Wimdmer-Schlumpf und Martin Landolt, die Zwei-Mann Partei Namens BDP

Was uns der krankhafte Geltungsdrang von Frau Widmer-Schlumpf und ihren Rachefeldzug gegen Christof Blocher mit seiner SVP einst kosten wird ist zur Zeit unvorstellbar. Nicht nur die Länder aus der EU sondern auch die USA wundern sich, weshalb der gesamt Bundesrat und die beiden Räte diese Frau nicht längst gestoppt haben, ja stoppen müssten.

Die Demaskierung von Frau Widmer-Schlumpf und ihren Batler „Martin Landolt – siehe Komödie „Dinner for One - geht immer schneller. Nur leider mit dem Unterschied, dass es sich hier nicht um eine Komödie handelt, sondern um die Teilvernichtung vieler hervorragenden Errungenschaften eines ganzen Landes. Auch der Steuervergleich mit Amerika wird jetzt in einer Hauruck-Übung am Volk und dem Parlament vorbei geschmuggelt. (Kommentar Politlog.ch)

Informationsaustausch mit EU ist beschlossene Sache

Informationsaustausch abgelehnt

Es folgte ein atemberaubender Zickzackkurs. Bereits am 19. Dezember ging Widmer-Schlumpf mit ihrer sogenannten Weissgeldstrategie in den Bundesrat, offiziell wurde kommuniziert, der automatische Informationsaustausch (AIA) werde nach wie vor abgelehnt. Am 20. Dezember sagte sie an einer Medienkonferenz, man müsse über Alternativen zur Abgeltungssteuer nachdenken, nämlich über den AIA. Daraufhin forderte FDP-Präsident Philipp Müller, man solle ihr das Dossier entziehen.

Tags darauf erklärte Widmer-Schlumpf im «SonntagsBlick», sie sei gegen den automatischen Informationsaustausch. Kurz darauf sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess in der «Sonntags-Zeitung», man solle über den AIA nachdenken. Etwas später ging Parteipräsident Martin Landolt noch weiter und sagte, die Banken könnten doch die Bankbelege direkt dem Steueramt schicken. Bei all diesen Äusserungen wurde bestritten, dass sie mit der Bundesrätin abgestimmt seien.

Kehrtwende im Dunkeln

Liest man nun das Protokoll der Fraktionssitzung der BDP von Anfang März, ergibt sich aber ein ganz anderes Bild, das einer minutiös abgesprochenen Kehrtwende, die es zu verschleiern galt. Erstens war der AIA offenbar beschlossene Sache, nur noch nicht kommuniziert. Auf Martin Landolts Frage, ob noch etwas zum Thema Weissgeldstrategie komme, sagte Widmer-Schlumpf: «Aus der Weissgeldstrategie blieb kommunikativ nur der AIA übrig.»

Nationalrätin Ursula Haller fragte nach: «Wäre es schlecht, wenn wir uns öffentlich dazu äusserten? Oder wenn ja, wie?» Widmer-Schlumpf: «Nein, wie Lorenz (Hess) darf man ruhig betonen, dass neue Lösungen gefunden werden müssen.»

Besprochen wurde auch, wie man diese Position mehrheitsfähig machen wolle. Dazu Landolt: «Mit Ausnahme der SVP sind sich alle Parteien dessen bewusst, aber niemand will es sagen. Und es stimmt, die Grossbanken sind teils nicht einig.» Dann sollten Gespräche mit der CVP aufgenommen werden. Landolt: «Wir müssen der CVP beweisen, dass wir mustergültig mit ihr zusammenarbeiten.» Ein Punkt, der offenbar gelungen ist, denn in letzter Zeit hat die CVP den AIA nicht mehr kategorisch abgelehnt.

Für SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ist das Vorgehen ein typischer Verrat der Finanzministerin. FDP-Präsident Müller sagt: «Es handelt sich um eine krasse Verletzung des Amtsgeheimnisses.» Zudem zeige es, dass Widmer-Schlumpf schon seit längerem auf den automatischen Informationsaustausch hinarbeite und die BDP lediglich ihre Speerspitze sei und mit der CVP die Wiederwahl der Bundesrätin 2015 aufgegleist werde.

Unbekannte Absprachen

Die Parteiexponenten als Spindoctors für die Bundesrätin? BDP-Vizepräsident Hess sieht das anders: «Natürlich sprechen wir uns ab, was politische Positionen betrifft, doch wir sind nicht die Befehlsempfänger der Bundesrätin.» Er glaube, man müsse in die AIA-Diskussion einsteigen. Hess: «Die Ereignisse der letzten Monate geben uns recht.»

Doch nicht nur mit der CVP gibt es offenbar Absprachen, sondern auch mit der SP. Diese betreffen die Ausgestaltung der Weissgeldstrategie. vor allem die Frage, ob die ausländischen Kunden alle belegen müssen, dass ihr Geld bei Schweizer Banken versteuert ist. Eine umfassende Sorgfaltspflicht nennt dies die SP. «Sie hat entgegen unseren Vereinbarungen im Februar und im September erneut nicht Wort gehalten», heisst es dazu im SP-Protokoll. Philipp Müller möchte wissen, was in den Vereinbarungen steht: «Verraten wird damit dieWählerschaft der BDP. Diese hat weder CVP noch SP gewählt, sieht aber nun, dass ihre Partei zur Wiederwahl ihrer Bundesrätin an beide Parteien Versprechungen macht.»

(Auszüge aus der NZZ)

 

Dr. med. Iacques de Haller schlägt vor, der Staat (er meint wohl die Steuerzahler) solle die Lohnaufbesserung der Hausärzte finanzieren, nicht die immer mehr und bessere Leistungen empfangenden Patienten, die er Mitleid erheischend «die stark belasteten Prämienzahler» nennt. Er propagiert also eine Umverteilung der Kostenzulasten der tüchtigen Steuerzahler.Klar: De Haller ist Sozialdemokrat und Berner. Ist es denn nicht ein sozialdemokratisches Prinzip, grosszügig Geld zu verteilen, das andere erwirtschaftet und gespart haben?

Und die Berner: Sie erhalten im Jahr 2012 über eine Milliarde Franken aus dem Finanzausgleich, weitaus am meisten aller Kantone der Schweiz.

Sehr befremdend wirkt es dann, wenn Herr de Haller den leistungsstarken Kanton Zürich, der gleichzeitig fast 500 Millionen Franken in den Finanzausgleich ein bezahlt, noch verunglimpft:

Es handle sich. wohl um eine «koordinierte Aktion aus Zürich», wenn ihm sein mit jährlich 340 000 Franken dotierter FMH-Präsidenten-Posten durch den Zürcher Arzt Urs Stoffel streitig gemacht wird.

 

Deshalb den Namen De Haller, Präs. der FMH nicht vergessen 

 

Finanzkontrolle kritisiert Kofi Annan und das EDA, unternimmt aber nichts.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan: Bei einer von Annan präsidierten Genfer Stiftung sei es zu «schweren Mängeln» gekommen. Auch das EDA steht in der Kritik.

 

Im Herbst 2007 waren Micheline Calmy-Rey und Kofi Annan noch guten Mutes – doch ihre Stiftung wurde zum finanziellen Fiasko.keystone

Was im Herbst 2007 von Kofi Annan und der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey stolz präsentiert worden war, endete zweieinhalb Jahre später im Fiasko. «Global Humanitarian Forum» nannte sich die Stiftung. Sie sollte eine Art WEF für humanitäre Fragen sein. Die SP-Bundesrätin hatte sie initiiert und das Aussendepartement EDA steuerte jedes Jahr eine Million Franken bei.

Zu wenig Geld für Löhne

Doch im Frühling 2010 kam das böse Erwachen: Das Forum mit Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan als Präsident und dem ehemaligen Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Walter Fust, als Generaldirektor stand vor einem Schuldenberg von über zwei Millionen Franken. Nicht einmal die Löhne und Sozialausgaben der Angestellten konnten mehr bezahlt werden.

Hilfe ohne Grundlage?

Retterin in der Not war das EDA von Micheline Calmy-Rey: 1,75 Millionen Franken stellte es dem Forum zur Verfügung, um die ausstehenden Löhne und die Hälfte der Schulden bezahlen zu können.

Ohne gesetzliche Grundlage, wie jetzt die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert, die das Stiftungsdebakel unter die Lupe genommen hat. Laut Armin Vuillemin, dem stellvertretenden Direktor der Finanzkontrolle habe man bemängelt, «dass formalrechtlich die die Grundlage ungenügend» sei.

Nicht vorhandenes Geld ausgegeben

Das EDA schreibt auf Anfrage dazu, die 1,75 Millionen seien aus dem regulären Budget der humanitären Hilfe finanziert worden. Was bedeutet, dass mit Entwicklungshilfegeldern das Versagen der Stiftungsverantwortlichen um Kofi Annan bezahlt wurde. Dies, obschon in der Führung der Stiftung «schwere Mängel» bestanden hätten, wie die Finanzkontrolle festhält. Man habe im grossen Stil Geld ausgegeben, ohne es zu haben, kritisiert Finanzkontrolleur Vuillemin gegenüber Schweizer Radio DRS. Wenn man grössere Anlässe organisiere, deren Finanzierung nicht gesichert sei, «dann ist ja absehbar, dass die Zahlungsunfähigkeit anstehen wird».

 

Kommentar Politlog

 

Wer immer die Behörden, Hilfsorganisationen und Institutionen wie die UNO oder UNESCO kritisiert hat, wurde als Besserwisser oder Rechtsextremer abgestempelt - doch die Kritiker erweisen sich als standhaft und richtig. Wie es sich nun zeigt,  fallen die morsch gewordenen Vorhänge herunter. Nicht nur bei Frau Calmy-Rey mit dieser UNO-Geschichte, bei der 1,75 Millionen in den Sand gesetzt wurden ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Auch bei Hr. Leuenberger ist es dasselbe. Der Neat-Tunnel,  14 Milliarden, er wurde gebaut und als Jahrhundertereignis gefeiert. Bis er dann wirklich einmal in Betrieb genommen werden kann, ist er bereits auch  morsch geworden.

Darum sollen Staatsverträge vom Volk abgesegnet werden, dass genau solche Beispiele nicht wieder vorkommen und die Schweiz noch mehr nur zum Zahler von Schulden anderer benutzt wird.

Wir müssen uns wieder Respekt verschaffen, denn ohne Respekt funktioniert weder die Familie geschweigen denn ein Land oder eine EU.

Wir brauchen mehr Volkswiderstand.

 

Frau Karin Keller-Sutter in Zahlen 

 

 

Frau Keller-Sutter ist in Wil (Kanton St. Gallen) aufgewachsen und wohnt auch dort. Sie absolvierte ihre Schuljahre in Wil und Neuenburg. Anschliessend liess sie sich in an der Dolmetscherschule Zürich (DOZ) zur Übersetzerin und Konferenzdolmetscherin ausbilden. Nach dem Diplom arbeitete sie als selbständige Konferenzdolmetscherin. Sie machte Studien in Politikwissenschaft in London und an der Universität Montreal. Sie absolvierte ein Nachdiplomstudium Pädagogik an der Universität Fribourg und war als Berufsmittelschullehrerin tätig.

Ihre politische Karriere begann sie 1992–2000 als Gemeinderätin von Wil; 1997 präsidierte sie den Gemeinderat. Von 1996 bis 2000 war sie Mitglied des Kantonsrats von Sankt Gallen und zwischen 1997 und 2000 Präsidentin der FDP des Kantons St. Gallen. Seit ihrer Wahl am 12. März 2000 ist sie Regierungsrätin. Sie steht dem Sicherheits- und Justizdepartement vor und ist Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). Im Jahr 2006/07 präsidierte sie die Kantonsregierung. Sie engagierte sich für das neue Asyl- und Ausländergesetz und einen konsequenten Vollzug im Kanton St. Gallen und führte Integrationsvereinbarungen mit Ausländern ein. Sie führte einen besonderen Schutz für Opfer häuslicher Gewalt und einen polizeilichen Jugenddienst ein und erhöhte die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.

Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter hat die Wahl knapp verpasst. Keller-Sutter ist mit einem Rechtsmediziner verheiratet und wohnt in Wil.

Frau Keller-Sutter stellt sich selbst vor 

Seit dem Jahr 2000 bin ich St.Galler Regierungsrätin und führe mit viel Engagement und Einsatz das Sicherheits- und Justizdepartement.
In den vergangenen Jahren habe ich mich für mehr Sicherheit und weniger Gewalt in unserem Kanton eingesetzt. So werden die Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt, die sichtbare Polizeipräsenz wurde erhöht und die Kantonspolizei verfügt über einen Jugenddienst zur Eindämmung der Jugendgewalt. Zudem stehe ich ein für einen konsequenten und menschlichen Vollzug des Asyl- und Ausländergesetzes.
Ich schätze meine Arbeit und bin mit Leib und Seele Regierungsrätin. Ich arbeite gerne mit allen Menschen innerhalb und ausserhalb des Departements zusammen, zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons.

Frau Keller-Sutter ist mehr als die halbe Miete für die FDP

Eine der wenigen Politiker deren Wahl bereits vor der Wahl so gut wie sicher ist.

Eine grosse Persönlichkeit, die nicht nur in ihrem Kanton sondern gesamt schweizerisch grosse Anerkennung findet.




Die Schweiz aus der Sicht von Frau Keller-Sutter, St. Gallens Polizei- und Justizdirektorin

Das Geschäftsleben im gesamten Westen hat sich beschleunigt, das ausgeh- und freizeitverhalten hat sich angeglichen. während man sich vor dreissig Jahren nur in europäischen Grossstädten praktisch rund um die Uhr vergnügen konnte, ist dies heute selbst in Schweizer Kleinstädten möglich. der Wegfall von Sperrzeiten für Restaurants und Bars, die verlängerten Öffnungszeiten von Kinos oder Tankstellen Shops führen dazu, dass die Nacht praktisch zum Tag wird. Alkohol und Drogen sind frei verfügbar. hinzu kommt, dass Züge und Busse nicht mehr um Mitternacht stillstehen. Nachtschwärmer werden bis in die frühen Morgenstunden befördert und treffen nicht selten auf die ersten Pendler. immer mehr Grossveranstaltungen wie Festivals, Konzerte, Paraden oder Sportanlässe sorgen für zusätzliche Unterhaltung. Während in Deutschland und England die randalierenden Fussball Chaoten allmählich unter Kontrolle gebracht werden, hat sich die Situation in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich verschärft. Kam es zu Gotthelfs Zeiten zweimal im Jahr zu Schlägereien unter der Dorfjugend, findet die Chilbi samt Begleiterscheinungen heute praktisch täglich statt.

 

Die neuen Vergnügungsangebote und Freiheiten gehen einher mit einer Abnahme der sozialen Kontrolle und einer Schwächung des Einflusses der Eltern auf das ausgeh- und Konsumverhalten ihrer Kinder. Gewiss, die 24-Stunden-Gesellschaft ist praktisch und angenehm, sie bedingt jedoch auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den zahlreichen neuen Wahlmöglichkeiten. Es erstaunt nicht, dass das Kriminalitätsaufkommen grösser wird, wenn aufgrund des gesellschaftlichen Wandels die Gelegenheiten zunehmen, Straftaten zu begehen.

Diese Konfliktbereitschaft wird zudem durch eine allgemeine Orientierungslosigkeit und Sinnkrise verstärkt. Nur so ist zu erklären, dass Menschen sich bis zur Bewusstlosigkeit treten und schlagen, wobei die Peiniger zu Protokoll geben, aus purer Langeweile gehandelt zu haben. Die Verunsicherung der Leute in den Städten, in denen in der Schweiz drei Viertel der Bevölkerung lebt, hat zu einer Anpassung der Verhaltensweisen geführt. doch beschleicht ein zunehmend ungutes Gefühl auch die Menschen in ländlichen Gebieten. die Grenze zwischen Stadt und Land verwischt sich auch innerhalb der Schweiz zusehends; sie wächst zu einer Grossagglomeration zusammen, zu einer Art City State, wie der St. Galler Privatbankier Konrad Hummler die Schweiz einmal genannt hat.

Der Abschied vom sicherheitspolitischen Sonderfall gefährdet die freiheitliche Konstitution der Schweiz, denn letztlich besteht zwischen Freiheit und Sicherheit ein potentielles Ziel Konflikt. Die fragile Balance zu finden, stellt alles andere als ein leichtes Unterfangen dar. Das liberale Gesellschaftsmodell, das den Menschen Wahlfreiheit gewährt, ist wohl das anspruchsvollste überhaupt. Es geht vom mündigen Bürger aus, der selbst in der Lage ist, vernünftige Entscheide zu fällen. Sind tatsächlich immer weniger Menschen in der Lage, diese entscheide so zu fällen, dass sie dabei auch Rücksicht auf andere nehmen?

Soviel jedenfalls steht fest: unser Zusammenleben muss sich nach klaren Grundregeln richten. Diese Regeln auferlegen wir uns selbst, oder sie werden staatlich vorgegeben. Dabei müssen wir uns darauf verlassen können, dass die Regeln auch eingehalten werden. Ihre Beachtung ermöglicht letztlich die maximale Freiheit des Einzelnen. Wer sich hingegen über die Regeln hinwegsetzt, wer mithin für sich alle Freiheiten in Anspruch nimmt, ohne auf die Freiheiten der anderen zu achten, gehört letztlich zu den Totengräbern der freien Gesellschaft. Gerne argumentieren jene, die vermummt Straftaten begehen, mit dem Schutz der Privatsphäre. Wer eine freie Gesellschaft will, muss jedoch die Gewalt der Anonymität entreissen. Letztlich ist es dieselbe zügellose, sich auf die Privatsphäre berufende Minderheit, die anderseits einen gesetzgeberischen Aktivismus und eine Anspruchs Haltung gegenüber dem Staat an den Tag legt, die von ihm viel mehr verlangt als die Gewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung.

Was man selbst nicht schafft oder schaffen will, wird dem Staat aufgebürdet. an ihn delegiert man grosszügig die Verantwortung für sein eigenes Leben. Man hofft, sämtliche persönlichen Risiken auf Kosten von Wirtschaft und Gesellschaft abzusichern. So wird der Staat zum Erzieher und Mahner in allen Lebenslagen, agiert als verlängerter Arm eines moralisierenden Gemeinwesens. Gleichzeitig sind immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit, Verfügungen oder Weisungen der Behörden zu befolgen. Kaum ein Entscheid, der nicht angefochten wird, kaum ein Rechtsmittel, das nicht auch die letzte Instanz erreicht. Selbstwahrnehmung und Fremd Wahrnehmung klaffen auseinander. Schuld sind immer die anderen. Das recht soll möglichst massgeschneidert eigenen Vorstellungen (und Interessen) zum Durchbruch verhelfen.

Das Sanktionen System im neuen Strafrecht ist ein typisches Beispiel für den Versuch, in einer überindividualisierten Gesellschaft jedem Einzelfall mit einer möglichst angemessenen Strafe gerecht zu werden. Das Ergebnis sind nicht nur teils unverständliche Urteile, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, sondern auch ein derart ausgeklügeltes Sanktionen System, dass es selbst für den Praktiker undurchschaubar wird. Erfolgreiche Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität verlangt nach einem starken, aber schlanken Staat, der in der Lage ist, das zu vollziehen, was ein vernünftiger Gesetzgeber ihm vorgibt. Das erhöht die Glaubwürdigkeit des Staates und der Politik. Und es verhindert, dass die Menschen aus Enttäuschung über das «Staatsversagen» immer mehr Gesetze fordern – oder in extremis sogar Selbstjustiz üben. Gleichzeitig braucht es in unserer Gesellschaft eine Rückbesinnung auf ein ethisch vertretbares handeln, für das Freiheit und Verantwortung die beiden Seiten einer und derselben Medaille sind. die Freiheit zu nutzen und Verantwortung an den Staat zu delegieren – das ist einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig und ist damit auch niemandem gedient; denn damit werden Freiheit und Staat langfristig ad absurdum geführt. Wir müssen uns fragen, was uns unsere freiheitliche Ordnung Wert ist.

Was politischen Gegner ihr Neidvoll nachsagen 

 

Sie sei eine Hardlinerin

 

Wenn man für klare Regelungen im Ausländerbereich einsteht und den Vollzug konsequent gestaltet, wird man rasch als Hardlinerin bezeichnet. Dieses Image haben ihr die politischen Gegner verpasst, um sie zu diffamieren.

Sie wurde „Chr. Blochers Girl“ genannt.
Das Stammt aus dem Jahr 2003 und aus einer Zürcher Tageszeitung.

Fristenlösung, häusliche Gewalt und Zwangsehen sind Themen, die in erster Linie die Frauen betreffen. Sie wurde deshalb eine Feministin genannt.

Dieser Begriff missfällt ihr, weil er links besetzt ist. Der Begriff löst auch ein Bild des Geschlechterkampfs aus und damit kann sie sich nicht identifizieren. Sie ist eine Liberale und der Liberalismus setzt Chancengleichheit und persönliche Freiheit voraus.

Als Liberale müsste sie das Drei-Kreise-Modell ablehnen.

Frau Keller-Sutter’s Haltung. Grundsätzlich richtig. Radikal liberal wäre „offene Grenzen. Es gilt jedoch nicht nur die Interessen der Wirtschaft zu wahren, sondern auch die der Integration, des sozialen Friedens und die des gesellschaftlichen Gleichgewichtes. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der für die Zuwanderung keine Spielregeln aufstellt und diesen auch zur Einhaltung verhilft.

Frau Keller-Sutter ist für die FDP ein Glücksfall. Eine Person die mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Keine Starallüren dafür Blitzgescheit und dazu noch ein Sprachgenie. Hoffentlich ist sich die FDP dieser Situation bewusst und pflegt diese aussergewöhnliche Persönlichkeit. 

 

 

 Walter Ostermeier

Das Politporträt ist eine neue Kategorie des Politlogs und wurde aus der Idee geboren, den Lesern und allen Interessierten ein umfassenderes, vielleicht auch anderes Bild von Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben zu vermitteln. In Zukunft werden Sie hier regelmässig eine kritische Ausseinandersetzung mit politisch aktiven Persönlichkeiten der Schweiz finden. Den Anfang macht Andreas Gross.

  Politporträt:                   Teil 1
                       
                                                   
                                   Fakten zu NR Andreas Gross
Andreas Gross zuerst in Zahlen
Postfach 7175
CH 8023 Zürich

Geschäftssitz:
Postfach
CH 2882 St-Ursanne

Bürger von Zurzach AG
21. August 1952                                            
Geboren in Kobe, Japan
Wochenaufenthalter                          
3001 Bern

Fünf Adressen, doch die wichtigste seines Lebens, die in Brüssel, fehlt!
Die ersten 8 Jahre im Leben von Andreas Gross fehlen.
19 lange Jahre, von 1960 bis 1989, besucht er viele Schulen und absolviert viele Studien, 22-jährig beginnt er seine politische Laufbahn. Von 1986 bis 1991 sitzt A. Gross im Zürcher Gemeinderat und ist auch Präsident der Jungsozialisten. Er sitzt nun seit 19 Jahren im Nationalrat. 
In den 1980er Jahren wurde er als Mitbegründer der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und als einer der Initiatoren der gescheiterten Armee-Abschaffungsinitiative von 1989 bekannt. Heute stellt Andreas Gross die Schweizer Armee nicht mehr grundsätzlich in Frage. Er befürwortet aber eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und einen kleinen Truppenbestand, vornehmlich für Einsätze zu Gunsten der UNO und anderen Weltorganisationen. Gross war auch einer der Initiatoren der Volksinitiativen gegen die Beschaffung von F/A-18-Kampfflugzeugen, jedoch ohne Erfolg. Eine Genugtuung gab es für ihn, als bekannt wurde, dass die Schweiz dem UNO Beitritt zugestimmt hatte. Obwohl in Wikipedia als Erfolg dargestellt, hing alles an einem sehr dünnen Faden. 54,6 Prozent der Wähler stimmten mit Ja. Jedoch nur zwölf Kantone gaben ihre notwendige Ja-Stimme, elf waren dagegen. Den Ausschlag gab Luzern. Die Richtigkeit des Resultates von Luzern ist auch heute noch mit einem grossen Fragezeichen zu versehen.
Sein Interesse im Nationalrat gilt hauptsächlich demokratie- und europapolitischen sowie aussen- und sicherheitspolitischen Themen. Er ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission, in der er  2006 und 2007 auch Präsident war.
Seit 1995 ist er zusätzlich einer der parlamentarischen Vertreter der Schweiz im Europarat. Zwischen 2002 und 2004 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung, 2004 und 2005 Präsident der schweizerischen Delegation beim Europarat und ist seit Januar 2005 Präsident des Ausschusses für das Reglement der Parlamentarischen Versammlung. Seit Januar 2008 präsidiert er  die sozialdemokratische Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Januar 2008 präsidiert er  die sozialdemokratische Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 

 

                                                                                                                                   2. Teil

NR Andreas Gross teuerster Nationalrat der Schweiz

Andreas Gross - ist er ein Anstifter, ein gefährlicher Lobbyist, ein Landesverräter, ein Selbstbewunderer und letztlich vereinsamt und verstossen in seinen eignen Reihen? Ein „Verlorener“ auf Grund seiner Ideale?

 

Geboren in Japan, mit  Atombomben-Syndrom, die Wurzeln in einer Gesellschaft mit dem Wissen um die verletzte Ehre und die Schmach der Niederlage haben wohl seine fehlenden Jahre am Anfang seines öffentlichen Lebenslauf geprägt.

Er will die Welt verändern, denn die Schweiz hat nicht genügend Nährboden für seine Saat.

Doch zuerst findet er die Béliers (frz. für Widder, Schafbock, Rammbock, Sturmbock), eine militante Jugendorganisation der jurassischen Separatisten.

Die Béliers traten vor allem in den 1960er und 1970er-Jahren mit provokativen Aktionen in Erscheinung. Seit der Entstehung des Kantons Jura im Jahre 1979 setzten sich die Béliers für die Wiedervereinigung des beim Kanton Bern verbliebenen Südjuras mit dem Kanton Jura ein. Dabei griffen sie oft zu radikalen Methoden um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Grosses Vorbild für Andreas Gross war Roland Béguelin, ein jurassischer Politiker und Hauptvertreter der  Separatisten in der Jurafrage und ebenfalls Mitglied der SP Schweiz.

 

Wenn der Nebel keine Sicht zulässt.

Andreas Gross war Kanonier, machte fünf WKs und konnte sich 1983 im gegenseitigen Einvernehmen von der Armee trennen. In diese Zeit fällt auch der tragische und nie aufgeklärte Tod des Aspiranten Flükiger und niemand im Jura scheint Interesse an einer Aufklärung zu haben.

 

Teuer wie ein Topmodell

 

Sein Engagement im Europarat führte ihn in den letzten Jahren auch in zahlreiche Krisengebiete ausserhalb Europas (beispielsweise Tschetschenien und Aserbaidschan), wo er auch als Wahlbeobachter tätig war, nicht selten jedoch ohne „erteiltes“ Mandat. Mit über 50 Wahlbeobachtungen dürfte sein Beziehungsnetz im Osten enorm ausgebaut und von grossem persönlichen Nutzen sein.

Die „Running costs“ von Andreas Gross:

 

Die Tätigkeit als Nationalrat dürfte den Steuerzahler in den letzten 19 Jahren rund 5,3 Millionen Franken an NR-Honorar und Spesen gekostet haben. Dazu zählen darf man weitere 3,8 Millionen  für seine  Tätigkeiten in unzähligen Gremien.

200'000 Franken könnte die Umtriebigkeit von A. Gross der letzten Jahre in die „Roten Kassen“ der SP gespült haben. Über 6 Millionen Umsatz die er nebenbei mit seinen privaten Tätigkeiten erwirtschaftet hat, lassen nicht auf einen Genossen der normal Klasse schliessen. Die Boni in Form von Geschenken für Berichte und Analysen zu Gunsten seiner „Roten Freunde“ aus dem Osten waren auch keine Spielzeuge.

Und trotz all dieser beeindruckenden Zahlen schafft es Herr Gross nur auf bescheidenen 60,000 Franken Steuerbares-Einkommen und auf 100,000 Franken Steuerbares-Vermögen.

 

Der Anstifter

Andi, wie er sich gerne nennen lässt, arbeitet mit Computern, Disketten, Akten und Aufzeichnungen, in denen immer irgendetwas Wichtiges steht. Wie ein Spion belauscht er alles und jeden mit allen möglichen Tricks. Mit den neuesten High-Tech-Geräten, die ein Jahr zuvor noch nicht einmal erfunden worden waren und die jeden Informationsstrom praktisch aus der Luft saugen können, denn Informationen bekommt man heute überall. Die meisten internationalen Organisationen spucken heute so viele vertrauliche Mitteilungen aus, wie Regentropfen auf den Asphalt fallen.

 

Und Andi hatte eine Menge zu verdecken. Seit zwanzig Jahren gehört er zu den einflussreichsten, umtriebigsten Lobbyisten in diesem Land und hat in mancher Hinsicht Pionierarbeit geleistet. Doch der Lobbyismus hatte sich in einer heimeligen Welt hochbezahlter, bei Parlamentsdebatten vor sich hin schnarchender Parlamentarier entwickelt, nun aber war er zu einem Geschäft geworden, dessen Komplexität kalt und gefühllos machte und in dem die Risiken nicht hoch genug sein konnten. Er war nicht als leidenschaftlicher Fürsprecher der Demokratie hervorgetreten. Andi hatte nur Interesse, in Organisationen wie der UNO,  Menschenrechtsorganisationen, Völkerrechtsgremien oder bei der EU Einsitz zunehmen um die Schweiz, wann immer möglich, schwächen zu können und sie so zu zwingen, der EU beizutreten.  

Andi wusste auch, die Medien stets mit einem Strom passender, deftiger Indiskretionen zu versorgen. Er wusste, dass viele ihn mochten. Im Parlament sassen 200 Nationalräte und 46 Ständeräte. Gut mehr als ein Drittel dieser Leute, nahm Andi - vielleicht etwas zu grosszügig - an, waren schwer arbeitende, aufrichtige und engagierte Menschen, doch von diesen hielt er sich aus guten Gründen fern.

 

Im Laufe der Jahre hatte er erfolgreich zwei solcher Gruppen rekrutiert. Er dachte nicht in Kategorien der Parteizugehörigkeit. Die Parteien, die ihn interessierten, waren die „Städter“ und jene Leute, die er ein wenig ironisch „Ländler“ getauft hatte. Die Städter kannten das System besser als alle anderen, denn sie waren das System. Bern war ihre Stadt und sie wussten wie sich den  Medien zu verkaufen. Sobald ein „Ländler“ gewählt war, tauchte er in Bern auf, ohne zu wissen, was er eigentlich tun sollte, denn er hatte sein einziges Ziel erreicht: Er hatte den Wahlkampf gewonnen und alle neigten dazu, auch bei der nächsten Wahl wieder anzutreten, den Macht war ihr Hunger und musste gestillt werden.

 

 

Kommentar

 

Der Traum von Andreas Gross          

 

Die Leute in Bern waren beschäftigt. Sie wurden oft belästigt und dachten über hundert Dinge gleichzeitig nach. Glücklicherweise konnte Andi auch die verzwicktesten Themen in wenigen Sätzen zusammenfassen – ein Talent, für das er einen guten Ruf hatte und den er sich zu nutzen machte.

Und noch etwas hatte Andi, er hatte einen Traum, einen ständig wiederkehrenden Traum. In diesem Traum wird die Schweiz und Europa immer reicher und fetter und er fragt sich, weshalb kriegt ein Sportler fünfzig Millionen Franken, nur um einen Ball zu werfen? Weshalb verdient ein Schauspieler zwanzig Millionen, nur um in einem Film aufzutreten? Weshalb bekommt ein Model zehn Millionen, damit es in Unterwäsche herumläuft? Weshalb kann ein Zwanzigjähriger Milliarden im Börsengeschäft verdienen, indem er das Internet dazu nutzt, uns noch schneller als zuvor noch mehr Dinge zu verkaufen, die niemand braucht?  Wieso kann ein „Roter Lobbyist“ so viel verdienen, um sich fast alles leisten zu können?

 

Wir horten den Reichtum dieser Welt. Wenn sich uns jemand in den Weg stellt, zertreten wir ihn auf hundert verschiedene Arten und gleichzeitig verkaufen wir allen die Botschaft, wie glorreich wir Schweizer und Europäer sind. Er sah sich als ungekrönter Europäer der mit dem Dreizack die Schweiz unter Wasser zuhalten versuchte.

Dann wacht der Rest der Welt nach und nach auf, schaut zu uns und sieht, wer wir sind: eine Bande von Betrügern und Millionären. Und dann endlich kommen sie zu uns. Auf dem Luft- und Landweg und weiss Gott wie sonst noch. Zuerst zu Tausenden und dann zu Millionen.

Und sie radieren die Schweiz und Europa aus. Sie stopfen uns alle in irgendein WC und spülen uns hinunter. Dich, mich, die Sportler, die Stars, die Supermodels, die Wirtschaftsbosse, die Bahnhofstrasse, Bern und Brüssel. Die wahre Welt des schönen Scheins.

Und er erwacht, zuerst mit Entsetzen und dann mit der Hoffnung, das alles möge nur ein Traum gewesen zu sein.

 

 

Rund 70 Personen haben am Donnerstagmittag vor der Redaktion der «Basler Zeitung» (BaZ) gegen eine angebliche Einflussnahme von Christoph Blocher protestiert.

An der Demo wurde in Voten und auf Transparenten eine Kolonialisierung der «BaZ» durch die SVP gebrandmarkt. Die JungsozialistInnen beider Basel schreiben in einem Flugblatt von «Fremdbestimmung der BaZ durch reiche Vögte aus Zürich und dem Tessin»; die SVP-nahen Kommentare des neuen Chefredaktors Markus Somm schadeten dem Ruf des Blatts.
Die Protestaktion bei feuchtkaltem Wetter behinderte den Tram- und Strassenverkehr am Aeschenplatz zeitweise leicht. Autos wurden deswegen vorübergehend lokal umgeleitet. Ordnungskräfte mit und ohne Uniform markierten Präsenz.

Politiker wird aktiv
Der Wirbel um die wahren Eigentumsverhältnisse bei der Basler Zeitung sollen sich laut «Online Reports» nun auch auf die politische Ebene verlagern. Der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jens wolle dazu in der bevorstehenden Dezembersession eine parlamentarische Initiative einreichen. Ziel sei es, dass die Schweizer Medienunternehmen verpflichtet werden sollen, ihre wirklichen Eigentumsverhältnisse gegenüber dem Publikum offenzulegen. (20min)

Kommentar Politlog

Nicht umsonst hat die SP an ihrem vergangenen Parteitag dem Kapitalismus den Kampf angesagt. Dass nun aber die freie Marktwirtschaft auf diese Art und Weise angegriffen wird, ist neue und gehört zu den kriminellen und gewalttätigen Zügen der Jusos.
Demonstrationen sind ein Recht, das jeder ausüben kann. Wenn aber eine Belegschaft, in diesem Fall die Redaktoren der BaZ, gegen die Geschäftsleitung und gegen die Eigentümer demonstrieren, erscheint dies doch als bedenklich. Nicht nur aus berufsethischen Gründen, sondern weil diese Demonstration gegen den eigenen Arbeitgeber gerichtet ist, somit nicht nur Geschäftsschädigend sondern auch im grossen Stil unprofessionell ist.
Man könnte sich auch fragen, wie fähig die Redakteure oder eben unfähig die BaZ- Redakteure sind, wenn sie eine rein geschäftsinterne  Angelegenheit öffentlich machen und dazu   noch eine bestellte Demonstration veranstalten. Als Arbeitgeber müsste man auf solche Mitarbeiter verzichten.
Im Weiteren hätten ja alle diese Schreier die Möglichkeit die BaZ zu kaufen, doch dann müsste man arbeiten und wäre nicht mehr nur Lohnempfänger. Dazu braucht es jedoch mehr als ein paar schöne Gedanken

 Im Übrigen sei darauf hingeweisen, dass die BZ in Bern auch hätte gerettet werden sollen. Über dreissig tausend Unterschriften wurden gesammelt, ein unfähiges Konzept erarbeitet, um dann von der linken Tamedia-Gruppe geschluckt zu werden.  

 

w. ostermeier

 

 

Wären heute Wahlen,

 

würde die Gerechtigkeits-Initiative mit          56,3%  angenommen

 

würde die Ausschaffungs-Initiative mit          59,2%  angenommen

 

würde der Gegenvorschlag mit                     51%    angenommen                                

 

 

991 Personen in der Schweiz wurden durch die Mefi, Buchs befragt

 

Die Adresse lautet:  Mefi - Meinungsforschungsinstitut Buchs, Postfach 28, 9471 Buchs /SG

 

 

wo@insideswitzerland.ch

 

sf1 und ihre Seriosität von Umfragen

Welche zwei Personen werden am 22.09. in den Bundesrat gewählt?

lautete die Frage an die Wahlbörse Teilnehmer. Stimmen durfte nur wer sich mit Namen und Mailadresse anmeldete.

Die Prognose der Wahlbörse-Teilnehmer lautete am Samstag

1. Simonetta Sommaruga mit 78%

2. Karin Keller-Sutter mit 72%

3. Johann Schneider-Ammann mit 54%

Heute Montag war die Reihenfolge wie folgt;

1. Jean-Francois Rime mit 72%

2. Birgit Wyss mit 55%

3. Karin Keller-Sutter mit 40%

4. Simonetta Sommaruga mit 25%

5. Johann Schneider-Ammann mit 11%

Wie unglaubhaft und unseriös solche Umfragen sind, zeigen die zwei Umfrage Resultate vom Samstag und dem heutigen Montag.

Wer solche Resultate veröffentlicht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Leser die Medien nicht mehr ernst nehmen und für die Internetnutzung nicht bezahlen wollen.

Am Mittwoch erhalten wir die Bestätigung was die Seriosität dieser Umfrage betrifft.

 

 

wo

 

Sucht das SF1 wieder einen Todesschützen?

Unter dem Titel „Waffengebrauch der Polizei ist klar geregelt“

hetzt das SF1 die Bielerpolizei beinahe dazu auf, einen Todesschützen für eine gezielte Tötung des Renters Peter Hans Kneubühl zu finden.

Jeder Schuss hat ein Nachspiel

Nicht in Notwehr handeln dürfen Polizisten, wenn sich eine zuvor bedrohliche Situation beruhigt hat und nur noch eine mögliche Gefahr besteht. Lüthi gab folgendes Beispiel: Ein Amokläufer ist nicht im Begriff zu schiessen. Er hat dies aber vorher getan und es ist davon auszugehen, dass er nochmals schiesst. Unabhängig vom Szenario wird nach jeder Schussabgabe durch die Polizei eine Untersuchung eingeleitet, welche die Verhältnismässigkeit prüft. Untersucht wird also, ob das gleiche Ziel mit weniger harten Mitteln hätte erreicht werden können.

 

Erst eine gezielte Tötung

 

Zu einem finalen Rettungsschuss ist es in der Schweiz erst einmal gekommen: Im März 2000 wurde in Chur ein 22-jähriger Amokläufer mit einem gezielten Schuss getötet. Er hatte über Stunden von seiner Wohnung aus mit seinem Sturmgewehr insgesamt 35 Schüsse abgeben. Zwei Polizisten wurden verletzt.

Den Befehl zum finalen Rettungsschuss gab der damalige Bündner Polizeikommandant Markus Reinhardt. Er musste sich deswegen später vor Gericht verantworten, wurde aber vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freigesprochen. Die Spekulationen der Medien, dass Markus Reinhardt sich auf Grund seines Schiessbefehls umgebracht habe ich absolut nicht bewiesen. Viel mehr würde interessieren, welche Rolle Frau Regierungsrätin Janom Steiner in dieser Angelegenheit wirklich spielt und ob sie alles unter Kontrolle hatte? Was wurde in diesem Fall Reinhardt gedeckt und versteckt.

 

Und heute, nur sieben Monate später haben wir erneut eine gefährliche Medienhetze und dies vor allem beim SF1. Noch Bundesrat Leuenberger scheint wie üblich seine Dossiers und seine Leute nicht im Griff zu haben. Mit dem verschenken von Steuergelder (an R. De Weck, 53 Millionen pro Jahr) ist noch lange keine Garantie für Qualität verbunden.

ÜBRIGENS WURDE DER KOMMENTAR VOM POLITLOG.CH BEIM SF1 NICHT ZUGELASSEN, DASS HEISST ER WURDE ZENSURIERT. NUR WER SICH BETROFFEN FÜHLT HAT SOLCHE ZENSUREN NÖTIG.

Hätte die Polizei tatsächlich geschossen, würde wieder ein Verfahren gegen den Schützen eingeleitet und unsere an der Zahl viel zu vielen hoch bezahlten Rechtsprofessoren und Psychiater würden in allen Medien ihre „intelligenten“ und nichts sagenden Analysen abgeben und die Polizei als Mörder und unfähige schiesswütige „Rambos“ abstempeln.

Die Medien klagen über sinkende Leser- und die SRG über sinkende Zuschauerzahlen.

Wenn die Medien sich nicht darauf besinnen, dass sie es meist mit intelligenten Leser oder Zuschauer zu tun haben und den verwerflichen Still ihrer journalistischen Arbeit nicht enorm verbessern werden in einem Jahr nicht nur "Eine" Zeitung oder ein Fernsehsender verschwunden sein.

 

w.o.

110'901 Unterschriften in fünf Monaten – Ist das möglich?

Initiative «Für eine starke Post» eingereicht

Gewerkschaften und die SP wollen die Liberalisierung der Post stoppen. Sie haben die Volksinitiative «Für eine starke Post« bei der Bundeskanzlei eingereicht. In 5 Monaten sind für die Initiative 110‘901 Unterschriften zusammengekommen.

Die Gewerkschaften und die SP fordern ein flächendeckendes Poststellennetz, finanziert durch den Erhalt des Restmonopols auf Briefen und den Gewinnen der Postbank.

Mit der Initiative reagieren die Gewerkschaften auf den fortschreitenden Abbau von Poststellen.

«Die Schweizer Bevölkerung will, dass die Post im ganzen Land präsent ist», sagte Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation. Die Rekordgeschwindigkeit der Sammelaktion zeige, wie sehr das Thema den Leuten unter den Nägeln brenne.

Kommentar Politlog.ch

110'901 in fünf Monaten ist dies auf legale Weise überhaupt möglich?

Fünf Monte beinhalten ca. 110 Arbeitstage. Pro Arbeitstag wären das 1000 Unterschriften oder 125 pro Stunde. Gleichzeitig waren Sommerferien was das Sammelergebnis ohnehin schmälert.

Eine beachtliche Leistung, immer vorausgesetzt, dass die Unterschriften Rechts konform gesammelt wurden.

Personen die in Städten und Bahnhöfen diese Unterschriften gesammelt haben, sind kaum gesehen worden, dass gleiche gilt auch für die Unterschriftenbögen.

Es muss deshalb eine andere Möglichkeit gegeben haben, in dieser kurzen Zeit, die angegebenen Unterschriften zu bekommen.

Die Möglichkeit könnte darin bestanden haben, dass die Gewerkschaften die Daten der aktiven und ehemaligen Postangestellten zur Verfügung hatten, was natürlich nicht legal wäre. Die genannten haben während ihrer Arbeitszeit direkt vor der Haustüre Unterschriften gesammelt und wäre ebenfalls nicht legal. Auch nicht legal, wie aus sicherer Quelle zu vernehmen ist, dass Westschweizer Städten Asylanten für die Gewerkschaften Unterschriften gesammelt haben. Vielleicht wollten sie damit die Menschenrechte unterstützen?

 

w. ostermeier