Wochenrückblick - UNIA - Widmer-Schlumpf - Parlament gibt sich mehr Lohn
Baumaschinen stehen still – Arbeiter im Warnstreik
In Genf, Lausanne, Bern und Zürich stehen Betonmischer, Kräne und andere Baugeräte still. Die Bauarbeiter wehren sich gegen den Verhandlungsabbruch zum neuen Landesmantelvertrag durch die Baumeister. In Genf fanden sich fast 2000 Bauarbeiter zu einem Warnstreik ein.
Die Bauarbeiter zogen in Genf durch die Strassen und pfiffen auf Trillerpfeifen. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften Unia, Syna und Sit.
«Stopp dem Lohndumping – Wir kämpfen für einen guten Gesamtarbeitsvertrag», «Mehr Schutz», «Kein Vertrag – keine Bauarbeiter» stand auf den mitgeführten Transparenten. Nach seinem Start beim Bahnhof zog der Demonstrationszug durch die Stadt in den Parc des Bastions.
Unterwegs nach Lausanne
Derweil sind rund 2000 Bauarbeiter mit dem Zug zum nationalen Aktionstag der Gewerkschaften nach Lausanne gefahren. Für den Nachmittag ist ein Protestzug durch das Stadtzentrum geplant.
Einige hundert Baustellen seien im Kanton Waadt von den Protestaktionen des Baupersonals betroffen, sagte der Sektorverantwortliche der kantonalen Sektion der Gewerkschaft Unia.
Baumeisterverband entrüstet
Offenbar versperren Gewerkschaften den Zugang zu verschiedenen Baustellen in der ganzen Schweiz. Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten, fordert der Schweizer Baumeisterverband rechtliche Folgen. Das Drama um den neuen GAV für Bauarbeiter spitzt sich zu.
Die Baumeister hatten die Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag am 2. November platzen lassen, wie die Gewerkschaften Unia und Syna zu Beginn ihres Protesttags mitteilten.
Mehr Umsatz, weniger Bauarbeiter
Die Gewerkschaften fordern mehr Schutz vor Lohndumping sowie bei Krankheit, Unfall und Schlechtwetter. Im Lauf des Freitags finden in Genf, Lausanne und Zürich Demonstrationen statt.
Die Bauarbeiter klagen über immer höheren Druck. Gemäss Unia und Syna ging bei anhaltendem Bauboom die Zahl der im Sektor Beschäftigten um 3,5 Prozent zurück
Kommentar Politlog
Gemäss Augenzeugen waren höchstens 25 Prozent Schweizer, die an diesem Streik teilnahmen. Der Rest kam aus EU- und Drittländern.
Der Schweizer Arbeiter hat das Vertrauen in die Gewerkschaften längstens verloren, denn sie vertreten heute Lehrer, kaufmännische Angestellte und Professoren, die Arbeiter gehören jezt zu einer anderen Klasse.
D. Münger aus Zürich meint,
Wo waren die Gewerkschaften, damals, als...
wir sie gebraucht hätten?
Heute kämpfen sie Seite an Seite für die genau gleichen Arbeiter, welche unsere Löhne einst so in den Boden drückten, dass wir uns unser Leben nicht mehr leisten konnten und unsere Stellen verloren.
Ungelernte Hilfsarbeiter sollen also plötzlich auf eine Lohnstufe gehoben werden, die wir nur dank 3-5-jährigen Ausbildungen mit Abschluss erreichten?
Und auch hier wird mit Neid und Missgunst gearbeitet. Wie überall, wo sich die Berufsdemonstranten einmischen.
SP und GLP: Die BDP muss sich bewegen
Rein rechnerisch hat die BDP keinen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Mehr Legitimität verschaffen könnte dem BDP-Sitz eine Zusammenarbeit oder eine Fusion mit der CVP. BDP-Chef Hans Grunder wollte das bisher nicht. Doch jetzt werden die Rufe immer lauter.
«Wir pochen darauf, dass die beiden Parteien ein Einvernehmen finden», sagte SP-Chef Christian Levrat in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Trotz gegenteiliger Signale setzt der SP-Präsident grosse Hoffnungen in die laufenden Gespräche. Auch die GLP-Fraktion stellen die Ansprüche der BDP auf einen Bundesratssitz «grundsätzlich in Frage, solange keine gesicherte Zusammenarbeit mit der CVP vorliegt».
Ihr Sitz ist umstritten: Eveline Widmer-Schlumpf mit Fraktionschef Hansjörg Hassler. keystone
Nach den Fraktionssitzungen vom Freitag war bekannt geworden, dass CVP und BDP weiterhin keine gemeinsame Fraktion bilden. Am Samstag wurde CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller im Schweizer Radio DRS mit den Worten zitiert, dass die CVP mit der BDP keinerlei Zusammenarbeit anstrebe.
Am 14. Dezember fällt die Entscheidung
Am 14. Dezember wählt die Bundesversammlung die Mitglieder der Landesregierung. Von den Bisherigen ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zurückgetreten. Die anderen 6 Bundesräte wollen wieder gewählt werden.
Nicht ganz vom Tisch ist bei einigen CVP-Politikern hingegen die Idee einer Parteifusion. Bisher erteilte BDP-Präsident Hans Grunder solchen «Hochzeitsplänen» stets eine Absage.
Kommentar Politlog
Es wiederholt sich alles - wie vor vier Jahren
Hämmerli A. ist gegangen. Er hat sogar ein Büchlein geschrieben:
So wurde ich zum Verräter.
Eine Lektüre, die man seinen Kindern nie empfehlen sollte. Jetzt sind vier Jahre vergangen und wir suchen wieder einen Grund "den Engel aus Graubünden für weitere vier Jahre salonfähig zu machen".
Alles nicht nötig, der besagte Engel hat sie schon lange in der Hand und spielt mit ihnen Katz und Maus, im Nationalrat und Ständerat.
Unverständlich, dass Menschen mit so niedrigen Werten in eine Regierung gewählt werden. Wir aben in den letzten fünfzig Jahren wohl noch nie einen Bundesrat gehabt, der so rücksichtslos seinen Sitz mit allen legalen un illegalen Mittel gesichert hat. Erpresst von unten und oben.
Die SVP hat bei diesen Wahlen eine grosse Chance verpasst, die sie so schnell nicht wieder kommen wird. Wer einen Elefanten in einen Porzellanladen lässt, müsste wissen, welcher Schaden angerichtet werden könnte. Die SVP scheint davon noch nie etwas gehört zu haben. Guter frischer Nachwuchs wird für faules Holz geopfert. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird es eines Tages um so härter treffen.
R. Loser aus Embrach
W.Ostermeier
Bravo!Exakt!Exactement!Esattamente!
Parlamentarier geben sich 2 Mio. Fr. mehr Lohn
In vielen Branchen gehen die Lohnverhandlungen zu Ende, vielfach mit Aufschlägen zwischen 1 und 1,5 Prozent. Die eidgenössischen Parlamentarier geben sich damit nicht zufrieden: Sie möchten ihre Bezüge jährlich um total 2 Millionen Franken erhöhen.
Die Arbeitslast der Parlamentarier sei in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, sagt der Ständerat.keystone/symbolbild
Pro Ratsmitglied macht das rund 8250 Franken. Umgerechnet auf ein mittleres Parlamentarier-Einkommen von 130'000 Franken entspricht dies einem Plus von über 6 Prozent.
Ausgearbeitet hat den Vorschlag das Büro des Ständerates. Es beantragt den beiden Räten zum einen, die Entschädigungen für das Jahreseinkommen, die Taggelder und Spesen der Teuerung anzupassen. Diese sei teilweise seit 2001 nicht mehr ausgeglichen worden, sagt CVP-Ständerat Filippo Lombardi, der die Vorlage vertritt.
Zum andern soll die berufliche Vorsorge der Parlamentarier gestärkt werden. Die Arbeitslast der Parlamentarier sei in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, schreibt das Büro. Weil die Ratsmitglieder so immer seltener ihren angestammten Berufen nachgehen könnten, sei ein Ausbau der Vorsorge gerechtfertigt.
Kommentar Politlog
„Maul halten“, sagt der Parlamentarier zu Recht...
Ihr habt uns gewählt und müsst dafür nun gerade stehen. Sicher für die nächsten vier Jahre.
Solange ihr nicht merkt, wie das System funktioniert, heisst es: „Maul halten und nachdenken“.
Dann machen wir euch wieder neue Versprechen machen und die ganze Story fängt wieder von vorne an. Uns bleibt nichts anderes übrig, als euch für die „Gutmütigkeit“ oder ist es Dummheit bestens zu danken.
205 Leser haben im Blog von SF1 diesem Kommentar zugestimmt




