NZZ am Sonntag - Bald fehlen 430,000 und 900,000 Arbeitsplätze

NZZ am Sonntag vom 13.07.2014  – Bald fehlen 430,000 und 900,000 Arbeitskräfte 

Die Schweiz ist einzigartig – auch bezüglich ihres Arbeitsmarktes: Es ist das einzige Land Europas, das die Nachfrage nach Arbeitskräften heute schon nicht selber decken kann. Um präzise zu sein: Derzeit fehlen 260 000 Arbeitskräfte, um alle Jobs in unserem Lande zu erledigen. So viele Menschen pendeln nämlich täglich über unsere Grenzen, um auszuhelfen. Doch es kommt noch dicker: Bis in sechs Jahren wird die Lücke auf 430 000 angewachsen sein, glaubt man einer erstmals erfolgten Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG). Im Jahr 2030 werden uns gar über 900 000 Mitarbeiter fehlen. Von Charl. Jacquemart

 

Der Kommentar von Politlog.ch

 

Eine Propaganda-Studie erster Güte. Dass Boris Zürcher, Leiter der Abteilung Arbeit beim Seco, die Zahlen der Studie für aussagekräftig hält, wundert nicht. Wenn wir uns die präsentierten Zahlen kurz vor Augen führen, dass bereits heute 260,000 Arbeitskräfte fehlen sollen, bis in sechs Jahren 430,000 und in 15 Jahren 900,000 Arbeitskräfte fehlen sollen, müsste die Schweiz einen Eroberungsfeldzug führen, so dass sie die Hälfte von Bayern, Vorarlberg und Tirol einverleiben könnte - oder die Einwohner der Schweiz müssten auf 12 Millionen steigen.

 

Beide Varianten sind nicht durchführbar, denn ein Eroberungsfeldzug ist ohnehin illusorisch und eine Schweiz mit 12 Millionen Einwohner ebenfalls. Das Land würde kollabieren.

Die natürlichen Ressourcen wie Bauland und Wasser oder die ganzen Infrastrukturen würden zusammenbrechen. Die grössten Verlierer wären der Landwirtschafts- und Tourismussektor.

Die einzige Frage, die an dieser Studie interessiert, lautet: Wer hat sie in Auftrag gegeben und wie viele Millionen hat sie gekostet?     

Dem Austritt aus der EU einen Schritt näher

Dem Austritt aus der EU einen Schritt näher 

Junckers-Kür wird in Großbritannien als klare Demütigung für Cameron verstanden

Wenn es um Europa geht, schäumt die Heuchelei in London über wie bei keinem anderen Thema. Heute, Montag, muss Premier David Cameron dem Unterhaus vom EU-Gipfel berichten, der am Freitag den ungeliebten Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten kürte. Auf Regierungsseite ist viel von einem moralischen Sieg Camerons die Rede, von Prinzipientreue und der Ablehnung heimlicher Hinterzimmerdeals.

Aussenminister William Hague begann schon am Sonntag die Geschichte umzudeuten. Camerons Chefdiplomat behauptete in der BBC treuherzig, es sei ja nie um die Person Juncker gegangen, sondern "immer nur ums Prinzip": Den Kommissionspräsidenten sollten auch in Zukunft die Staats- und Regierungschefs bestimmen - nicht das Brüsseler Parlament. Für dieses Beharren auf dem Primat der Nationalstaaten gibt es viel Verständnis im 28er-Club, weit über den einzigen anderen Nein-Sager Ungarn hinaus.

Hingegen stießen die Briten viele mögliche Verbündete vor den Kopf, indem sie den Mann angingen - und nicht den Ball: Juncker sei ungeeignet, ein Mann von gestern, ein notorischer Säufer. Von Alternativen war nicht die Rede. Zum Vorschein kam die Abwesenheit nachvollziehbarer EU-Politik. 

Briten bleiben Ideen schuldig 

Bei seiner Rede vor eineinhalb Jahren, als er bis Ende 2017 eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib ankündigte, hatte Cameron noch viel von nötigen Reformen des Clubs gesprochen - und kaum von britischen Interessen. Doch Reformideen sind die Briten schuldig geblieben. Dabei "würden andere Länder britische Initiativen begrüßen", hat Charles Grant vom EU-freundlichen Thinktank CER beobachtet.

Stattdessen beschränken sich Cameron und Hague aufs Nein-Sagen: Nein zum Fiskalpakt, Nein zur Finanztransaktionssteuer, Nein zu mehr Geld für Brüssel, Nein zu Juncker. Kontinuierlicher, geduldiger, kompromissbereiter Dialog sieht anders aus.

Das Juncker-Fiasko habe die Insel dem Austritt einen Schritt nähergebracht - darin sind sich die EU-Befürworter sowie die EU-Feinde innerhalb und außerhalb der Konservativen einig. Der EU-freundliche Labour-Oppositionsführer Edward Miliband erklärte den Regierungschef kurzerhand zu "klaren Gefahr für Großbritanniens Zukunft": Wer sich am Brüsseler Verhandlungstisch so "umfassend demütigen" lasse, sei für die Reform Brüssels ungeeignet. 

London wird unbequem bleiben

Dabei war er sich mit Cameron, ja sogar mit dem EU-freundlichen Vizepremier Nick Clegg von den LibDems einig: Juncker ist zu wenig reformorientiert und deshalb Die falsche Wahl; das Parlament sollte dem eigentlich zuständigen Rat der Regierungschefs nicht die Person des Kommissionspräsidenten diktieren.

Egal unter welcher Führung: London wird unbequem bleiben. Oder doch austreten? Der jüngsten YouGov-Umfrage zufolge plädieren 37 Prozent für diese Option, 39 Prozent würden für den Verbleib stimmen, der Rest gibt sich unentschieden.

Wenn Cameron sein Land wirklich in der EU halten will, muss er diese Unentschlossenen überzeugen. Mit ebenso spektakulären wie vorhersehbaren Niederlagen in Brüssel dürfte das kaum gelingen.

Trotz Terror und Gewalt kehrt Iraks Erdölproduktion nur langsam zu alter Stärke zurück. Das Potenzial wäre allerdings noch viel grösser.

Trotz Terror und Gewalt kehrt Iraks Erdölproduktion nur langsam zu alter Stärke zurück. Das Potenzial wäre allerdings noch viel grösser.

 

Im Schatten der Gewalt mausert sich der Irak wieder zu einer Erdölmacht. Diesen Februar holten die Förderbetriebe im Schnitt 3,6 Millionen Barrel am Tag aus den Feldern. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor vier Jahren und mehr als zu den besten Zeiten der Hussein-Ära Ende der siebziger Jahre. Der Krieg mit Iran und die Golfkriege verhinderten seither den Ausbau der Ölförderung.

Potenzial mit Problemen

Dank «Fracking», einer neuen Produktionsmethode, bei der Wasser und Chemikalien mit Hochdruck in Ölschiefer gepresst werden, sollen die USA das Königreich Saudi Arabien bis 2015 als grössten Erdölproduzenten der Welt ablösen, so die Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA). Dieser Trend könnte aber schnell vorübergehen. Es gibt erste Anzeichen, dass Schieferölquellen schneller versiegen als erwartet. Ab 2020 würden deshalb wieder hauptsächlich die Opec-Staaten im Nahen Osten und in erster Linie der Irak für das Wachstum der weltweiten Erdölproduktion sorgen, schreibt die IEA im «Iraq Energy Outlook».

Der Irak verfügt über die fünftgrössten Erdölreserven der Welt. Und sie sind aufgrund der Geologie sehr leicht zugänglich: «Das irakische Erdöl ist eines der billigsten». Die irakische Regierung wollte die Produktion zunächst schon bis in drei Jahren auf zwölf Millionen Barrel pro Tag steigern. «Jetzt merkt sie, dass das keine gute Idee ist», sagt Mirza. In diesem Tempo würden die Reserven zu schnell aufgebraucht. Ausserdem könnte die Opec dem Irak dann wieder Exportquoten auferlegen, von denen er seit den Uno-Sanktionen nach dem ersten Golfkrieg ausgenommen ist.

Jetzt spricht Bagdad noch von neun Millionen Barrel bis 2020. Die meisten Beobachter halten aber auch dieses Ziel nicht für realistisch, sie erachten rund sechs Millionen Barrel pro Tag als erreichbares Produktionsziel. Die grösste Herausforderung dabei ist nicht unbedingt die prekäre Sicherheitslage, sondern die veraltete Infrastruktur und die staatliche Misswirtschaft. «Das Erdölministerium in Bagdad verfügt nicht über das nötige Ingenieurwissen», ist Mirza überzeugt. Vor einem Jahr hätten verschiedene Unternehmen ihre Bewerbung für den Bau einer grossen Lagerstätte mit 22 Öltanks im Südirak eingereicht, Kostenpunkt rund zwei Milliarden Dollar. «Bis heute hat das Ministerium nichts entschieden, es dürfte noch ein weiteres Jahr verstreichen.»

Dabei braucht der Irak im Süden dringend mehr Lagerkapazitäten. Über 90 Prozent des Erdöls verlassen das Land über die Hafenstadt Basra per Schiff. Wenn bei starken Winden und hoher See nicht verladen werden kann, muss die Produktion an den Ölquellen gedrosselt werden. «Es dauert Tage und Wochen, bis wir die Förderung danach wieder auf gleichem Niveau haben», erklärte ein BP-Manager im Irak kürzlich gegenüber dem «Wall Street Journal».

Fehlende Exportrouten

Neben den Lagerstätten braucht der Irak zudem mit jedem Barrel Öl, das er aus dem Boden holt, auch mehr Wasser. Damit die Quellen weiter sprudeln, muss in den Erdölfeldern Wasser injiziert werden, um den Druck aufrechtzuerhalten. Weil Süsswasser im Süden Mangelware ist, soll nun Meerwasser aus dem Golf entsalzt und ins Landesinnere transportiert werden – täglich über zehn Millionen Barrel Wasser. Die Anlage dafür muss noch gebaut werden und kostet rund zehn Milliarden Dollar.

Die Investitionen im Süden sind ein Klumpenrisiko, wenn es nicht gelingt, die Exportrouten zu diversifizieren. Der Irak führt zurzeit praktisch sein gesamtes Öl über den Persischen Golf aus. Die Schiffe müssen dabei die Meerenge von Hormuz zwischen Iran und Oman passieren. Sollte es zu einer Eskalation im Atomstreit mit Iran kommen, könnte Teheran versuchen, die Strasse von Hormuz zu schliessen.

Ohne eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Ethnien und Konfessionen ist eine Diversifizierung der Exportwege aber kaum möglich. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien kann die 2003 durch amerikanische Luftangriffe zerstörte Pipeline zur Mittelmeerküste nicht erneuert werden. Deshalb gibt es Pläne für den Bau einer Pipeline nach Jordanien in die Hafenstadt Akaba am Roten Meer. Die 1700 Kilometer lange Röhre würde allerdings durch die sunnitische Wüstenprovinz Anbar führen, von wo aus al-Kaida-nahe Extremisten ihren Kampf gegen den schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki führen. Zu den Zielen der Extremisten gehört auch die nördliche Pipeline von Kirkuk in die Türkei. Sie wurde in der Vergangenheit durch Anschläge immer wieder unterbrochen. Auch jetzt ist sie wegen konstanter Angriffe unbrauchbar.

Neben den Sunniten steht Regierungschef Maliki auch mit den Kurden im Nordirak auf Kriegsfuss. Die kurdische Regionalregierung in Erbil will ihr Erdöl selbst fördern und exportieren. Mit attraktiven Production-Sharing-Agreements (PSA) gelang es den Kurden gegen den Willen der Zentralregierung, grosse internationale Konzerne wie Exxon Mobil und Total anzulocken.

Unter einem PSA erhalten die Firmen einen Teil des geförderten Erdöls, wenn sie welches finden. Für die Regierung in Bagdad verstösst das gegen den Verfassungsartikel 11: «Öl und Gas sind Eigentum des irakischen Volkes.» Die Zentralregierung schliesst deshalb nur Technical-Service-Agreements (TCA) ab. Das Erdöl bleibt dabei im Besitz des Staates, die Förderfirmen erhalten pro Barrel einen bestimmten Betrag – zwischen einem und acht Dollar.

Bis anhin exportierten die Kurden ihr Erdöl nur in kleinen Mengen in Lastwagen in die Türkei. Mit einer eigenen Pipeline hat Erbil jetzt aber den Druck auf Bagdad erhöht. Die neue Röhre führt von Tak Tak an die türkische Grenze, wo sie in die bestehende irakisch-türkische Pipeline mündet. Seit Beginn des Jahres flossen rund fünf Millionen Barrel kurdisches Erdöl in die türkische Hafenstadt Ceyhan. Bagdad hat Ankara mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte das Öl den Hafen verlassen. Zugleich hielt die Zentralregierung die Löhne für kurdische Beamte zurück und drohte der Regionalregierung, die Budgetgelder aus Bagdad ganz zu streichen. Trotzdem sind in den vergangenen Wochen zwei Tankschiffe mit kurdischem Erdöl an Bord von Ceyhan aus in See gestochen. Noch aber scheinen die Kurden dafür keine Käufer gefunden zu haben. Das Öl treibt in den Tankern «heimatlos» über die Weltmeere.

Volk verliert – China profitiert

In dem Streit steht viel auf dem Spiel. Es geht um den Zusammenhalt des Landes. Bereits jetzt fordern auch andere Regionen mehr Autonomie und Geld. Besonders der erdölreiche Süden, der die Staatskasse bis heute fast im Alleingang füllte.

Die erhoffte Erdöl-Revolution im Irak lässt auf sich warten. Der Traum, dereinst wie Saudiarabien die Weltmarktpreise durch Steuerung der Exportmengen mitbestimmen zu können, liegt in weiter Ferne. Ohnehin scheint das Land eine ganz andere Revolution zu brauchen, einen politischen Wandel: «Die Erdöleinnahmen haben den Menschen im Irak bisher kein besseres Leben beschert.  Auch elf Jahre nach der amerikanischen Invasion fehlt es an einer sicheren Stromversorgung. Selbst Benzin muss für teures Geld importiert werden, weil es an eigenen Raffinerien mangelt.

Zu den grössten Profiteuren gehören hingegen China und seine staatlichen Erdölkonzerne. Sie haben Anteile an grossen Erdölfeldern erworben. Während westliche Energiekonzerne bereits bei der Marktöffnung vor fünf Jahren die irakischen Förderverträge nur zögerlich unterzeichnet hatten, baut das erdölhungrige China sein Engagement im Irak stetig aus. Das Reich der Mitte ist zum grössten ausländischen Investor aufgestiegen. Im Gegensatz zu den privaten westlichen Konzernen können die chinesischen Staatsunternehmen höhere Risiken eingehen, ohne Rücksicht auf Rendite. In diesem Jahr möchte China 70 Prozent mehr Erdöl aus dem Irak beziehen, rund 30 Prozent des gesamten irakischen Exports.

Aber unabhängig davon, wie stark die Erdölexporte wachsen werden, ob sie nach China oder in andere Länder gehen, die irakische Bevölkerung dürfte kaum davon profitieren. «Es fliesst alles in die Taschen der Offiziellen in Bagdad, die sich davon Häuser in Abu Dhabi, Dubai oder der Schweiz kaufen.»

Politspiegelschweiz - unser neue Blog und gewinnen Sie 14 Tage in Afrika



Liebe „Politlog“ Leserinnen und Leser

 

Auf Ende 2013 haben die Geschäftsleitung und die Redaktion beschlossen, dem Politlog eine andere Struktur zu verpassen. Nun ist es so weit. Wir  werden unsere Leserinnen und Leser mit einem ganz neuen Konzept überraschen.

Der neue Blog heisst ab sofort

       www.PolitspiegelSchweiz.ch

 

Für Ihre Treue über all die Jahre möchten wir einen Wettbewerb ausschreiben.

Die ersten drei Gewinner erhalten eine 14-tägige Reise in Namibia exkl. Flug. Die Reise wird von einem hochqualifizierten Tourguide durchgeführt. In den Preisen sind alle Übernachtungen, sowie Halbpension und Eintritte in verschiedenen Nationalparks inbegriffen. Pro Mahlzeit ist ein Getränk frei. 

Um einer dieser drei Gewinner zu werden, haben Sie drei Fragen zu beantworten.

1. Frage

Wann erschien der „Politlog“ zum ersten Mal?

2. Frage

Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, mit oder ohne Lügen des „Parlaments“. An welchem Datum wurde dieser Artikel in den Blog gesetzt?

3. Frage

Welchen Titel trägt der zweite Artikel unter der Rubrik  - Wenn Politiker lernfähig wären

 

Die Antworten sind zu richten an:     wo@insideswitzerland.ch

Der Korrespondenzweg ist ausgeschlossen. Einsendeschluss ist der 30. April 2014

 

Kim Jong UN lässt seinen Onkel erschiessen und die ganze Welt schweigt.

Kim Jong UN lässt seinen Onkel erschiessen und die ganze Welt schweigt.

 

Das gesamte Schweizer Parlament und alle, die sich sonst gerne in den Medien präsentieren, haben geschwiegen. Auch alle grossen, mit Milliarden gefütterten Organisationen haben beschämt zur Seite geschaut.

 

Es war für mich der Schock von 2013. Ein etwas über dreissig Jahre alter „Staatsmann“ ohne grosse Kenntnisse vom Weltgeschehen und über sich selbst, leistet es sich, seinen Mentor und Onkel inklusive zweihundert weitere Führungskräfte erschiessen zu lassen.

 

Nach der Hinrichtung des in Ungnade gefallenen Onkels des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gibt es Hinweise, dass auch seine Tante tot ist. Sie dürfte Selbstmord begangen haben.

Kim Jong UN hat sich mit diesem Akt die unangefochtene Führung in seinem Land gesichert. Dass er sich zu einer solch teuflischen Tat hinreisen lässt, zeigt welch armselige Kreatur er ist. Armselig und deshalb gefährlich.

 

William White warnt vor einer gigantischen Binazblase

William White war langjähriger Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und warnt jetzt vor einer gigantischen Binazblase

 

Er hat die Finanzkrise vorausgesagt – doch niemand wollte auf ihn hören. Nun warnt der ehemalige Top-Banker William White vor der Billig-Geldflut der Notenbanken. Er wittert eine neue, gefährliche Finanz-Blase.

Eines kann sich William White für immer ans Revers heften: Er hat die  Finanzkrise 2007 bis 2010 schon Jahre vor ihrem Ausbruch vorhergesehen. Als Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), einer Art Zentralbank der Zentralbanken, arbeitete er weit über ein Jahrzehnt am Puls der Finanzmärkte. Doch seine Warnungen wollte kaum jemand hören. Heute scheint sich die Geschichte zu wiederholen.

„Die Niedrigstzinsen, die viele Staaten zahlen müssen, sind gefährlich. Da baut sich etwas auf“, warnte White im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Seiner Ansicht nach gibt es bereits jetzt eine Blase bei US-Staatsanleihen. Mit dem Kauf dieser Papiere habe die US-Notenbank Fed„ ein enormes Risiko“ aufgebaut. „Wenn diese Blase platzt, dann weiß keiner, was als Nächstes passiert.“

Angst vor Inflation

White befürchtet, dass es in den USA zu einer Angst vor Inflation kommen könnte – auch das dies  die Zinsen hochtreibe. „Wenn die Leute dann noch anfangen, sich zu sorgen, dass das Finanzministerium das nicht mitmacht und der Notenbank diktiert, was sie zu tun hat, dann kann es zu einer Angstreaktion kommen – und plötzlich steigen die Zinsen im ganzen Land extrem“, sagte er der FAS.

Krisenherd Europa

Auch um Europa macht sich der Krisenprophet Sorgen. Es sei „offensichtlich, dass die Sache mit dem Euro von Anfang an schiefgelaufen ist". Alle Länder hätten die gleichen Zinsen für ihre Anleihen gezahlt – egal, ob sie hoch oder gering verschuldet waren. White nennt dies „eines der größten Marktversagen aller Zeiten“.

"Madiba" - Nelson Mandela ist leise von uns gegangen

Unter Kindern fühlte er sich stets besonders wohl. Wie wohl, zeigten die Pressekonferenzen, die Nelson Mandela, damals noch als Präsident von Südafrika, in seinen Amtsjahren oft auf den Stufen vor seinem Kapstädter Amtssitzes abhielt, gleich neben einem stark frequentierten Fußweg. Für gewöhnlich endete die offizielle Prozedere mit dem jeweiligen Staatsgast immer dann, wenn Mandela am Zaun eine Gruppe von Schülern entdeckte und schnurstracks zum Händeschütteln hinüberlief. Mit Vorliebe ließ er die begeisterten Schüler bei solchen Anlässen wissen, wie sehr er sich freue, sie treffen zu dürfen. Auch die Frage nach den Berufswünschen, die Mandela stets mit einem wohlwollenden Kopfnicken quittierte, stand ganz obenan.

Vermutlich speist sich Mandelas tiefe Liebe zu Kindern aus seinen einsamen Jahren auf der Sträflingsinsel Robben Island, wo ihm lange Zeit alle Kontaktbesuche verwehrt waren, selbst die Berührung von Kindern. Christo Brand, der damals als Wächter auf der Insel arbeitete, erzählte später, wie er Mandela nur ein einziges Mal weinen sah – aus Verzweiflung darüber, dass er seinen von Ehefrau Winnie mitgebrachten kleinen Enkel nicht halten durfte. Mit einem Trick gelang es Brand schließlich doch, dass Mandela das Baby zumindest kurz in den Arm nehmen konnte. „Er küsste den Kleinen, schmiegte ihn fest an sich – und musste doch gleich wieder von ihm lassen. Tränen liefen ihm übers Gesicht“, erzählte Brand.

Kein Wunder, dass die Journalistin Charlene Smith, die eines von Dutzenden Büchern über Mandela schrieb, zur Erklärung der tiefen Zuneigung seines Landes für Mandela einen Kindervergleich bemüht: „Südafrika war eine Nation misshandelter Kinder“, schreibt sie. „Er kam aus dem Nichts – und liebte uns alle.“

Am vergangenen Donnerstagabend nun ist Südafrikas großer Versöhner im Alter von 95 Jahren daheim gestorben – der Mann, der 27 Jahre seines Lebens im Gefängnis saß und dennoch keinen Gedanken an Rache verschwendete. „Wer Hass verspürt, der kann nie frei sein“, sagte Mandela kurz nach der Freilassung aus der Haft im Februar 1990 – und kleidete sein Lebensmotto damit in Worte.

Was nach dem legendären 11. Februar geschah, als Mandela Hand in Hand mit seiner damaligen Ehefrau Winnie aus den Gefängnismauern schritt, ist heute längst Geschichte: Der einst prominenteste Gefangene der Welt führte seinen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in den ersten freien Wahlen des Landes im April 1994 zu einem überwältigenden Wahlsieg und wurde erster schwarzer Präsident des früheren Rassenstaates. Sein stetes Bemühen um eine Aussöhnung mit den Weißen und sein beharrliches Festhalten an einer Verhandlungslösung gelten heute als die größte Leistung des Mannes, der mit 75 Jahren erst spät triumphierte. Weltweit schlug ihm dafür höchste Bewunderung entgegen.

Aber noch etwas zeichnet Mandela besonders aus: Anders als viele andere afrikanische Gründerväter trat er nach nur einer Amtszeit 1999 zurück – und setzte damit ein Beispiel, das in Afrika heute noch immer zu den großen Ausnahmen zählt.

Allerdings wurde Mandela nach seiner Freilassung auch schnell mit der Realität Südafrikas konfrontiert: Hatten nicht wenige in ihm einen politischen Messias gesehen, so zeigte sich in den darauffolgenden Jahren trotz einiger spektakulärer Erfolge, dass selbst er die Probleme des rassisch zerrissenen Landes nicht mit Handauflegen heilen konnte. Anders als in den vielen Sonntagsreden haben sich die Menschen unterschiedlicher Hautfarbe am Kap seit dem Ende der Apartheid nicht verbrüdert. Statt Miteinander leben Schwarz wie Weiß noch immer eher nebeneinander, jetzt allerdings in Frieden, was weit mehr ist als man noch vor einem Vierteljahrhundert erwarten durfte, als dem Land im Westen regelmäßig ein blutiger Rassenkrieg prophezeit wurde.

Mandela selbst hat immer wieder davor gewarnt, ihn in einer heldenlosen Zeit unkritisch zum Helden zu machen. Viele taten es dennoch, weil sie seine Komplexität nicht verstehen wollten. Er selbst hat seine Fehler oft anerkannt, wie etwa das Versäumnis, in seiner Amtszeit mit mehr Nachdruck gegen die Ausbreitung der Aids-Epidemie am Kap vorzugehen. Bei so viel Einsicht verzieh die Welt es ihm auch sofort, wenn er die iranische Revolution als Vorbild für die Menschheit pries. Überhaupt liest sich die Liste der Potentaten, denen er die Aufwartung machte, wie ein „Who is who“ der politisch Aussätzigen: Castro, Arafat und gleich sechsmal Gaddafi. Sei´s drum, Mandela wurde noch nie nach denselben Maßstäben wie andere gemessen.

Dies liegt vor allem daran, dass er alles andere als ein normaler Politiker war: Er war der Vater und das Symbol der südafrikanischen Nation, aber eben noch viel mehr. Er war ein Prominenter der Prominenten, wenn man so will. Einer, den sogar David Beckham und Boris Becker um ein Autogramm anbettelten. Eine Art konfessioneller Weltpapst.

Was aber ist es neben seinem enormen Charisma, das Mandela bei Jung und Alt, Schwarz und Weiß, im Ausland wie daheim zu einem solchen Ausnahmepolitiker machte? Seine Vita gibt nur wenig Aufschluss: Als Anwalt fiel er nicht weiter auf, als Chef der Befreiungsarmee des ANC tendierte seine Wirkung gegen Null. Als Redner wirkt er mit seiner harten Stimme eher hölzern und belehrend.

Um seine Popularität zu ergründen, muss man weit in die Vergangenheit zurückgehen. Vermutlich sind es gerade die unmodernen Tugenden der für Mandela so prägenden viktorianischen Epoche und seine königliche Herkunft, die ihm die Bewunderung der Welt eingetragen haben: Etwa seine Bescheidenheit und Zurückhaltung bei der Ausübung von Macht. Und sein moralisch stets einwandfreies Handeln, das ihm besonders wichtig war, weil der Zweck für ihn eben nicht die Mittel heiligte. Natürlich auch sein untrügliches Gespür für die große Geste, etwa im Jahre 1995, als er ganz Südafrika ausgerechnet hinter dem bei den Schwarzen verhassten Rugby-Team der Springboks scharte. Überhaupt der Großmut, nach mehr als 10000 Tagen Haft nicht auf Rache zu sinnen, sondern stets an der Aussöhnung festzuhalten.

Nach den langen Jahrzehnten in der Politik war Mandela in den letzten Jahren doch noch etwas Zeit für seine Familie und all die Kinder vergönnt, die er in seinem Kampf für mehr Gerechtigkeit so lange entbehren musste. „Ich möchte in mein Dorf zurückkehren und über die Hügel meiner Kindheit wandern, dorthin wo einst alles begann“, schreibt er in seiner ausgesprochen lesenswerten, weil unprätentiösen Autobiographie „Der lange Weg zur Freiheit“. Mit der Rückkehr nach Qunu, in seine kleine Welt am Kap, wo er bis Ende letzten Jahres lebte, ehe die jüngsten Krankenhausaufenthalte den Umzug nach Johannesburg notwendig machten, ist er dem Beispiel vieler Afrikaner gefolgt, die sich für ihre letzten Jahre in die Heimat zurückziehen.

Mandelas Leben und Leiden symbolisieren wie nichts anderes das Trauma und den Konflikt, aber auch das enorme Potenzial Südafrikas. Er und Frederik Willem de Klerk, der letzte weiße Präsident, waren die beiden einzigen, die dank einer glücklichen Fügung der Geschichte das politische Patt am Kap durchbrechen konnten. Man mag nun streiten über das, was bleibt, vor allem jetzt, wo seine Nachfolger Mandelas Erbe in erbitterten Machtkämpfen schneller als erwartet verspielen. Aber etwas Großes wird dennoch Bestand haben von der Ära des Nelson Mandela – etwas, das für viele inzwischen längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist: Südafrikas Menschen leben heute in einem freien Land, auch wenn es noch immer viel Armut, Kriminalität und anderen sozialen Konfliktstoff gibt. „Seine Ideale und sein Wunsch nach Freiheit haben am Ende gesiegt“, resümiert Colin Eglin (88), ein großer südafrikanischer Liberaler. „Wir können uns unendlich glücklich schätzen, am Kap einen solch reifen Revolutionär gehabt zu haben.“

 

Geheimdienst Schweiz - Daten im Garten

Daten im Garten

Der Chef des Schweizer Geheimdiensts ist ausspioniert worden, intensiv und mit ausschliesslich legalen Mitteln. Das Porträt in der linksalternativen „Wochenzeitung“ ist eine journalistische Meisterleistung.

Kommentar Politlog.ch

Es ist schon sehr bedenklich wie amateurhaft sich Markus Seiler anstellt und wie problemlos ein Medium sich seiner habhaft wird. Als Chef eines Geheimdienstes hätte er das riechen müssen, unbedingt und ohne wenn und aber. Es würde mir grauen mit einem solchen Geheimdienstchef in einer brenzligen Situation arbeiten zu müssen.

Die WoZ, eine linksalternative Wochenzeitung zeigt dafür auch auf, dass sie vor nichts Respekt hat und sich mit allen Mittel bedient um ihre Ziele zu erreichen. Sie hat natürlich auch den Zuspruch aus den beiden Räten, von denen sie immer mit genügend Informationen versorgt wird. Man kann nur hoffen, dass wir bald ebenfalls von einem gelungenen Cup gegen die WoZ hören werden.

Das Ultimatum war auf Mittwoch, 17 Uhr befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Chef des Schweizer Geheimdiensts Gelegenheit, die Auflage der linksalternativen „Wochenzeitung“ (WoZ) aufzukaufen. Um zu verhindern, dass Informationen und Indiskretionen aus seinem Privatleben an die Öffentlichkeit gelangen.

Das Angebot der WoZ an Markus Seiler, den Vorsteher des eidgenössischen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), war ein spektakulärer Gag. Aber recherchiert über den Mann, der eine „Lizenz zur Verletzung der Privatsphäre“ besitzt, hat sie sehr wohl - intensiv und mit ausschließlich legalen Mitteln.

Eine journalistische Meisterleistung

Leicht war sein Anwesen in Spiez am Thuner See zu finden, das Grundstück ist gut siebenhundert Quadratmeter groß. Eine Schweizer Fahne hängt im Garten, Tanne und Hecke schützen vor ungewollten Blicken. Am Briefkasten kein Name. In der reformierten Kirche spielt Seiler eine wichtige Rolle. Drei Autos auf dem Einstellplatz, über die geheimen Kennzeichen können die Reporterermittler die Besitzer nicht ausfindig machen. Redseliger war die Steuerbehörde: Jahreseinkommen von etwa 200.000 Franken, Vermögen ein bisschen mehr, das Eigenheim teilt er sich mit seiner Frau. Damit könne er sich den Aufkauf der gesamten Auflage ja sehr wohl leisten, höhnte die WoZ in ihrem Video. Auf 96.000 Franken bezifferte sie den Deal. Seiler hat ihn abgelehnt.

An diesem Donnerstag wurden die 15.000 Exemplare ausgeliefert. Die Ausgabe ist eine Sondernummer zum Thema Daten, Staat und Überwachung und enthält ein langes Interview mit Juli Zeh. Auch die fahrlässige Gleichgültigkeit der Zeitgenossen im Umgang mit ihrer Privatsphäre wird thematisiert. Das Porträt von Markus Seiler ist eine journalistische Meisterleistung. Sie zeigt, was der investigative Journalismus leisten kann - schon noch ein bisschen mehr als Google. Es dient ausschließlich der Provokation und der Public Relation. Die Fakten, die über Markus Seiler publiziert werden, sind weitgehend irrelevant. Natürlich lässt sein Verhalten am Steuer Rückschlüsse auf seinen Charakter zu.

Ein heilsamer Schock?

Die Biederkeit des Herrn Seiler erzeugt verstärkt den Eindruck, das Sammeln und Horten von Daten sei eine harmlose Banalität. Es ist die „Methode der Geheimdienste mit ihrer flächendeckenden, präventiven Überwachung“, schreibt die WoZ. Sie habe zeigen wollen, „was man über einen Menschen erfahren kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will“. Offensichtlich hat der Schweizer Geheimdienst von der Überwachung seines Chefs nichts mitbekommen. Das lässt auch seine Spionageabwehr als eher dilettantisch erscheinen.

Das Groteske an der Sammelwut der öffentlichen und geheimen Nachrichtendienste macht die WoZ auf amüsante Weise sichtbar. Deren Gefährlichkeit wird durch den witzigen Gag aber eher verharmlost. Die Enthüllungen aus Seilers Privatleben haben die Öffentlichkeit nicht wirklich aufgeschreckt. Man darf allenfalls hoffen, dass sie beim Geheimdienstchef einen heilsamen Schock auslösen.


EZB senkt überraschend Leitzins auf Rekordtief

EZB senkt überraschend Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das beschloss der EZB-Rat in Frankfurt. Nach dem Zinsentscheid stürzt der Euro um mehr als ein Prozent auf 1,3359 Dollar ab.

EZB-Präsident Mario Draghi überrascht die Märkte 

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit.

Der Satz für das Übernachtgeld wurde ebenfalls um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent gesenkt, während der Einlagenzins bei 0 Prozent blieb. Damit wird es für Banken günstiger, sich Geld zu besorgen, was wiederum die Kreditvergabe an die Unternehmen beleben soll.

Die EZB reagiert damit auf den jüngsten Rückgang der Teuerung in den 17 Euro-Ländern. Die Inflationsrate war im Oktober auf 0,7 Prozent gefallen und lag damit deutlich unter der EZB-Zielmarke. Die EZB spricht von stabilen Preisen bei knapp unter zwei Prozent.

Euro stürzt ab

Der Euro fiel nach der Zinsentscheidung knapp von über 1,35 auf 1,3380 Dollar. Der Dax steigt kräftig an und notiert bei 9.140 Punkten nach 9.070 Punkten vor der Zinssenkung.

Am Finanzmarkt hatten zuletzt manche Investoren auf diesen Schritt spekuliert.  Zwar hatte nur eine kleine Minderheit der EZB-Kenner damit gerechnet, trotzdem hielt sich im Vorfeld eine hartnäckige Restunsicherheit, ob EZB-Präsident Draghi die Märkte nicht doch überraschen würde.

 

1:12 Initiative - Widmer-Schlumpf - Denunzianten und kriminalisierte Bürger


Der von Bundesrätin Widmer-Schlumpf proklamierte Informationsaustausch macht die Beamten in Bern und in den Kantonen zu Denunzianten und die Beamten machen aus den Bürger Kriminelle


Kommentar Politlog


Als Bürger dieses Landes muss ich mich heute fragen, wie es möglich ist das 7 Bundesräte unser Land mit Kalkül und mit einer krankhaften Selbstüberschätzung zerstören. Noch nie seit dem bestehen der schweizerischen Eidgenossenschaft, war ein Bundesrat, in diesem Fall Frau Widmer-Schlumpf dermassen in Geiselhaft durch eine Partei. Diese 18% Partei, die hier den Übeltäter markiert ist die SP – Schweiz.

Man muss sich fragen, weshalb bringt diese Partei gegen alle bürgerlich Parteien zusammen ihre Anliegen meistens durch. Wo holen sie denn ihre Wähler.Grundsätzlich sehr einfach wenn man sich die Mühe nimmt aus welchem Fass die Linke ihre Soldaten rekrutiert. Zuerst sind es sehr viele „ewige Studenten“, die für die SP – Basis arbeitet. Denn keine andere Partei betreibt die Studentenförderung so exakt wie die Rot regierten Städte mit ihren Regierungen.

Die nächste Basis für die Rekrutierung findet an den Universitäten statt, da die vielen Ärzte natürlich in einer anderen Lohnklasse spielen und diese wiederum davon ausgehen können , dass bei ihnen nie jemand an die Türe klopfen wird, um über Lohngerechtigkeit zu reden.

Die grösste Zustimmung erhalten die Linken von den heute über vier hunderttausend Staatsangestellten die zu 76% rot wählen. Nicht weil sie diese Farbe so lieben, sondern darum, dass ihre Arbeitslöhne unangetastet bleiben, auch wenn die Lohndifferenzen sicher grösser sind als das was die 1:12 Initiative verlangt.

Was ist dann mit den Sportvereinen, mit den Spielern die 10 oder 20 Millionen verdienen, oder die Roger Federer Gesellschaft? Die müssen alles Personal höher entlohnen oder die Menschen entlassen oder was heute bereits gemacht wird, die grossen Lohnbezüger in einer Tochtergesellschaft anzustellen.

Eine andere Gruppe sind sicher die Neider. Sie lassen sich durch Menschen, von denen nur ein kleinen Teil je gearbeitet hat Beeinflussen wie man es kaum für möglich hält.

In erster Linie geht es den Linken und den Gewerkschaften lediglich darum, die Grossbanken zu zerstören um in einem nächsten Schritt den Traum einer eigenen Postbank vorantreiben zu können. Auch den Mittelstand soll noch mehr an die Leine genommen werden, um so den Wasserkopf in Bern zu vergrössen und gleichzeitig eine noch grössere Kontrollen über diejenigen, die unserem Land den heutigen Wohlstand sichern zu erhalten.


Deshalb ein starkes nein zu dieser beträchtlich naiven Initiative


Der Bundesrat will in Zukunft den automatischen Informationsaustauscherlauben. Was das im Detail bedeutet: ein Einblick in den Alltag der Zukunft.

Ein Szenario, wie es sich schon bald in der Schweiz abspielen könnte: Das Steueramt einer Baselbieter Gemeinde erhält einen anonymen Tipp. Im Dorf erzählt man sich, Tiziano Fröhlich (Name erfunden) erhalte regelmässig grössere Geldsummen auf sein Bankkonto überwiesen. Urheber der Zahlungen soll Fröhlichs Vater sein, der in Holland ein Restaurant betreibt. Vater Fröhlich wolle so Steuern sparen und gleichzeitig seinem Sohn finanziell unter die Arme greifen. Die Baselbieter Beamten entscheiden sich spontan, die Kollegen in Holland über das mutmassliche Steuerdelikt zu informieren, und lassen ihnen alle relevanten Informationen zukommen.

Für ein sauberes Image

Das ist ein Beispiel für den spontanen Informationsaustausch, wie ihn der Bundesrat in Zukunft erlauben will, um das Image der Schweiz als sauberer Finanzplatz zu stärken. Heute gibt die Eidgenossenschaft Daten über mutmassliche Steuersünder nur auf Anfrage und bei Vorliegen eines Amtshilfeersuchens heraus.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will nun die Steueramtshilfe-Konvention von OECD (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit) und Europarat ratifizieren, das letzte Wort haben Parlament und Stimmvolk. Bis dato haben 56 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, 28 haben es in Kraft gesetzt.

Bekannt aus der Rechtshilfe

Das Grundprinzip des spontanen Informationsaustausches kennt man in der Schweiz aus der internationalen Rechtshilfe. «Wenn ein Schweizer Strafrichter während eines Verfahrens Hinweise auf Straftaten im Ausland entdeckt, darf er diese weiterleiten», erklärt Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger von der Universität St. Gallen. Im Jahr 2012 leistete die Eidgenossenschaft gemäss einer Statistik des Bundesamtes für Justiz in 117 Fällen ungefragt Rechtshilfe. Der Rückfluss war aber sehr bescheiden.

Im Steuerbereich dürften Schweizer Beamte vor allem bei Buchprüfungen auf Hinweise zu Delikten im Ausland stossen, bei denen der spontane Informationsaustausch Sinn macht. «Wenn eine Schweizer Firma einem Italiener eine grosse Provision zahlt, könnte dies den italienischen Fiskus interessieren », sagt Waldburger. Der Austausch stelle aber «immer nur eine Möglichkeit, keine Verpflichtung» dar.

Nur in schwerwiegenden Fällen

Wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Bundeshausmedien sagte, soll die Schweiz hauptsächlich bei Verdacht auf schwerwiegende Steuerdelikte spontan Informationen übermitteln. Die OECD nennt in einem entsprechenden Handbuch für Steuerbeamte den Verdacht auf «einen erheblichen Verlust von Steuereinnahmen in einem anderen Land» als wichtigstes Kriterium.

Beamte können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmendenunzieren: Zum Beispiel, wenn ein Land einen internationalen Konzern verdächtigt, Gewinne «künstlich» in ausländische Tochtergesellschaften zu verschieben.

Die OECD betont, es sei elementar, dass alle beteiligten Staaten ihre Beamten dazu motivierten, spontan Daten auszutauschen. «Die Übermittlung von brauchbaren Informationen erhöht die Wahrscheinlichkeit, selber brauchbare Informationen zu erhalten.

 

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