies einem Plus von über 6 Prozent.

 

Ausgearbeitet hat den Vorschlag das Büro des Ständerates. Es beantragt den beiden Räten zum einen, die Entschädigungen für das Jahreseinkommen, die Taggelder und Spesen der Teuerung anzupassen. Diese sei teilweise seit 2001 nicht mehr ausgeglichen worden, sagt CVP-Ständerat Filippo Lombardi, der die Vorlage vertritt.

Zum andern soll die berufliche Vorsorge der Parlamentarier gestärkt werden. Die Arbeitslast der Parlamentarier sei in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, schreibt das Büro. Weil die Ratsmitglieder so immer seltener ihren angestammten Berufen nachgehen könnten, sei ein Ausbau der Vorsorge gerechtfertigt.

 

Kommentar  Politlog

 

„Maul halten“, sagt der Parlamentarier zu Recht...

 

Ihr habt uns gewählt und müsst dafür nun gerade stehen. Sicher für die nächsten vier Jahre.

Solange ihr nicht merkt, wie das System funktioniert, heisst es: „Maul halten und nachdenken“.

Dann machen wir euch wieder neue Versprechen machen und die ganze Story fängt wieder von vorne an. Uns bleibt nichts anderes übrig, als euch für die „Gutmütigkeit“ oder ist es Dummheit bestens zu danken.  

 

205 Leser haben im Blog von SF1 diesem Kommentar zugestimmt

 

BDP-Politiker Gehrig zieht Kandidaturen zurück

Der BDP-Politiker Jürg Gehrig zieht seine Kandidaturen für den National- und Ständerat zurück. Die St. Galler Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsamt Uznach ermitteln gegen den St. Galler. Er steht im Verdacht strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität begangen zu haben.

Gehrig steht im Verdacht, Sexualdelikte begangen zu haben.

«Zum Schutz meiner eigenen und der familiären Interessen sowie der Berücksichtigung der Interessen meiner Unternehmen und deren Mitarbeitenden trete ich per sofort von allen politischen Ämtern zurück und verzichte auf die Kandidatur für den National- und Ständerat», teilte Jürg Gehrig mit.

Die ihm in den jüngsten Medienberichten gestützt auf eine mehrteilige «Weltwoche»-Kampagne unterstellten Verfehlungen weise er in aller Form zurück, heisst es in Gehrigs Communiqué weiter.

Es handle sich um einen Rachefeldzug sondergleichen. Gegen einzelne Informanten und Medien seien rechtliche Schritte eingeleitet worden, teilte Gehrig mit. Die Anzeige gegen ihn sei bezeichnenderweise erst nach Bekanntgabe seiner Kandidatur erfolgt.

 

Kommentar Politlog

 

Oberflächliche BDP

Es erstaunt doch sehr, dass immer wieder die BDP mit einer Bundesrätin als Fahnenträgerin mit solchen negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam macht. Immer wieder sind es die gleichen Probleme mit denen sich die Partei herumschlagen muss.
Wer so verzweifelt versucht, seine schlechte Saat, die 2007 gesät wurde zum Blühen zu bringen wird nie Erfolg haben.

Solange diese Partei ihre Saat immer auf dem Mist der Hinterlistigkeit aussät und zu oft nur des Geldes willen, jeden Geistesbeschwörer auf die Liste ihrer Nationalräte hievt, wird sie auch immer wieder tief hinunter fallen. 

 

 

Sicherheitsrisiko:

Bundeskriminalpolizei-Chef muss vorläufig Amt abgeben

 

Der Chef der Bundeskriminalpolizei Michael Perler muss seinen Sessel vorläufig räumen. Damit zieht das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin wurde Perler als Sicherheitsrisiko eingestuft.

 

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird Perler nicht namentlich genannt. Der Kadermann stolpert über eine Beziehung zu einer Russin, die er 2010 zuerst durch Untergebene überprüfen liess und dann auf eine Geschäftsreise mitnahm. Das EJPD zieht nun Konsequenzen aus dem Urteil. «Perler gibt per sofort die Leitung des BKP ab, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid des Bundesgerichts», führt Balmer aus. Die laufenden Geschäfte übernehme sein Stellvertreter René Wohlhauser.

 

 Kommentar Politlog

 

Der Zerfall unseres Rechtsstaates und des Respektes

 

Der Zerfall unseres Rechtsstaates schreitet voran wie die Schmelzung unserer Gletscher. Die Gesellschaft spürt, dass der Zerfall unserer Gesellschaftsordnung durch nichts mehr aufzuhalten ist. Also wird gelebt und die Tage werden nicht zum Arbeitstag, sondern zu gefährlichen Illusionen, bei denen der Respekt gegenüber dem Staat, dem Arbeitgeber und dem Volk keine Bedeutung mehr hat.

Nur noch Glanz und Gloria haben eine Bedeutung und sind ein Zeichen des Zerfalls unserer Errungenschaften. 

  

Und tschüss:

 

Politiker mit und ohne Hinterlassenschaft treten ab

 

Bschiss beim SF lautet die unschuldige Frage von Blick

 

Nicht nur bei der Sendung  „SF bi de Lüt live“ wird beschissen wie es Blick es fragt, sondern fast täglich werden uns Nachrichten übermittelt, dass man meinen könnte, dass  sf1 sei der  allwissende Nachrichtensender dieser Welt.

Dabei ist das sf1 nicht nur sehr manipulative sondern fern von einer neutralen Nachrichtenübermittlung. Fast ausschliesslich zu Gunsten der der SP, CVP und BDP.

 

SVP-Politiker haut ab, so eine 8 Jahre alte Schlagzeile beim Blick

Wann immer möglich wird die SVP behämmert. Dabei wird verschwiegen, dass das ehemalige SVP-Mitglied seit über acht Jahren aus der Partei ausgetreten ist. Unglaubwürdig und eine gefährliche Hetzerei wie das „Bschiss Fernsehen“.

 

Russland will Firmen Teilprivatisieren 

 

Die milliardenschwere Teilprivatisierung der Rosneft oder der Aeroflot zeigt wie angeschlagen die russische Wirtschaft heute ist. Aufsichtsratsvorsitzender des Ölkonzerns ist Igor Setschin, ehemaliger stellvertretender Leiter der russischen Präsidialadministration und Wladimir Putin. Putin soll sich an dieser Firma enorm bereichert haben.

Es könnte aber auch ein weiteres Zeichen für den bevorstehenden Machtkampf in Russland vom kommenden Jahr sein, wenn die Wahlen stattfinden. Putin scheint die Zügel nicht mehr so sicher in der Hand zu haben. Medwedew traue ich viel zu im nächsten Jahr. 

 

W. Ostermeier