1994 hat das Schweizer Stimmvolk dem Alpenschutzartikel zugestimmt. Mit diesem Verfassungsauftrag hat der Bundesrat stets die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA legitimiert. Kritiker der LSVA bezweifelten jedoch von Anfang an, dass diese Abgabe zur Verlagerung des Transitverkehrs beiträgt. Denn viele Güter lassen sich, bedingt durch die logistischen Rahmenbedingungen, gar nicht auf die Schiene lenken! Die Mehrheit der produzierenden Unternehmen und konsumierenden Schweizerinnen und Schweizer haben nämlich keinen Bahnanschluss.

Wider besseres Wissen…
Der Modal-Split im alpenquerenden Güterverkehr hat sich seit dem Jahre 2000, also unter Einfluss der LSVA, zu Ungunsten der Schiene entwickelt. Deren Anteil ist von 70 auf 65 Prozent gesunken. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass ausgerechnet der Transit ausländischer Lastwagen zunimmt: Vergangenes Jahr ist er von 70 auf 71 Prozent gestiegen.

… gegen die heimische Wirtschaft
Für den Binnenverkehr ist die LSVA teilweise verheerend. Alleine im vergangenen Jahr sind die Transportkosten gemäss Bundesamt für Statistik nämlich um rund 8 Prozent gestiegen. Diese Kosten trägt die schweizerische Volkswirtschaft und mit ihr die Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Rund 75 % der 1,4 Milliarden Franken an LSVA-Einnahmen werden vom Binnenverkehr bezahlt.

Zurück zur Vernunft …
Im Ergebnis schwächt die schweizerische Verkehrspolitik die eigene Wirtschaft einschneidend. Dass der Strassentransport eine überaus wichtige Funktion hat, belegen auch Zahlen des Bundes, die dieser aber bisher unter Verschluss gehalten hat: Der Strassentransport, inklusive Werkverkehr - das heisst unternehmensinterne Transporte, nicht nur Transporte auf fremde Rechnung - hat gegenüber dem Schienengüterverkehr eine sechs Mal höhere Wertschöpfung!

… keine weitere Erhöhung der LSVA
Was bedeutet dies alles? – Der Bundesrat muss zukünftig seine Verlagerungspolitik so ausgestalten, dass anstelle einer weiteren undifferenzierten Belastung des Binnenverkehrs durch die Erhöhung der LSVA gezielt der zu verlagernde internationale Transitverkehr ins Zentrum gestellt wird!

Peter Weigelt, alt Nationalrat