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Nationalrat Ueli Leuenberger

Walter Ostermeier — 2012-02-05T10:00:33Z

Nationalrat Ueli Leuenberger

Ich habe Sie beobachtet und gehört. Man hat Ihnen, was beim SF nicht unüblich ist, wenn es um die Bevorzugung von Linken geht, viel zu viel Zeit eingeräumt für das, was Sie in x Wiederholungen zu sagen beliebten.

Sie sind Berufspolitiker, denn wenn jemand als Beruf „Parteipräsident“ angibt, kann man ihn als solchen bezeichnen. Berufspolitiker leben auf Kosten von Parteimitgliedern und Steuerzahler, niemals aber aufgrund ihrer erfolgreichen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Sie wären wahrscheinlich gar nicht fähig, in der Wirtschaft erfolgreich zu sein.

Das war dann an der Arena vom 20.01.2012 auch klar ersichtlich. Ihre Voten waren wirklichkeitsfremd und emotionsgeladen. Man spürte einen gewissen Hass. Ihr Gutmenschentum wirkte widerlich, weil Sie unfähig und nicht willens sind, die Wirklichkeit zu anerkennen. Heinz Brands Stellungnahmen zeugten von Erfahrung und waren deshalb sachlich. Das war bei Ihnen nicht feststellbar. Warum z.B. wollten Sie, als die Statistik der Asylanten und ihre Herkunft gezeigt wurden, nicht darauf eingehen, dass immer noch als Asylanten akzeptiert wird, wer aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Kosovo u.a.m. kommt, also Länder, in denen wirklich kein Krieg mehr herrscht? Unglaublich.

Wiederum waren an der Arena die verschiedenen Typen von Menschen anwesend. Realisten, Gutmeinende, Schwärmer und Vertreter des Bösen. Frau Stirnemann ist eine naive, aber verbohrte und eher freche von Vorurteilen geprägte Person, die zur Sache nichts beitragen konnte. Wo ich Sie einreihe, Herr Nationalrat, können Sie sich leicht vorstellen.

Hoffentlich haben Sie sich die Mühe genommen, den Tagesanzeiger und die Kommentare zu Ihrem Auftritt in der Arena zu lesen. Vernichtend. Machen Sie weiter so. Sie öffnen damit dem noch letzten naiven Bürger die Augen.

Ich grüsse Sie

Johannes Fischer, Stans

Unsere und auch andere Kulturen werden untergehen

Walter Ostermeier — 2012-01-31T20:28:38Z

Unsere und auch andere Kulturen werden untergehen

Dem Schreibenden ist es sehr wohl bewusst, dass solche Aussagen unbeliebt sind, doch die Zeit des Schweigens ist vorbei.

Im Soge politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verwerfungen ändern sich nicht nur die Kulturen, sondern auch die Gesellschaften. Doch das ist nicht das Einzige. Das Fatale ist der fehlende Zukunftssinn mit der dazu gehörenden Weitsichtigkeit, der uns die realen Zustände im Dunkeln nicht erkennen lässt.

Diese Feststellung kennt viele Gründe. Die Schuldenstaaten, die Finanzjongleure, aber auch die Finanzexperten - die uns immer erst nach einer Katastrophe ihr Nicht-Wissen als Wissen verkaufen wollen – und eine hedonistisch eingestellte Gesellschaft.

Der Wohlstand des Westens gegenüber dem Osten oder der Dritte-Welt-Länder besteht seit Anfang des 17. Jahrhunderts. Dieser Wohlstand ist vor allem auf Faktoren wie Wissenschaft, Medizin, Konsum (Handel), Eigentum und Arbeit zurückzuführen.

Doch heute stehen wir dort, wo das Osmanische Reich am Ende des 17. Jahrhunderts gestanden hat. Damals sperrte man sich gegen jeden Austausch von Informationen, verhinderte institutionelle Reformen, setzte die Religion des Koran als Absolut und erschöpfte sich in Intrigen zum alleinigen Zweck der Machterhaltung.

Diese und ähnliche Gründe sind es, die 2011 in vielen Staaten des Nahen Ostens den „Frühling der Befreiung“ erst haben entstehen lassen.

Die einzigen, die sich diesem Wertezerfall bis heute widersetzen konnten, sind die Chinesen. Seit über zwei Jahrzehnten hat sich China auf der Weltbühne einen festen Platz erarbeitet und sich somit in eine komfortable Position gebracht. Durch Fleiss, Disziplin und Leistungswille haben sie der einstigen Weltmacht Amerika die Limiten aufgezeigt.

Was bedeutet das für die Schweiz mit ihren verschiedenen Gesellschaften?

Es braucht Reformen - nicht nur unserer Verfassung, sondern eine Überarbeitung unserer Institutionen und der Kontrollinstanzen, die dem gemeinen Volk wieder mehr Mitsprache und Einsicht in die Tätigkeiten des Parlamentes und der Parlamentarier gibt. Es braucht neue Leitlinien, die für alle - und dies ohne Ausnahme - verbindlich sind. Ein Vergehen darf nicht mehr mit hundert verschiedenen Argumenten „erklärt“ werden, indem zwanzig Gutachter ihre Statements schreiben, nur um den Medienhaien zu gefallen und daraus finanziell zu profitieren.

Eine Grunderneuerung hat jedoch nur einen Sinn, wenn wir die Grundsatzfrage „Haben wir noch den Willen eine Nation zu sein" vom Volk positiv beantwortet wird.

Haben wir diesen Willen nicht mehr, dann ist die schweizerische Eidgenossenschaft ein Körper ohne Seele geworden, dann sind wir kulturell bereits gestorben und das nächste grosse Ereignis läutet uns auch politisch zu Grabe. Lebt aber dieser Wille noch in uns, dann schulden wir unserer acht Jahrhunderte umspannenden nationalen Geschichte, schulden wir dem Geiste unseres Bundesbriefes, schulden wir dem grossen Namen unserer Vergangenheit und den Gräbern unserer Mütter und Väter, sowie der Wiege unserer Kinder seine ernste Bestätigung. Nur wenn diese Grundsatzfrage bewusst und ehrlich befürwortet wird, könnte der Niedergang verhindert werden. Jeder Parlamentarier müsste sich, bevor er überhaupt gewählt werden kann, diesem Grundsatz verpflichten. Sollte er dagegen verstossen, kann er durch das Volk jederzeit wieder abgewählt werden.

Das Volk hat es in den Händen.

Grösste Schweizer Fernsehshow

Walter Ostermeier — 2012-01-21T17:38:53Z

Didier Cuche ist Schweizer des Jahres 2011 - oder vielleicht doch die Bettwiler?

Das Schweizer Publikum hat entschieden: Didier Cuche ist der Schweizer des Jahres 2011. Der Skirennfahrer tritt die Nachfolge der beiden Haiti-Helfer Marianne Kaufmann und Rolf Maibach an, die im vergangenen Jahr zu den Schweizern des Jahres gewählt worden waren.

Mit knapp 22 Prozent wählten die Zuschauer den Sportler zum Schweizer des Jahres 2011. Der 37-Jährige war im vergangenen Winter der Dominator in den Speed-Disziplinen. Erstmals gewann er sowohl den Abfahrts- als auch den Super-G-Weltcup.

Nach dem enttäuschenden 15. Platz beim Lauberhornrennen war die Auszeichnung zum Schweizer des Jahres eine freudige Überraschung. «Ich bin überwältigt», so Cuche. «Es ist eine grosse Genugtuung für das ganze letzte Jahr.»

Gewinner in der Kategorie Show: Hochseilartist Freddy Nock.

In der Kategorie Wirtschaft setzte sich Victorinox-Präsident Carl Elsener durch. Den Sieg in der Kategorie Politik trug die St. Galler Polizei- und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter davon. Sie war für ihren Einsatz im Kampf gegen den Hooliganismus nominiert worden.

Der SwissAward ist die grösste Fernsehshow der Schweiz und ging 2012 zum zehnten Mal über die Bühne.

Soweit die Fakten zur grössten Schweizer Fernsehshow.

Herr De Weck, Matter und weitere hochbezahlte SRG Funktionäre sassen in den ersten Reihen, damit sie ja nicht übersehen werden konnten. Leider haben sie über die Kosten der Sendung kein Wort verloren. Kosten von mehreren Millionen. Sechs Millionen wurden an sechs verschiedene Gewinner ausbezahlt und einige Millionen dürften die Kosten betragen haben. Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaften, wenn auch nur ganz billige.

Den Politlog hat es aber nicht weiter interessiert, wie viele Millionen und wie viele Geschenke an der Schweizer Gala geflossen sind, sondern wen der normale Bürger als Schweizer des Jahres gewählt hätte. In einer kurzen Umfrage vom 16. Und 17. Januar 2012 wurde 542 Leute befragt und zu zwei sehr unterschiedlichen Themen folgende zwei Fragen gestellt:

Bettwiler Schweizer des Jahres

1. Wen hätten Sie zum Schweizer des Jahres gewählt?

Das Resultat war erstaunlich: 48% hätten diesen Titel den Bettwilern gegeben für ihren Widerstand gegen das entfremdete Bern. Damit wurden nicht nur die Medien sondern auch die Herren und Damen aus Bern in die Schranken gewiesen. Es hiess, die Gemeinden und Kantone brachen mehr Freiheiten und keine diktatorischen Bedingungen.

Auf den Plätzten zwei bis vier fanden sich Didier Chuche, Bundesrätin Doris Leuthard und Skirennfahrer Feuz.

2.a. Finden Sie, dass Herr Hildebrand schuldig ist und zurücktreten musste?

58% hielten ihn für nicht schuldig und fanden seinen Rücktritt falsch bzw. unnötig.

2.b. Wie beurteilen Sie das Verhalten von Herrn Blocher, der Weltwoche, der Medien und der Politiker?

53% verurteilten diese Vorgehensweise als unmenschlich, unfair und hetzerisch. Die Berichterstattung wurde als unqualifiziert empfunden und die Positionierung der Politik als unzureichend und laienhaft. Es wurde die Frage aufgeworfen, die unsere Politik angesichts dieser Verhaltensweisen wohl eine echte Krise meistern würde. Herr Blocher wurde als schlechter Verlierer bezeichnet, der sein eigenes Lebenswerk in blinder Wut zerstört.

22% hielten Herrn Hildebrand für schuldig und für einen typischen Abzocker.

Die Schweiz wird wie viele Staaten der Welt (nicht nur in undemokratischen Gesellschaften) von den Medien manipuliert und in gewisser Weise auch regiert. Wie in allen Bereichen der Wirtschaft liegt es auch hier am Konsumenten – dem Zeitungleser, Fernsehzuschauer usw. - diesem Zustand entgegenzuwirken. Wenn ein Produkt am Markt nicht gefragt ist, verliert es an Bedeutung.

Keine Unterkunft in Bettwil

Bettwil hingegen scheint seinen Kampf gegen die Asylunterkunft in einer Militäranlage gewonnen zu haben. Gemäss einem Rechtsgutachten des Kantons ist für die befristete Nutzung der Anlage eine Baubewilligung notwendig. Der kantonale Rechtsdienst befand, dass für die Anlage die allgemeinen Grundsätze des Baurechts gelten, weil die bundes- oder kantonsrechtlichen Sonderregelungen fehlen.

Grund dafür ist, dass das Bundesamt für Migration (BFM) gemäss Rechtsdienst die Unterbringungskapazität erheblich vergrössern wollte, was zwingend ein Baubewilligungsverfahren erfordert. Die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten jedoch, um eine entsprechende Baubewilligung zu erteilen, hiess es weiter. Die Anlage liege ausserhalb des Baugebietes.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte sich auf den Standpunkt gestellt, es brauche für eine befristete zivile Mitbenützung der militärischen Anlage keine Baubewilligung.

Hildebrand – Blocher - Weltwoche und viele Möchtegern-Rechtswissenschaftler

Walter Ostermeier — 2012-01-06T17:32:33Z

Hildebrand – Blocher - Weltwoche und viele Möchtegern-Rechtswissenschaftler

Was der Schweizer Bevölkerung im Moment von Herrn NR Blocher, der SRG, der Köppel-Weltwoche und vielen aus ihren Löchern kriechenden Rechtsgutachtern und Rechtswissenschaftlern zugemutet wird, ist reiner Zynismus.

Nonstop berichtet vor allem die SRG. Sie bringt uns täglich einen neuen Gutachter, der sich geehrt fühlt für die Tagesschau irgendein unqualifiziertes minutenlanges Statement von sich zu geben, ohne eigentlich etwas Nennenswertes gesagt zu haben.

Auch die Politik schaltet sich ein. NR Darbelley gibt im Skianzug aus einem Hotel eine Lagebeurteilung und fordert Hildebrand dazu auf, Transparenz zu schaffen und den Politikern die volle Wahrheit zu vermitteln, um so das Vertrauen wiederherzustellen.

Herr Darbelley spricht von Wahrheit und Vertrauenschaffen. Er, der zu einem der grössten Wahrheitsverächter im Parlament gehört. Ein Politiker und mit ihm viele andere aus seiner Partei, von denen ich mich frage, weshalb sie den Rechtsstaat Schweiz so verachten.

Zu Herrn Blocher sei gesagt, er möge sich doch bitte daran erinnern, dass auch seine Partei zu den Verlierern der letzten Wahlen gehört. Folglich ist eigentlich davon auszugehen, dass er Besseres zu tun hätte (z.B. einem schleichenden EU-Beitritt entgegenzuwirken), als einen privaten Feldzug gegen Herrn Hildebrand zu inszenieren.

Herr Köppel von der Weltwoche hat bis heute nicht gemerkt, dass er nur solange bestehen bleibt, solange er das schreibt, was man von ihm verlangt. Sollte Herr Blocher ihn eines Tages fallen lassen, fällt auch die Weltwoche in einen tiefen dunklen Graben. Weinen werden dann darüber nicht viele, aber sich freuen schon. Es wird nicht lange gehen, bis die Weltwoche und Herr Köppel wieder einmal in Erklärungsnot kommen werden.

Für den 40-jährigen Herrn Lei, SVP-Grossrat im Kanton Thurgau, gilt dasselbe, wie für Herrn Köppel. Die vermeintliche Heldentat zu Gunsten von Herrn Blocher mag ihm für kurze Augenblicke das Gefühl aller Gefühle geben. Dass er aber schon nach kurzer Zeit von Herrn Blocher vergessen wird und ihm die eisige Schattenseite des Lebens ins Gesicht bläst, hat er völlig ausser Acht gelassen. Seine Anwaltskanzlei in Weinfelden (TG) lobt die Vertrauenswürdigkeit ihrer Arbeit, den Beweis hat er hiermit gerade mitgeliefert.

Soll Herr Hildebrand zurück treten? Viele Politiker haben dies gefordert, wenn auch nicht direkt, aber doch mit viel Schadenfreude im Gesicht. Die Medien und die bekannten Intimfeinde haben aus allen Rohren auf Herrn Hildebrand und auf die Nationalbank geschossen. Seit Tagen und 24 Stunden pro Tag.

In Europa wird man sich fragen, hat die Schweiz, aber vor allem das Schweizer Parlament, keine anderen Sorgen?

Doch, hätten sie, aber lieber wälzen sie eine Lawine von Problemen seit Jahren vor sich her und beschäftigen sich schon wieder mit den nächsten Wahlen, anstatt wie sie dazu verpflichtet wären, dem Land und Volk zu dienen.

Herr Hildebrand soll und muss nicht zurücktreten, für Rücktritte wären andere viel geeigneter.

Letztendlich wird uns wieder einmal Folgendes bestätigt:

Scheinheiligkeit: Wenn sich die Politik mit ihren Eigeninteressen in eine abgeschlossene Untersuchung einmischt ohne dafür nur die kleinste Befähigung dazu zu haben und dann je nachdem wie der Wind bläst ihr Meinung sofort wieder ändern. Genau die sind es, die gerne von moralisch-ethischen Faktoren sprechen und selber diese Worte kaum schreiben können, geschweige nach diesen Faktoren leben.

Sensationslust: Wenn sich Medien spekulativ über eine Sache äussern und absichtlich falsche Ansichten verbreiten und diese mit Professoren zu bestätigen versuchen.

Überheblichkeit: Wenn sich Politiker mit gestohlenen Unterlagen oder Insiderwissen als Volksvertreter ausgeben und weiterhin nicht an sich zweifeln.

Fehlende Moral: Wenn niemand dieses verachtende Spiel stoppt, dafür hätte es Mut gebraucht und es wäre vielleicht nicht so populär gewesen, das Volk aber hätte es dem Mutigen nicht vergessen.

Blocher betätigte sich als Whistleblower

Walter Ostermeier — 2012-01-01T21:13:39Z

Blocher betätigte sich als Whistleblower und hinterlässt viele offene Fragen.

Bereits am 23.12.2011 hat der Politlog in einem Artikel darauf hingewiesen, dass es sich diesmal bei diesem Gerücht weder um den Blick noch um die Weltwoche handeln kann, da die Angelegenheit ganz einfach eine Nummer zu gross war für diese beiden Zeitungen. Es konnte sich also nur um einen Intimfeind von Herrn Hildebrand handeln.

Dass es sich nun um Herrn Blocher handelt, erstaunt eigentlich nicht, führt er doch seit Monaten einen öffentlichen Streit gegen Herrn Hildebrand. Auch wie er zu den Unterlagen kam, ist nicht verwunderlich, hat er doch in alle wichtigen Kreise der Wirtschaft sehr weitreichende Beziehungen. Legal oder nicht ist hier nicht die Frage.

Eine ganz andere Frage stellt sich jedoch: Wie sehr hat Herr Blocher mit seinem Privatkrieg gegen Herrn Hildebrand seiner Partei vor den Wahlen geschadet?

Sie fragen sich jetzt vielleicht, wie er der der Partei geschadet haben könnte?

Herr Blocher hat vor den Nationalratswahlen vom 23.10.2011 und vor den Bundesratswahlen vom 14.12.2011 Frau Calmy-Rey über die Banktransfers auf den Konten der Familie Hildebrand informiert. Damit hat er einen sehr grossen Fehler gemacht, indem er sich Frau Calmy-Rey ausgeliefert hat. Hätte Frau Calmy-Rey diese Angelegenheit vor den beiden publik gemacht, hätte dies Herrn Blocher und seiner Partei sicher noch einen grösseren Schaden angerichtet.

Man kann auch davon ausgehen, dass Frau Calmy-Rey von Herrn Blocher Nationalrat Zuppiger als Wunschkandidat verlangt hat, da dieser sehr labil und SP-freundlich war. Auch hätte dies für die CVP oder für die SP, die Change gegeben, das Präsidentenamt des SGV zu übernehmen oder eine ihr nahestehende Persönlichkeit einzubringen.

Den Rest der Geschichte kennen wir. Herr Zuppiger wurde von Herrn Blocher wie ein Wild abgeschossen. Ohne Rührung, alles nach seinem Notfahrplan, der jetzt zum Tragen kam. Jeder muss doch gespürt haben, dass bei der SVP irgendetwas aus dem Ruder gelaufen ist. Etwas, was nur Herr Blocher hätte retten können. Doch seine Hände waren von seinem politischen Feind, der SP, gebunden.

Es ist fatal zuzusehen, wie jemand aus rein privaten Gründen die Nerven und die Weitsicht so sehr verlieren kann.

Sein Neid könnte nun sein eigenes Lebenswerke zerstören.

Rückblick und Ausblick

Walter Ostermeier — 2011-12-27T16:01:25Z

Spezieller Rückblick und Ausblick

Vor genau 70 Jahren schrieb Alt-Nationalrat Dr. Tschumi einen Leitartikel für die Ausgabe die am 03.01.1942 in der BaZ erschienen ist.

Erstaunlich ist, wie viel aus seinem Artikel „Bürgerliche Disziplin“ auch heute noch angewendet werden kann. Vor allem bei den National- und Ständeratswahlen, aber dann auch der Bundesratswahl, hätte diese beschriebene Disziplin den Bürgerlichen sehr geholfen.

Es ist nicht nur ein Aufruf an die Parlamentarier, sondern auch an das Volk. Wir stehen heute nicht weit weg von der wirtschaftlichen Situation, wie sich diese vor 70 Jahren präsentiert hat.

Einen grossen Effort muss das Schweizer Volk auch betreffend der Immigration leisten, will es in den nächsten Jahren die voraussehbaren Probleme zwischen den verschiedenen Volksgruppen meistern können.

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern einen guten Start in das Neue Jahr 2012.

Bürgerliche Disziplin

Von Alt-Nationalrat Dr. Tschumi

Dass die Leistungsfähigkeit einer Armee vom Masse ihrer Disziplin sehr wesentlich abhängt, ist eine allgemein bekannte Erfahrungstatsache.

Durchhalten wird aber jede Disziplin nur dann, wenn sie nicht bloss das erzieherische Resultat einer harten Faust, sondern das des freien ‚Willens jedes einzelnen Soldaten ist. Sie wird dann auch in den schwersten Fällen, beispielsweise bei Niederlagen, nicht versagen.

Quelle: Basler Zeitung vom 3.1.1942

Disziplin ist auch bei einem ganzen Volke eine hoch einzuschätzende Tugend und ganz besonders in einer so schwierigen Zeit, wie sie gegenwärtig durchlebt werden muss. Unserer Heimat zu erhalten, soll Aufgabe und Ziel jedes Schweizers sein. Diesem Bestreben ist alles Tun und Lassen unterzuordnen. In erster Linie ist das auf dem Gebiete der Lebensmittelversorgung ein zwingendes Erfordernis. Wir können mit unsern Nahrungsmittelvorräten nichtmehr verschwenderisch umgehen. Bisher hat zwar der Hunger noch von jeder Tür abgewendet werden können, und es ist zu hoffen, dass es auch in den kommenden Zeiten möglich sein werde. Aber eine gewisse Knappheit an Nahrungsmitteln und sonstigen Verbrauchswaren ist eben doch bereits vorhanden, und der Eintritt Amerikas - unseres Versorgungsreservoirs – in die kriegerischen Weltereignisse lässt der Befürchtung Raum, dass mit einer weiteren Abstoppung unserer Zufuhren gerechnet werden müsse.

In richtiger Würdigung dieser Verhältnisse und Möglichkeiten, unterstellt der Bund den Nahrungsmittelverkehr der Rationierung. Diese Massnahme wird nicht durchwegs mit dem wünschenswerten Verständnis entgegengenommen. Tagtäglich kann darin ein „Hüft und Hott“ der Meinungen festgestellt werden. Unser Viehbestand, so hört man argumentieren, rechtfertigt keine fleischlosen Tage. Tatsächlich sollen Fälle vorkommen, dass man sich verbotenerweise mit Fleischwaren auch für fleischlose Tage einzudecken versuche. So etwas ist in höchstem Masse verwerflich und strafbar. Es ist ein eigentlicher Raub an der Allgemeinheit, wenn jemand sich eine derartige Widerhandlung gegen den Willen der verantwortlichen Landesbehörde erlaubt. Es muss auch eine bürgerliche Disziplin geben, die sich einsichtig den allgemeinen Anordnungen willig unterzieht. Der Gutbemittelte ganz besonders wird in der Achtung seiner Umwelt nur gewinnen, wenn er sich strenge den Anordnungen unterwirft, welche Zeit und Umstände nun einmal erfordern.

Disziplin ist auch im Kleiderverbrauch zu beobachten. Weder Männer noch Frauen werden deshalb weniger geschätzt, dass sie ältere Kleider wieder zu Ehren ziehen. Heute müssen die Schöpfungen der Mode in den Hintergrund trete. Kurz, die Spartendenz unserer obersten Landesbehörde aus freiem Willen zu unterstützen, soll jedes Schweizers und jeder Schweizerin ernstes Bestreben sein. Mit der vereinfachten Lebenshaltung kann nicht erst dann begonnen werden, wenn die Vorräte verbraucht sind.

Regieren heisst voraussehen! Wenn unsere oberste Landesbehörde in weiser Voraussicht einer drohenden Not wehren will, so lange es dazu noch Zeit ist, dann muss das Volk ohne Unterschied von Besitz und Einkommen verstehen, dass bürgerliche Disziplin seine ernste Pflicht ist. Damit wird dem Vaterlande der beste Dienst geleistet.

Als nächste Artikel werden erscheinen:

Wer steckt hinter der Verleumdung von Nationalbankpräsident

P. Hildebrand?

Der Kulturkampf unter den Immigranten aus dem Balkan.

Ein hochexplosives Thema.

Frohe Festtage und "en guate Rutsch its nüi Jahr"

Walter Ostermeier — 2011-12-24T10:27:49Z

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.

„Politlog“ dankt allen Benutzern unserer Website von Herzen und wir hoffen, Ihnen auch nächstes Jahr interessante Artikel über das politische und wirtschaftliche Leben in der Schweiz und Europa vermitteln zu können. Über 130‘000 Personen haben im Jahr 2011 unsere Website besucht. Dafür noch einmal besten Dank.

Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit dem Bürger gegenüber sind viel mehr wert als ein strammer Parteisoldat zu sein

Die Redaktion

BAZ - oder das abnorme Rechtsverständnis der linken Basler Regierung

Walter Ostermeier — 2011-12-19T20:37:11Z

Der Streit um die politische Ausrichtung der «Basler Zeitung» geht auch nach dem Besitzerwechsel weiter. Die Geschäftsführung verteidigt sich, während gut 600 Personen in Basel gegen die rechtsbürgerliche Besitzerschaft protestieren.

Die «BaZ» sei keine Basler Zeitung mehr, sondern ein politisches Projekt von Zürchern, sagte der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Ihm wäre es lieber, wenn die «BaZ» einem Zürcher Verlag statt Zürcher Politikern gehörte, sagte Jans.

Offizieller Besitzer der «BaZ» ist zwar seit dieser Woche ein Kreis von Aktionären um den Tessiner Financier Tito Tettamanti, der die Zeitung schon letztes Jahr für kurze Zeit besessen hatte. Dass aber Blocher aus dem Hintergrund die politische Berichterstattung steuere, sei ein Angriff auf die Demokratie, sagte Jans. Deshalb habe der SVP-Chefstratege im Nationalrat nichts mehr zu suchen.

Unter den Kundgebungsteilnehmern auf dem Theaterplatz hatte es auch auffallend viele ergraute Häupter. Als Redner traten neben anderen auch der Historiker Georg Kreis, Ex-Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, und der ehemalige Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner auf.

Unterstützt wurde die Kundgebung unter anderem auch von den Grünen und der SP beider Basel.

Derweil erklärte VR-Präsident Filippo Leutenegger, ein rechtes Blatt habe so wenig Platz wie ein linkes. Die «BaZ» pauschal auf Grund der Linie des Chefredaktors als rechtes Blatt zu diskreditieren, ist für Leutenegger «nicht fair». Ebenso falsch wäre es seiner Ansicht nach, den «Tages-Anzeiger» linkes Revolverblatt zu nennen.

Kolumne: «Aufmarschachse der SVP»Auch die Kolumnen schweigen sich nicht zur politischen Leitlinie bei der «BaZ» aus. Im «Tages-Anzeiger» zeichnet der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer dabei ein differenziertes Bild von Somm: Zwar habe ihm dieser noch nie in seine Kolumne hineingeredet. Scharfe Kritik habe ihm allerdings schon Bauchschmerzen bereitet.Und: Der Inlandteil der «Basler Zeitung» und die Leitartikel seien eine «klare Aufmarschachse der SVP» geworden. Somm übernehme in Kommentaren und Themensetzung Stil und Inhalt der SVP. Allerdings sei die «BaZ» unter dem Ende August 2010 eingesetzten Chefredaktor in einigen Teilen «klar besser» geworden, hält Vischer im «Tages-Anzeiger»-Interview

Kommentar Politlog

Was ist das für ein Land, in dem sich regionale Regierungen in private Unternehmungen einmischen? Wenn Parteien gegen Unternehmungen und deren Arbeitgeber hetzen?

Das Land heisst Schweiz! Was vor zehn Jahren für unmöglich gehalten wurde, gehört heute zum Alltag in diesem Lande. Der schleichende Übergang von einer bürgerlich dominierten Demokratie in eine links dominierende Halb-Diktatur, in der die Linken den Mittelstand regelrecht ausrauben, ist nur schwer nachvollziehbar.

Die links dominierte Basler Regierung scheint ein abnormes Rechtsverständnis zum Unternehmertum zu haben.

Eigentlich müssten Firmen, deren Besitzer nicht der linken Szene nahe stehen, den Kanton sofort verlassen.

Sämtliche Forderungen der Basler Regierung sind unangebracht, ja sogar eine Einmischung in ein rechtlich ordentlich geführtes Unternehmen.
Die Linken scheinen auf keine Unternehmungen in ihrem Kanton angewiesen zu sein. Nur mit der Pharmabranche hat mein ein Stillschweige-Abkommen, denn mit diesem Unternehmen steht oder fällt der Kanton. Und Vater Staat ist auch noch da, wenn Not am Mann ist und diese Not ist ein Dauerbrenner.

Bundesratswahl-Theater ist beendigt und die SVP steht hinter dem Vorhang

Walter Ostermeier — 2011-12-16T21:40:02Z

Bundesratswahl-Theater ist beendigt und die SVP steht hinter dem Vorhang

Der 39-jährige Freiburger SP-Ständerat Alain Berset wird neuer Bundesrat. Keine Überraschungen gab es bei den Bisherigen: Alle Bundesräte wurden diskussionslos im Amt bestätigt. Die SVP-Kampfkandidaten Hansjörg Walter und Jean-François Rime blieben ohne Chance.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Alain Berset im siebten und letzten Wahlgang in den Bundesrat. Der Berufspolitiker erhielt 126 – vier über dem absoluten Mehr - der 245 gültigen Stimmen.

Walter ohne Chance gegen Widmer-Schlumpf

Das Ergebnis von Eveline Widmer-Schlumpf mit 131 Stimmen mag auf den ersten Blick erstaunen – die Stimmenzahl entspricht jedoch ziemlich genau der Stärke der Fraktionen von SP, CVP, Grünen, BDP und GLP. Chancenlos war der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter erreichte lediglich 63.

SVP gegen alle anderen Parteien

SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader kündigte nach der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf an, mit dem SVP-Kampfkandidaten Jean-François Rime gegen die weiteren Kandidaten von Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und vom SP-Duo Alain Berset/Pierre-Yves Maillard anzutreten.

Baader begründete den Schritt damit, dass die Vereinigte Bundesversammlung Eveline Widmer-Schlumpf gewählt habe. Die BDP-Bundesrätin habe auch Stimmen aus der FDP erhalten.

Diese Behauptung war nicht nur „dumm“, sie stimmte einfach auch nicht.

FDP als Sieger - SVP-Führung verliert die Nerven

Der einzige Sieger bei diesem Bundesratswahl-Theater ist die FDP. Sie ist standhaft bei ihrer Aussage, die Konkordanz wieder herzustellen, geblieben.
Sie hat uns gezeigt, was Anstand und Fairness in der Praxis bedeuten. Es könnte der Anfang eines neuen Aufstiegs und einer neuen Stärke für die FDP sein.

Alle anderen Parteien haben wie immer gelogen und das unter der Bundeshauskuppe „im Namen des Volkes und für das Volk“.

Die grösste Verliererin dieser Wahlen ist aber die SVP

Die SVP-Führung hat nicht nur die Nerven verloren, sondern alle anständigen Mitglieder dieser Partei ebenfalls lächerlich und unglaubwürdig gemacht. Die SVP braucht jetzt eine innere Revolution und eine Erneuerung der Führungsspitze, damit sich nicht alle Erfolge der letzten Jahre in Luft auflösen. Die Errungenschaften von Herrn Christof Blocher sind unbestritten. Leider hat ihm im entscheidenden Moment die Grösse gefehlt diese Niederlage, wenn auch eine niederträchtige, zu akzeptieren und darüber zu stehen. Diese Niederlage scheint ihn politisch handlungsunfähig gemacht zu haben und er merkt nicht, dass die meisten Mitglieder seiner Partei ihn nur noch bedauern.

Vielleicht nur eine kurze Liebe

Die Mitte-Links-Parteien haben bei den Bundesratswahlen sehr gut funktioniert und ihre politische Liebe damit offengelegt. Doch so erfolgreich diese Partnerschaft gestern auch gewesen sein mag, der politische Alltag kann diese Liebe schneller, als wir denken, auch wieder zerschlagen. Die politischen Meinungen in dieser Allianz liegen im Alltag meistens weit auseinander.

Hansjürg Walter Im Land der langen Nächte und der Polit-Mörder

Walter Ostermeier — 2011-12-12T21:16:29Z

Im Land der langen Nächte und der Politiker-Mörder

Wie peinlich und unmoralisch darf Politik sein? Es gäbe eine lange Liste um alle Peinlichkeiten und Verfehlungen unserer Medien und Politiker aufzuzählen, die mehr beinhalten, als sich zu entschuldigen oder sich zu schämen.

Tausende Facebook-Freunde gekauft, Hunderte Fake-
Jubel-Leserbriefe verschickt – die SRG und die Politiker liefern Peinlichkeiten am laufenden Band.

Es grenzt bereits an Tragik, wenn es einem Mühe bereitet einen ehrlichen und standhaften Politiker zu finden.

Der offenkundige Zukauf von Facebook-Freunden der SRG oder der Massenversand von Jubel-Leserbriefen an Tageszeitungen werden ohne Zweifel ins Kompendium der grossen politischen Peinlichkeiten eingehen.

Einem Land wie der Schweiz sind solche Taschenspielertricks unwürdig. Auch jene Politiker oder Medien die über 100.000 „Freunde“, auf ihren Facebook-Seiten ausweisen, die selbst einer oberflächlichen Überprüfung kaum standhalten würden.

So unangenehm es für Politiker sein mag, wenn sich wochenlang Spott und Häme über sie ergiessen, wirklich karrieregefährdend sind ihre Taten oder ihre Peinlichkeiten nur in den seltesten Fällen. Die grösste Hypothek wird dann sein, welche Gesinnung der verhöhnte lebt.

Frau Widmer-Schlumpf, die das Drehbuch 2007 von Hämmerle und Berset, beide SP, sowie Darbelley von der CVP in Zusammenarbeit mit der SRG „Die Blocher-Mörderin“ hervorragend spielte, wollte mehr und lässt jetzt ihre Entdecker nach ihrer Pfeife tanzen.

Hansjörg Walter, der vor drei Jahren von der SP, CVP und den Grünen als konkordanzfähiger Parlamentarier bei den Bundesratswahlen unterstützt worden ist und knapp scheiterte, wird heute plötzlich als unwürdige und unzuverlässige Person angesehen und somit auch nicht mehr wählbar. Das verräterische „Etwas“ fehlt ihm, auch das Risiko als „Unkontrollierbarer“ die Kontrolle über ihn nicht zu erhalten ist zu gross.

Morgen Nacht werden sie die Messer wieder schleifen und Pläne schmieden, weil sie ihre früher Kinderträume, das Gute und Böse nicht ausleben durften.

Vielleicht kommt für einmal alles anders, als es in den langen Nächten des Bösen vorbereitet wurde.