Molina -JUSO-Präsident gefällt sich selbst am meisten


Frontal-Angriff auf Bundesrat, Juso macht BR Maurer zum Kumpel von IS und Kim.

JUSO-Präsident Molina gefällt sich wieder einmal selbst am besten. Was er sich mit diesem Bild wieder leistet entspricht seinen eigentlichen Wurzeln. Sie kommen aus Chile, aus einem Land wo Gewalt und Respektlosigkeit an der Tagesordnung sind. 

Er macht alles um sich zu gefallen. Selbstsüchtig und in einem Masse „Dumm“ wie man es in der Politik eher selten sieht.

So sieht es die Juso: Der Militärminister schmiedet eine «Anti-Menschenrechtskoalition» mit Dschihadi-John, der für den IS westliche Geiseln köpft, und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un.

So sieht es die Juso: Der Militärminister schmiedet eine «Anti-Menschenrechtskoalition» mit Dschihadi-John, der für den IS westliche Geiseln köpft, und dem nordkoreanischen

Diktator Kim Jong Un.

Heftige Attacke auf BR Ueli Maurer:

Auf ihrem Twitteraccount veröffentlichen die                                                 Jungsozialisten ein Bild,   das den SVP-Bundesrat                           fröhlich vereint mit einem Dschihadisten und Nordkoreas                       Diktator Kim Jong Un zeigt.

Für SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr
vereinbar mit Schweizer Recht. Die «NZZ» berichtet heute,
dass BR Maurer gestern in der Bundesratssitzung verlangte,
die Regierung  solle dem Parlament formell die Kündigung
der EMRK beantragen.

Ein Affront:

Hinter dem Slogan «Menschrechte schützen vor Barbarei»

lächelt Maurer die Twitter-User zusammen mit zwei dunklen

Gestalten an: Links von ihm der dicke Diktator Kim Jong Un,

der das nordkoreanische Volk mit Folter, Hinrichtungen und

Menschen unwürdigen Gefangenenlagern quält, rechts von

ihm der als «Dschihadi John» bekannt gewordenen

IS-Terrorist. Er ist in mehreren Videos zusehen,

wie er westliche Geiseln köpft.

 

Juso-Chef: «Deutliche Kritik ist mehr als verdient.»

 

Geht das zu weit? Darf man Maurer in eine Reihe stellen

mit Mördern und Potentaten? Für Juso-Chef Fabian Molina (24)

ist der im Bild  symbolisierte Vergleich nur logisch: «Wenn wir

die EMRK künden, stehen wir auf der gleichen Ebene wie

Nordkorea oder der Islamische Staat», sagt er zu Blick.

«Die EMRK ist ein grosser Fortschritt der Menschheit

und ein starkes Zeichen gegen Faschismus», so Molina weiter. 

Wer das infrage stellt, manövriert sich ins weltweite Abseits und

hat deutliche Kritik mehr als verdient.»

 

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

ist ein Vertragswerk, das nach dem Zweiten Weltkrieg

Geschaffen wurde, um die fundamentalen Menschenrechte

zu schützen. Die Schweiz ratifizierte die EMRK 1974, eine

Volksabstimmung gabs damals allerdings nicht.

 



Profitiert die Schweiz vom Dubliner-Abkommen?

Ein vertrauliches Dokument der EU zeigt: Das Dublin- System nützt der Schweiz am meisten. Und weder bei den Asylsuchenden noch bei den Asylgewährungen steht das Land an Europas Spitze.

 

Das behauptet Lukas Häuptli von der NZZ

 

Das erste Klischee laut Häuptli; Ein vertrauliches Dokument der EU: Seit 2009, seit das Dublin-System auch in der Schweiz gilt, hat diese sehr wohl von ihm profitiert – sogar mehr als alle anderen Staaten in Europa. Zwischen 2009 und 2013 schob sie nämlich fast 17 000 Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat ab, wie einem Dokument der EU-Behörde «Europäisches Asyl-Unterstützungs-Büro» («EASO») zu entnehmen ist. Das waren 16 Prozent aller Personen, die in diesem Zeitraum in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatten. Zum Vergleich: Deutschland schaffte zwischen 2009 und 2013 gut 15 000 Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat aus (5 Prozent aller Asylsuchenden), Schweden knapp 8000 (4 Prozent).
Das zweite Klischee: In Europa nimmt die Schweiz gemessen an ihrer Einwohnerzahl am meisten Asylsuchende auf. Vor einem Monat hat beispielsweise der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser in einem Interview der NZZ zur Lage im Asylwesen gesagt: «Europa ist das Paradies und die Schweiz das Schlaraffenland. Das weiss jedes ‹Bubli› in Afrika. Wir haben proportional in Europa die meisten Flüchtlinge.» Käser müsste es eigentlich wissen: Er ist Berner Polizei- und Militärdirektor und damit für das Asylwesen im Kanton verantwortlich. Und er ist zusammen mit Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamts für Migration, Leiter der nationalen Arbeitsgruppe, welche die laufende Asyl-Reform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga begleitet.

Es sind natürlich keine Klischees wie dies von Lukas Häuptli behauptet wird sondern entsprechen absolut den Tatsachen, welche die Asyl-Debatten in der Schweiz seit Jahren prägen. Zurzeit sind es die: Das sogenannte Dublin-Abkommen der EU, das seit Ende 2008 auch hier gilt, schadet der Schweiz mehr, als dass es ihr nützt. Und: Die Schweiz nimmt gemessen an ihrer Einwohnerzahl am meisten Asylsuchende in Europa überhaupt auf.

Die präsentierte Studie ist keinesfalls repräsentativ und wird von der EU auch gar nicht kommentiert. Die Zahlen werfen ein schlechtes Licht auf diesen Artikel, weil zum Beispiel Malta oder Schweden - prädestinierte Einwanderungsländer, aber nur um dann weiter zu ziehen - vor der Schweiz aufgeführt werden. Alle anderen europäischen Länder sind dann wieder hinter der Schweiz klassiert. Solche Studien sind verwerflich weil sie einfach als Druck gegen die Überfremdung-Initiative vom 09. Februar 2014 verwendet werden.

Vor einem Monat hat beispielsweise der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser in einem Interview der NZZ zur Lage im Asylwesen gesagt: «Europa ist das Paradies und die Schweiz das Schlaraffenland. Das weiss jedes ‹Bubli› in Afrika. Wir haben proportional in Europa die meisten Flüchtlinge.»  Aber Käser hat mit dieser Aussage Recht und sollte nicht als Buhmann hingestellt werden.

 

Die russische Bevölkerung in Panik

Putin gerät jetzt unter enormen wirtschaftlichen und politischen Druck seitens der Oligarchen und der Bevölkerung und könnte einen unterumständen einen dritten Weltkrieg auslösen.

Die Preise steigen sprunghaft, Sparer räumen ihre Konten, Unternehmen fehlt Geld für Löhne und Investitionen. Investitionen die die russische Wirtschaft dringend braucht. In der russischen Bevölkerung wächst die Angst vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft.

Putins Träume einer neuen russischen Grossmacht kostet viele Geld, Zuviel. Angefangen hat es mit den Olympischen Spielen in Sotchi. Diese Spiele haben die Russen 62 Milliarden Dollar gekostet. Als Willkommensgeschenk hat Putin seinen grössten Intim Feind M. Chodorckowsy frei gelassen und bekam dafür nicht die gewünschte Anerkennung des Westens.
Tief gekränkt rächte sich Putin mit der Anektion der Krim und der Unterstützung der Prorussischen Rebellen im Osten des Landes.
Zudem ist aus verlässlichen Quellen zu vernehmen, dass Putin an einem Bauchdrüsenkrebs leidet. Seine Weggefährten, sprich die Oligarchen setzten Putin nun unter Druck, haben sie doch in den letzten 8 Monaten über 30 Milliarden an Wertverlusten zu verzeichnen  und die Verluste steigen täglich.

 
In Russland macht sich Angst vor einem Kollaps der lange Zeit von soliden Ölpreisen verwöhnten Wirtschaft breit. Die stark gesunkenen Preise für das «schwarze Gold» reissen Löcher in den Haushalt der Rohstoffmacht - und ziehen den Rubel in den Abgrund.
Den wirklichen Zustand der zunehmend verschlechterten Wirtschaftslage in Russland kennt wohl nur ein erlesener Machtkreis in Moskau. «Die Panik wächst!», den der massive Wertverlust des Rubels, der niedrige Ölpreis und die zunehmend drückenden Sanktionen des Westens versetzen viele Russen in Angst und Schrecken.

Wer arbeitet, spürt, dass sich Lohnzahlungen verzögern, Prämien gestrichen und Kollegen entlassen werden. Die Preise für Lebensmittel steigen rapide. Es gibt Hamsterkäufe etwa bei Grundnahrungsmitteln wie Buchweizen.

Die grosse Panik, dass die Ersparnisse verswinden wie 1994

Unternehmer beklagen, es fehle Geld an allen Ecken und Enden, weil Investoren kaum noch Projekte starten. Neue Steuergesetze sind im Gespräch. Viele Sparer beginnen damit ihre Konten zu leeren, aus Angst, die Ersparnisse könnten wie nach dem Zerfall der Sowjetunion einfach im Nichts verschwinden. Mancher Russe erinnert sich daran, dass der Rubel 1994 an einem Tag 30 Prozent seines Wertes verlor.
Für einen Euro mussten jene Russen, die gern reisen oder Geld lieber in westlichen Währungen anlegen, zuletzt zeitweilig bis zu 60 Rubel hinlegen, zum Jahresanfang waren es noch etwa 45 Rubel. Viele beschweren sich über den «Höllenritt» der Währung, die immer schwächelt, wenn auch der Ölpreis sinkt.

Die Zentralbank gab den Rubel-Kurs nach langer Stützung erst in dieser Woche frei. Kommentatoren äusserten sich skeptisch, ob die Massnahme Wirkung zeigt.
Sinkende Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit
Klartext sprach der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew: Wegen der Rubelabwertung, aber auch wegen der hohen Inflation müssten sich die Russen auf sinkende Einkommen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit einstellen. Lösungen bot er aber nicht. Durch die Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt steht Russland ohnehin unter Druck und neue Strafmassnahmen drohen.

Kremlchef Wladimir Putin nannte dieser Tage die Krisen und internationale Konjunkturschwäche als Gründe für den niedrigen Ölpreis. Aber es ist längst nicht das einzige Problem. Weil der politische Kurs Russlands als unberechenbar gilt, ziehen Anleger weiter Kapital ab. Die Zentralbank korrigierte auch diese Prognose noch einmal auf 129 Milliarden US-Dollar für 2014 statt der ohnehin befürchteten 90 Milliarden US-Dollar. Der Kapitalabfluss dauert an.
Das Finanzpolster wird dünner

Auch Russlands solides Finanzpolster wird zusehends dünner. Die bereits deutlich gesunkenen Währungsreserven schrumpfen bis Jahresende auf 422 Milliarden US-Dollar, wie die Zentralbank mitteilte. 2016 und 2017 könnten sie auf unter 400 Milliarden sinken. Analysten erwarten, dass die Sanktionen des Westens mindestens bis dahin dauern. Für dieses Jahr hat die Zentralbank die Wachstumsprognose für die Wirtschaft angesichts der vielen Schwierigkeiten zuletzt auf 0,3 Prozent gesenkt. Im kommenden Jahr sei eine Null zu erwarten, hiess es - Stillstand also.
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit gibt sich Kremlchef Wladimir Putin beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Peking gelassen. Er räumt Probleme ein, meint aber in sicherem Ton, dass diese vorübergehend seien.

Ein dritter Weltkrieg?

Was Putin in dieser schwierigen Situation sehr gefährlich macht ist, dass man bei ihm nie weiss woran man ist. Hat er doch einst zum ehemaligen EU-Präsidenten Jose Barroso gesagt, wenn ich will bin ich in zwei Wochen in Kiew. Putin ist kein Mensch, der solche Äusserungen ohne bestimmtes Kalkül macht. Es heisst deshalb besonders Wachsam zu sein und der Ukraine die dringend benötigten wirtschaftlichen und militärischen Hilfen zukommen zu lassen.


Die Schweiz täte nun gut daran, die eigene Armee nicht weiter willfährig zu sabotieren, vor allem wenn man weiss, dass 48% unseres Armeebudget an Entwicklungsgelder, das sind ca. 2,8 Milliarden und eben so viel für das Flüchtlings- und Asylwesen ausgeben. Schlussendlich mehr als  das gesamte Vereidigungsetat.  


Der Waffenstillstand von Anfangs September erweist sich wie voraus gesagt als eine grosse Falle. (Bericht vom 5.09.2014)

Bericht direkt von der Front.

Bereits seit Tagen führen russisches Militär ungehindert einen Konvoi nach dem anderen nach Luhansk und Donezk. Die Separatistenführer Sachartschenko (Donezk) und Plotnizki (Luhansk) haben sich bei den Wahlen vor zwei Wochen die Legalität ihres schaffens eingeholt und auch zusätzliche die Anerkennung aus Moskau.


Nach Angaben meines Augenzeugen bringt Russland seit längerem wieder grossem Konvoi bestehend aus Militärfahrzeugen in die Ukraine. Die Kolonne brachte vor allem grosskalibrige Haubitzen und Raketenwerfer. Am Freitagnachmittag haben über 24 schwere Panzer sowie 18 Radpanzer mit russischen Soldaten die ukrainische Grenze überschritten.

Sonntags berichteten Presseagenturen von weiteren Konvois aus Lastwagen zwischen den Nachbarstädten Makijewka und Donezk. Rebellenchef Basurin stellte am Sonntag die Transporte nicht in Abrede, sprach indes aber von «normalen Rotationen». Die Nato hatte ausserdem Ende Woche erneut auch russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gemeldet. Erst Mitte Oktober hatte Putin seine Truppen von dort ins Landesinnere verlegen lassen. Offizielle Begründung des Kremls war damals der Abbruch der Militärmanöver vor Einbruch des Winters.

Am Donnerstagnachmittag haben ukrainische Streitkräfte einen Konvoi von Militärfahrzeugen der russischen Armee sowie der Separatisten in der Nähe von Bezimenne Novoazovsk, ca. 20 km östlich von Mariupol angegriffen.

Einer der wichtigsten Gründe dieses jetzt anberaumten Waffenstillstand, dürfte sicher die Zersplitterung der ukrainischen Armee sein, haben diese doch ihre Kräfte jetzt vor allem auf Mariupol gerichtet. Dies wiederum eröffnet den Rebellen im Norden Tatsachen zu schaffen.
Anstatt die ukrainische Armee in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen, werden von der EU und der NATO lieber Bankette und Reisen veranstaltet und lauter leere Versprechungen ausgesprochen.
 

 

Kiener Nellen - Linda Camenisch - Wählbar oder nicht?

Linda Camenisch, Kantonsrätin in Zürich oder Nationalrätin Kiener Nellen.

 

Würde es nach ihren eigenen Richtlinien gehen, müsste NR Nellen Kiener zurück treten.

Macht sie aber nicht. Mit noch mehr Lügen versucht sie alles zu verharmlosen und schiebt nun ihren Mann die ganze Steuerhinterziehung in die Schuhe. Sich mit 400,000 Franken in eine Pensionskasse einkaufen? Bei den meisten Pensionskassen wäre dies gar nicht möglich und geschweige einen solchen Betrag bei den ordentlichen Steuern in Abzug zu bringen.

 

«Mir ist klar, dass ein Einkommen von Null bei einer linken Politikerin viele Fragen aufwirft», sagte Kiener Nellen vor den Medien. Sie hätte den Steuerabzug «nie zulassen dürfen» und diesbezüglich gegenüber ihrem Mann «energischer einschreiten» sollen. Ein solcher (legaler) PK-Abzug, versicherte die Politikerin, werde weder sie selber noch ihr Mann je wieder vornehmen.

 

Sie hat aus tiefster Überzeugung Bundesrat Schneider-Amannn als Zumutung – betreffend Steuerangelegenheiten seiner früheren Firmen - taxiert und schlussendlich zum mindesten eine Entschuldigung von derselben Person erwartet, obwohl bis heute keine Unrechtsmässig- keiten zum Vorschein kamen.Ihr versuchter Befreiungsschlag vor den Medien war ein Schlag ins Gesicht der fairen Steuerzahler und ihre Glaubwürdigkeit ist auf einen absoluten Tiefpunkt gefallen. Ihre Genossen schweigen, haben diese doch selbst mit ihren eigenen Steuerproblemen zu kämpfen. Kiener Nellen befindet sich aber in bester Gesellschaft, hat doch Bundesrätin Sommaruga im Jahr 2010 ebenfalls nur 12,600 Franken Einkommen versteuert.

Prädikat für Nellen Kiener; Unwählbar  
 


Autoverbot und weniger Geld für Sozialhilfebezüger, keine Sozialhilfe für Asylbewerber: Linda Camenisch gilt mit ihren Forderungen als Triebfeder einer neuen, kaltherzigen Politik der FDP. Zu Recht? Nein.

Wo immer ihr Name fällt, sind moralische Urteile nicht weit. Für den «Tages-Anzeiger» ist Linda Camenisch eine «Hardlinerin», welche die «neue soziale Härte der FDP» verkörpert, und für linke Politikerinnen sind ihre Ideen «menschenverachtend» oder «populistische Hetze». Sie selber muss über derartige Beschreibungen lachen. «Hardlinerin lasse ich noch gelten», sagt sie, «aber wenn mir unterstellt wird, ich wolle die Ärmsten verhungern lassen, ist das absurd.»
Linda Camenisch kennt die Welt, für die «weltoffen» und «bodenständig» keine Widersprüche sind. Als Tochter von Auslandschweizern hat sie die Schatten des Lebens, die helleren und dunkleren kennen gelernt.

Heute leitet sie die Sozialbehörde von Wallisellen, politisiert im Kantonsrat, arbeitet als selbständig Erwerbende und betätigt sich nebenbei in sozialen Institutionen und Vereinen.

Seither ist sie überzeugt, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft ist, die es zu verteidigen gilt.
Der Tabubruch mit der Skos

Während ihrer langjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin – sie ist seit 2001 im Amt – reifte in ihr allerdings die Erkenntnis, dass sich die hiesigen Sozialwerke zu Hängematten der Gesellschaft entwickelt haben, in denen es sich bequemer leben lässt als mit harter Arbeit.

Derzeit betreut die Sozialabteilung von Wallisellen rund 200 Fälle, Tendenz steigend. Manche leben seit über zehn Jahren von der Fürsorge, ohne Aussicht auf einen Job. Nach Ansicht von Camenisch liegt das hauptsächlich nicht daran, dass die Wirtschaft immer weniger schlecht Qualifizierte beschäftigt, sondern an Fehlanreizen des Systems.

Massgeblich verantwortlich dafür, dass die Sozialhilfe von einer befristeten Existenzsicherung zu einer Art Sozialversicherung mutiert ist, ist nach Camenischs Empfinden die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Dies, weil die Skos nicht nur «situationsbedingte Leistungen» verlangt (etwa für Zahnkorrekturen oder Musikunterricht), sondern auch Extrazulagen für kooperative und arbeitswillige Bezüger. Das hat in der Praxis dazu geführt, dass gerade Familien oft besser fahren, wenn sie in der Sozialhilfe bleiben.

Immer mehr Studien statt Lösungen

Die Schweiz beschäftigt heute eine Armada von Wirtschafts-, Sozial-, Flüchtlings- bis hin zum Schulplanexperten und alles nur um die „Rote Band“ in Bern am Leben zu erhalten.
Diese Woche gipfelte das Urteil des Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil einen Angolaner mangels Zugang zu sanitären Anlagen sei erschwert und könne deshalb nicht ausgewiesen werden. Es brauche deshalb zu jedem Einzelfall eine Prüfung, ob die Rückschaffung dem Betreffenden zugemutet werden könne oder ob er dadurch in eine existenzielle Notlage gerate. Wiederum braucht es Experten und der Mittelstand wird rücksichtslos an die Wand gedrückt.
Der schreibende hat seit über 20 Jahren einen Familienbesitz in Namibia und Süd Afrika. Dort werden ca. 44 Mitarbeiter (Einheimische) beschäftigt. Alle sind im Besitz eines kleinen Hauses mit Dusch- und Toilettenanlage. Diese werden jedoch nicht benutzt, da es Schlangen und Skorpione haben könnte. Angola ist nicht weit und wir besuchen dieses Land öfters. Es gibt dort seit mehr als 10 Jahren keinen Bürgerkrieg mehr. Das Land ist der grösste Ölförderer vor Nigeria geworden.
 

Linda Camenisch stellt fest, je langsamer die Mühlen in der Politik mahlen, desto mehr bestätigt sich ihre These, dass es einen Befreiungsschlag brauche. So hat das Büro Econcept bereits 2010 in einer 250-Seitigen-Studie für den Regierungsrat festgestellt, dass in der Sozialhilfe Fehlanreize bestünden, etwa wegen zu hoher Freibeträge. Der Regierungsrat versprach zu handeln, aber nichts geschah. Also reichte Linda Camenisch 2012 ein Postulat ein, mit dem Antrag, Freibeträge und Zulagen zu reduzieren. Die Folge war, dass der Regierungsrat eine weitere Studie in Auftrag gab, die kürzlich fertiggestellt worden ist. Deren Kernaussage: Das Anreizsystem sei zu überdenken, allerdings sei es besser, eine weitere, von der Skos verfasste Studie abzuwarten. Diese Untersuchung werde allenfalls in eine Reform münden – «längerfristig», wohlgemerkt.

Prädikat für Linda Camenisch;  sehr gut Wählbar

 

Bundesgericht – Wie krank müssen die „DA OBEN“ sein?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, ausgesprochen in St. Gallen, nimmt geradezu groteske Ausmasse an.

Es stellt sich die berechtigte Frage, wie krank diese Richter sein müssen um ein solches Urteil zu fällen.

Jeden Banker jagt man um die ganze Welt, wenn man glaubt, dass er irgendeinen Steuerdeal in Gedanken gehabt haben könnte. Diese Richter, mit einem Jahresgehalt von weit über 300,000 Franken und mit Steuergeldern bezahlt erregen nicht nur Aggressionen gegen die Staatsgewalt sondern hegen Zweifel, ob diese Menschen, genannt „Richter“ krank sind und somit eine Gefahr für das Volk. 

Angolanische Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, können grundsätzlich wieder weggewiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage im westafrikanischen Staat neu beurteilt und kommt zum Schluss, dass es nicht länger gerechtfertigt ist, die Rückschaffung in bestimmte Regionen Angolas generell als unzumutbar anzusehen.

Von den Flüchtlingen ausgelacht

Es ist erwiesen, dass Flüchtlinge über diesen Richterspruch laut gelacht und es für die als absoluter „Blödsinn“ angesehen wird.
Der Zugang zu sanitären Anlagen sei erschwert. Deshalb brauche es in jedem Einzelfall eine Prüfung, ob die Rückschaffung dem Betreffenden zugemutet werden könne oder ob er dadurch in eine existenzielle Notlage gerate.


Der schreibende hat seit über 20 Jahren einen Familienbesitz in Namibia und Süd Afrika. Dort werden ca. 44 Mitarbeiter (Einheimische) beschäftigt. Alle sind im Besitz eines kleinen Hauses mit Dusch- und Toilettenanlage. Diese werden jedoch nicht benutzt, da es Schlangen und Skorpione haben könnte. Angola ist nicht weit und wir besuchen dieses Land öfters. Es gibt dort seit mehr als 10 Jahren keinen Bürgerkrieg mehr. Das Land ist der grösste Ölförderer vor Nigeria geworden.


Dieses Urteil fördert die heimliche Liebe zur Ecopop Initiative und den Wunsch die Hilfsgelder drastisch zu kürzen und im weiteren sind Richter die solche Urteile fällen namentlich zu erwähnen und ihre politische Gesinnung ist ebenfalls offenzulegen. 

Verschwenden Schweizer Hilfswerke die Spendengelder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag sein Veto gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien eingelegt. Die Schweiz müsse individuelle Garantien für deren Unterbringung und Betreuung einholen.

 

Die Klägerin war das Hilfswerk „HEKS“.

Die berechtigte Frage die sich nun hier stellt ist; werden Spendengelder der Hilfswerke missbraucht damit sich gutverdienende Angestellte dieser Hilfswerke profilieren können.

 

Der Mann sollte mit seiner Frau und seinen sechs minderjährigen Kindern nach Italien überstellt werden, dem Land, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hatte. Die Rückschaffung in das sogenannte Erstaufnahmeland ist im Dublin-Abkommen vorgesehen.

Der Mann wehrte sich mit Hilfe der „HEKS“ gegen die geplante Überführung nach Italien mit der Begründung, angesichts der prekären Zustände im dortigen Asylwesen sei die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung nicht gewährleistet.
Gemäss einer Insider Information haben die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten über 30,000 Franken gekostet.

Die Grosse Kammer des EGMR gab dem Mann und dem „HEKS“ recht, dass ohne individuelle Garantien der italienischen Behörden für eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt sei.
Den Fall des Afghanen hat die Kleine Klammer direkt an die Grosse übergeben. Diese Ausnahmeregelung kommt zur Anwendung, wenn ein Fall eine schwerwiegende Frage der Auslegung der Menschenrechtskonvention aufwirft oder die Entscheidung von einem früheren Urteil des EGMR abweichen könnte.


Dieses Urteil könnte sich als völlig Konterproduktiv  für die Abstimmung der Ecopop-Initiative erweisen. Viele werden die Bestätigung darin sehen, dass die EU das kleine Land Schweiz nicht ernst nehmen. Die EU besteht uns gegenüber auf strikter Einhaltung der PFZ, die "nicht verhandelbar ist" (O-Ton Ashton). Aber Dublin darf straflos missachtet werden ? Es wäre nun an der Zeit, dass der Bundesrat endlich aus seiner „Hasenstellung“ heraus kommt.


Auch werden sich viele Spender fragen, weshalb das Hilfswerk HEKS Spendengelder ausgibt, um einer Familie die in Italien sicher nicht schlecht behandelt würde, zu einem solch Fragwürdigen Urteil zu verhelfen.

 

Wochenrückblick von Politlog.ch

Eine rissige Armada gegen die Ecopop-Initiative

Die Gegner der Ecopop Initiative fahren mit unglaublichen Geschützen auf. Letzte Beispiele: Der 45-jährige Entwicklungsexperte Phillip Aerni ist Direktor des Zentrums für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) an der Universität Zürich. Im Tagesanzeiger behauptet er allen Ernstes, dass die Ecopop-Initiative schädlich für die Umwelt sei. Etwas Dümmeres hat man seit langem in der Schweiz nicht mehr gehört und dies von einem staatlich bezahlten Angestellten mit einem Jahreslohn über dreihunderttausend Franken. Mit jeder Hetze nimmt die Zustimmung der Bürger zu, ist also nicht die Schuld von „irgendjemanden“ wie dies Bundesrat Ogi nun seiner Partei anhängen will.

Union von CVP und BDP ist gescheitert

Die BDP-Basis will eigenständig bleiben. Die Selbstverherrlichung von NR Martin Landolt nimmt somit ein jähes Ende. Wie weit die Sinkende Kurve des Nationalrates noch geht bleibt abzuwarten.

Rousseff bleibt Präsidentin

Brasiliens Staatchefin Dilma Rousseff hat die Stichwahl der Präsidentschaftswahl knapp gewonnen und kann somit den korrupten Regierungsstill weiter führen.


Wird das Nashorn bald aussterben?


Schon wieder hat die Südafrikanische Polizei zwei Vietnamesen verhaftet die 18 Hörner dieser sanften Tiere schmuggeln wollten.

Letztes Jahr wurden allein in Südafrika über 1000 dieser Tiere getötet und dieses Jahr sind es auch bereits wieder über 900. In den Ländern wie China oder Vietnam wird der Hornsubstanz Potenzwirkung für Männer nachgesagt. Der Kilopreis liegt ungefähr beim Goldpreis, also ca. 36,500 Franken. Wenn wir nicht wirklich etwas dagegen unternehmen wird es in zwanzig- bis dreissig Jahren keine Nashörner mehr geben.

 

BDP-Führer Martin Landolt als sinkender Stern

BDP-Führer Martin Landolt als sinkender Stern

 

Genau das was BDP Führer Martin Landolt seinen ehemaligen Parteifreunden vorwirft zelebriert er nun seit bald einem Jahr selber. Er schimpft, verunglimpft, übt sich in hetzerischer Rhetorik und versucht sich als Selbstdarsteller.

Nun hat in die Parteibasis abgestraft.

Sie wollen keinen zweiten Blocher und auch keinen Blender. Einer der die Seiten wechselt wie ein Chamäleon die Farbe. Sein Stern ist am Sinken und die Union von CVP und BDP ist vom Tisch. Es dürfte interessant sein, welche Kurven die Sternschnuppe noch schlägt bevor sie endgültig am Boden zerschellt.

Nachdem die BDP-Basis in einer Vernehmlassung offenbar wenig Begeisterung dafür gezeigt hatte, entschied sich die Parteileitung gegen ein Zusammenrücken. Die Geschäftsleitung der BDP teilte dem CVP-Präsidium mit, dass das Projekt einer Union mit einer gemeinsamen Bundeshausfraktion nicht weiterverfolgt werde. Eine BDP interne Vernehmlassung habe ergeben, dass eine solche innerhalb der BDP keine ausreichende Mehrheit finde, heisst es in einer Mitteilung der CVP vom Freitag.

Diese bedauert den Entscheid. Eine Union hätte die Zusammenarbeit in der politischen Mitte gestärkt,- fragt sich nur welche Mitte damit gemeint ist - welche für die Stabilität und Lösungsfindung in der schweizerischen Politik unverzichtbar sei. CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte noch vor einem Monat einen "wichtigen Schritt" auf nationaler Ebene angekündigt. Für die BDP sei das offenbar "ein zu grosser Sprung", wird er in der Mitteilung vom Freitag zitiert.

Seit Jahren im Gespräch

Eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien ist seit Jahren ein Thema. Dabei betonten ihre Exponenten zwar stets, dass eine Fusion trotz politischer Nähe nicht zur Debatte stehe. Eine Allianz in irgendeiner Form schien sich jedoch aufzudrängen, die SP hatte eine solche 2011 sogar zur Bedingung für die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gemacht. An der Ausgangslage hat sich inzwischen nicht viel geändert: Die Wahlchancen der BDP-Bundesrätin sind schon aus arithmetischen Gründen grösser, wenn sie auch die CVP vertritt. Die CVP wiederum dürfte sich Hoffnungen machen auf eine Doppelvertretung im Bundesrat, wenn sie mit der BDP eine Allianz bildet.

Dazu wird es nun nicht kommen. Ganz getrennte Wege gehen die beiden Parteien aber nicht. Für die Nationalratswahlen in einem Jahr wollen sie in vielen Kantonen Listenverbindungen abschliessen. Wie es danach weitergeht, soll nach den Wahlen entschieden werden.

 

 

Ecopop reist ein 3 Milliardenloch in die AHV-Kasse schreibt der Tagesanzeiger, David Schaffner reisserisch

Wie bereits im vorgegangen Artikel erwähnt, steht der Ecopop eine Armada von Feinden gegenüber. Der „Rote Tagi“ ist auch einer davon. Immer bemüht, den schweren Linksdrall zu verheimlichen oder auszublenden versucht er der „Roten Band“ in Bern zu helfen.


Struse Behauptung


Die Behauptung von David Schaffner entbehrt jeder seriösen Grundlage. Wenn er seine Behauptung mit einer Faustregel des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) bekräftigen will so ist auch sofort klar, dass es hier um eine reine Angstmacherei handelt.
Eine neue Statistik zeigt hingegen, dass heute mehr Menschen die das Pensionsalter erreichen Sterben als früher und somit die AHV entlasten.
Noch weiter geht die SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr: «Es ist kein Naturgesetz, dass die Schweiz ein wohlhabendes Land ist», sagt sie. «Politische Fehlentscheide können die Zukunft beeinträchtigen.» Kühle sich die Wirtschaft ab – beispielsweise aufgrund einer Einschränkung der Zuwanderung – verstärkten sich Verteilkämpfe wie jener um die ¬Altersvorsorge. «Der Druck auf ein höheres Rentenalter würde nach einem Ja zu Ecopop zunehmen», befürchtet Fehr.


Was befürchtet Fehr


Sie befürchtet, dass wegen der Gleichstellung der Frauen diese dann auch bis zur Altersgrenze 67 arbeiten müssten. Eine Tatsache, die eigentlich nicht allzu grosse Probleme schaffen dürfte, sind doch die Menschen heute körperlich besser gestellt, als die Generationen die jetzt in das Pensionsfähige Alter kommen. 
Schneeballsystem und Mehrwertsteuererhöhung
Die AHV scheint gemäss diesem Artikel von David Schaffner ein Schneeballsystem zu sein, welches nur noch dank Zuwanderung unterhalten werden kann. Dass die Zuzügler irgendwann auch mal in Rente gehen und dann Ihren verdienten Anteil am Wohlfahrtsstaat haben möchten, wird einfach ausgeblendet. Das demografische Defizit durch Zuwanderung zu decken ist nicht nachhaltig und verfängt beim Volk nicht, es bewirkt höchstens das Gegenteil. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung hat nichts mit der Zuwanderung zutun, sie ist in „Roten Bern“ längst eine beschlossene Sache. 
 



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