Bundesratswahlen durch das Volk und das neue Asylgesetz


Die vom Politlog in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zu den Abstimmungen vom 09. Juni 2013, ist von dem unabhängigen Meinungsforschungs-Institut „Mefi“, Postfach 28, in Buchs/SG durchgeführt worden.

1'114 Personen wurden in der Zeit vom 21.06.2013 7. Mai bis am 14. Mai 2013 durch die „Mefi“ Buchs, in der ganzen Schweiz befragt.

Wären am Sonntag, den 9. Juni 2013 Wahlen gewesen, hätte das Stimmvolk über die Vorlage

"VOLKSWAHL DES BUNDESRATES" wie folgt abgestimmt:

"VOLKSWAHL DES BUNDESRATES" mit 52,8% abgelehnt. 

Vor dieser Abstimmung scheint das Parlament und die Medien Angst zu haben, vergeht doch kein Tag ohne das die Zeitungen und die Medien das Volk berieseln und ihm klar machen wollen, wie gefährlich eine Annahme dieser Vorlage doch wäre.

 

DRINGLICHE ÄNDERUNGEN DES ASYLGESETZES

Ziele dieser Vorlage

Der Bund erhält mehr Handlungsspielraum, um besser und schneller mit Asylgesuchen umgehen zu können.

 

DRINGLICHE ÄNDERUNGEN DES ASYLGESETZES

 

DRINGLICHE ÄNDERUNGEN DES ASYLGESETZES wird  mit 54,7% angenommen.

Ihr Politlog.ch


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Asylgesetzt - Wahl des Bundesrates und das Volk als Wölfe

Sehr geehrte Leserin, Sehr geehrter Leser 


Gerne möchten wir Sie über Vorlage "Dringende Änderung des Asylgesetzes" so wie über die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" für die Abstimmungen am 09. Juni informieren. (Siehe auch Kommentare Vimentis)


Dringende Änderung des Asylgesetzes 


Ziel der Vorlage ist es dem Bund mehr Handlungsspielraum zu geben um schneller mit Asylgesuchen umgehen zu können. Die wichtigsten Änderungen, welche die Vorlage vorsieht, umfassen, dass Gesuche nicht mehr auf Schweizer Botschaften gestellt werden können und Wehrdienstverweigerer kein Anrecht auf Asyl haben. Des Weiteren kann der Bund seine Gebäude ohne Bewilligung von Kanton oder Gemeinde in Asylunterkünfte umwandeln. Auch werden neue Zentren für Asylsuchende eingerichtet, welche die Sicherheit und Ordnung beim Betrieb von Asylzentren gefährden und Asylsuchende erhalten weniger Zeit für Beschwerden gegen Entscheide.

 

Kommentar Politlog.ch

 

Solange der 70 Prozent des linken Bundesrates die anderen und mit ihnen das Parlament ständig in ihren Entscheidungen behindern und verhindern wird auch dieses neue Gesetzt ausser Mehraufwand  und Schönfärberei nichts  bewirken. Eine Annahme durch das Volk scheint nicht gesichert. 

 

Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" 
Ziel der Initiative ist die Wahl der Bundesräte durch das Volk anstatt durch das Parlament durchführen zu lassen. Zudem müssen mindestens zwei Bundesräte aus dem französischen oder italienischen Teil der Schweiz stammen. 

 

Kommentar Politlog.ch

 

„Wer fürchtet sich vor den Wölfen“, könnte man zu den vielen Kommentaren denken, die glauben lassen, dass nur noch jemand Bundesrat werden kann, der einer Partei oder einer Organisation angehört, die über viel Geld verfügt.

Dieser meist genannte Grund, die Initiative abzulehnen ist so bestimmt nicht richtig. Es würde auch bedeuten, dass die Gegner dieser Initiative sich vor dem Volk fürchten oder ihm schlicht die die Fähigkeit, über ein solches Ansinnen abzustimmen, absprechen.

Woher die Ablehnung stammt, ist klar bei den Sozialdemokraten und den Grünen zu suchen, da sie über 60 Prozent der Staatsdiener ausmachen und sie sich somit um ihren gesicherten Lebensstandard fürchten müssen.

Eine Annahme der Initiative ist gerade aus diesem Grund sehr fraglich.     

Minder, Steinbrück, Widmer-Schlumpf, Sommaruga - Provokation in Person


Nach der Abzocker-Initiative „Ist“ vor der Abzocker-Initiative 

Abzocker, Steinbrück, Widmer-Schlumpf, Sommaruga, Levrat  – oder der Tabubruch, die verbalen Provokationen gegen Persönlichkeiten, gegen andere Länder und ihren Staatsführer ist nur ein Anfang. Die Gangart unter Politikern und anderen Ländern ist härter geworden. Diplomatie scheint keine Zukunft mehr zu haben. Die angerichteten Schäden sind schon beinahe irreparabel und können den Menschen aus den verschiedenen Ländern nicht mehr mit Streicheleinheiten plausibel erklärt werden. Die Macht der Medien ist zu gross geworden. Sie können heute erklären, wer an der Macht sein darf und wo und wann ein Krieg ausgebrochen ist. Nachfolgend einige Beispiele über die Macht der Medien.   

Die SPD geht mit Steinbrücks Clown-Vergleichen nachgerade offensiv um. War der jüngste Ausrutscher etwa gar kein Ausrutscher, sondern kalkulierter Tabubruch?

Irgendetwas ist anders an der Debatte über Peer Steinbrücks jüngsten eigenwilligen Wortbeitrag. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat bislang über das Kanzlergehalt, Weinpreise oder anonyme Spender sprach, von denen er nichts wisse, hagelte die öffentliche Kritik  und die Medien nur so auf ihn ein. Es folgten ein, zwei pflichtschuldige Verteidigungen von sozialdemokratischer Seite, ansonsten gingen die Genossen auf Tauchstation. Wenn die Kameras und Mikrofone abgeschaltet waren, verliehen viele von ihnen - bis hinein in oberste Etagen - ihrer Fassungslosigkeit über den Kandidaten Ausdruck.

Diesmal aber, da Steinbrück sein Entsetzen über das Abschneiden zweier „Clowns“ in der italienischen Parlamentswahl bekundete, stellt sich die Lage ein wenig anders dar. Gewiss, das Regierungslager drischt auf den Möchtegern-Kanzler ein, dessen Äusserungen den italienischen Staatspräsidenten veranlassten, ein geplantes Abendessen mit Steinbrück abzusagen. Aber das mediale Echo ist differenziert, Boulevard-Zeitungen loben Steinbrück gar für seinen Mut zum offenen Wort. Und die SPD geht mit der Angelegenheit nachgerade offensiv um: Steinbrück habe ausgesprochen, was er denke, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles, - eine Radikale beinahe zum schwarzen Block zu zählen -  Clown sei das Mindeste, was ihr zu Silvio Berlusconi einfiele. Der Kandidat habe es auf den Punkt gebracht, sekundierte Neben-Generalsekretär Thomas Oppermann.

Verzicht auf die vermeintlichen Geheimcodes?

Da in Berlin die Frage, was eigentlich mit Steinbrück los ist, seit Monaten keine überzeugende Antwort gefunden hat, könnte man nun auf die Idee kommen, der Ausrutscher war gar kein Ausrutscher des Mannes mit der grossen Klappe, sondern ein kalkulierter Tabubruch. Hatte Steinbrück auf dem politischen Aschermittwoch in Vilshofen nicht der bierseligen Masse zugerufen, er werde sich nicht verbiegen, er sei sicher, das Volk wolle „keinen geölten und keinen öden Politprofi“ haben? Ist nicht das in Potsdam erstmals getestete Redeformat „Klartext“ genau auf den bewussten Tabubruch durch Verzicht auf die vermeintlichen Geheimcodes der politischen Klasse angelegt? (Diesen Schlüssel kennen auch die Personalchefs um die Schwächen der zu bewertenden Person ohne sie direkt zu nennen indirekt dem nächsten Personalchef kund zu tun.)

Man muss Steinbrücks jüngste Eskapade nicht mit nachträglicher Rationalisierung überhöhen. Schliesslich konnte er die Absage Giorgio Napolitanos nicht auf der Rechnung gehabt haben. 

Auch in der Schweiz gibt es sie, die Peer Steinbrücks 

Widmer-Schlumpf

Frau Widmer-Schlumpf tut sich schwer, befreit eine Ansprache zu halten. Sie redet sehr wenig über die Schweiz und ihre Bürger, dafür umso mehr über den Euro und wie schlecht es den Europäern geht. Sie verurteilt die Steuersünder und sucht mit „Peer“  Steuerverbrecher ohne die entsprechenden Urteile, vor allem aber kümmert  sie sich nicht um die Rechte der Bürger des jeweiligen Staates.

Sie bedankt sich ganz speziell bei Frau Calmy-Rey und dem lavierendem Levrat, denn dieser Partei hat sie alles zu verdanken. Dies ist auch der Grund, weshalb sie nicht das Parlament  dazu aufruft, dem Volk zu beweisen, dass man es nicht vergessen habe, was Glaubwürdigkeit bedeutet, dass man nicht nur davon reden, sondern auch danach leben will, ohne immer auf andere zu zeigen.   

 

Frau Sommaruga 

 

Was sich Frau Sommaruga auf Grund des Tötungsdeliktes in Menznau anmasste, ist nicht nur ungeheuerlich sondern schon fast einmalig in der Geschichte der Schweiz. Sie reisst alle Schranken des Anstandes nieder um macht Werbung für ihre Politik. Sie missachtet die Trauer aller Beteiligten, auch der Familie des Täters. 

Sie reisst die Initiative der Kondolation  der betroffenen Menschen in Menznau an sich, schaltet den Bundespräsidenten aus, um dann, anstatt ehrlich allen betroffen im Namen des Bundesrates zu kondolieren, zelebriert sie über Waffen.  Mit einen Engelsgesicht Gesicht, wie es nur Katja Stauber und Frau Sommaruga es kann wird jede Hemmung fallen gelassen und dem Volk vor laufender Kamera erklärt, «Der Vorfall Menznau macht einem bewusst, welches Leid mit Waffen angerichtet werden kann», sagte Justizministerin Sommaruga. Er zeige aber auch, dass das Waffenrecht laufend verbessert werden müsse. «Wir sind noch nicht am Ziel.» Nach wie vor seien hunderttausende Waffen nicht registriert. – Anmerkung der Red., 2,2 Millionen besitzen allein die eingebürgerten und Asylsuchenden aus den Ländern des Kosovo, Albanien und Serbien.

 

 

SP-Mann Levrat

 

Dieser Mann hat vielleicht die Bild-Zeitung gelesen. Er nennt Christof Blocher einen Berlusconi. Fährt mit seiner fahrigen Zunge über seine halbroten Lippen und geniesst sich als dümmlicher Selbstdarsteller. Ein Maulaufreiser von seltener armseligen Bescheidenheit. Ein Abzocker der auf Kosten des Steuerzahlers seine Respektlosigkeit zum Besten gibt. Einer,  der „Peer“ gerne imitieren möchte, doch selbst für diese Bescheidene Aufgabe kann er nicht genügen.

 

Alles Menschen aus der gleichen „Gesinnungs-Kaste“. Keinen Respekt und keine Achtung. Alles Werte, die ihnen fehlen und ohne die sie sich nicht in Szene setzten können.  Das Volk wird sie eines Tages im Sturm , von ihren Sockeln runter holen.

 

 

 

Wahlen in der Schweiz und Kurt Beck (SP) als Wahlbeobachter in Freiburg

Wahlen in der Schweiz und Kurt Beck (SP) aus Deutschland als Wahlbeobachter in Freiburg 

Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat am Wahlsonntag vom 23. September 2012 als «Wahlbeobachter» teilgenommen. In Freiburg mischte sich Beck unter das Wahlvolk um zu schauen was „Direkte Demokratie“ bedeutet und wie sie gelebt werden kann. In Freiburg bei seinen Sinnesgenossen war er gut aufgehoben.

Dazu fällt mir die kleine aber feine Geschichte aus Deutschland ein; 

Es wurde aus einer Schule in Deutschland berichtet, an der 90% der Schüler nicht deutschstämmig sind - das allein bringt schon viele Probleme mit sich – das der Lehrer den Schüler in einer Unterrichtsstunde das Märchen "die Sterntaler" (Gebr. Grimm) vorgelesen hatte. Noch vor dem Ende der Geschichte fragte eine Schülerin den Lehrer, weshalb den das arme Mädchen nicht Sozialhilfe beantragen würde!!!

 

Diese Frage zeigt, dass das System "Ich bediene mich am Sozialsystem" in der nächsten Generation der eingewanderten Ausländer bereits gut fundiert ist und den Deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahren noch einiges kosten wird.

Die Frage, ist von diesem System etwas anderes zu erwarten?

 

Herr Beck, hier kommen in den nächsten Jahren enorme Probleme auf Europa zu und es dürfte sowieso noch lange ein endloses Dauerthema bleiben. Diese Masse an Einwanderern, auch aktuell gesehen mit dem muslimischen Hintergrund, dürfte in allen europäischen Länder mit und ohne „Direkte Demokratie“ nicht nur die Wirtschaft auf die Dauer, sondern auch den sozialen Frieden auf das äusserste strapazieren und gefährden.

 

Diese grossen anstehenden Probleme Herr Beck, löst man weder mit einer Direkten- noch mit einer Indirekten Demokratie.  

 

Wahlempfehlungen für den 11. März 2012

Nein zu überteuerten Büchern

 

Aus Liebe zur Schweiz

 

Die FDP-Delegierten fassten die NEIN-Parole zu „Nein zur Buchpreisbindung“ und unterstützen damit das Referendum gegen das Buchpreisbindungsgesetz am 11. Februar 2012

 

Schwächung der Kantone verhindern

Aus Liebe zur Schweiz

 

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat am 8. Dezember geschlossen Nein zur Initiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ gesagt

 

Ziel der Initianten ist eine Beschränkung der Zweitwohnungen auf einen Anteil von 20% in allen Gemeinden. Wie Bundesrat und Parlament lehnt auch die FDP-Fraktion die Initiative ab, denn sie schwächt die Autonomie von Kantonen und Gemeinden und schafft neue regionale Ungleichheiten. Die Raumplanung muss dezentralisiert bleiben und den lokalen Gegebenheiten gerecht werden.

 

Argumente gegen die Initiative:

  • Baustopp in über 650 Gemeinden
  • Verlust von Arbeitsplätzen
  • Schaden für den Tourismus
  • Verletzung der Gemeindeautonomie
  • Verstärkte Landflucht
  • Lokale Massnahmen greifen besser

Linke Attacke auf Arbeitsplätze abwehren

 

Aus Liebe zur Schweiz

 

Die FDP-Delegierten fassten die Nein-Parole zur Ferieninitiative am 11. Februar 2012.

 

Wie Bundesrat und Parlament lehnt die FDP-Fraktion die teure Ferieninitiative entschieden ab. Wir können uns die Mehrkosten von 6 Milliarden Franken nicht leisten – erst recht nicht zu Beginn einer Wirtschaftskrise. Die Initiative gefährdet die Sozialpartnerschaft und zerstört Arbeitsplätze. Zudem ist sie unnötig: Viele Arbeitgeber gewähren ihren Angestellten schon heute 5 oder mehr Wochen Ferien.

 

Argumente gegen die Initiative

  • 6 Milliarden Mehrkosten für den Werkplatz
  • Gefährdung vieler Arbeitsplätze
  • Gift für Wettbewerbsfähigkeit
  • Höhere Steuern
  • Gefahr für Sozialpartnerschaft

Ein Verfassungsauftrag für mehr Arbeitsplätze

 

Aus Liebe zur Schweiz

 

Die FDP-Delegierten fassten die Ja-Parole zur Bauspar-Initiative am 11. Februar 2012.

 

Anders als Bundesrat und Parlament unterstützt die FDP-Fraktion die Initiative. Die Kantone können ein Modell einführen, mit dem Bausparwillige jährlich bis max. 15‘000 Franken für den Erwerb von Wohneigentum von den Steuern abziehen können. Wie das Beispiel Baselland zeigt, fördert Bausparen Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

 

Argumente für die Initiative:

  • Mehr Investitionen
  • Mehr Arbeitsplätze
  • 76% der Leute wollen Wohneigentum
  • Höhere Steuereinnahmen zu tieferen Steuern
  • Verhinderung von Rentenkürzungen