Politspiegelschweiz - unser neue Blog und gewinnen Sie 14 Tage in Afrika



Liebe „Politlog“ Leserinnen und Leser

 

Auf Ende 2013 haben die Geschäftsleitung und die Redaktion beschlossen, dem Politlog eine andere Struktur zu verpassen. Nun ist es so weit. Wir  werden unsere Leserinnen und Leser mit einem ganz neuen Konzept überraschen.

Der neue Blog heisst ab sofort

       www.PolitspiegelSchweiz.ch

 

Für Ihre Treue über all die Jahre möchten wir einen Wettbewerb ausschreiben.

Die ersten drei Gewinner erhalten eine 14-tägige Reise in Namibia exkl. Flug. Die Reise wird von einem hochqualifizierten Tourguide durchgeführt. In den Preisen sind alle Übernachtungen, sowie Halbpension und Eintritte in verschiedenen Nationalparks inbegriffen. Pro Mahlzeit ist ein Getränk frei. 

Um einer dieser drei Gewinner zu werden, haben Sie drei Fragen zu beantworten.

1. Frage

Wann erschien der „Politlog“ zum ersten Mal?

2. Frage

Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, mit oder ohne Lügen des „Parlaments“. An welchem Datum wurde dieser Artikel in den Blog gesetzt?

3. Frage

Welchen Titel trägt der zweite Artikel unter der Rubrik  - Wenn Politiker lernfähig wären

 

Die Antworten sind zu richten an:     wo@insideswitzerland.ch

Der Korrespondenzweg ist ausgeschlossen. Einsendeschluss ist der 30. April 2014

 

Kim Jong UN lässt seinen Onkel erschiessen und die ganze Welt schweigt.

Kim Jong UN lässt seinen Onkel erschiessen und die ganze Welt schweigt.

 

Das gesamte Schweizer Parlament und alle, die sich sonst gerne in den Medien präsentieren, haben geschwiegen. Auch alle grossen, mit Milliarden gefütterten Organisationen haben beschämt zur Seite geschaut.

 

Es war für mich der Schock von 2013. Ein etwas über dreissig Jahre alter „Staatsmann“ ohne grosse Kenntnisse vom Weltgeschehen und über sich selbst, leistet es sich, seinen Mentor und Onkel inklusive zweihundert weitere Führungskräfte erschiessen zu lassen.

 

Nach der Hinrichtung des in Ungnade gefallenen Onkels des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gibt es Hinweise, dass auch seine Tante tot ist. Sie dürfte Selbstmord begangen haben.

Kim Jong UN hat sich mit diesem Akt die unangefochtene Führung in seinem Land gesichert. Dass er sich zu einer solch teuflischen Tat hinreisen lässt, zeigt welch armselige Kreatur er ist. Armselig und deshalb gefährlich.

 

William White warnt vor einer gigantischen Binazblase

William White war langjähriger Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und warnt jetzt vor einer gigantischen Binazblase

 

Er hat die Finanzkrise vorausgesagt – doch niemand wollte auf ihn hören. Nun warnt der ehemalige Top-Banker William White vor der Billig-Geldflut der Notenbanken. Er wittert eine neue, gefährliche Finanz-Blase.

Eines kann sich William White für immer ans Revers heften: Er hat die  Finanzkrise 2007 bis 2010 schon Jahre vor ihrem Ausbruch vorhergesehen. Als Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), einer Art Zentralbank der Zentralbanken, arbeitete er weit über ein Jahrzehnt am Puls der Finanzmärkte. Doch seine Warnungen wollte kaum jemand hören. Heute scheint sich die Geschichte zu wiederholen.

„Die Niedrigstzinsen, die viele Staaten zahlen müssen, sind gefährlich. Da baut sich etwas auf“, warnte White im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Seiner Ansicht nach gibt es bereits jetzt eine Blase bei US-Staatsanleihen. Mit dem Kauf dieser Papiere habe die US-Notenbank Fed„ ein enormes Risiko“ aufgebaut. „Wenn diese Blase platzt, dann weiß keiner, was als Nächstes passiert.“

Angst vor Inflation

White befürchtet, dass es in den USA zu einer Angst vor Inflation kommen könnte – auch das dies  die Zinsen hochtreibe. „Wenn die Leute dann noch anfangen, sich zu sorgen, dass das Finanzministerium das nicht mitmacht und der Notenbank diktiert, was sie zu tun hat, dann kann es zu einer Angstreaktion kommen – und plötzlich steigen die Zinsen im ganzen Land extrem“, sagte er der FAS.

Krisenherd Europa

Auch um Europa macht sich der Krisenprophet Sorgen. Es sei „offensichtlich, dass die Sache mit dem Euro von Anfang an schiefgelaufen ist". Alle Länder hätten die gleichen Zinsen für ihre Anleihen gezahlt – egal, ob sie hoch oder gering verschuldet waren. White nennt dies „eines der größten Marktversagen aller Zeiten“.

"Madiba" - Nelson Mandela ist leise von uns gegangen

Unter Kindern fühlte er sich stets besonders wohl. Wie wohl, zeigten die Pressekonferenzen, die Nelson Mandela, damals noch als Präsident von Südafrika, in seinen Amtsjahren oft auf den Stufen vor seinem Kapstädter Amtssitzes abhielt, gleich neben einem stark frequentierten Fußweg. Für gewöhnlich endete die offizielle Prozedere mit dem jeweiligen Staatsgast immer dann, wenn Mandela am Zaun eine Gruppe von Schülern entdeckte und schnurstracks zum Händeschütteln hinüberlief. Mit Vorliebe ließ er die begeisterten Schüler bei solchen Anlässen wissen, wie sehr er sich freue, sie treffen zu dürfen. Auch die Frage nach den Berufswünschen, die Mandela stets mit einem wohlwollenden Kopfnicken quittierte, stand ganz obenan.

Vermutlich speist sich Mandelas tiefe Liebe zu Kindern aus seinen einsamen Jahren auf der Sträflingsinsel Robben Island, wo ihm lange Zeit alle Kontaktbesuche verwehrt waren, selbst die Berührung von Kindern. Christo Brand, der damals als Wächter auf der Insel arbeitete, erzählte später, wie er Mandela nur ein einziges Mal weinen sah – aus Verzweiflung darüber, dass er seinen von Ehefrau Winnie mitgebrachten kleinen Enkel nicht halten durfte. Mit einem Trick gelang es Brand schließlich doch, dass Mandela das Baby zumindest kurz in den Arm nehmen konnte. „Er küsste den Kleinen, schmiegte ihn fest an sich – und musste doch gleich wieder von ihm lassen. Tränen liefen ihm übers Gesicht“, erzählte Brand.

Kein Wunder, dass die Journalistin Charlene Smith, die eines von Dutzenden Büchern über Mandela schrieb, zur Erklärung der tiefen Zuneigung seines Landes für Mandela einen Kindervergleich bemüht: „Südafrika war eine Nation misshandelter Kinder“, schreibt sie. „Er kam aus dem Nichts – und liebte uns alle.“

Am vergangenen Donnerstagabend nun ist Südafrikas großer Versöhner im Alter von 95 Jahren daheim gestorben – der Mann, der 27 Jahre seines Lebens im Gefängnis saß und dennoch keinen Gedanken an Rache verschwendete. „Wer Hass verspürt, der kann nie frei sein“, sagte Mandela kurz nach der Freilassung aus der Haft im Februar 1990 – und kleidete sein Lebensmotto damit in Worte.

Was nach dem legendären 11. Februar geschah, als Mandela Hand in Hand mit seiner damaligen Ehefrau Winnie aus den Gefängnismauern schritt, ist heute längst Geschichte: Der einst prominenteste Gefangene der Welt führte seinen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in den ersten freien Wahlen des Landes im April 1994 zu einem überwältigenden Wahlsieg und wurde erster schwarzer Präsident des früheren Rassenstaates. Sein stetes Bemühen um eine Aussöhnung mit den Weißen und sein beharrliches Festhalten an einer Verhandlungslösung gelten heute als die größte Leistung des Mannes, der mit 75 Jahren erst spät triumphierte. Weltweit schlug ihm dafür höchste Bewunderung entgegen.

Aber noch etwas zeichnet Mandela besonders aus: Anders als viele andere afrikanische Gründerväter trat er nach nur einer Amtszeit 1999 zurück – und setzte damit ein Beispiel, das in Afrika heute noch immer zu den großen Ausnahmen zählt.

Allerdings wurde Mandela nach seiner Freilassung auch schnell mit der Realität Südafrikas konfrontiert: Hatten nicht wenige in ihm einen politischen Messias gesehen, so zeigte sich in den darauffolgenden Jahren trotz einiger spektakulärer Erfolge, dass selbst er die Probleme des rassisch zerrissenen Landes nicht mit Handauflegen heilen konnte. Anders als in den vielen Sonntagsreden haben sich die Menschen unterschiedlicher Hautfarbe am Kap seit dem Ende der Apartheid nicht verbrüdert. Statt Miteinander leben Schwarz wie Weiß noch immer eher nebeneinander, jetzt allerdings in Frieden, was weit mehr ist als man noch vor einem Vierteljahrhundert erwarten durfte, als dem Land im Westen regelmäßig ein blutiger Rassenkrieg prophezeit wurde.

Mandela selbst hat immer wieder davor gewarnt, ihn in einer heldenlosen Zeit unkritisch zum Helden zu machen. Viele taten es dennoch, weil sie seine Komplexität nicht verstehen wollten. Er selbst hat seine Fehler oft anerkannt, wie etwa das Versäumnis, in seiner Amtszeit mit mehr Nachdruck gegen die Ausbreitung der Aids-Epidemie am Kap vorzugehen. Bei so viel Einsicht verzieh die Welt es ihm auch sofort, wenn er die iranische Revolution als Vorbild für die Menschheit pries. Überhaupt liest sich die Liste der Potentaten, denen er die Aufwartung machte, wie ein „Who is who“ der politisch Aussätzigen: Castro, Arafat und gleich sechsmal Gaddafi. Sei´s drum, Mandela wurde noch nie nach denselben Maßstäben wie andere gemessen.

Dies liegt vor allem daran, dass er alles andere als ein normaler Politiker war: Er war der Vater und das Symbol der südafrikanischen Nation, aber eben noch viel mehr. Er war ein Prominenter der Prominenten, wenn man so will. Einer, den sogar David Beckham und Boris Becker um ein Autogramm anbettelten. Eine Art konfessioneller Weltpapst.

Was aber ist es neben seinem enormen Charisma, das Mandela bei Jung und Alt, Schwarz und Weiß, im Ausland wie daheim zu einem solchen Ausnahmepolitiker machte? Seine Vita gibt nur wenig Aufschluss: Als Anwalt fiel er nicht weiter auf, als Chef der Befreiungsarmee des ANC tendierte seine Wirkung gegen Null. Als Redner wirkt er mit seiner harten Stimme eher hölzern und belehrend.

Um seine Popularität zu ergründen, muss man weit in die Vergangenheit zurückgehen. Vermutlich sind es gerade die unmodernen Tugenden der für Mandela so prägenden viktorianischen Epoche und seine königliche Herkunft, die ihm die Bewunderung der Welt eingetragen haben: Etwa seine Bescheidenheit und Zurückhaltung bei der Ausübung von Macht. Und sein moralisch stets einwandfreies Handeln, das ihm besonders wichtig war, weil der Zweck für ihn eben nicht die Mittel heiligte. Natürlich auch sein untrügliches Gespür für die große Geste, etwa im Jahre 1995, als er ganz Südafrika ausgerechnet hinter dem bei den Schwarzen verhassten Rugby-Team der Springboks scharte. Überhaupt der Großmut, nach mehr als 10000 Tagen Haft nicht auf Rache zu sinnen, sondern stets an der Aussöhnung festzuhalten.

Nach den langen Jahrzehnten in der Politik war Mandela in den letzten Jahren doch noch etwas Zeit für seine Familie und all die Kinder vergönnt, die er in seinem Kampf für mehr Gerechtigkeit so lange entbehren musste. „Ich möchte in mein Dorf zurückkehren und über die Hügel meiner Kindheit wandern, dorthin wo einst alles begann“, schreibt er in seiner ausgesprochen lesenswerten, weil unprätentiösen Autobiographie „Der lange Weg zur Freiheit“. Mit der Rückkehr nach Qunu, in seine kleine Welt am Kap, wo er bis Ende letzten Jahres lebte, ehe die jüngsten Krankenhausaufenthalte den Umzug nach Johannesburg notwendig machten, ist er dem Beispiel vieler Afrikaner gefolgt, die sich für ihre letzten Jahre in die Heimat zurückziehen.

Mandelas Leben und Leiden symbolisieren wie nichts anderes das Trauma und den Konflikt, aber auch das enorme Potenzial Südafrikas. Er und Frederik Willem de Klerk, der letzte weiße Präsident, waren die beiden einzigen, die dank einer glücklichen Fügung der Geschichte das politische Patt am Kap durchbrechen konnten. Man mag nun streiten über das, was bleibt, vor allem jetzt, wo seine Nachfolger Mandelas Erbe in erbitterten Machtkämpfen schneller als erwartet verspielen. Aber etwas Großes wird dennoch Bestand haben von der Ära des Nelson Mandela – etwas, das für viele inzwischen längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist: Südafrikas Menschen leben heute in einem freien Land, auch wenn es noch immer viel Armut, Kriminalität und anderen sozialen Konfliktstoff gibt. „Seine Ideale und sein Wunsch nach Freiheit haben am Ende gesiegt“, resümiert Colin Eglin (88), ein großer südafrikanischer Liberaler. „Wir können uns unendlich glücklich schätzen, am Kap einen solch reifen Revolutionär gehabt zu haben.“

 

Geheimdienst Schweiz - Daten im Garten

Daten im Garten

Der Chef des Schweizer Geheimdiensts ist ausspioniert worden, intensiv und mit ausschliesslich legalen Mitteln. Das Porträt in der linksalternativen „Wochenzeitung“ ist eine journalistische Meisterleistung.

Kommentar Politlog.ch

Es ist schon sehr bedenklich wie amateurhaft sich Markus Seiler anstellt und wie problemlos ein Medium sich seiner habhaft wird. Als Chef eines Geheimdienstes hätte er das riechen müssen, unbedingt und ohne wenn und aber. Es würde mir grauen mit einem solchen Geheimdienstchef in einer brenzligen Situation arbeiten zu müssen.

Die WoZ, eine linksalternative Wochenzeitung zeigt dafür auch auf, dass sie vor nichts Respekt hat und sich mit allen Mittel bedient um ihre Ziele zu erreichen. Sie hat natürlich auch den Zuspruch aus den beiden Räten, von denen sie immer mit genügend Informationen versorgt wird. Man kann nur hoffen, dass wir bald ebenfalls von einem gelungenen Cup gegen die WoZ hören werden.

Das Ultimatum war auf Mittwoch, 17 Uhr befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Chef des Schweizer Geheimdiensts Gelegenheit, die Auflage der linksalternativen „Wochenzeitung“ (WoZ) aufzukaufen. Um zu verhindern, dass Informationen und Indiskretionen aus seinem Privatleben an die Öffentlichkeit gelangen.

Das Angebot der WoZ an Markus Seiler, den Vorsteher des eidgenössischen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), war ein spektakulärer Gag. Aber recherchiert über den Mann, der eine „Lizenz zur Verletzung der Privatsphäre“ besitzt, hat sie sehr wohl - intensiv und mit ausschließlich legalen Mitteln.

Eine journalistische Meisterleistung

Leicht war sein Anwesen in Spiez am Thuner See zu finden, das Grundstück ist gut siebenhundert Quadratmeter groß. Eine Schweizer Fahne hängt im Garten, Tanne und Hecke schützen vor ungewollten Blicken. Am Briefkasten kein Name. In der reformierten Kirche spielt Seiler eine wichtige Rolle. Drei Autos auf dem Einstellplatz, über die geheimen Kennzeichen können die Reporterermittler die Besitzer nicht ausfindig machen. Redseliger war die Steuerbehörde: Jahreseinkommen von etwa 200.000 Franken, Vermögen ein bisschen mehr, das Eigenheim teilt er sich mit seiner Frau. Damit könne er sich den Aufkauf der gesamten Auflage ja sehr wohl leisten, höhnte die WoZ in ihrem Video. Auf 96.000 Franken bezifferte sie den Deal. Seiler hat ihn abgelehnt.

An diesem Donnerstag wurden die 15.000 Exemplare ausgeliefert. Die Ausgabe ist eine Sondernummer zum Thema Daten, Staat und Überwachung und enthält ein langes Interview mit Juli Zeh. Auch die fahrlässige Gleichgültigkeit der Zeitgenossen im Umgang mit ihrer Privatsphäre wird thematisiert. Das Porträt von Markus Seiler ist eine journalistische Meisterleistung. Sie zeigt, was der investigative Journalismus leisten kann - schon noch ein bisschen mehr als Google. Es dient ausschließlich der Provokation und der Public Relation. Die Fakten, die über Markus Seiler publiziert werden, sind weitgehend irrelevant. Natürlich lässt sein Verhalten am Steuer Rückschlüsse auf seinen Charakter zu.

Ein heilsamer Schock?

Die Biederkeit des Herrn Seiler erzeugt verstärkt den Eindruck, das Sammeln und Horten von Daten sei eine harmlose Banalität. Es ist die „Methode der Geheimdienste mit ihrer flächendeckenden, präventiven Überwachung“, schreibt die WoZ. Sie habe zeigen wollen, „was man über einen Menschen erfahren kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will“. Offensichtlich hat der Schweizer Geheimdienst von der Überwachung seines Chefs nichts mitbekommen. Das lässt auch seine Spionageabwehr als eher dilettantisch erscheinen.

Das Groteske an der Sammelwut der öffentlichen und geheimen Nachrichtendienste macht die WoZ auf amüsante Weise sichtbar. Deren Gefährlichkeit wird durch den witzigen Gag aber eher verharmlost. Die Enthüllungen aus Seilers Privatleben haben die Öffentlichkeit nicht wirklich aufgeschreckt. Man darf allenfalls hoffen, dass sie beim Geheimdienstchef einen heilsamen Schock auslösen.


EZB senkt überraschend Leitzins auf Rekordtief

EZB senkt überraschend Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das beschloss der EZB-Rat in Frankfurt. Nach dem Zinsentscheid stürzt der Euro um mehr als ein Prozent auf 1,3359 Dollar ab.

EZB-Präsident Mario Draghi überrascht die Märkte 

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit.

Der Satz für das Übernachtgeld wurde ebenfalls um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent gesenkt, während der Einlagenzins bei 0 Prozent blieb. Damit wird es für Banken günstiger, sich Geld zu besorgen, was wiederum die Kreditvergabe an die Unternehmen beleben soll.

Die EZB reagiert damit auf den jüngsten Rückgang der Teuerung in den 17 Euro-Ländern. Die Inflationsrate war im Oktober auf 0,7 Prozent gefallen und lag damit deutlich unter der EZB-Zielmarke. Die EZB spricht von stabilen Preisen bei knapp unter zwei Prozent.

Euro stürzt ab

Der Euro fiel nach der Zinsentscheidung knapp von über 1,35 auf 1,3380 Dollar. Der Dax steigt kräftig an und notiert bei 9.140 Punkten nach 9.070 Punkten vor der Zinssenkung.

Am Finanzmarkt hatten zuletzt manche Investoren auf diesen Schritt spekuliert.  Zwar hatte nur eine kleine Minderheit der EZB-Kenner damit gerechnet, trotzdem hielt sich im Vorfeld eine hartnäckige Restunsicherheit, ob EZB-Präsident Draghi die Märkte nicht doch überraschen würde.

 

1:12 Initiative - Widmer-Schlumpf - Denunzianten und kriminalisierte Bürger


Der von Bundesrätin Widmer-Schlumpf proklamierte Informationsaustausch macht die Beamten in Bern und in den Kantonen zu Denunzianten und die Beamten machen aus den Bürger Kriminelle


Kommentar Politlog


Als Bürger dieses Landes muss ich mich heute fragen, wie es möglich ist das 7 Bundesräte unser Land mit Kalkül und mit einer krankhaften Selbstüberschätzung zerstören. Noch nie seit dem bestehen der schweizerischen Eidgenossenschaft, war ein Bundesrat, in diesem Fall Frau Widmer-Schlumpf dermassen in Geiselhaft durch eine Partei. Diese 18% Partei, die hier den Übeltäter markiert ist die SP – Schweiz.

Man muss sich fragen, weshalb bringt diese Partei gegen alle bürgerlich Parteien zusammen ihre Anliegen meistens durch. Wo holen sie denn ihre Wähler.Grundsätzlich sehr einfach wenn man sich die Mühe nimmt aus welchem Fass die Linke ihre Soldaten rekrutiert. Zuerst sind es sehr viele „ewige Studenten“, die für die SP – Basis arbeitet. Denn keine andere Partei betreibt die Studentenförderung so exakt wie die Rot regierten Städte mit ihren Regierungen.

Die nächste Basis für die Rekrutierung findet an den Universitäten statt, da die vielen Ärzte natürlich in einer anderen Lohnklasse spielen und diese wiederum davon ausgehen können , dass bei ihnen nie jemand an die Türe klopfen wird, um über Lohngerechtigkeit zu reden.

Die grösste Zustimmung erhalten die Linken von den heute über vier hunderttausend Staatsangestellten die zu 76% rot wählen. Nicht weil sie diese Farbe so lieben, sondern darum, dass ihre Arbeitslöhne unangetastet bleiben, auch wenn die Lohndifferenzen sicher grösser sind als das was die 1:12 Initiative verlangt.

Was ist dann mit den Sportvereinen, mit den Spielern die 10 oder 20 Millionen verdienen, oder die Roger Federer Gesellschaft? Die müssen alles Personal höher entlohnen oder die Menschen entlassen oder was heute bereits gemacht wird, die grossen Lohnbezüger in einer Tochtergesellschaft anzustellen.

Eine andere Gruppe sind sicher die Neider. Sie lassen sich durch Menschen, von denen nur ein kleinen Teil je gearbeitet hat Beeinflussen wie man es kaum für möglich hält.

In erster Linie geht es den Linken und den Gewerkschaften lediglich darum, die Grossbanken zu zerstören um in einem nächsten Schritt den Traum einer eigenen Postbank vorantreiben zu können. Auch den Mittelstand soll noch mehr an die Leine genommen werden, um so den Wasserkopf in Bern zu vergrössen und gleichzeitig eine noch grössere Kontrollen über diejenigen, die unserem Land den heutigen Wohlstand sichern zu erhalten.


Deshalb ein starkes nein zu dieser beträchtlich naiven Initiative


Der Bundesrat will in Zukunft den automatischen Informationsaustauscherlauben. Was das im Detail bedeutet: ein Einblick in den Alltag der Zukunft.

Ein Szenario, wie es sich schon bald in der Schweiz abspielen könnte: Das Steueramt einer Baselbieter Gemeinde erhält einen anonymen Tipp. Im Dorf erzählt man sich, Tiziano Fröhlich (Name erfunden) erhalte regelmässig grössere Geldsummen auf sein Bankkonto überwiesen. Urheber der Zahlungen soll Fröhlichs Vater sein, der in Holland ein Restaurant betreibt. Vater Fröhlich wolle so Steuern sparen und gleichzeitig seinem Sohn finanziell unter die Arme greifen. Die Baselbieter Beamten entscheiden sich spontan, die Kollegen in Holland über das mutmassliche Steuerdelikt zu informieren, und lassen ihnen alle relevanten Informationen zukommen.

Für ein sauberes Image

Das ist ein Beispiel für den spontanen Informationsaustausch, wie ihn der Bundesrat in Zukunft erlauben will, um das Image der Schweiz als sauberer Finanzplatz zu stärken. Heute gibt die Eidgenossenschaft Daten über mutmassliche Steuersünder nur auf Anfrage und bei Vorliegen eines Amtshilfeersuchens heraus.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will nun die Steueramtshilfe-Konvention von OECD (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit) und Europarat ratifizieren, das letzte Wort haben Parlament und Stimmvolk. Bis dato haben 56 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, 28 haben es in Kraft gesetzt.

Bekannt aus der Rechtshilfe

Das Grundprinzip des spontanen Informationsaustausches kennt man in der Schweiz aus der internationalen Rechtshilfe. «Wenn ein Schweizer Strafrichter während eines Verfahrens Hinweise auf Straftaten im Ausland entdeckt, darf er diese weiterleiten», erklärt Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger von der Universität St. Gallen. Im Jahr 2012 leistete die Eidgenossenschaft gemäss einer Statistik des Bundesamtes für Justiz in 117 Fällen ungefragt Rechtshilfe. Der Rückfluss war aber sehr bescheiden.

Im Steuerbereich dürften Schweizer Beamte vor allem bei Buchprüfungen auf Hinweise zu Delikten im Ausland stossen, bei denen der spontane Informationsaustausch Sinn macht. «Wenn eine Schweizer Firma einem Italiener eine grosse Provision zahlt, könnte dies den italienischen Fiskus interessieren », sagt Waldburger. Der Austausch stelle aber «immer nur eine Möglichkeit, keine Verpflichtung» dar.

Nur in schwerwiegenden Fällen

Wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Bundeshausmedien sagte, soll die Schweiz hauptsächlich bei Verdacht auf schwerwiegende Steuerdelikte spontan Informationen übermitteln. Die OECD nennt in einem entsprechenden Handbuch für Steuerbeamte den Verdacht auf «einen erheblichen Verlust von Steuereinnahmen in einem anderen Land» als wichtigstes Kriterium.

Beamte können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmendenunzieren: Zum Beispiel, wenn ein Land einen internationalen Konzern verdächtigt, Gewinne «künstlich» in ausländische Tochtergesellschaften zu verschieben.

Die OECD betont, es sei elementar, dass alle beteiligten Staaten ihre Beamten dazu motivierten, spontan Daten auszutauschen. «Die Übermittlung von brauchbaren Informationen erhöht die Wahrscheinlichkeit, selber brauchbare Informationen zu erhalten.

 

Greenpeace - sie nennen sich Öko-Krieger und arbeiten ohne Arbeitsverträge


Sie nennen sich Öko-Krieger und arbeiten ohne Arbeitsverträge


Kommentar  Politlog

 

Welche kriminellen Kräfte sind bei der Greenpeace involviert?

Welche Leistungen müssen von Greenpeace erbracht werden – z.B. Drogentransporte – um damit die Millionen verschlingenden PR-Aktionen finanzieren zu können? 

Weshalb fordert bei der Greenpeace niemand Einsicht in die Geschäftsbücher?

 Weshalb fordern hier die Gewerkschaften keine Mindestlöhne oder weshalb fordern sie hier nicht auch die Einhaltung der 1:12 Initiative?

Fliessen gar Gelder der Greenpeace in die Gewerkschafts- und SP-Parteikassen?

Auch müssten wir uns fragen, wie war es möglich ohne Helfer die direkt beim FC Basel angestellt sind eine solch James Bond Übung auszulösen und auch fertig zu führen. Das heisst, dass doch die Sicherheit der Zuschauer alles andere als gesichert war und für wirkliche Terroristen geradezu als Lehrstück dienen könnte.  

Vieler offener Fragen, vor allem aber kommt das wahre Gesicht von Greenpeace, der Gewerkschaften und der SP-Schweiz klar zum Vorschein. 

Organisationen die mit allen legalen und illegalen Machenschaften versuchen Politik zu betreiben betrügen nicht nur den Bürger sondern auch den Staat. 

 

Damit ist klar, die 1:12 Initiative ist ab zu lehnen und die gleichberechtigten Familienabzüge sind zu befürworten.

 

Greenpeace-Chef «extrem überrascht»

Die harte Reaktion der russischen Justiz auf den Greenpeace-Protest in der Arktis hat den Chef der Umweltorganisation, Kumi Naidoo, «extrem überrascht». Er sei vor einem Jahr bei einer ganz ähnlichen Protestaktion an derselben Bohrinsel dabei gewesen - «und sie haben nichts gemacht», sagte der Geschäftsführer von Greenpeace International der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Die russische Küstenwache habe sich damals sogar geweigert einzugreifen, obwohl der Bohrinsel-Betreiber Gazprom sie darum gebeten habe. Greenpeace hat nach Aussage von Naidoo außerdem nie damit gerechnet, dass den Aktivisten eine Anklage wegen Piraterie drohen könnte. Vor jeder Protestaktion prüfe die Umweltorganisation alle möglichen Risiken. Mit Piraterie hätten sich die Planer aber nie beschäftigt. Piraten seien «bewaffnet, gewalttätig» und handelten zu ihrem «persönlichen Nutzen», sagte der Südafrikaner, der sich in seinem Heimatland in der Anti-Apartheid-Bewegung engagiert hatte. 

Greenpeace-Aktivisten können noch nicht aufatmen

Die Greenpeace-Aktivisten könnte ihre Aktion beim Champions-League-Spiel im Basler St.-Jakob-Park teuer zu stehen kommen. Der FC Basel erwägt, eine allfällige Busse durch die Uefa auf sie abzuwälzen. Denkbar sind auch Schadenersatzforderungen, sollte der FC Basel ein Geisterspiel austragen müssen. Ein ähnlicher Fall, der sich ebenfalls in Basel ereignet hat, zeigt, dass dieses Szenario durchaus real ist. Am 3. September 2005 musste der Schiedsrichter im WM-Qualifikationsspiel zwischen der Schweiz und Israel die Partie unter­brechen. Fünf junge Männer waren auf das Spielfeld gestürmt und hatten zwei Transparente ausgebreitet, die Israels Palästinapolitik kritisierten. Die Sicherheitskräfte stoppten die Aktion nach wenigen Minuten. Die Demonstranten mussten sich hinterher vor Gericht verantworten – wegen Hausfriedensbruchs. Und erhielten eine bedingte Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten in der Höhe von mehreren Hundert Franken aufgebrummt. Weit mehr Ungemach drohte ihnen jedoch im zivilrechtlichen Prozess. Die Fifa hatte nämlich den Schweizer Fussballverband mit 50'000 Franken gebüsst. Die Kosten übernahm die Stadionbetreiberin Basel United, die für die Sicherheit im Stadion verantwortlich zeichnete. Doch sie versuchte, die Rechnung den Demonstranten aufzubürden. Als sich diese zu zahlen weigerten, reichte Basel United einen Strafantrag ein. Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) vertrat die Demonstranten damals vor dem Zivilgericht Basel-Stadt. Basel United verlor seinen Schilderungen gemäss, weil sie von einem falschen Vertragsverhältnis ausging – nicht aber, weil Bussen generell nicht auf Störer abgewälzt werden können. Diese Frage sei höchstrichterlich damit noch immer ungeklärt, so ­Vischer. Allerdings liessen die Richter damals durchblicken, dass eine Kostenabwälzung möglich sei.

Greenpeace-Aktivisten leben gefährlich. In der Geschichte der Umweltorganisation haben sich wagemutige Männer und Frauen wiederholt in brenzlige Situationen begeben – teils unter Todesangst. 1985 etwa versenkte der französische Geheimdienst das Schiff «Rainbow Warrior», das zu einer Protestfahrt gegen französische Atomtests am Mururoa-Atoll aufbrechen wollte. Greenpeace-Fotograf Fernando Pereira konnte das Boot nicht rechtzeitig verlassen. Der Vater zweier Kinder starb.

Auch heute müssen die Aktivisten auf alles gefasst sein, wie der jüngste Vorfall in der Arktis gezeigt hat. Den 28 Aktivisten und 2 Journalisten drohen wegen Piraterie bis zu 15 Jahre Haft. Ob sie im Gefängnis landen, ist unklar. Sicher ist hingegen: Sie werden in den eigenen Reihen gefeiert. Kumi Naidoo, Geschäftsführer von Greenpeace International, lobt sie als «tapfere Aktivisten», die sich «mutig» jenen entgegenstellten, die in der schmelzenden Arktis nach Öl bohren.

Kein Arbeitsvertrag 

Man erfährt auf der Website weiter, dass der Aufenthalt auf einem Greenpeace-Schiff «keine Spazierfahrt, aber sicher ein bleibendes Erlebnis» sei. Man müsse bereit sein, «an seine Grenzen zu gehen». Greenpeace International mit Sitz in Amsterdam sucht «begeisterte» Freiwillige, die «aufregende Aktionen» auf hoher See erwarten. Zwar beschäftigt Greenpeace weltweit mehr als 1000 Mitarbeiter, davon rund siebzig in der Schweiz. Doch die spektakulären Einsätze sind zumeist das Werk von Freiwilligen, was für einen Kenner der Szene völlig unglaubwürdig ist . Ohne sie würde Greenpeace massiv an Schlagkraft ein büssen.

Greenpeace betont gerne, die Aktivisten würden stets nach dem Prinzip des gewaltfreien Widerstands handeln. Vereinbart ist das freilich nirgends. Einen Arbeitsvertrag schliesst Greenpeace mit den Freiwilligen nicht ab, weshalb Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und -geber offen bleiben. Wie der Versicherungsschutz geregelt ist, dazu will sich Greenpeace nicht äussern. Denkbar ist, dass die Aktivisten vor dem Gang ins Ausland eine Unfallversicherung abschliessen – auf privater Basis.

Greenpeace kann sich so als eine unerschrockene Organisation präsentieren, was im Kampf um neue Spenden und Mitglieder ein entscheidender Vorteil gegenüber der Konkurrenz sein kann. Zugleich läuft sie kaum Gefahr, für ihre Aktionen juristisch belangt zu werden. Unter Umweltschützern wird dies durchaus kritisch gewürdigt: Die Aktivisten, so heisst es, seien der Gratisbrennstoff, mit dem Greenpeace seine PR-Maschinerie auf Hochtouren laufen lassen könne.

Auf dem Prüfstand steht das Verhältnis zwischen Greenpeace und seinen Aktivisten im Basler Fall: Am 1. Oktober hatten sich vier Greenpeace-Kletterer vom Dach des St.-Jakob-Parks in Basel abgeseilt, ein Banner ausgebreitet und so einen Spielunterbruch des Spiels FC Basel gegen Schalke 04 provoziert. Der FC Basel hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht. Doch auch ihm selber droht eine Busse: Der europäische Fussballverband hat ein Disziplinarverfahren gegen die Basler eingeleitet. Bereits erwägt der Verein, Regress auf Greenpeace zu nehmen.

So könnten am Ende die Aktivisten zur Kasse gebeten werden. Es wäre nicht das erste Mal. Wiederholt standen sie in den letzten Jahren vor Schweizer Gerichten und erhielten Bussen in vierstelliger Höhe, etwa wegen AKW-Störaktionen. Nur im Einzelfall kann es laut Sprecher Zenger vorkommen, «dass Greenpeace jemanden unterstützt».

SP will die Hauptrolle im Kampf gegen den Gripen spielen

SP will Hauptrolle im Kampf gegen Gripen spielen 

Die SP Sicherheitspolitikerin Evi Allemann sorgt sich enorm um die Sicherheit der Schweiz. Sie verlangt nichts Geringeres als dass die SP die Hauptrolle spielen soll im Kampf gegen die Sicherheit, die der Schweizer Armee und somit auch der Bevölkerung zu Gute käme. Nur gut, sind wir nicht auf diese Sicherheit, die die SP und Allemann spielen wollen, angewiesen. 

Die Gripen-Gegner machen Ernst: Nachdem der Kampfjet im Parlament die letzte Hürde passiert hat, wird ein Bündnis aus SP, Grünen und anderen linken Organisationen am 8. Oktober das Referendum lancieren. Bekannt gegeben hat dies die GSoA am Freitag in einer Mitteilung - ohne Absprache mit den anderen Organisationen.
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Entsprechend erstaunt zeigte sich die Berner Nationalrätin Evi Allemann. "Es war vereinbart, dass das linke Bündnis am 8. Oktober gemeinsam an die Öffentlichkeit tritt." Von der Medienmitteilung habe sie keine Kenntnis gehabt.
 

SP will die Hauptrolle

Indes ist für Allemann klar, dass die SP die Fäden in der Hand halten will. "Die SP soll ihre Verantwortung wahrnehmen und in der Kampagne ein hohes Engagement an den Tag legen", betont die Sicherheitspolitikern gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Es gehe darum, die Kampagne so glaubwürdig wie möglich zu gestalten. "Die GSoA wird auch dabei sein, aber nicht in der Hauptrolle." Dies habe auch die Organisation verstanden.

Nicht gefährden möchte die Linke auch die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Referendumskomitee. "Es geht nicht um die Abschaffung der Armee. Der Absender GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) würde ein falsches Signal aussenden", argumentiert Allemann. Im Fokus der Kampagne sollen die Finanzen und die Sicherheit stehen.

Jede Organisation leistet ihren Beitrag

GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic erachtet den angeblichen Graben im linken Lager als "Mediengetöse". Einzelne Politiker hätten sich kritisch gegen das Engagement der GSoA für den Gripen geäussert. "Aber diese Stimmen zählen zu einer Minderheit im linken Lager", sagte Prawdzic auf Anfrage.

Jede Organisation leiste ihren Beitrag. Die GSoA beackere das Thema seit zehn Jahren. "Wir können immer noch die Menschen mobilisieren", erklärte Prawdzic. Gemäss der Abmachung im linken Bündnis hat sich die GSoA zum Ziel gesetzt, 20'000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln - annähernd die Hälfte der notwendigen 50'000 Unterschriften.


Tief verwurzelte Wehrpflicht

Eidgenössische Abstimmung

Tief verwurzelte Wehrpflicht

 

 Ein weiteres Mal ist die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) an der Urne gescheitert. Die allgemeine Wehrpflicht bleibt ein unverrückbarer Pfeiler der Milizarmee. Kein einziger Kanton folgte den Pazifisten.

 

Die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» war kein Papiertiger. Die Schweizer Milizarmee hätte in der heutigen Form keine Existenzberechtigung mehr gehabt, falls das Stimmvolk der GSoA gefolgt wäre. Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte im Abstimmungskampf denn auch mehrfach, dass alle Reformpläne, über die zurzeit unter dem Stichwort «Weiterentwicklung der Armee» diskutiert werde, bei einem Ja zur Initiative Makulatur wären.

So weit kommt es nicht. Die Stimmberechtigten haben der GSoA-Initiative eine Abfuhr bereitet: 73,2 Prozent der Stimmenden bekräftigten mit ihrem Nein, dass an der allgemeinen Wehrpflicht nicht gerüttelt werden soll. Den friedensbewegten Aktivisten muss das zu denken geben. Bei der ersten Armeeabschaffungsinitiative im November 1989 hatten sie noch 35,6 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich geschart, die Kantone Genf und Jura waren mehrheitlich für eine  Schweiz ohne Armee ein gestanden  steht auf dem Matchblatt der GSoA: Zuspruch von 26,8 Prozent der Stimmberechtigten – und von 0 Kantonen.

Dass die Niederlage derart deutlich ausfiel, hat sich die GSoA zu einem guten Teil selber zuzuschreiben. Ihr Modell einer Freiwilligen-Miliz war allenfalls eine Skizze, jedenfalls aber kein ausgereiftes Konzept. GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic sprach am Sonntag unbeirrt von einem «sinnlosen militärischen Zwang», der eigentlich aufgehoben werden müsste. Die Initianten vermochten aber während des Abstimmungskampfs nicht aufzuzeigen, wozu eine markant kleinere Freiwilligen-Armee sinnvoll sei. Was ein Ja zum Volksbegehren für den Zivilschutz bedeuten würde, wussten die Initianten erst recht nicht. Es mangelte der GSoA an Exponenten, die offene Fragen glaubwürdig hätten beantworten können. Wer nicht gerüstet ist für die Debatte, darf sich nicht wundern, wenn das Stimmvolk am Bewährten festhält.

Nicht zu Unrecht beklagten die Initianten schon im Abstimmungskampf, dass die Solidarität im linken Spektrum nicht funktioniere. Offenkundig vermag die GSoA auch rot-grüne Wählerschichten nicht mehr gleichermassen zu elektrisieren wie einst. Nach verlorener Schlacht um die Wehrpflicht liess die SP verlauten, die Armee bleibe dringend reformbedürftig, und sie deutete die Kanterniederlage in einen Erfolg für den Zivildienst um. Das kommt aber eher einem Salto mortale als einem Treffer gleich. Die SP hat zurzeit wenig zur Armeedebatte beizutragen.

Engagierter als die Linke kämpfte die armeefreundliche Seite. Die bürgerlichen Parteien zogen am gleichen Strick. Vor allem aber gelang es, unter der Federführung des überparteilichen «Vereins für eine sichere Schweiz» Breitenwirkung zu erzielen: Schützen, Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaften, militärische Milizverbände und auch nichtmilitärische Organisationen, deren Fundament das Milizsystem ist, boten der GSoA die Stirn. Wer besser mobilisiert hat, steht ausser Frage.

Die Pro-Armee-Allianz wird allerdings gefordert bleiben. Nationalrat Jakob Büchler (cvp., St. Gallen), der den erwähnten Verein präsidiert, sagt, er sei nach dem jüngsten Abstimmungserfolg hochmotiviert, weiterhin beherzt für eine glaubwürdige Milizarmee einzustehen. Schon in den nächsten Tagen sollen die Dispositionen für die Ausmarchung um die Zukunft der Luftwaffe getroffen werden. 

 

 

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