BDP-Führer Martin Landolt als sinkender Stern

BDP-Führer Martin Landolt als sinkender Stern

 

Genau das was BDP Führer Martin Landolt seinen ehemaligen Parteifreunden vorwirft zelebriert er nun seit bald einem Jahr selber. Er schimpft, verunglimpft, übt sich in hetzerischer Rhetorik und versucht sich als Selbstdarsteller.

Nun hat in die Parteibasis abgestraft.

Sie wollen keinen zweiten Blocher und auch keinen Blender. Einer der die Seiten wechselt wie ein Chamäleon die Farbe. Sein Stern ist am Sinken und die Union von CVP und BDP ist vom Tisch. Es dürfte interessant sein, welche Kurven die Sternschnuppe noch schlägt bevor sie endgültig am Boden zerschellt.

Nachdem die BDP-Basis in einer Vernehmlassung offenbar wenig Begeisterung dafür gezeigt hatte, entschied sich die Parteileitung gegen ein Zusammenrücken. Die Geschäftsleitung der BDP teilte dem CVP-Präsidium mit, dass das Projekt einer Union mit einer gemeinsamen Bundeshausfraktion nicht weiterverfolgt werde. Eine BDP interne Vernehmlassung habe ergeben, dass eine solche innerhalb der BDP keine ausreichende Mehrheit finde, heisst es in einer Mitteilung der CVP vom Freitag.

Diese bedauert den Entscheid. Eine Union hätte die Zusammenarbeit in der politischen Mitte gestärkt,- fragt sich nur welche Mitte damit gemeint ist - welche für die Stabilität und Lösungsfindung in der schweizerischen Politik unverzichtbar sei. CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte noch vor einem Monat einen "wichtigen Schritt" auf nationaler Ebene angekündigt. Für die BDP sei das offenbar "ein zu grosser Sprung", wird er in der Mitteilung vom Freitag zitiert.

Seit Jahren im Gespräch

Eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien ist seit Jahren ein Thema. Dabei betonten ihre Exponenten zwar stets, dass eine Fusion trotz politischer Nähe nicht zur Debatte stehe. Eine Allianz in irgendeiner Form schien sich jedoch aufzudrängen, die SP hatte eine solche 2011 sogar zur Bedingung für die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gemacht. An der Ausgangslage hat sich inzwischen nicht viel geändert: Die Wahlchancen der BDP-Bundesrätin sind schon aus arithmetischen Gründen grösser, wenn sie auch die CVP vertritt. Die CVP wiederum dürfte sich Hoffnungen machen auf eine Doppelvertretung im Bundesrat, wenn sie mit der BDP eine Allianz bildet.

Dazu wird es nun nicht kommen. Ganz getrennte Wege gehen die beiden Parteien aber nicht. Für die Nationalratswahlen in einem Jahr wollen sie in vielen Kantonen Listenverbindungen abschliessen. Wie es danach weitergeht, soll nach den Wahlen entschieden werden.

 

 

Ecopop reist ein 3 Milliardenloch in die AHV-Kasse schreibt der Tagesanzeiger, David Schaffner reisserisch

Wie bereits im vorgegangen Artikel erwähnt, steht der Ecopop eine Armada von Feinden gegenüber. Der „Rote Tagi“ ist auch einer davon. Immer bemüht, den schweren Linksdrall zu verheimlichen oder auszublenden versucht er der „Roten Band“ in Bern zu helfen.


Struse Behauptung


Die Behauptung von David Schaffner entbehrt jeder seriösen Grundlage. Wenn er seine Behauptung mit einer Faustregel des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) bekräftigen will so ist auch sofort klar, dass es hier um eine reine Angstmacherei handelt.
Eine neue Statistik zeigt hingegen, dass heute mehr Menschen die das Pensionsalter erreichen Sterben als früher und somit die AHV entlasten.
Noch weiter geht die SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr: «Es ist kein Naturgesetz, dass die Schweiz ein wohlhabendes Land ist», sagt sie. «Politische Fehlentscheide können die Zukunft beeinträchtigen.» Kühle sich die Wirtschaft ab – beispielsweise aufgrund einer Einschränkung der Zuwanderung – verstärkten sich Verteilkämpfe wie jener um die ¬Altersvorsorge. «Der Druck auf ein höheres Rentenalter würde nach einem Ja zu Ecopop zunehmen», befürchtet Fehr.


Was befürchtet Fehr


Sie befürchtet, dass wegen der Gleichstellung der Frauen diese dann auch bis zur Altersgrenze 67 arbeiten müssten. Eine Tatsache, die eigentlich nicht allzu grosse Probleme schaffen dürfte, sind doch die Menschen heute körperlich besser gestellt, als die Generationen die jetzt in das Pensionsfähige Alter kommen. 
Schneeballsystem und Mehrwertsteuererhöhung
Die AHV scheint gemäss diesem Artikel von David Schaffner ein Schneeballsystem zu sein, welches nur noch dank Zuwanderung unterhalten werden kann. Dass die Zuzügler irgendwann auch mal in Rente gehen und dann Ihren verdienten Anteil am Wohlfahrtsstaat haben möchten, wird einfach ausgeblendet. Das demografische Defizit durch Zuwanderung zu decken ist nicht nachhaltig und verfängt beim Volk nicht, es bewirkt höchstens das Gegenteil. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung hat nichts mit der Zuwanderung zutun, sie ist in „Roten Bern“ längst eine beschlossene Sache. 
 



Die Ecopop Abstimmung und ihre Tücken

Die Ecopop Abstimmung und ihre Tücken


Wie immer, wenn es um Einwanderungs- oder Bilaterale-Abstimmungen geht werden scharfe Geschütze aufgefahren. Diesmal sind es nicht die Befürworter einer Einwanderungsabstimmung sondern die Gegner und solche gibt es viele.

Der Bundesrat mit allen grossen Parteien – vordergründig -, die gesamte Wirtschaft und die Gewerkschaften stehen mit einer grossen Armada gegen die „Kleine Ecopop“.

 

Die Ecopop hat viele persönliche Feinde, so zum Beispiel Frau BR Sommaruga, sie bezeichnete die Initiative als «fremdenfeindlich», ökologisch unlogisch und schädlich. Sie darf einfach nicht ernst genommen werden. Keine „Grösse“ und ganz einfach kindlich geblieben.  

Europapolitische Argumente haben in diesem Abstimmungskampf einen schweren Stand und werden von den Gegnern nicht an erster Front vorgetragen. Können nicht vorgetragen werden, da der Bundesrat noch immer einen Volkentscheid einfach ignoriert und auf die Millionen von Herrn Wyss wartet. Enttäuschend von dieser so gelobten Persönlichkeit. Aber etwas muss man ja mit dem Geld unternehmen und so kann man gleichzeitig die Neider besänftigen und abzulenken.

Wie immer der Entscheid des Volkes ausfallen wird, es wird knapp werden. Sollte die kleine „Ecopop“ gar als Gewinner aus dieser fast unmöglichen Schlacht hervor gehen wird ihr sich das Geschichtsbuch nicht verwehren und der Bundesrat mit samt der beiden Kammer hätten zu Recht ihren Schaden und ihre Schuld. 

Sie haben nichts gelernt aus all den vielen verschiedenen Abstimmungen, dass man mit dem Volk heute nicht mehr spielen kann.  

 

Im Gegensatz zu den Ecopop-Feinden benimmt sich die Ecopop geradezu anständig. Keine grossen Töne, dafür umso klarere.

Zuwanderung und die Zubetonierung unseres kleinen Landes

Der Ecopop wird viel vorgeworfen. Z.B., die Einwohner der Dritten Welt mit Kondomen zu ihrem Glück zu zwingen. Dieser Teil der Initiative, der 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für Familienplanungsprojekte reservieren will, ist sicher nicht sonderlich populär. So werden Europapolitische Implikationen erst gar nicht mehr angesprochen. Die Initianten setzen nun voll auf die Themen Zuwanderung und Zubetonierung und da haben sie Recht. Ein Stall der voll ist mit Kühen und Kälber verträgt nicht noch Pferde oder Kamele.

In der ersten SRG-Abstimmungsumfrage von Mitte Oktober erhielt die Ecopop-Initiative wenig Zuspruch. Doch genau hier liegt der Hund wieder begraben. Wieviel Ja-Prozente waren es wirklich. Etwa 42? Ein Schock für die Feinde.

 

Am 30. November werden wir die Gewissheit haben und es könnte eine der grössten Überraschungen der letzten 40 Jahre geben.

Das Volk wird es uns sagen.

 

Jaquelin Fehr, NR aus Zürich und ihr politisches Geschenk

Jaquelin Fehr, NR aus Zürich und ihr politisches Geschenk

 

Nie zuvor in der politischen Partei- Geschichte der Schweiz, hat die SP-Schweiz den bürgerlichen Parteien ein schöneres Geschenk gemacht, als dies nun J. Fehr am Sonntagnachmittag bei den Genossen im SRF-Wahlstudio nach der Wahlschlappe der Linken mit der Einheitskrankenkasse präsentiert hat.

Einen grossen Dank muss Nationalrätin Fehr ausgesprochen werden.

Sie sagt wörtlich, dass nun die vier Befürworter Kantone einer Einheitskrankenkasse eine Kantonseigene Krankenkasse gründen sollen und dies später als Pilotprojekt in der übrigen Schweiz Eingeführt werden solle.

Das bedeutet, dass in Zukunft bei allen Abstimmungen die Verlierer Kantone ihre eigene Strategie fahren können.

Kantone, die nicht mehr bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, schliessen die Kantonsgrenzen.

Kantone die nicht mehr bereit sind, Sozialleistungen an Wirtschaftsasylanten zu bezahlen, stellen diese Zahlungen ein.

Kantone die nicht mehr bereit sind, für eine einzige „Flüchtlingsfamilie“ aus Eritrea 600,000 Franken zu bezahlen, lehnen solche Zahlungen in Zukunft schlicht weg ab.

Der Verteil-Kampf hat begonnen.

Werbung auf Kosten des Volkes

Nein zur Einheitskasse

 

Es ist unglaublich, was sich der Bundesrat (Berset) und das Schweizer Fernsehen - so kurz vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse –leisten.

Bundesrat Berset erklärt vor laufender Kamara, wie sonst seine Genossin Sommaruga mit dem „Heiligenscheinblick“, dass sich die Krankenkassen um vier Prozent erhöhen werden.

Er vergisst aber tunlichst zu erwähnen, dass die Krankenkassenkosten für unsere Asylanten weit über eine Milliarde Franken kosten. Müsste das Volk diese Kosten nicht bezahlen, könnten wir die Krankenkassenprämien um 11% senken.

Jeder weitere Kommentar erübrigt sich.

Gerry und sein Baden - Du schöne Bäderstadt

Baden, Du schöne Bäderstadt

 

Im Stadthaus Baden wird regiert, hie und da auch fotografiert. Wenn's den Müller packt, zeigt er sich ganz nackt, schiesst vom Wertesten ein Bild, macht damit die Frauen wild.


Geri findet das sauglatt, Baden ist ja Bäderstadt, so wirbt er mit nackter Stelle, wohl für Baden's warme Quelle. Geri, solche dummen Sachen soll ein Mann von Welt nicht machen, Denn man hat dich einst gewählt und auf dich als Mann gezählt.

 

Politiker die sollten lenken, nicht Nacktfotos verschenken, es wird im Hirn Verstand gebraucht doch wenn er in die Hosen taucht, dann hat selbst ein Magistrat, mit seinem Umfeld den Salat.

Ich denke Müller sollte gehen, er kann in Zukunft Pornos drehen

 

 

Der Schweizer "Irrsinn" in der "Sozial-Industrie

Die Geber und die Nehmer und die Verbraucher

 

Milliardenumsätze, neue Ausbildungsgänge, neue Jobs für Anwälte und Psychologen und neue Jobs für die Sekundanten der Anwälte und Psychologen. Wie stark diese „Sozialwesen – Industrie“ gewachsen lassen sich anhand von ein paar Zahlen belegen.

A.

26,4 Milliarden Franken kostet dem Schweizer Steuerzahler die "Sozialhilfe-Industrie".

B.

54% aller "Sozialhilfebezüger" sind Schweizer. 46 % sind Ausländer.

C.

Zählen wir jedoch die Asylsuchenden und die Sanspapies dazu - dies sind im Moment ca. 140,000 Asylsuchende sowie ca. 220,000 "Illegale ohne Papiere" dann sehen die Verhältniszahlen anders aus; 54,7% Ausländer und 45,3% Schweizer...

Die Präsidenten kleiner Gemeinden protestieren laut, denn die Sozialkosten rauben ihnen den Schlaf. Die Chefs der Sozialfirmen aber reiben sich die Hände, denn ihre Branche boomt!

Die krassen Beispiele in Feuerthalen ZH und Hagenbuch ZH zeigen wieso. In Hagenbuch kümmern sich Sozialarbeiter um eine Flüchtlingsfamilie. Für 60 000 Franken pro Monat, das sind jährlich 720,000 Franken für eine Familie, bringen die Gemeinde an ihre Grenzen. Wehren kann sie sich nicht, noch nicht. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB ) bestimmt das Setting. Auch den Sozialbegleiter, der mit Kindern den Zoo besucht. Für 135 Franken pro Stunde plus Autospesen.

Die boomende Sozial­branche ist nur schwer fassbar. Die Bandbreite reicht von der Hausfrau, welche Flüchtlingskinder betreut, bis zur ORS Service AG, die landesweit Asylunterkünfte führt und mit 450 Sozialprofis satte 65 Millionen umsetzt.

Wer ins Sozialbusiness einsteigen will, braucht eine Ausbildung. Der Verband „Solidar Social“ empfiehlt 29 Ausbildungsstätten: Höhere Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten. Dazu kommen Dutzende kleinere Institute. Sie alle bilden Sozialnachwuchs aus. Im Akkord nicht für die Schweizer Wirtschaft oder für den Pflegebedarf in Spitälern oder Altersheimen, nein nur für den Wirtschaftszweig „Sozial-Industrie“. Die Zahlen belegen es; An der Berner Fachhochschule etwa nahmen seit 2006 exakt 669 Sozialarbeiter ihr Diplom entgegen. Im Oktober werden an der ZHAW Winterthur, der Fachhochschule Nordwestschweiz und in Bern erneut 480 Sozialarbeiter ihr Studium abschliessen. Die Schule für Sozialbegleitung Zürich hat schon über 800 Sozialbegleiter ausgebildet.

Angst vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit brauchen die neuen Sozialarbeiter keine zu haben. Ihr Know-how ist begehrt. Die Stellenportale sind voll mit Jobangeboten. Auf dem Portal Sozialinfo.ch waren gestern 400 Stellen ausgeschrieben.

Bei der Vergabe der lukrativsten Aufträge gehen die Firmen aber alles andere als sozial miteinander um. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Einen der grössten Aufträge im Sozial- und Asylwesen konnte das Bundesamt für Migration erst nach einem über ein Jahr langen Hin und Her vergeben.

Es ging um die Sicherheitsdienstleistungen und die Betreuung in und um die Bundeszentren für Asylsuchende. Und um ein Volumen von 30 Millionen Franken pro Jahr! Im Oktober 2013 ging der Auftrag an sechs Firmen, darunter ORS Service, AOZ und Securitas.

Ein guter Draht zur Politik ist bei solchen Deals entscheidend. 70 Sozialfirmen wurden durchleuchtet, um deren politischen Hintergrund abzuklären. Über 20 Firmen lassen sich klar einer Partei zuordnen. Es ist nicht verwunderlich. Bei Firmen im Bereich der sozialpädagogischen Familienbegleitung sind vor allem SP und Grüne in Kaderpositionen vertreten. Prominentestes Beispiel: Die Zürcher SP-Kantonsrätin Susanna Rusca Speck sitzt bei Solidhelp im Verwaltungsrat.

Bei Arbeitsintegrations-Firmen sind Vertreter fast aller Parteien aktiv. Neben Linken auch FDPler, CVPler und Politiker aus der EVP.

Grüner NR Müller will Winkelried spielen

WAS HEISST PRIVATSPHÄRE “GRÜNER NR MÜLLER”

Die Privatsphäre eines jeden Mensche zu respektieren ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber auch, dass der Respekt der Medien schaffenden längst gestorben ist. Gestorben weil es keine Privatsphäre mehr gibt und dies vor allem für Menschen in öffentlich relevanten Diensten. Die Gier nach “Geilen” Nachrichten überwiegt alles und lässt vor nichts mehr zurück schrecken. Wer solche Ämter antritt, weiss was ihn erwartet und auf was die Menschen schauen. 

Geri Müller: «Es war eine öffentliche Hinrichtung» (Artikel enthält Video)

Eine kleine Gemeinde im Rheintal anfangs August 2014. . Burschen aus Kosovo-Albanien besuchen die Realschule. Ihre älteren Brüder missbrauchen sie für den Drogenhandel an der Schule. Die Eltern wehren sich. Als dann noch auskommt, dass die gleichen Burschen Nacktfotos – Selfies –  von Schülerinnen versenden platzt den Eltern der Kragen. Die Polizei rückt aus, konfisziert die Handys der Schüler und bekommt zur Antwort, dass es ihnen besser anstehen würde bei den Erwachsenen in Bern und Baden für Ordnung zu sorgen als Schüler zu belästigen.

Herr Müller, die Privatsphäre zu schützen kann man nur, wenn man weiss was man darf und nicht darf. Wenn sie sich nicht besser unter Kontrolle haben, dass es für sie wichtig ist aus einem Amtsgebäude ihre Aktbilder zu versenden ist das nicht mehr Privat sondern öffentlich. Der Bürger hat das Recht, dass Amtsräume keine Porno Säle  sind. Sie haben mit diesen Schach- und Winkelzügen das Recht auf Privatsphäre  selber aufgehoben.

Herr Müller, wollen sie ein Winkelried  werden, fragte sie der Moderator in der Rundschau vom Mittwochabend. Ein Winkelried können sie nicht werden, da fehlt ihnen die Ernsthaftigkeit der Geschichte.

Das Amt aufzugeben fällt ihnen natürlich sehr schwer. So schwer, dass sie lieber Scham und Hohn erdulden und dabei versuchen den Hilfesuchenden zu spielen. Auch das geht nicht, denn die Menschen wissen, dass sie als Stadtrat 260,000.– Franken verdienen. Weitere 140,000.– kommen als Nationalrat dazu. Nicht verbrauchte Spesengelder dürften nochmals 36,000.– Franken betragen, somit weisen sie ein Jahreseinkommen von ca. 436,000.– Franken aus. Monatlich sind dies 36,333.– Franken. Siebenmal mehr als ein tüchtiger Arbeiter in der Schweiz und ca. 15 mal mehr als Arbeiter in der EU. Wahrlich ein Grund diese Sache mit ihren Grünen und Roten Genossen aus zu sitzen.

 

Direkt von der ukrainischen Front

Der ausgehandelte Waffenstillstand könnte eine grössere Falle sein.

 
 

Direkt von der Front

Am Donnerstagnachmittag haben ukrainische Streitkräfte einen Konvoi von Militärfahrzeugen der russischen Armee sowie der Separatisten in der Nähe von Bezimenne Novoazovsk, ca. 20 km östlich von Mariupol angegriffen.

Laut einem Bericht eines beteiligten Offiziers sind dabei fünf Panzer, drei selbstfahrende Artilleriegeschütze sowie andere schwere Waffen zerstört worden.

Nach der Bekämpfung dieser Fahrzeugkolonne eröffneten die Terroristen wiederum das Feuer auf Positionen des ukrainischen Militärs. Zuvor haben russische Drohnen den Separatisten die Positionen der ukrainischen Armee bekannt gegeben.

Noch heute Freitagmorgen wurde in Mariupol schweres Gefechtsfeuer der Separatisten, die immer besser ausgerüstet sind vernommen.

Um den Truppenteilen in Mariupol zu helfen, sind weitere Truppen aus der Donyeskregion verschoben worden.

Aus gut unterrichteten Kreisen aus der Krim wurde auch bekannt, dass die russische Armee grosse Teile der dort stationierten Truppen in den Norden verlegt haben und mit dabei seien auch 5 grosse Kampfhelikopter.

Einer der wichtigsten Gründe dieses jetzt anberaumten Waffenstillstand, dürfte sicher die Zersplitterung der ukrainischen Armee sein, haben diese doch ihre Kräfte jetzt vor allem auf Mariupol gerichtet, um danach grössere Gebiete einzuverleiben. 

Die Russen immer aggresiver

Gemäss direkten Informationen aus Lugansk muss jetzt davon ausgegangen werden, dass russische Truppen mit den Prorussischen Separatisten in die Offensive gehen werden.

"Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit der Intensivierung der militärischen Operationen der russischen Streitkräfte zusammen mit den Terroristen auf die Schwerpunktbereiche in den nördlichen Regionen von Lugansk und den südlichen Bezirken der Region Donetsk die für Russland von grosser wirtschaftlicher Bedeutung sind. Ein weiterer Zweck dieser militärischen Aktionen sind, die Gebiete, die von russischen Terroristen gesteuert zu erweitern.  

Ukrainischen Militär muss sich daher ständig umgruppieren um die Aggression abzuwehren.

Letzte Nacht waren die ukrainischen Streitkräfte zweiundzwanzigmal in bewaffneten Kontakten mit dem Feuer der russischen Truppen und Terroristen. Die Kampfhandlungen wurden auf 16 Gemeinden in der Region Donezk - Krasnogorovka, Debalcevo, Marinka, Verhnotoretske, Nikitin, Dmytrivka. Im Gebiet Lugansk - Vesela Gora, Gorodyshe, Kamyanka, Zolote, Pobeda, Valuyske, Plotyna, Faschivka, Krasna Talivka ausgeweitet umso die Ukrainefreundliche Bevölkerung zur Flucht zu zwingen. Für die begangen Kriegsverbrechen der russischen Armee und der Separatisten werden diese ja kaum belangt werden. Eine unglaubliche Zweiklassen Rechtsprechung der Haager Kriegsgerichte und somit wieder einmal mehr die grosse Frage welches Recht wo, wann und wie angewendet wird.

 

Mit welchen Zynismus die Russen und die Separatisten ihre Angriffe auf Positionen der ukrainischen Armee und Siedlungen der ukrainischen Bevölkerung ausführen sucht seinesgleichen. Im Laufe des heutigen Tages ist das Feuer auch in Richtung des Dorfes Stanytsia und Lugansk gerichtet worden.

Russen beschossen den Checkpoint in der Region "Krasna Talivka" Lugansk. Das Feuer kaum aus dem Dorf Prohnoy, eine Region Rostow in Russland.

Russen setzen auch Drohnen ein

Nach einem Artilleriefeuer letzte Nacht setzten die Russen Drohnen ein um kurze Zeit später dasFeuer auf ukrinische Stellungen wieder zu eröffnen.

Damit versuchen die Russen, die ukrainischen Grenzkontrollkräfte an der Grenze zu erdrücken, um so weitere Landgewinne für die Separatisten zu ermöglichen.

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