Ein Grundgefühl jugendlicher Wut durchzieht den Arabischen Frühling, die Proteste der spanischen "Empörten" und die Krawalle in London. Doch die politischen Motive unterscheidet sich gravierend.

Ob zufällig oder nicht, diesmal bewiesen die Vereinten Nationen bei ihrem Gesellschaftsspiel, jedes, aber auch wirklich jedes Datum unter ein bewusstseinsförderndes Motto zu stellen, Weitblick. Schon im August 2010 rief die UNO das „Jahr der Jugend“ aus. Es sollte das „Jahr der zornigen Jugend“ werden, und genau genommen begann es am 17. Dezember.

An diesem Tag übergoss sich in dem staubigen tunesischen Städtchen Sidi Bouzid ein 27-jähriger Mann namens Mohamed Bouazizi mit Benzin und zündete sich an, weil er die Schikanen der Behörden und die eigene Ausweglosigkeit nicht mehr ertrug. Er hatte maturiert, doch keine Aussicht auf einen angemessenen Job, und die Polizei ließ ihn nicht einmal Gemüse verkaufen.

Was folgte, ist mittlerweile Geschichte. Die Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers löste einen Flächenbrand aus, der zuerst den tunesischen Machthaber nach 23 repressiven Jahren aus dem Amt trieb und sich dann in ganz Nordafrika und im gesamten Nahen Osten ausbreitete.

In Zorn geriet in diesem Jahr nicht nur die arabische Jugend. In Spanien erhoben sich die „Indignados“, die Empörten, Griechenland war tagelang lahmgelegt von wütenden Protesten gegen Sparpakete. Und in London und anderen britischen Städten zogen vergangene Woche Vermummte brandschatzend durch die Straßen.

Doch Moment, lassen sich die verschiedenen Ausdrucksformen sozialer Unruhen wirklich alle über einen Kamm scheren? Vergleiche können erhellen und Konturen schärfen, sie können aber auch verdecken und vernebeln. Auch das geschah vergangene Woche. Ausgerechnet die iranische Regierung, die vor zwei Jahren Massenproteste im eigenen Land unerbittlich niedergeschlagen hat und derzeit Syrien bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung nach Kräften unterstützt, empfahl den britischen Amtskollegen süffisant, in einen „Dialog mit den Protestierenden“ zu treten.

Es fehlte nicht an Versuchen, die Krawalle nachträglich politisch aufzuladen. Sie seien Ausdruck der Wut über die jüngsten Sozialkürzungen und der Perspektivlosigkeit einer marginalisierten Generation, hieß es schnell von linker Seite. Ursprünglich kamen die britischen Randalierer ganz gut ohne politische Slogans aus. Sie verfassten keine Manifeste, entrollten keine Banner, sie steckten spontan Häuser und Restaurants in Brand. Ziel ihrer Aktivitäten war es nicht, eine neue Ordnung aufzubauen, sondern die bestehende für einen rauschhaften Moment lang zu zerstören, um bei dieser Gelegenheit ein paar Smartphones und Markenklamotten zu klauen.

Randalierer und Freiheitskämpfer

Unruhen wie in London brechen immer wieder aus, und zwar unabhängig von jeder wirtschaftlichen Konjunktur. Die Randalierer mögen meist aus prekären Verhältnissen kommen, politische Motive verfolgen sie jedoch nicht, deshalb sollte man sie ihnen auch nicht entschuldigend unterstellen.

Die Brandstifter von Tottenham haben mehr gemeinsam mit den enttäuschten Eishockey-Fans von Vancouver, die sich im Juni nach der Niederlage ihrer Canucks Straßenduelle mit der Polizei lieferten, als mit den Demonstranten von Kairo. Ihre Wut, Frustration und vielleicht auch ihr verletztes Gerechtigkeitsempfinden bleiben unartikuliert, ihr Handeln asozial und auf den eigenen Vorteil bedacht.

Eine politische Agenda verfolgen hingegen zweifellos die Empörten in Madrid. Ihr Protest gilt ausdrücklich der Jugendarbeitslosigkeit, die in Spanien so hoch ist wie in keinem anderen Land Europas. Unglaubliche 45 Prozent der spanischen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos. Sie empfinden sich ausgeschlossen von einem System, das Schutzmauern für die Alten errichtet hat, aber die Zugbrücke für Jungen nicht mehr herunterlässt. Unter den Folgen der Wirtschaftskrise mussten sie am meisten leiden. Sie verloren als Erste ihre schlecht bezahlten Teilzeitjobs. Von den bestehenden Parteien, von Gewerkschaften fühlen sie sich längst nicht mehr vertreten. Das Forum, um ihren Unmut auszudrücken, schufen sie sich deshalb selbst, erst im Internet, dann auf der Puerta del Sol.

Der Generationenkonflikt verschärft sich

Neu, aber ungleich dramatischer wird der Gesellschaftsvertrag in der arabischen Welt ausgehandelt. Wie sich die Paragrafen letzten Endes ausnehmen werden, kann noch niemand sagen. Mit den Protesten in Europa lassen sich die arabischen aber kaum vergleichen. Denn in Nordafrika und dem Nahen Osten geht es nicht nur um Jobs, es geht um alles. Wer in Damaskus gegen Staatschef Assad auf die Straße geht, riskiert sein Leben. In der politischen Bedürfnispyramide sind die meisten arabischen Völker noch auf einer der unteren Stufen: Sie streben nach Freiheit, Würde und der Chance auf ein halbwegs auskömmliches Leben.

Das UNO-Jahr der Jugend endete übrigens am 11. August. Der Generationenkonflikt wird aber vor allem Europa noch länger beschäftigen, möglicherweise heftiger als bisher. Solange die Wirtschaft stagniert, und das könnte sich hinziehen, werden sich die Karrierechancen der Jugend nicht verbessern. Sie müssen noch warten, ehe sie aus ihrer Ausbildung Nutzen ziehen. Eine bittere Vergeudung von Humanressourcen.

Kein Modell fürs 21. Jahrhundert

Über lange Sicht werden die „Indignados“ ihren Weg in den Arbeitsmarkt wohl finden. Denn anders als im Nahen Osten schrumpft und überaltert die europäische Gesellschaft. Doch wenn die angegrauten Jungen dann einen Job haben, werden sie die angehäuften Schulden abstottern und die Renten für die Alten zahlen müssen. Ein nachhaltiges Modell für das 21. Jahrhundert ist auch das nicht, eher ein Rezept für anhaltenden Zorn.

Die Schwarzarbeit in der Schweiz. 

Bessere Perspektiven für die AHV, wenn es denn so wäre.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Finanzierung der AHV länger gesichert ist als bisher angenommen. Dies wegen der starken Zuwanderung und der hohen Löhne. Die bisherigen Annahmen waren zu pessimistisch. Er geht neu davon aus, dass das Vermögen der AHV ab dem Jahr 2020 zu schmelzen beginnt.

Um die Finanzierung der AHV langfristig zu sichern, seien nach wie vor Reformen nötig, sagte Sozialminister Didier Burkhalter vor den Medien in Bern. Die Reformen könnten aber später erfolgen als bislang angenommen.

Optimistischere Aussichten für künftige Rentner: Zuwanderung und Strukturwandel verbessern die Rechnung. keystone

Stark korrigiert hat der Bund die Annahmen bezüglich der Zuwanderung. Bislang ging er davon aus, dass bis im Jahr 2030 pro Jahr durchschnittlich 15'000 Personen zuwandern würden. Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2009 waren es aber 52'000 Personen. Neu rechnet der Bund nun damit, dass sich die Zuwanderung bis ins Jahr 2030 bei jährlich 40'000 Personen einpendeln wird.


Dämpfender Effekt der Zuwanderung


Eine starke Zuwanderung mildert das Problem, dass die Zahl der Rentnerinnen und Renter stärker steigt als jene der Aktiven. Ohne Zuwanderung wäre die AHV bereits seit 1992 in den Roten Zahlen, sagte Yves Rossier, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).

Die starke Zuwanderung hat das AHV-Problem entschärft, sagt der BSV-Direktor Yves Rossier.

Unterschätzt hat der Bund aber nicht nur die Zuwanderung, sondern auch die Lohnentwicklung. Neu berücksichtigt er stärker, dass nicht nur die Löhne steigen, sondern dass der Strukturwandel in der Wirtschaft auch zu produktiveren und besser bezahlten Stellen führt, was die Einnahmen der AHV verbessert. Der Bund hat in seinen Berechnungen den sogenannten Strukturfaktor erhöht. Berücksichtigt wird ferner der Anstieg der Erwerbsquote.

Annäherung an Gewerkschaften

 Burkhalter und Rossier räumten ein, dass sich die Annahmen des Bundes damit jenen der Gewerkschaften stark annähern, welche die Szenarien des Bundes schon länger als zu pessimistisch kritisieren. Auf die Notwendigkeit, den Strukturfaktor anzupassen, habe der Gewerkschaftsbund (SGB) die Bundesbehörden aufmerksam gemacht, sagte Rossier.


Gleichzeitig verteidigte der BSV-Direktor aber die bisherigen Annahmen des Bundes. Zukunftsprognosen seien immer durch die Gegenwart geprägt, gab er zu bedenken. Niemand habe in den 1990er Jahren die starke Zuwanderung vorausgesehen. Wenn in fünf Jahren eine Rezession herrsche, werde er wohl mit einer dunkleren Krawatte erscheinen und pessimistischere Perspektiven verkünden.

Kommentar  Politlog

Die Macht allein dem Staat - das ist die Devise der SP

Es geht bei dieser Steuergerechtigkeits-Initiative nicht um gerechtere Steuern, wie dies die SP uns verkaufen will. Es geht darum, alle Macht zentralistisch nach Bern zu holen, um noch besser über jeden einzelnen Bürger Auskunft zu erhalten und die Eigenständigkeit der Kantone zu brechen.

Die Kantone würden zu abhängigen Bittstellern und der Kooperationsfriede unter den Kantonen würde gestört, d.h. gegeneinander ausgespielt. Für gerechte Steuern sind wir alle. Doch diese Vorlage ist weder gerecht noch förderlich, sie hat die Sprengkraft den sozialen Frieden in unserem Land nachhaltig zu stören. Dass die Autonomie der Kantone untrennbar mit Verantwortung verknüpft ist und bleibt, muss absolut gewährleistet bleiben. Es geht nicht an, hier Abstriche zu machen – zumal die Volksinitiative ein gefährliches Startzeichen für eine umfassende materielle Steuerharmonisierung darstellt.

Es wäre zu kurzsichtig, wenn der Stimmbürger diesen verfänglichen Tönen der SP erliegen würde.

Eine bürgerlich-grünliberale Allianz kämpft vereint gegen die SP-Steuerinitiative. Der Aufbruch zur «Expedition Steuerhölle» müsse unbedingt verhindert werden.

Im Abstimmungskampf um die SP-Steuerinitiative sitzen SVP, FDP und CVP im gleichen Boot. Doch wurde die Allianz gegen die SP-Steuerinitiative bis heute kaum wahrgenommen, und dies erstaunt doch sehr.

Zwar fokussiert das gegnerische Komitee auf die Risiken, denen der Mittelstand bei Annahme des Volksbegehrens ausgesetzt wäre. Es betont, die Initiative werde nicht nur die wenigen Grossverdiener mit einem Jahreseinkommen ab 250'000 Franken treffen. Auch der Mittelstand würde hart getroffen, denn es sei faktisch nicht möglich, bei einem bestimmten Einkommen einen Tarifsprung einzubauen. Vielmehr müsste in zahlreichen Kantonen die Kurve der Steuerprogression so weit angehoben werden, bis sie beim genannten Einkommen den von den Initianten geforderten Grenzsteuersatz von 22 Prozent erreicht habe. Ein Zyniker könnte hier tatsächlich von «Steuergerechtigkeit» sprechen – weil es nämlich fast alle Steuerzahlenden treffen würde!

Einen grossen Einfluss könnte diese Initiative auch bei den hochqualifizierten Arbeitskräften haben, so dass diese aufgrund dieser Steuererhöhung wieder abwandern. Thesen, die Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ klar aufgedeckt hat und nach anfänglich harter und unfairer Kritik nun bei den Politikern durch alle Parteien immer breitere Zustimmung finden.

Waren es nicht die Linken, die mit aller Macht die Qualifizierten aus den EU-Ländern bei uns haben wollten? Und jetzt sollen diese mit solchen „Abzockermethoden“ bestraft werden?

Die Linke bekämpft den freien Wettbewerb, so zum Beispiel den Wirtschaftswettbewerb in den verschiedenen Regionen, (ungleiche Mehrwertsteuersätze sind dann für die Linken wieder kein Probleme, da sie von den Wählern in den grossen Tourismuszentren wie im Kanton Bern, Genf, Wallis, Graubünden profitieren), den Wettbewerb bei der Post und bei der Bahn, Krankenkassen oder jetzt den freien Steuerwettbewerb der Kantone.

Im Initiativtext, Art. 129, Abs.2/b ist bereits eine sehr gefährliche Klausel enthalten, die erlaubt, dass die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen werden können. Was dies für den Steuerzahler bedeutet, wissen wir heute alle nicht. Der Text sieht harmlos aus, enthält aber viel Anwendungspotenzial.

Immer wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu sichern, greift die Linke zu irgend welchen populistischen Schlagwörtern um den einfachen Bürger zu täuschen. Ihre Pfründe sichern bedeutet diese Steuergerechtigkeits-Initiative für die Linken. Ihre heutigen Stammwähler sind nicht mehr die normalen Arbeiter, sondern tausende Intellektuelle aus der höheren Mittelklasse und Oberrschicht. Diese sitzen im Parlament in einer Kommission oder sind beim Staat angestellt und beziehen Gehälter zum Teil weit über der 300'000 Franken Grenze jährlich. Diese Einkommen können jederzeit mit Spesenabrechnungen dahin gebracht werden, dass sie immer unter der von den Initiatoren geforderten Limite von 250'000 Franken bleiben. Das beste Beispiel dafür hat uns die neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegeben, die im Jahr 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von 14'600 Franken „brillierte“.

Walter Ostermeier

Das Parlament plant mit der «Managed Care»-Vorlage einen fundamentalen Eingriff in das Gesundheitswesen. Nur wer künftig in eine HMO-Praxis oder in ein Hausarzt-Netzwerk wechselt, kommt ungeschoren davon. Wer weiterhin die freie Arztwahl will, muss deutlich mehr Selbstbehalt bezahlen. Neue Studien wollen zeigen, dass sich mit solchen Modellen rund 10 Prozent der Arztkosten sparen lassen.

Mit dem neuen System sollen Ärzte genau hinschauen, ob eine Behandlung tatsächlich nötig ist.

Ein wesentlicher Kostentreiber im Gesundheitswesen ist das Abrechnungssystem: Die Ärzte können jeden einzelnen Handgriff in Rechnung stellen, die Krankenkassen müssen alles bezahlen. Auch unnötige Leistungen. Je mehr die Aerzte verschreiben, desto höher ist ihr Einkommen. Sie haben also keinerlei Anreize zu sparen.

Ärzte neigen wegen des Einzelleistungstarifs zu Überbehandlungen. Sie tun eher zuviel und verursachen so unnötige Kosten, weil sie daran verdienen.

Viel verschreiben, viel kassieren

Das Managed-Care-Modell stellt dieses System auf den Kopf. Das zeigt das Beispiel der HMO-Gruppenpraxis von Sanacare in Bern. Neun Ärzte und Ärztinnen arbeiten hier. Sie sind angestellt und bekommen einen Lohn. Sie verdienen also nicht an den einzelnen Leistungen. Und haben deshalb kein Interesse, unnötige Behandlungen zu verschreiben.

Konstantin Beck von der CSS hat untersucht, wie viel Kosten Managed Care -Modelle sparen. Dazu hat er 18 HMO-Praxen unter die Lupe genommen. «Im Schnitt sparen Managed-Care-Modelle zehn Prozent Kosten. Gute HMO-Praxen sogar 20 Prozent», sagt der Experte.

Zwang zu Managed Care

Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat wegen dieser Sparmöglichkeiten eine Managed-Care-Vorlage verabschiedet: Die Versicherten sollen künftig gezwungen werden, einer HMO-Gesundheitspraxis oder einem Ärztenetzwerk beizutreten. Wer nach wie vor die freie Arztwahl will, muss doppelt so viel Selbstbehalt bezahlen als heute.

Nächste Woche wird der Nationalrat die Vorlage beraten. Sie geniesst breite Unterstützung. Doch es regt sich auch Widerstand. SP-Nationalrätin Christine Goll lehnt das Vorhaben ab: «Es ist inakzeptabel, dass die Versicherten wieder mehr belastet werden durch den höheren Selbstbehalt». Ausserdem befürchtet Goll eine Zweiklassenmedizin und dass die Krankenkassen zuviel Macht erhalten würden (sf1)

Kommentar

Gute Frau Goll. Lange ist es her, dass ich von ihnen gehört habe und das war ein gutes Zeichen.

Um so überraschter war ich, gerade in dieser Angelegenheit von ihnen zu hören.

Managed-Care gibt es schon seit 15 Jahren in Südafrika und gilt als sehr ausgewogenes Gesundheitssystem. Das heisst, dass unser Gesundheitswesen von Afrika lernen kann.

Erstaunlich, nicht?

Frau Nationalrätin Goll, glauben Sie wirklich an das, was Sie uns da erklären wollen?

Die Versicherten werden nicht höher belastet, weil wir ein neues System erhalten sollen, sondern durch die von Ihrer Partei zu verantwortende Einwanderung. Es gibt zuverlässige Studien die belegen, dass die Einwanderung nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch die Sozialwerke aufs Äusserste belasten.

Den Kampf mit der Einwanderung haben wir längst verloren, da brauchen wir uns keine Illusionen mehr zu machen.

Was wir jedoch noch nicht verloren haben ist, dass wir es uns immer noch aussuchen können, wie wir wir versichert sein wollen. Sollte es tatsächlich zu einer Zweiklassenmedizin kommen, hätte dies zu einem grosssen Teil Ihre Partei zu verantworten.

Ihre Partei sowie gewisse Kantone wären somit für die entstehenden Mehrkosten im Gesundheitswesen verantwortlich und nicht die Prämienzahler oder der Schweizer Bürger.

Im übrigen finde ich die Aussagen in diesem Bericht des "sf1" den Ärzten gegenüber als Fahrlässig und diskriminieren, vor allem gegenüber den Schweizer Ärzten. Diese werden als Heuschrecken des Gesundheitswesens dargestellt. Gemäss einer Studie des "Mefi" aus Buchs SG sind es Deutsche Ärzte die schneller als andere eine Arbeitsunfähigkeit ausstellen und somit enorme Kosten verursachen.

Die Kosten müssen zwingend den Verursachern überwälzt werden.

Bleiben wir bitte bei den Wahrheiten und füttern den Bürger nicht ständig mit „geheimen“ Berichten und Statistiken.

Walter Ostermeier

Das deutliche Nein zu der BVG-Abstimmung wird die Sanierung der Sozialwerke extrem erschweren. Im gegenwärtigen politischen Klima war das Resultat jedoch keine Überraschung, wohl aber die Deutlichkeit. Die Befürworter rechneten grundsätzlich von Anfang an mit einer Niederlage.

Trotzdem hätten sich die Verlierer viel früher mit einer selbstkritischen Standortbestimmung befassen müssen. Es ging nicht nur um die Senkung des Umwandlungssatzes an sich, deren Notwendigkeit wird im Grundsatz auch durch linke BVG-Spezialisten nicht bestritten, sondern die Gegner verknüpften das Thema des Unwandlungssatzes mit anderen Themen, wie der Gewinnausschüttung der Versicherungen, der Verwaltungskosten der Pensionskassen, Hedge-Funds und dem generellen Sozialabbau im allgemeinen. Die Befürworter und die Versicherungsbranche haben es verpasst, ein Umfeld zu schaffen, in dem man die Abstimmung hätte gewinnen können oder zumindest mit einem viel geringeren Prozentsatzunterschied verlieren.

Der einzige Trost für die Befürworter eines nachhaltig finanzierbaren Sozialstaates ist, dass ein Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes nicht gleichbedeutend mit einem „Ja“ zu einem Ausbau des Sozialstaats ist.

Den Befürwortern einer nachhaltig finanzierten AHV wird ein rauer Wind entgegen wehen. Als realistische Alternative zu den subventionierten Frührenten bleibt die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat und mittelfristig die Einführung von Schuldenbremsen, deren Sinn vom Volk im Voraus vielleicht eher akzeptiert wird. Was es jetzt braucht, sind Kompromisse. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass es nur darum geht Leistungen abzubauen.

Was wir jetzt auch nicht brauchen können, sind populistische Forderungen der Gewinner zu denen für einmal auch die Gewerkschaften gehören, vor allem mit ihrer Forderung nach höhere Renten für Leute mit tiefen oder mittleren Einkommen bis 7000 Franken im Monat. Mit dieser Erhöhung soll die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise auch tatsächlich gewährleistet werden. Ein Finanzierungsproblem sehe er nicht, so der Präsident des SGB Paul Rechsteiner. Er fordert wie immer, gibt dazu aber keine Lösung und missbraucht die Jugend für seine Propaganda. Es braucht sehr viel mehr als populistische Reden um dem Bürger zu erklären, dass dieses hoch gesteckte Ziel gleichbedeutend ist mit sehr viel höheren Lohnabgaben. Fragen Sie das Volk, ob es diesen Lohnabzügen zustimmen würde.

Und noch etwas Herr Rechsteiner, es ist einfacher zu fordern und zu nehmen, als zu geben. Am Freitag, den 5. März 2010 hat der Bundesrat beschlossen, der Pensionskasse der „Roten SBB“ über eine Milliarde Franken für die bestehende Unterdeckung anzuweisen.
Das sind Steuergelder, an die auch der Kleinverdiener bezahlt hat.

Stürmische Zeiten stehen an.

Walter Ostermeier

Fast genau auf den Tag vor zehn Jahren wurde die Initiative “Für eine vernünftige Drogenpolitik“, besser bekannt als Droleg-Initiative massiv abgelehnt. Am 30. November kommt jetzt die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ zur Abstimmung. Die Droleg Initiative forderte die Legalisierung von harten und weichen Drogen, die Hanf Initiative fordert die Legalisierung von Cannabis

Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) erstellte die Studie Cannabis 2008, ein Update zum Cannabisbericht 1999, Lagebeurteilung und Empfehlungen. Das Resultat ist erschreckend, aber nicht überraschend:

- Verharmlosung von Cannabiskonsum ist nicht gerechtfertigt, ebenso wenig wie bei anderen psychoaktiven Stoffen - Schädlichkeit für die Lunge ist erwiesen und ist 6mal höher als beim Zigarettenrauchen - der THC Gehalt ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, auf 15-28% - Konsum hat sich auf hohem Niveau stabilisiert - Erfahrene Konsumierende rauchen offenbar weniger, vereinzelte Anzeichen sprechen für rückläufige Trends - Abhängigkeiten können zwar entstehen, sind aber nicht die Regel - gesundheitliche Risiken sind besser bekannt - Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und erhöhtem Risiko für psychische Erkrankungen ist mittlerweile belegt - Risikoreicher Konsum ist oft verbunden mit frühem Beginn. (heute kiffen schon Kinder, 11 und 12 Jährige) -

Es ist unverständlich, dass trotz dieser Erkenntnisse die EKDF zum Schluss kommt, dass  Prävention und Therapie unter den Bedingungen eines streng regulierten Marktes wirkungsvoller wären, als unter den Bedingungen der aktuellen Prohibition!!

Cannabis war die Kultdroge der 68er Bewegung. Cannabis, eine psychoaktive Substanz mit starker „bewusstseinserweiternder“ Wirkung, ist das meist konsumierte Betäubungsmittel. Die typischen Persönlichkeitsveränderungen und die psychischen, körperlichen und sozialen Langzeitschäden sind bekannt, werden aber noch immer verharmlost. Heute wissen wir, dass bei Jugendlichen, die sich noch in der Pubertät befinden, die Wirkung von Cannabis völlig anders und wesentlich schädigender ist als bei Erwachsenen

In Zürich wird der hohe Anteil Hilfesuchender Erwachsener mit Cannabis bezogenen Störungen, kiffender Pensionäre, sowie die stetig wachsende Zahl alternder Drogensüchtiger zum Problem. Wie  ein Oberarzt des Psychiatrisch-psychologischen Dienst der Stadt Zürich ironisch bemerkte: „Die 68er Generation kommt nun halt in die Jahre - aber das ambulante Therapie Programm Cannabis-Gruppe komme sehr gut an und muss bald erweitert werden“.

Beachtenswert ist, dass an der Jugendsession 2007  2/3 der Jugendlichen den Bundesrat aufforderten, auf die Legalisierung von Cannabis zu verzichten, vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen. Die Legalisierung von Cannabis darf nicht mit  Freiheit und Selbstver-antwortung begründet werden – ein fragwürdiges Argument.

Jeanne Hersch, die grosse Schweizer Philosophin sagte „Die Droge negiert die Menschenrechte, die Fähigkeit frei zu entscheiden; der Drogenkonsument verliert seine Freiheit und seine Fähigkeit Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Von Anfang an, seit die AHV vor 60 Jahren geschaffen wurde, galt das Rentenalter 65 Jahre. Für Frauen wurde es später auf 62 Jahre gesenkt. Den Versuch, schrittweise wieder „65 für Alle“ einzuführen, bekämpften linke Kreise mit dem Antrag: „62 für Alle“! Trotz des verlockenden Angebots den Ruhestand schon früheren geniessen zu können, fand sich aber keine Mehrheit für dieses Unterfangen. Auch nicht für den zweiten Anlauf: wenigstens die Frührentner ab 62 zu subventionieren.

Warum nicht ?

Zur Zeit zahlen etwa 220'000 62- bis 64-Jährige Beiträge an die AHV. Das entspricht rund 12% der RentnerInnen über 65. Sie leisten einen Beitrag von jährlich 1.6 Milliarden Franken. Wenn nur die Hälfte von Ihnen in Frührente gehen, würden jährlich 0.8 Mia wegfallen und müssten umgekehrt fast 2 Mia für ihre Renten aufgewendet werden. Die Initianten geben kleinere Beträge an. Sie befinden sich in guter Gesellschaft mit den Bankern, welche in ihrem Bereich ebenfalls die Risiken klein geredet hatten bis sie durch die Finanzkrise zur Realität zurückgeholt wurden. Dass auch verantwortliche Politiker und sogar Gewerkschaftsführer mit solchen geschönten Zahlen argumentieren, sich offenbar nicht die Mühe nehmen, diese selbst abzuschätzen, ist erschreckend. Auch die Tröstung, dass diese Kosten wenigstens zum Teil durch „Einsparungen“ von Fürsorgeleistungen, Arbeitslosenversicherung u.a. aufgewogen würden, ist nicht sehr realistisch: Das Geld zum Ausbau der Frührenten wird „wahllos“ verteilt: Einziges Kriterium ist die tiefe Rente. Sozialhilfen müssen aber gezielt eingesetzt werden damit sie wirken.

Die Aufbesserung der Frührenten kostet sehr, sehr viel, bringt aber wenig. Das können wir uns gar nicht leisten! Das ist der Grund, warum Politiker und bisher jeweils auch eine Mehrheit  der Stimmbürger, welche Verantwortung übernehmen, nicht einer Senkung des Rentenalters - in irgend einer Form – zustimmen können. Sobald einige Beispiele vergleichsweise durchgerechnet werden, zeigt sich auch, wie ungerecht sich die Verteilung nach dem Text der Initiative auswirkt; aber auch wie aufwändig Abklärung, Erfassung und Verteilung dieser Frührenten wären. 

Ganz oberflächlich ist zudem die Aussage der Initianten, die AHV-Kasse stehe gut da, könne sich diese Mehraufwendungen leisten: In den vergangenen zehn Jahren wurden mit

• der zweimaligen Erhöhung des Frauenrentenalters
• dem Beitrag der Mehrwertsteuer
• den Erträgen von den Spielkasinos

und den - dank sehr guter Konjunkturlage - stark gestiegenen Einnahmen, jährlich mehrere Milliarden Franken neu und zusätzlich einbezahlt ohne dass ein entsprechender Überschuss sichtbar wurde ! (Alle Vorausrechnungen künden schon jetzt kommende Engpässe an.)

Die vorgesehene Subventionierung der Frührenten würde die AHV gefährden weil

• die Anzahl der Frührentner und damit
• der Ausfall an Beitragszahlungen und
• die Dauer des Bezugs dieser aufgebesserten Renten bis ins hohe Alter

überhaupt nicht bekannt sind und nicht erfasst werden können. Zwar wird „Frauenrentenalter 65“ nochmals Mehreinnahmen bringen. Es müssten aber weitere „Quellen“ gefunden werden um wenigstens die Renten in jetziger Höhe auszahlen zu können. Die Schweizer AHV-Finanzierung ist einzigartig: sie bewirkt eine gewaltige Umverteilung. Wenn die AHV-Leistungen erhöht würden, müsste auch diese „überdacht“ werden, wie es so schön heisst. Das sollten wir vermeiden. Deshalb kann es nur ein NEIN zu dieser Initiative     

Werner Jauslin, Alt Ständerat

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