Fasebook, das böse Auge schaut zu

Der österreichische Kläger Maximilian Schrems verrät die Tricks des IT-Giganten

Mit 22 Anzeigen, die er gegen das weltweit größte Online-Netzwerk wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz eingebracht hat, hat der österreichische Jus-Student Maximilian Schrems international Schlagzeilen gemacht. Der 24-jährige Student aus Salzburg gibt sich trotzdem bescheiden: "Der Hype geht schließlich nicht um mich, sondern um Facebook und den Datenschutz". Im Interview verrät Schrems die Tricks des IT-Giganten.

Politlog: Was nervt Sie eigentlich so an Facebook?
Schrems: Ich habe überhaupt nichts gegen Facebook. Mich ärgert nur, wie der Konzern seine marktbeherrschende Stellung illegal ausnützt.

Politlog: Was ist denn an Bildern von süßen Kätzchen und meinem Mittagessen illegal?
Schrems: Das große Problem ist, dass man nichts mehr löschen kann und jedes Posting, jede Nachricht auf irgendeinem Server für die Ewigkeit gespeichert bleibt. Wir haben in Europa aber Gesetze, die das verbieten. Stellen Sie sich vor, die Post öffnet jeden Brief, der versendet wird, kopiert den Inhalt, klebt ihn wieder zu und sendet ihn weiter. Was wäre da wohl los?

Politlog: Warum schreit bei Facebook niemand auf?
Schrems: Facebook ist psychologisch sehr geschickt konstruiert. Durch die „persönliche“ Seite hat der User das Gefühl, die Kontrolle über die Inhalte zu haben. Hat er aber nicht. Facebook schaut bei jedem Schritt zu. 

Politlog: Wir haben Gesetze, die diese Praktiken verbieten. Weshalb werden sie nicht umgesetzt? 
Schrems: Ich habe bei meiner Arbeit gegen Facebook festgestellt, dass wir Bürger zwar Rechte auf dem Papier haben. Aber wenn man sie de facto einfordert, werden sie einem verwehrt.

Facebook wird von Irland gedeckt

Politlog: Starker Tobak. Aber gerade die deutschsprachigen EU-Mitglieder sind sensibel, was Datenschutz angeht.
Schrems: Ja, die deutsche Datenschutzbehörde macht Druck auf die irische, die für Facebook verantwortlich ist. Allerdings ist der IT-Sektor überlebensnotwendig für Irland. Das Land steht kurz vor dem Bankrott. Facebook wird von der irischen Regierung gedeckt. Sie zahlen dort auch nur zwei bis drei Prozent Steuern.

Politlog: Die Frist, die Facebook für die Anpassung der Datenschutzrichtlinien gewährt wurde, lief am 31. März aus. Ist Facebook so mächtig, dass sie sich über EU-Recht hinwegsetzen können?
Schrems: Bis jetzt hat es den Anschein. Allerdings bringt Viviane Reding (EU-Justizkommissarin; Anm.) eine neue Verordnung für ganz Europa heraus, die Verstöße gegen den Datenschutz mit einer Strafe von zwei bis drei Prozent des Umsatzes vorsieht. Bislang waren es 100.000 Euro in Irland, 20.000 Euro in Österreich.

Politlog: Das würde Facebook hart treffen.
Schrems: Ursprünglich sollten es fünf Prozent sein. Doch da wurde kräftig lobbyiert. Ich saß mit Beamten der EU-Kommission beim Bierchen zusammen. Sie haben mir gesagt, dass die Lobbying-Angriffe der Amerikaner in Brüssel bei wenigen Gesetzen so stark waren wie bei der neuen Datenschutzverordnung.

Behörden missbrauchen Daten

Politlog: Stellen wir uns vor: Die Novelle fällt zahnlos aus, und Facebook bleibt ein rechtsfreier Raum. 
Schrems: Ganz einfach: Die Daten könnten vor allem von Behörden missbraucht werden. Leider ist das keine dunkle Zukunftsvision. Das passiert heute schon: Zum Beispiel im Tierschützerprozess haben die Behörden alle Mittel ausgeschöpft, um die Angeklagten anzupatzen.

Politlog: Facebook als Tool des Überwachungsstaates?
Schrems: Total. Als wir im Silicon Valley bei Facebook waren, haben wir gefragt, ob sie National Security Letters (seit 9/11 ein formloses Schreiben der NSA, das fordert, ohne richterlichen Beschluss Daten auszuliefern; Anm.) erhalten. Der Zuständige sagte: „Natürlich, die bekommen wir jeden Tag.“ In den USA dürfen die Behörden auf alle Facebook-Inhalte zugreifen. Das hat uns der Mitarbeiter offiziell bestätigt. In Europa spielen sich halt noch ein wenig, aber damit werden die Behörden eines Tages auch durchkommen.

Politlog: Ist dieser Kampf gegen den Riesen nicht ermüdend? 
Schrems: Doch. Aber noch sind wir mitten im Verfahren, und obwohl die Iren versuchen, alles zu blockieren, sind wir an einem Punkt, wo sich weiterkämpfen auszahlt, aber auch der wird mal überschritten sein.