Finanzkontrolle kritisiert Kofi Annan und das EDA, unternimmt aber nichts.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan: Bei einer von Annan präsidierten Genfer Stiftung sei es zu «schweren Mängeln» gekommen. Auch das EDA steht in der Kritik.

 

Im Herbst 2007 waren Micheline Calmy-Rey und Kofi Annan noch guten Mutes – doch ihre Stiftung wurde zum finanziellen Fiasko.keystone

Was im Herbst 2007 von Kofi Annan und der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey stolz präsentiert worden war, endete zweieinhalb Jahre später im Fiasko. «Global Humanitarian Forum» nannte sich die Stiftung. Sie sollte eine Art WEF für humanitäre Fragen sein. Die SP-Bundesrätin hatte sie initiiert und das Aussendepartement EDA steuerte jedes Jahr eine Million Franken bei.

Zu wenig Geld für Löhne

Doch im Frühling 2010 kam das böse Erwachen: Das Forum mit Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan als Präsident und dem ehemaligen Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Walter Fust, als Generaldirektor stand vor einem Schuldenberg von über zwei Millionen Franken. Nicht einmal die Löhne und Sozialausgaben der Angestellten konnten mehr bezahlt werden.

Hilfe ohne Grundlage?

Retterin in der Not war das EDA von Micheline Calmy-Rey: 1,75 Millionen Franken stellte es dem Forum zur Verfügung, um die ausstehenden Löhne und die Hälfte der Schulden bezahlen zu können.

Ohne gesetzliche Grundlage, wie jetzt die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert, die das Stiftungsdebakel unter die Lupe genommen hat. Laut Armin Vuillemin, dem stellvertretenden Direktor der Finanzkontrolle habe man bemängelt, «dass formalrechtlich die die Grundlage ungenügend» sei.

Nicht vorhandenes Geld ausgegeben

Das EDA schreibt auf Anfrage dazu, die 1,75 Millionen seien aus dem regulären Budget der humanitären Hilfe finanziert worden. Was bedeutet, dass mit Entwicklungshilfegeldern das Versagen der Stiftungsverantwortlichen um Kofi Annan bezahlt wurde. Dies, obschon in der Führung der Stiftung «schwere Mängel» bestanden hätten, wie die Finanzkontrolle festhält. Man habe im grossen Stil Geld ausgegeben, ohne es zu haben, kritisiert Finanzkontrolleur Vuillemin gegenüber Schweizer Radio DRS. Wenn man grössere Anlässe organisiere, deren Finanzierung nicht gesichert sei, «dann ist ja absehbar, dass die Zahlungsunfähigkeit anstehen wird».

 

Kommentar Politlog

 

Wer immer die Behörden, Hilfsorganisationen und Institutionen wie die UNO oder UNESCO kritisiert hat, wurde als Besserwisser oder Rechtsextremer abgestempelt - doch die Kritiker erweisen sich als standhaft und richtig. Wie es sich nun zeigt,  fallen die morsch gewordenen Vorhänge herunter. Nicht nur bei Frau Calmy-Rey mit dieser UNO-Geschichte, bei der 1,75 Millionen in den Sand gesetzt wurden ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Auch bei Hr. Leuenberger ist es dasselbe. Der Neat-Tunnel,  14 Milliarden, er wurde gebaut und als Jahrhundertereignis gefeiert. Bis er dann wirklich einmal in Betrieb genommen werden kann, ist er bereits auch  morsch geworden.

Darum sollen Staatsverträge vom Volk abgesegnet werden, dass genau solche Beispiele nicht wieder vorkommen und die Schweiz noch mehr nur zum Zahler von Schulden anderer benutzt wird.

Wir müssen uns wieder Respekt verschaffen, denn ohne Respekt funktioniert weder die Familie geschweigen denn ein Land oder eine EU.

Wir brauchen mehr Volkswiderstand.