SRG/SRF rutscht 2012 mit „ Ankündigung“ in die roten Zahlen

Darbellay vs Hummler – Wer ist hier der Verräter?

In Amerika gibt es schon lange keine Verräter mehr. Verräter, oder Whistelblower wie man solche Personen heute nennt, sind in Amerika die höchst bezahlten „Manager“. Sie erhalten ihr Geld ohne es Versteuern zu müssen und werden wie Helden behandelt. Übrigens, in Las Vegas können sie heute problemlos ein „Schwarz-Konto“ eröffnen. Die Vorweisung einer bezahlten Hotelrechnung genügt bereits.  

Wo liegt der Grund für dieses Handeln der USA? Die USA hat grosse Persönlichkeiten hervorgebracht, doch diese Zeiten sind leider vorbei. Standhaftigkeit, Ehrlichkeit oder der Glauben an eine Persönlichkeit gehören der Vergangenheit an. Amerika hat nach den 30er-Jahren realisiert, dass ihre Weltmacht durch diese Tugenden nicht erhalten werden kann,  sondern nur durch die Nutzung menschlicher Schwäche. Geld und die Verwendung von Gewalt sind die Formen, um seinen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Dann kam die 68er-Generation. Diese hat erkannt, dass Verlässlichkeit, hartes Arbeiten und Gehorsam zu mühsam sind und dass man das Leben auf einfachere Art und Weise leben kann. Der Ungehorsam gegen den Staat hatte in deren Lebensphilosophie oberste Priorität. Das behäbige Leben wurde ausgeschaltet. Es galt der Grundsatz, dass der Staat für alles zuständig sein müsse, und er die entsprechenden finanziellen Mittel  zur Verfügung zu stellen habe. Die letzten fünfundvierzig Jahre haben es gezeigt, dass Volk hat immer weniger zu sagen, dafür ist die Macht der Staatsdiener, immer grösser geworden. Hatten wir für fünfundvierzig Jahren noch 150‘000 Staatsdiener so sind es heute über 500‘000, die direkt oder indirekt für den Staat arbeiten, das heisst vom Staat das Geld für ihren Lebensunterhalt auf sehr hohem Niveau erhalten.

Was hat dies alles mit Chr. Darbellay und Konrad Hummler zu tun und wer ist der Verräter?

Darbellay nennt Herrn Hummler öffentlich einen Verräter!! Darbellay, der für den Loser Schwaller immer wieder in den Trog der „charakterlosen Lebewesen“ steigt, einer, der seit Jahren nicht nur seine Wähler, seine Partei und auch das ganze Volk verhöhnt, diesem Volk ohne Respekt begegnet und auf die Verfassung dieser er sich im Bundeshaus verpflichtete mit Füssen tritt.  

Herr Hummler,

der zuschauen musste, wie der Bundesrat, die CVP, die Grünen und die SP die Bank Wegelin einfach als Pfand genommen und den Geiern aus den USA als Opfer zum Frass vorgeworfen haben um sich danach auch noch die Häme dieser Parteien hat gefallen lassen müssen. Herr Hummler musste hilflos mit ansehen, wie sein Lebenswerk innert Stunden zerstört wurde. Musste sich vor allem von der parteipolitisch linken Seite mehr als nur unqualifizierte Verurteilungen anhören.

Dass die Bank Wegelin wahrscheinlich zu voreilig verschiedenen Kunden aus den USA helfen wollte sich aus den Klauen - eines mit viel kriminellen Energien ausgestatteten  Staates wie den USA – zu befreien, kann gut nachvollzogen werden. Nachvollzogen im Wissen, dass es hier um hartes Business geht und nicht um unwichtige Pöbeleien, wie dies in Bundesbern fast tagtäglich immer wieder zelebriert wird.

Der Aufschrei seitens der Parteien nach der von den USA gewünschten und bezahlten Aussage des Wegelin Managements, sprich Geständnis, ist nicht verständlich, haben doch die Inhaber der Wegelinbank durch den Verrat und der Zusammenarbeit des Bundesrates mit den Bundesbehörden in den USA, mit dem Resultat, der Zerstörung der Wegelinbank viel eigenes Kapital verloren. Von enormer Rufschädigung wird hier gesprochen. Die Frage ist nur, welchen Ruf die Schreier meinen. Den Ruf, den ca. 18% der Parlamentarier haben, gegen den Willen des Volkes ein ganzes Land zu verraten, um es durch die Hintertüre in die Arme einer armseligen und darniederliegenden Institution mit dem Namen EU zu tragen. 

Das Lebenswerk einer grossen Persönlichkeit wurde willfährig zerstört, von denen, die viele lange Jahre von dieser Persönlichkeit profitiert haben. Seine Grosszügigkeit gegenüber der Kunst und der Allgemeinheit ist ohne Gleichen. Nicht mit Kundengeldern bezahlt, sondern aus seinem Privatvermögen.

Dass er heute schweigt, ist sein gutes Recht. Er braucht sich nicht zu rechtfertigen, seine Verurteilung haben andere schon lange und ohne die  entsprechende Rechtsgrundlage ausgesprochen.

Wer sich heute mit billigen Worten, welcher Parteiangehörigkeit auch immer im negativen Sinne gegen Herr Hummler äussert, macht sich nicht nur unglaubwürdig, es ist auch sehr billig und zeugt bestimmt nicht von politischer Grösse

Urteilen sie selbst, wer hier der Verräter ist  

Eine durch das Meinungsforschungsinstitut „Mefi“ in 9471 Buchs, durch geführte Umfrage hat zu folgendem Umfrageresultat geführt.

1142 Personen wurden in der Deutschschweiz vom 27.12.12 bis 11.01.2013 befragt.

641 Personen sehen Chr. Darbellay als Verräter, das sind 56,10 %

398 Personen sehen K. Hummler als Verräter, das sind    34,80%

103 Personen können sich nicht entscheiden, das sind         9.10%   

Alle Jahre wieder, zu Silvester, beschleicht viele von uns das Gefühl, Bilanz ziehen' zu müssen. Was ist dieses Jahr gut gelaufen, was weniger gut? Womit waren wir besonders zufrieden und womit weniger?

Das Fazit solcher Soll- und Habenrechnungen sind meistens sogenannte gute Vorsätze für das kommende Jahr. Die von den Menschen am häufigsten gefassten Vorsätze sind:

Ein paar Kilos abnehmen, weniger Alkohol trinken, endlich mit dem Rauchen aufhören, sich mehr Zeit für die Familie nehmen, etwas für die Bildung zu tun, Sport betreiben, den Bürger weniger belügen und auch mehr sparen. 'Nur den wenigsten Menschen gelingt' es, ihre Absichten auch umzusetzen.

Goethe beschreibt die Problematik so: "Es ist nicht, genug es zu wollen, man muss es auch tun."

Das Kreuz mit den guten Vorsätzen ist, dass sie in der Regel nebulös, schwammig und nicht greifbar sind. Sie haben nichts Verbindliches. Sie sind ungenau. Meistens ' sind Sie „zu hoch angesetzt“, 'nicht ernst gemeint oder widersprechen sogar den eigenen Ansichten.

Doch dann ist da noch der innere „Schweinehund“, den zu überwinden den meisten die notwendige Selbstdisziplin fehlt. Die Folge nicht eingehaltener guter Vorsätze ist ein schlechtes Gewissen. 'Man macht sich Vorwürfe, weil man es wieder nicht geschafft hat.

Der Volksmund hat einen Satz von George Bernard Shaw zum Sprichwort gemacht: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert." Zumindest für eine bestimmte Zeit. Dann' sind sie vergessen, oder zumindest verdrängt, bis zum nächsten Silvester.

In der Politik haben gute Vorsätze und deren Nichteinhaltung nicht nur zum Jahreswechsel Tradition. Sie nehmen das ganze Jahr über einen fixen Platz in den  Statements der Politiker und den Parteien ein. Man nennt diese unverbindlichen Ankündigungen auch Sonntagsreden. Turnusgemäss werden mehr Fairness, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Transparenz, Bürgernähe und Demokratie versprochen.

Auch mit der Parteibuchwirtschaft soll endlich Schluss sein. soweit wir zurückdenken können, werden gläserne Parteikassen ebenso angekündigt wie die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der politischen  Amtsträger während und nach ihrer aktiven Zeit. 

Es gibt sie, die Politiker und Politikerinnen, die es sogar ernst meinen, wenn sie solche Vorsätze äussern. Doch sie scheitern. Es ist nicht nur der „Fluch der guten Vorsätze“, sondern ganz einfach die Bequemlichkeit der Lüge. Sie ist viel weniger anstrengend als die Wahrheit.

Es handelt sich nur um Absichten, die beschreiben, was das Volk gerne hören möchte, aber das sind keine Ziele. Für klare Ziele gehören klare Definitionen, von dem was man  wie und bis wann erreichen will. Am Ende werden Bilanz und die nötigen Konsequenzen daraus gezogen.

Die persönlichen guten, Vorsätze, die in weinseliger Stimmung am Silvesterabend gefasst werden, und das konsequente Scheitern an deren Umsetzung muss jeder mit sich selbst ausmachen. Für viele ist das ein Ritual, der keinen grosser allgemeinen Schaden anrichtet. 

In der Politik ist die Zeit der guten Vorsätze jedoch längstens vorbei.Immer vor kommenden Wahlen bieten sich gleich mehrere

Gelegenheiten dafür, politisch gut gemeinte Absichten mit Leben zu erfüllen und in verbindliche Formen zu giessen.                                                                                                                 

Wahlkämpfe,  sind keine Kindergeburtstage.In 'der Sache zu streiten gehört zum Geschäft, dient der Wahrheitsfindung und erleichtert, dem Bürger die Wahl. "Dreckkübelkampagnen" sollten öffentlich angeprangert werden und die schuldigen öffentlich beim Namen genannt werden.

Aufklärung -  In Finanzskandalen – BVG-Zürich -  haben keine Politiker den guten Vorsatz gefasst, den Finanzskandal mit aller Konsequenz  aufklären zu wollen. Und so sehen diese .Aufklärungen" dann aus:

Die für den Skandal Verantwortlichen mischen bei der Aufarbeitung selbst kräftig mit. Alle, die uns die Suppe eingebrockt haben, von den zuständigen Politikern über die Beamten bis zu den Anlageberatern aus den Banken und Investmenthäusern, sitzen nach wie vor an den Schalthebeln der Macht. Es ist, wie, wenn man einen 'Missstand von den möglichen Missetätern selbst beseitigen liesse.

Transparenz -  Der gute Vorsatz ist, bekannt, umgesetzt wird er nicht. Dabei wäre es so einfach. Alle Politiker und politischen Parteien müssen alle ihre Einkünfte offenlegen. Alle politischen Mandatsträger – vom Rechtswissenschaftler bis zum Kriminogen müssen das gleich tun. Adressat sind die Bürger und nicht ein geheimes Gremium.                                                

Wir haben sie bereits gehört in den letzten Tagen, die viele gute Vorsätze.

Sie werden leider nicht umgesetzt. Da möchte man unseren Politikern für das kommende Jahr zumindest eines wünschen, der einzige gute Vorsatz sollte sein, keine guten Vorsätze mehr zu fassen.

Das Missverständnis einer grossen Idee

Die SBB, die AHV und die IV

Unsere Institutionen fahren dem Abrunde zu! Das ist nicht nur bloss das instinktive Gefühl des Volkes. Es ist die Klare Überzeugung derer, welche in die kaufmännische, Betriebstechnischen, finanziellen und moralischen Voraussetzungen dieses zwingenden Endresultates eines verhängnisvollen Irrtums hineinsehen.

Die Bundesbahnen als erstes und langwieriges Geschäft der schweizerischen Politik, später kamen die AHV und die IV dazu. Wie sich dieselben uns heute vor Augen stellen, sind sie  Missverständnisse einer grossen Idee.

Die Gedanke, dass die Hauptlinien des schweizerischen Bahnnetzes, welche die Arterien im wirtschaftlichen Körper der Nation bilden, Eigentum der Eidgenossenschaft sein sollen, dass der Bundesstaat für einen nach den nämlichen Grundsätzen geleiteten und in der gleichen Ordnung sich vollziehenden Verkehr sorgen und das Bahnwesen keine Domäne kapitalistischer Wirtschaft, sondern ein grossangelegtes Werk der Gemeinnützigkeit sein sollte, hat ohne weiteres seine hohe Berechtigung und ist mit dem Staatsgedanken, der die Wohlfahrt der Nation zum obersten Zweck gesetzt hat, nicht bloss vereinbar, sondern von ihm gefordert. Wir treffen denn auch diesen Gedanken schon sozusagen am Anfange der Entwicklung des schweizerischen Eisenbahnnetzes. Sein erster Träger und Förderer war der unvergessliche bernische und eidgenössische Staatsmann Jakob Stämpfli, der als Nachfolger Ochsenbeins in den Bundesrat gewählt, schon Mitte der Fünfzigerjahre von oberster Stelle des Landes aus seine starke Persönlichkeit für die Förderung des Verstaatlichungsgedankens der Bahnen einsetzte. Sein Rücktritt im Jahre 1863 erfolgte nicht zuletzt im Verdruss über die Vergeblichkeit seiner diesbezüglichen Bemühungen. Drei Jahre später ist der nicht minder hervorragende Aargauer Emil Welti in den Bundesrat eingekehrt und hat sehr bald die Verstaatlichungsidee Stämpflis wieder aufgenommen, um sie, weniger aufdringlich in der Form, weit zäher aber in der Taktik, der Verwirklichung bedeutend näher zu bringen.

Indes haben sich weder Stämpfli noch Welti unter den Bundesbahnen das vorgestellt, was dann schliesslich aus ihnen geworden ist. Sie haben sich eine viel freiere Entfaltung der privaten Initiative, eine weit einfachere Organisation und eine gewissenhafte Berücksichtigung derjenigen Grundsätze gedacht, nach denen ein derartiges Unternehmen notwendig verwaltet werden muss.

Trotzdem hat es schon zu Beginn der Verteidigung einer Verstaatlichungsidee nicht an eindringlichen Warnern gefehlt und den wohl schärfsten Gegner hat sie im grössten schweizerischen Verkehrspolitiker, Johann Heinrich Alfred Escher, gefunden. Eine längere Artikelserie, welche Escher in der „Neuen Zürcher Zeitung“ im Jahre 1863 zur „Beleuchtung der Broschüren des Herrn Bundespräsident Stämpfli über den Rückkauf der schweizerischen Bundesbahnen" mit stark polemischen Akzenten gegen das Bundeshaus richtete, ist nachträglich als Broschüre in Massen unter das Volk geworfen worden. Sie bildet heute noch ein beachtenswertes Dokument, recht eigentlich eine Prophezeiung. Escher glaubte nicht daran, dass es dem Bundesrat möglich sein werde, eine ideale Lösung der Verstaatlichung zu treffen. Er sprach unverhohlen die Furcht aus, der Bundesrat müsse sehr bald das Heft aus den Händen verlieren und der schrankenlosen Herrschsucht der Bureaukratenclique erliegen, die dann an Stelle der verantwortlichen Behörden das Unternehmen nach eigenen Bedürfnissen leiten werde. Es wirkt heute noch ausserordentlich interessant, wie in den klassischen Jahren des Liberalismus ein so ausgesprochen liberaler Politiker wie Alfred Escher fünfzehn Jahre nach Gründung des eidgenössischen Bundesstaates schon so ernst die mahnende Stimme gegen die Verwaltungszentralisation erhob. „Jedes Volk“, schrieb damals Escher, „das den Wert der Freiheit zu schätzen weiss, hütet sich, allzu grosse Macht in die Hände der Regierung zu legen. Man soll die Staatsgewalt nicht über ihre begriffsmässige Grenze hinaus ausdehnen und vom Prinzip der Selbstregierung ohne dringende Gründe nicht abweichen. In dem regen Wetteifer der Individuen, der Gemeinden und Kantone liegt eine segensreiche, belebende Kraft, welche durch übermässige Zentralisation auf Unkosten der gesunden Zustände unseres Landes verkümmert und gelähmt werden würde. Es wäre schlimm, wenn die engeren Kreise, anstatt ihre Kräfte anzustrengen und die eigene Ansicht walten zu lassen, sich je länger je mehr vom Zentrum abhängig machen würden. Nicht bloss die hieraus sich ergebende Erschlaffung und Verflachung wäre zu bedauern, sondern nur allzu leicht könnte das Gefühl entstehen, dass an Stelle der Freiheit und Gerechtigkeit eine Willkürherrschaft getreten sei und dass man die Gesamtkraft zusammengezogen habe, um mittelst derselben Sonderinteressen zu fördern. Die Teilung der gesamten Staatsgewalt zwischen dem Bunde und den Kantonen und das Prinzip der Selbstregierung sind wahrlich wichtig, wie die republikanische Staatsform selbst…. […]

Schlusswort

Am 20. Februar 1898 hat das Schweizervolk für den Rückkauf der Schweizerbahnen durch den Bund gestimmt in der Hoffnung, dass die Bundesbahnen den nationalen Verkehr fördern und verbilligen und ihn noch mehr als sich dessen die Privatbahnen bestrebten den Bedürfnissen des eigenen Volkes wie den Bedingnissen der internationalen Stellung der Schweiz anpassen werden. In diesen Sinne haben wir die Parole „Die Schweizerbahnen dem Schweizervolk“ verstanden.

Die zwanzig Jahre Bundesbahnbetrieb sind eine ununterbrochene Enttäuschung. Die Schweizerbahnen gehören weniger denn je dem Schweizervolk, sondern sind die unumschränkte Domäne herrschsüchtiger und eigensinniger Bureaukraten geworden, unter deren Regime Beamtenschaft und Personal den gesunden Sinn und die nötige Initiativer verlieren, die eidgenössischen Räte im Wust der Bahnprobleme in ihrer eigentlichen Aufgabe gestört werden, dermassen, dass die Bundesversammlung oft weit mehr den Eindruck der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft als des Rates eines Kulturstaates verleiht und auf welche Weise die Bundesbahnen sich von einer Verkehrs- in eine Verbrauchs- und Versorgungsanstalt umgewandelt haben. […]

Die vorstehenden Worte, wurden 1920 von J.B. Rusch in Mels geschrieben. Heute 92 Jahre später, stehen wir auf der gleichen Stelle und mit den gleichen Forderungen. Das bedeutet, dass die Politiker nichts gelernt haben, weil jeder sich selbst der nächste ist.

Der Bundesrat braucht mehr unabhängig fachmännische Beratung. In der heutigen komplexen Wirtschaftswelt unabdingbar. Wir hätten genügend qualifizierte Arbeitskräfte, doch Eitelkeit und Neid lassen lieber alles in den Abgrund stürzen.

Einen Abdruck dieses Büchlein aus dem Jahre 1920 kann zum Unkostenbeitrag von 8.00 Franken plus Porto bestellt werden. Bestellungen bitte an wo@insideswitzerland.ch senden.

Die SP soll sich nach Ansicht ihrer Geschäftsleitung nicht über Spenden der Grossbanken finanzieren. Die Parteispitze schlägt den Delegierten ein Reglement vor, das namentlich die offerierten Zuwendungen der UBS und der CS ausschliesst.

Die Geschäftsleitung habe zu Handen der Delegierte Grundsätze für Spenden von Nicht-Privatpersonen verabschiedet, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die Grundsätze sehen vor, dass die SP nur Geld von Genossenschaften, Vereinen oder Einzelfirmen annehmen soll. Spenden von Aktiengesellschaften sind aus Sicht der Parteileitung problematisch.

Spenden aus der Wirtschaft sollen aber an die Bedingung geknüpft sein, dass die Unternehmen sämtliche Zahlungen an Parteien öffentlich machen und die Zuwendungen nicht an Bedingungen geknüpft sind. Die Zahlungen sollen von der Geschäftsleitung in einem Spezialfonds verwaltet werden.

Nicht in Frage kommen für die SP die Spenden der Grossbanken UBS und CS, die im Frühjahr angekündigt haben, dass sie die grossen Parteien insgesamt mit je einer Million Franken unterstützen wollen. – Siehe Autoren Kommentar -

Autoren Kommentar

Arroganz pur, Herr Levrat

Es beeindruckt mich in keiner Weise, wenn Herr Levrat verkündet, dass sie keine Spenden von Grossbanken entgegennehmen, denn das hat die SP gar nicht nötig.

Mit dieser Ankündigung beweist die SP Schweiz, dass die Zahlen, die auf einer CD, von einem  ehemaligen ranghohen Mitglieds der SPD aus Berlin zu finden sind stimmen, nämlich, dass die SP-Schweiz pro Jahr knapp über eine halbe Million Euro für ihre Tätigkeiten zu Gunsten der SPD in Deutschland in ihre Kassen erhält.

Unter diesen Tätigkeiten ist gemeint, dass die SP Schweiz zum Beispiel Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland – Steuerabkommen, Personenfreizügigkeit, Bankgeheimnis, Datenaustausch auf allen Ebenen – so beeinflusst, dass die Räte oder die Bevölkerung zu Gunsten der Deutschen solche Abkommen gutheissen. Es verwundert daher nicht, dass die SP Schweiz viele fast gleichlautende Forderungen an den Staat aufweisen. In den „Roten Städten“ wie Bern, Genf, Biel, Basel wird akribisch genau festgelegt, wie das Volk durch das rote Schweizer Fernsehen SF1 und durch die roten Medien berieselt und beeinflusst werden kann. Für jeden „Fall“ den das SF1 zum uns besten gibt, wird von irgendwo ein Rechtswissenschaftler aus dem Hut gezaubert, der dann den Fall so erklärt wie man es braucht oder für richtig hält.  Bestes Beispiel ist das geplatzte Steuerabkommen mit Deutschland.

Vordergründig lehnte die SP das Abkommen ab, hinter den Kulissen aber haben sie alles unternommen, um ein besseres Abkommen für Peer Steinbrück und seinen Genossen zu erreichen.     

Vielleicht begreifen nun einige Schweizer endlich, weshalb die SP immer auf der Welle der SPD reitet.  

Sind wir Angsthasen geworden?

Aus unserer Geschichte sind wir anderes gewohnt als eine Selbstverleugnung. Da ist kein Stolz, kein Selbstvertrauen mehr in diesem Volk. Reines Anpassungsverhalten und Selbsterniedrigung.
Heben wir endlich wieder unsere Köpfe und trauen uns etwas! Die Deutschen brauchen uns wie wir unsere Nachbarn auch. Wir dürfen uns nicht mehr länger zum Spielball der SP und CVP - Levrat, Tschümperli und Darbellay - machen lassen und ständig als Steilvorlage für den Wahlkampf von Steinbrück herzuhalten.

Lesen Sie mehr über Peer Steinbrück im „Trumpf Buur“. Dieser erscheint am 14.12.2012. Sie können diesen auch bei www.trumpfbuur.ch bestellen.

Die Affäre um den deutschen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte erreicht offenbar die Schweiz: Steinbrück hat gemäss einem Bericht Ende 2010 beim Medienkonzern Ringier eine Rede gehalten, diese aber beim deutschen Bundestag nicht als Nebenverdienst deklariert.

Ringier soll das Honorar für Steinbrücks Auftritt in der Schweiz gespendet haben. reuters/archiv

«Peer Steinbrück war am 9. Dezember 2010 Referent in der Ringier Denkwerkstatt, einer internen Weiterbildungs-Veranstaltung», habe Ringier-Sprecher Edi Estermann bestätigt, berichtet die «NZZ am Sonntag». Er habe «dafür das in solchen Fällen übliche Honorar von 1500 Euro erhalten.»

Ringier spendete das Honorar

Der Kanzlerkandidat selbst wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf, er habe den Auftritt und das Honorar dafür nicht vorschriftsgemäss deklariert. «Peer Steinbrück erhielt für die Veranstaltung bei Ringier kein Geld», sagt sein Sprecher Michael Donnermeyer gemäss dem Zeitungsbericht. «Deshalb musste er den Anlass auch nicht deklarieren.»

Ringier habe für Steinbrücks Rede aber Geld gespendet. Wie hoch diese Spende war und an wen sie bezahlt wurde, habe Donnermeyer aber nicht gesagt, heisst es weiter.

Steinbrück-Honorare: 2 Mio. Euro?

Nach verschiedenen Medienberichten hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in der aktuellen Wahlperiode mehr als die 1,25 Mio. Euro an Nebeneinkünften verbuchen können, von denen lange Zeit ausgegangen wurde.

Das Parlamentsgesetz und das Geschäftsreglement des Bundestags schreiben nach Darstellung des Blattes vor, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat deklarieren müssen.

In den Umfragewerten tief gefallen

Steinbrück ist seit 1. Oktober 2012 offizieller Kanzlerkandidat der SPD. Spätestens seit diesem Datum steht der 65 Jährige wegen seiner Nebenverdienste in der Kritik von Medien und Öffentlichkeit.

Kommentar – www.politlog.ch Red. Walter Ostermeier

Einfach nur armselig

Eigentlich ist jedes Wort dass wir über Peer Steinbrück verliere, eines Zuviel.

Es ist bedenklich, was sich diese politischen "Herrscher" tagtäglich erlauben.

Bei diesen 1,25 Millionen Euro Einkommen, sind die ganzen Spesen, wie Fahrten, dann die Sicherheit, die Übernachtungen, sowie die entsprechende „Schwei….Feinkost" für den Kavallerie-Hauptmann" dazu und schon sind wir bei über 2 Millionen Euro.

Habe immer geglaubt, dass Peer Steinbrück besser rechnen kann als ein Schweizer Sekundarschüler. Wurde jedoch eines besseren belehrt, Herr Steinbrück ist zweimal nachgesessen und konnte daher seine Laufbahn nur über die Korrupte Leiter erreichen.  

Peer Steinbrück - Alles nur Schein. – Amen -. 

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 — 21 Leser sind anderer Meinung.

Die "Rechnung für Europa" 
 
10 Männer – ein Grieche, ein Italiener, ein Franzose, ein Portugiese, ein Spanier, ein Zypriot, ein Finne, ein Österreicher, ein Holländer und ein Deutscher – treffen sich regelmäßig zum Essen. So war es auch wieder in der letzten Woche. Die Rechnung für alle zusammen betrug genau 500,00 Euro, denn man speiste doch sehr gerne auf hohem Niveau. Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern zahlen und das sah ungefähr so aus: 
 
Vier Gäste (der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener) zahlten nichts.                   

Der Zypriot zahlte 1 Euro. Der Franzose 5 Euro.
Der Österreicher 50 Euro. Der Finne 80 Euro.- Der Holländer 100 Euro. Der Zehnte (der Deutsche) zahlte 264 Euro. 
 
Das ging schon eine ganze Weile. Immer wieder trafen sie sich zum Essen und alle waren zufrieden. Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für das Essen um 50 Euro zu reduzieren, “Weil Sie alle so gute Gäste seien!” 
 
Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 Personen nur noch 450 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt das alte System beibehalten und zu bezahlen, wie das bisher üblich war. Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 50 Euro Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte? 
 
Die sechs stellten schnell fest, dass 50 Euro geteilt durch sechs Zahler 8,33 Euro ergeben. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen kamen. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen solle, was er insgesamt beisteuerte. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen. 
 
Heraus kam folgendes: 
 
- der Zypriot, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
- Der Franzose zahlte 3 € statt 5 € (40% Ersparnis).
- Der Österreicher zahlte 45 € statt 50 € (10% Ersparnis).
- Der Finne zahlte 72 € statt 80 € (10% Ersparnis).
- Der Holländer zahlte 90 € statt 100 € (10% Ersparnis).
- Der Deutsche zahlte 239 € statt 264 € (11% Ersparnis). Jeder der sechs kam bei dieser Lösung günstiger weg als vorher und die ersten vier assen immer noch kostenlos. 
 
Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten. “Ich hab’ nur 2 Euro von den 50 Euro bekommen!” sagte der Franzose und zeigte auf den Deutschen, “Aber der kriegt 25 Euro!”. “Stimmt!”, rief der Zypriot, “Ich hab’ nur 1 Euro gespart und er spart mehr als zwanzigmal so viel wie ich”.
“Wie wahr!!”, rief der Österreicher, “Warum kriegt er 25 Euro zurück und ich nur 5? Alles bekommen wie immer die reichen Deutschen!”. 
“Moment mal” riefen da der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener aus einem Munde, “Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!”, und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Deutschen los und verprügelten ihn. 
 
Am nächsten Abend erschien der Deutsche nicht zum Essen. Also setzten sich die übrigen 9 zusammen und assen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Ausserordentliches fest: 
 
Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können!

Arme reiche Deutsche.

Steuerabkommen im «Arena-Theater»

Die «Arena» Darsteller

- Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen, SPD
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP (AG), mit Vorstrafen
- Pirmin Bischof, Ständerat CVP (SO)
- Philipp Müller, Präsident FDP Liberale, Nationalrat (AG)

Norbert Walter-Borjans beschrieb im Studio die Arbeit der Banker als «so gewissenhaft, dass sie keine Spuren hinterlassen. Dann schreiben sie einen Rapport an ihre Chefs, dass keine Spuren vorhanden sind. Solche Rapporte liegen uns vor.»

Diese Rapporte und damit Beweise wollte FDP-Präsident Philipp Müller erst sehen. Dann sässe man im selben Boot. Man habe die Regelungen gegen den Willen der Schweizer Banken durchgesetzt. Das Verhalten der Deutschen sei in Tat und Wahrheit Wahlkampf. Das Vertrauen fehlt aber bei Walter-Borjans, aus Erfahrung, wie er sagte.

Nicht nur die Opposition in Deutschland, auch Schweizer Parteien stehen nicht geschlossen hinter dem Abkommen. SP-Nationalrat Cédric Wermuth sprach im Studio von dem Versuch, «die letzten Brocken des Bankgeheimnisses zu erhalten». Es gebe noch immer zu viele Schlupflöcher. Die Strategie sei gescheitert. Schweizer Banken würden nicht plötzlich vom «Saulus zum Paulus».

Als kriminelles Verhalten bezeichnete dies CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Er, Walter-Borjans, sei ein Hehler. Schliesslich dürfe er auch keine Patienteninformationen veröffentlichen. Wenn der Patient eine Krankheit habe, welche die Gesellschaft gefährde, dann müsse er das sogar, so Walter-Borjans. «Dann besteht Meldepflicht.»

Der Steuerstreit hat die Schweiz in Deutschland auf die Titelseiten gebracht. Je nach Medium wird mehr oder weniger stark differenziert. Dasselbe Bild auch in der Schweiz, wenn es um den nördlichen Nachbarn geht. Viel Getöse, mit der Gefahr eines echten Bruchs zwischen den beiden Staaten.

Die Stimmung habe sich eindeutig verschlechtert, so der ARD-Korrespondent vom Büro in Zürich im Studio.

Theaterkritik durch den Politlog

Grosse Change vertan

Die Vorstellung war sehr bescheiden. Die Darsteller waren zu wenig vorbereitet, um die Gunst der Stunde zu nutzen und dem deutschen Finanzminister zu erklären, dass diese Art von Politik von der Schweiz nicht akzeptiert wird, selbst wenn die Deutschen an diesem Abend von der linken Schweiz gar peinliche Schützenhilfe (NR Wermuth) bekam.

“Krankheit Steuerhinterziehung“

Den Ursprung dieser Krankheit hat leider an diesem Abend niemand angesprochen. Früher war der Ursprung der Forderung, die Reichen mehr zu besteuern, aus den Arbeiterschichten gekommen und immer in  Zeiten einer Rezession. Heute haben die Voraussetzungen für solche Forderungen andere Gründe. Die Staaten haben sich ohne Zwang verschuldet, so dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Ersparnisse und die Renten immer weniger gesichert sind. Dies wiederum hat die arbeitende Mittelschicht dazu bewogen, den Raubzügen der Staaten auf ihre Ersparnisse entgegenzuwirken. Sie haben ihre Saat in andere Böden gepflanzt um in der Not nicht darben und vom bankrotten Staat abhängig zu sein. Ein überaus gut betuchter Mann wie Walter-Borjans nennt das Steuerhinterziehung. Der arbeitende Bürger nennt es Schutz vor Diebstahl, wie dieser zu Zeiten des Kommunismus und der Enteignungen stattgefunden hat.

Noch ein Wort zu NR C. Wermuth

Grundsätzlich übt der Regisseur an seinen Darstellern keine Einzelkritik. Bei C. Wermuth kann man diese Kritik nun einfach nicht weglassen.

Mit welcher schon fast naiven Anbiederung er um Anerkennung bei Norbert Walter-Borjans Finanzminister, Nordrhein-Westfalen, SPD gelechzt hat war schon mehr als peinlich. Dieser hat dies wohl auch bemerkt und ihn umso mehr links liegen lassen. Eine Lektion aus denen er seine Lehren ziehen müsste, doch dafür fehlt im leider nicht nur die geistige, sondern auch die charakterliche Grösse.    

Neun von zehn Flüchtlingen bezogen Sozialhilfe

Ein Drittel der Bezüger sind dem Bericht zufolge zwischen 26 und 35 Jahre alt – sie stellen damit die grösste Gruppe. Auch Minderjährige werden besonders häufig unterstützt. Dies zeigt die «Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich», die zum ersten Mal publiziert wurde. Knapp zwei Drittel der hilfsbedürftigen Flüchtlinge sind Männer.

Flüchtlinge bekommen Asyl, weil sie in ihrem Heimatland bedroht sein sollen, doch meistens weil sie Arbeit suchen in der Schweiz. keystone

 
Als Flüchtlinge gelten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung B, die bis zu fünf Jahre in der Schweiz leben sowie vorläufig Aufgenommene, die bis zu sieben Jahre bleiben. Flüchtlinge mit Ausweis B machen in der Statistik mit 75 Prozent den Hauptanteil aus.

Über beide Gruppen gesehen, beziehen 89 Prozent der Flüchtlinge in der Schweiz Sozialhilfe, wie es beim Bundesamt für Migration (BFM) hiess. Das BFM hat die Sozialhilfestatistik beim Bundesamt für Statistik in Auftrag gegeben.

Laut Bericht haben denn die meisten (66,8 Prozent) ein Jahr oder kürzer Sozialhilfe bezogen. Lediglich 1,6 Prozent wurden vier Jahre und länger unterstützt. Die Zahlen für Flüchtlinge werden gleich berechnet wie für Schweizerinnen und Schweizer.
 
Drei Viertel der Bezüger haben keine berufliche Ausbildung. Von den über 15jährigen haben 653 eine Arbeit und werden ergänzend unterstützt. 1613 sind Erwerbslose, und 2054 sind sogenannte Nichterwerbspersonen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Jugendliche in Ausbildung, Hausfrauen oder Invalide.

Kommentar  Politlog

Zahlen mit Vorsicht zu geniessen, sagt das BFM? Weshalb wohl?

Die Angaben des BMF sind dermassen unzuverlässig, dass man von bewusster Irreführung sprechen muss. Gleichzeitig werden aber auch die wahren Kosten der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik dem Volke unterschlagen und es wird somit einmalmehr betrogen.

Nur mit sehr viel Aufwand, wenn überhaupt, ist es möglich an die wirklichen Zahlen heranzukommen und die sprechen eine ganz andere Sprache, als die man uns glauben lassen will. Es geht nicht um zwei oder drei hundert Millionen, es geht um weit mehr als eine Milliarde. Und das Volk? Es schläft und fault vor sich hin, weil es satt ist und nicht mehr weiss, was ein Notvorrat bedeutet., weil es den Bezug zur realen Welt verloren hat. Dafür werden wir eines Tages bestraft werden.

Die Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer DV in La Chaux-de-Fonds Massnahmen für einen starken Werkplatz gefordert. Dazu gehört ein Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro von 1.40. Zur Managed-Care-Vorlage fasste die Partei die Nein-Parole. 

Rund drei Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sei die Gefahr einer zweiten Rezession alles andere als gebannt, befürchten die Sozialdemokraten.

Der Schweiz drohe als Folge der Instabilität an den Finanzmärkten und des massiv überteuerten Frankens neben einem weiteren Konjunktureinbruch die Gefahr einer anhaltenden Stagnation und einer Desindustrialisierung.

Mindestkurs gegenüber Euro von 1.40 

Die SP verlangt deshalb in einer am Samstag in la Chaux-de-Fonds einstimmig mit einigen Enthaltungen verabschiedeten Resolution Gegenmassnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden und der gesamten Volkswirtschaft. Das Wechselkursrisiko dürfe nicht auf die Lohnabhängigen abgeschoben werden.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) müsse als logischen Folgeschritt die im September festgelegte Kursuntergrenze zum Euro von 1.20 auf mindestens 1.40 Franken anheben. Es sei unverständlich, dass die Wirtschaft den Druck auf die SNB nicht erhöhe, zumal eingestanden werde, dass der zu starke Franken Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie, im Export und im Tourismus kosten werde.

SP sagt Nein zu Managed-Care-Vorlage

Die SP-Delegierten sagen klar Nein zur Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird. Sie fassten an ihrer DV in La Chaux-de-Fonds die Nein-Parole mit 133 zu 20 Stimmen.

Damit fiel das Nein zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) relativ deutlich aus. Vom Meinungsumschwung des neuen Gesundheitsministers Alain Berset liessen sich die Delegierten nicht umstimmen.

Kommentar Politlog

Die heutige SP lebt vornehmlich von populistischer Propaganda, welche gegen komplexe Probleme durch Schüren von Emotionen, Simplifizieren und Pauschalisieren vermeintlich einfache Lösungen aufzeigt. Damit lenkt sie den einfachen Wähler aber nur von ihrer wahren Politik ab, welche klar auf die eigenen Beamten ausgerichtet ist.

Mit reiner Sachpolitik verliert die SP ihre Basis, da diese zu dumm oder faul ist, sich mit komplexen Sachverhalten differenziert auseinanderzusetzen. 

Unter der Rubrik Wirtschaft

steht ein Artikel mit dem Titel: Schweizer Wirtschaft dürfte stärker werden.......Positive Impulse hätten das Baugewerbe sowie die Industrie geliefert.
Was faselt also die SP hier von "einem weiteren Konjunktureinbruch die Gefahr einer anhaltenden Stagnation und einer Desindustrialisierung"? Auch die "Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie etc." die es kosten werde.

Parasiten Partei

Diese Partei wird immer wieder unterschätzt und dies ist die grösste Dummheit der anderen Parteien.
Keine Partei versteht es wie die SP, sich wie Parasiten überall einzunisten und ständig neue Forderungen zu stellen. 80 % der Genossen arbeiten für den Staat, sie produzieren nichts ausser ihrem Mist, der dann den anderen Parteien immer wieder als "Bio" verkauft wird.

Die Forderung von 1.40 ist eine weitere Unterstützung an die Genossen in Deutschland wie die Hilfe im Steuerstreit 

Deutsche Kritik an Schweizer Haftbefehl

Finanzminister Schäuble bleibt zwar gelassen: Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder entsprächen geltendem Recht im Alpenland und hätten mit dem geplanten Steuerabkommen nichts zu tun. Bei Steuergewerkschaft und Opposition sieht man das anders und bricht Streit vom Zaun. 

«Einschüchterungsversuch gegenüber deutscher Politik»

«Ich betrachte dieses Vorgehen als einen Einschüchterungsversuch gegenüber der deutschen Politik, weil die Schweiz befürchtet, dass das geplante Steuerabkommen scheitert», sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der «Bild am Sonntag». «Unsere Fahnder haben lediglich ihren gesetzlichen Auftrag ausgeführt. Es ist grotesk, dass die Schweiz dafür jetzt einen Haftbefehl erlässt.»

Die Schweizer Justiz hat den Haftbefehl erlassen, weil die drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor.

«Lieber kein Abkommen als dieses»

Gegenüber der «Leipziger Volkszeitung» bezeichnete Eigenthaler das geplante Steuerabkommen mit dem Alpenland als unzureichend. Komme es, würden weiterhin in den Hinterzimmern Schweizer Banken Steuern für Steuerhinterzieher anonym abgewickelt. Das sei «ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerbürger».

Auch Nachverhandlungen brächten keine durchschlagende Besserung. Steuerhinterzieher hätten bis 2013 genug Zeit, um ihre Konten im Nachbarland aufzulösen. «Dann passiert ihnen gar nichts.» Eigenthaler schloss daraus: «Lieber kein Abkommen als dieses.» 

Kommentar Politlog

Gleiches Recht für alle, oder nicht?!

Wenn deutsche Behörden Hehler Ware kaufen, um sie zu verwerten, anstatt über den diplomatischen Weg der Schweiz zurückzugeben und diplomatische Lösungen zu suchen, dann finde ich das, was die Schweiz macht absolut korrekt. Welche Wirkung das es dann hat, bleibe dahin gestellt.

Sturm im Wasserglas

Mit dieser Angelegenheit hat man eine schöne Plattform geschaffen wo sich einige Herren profilieren können. Ich bin der Meinung; Wenn Deutschland (und auch andere Staaten) Steuerhinterziehungen unterbinden wollen, dann sollen Sie den Bürgern auch Anreize geben um die Gelder zu deklarieren. Mit den horrenden Steuersätzen die dort vorherrschen machen sie sich und das des Bürgers nur unnötig Schwierigkeiten und den Menschen zum Sünder. Man muss wissen wann die Schmerzgrenze erreicht ist. 

Dümmliche Haftbefehle

Wir stellen Haftbefehle aus, aber gleichzeitig stellen unsere Kantonalen Steuerämter Deutsche Steuerkommissäre um die Steuererklärungen der Schweizer und deren Firmen zu prüfen und zu revidieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Schweizer dieser Situation bewusst sind.

In keinem anderen Land wäre so etwas möglich, dass Ausländer in den Steuer- oder Finanzämter arbeiten. Wo sind da unsere Parteien? 

Die SP – Schweiz sitzt im selben Boot mit der SP aus Deutschland

Levrat: Banken werden nachgeben

«Wir wissen dass der Bundesrat und unsere Banken relativ rasch nachgeben», sagt Levrat gegenüber Schweizer Radio DRS. Das habe man in der Vergangenheit immer wieder gesehen. «Die gleichen Banken, die jetzt darauf pochen, dass man eine Abgeltungssteuer abschliesst, werden dann super schnell kommen und uns erklären, dass die Situation sich verändert hat.»

Die SP will den automatischen Informationsaustausch und Levrat ist überzeugt, dass die internationale Entwicklung der SP in die Hände spielt.

Kommentar Politlog

Solche Aussagen bestätigen die Annahme, dass Levrat und mit ihm die SP immer von Insiderinformationen begünstigt sind und diese auch zu ihren Gunsten ausnutzen.

Es erstaunt daher nicht, dass diese Partei mit nur 18,5% Wähleranteil so viele „Mitesser“ haben, wie z.B. die CVP, die Grünen oder die BDP.

Alle diese Parteien erklären dem Wahlvolk immer wie bürgerlich sie seien. In Wahr und Tat sind sie aber keine eigentliche Partei sondern einfach Schmarotzer die sich die politische Situation je nach Stimmung zu ihren Gunsten mit den anderen genannten Parteien ausnutzen.

Wir brauchen daher eine gemässigte SVP und eine gestärkte FDP. Die FDP hat leider viel zu viele Köche, die im selben Brei ihre eigenen Zutaten kreieren wollen und dann eine Kost entsteht die weder dem FDP-Bürger noch der Einheit nützlich ist.