Jaquelin Fehr, NR aus Zürich und ihr politisches Geschenk

Jaquelin Fehr, NR aus Zürich und ihr politisches Geschenk

 

Nie zuvor in der politischen Partei- Geschichte der Schweiz, hat die SP-Schweiz den bürgerlichen Parteien ein schöneres Geschenk gemacht, als dies nun J. Fehr am Sonntagnachmittag bei den Genossen im SRF-Wahlstudio nach der Wahlschlappe der Linken mit der Einheitskrankenkasse präsentiert hat.

Einen grossen Dank muss Nationalrätin Fehr ausgesprochen werden.

Sie sagt wörtlich, dass nun die vier Befürworter Kantone einer Einheitskrankenkasse eine Kantonseigene Krankenkasse gründen sollen und dies später als Pilotprojekt in der übrigen Schweiz Eingeführt werden solle.

Das bedeutet, dass in Zukunft bei allen Abstimmungen die Verlierer Kantone ihre eigene Strategie fahren können.

Kantone, die nicht mehr bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, schliessen die Kantonsgrenzen.

Kantone die nicht mehr bereit sind, Sozialleistungen an Wirtschaftsasylanten zu bezahlen, stellen diese Zahlungen ein.

Kantone die nicht mehr bereit sind, für eine einzige „Flüchtlingsfamilie“ aus Eritrea 600,000 Franken zu bezahlen, lehnen solche Zahlungen in Zukunft schlicht weg ab.

Der Verteil-Kampf hat begonnen.

Werbung auf Kosten des Volkes

Nein zur Einheitskasse

 

Es ist unglaublich, was sich der Bundesrat (Berset) und das Schweizer Fernsehen - so kurz vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse –leisten.

Bundesrat Berset erklärt vor laufender Kamara, wie sonst seine Genossin Sommaruga mit dem „Heiligenscheinblick“, dass sich die Krankenkassen um vier Prozent erhöhen werden.

Er vergisst aber tunlichst zu erwähnen, dass die Krankenkassenkosten für unsere Asylanten weit über eine Milliarde Franken kosten. Müsste das Volk diese Kosten nicht bezahlen, könnten wir die Krankenkassenprämien um 11% senken.

Jeder weitere Kommentar erübrigt sich.

Gerry und sein Baden - Du schöne Bäderstadt

Baden, Du schöne Bäderstadt

 

Im Stadthaus Baden wird regiert, hie und da auch fotografiert. Wenn's den Müller packt, zeigt er sich ganz nackt, schiesst vom Wertesten ein Bild, macht damit die Frauen wild.


Geri findet das sauglatt, Baden ist ja Bäderstadt, so wirbt er mit nackter Stelle, wohl für Baden's warme Quelle. Geri, solche dummen Sachen soll ein Mann von Welt nicht machen, Denn man hat dich einst gewählt und auf dich als Mann gezählt.

 

Politiker die sollten lenken, nicht Nacktfotos verschenken, es wird im Hirn Verstand gebraucht doch wenn er in die Hosen taucht, dann hat selbst ein Magistrat, mit seinem Umfeld den Salat.

Ich denke Müller sollte gehen, er kann in Zukunft Pornos drehen

 

 

Der Schweizer "Irrsinn" in der "Sozial-Industrie

Die Geber und die Nehmer und die Verbraucher

 

Milliardenumsätze, neue Ausbildungsgänge, neue Jobs für Anwälte und Psychologen und neue Jobs für die Sekundanten der Anwälte und Psychologen. Wie stark diese „Sozialwesen – Industrie“ gewachsen lassen sich anhand von ein paar Zahlen belegen.

A.

26,4 Milliarden Franken kostet dem Schweizer Steuerzahler die "Sozialhilfe-Industrie".

B.

54% aller "Sozialhilfebezüger" sind Schweizer. 46 % sind Ausländer.

C.

Zählen wir jedoch die Asylsuchenden und die Sanspapies dazu - dies sind im Moment ca. 140,000 Asylsuchende sowie ca. 220,000 "Illegale ohne Papiere" dann sehen die Verhältniszahlen anders aus; 54,7% Ausländer und 45,3% Schweizer...

Die Präsidenten kleiner Gemeinden protestieren laut, denn die Sozialkosten rauben ihnen den Schlaf. Die Chefs der Sozialfirmen aber reiben sich die Hände, denn ihre Branche boomt!

Die krassen Beispiele in Feuerthalen ZH und Hagenbuch ZH zeigen wieso. In Hagenbuch kümmern sich Sozialarbeiter um eine Flüchtlingsfamilie. Für 60 000 Franken pro Monat, das sind jährlich 720,000 Franken für eine Familie, bringen die Gemeinde an ihre Grenzen. Wehren kann sie sich nicht, noch nicht. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB ) bestimmt das Setting. Auch den Sozialbegleiter, der mit Kindern den Zoo besucht. Für 135 Franken pro Stunde plus Autospesen.

Die boomende Sozial­branche ist nur schwer fassbar. Die Bandbreite reicht von der Hausfrau, welche Flüchtlingskinder betreut, bis zur ORS Service AG, die landesweit Asylunterkünfte führt und mit 450 Sozialprofis satte 65 Millionen umsetzt.

Wer ins Sozialbusiness einsteigen will, braucht eine Ausbildung. Der Verband „Solidar Social“ empfiehlt 29 Ausbildungsstätten: Höhere Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten. Dazu kommen Dutzende kleinere Institute. Sie alle bilden Sozialnachwuchs aus. Im Akkord nicht für die Schweizer Wirtschaft oder für den Pflegebedarf in Spitälern oder Altersheimen, nein nur für den Wirtschaftszweig „Sozial-Industrie“. Die Zahlen belegen es; An der Berner Fachhochschule etwa nahmen seit 2006 exakt 669 Sozialarbeiter ihr Diplom entgegen. Im Oktober werden an der ZHAW Winterthur, der Fachhochschule Nordwestschweiz und in Bern erneut 480 Sozialarbeiter ihr Studium abschliessen. Die Schule für Sozialbegleitung Zürich hat schon über 800 Sozialbegleiter ausgebildet.

Angst vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit brauchen die neuen Sozialarbeiter keine zu haben. Ihr Know-how ist begehrt. Die Stellenportale sind voll mit Jobangeboten. Auf dem Portal Sozialinfo.ch waren gestern 400 Stellen ausgeschrieben.

Bei der Vergabe der lukrativsten Aufträge gehen die Firmen aber alles andere als sozial miteinander um. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Einen der grössten Aufträge im Sozial- und Asylwesen konnte das Bundesamt für Migration erst nach einem über ein Jahr langen Hin und Her vergeben.

Es ging um die Sicherheitsdienstleistungen und die Betreuung in und um die Bundeszentren für Asylsuchende. Und um ein Volumen von 30 Millionen Franken pro Jahr! Im Oktober 2013 ging der Auftrag an sechs Firmen, darunter ORS Service, AOZ und Securitas.

Ein guter Draht zur Politik ist bei solchen Deals entscheidend. 70 Sozialfirmen wurden durchleuchtet, um deren politischen Hintergrund abzuklären. Über 20 Firmen lassen sich klar einer Partei zuordnen. Es ist nicht verwunderlich. Bei Firmen im Bereich der sozialpädagogischen Familienbegleitung sind vor allem SP und Grüne in Kaderpositionen vertreten. Prominentestes Beispiel: Die Zürcher SP-Kantonsrätin Susanna Rusca Speck sitzt bei Solidhelp im Verwaltungsrat.

Bei Arbeitsintegrations-Firmen sind Vertreter fast aller Parteien aktiv. Neben Linken auch FDPler, CVPler und Politiker aus der EVP.

Grüner NR Müller will Winkelried spielen

WAS HEISST PRIVATSPHÄRE “GRÜNER NR MÜLLER”

Die Privatsphäre eines jeden Mensche zu respektieren ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber auch, dass der Respekt der Medien schaffenden längst gestorben ist. Gestorben weil es keine Privatsphäre mehr gibt und dies vor allem für Menschen in öffentlich relevanten Diensten. Die Gier nach “Geilen” Nachrichten überwiegt alles und lässt vor nichts mehr zurück schrecken. Wer solche Ämter antritt, weiss was ihn erwartet und auf was die Menschen schauen. 

Geri Müller: «Es war eine öffentliche Hinrichtung» (Artikel enthält Video)

Eine kleine Gemeinde im Rheintal anfangs August 2014. . Burschen aus Kosovo-Albanien besuchen die Realschule. Ihre älteren Brüder missbrauchen sie für den Drogenhandel an der Schule. Die Eltern wehren sich. Als dann noch auskommt, dass die gleichen Burschen Nacktfotos – Selfies –  von Schülerinnen versenden platzt den Eltern der Kragen. Die Polizei rückt aus, konfisziert die Handys der Schüler und bekommt zur Antwort, dass es ihnen besser anstehen würde bei den Erwachsenen in Bern und Baden für Ordnung zu sorgen als Schüler zu belästigen.

Herr Müller, die Privatsphäre zu schützen kann man nur, wenn man weiss was man darf und nicht darf. Wenn sie sich nicht besser unter Kontrolle haben, dass es für sie wichtig ist aus einem Amtsgebäude ihre Aktbilder zu versenden ist das nicht mehr Privat sondern öffentlich. Der Bürger hat das Recht, dass Amtsräume keine Porno Säle  sind. Sie haben mit diesen Schach- und Winkelzügen das Recht auf Privatsphäre  selber aufgehoben.

Herr Müller, wollen sie ein Winkelried  werden, fragte sie der Moderator in der Rundschau vom Mittwochabend. Ein Winkelried können sie nicht werden, da fehlt ihnen die Ernsthaftigkeit der Geschichte.

Das Amt aufzugeben fällt ihnen natürlich sehr schwer. So schwer, dass sie lieber Scham und Hohn erdulden und dabei versuchen den Hilfesuchenden zu spielen. Auch das geht nicht, denn die Menschen wissen, dass sie als Stadtrat 260,000.– Franken verdienen. Weitere 140,000.– kommen als Nationalrat dazu. Nicht verbrauchte Spesengelder dürften nochmals 36,000.– Franken betragen, somit weisen sie ein Jahreseinkommen von ca. 436,000.– Franken aus. Monatlich sind dies 36,333.– Franken. Siebenmal mehr als ein tüchtiger Arbeiter in der Schweiz und ca. 15 mal mehr als Arbeiter in der EU. Wahrlich ein Grund diese Sache mit ihren Grünen und Roten Genossen aus zu sitzen.

 

Direkt von der ukrainischen Front

Der ausgehandelte Waffenstillstand könnte eine grössere Falle sein.

 
 

Direkt von der Front

Am Donnerstagnachmittag haben ukrainische Streitkräfte einen Konvoi von Militärfahrzeugen der russischen Armee sowie der Separatisten in der Nähe von Bezimenne Novoazovsk, ca. 20 km östlich von Mariupol angegriffen.

Laut einem Bericht eines beteiligten Offiziers sind dabei fünf Panzer, drei selbstfahrende Artilleriegeschütze sowie andere schwere Waffen zerstört worden.

Nach der Bekämpfung dieser Fahrzeugkolonne eröffneten die Terroristen wiederum das Feuer auf Positionen des ukrainischen Militärs. Zuvor haben russische Drohnen den Separatisten die Positionen der ukrainischen Armee bekannt gegeben.

Noch heute Freitagmorgen wurde in Mariupol schweres Gefechtsfeuer der Separatisten, die immer besser ausgerüstet sind vernommen.

Um den Truppenteilen in Mariupol zu helfen, sind weitere Truppen aus der Donyeskregion verschoben worden.

Aus gut unterrichteten Kreisen aus der Krim wurde auch bekannt, dass die russische Armee grosse Teile der dort stationierten Truppen in den Norden verlegt haben und mit dabei seien auch 5 grosse Kampfhelikopter.

Einer der wichtigsten Gründe dieses jetzt anberaumten Waffenstillstand, dürfte sicher die Zersplitterung der ukrainischen Armee sein, haben diese doch ihre Kräfte jetzt vor allem auf Mariupol gerichtet, um danach grössere Gebiete einzuverleiben. 

Die Russen immer aggresiver

Gemäss direkten Informationen aus Lugansk muss jetzt davon ausgegangen werden, dass russische Truppen mit den Prorussischen Separatisten in die Offensive gehen werden.

"Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit der Intensivierung der militärischen Operationen der russischen Streitkräfte zusammen mit den Terroristen auf die Schwerpunktbereiche in den nördlichen Regionen von Lugansk und den südlichen Bezirken der Region Donetsk die für Russland von grosser wirtschaftlicher Bedeutung sind. Ein weiterer Zweck dieser militärischen Aktionen sind, die Gebiete, die von russischen Terroristen gesteuert zu erweitern.  

Ukrainischen Militär muss sich daher ständig umgruppieren um die Aggression abzuwehren.

Letzte Nacht waren die ukrainischen Streitkräfte zweiundzwanzigmal in bewaffneten Kontakten mit dem Feuer der russischen Truppen und Terroristen. Die Kampfhandlungen wurden auf 16 Gemeinden in der Region Donezk - Krasnogorovka, Debalcevo, Marinka, Verhnotoretske, Nikitin, Dmytrivka. Im Gebiet Lugansk - Vesela Gora, Gorodyshe, Kamyanka, Zolote, Pobeda, Valuyske, Plotyna, Faschivka, Krasna Talivka ausgeweitet umso die Ukrainefreundliche Bevölkerung zur Flucht zu zwingen. Für die begangen Kriegsverbrechen der russischen Armee und der Separatisten werden diese ja kaum belangt werden. Eine unglaubliche Zweiklassen Rechtsprechung der Haager Kriegsgerichte und somit wieder einmal mehr die grosse Frage welches Recht wo, wann und wie angewendet wird.

 

Mit welchen Zynismus die Russen und die Separatisten ihre Angriffe auf Positionen der ukrainischen Armee und Siedlungen der ukrainischen Bevölkerung ausführen sucht seinesgleichen. Im Laufe des heutigen Tages ist das Feuer auch in Richtung des Dorfes Stanytsia und Lugansk gerichtet worden.

Russen beschossen den Checkpoint in der Region "Krasna Talivka" Lugansk. Das Feuer kaum aus dem Dorf Prohnoy, eine Region Rostow in Russland.

Russen setzen auch Drohnen ein

Nach einem Artilleriefeuer letzte Nacht setzten die Russen Drohnen ein um kurze Zeit später dasFeuer auf ukrinische Stellungen wieder zu eröffnen.

Damit versuchen die Russen, die ukrainischen Grenzkontrollkräfte an der Grenze zu erdrücken, um so weitere Landgewinne für die Separatisten zu ermöglichen.

NZZ am Sonntag - Bald fehlen 430,000 und 900,000 Arbeitsplätze

NZZ am Sonntag vom 13.07.2014  – Bald fehlen 430,000 und 900,000 Arbeitskräfte 

Die Schweiz ist einzigartig – auch bezüglich ihres Arbeitsmarktes: Es ist das einzige Land Europas, das die Nachfrage nach Arbeitskräften heute schon nicht selber decken kann. Um präzise zu sein: Derzeit fehlen 260 000 Arbeitskräfte, um alle Jobs in unserem Lande zu erledigen. So viele Menschen pendeln nämlich täglich über unsere Grenzen, um auszuhelfen. Doch es kommt noch dicker: Bis in sechs Jahren wird die Lücke auf 430 000 angewachsen sein, glaubt man einer erstmals erfolgten Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG). Im Jahr 2030 werden uns gar über 900 000 Mitarbeiter fehlen. Von Charl. Jacquemart

 

Der Kommentar von Politlog.ch

 

Eine Propaganda-Studie erster Güte. Dass Boris Zürcher, Leiter der Abteilung Arbeit beim Seco, die Zahlen der Studie für aussagekräftig hält, wundert nicht. Wenn wir uns die präsentierten Zahlen kurz vor Augen führen, dass bereits heute 260,000 Arbeitskräfte fehlen sollen, bis in sechs Jahren 430,000 und in 15 Jahren 900,000 Arbeitskräfte fehlen sollen, müsste die Schweiz einen Eroberungsfeldzug führen, so dass sie die Hälfte von Bayern, Vorarlberg und Tirol einverleiben könnte - oder die Einwohner der Schweiz müssten auf 12 Millionen steigen.

 

Beide Varianten sind nicht durchführbar, denn ein Eroberungsfeldzug ist ohnehin illusorisch und eine Schweiz mit 12 Millionen Einwohner ebenfalls. Das Land würde kollabieren.

Die natürlichen Ressourcen wie Bauland und Wasser oder die ganzen Infrastrukturen würden zusammenbrechen. Die grössten Verlierer wären der Landwirtschafts- und Tourismussektor.

Die einzige Frage, die an dieser Studie interessiert, lautet: Wer hat sie in Auftrag gegeben und wie viele Millionen hat sie gekostet?     

Dem Austritt aus der EU einen Schritt näher

Dem Austritt aus der EU einen Schritt näher 

Junckers-Kür wird in Großbritannien als klare Demütigung für Cameron verstanden

Wenn es um Europa geht, schäumt die Heuchelei in London über wie bei keinem anderen Thema. Heute, Montag, muss Premier David Cameron dem Unterhaus vom EU-Gipfel berichten, der am Freitag den ungeliebten Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten kürte. Auf Regierungsseite ist viel von einem moralischen Sieg Camerons die Rede, von Prinzipientreue und der Ablehnung heimlicher Hinterzimmerdeals.

Aussenminister William Hague begann schon am Sonntag die Geschichte umzudeuten. Camerons Chefdiplomat behauptete in der BBC treuherzig, es sei ja nie um die Person Juncker gegangen, sondern "immer nur ums Prinzip": Den Kommissionspräsidenten sollten auch in Zukunft die Staats- und Regierungschefs bestimmen - nicht das Brüsseler Parlament. Für dieses Beharren auf dem Primat der Nationalstaaten gibt es viel Verständnis im 28er-Club, weit über den einzigen anderen Nein-Sager Ungarn hinaus.

Hingegen stießen die Briten viele mögliche Verbündete vor den Kopf, indem sie den Mann angingen - und nicht den Ball: Juncker sei ungeeignet, ein Mann von gestern, ein notorischer Säufer. Von Alternativen war nicht die Rede. Zum Vorschein kam die Abwesenheit nachvollziehbarer EU-Politik. 

Briten bleiben Ideen schuldig 

Bei seiner Rede vor eineinhalb Jahren, als er bis Ende 2017 eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib ankündigte, hatte Cameron noch viel von nötigen Reformen des Clubs gesprochen - und kaum von britischen Interessen. Doch Reformideen sind die Briten schuldig geblieben. Dabei "würden andere Länder britische Initiativen begrüßen", hat Charles Grant vom EU-freundlichen Thinktank CER beobachtet.

Stattdessen beschränken sich Cameron und Hague aufs Nein-Sagen: Nein zum Fiskalpakt, Nein zur Finanztransaktionssteuer, Nein zu mehr Geld für Brüssel, Nein zu Juncker. Kontinuierlicher, geduldiger, kompromissbereiter Dialog sieht anders aus.

Das Juncker-Fiasko habe die Insel dem Austritt einen Schritt nähergebracht - darin sind sich die EU-Befürworter sowie die EU-Feinde innerhalb und außerhalb der Konservativen einig. Der EU-freundliche Labour-Oppositionsführer Edward Miliband erklärte den Regierungschef kurzerhand zu "klaren Gefahr für Großbritanniens Zukunft": Wer sich am Brüsseler Verhandlungstisch so "umfassend demütigen" lasse, sei für die Reform Brüssels ungeeignet. 

London wird unbequem bleiben

Dabei war er sich mit Cameron, ja sogar mit dem EU-freundlichen Vizepremier Nick Clegg von den LibDems einig: Juncker ist zu wenig reformorientiert und deshalb Die falsche Wahl; das Parlament sollte dem eigentlich zuständigen Rat der Regierungschefs nicht die Person des Kommissionspräsidenten diktieren.

Egal unter welcher Führung: London wird unbequem bleiben. Oder doch austreten? Der jüngsten YouGov-Umfrage zufolge plädieren 37 Prozent für diese Option, 39 Prozent würden für den Verbleib stimmen, der Rest gibt sich unentschieden.

Wenn Cameron sein Land wirklich in der EU halten will, muss er diese Unentschlossenen überzeugen. Mit ebenso spektakulären wie vorhersehbaren Niederlagen in Brüssel dürfte das kaum gelingen.

Trotz Terror und Gewalt kehrt Iraks Erdölproduktion nur langsam zu alter Stärke zurück. Das Potenzial wäre allerdings noch viel grösser.

Trotz Terror und Gewalt kehrt Iraks Erdölproduktion nur langsam zu alter Stärke zurück. Das Potenzial wäre allerdings noch viel grösser.

 

Im Schatten der Gewalt mausert sich der Irak wieder zu einer Erdölmacht. Diesen Februar holten die Förderbetriebe im Schnitt 3,6 Millionen Barrel am Tag aus den Feldern. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor vier Jahren und mehr als zu den besten Zeiten der Hussein-Ära Ende der siebziger Jahre. Der Krieg mit Iran und die Golfkriege verhinderten seither den Ausbau der Ölförderung.

Potenzial mit Problemen

Dank «Fracking», einer neuen Produktionsmethode, bei der Wasser und Chemikalien mit Hochdruck in Ölschiefer gepresst werden, sollen die USA das Königreich Saudi Arabien bis 2015 als grössten Erdölproduzenten der Welt ablösen, so die Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA). Dieser Trend könnte aber schnell vorübergehen. Es gibt erste Anzeichen, dass Schieferölquellen schneller versiegen als erwartet. Ab 2020 würden deshalb wieder hauptsächlich die Opec-Staaten im Nahen Osten und in erster Linie der Irak für das Wachstum der weltweiten Erdölproduktion sorgen, schreibt die IEA im «Iraq Energy Outlook».

Der Irak verfügt über die fünftgrössten Erdölreserven der Welt. Und sie sind aufgrund der Geologie sehr leicht zugänglich: «Das irakische Erdöl ist eines der billigsten». Die irakische Regierung wollte die Produktion zunächst schon bis in drei Jahren auf zwölf Millionen Barrel pro Tag steigern. «Jetzt merkt sie, dass das keine gute Idee ist», sagt Mirza. In diesem Tempo würden die Reserven zu schnell aufgebraucht. Ausserdem könnte die Opec dem Irak dann wieder Exportquoten auferlegen, von denen er seit den Uno-Sanktionen nach dem ersten Golfkrieg ausgenommen ist.

Jetzt spricht Bagdad noch von neun Millionen Barrel bis 2020. Die meisten Beobachter halten aber auch dieses Ziel nicht für realistisch, sie erachten rund sechs Millionen Barrel pro Tag als erreichbares Produktionsziel. Die grösste Herausforderung dabei ist nicht unbedingt die prekäre Sicherheitslage, sondern die veraltete Infrastruktur und die staatliche Misswirtschaft. «Das Erdölministerium in Bagdad verfügt nicht über das nötige Ingenieurwissen», ist Mirza überzeugt. Vor einem Jahr hätten verschiedene Unternehmen ihre Bewerbung für den Bau einer grossen Lagerstätte mit 22 Öltanks im Südirak eingereicht, Kostenpunkt rund zwei Milliarden Dollar. «Bis heute hat das Ministerium nichts entschieden, es dürfte noch ein weiteres Jahr verstreichen.»

Dabei braucht der Irak im Süden dringend mehr Lagerkapazitäten. Über 90 Prozent des Erdöls verlassen das Land über die Hafenstadt Basra per Schiff. Wenn bei starken Winden und hoher See nicht verladen werden kann, muss die Produktion an den Ölquellen gedrosselt werden. «Es dauert Tage und Wochen, bis wir die Förderung danach wieder auf gleichem Niveau haben», erklärte ein BP-Manager im Irak kürzlich gegenüber dem «Wall Street Journal».

Fehlende Exportrouten

Neben den Lagerstätten braucht der Irak zudem mit jedem Barrel Öl, das er aus dem Boden holt, auch mehr Wasser. Damit die Quellen weiter sprudeln, muss in den Erdölfeldern Wasser injiziert werden, um den Druck aufrechtzuerhalten. Weil Süsswasser im Süden Mangelware ist, soll nun Meerwasser aus dem Golf entsalzt und ins Landesinnere transportiert werden – täglich über zehn Millionen Barrel Wasser. Die Anlage dafür muss noch gebaut werden und kostet rund zehn Milliarden Dollar.

Die Investitionen im Süden sind ein Klumpenrisiko, wenn es nicht gelingt, die Exportrouten zu diversifizieren. Der Irak führt zurzeit praktisch sein gesamtes Öl über den Persischen Golf aus. Die Schiffe müssen dabei die Meerenge von Hormuz zwischen Iran und Oman passieren. Sollte es zu einer Eskalation im Atomstreit mit Iran kommen, könnte Teheran versuchen, die Strasse von Hormuz zu schliessen.

Ohne eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Ethnien und Konfessionen ist eine Diversifizierung der Exportwege aber kaum möglich. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien kann die 2003 durch amerikanische Luftangriffe zerstörte Pipeline zur Mittelmeerküste nicht erneuert werden. Deshalb gibt es Pläne für den Bau einer Pipeline nach Jordanien in die Hafenstadt Akaba am Roten Meer. Die 1700 Kilometer lange Röhre würde allerdings durch die sunnitische Wüstenprovinz Anbar führen, von wo aus al-Kaida-nahe Extremisten ihren Kampf gegen den schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki führen. Zu den Zielen der Extremisten gehört auch die nördliche Pipeline von Kirkuk in die Türkei. Sie wurde in der Vergangenheit durch Anschläge immer wieder unterbrochen. Auch jetzt ist sie wegen konstanter Angriffe unbrauchbar.

Neben den Sunniten steht Regierungschef Maliki auch mit den Kurden im Nordirak auf Kriegsfuss. Die kurdische Regionalregierung in Erbil will ihr Erdöl selbst fördern und exportieren. Mit attraktiven Production-Sharing-Agreements (PSA) gelang es den Kurden gegen den Willen der Zentralregierung, grosse internationale Konzerne wie Exxon Mobil und Total anzulocken.

Unter einem PSA erhalten die Firmen einen Teil des geförderten Erdöls, wenn sie welches finden. Für die Regierung in Bagdad verstösst das gegen den Verfassungsartikel 11: «Öl und Gas sind Eigentum des irakischen Volkes.» Die Zentralregierung schliesst deshalb nur Technical-Service-Agreements (TCA) ab. Das Erdöl bleibt dabei im Besitz des Staates, die Förderfirmen erhalten pro Barrel einen bestimmten Betrag – zwischen einem und acht Dollar.

Bis anhin exportierten die Kurden ihr Erdöl nur in kleinen Mengen in Lastwagen in die Türkei. Mit einer eigenen Pipeline hat Erbil jetzt aber den Druck auf Bagdad erhöht. Die neue Röhre führt von Tak Tak an die türkische Grenze, wo sie in die bestehende irakisch-türkische Pipeline mündet. Seit Beginn des Jahres flossen rund fünf Millionen Barrel kurdisches Erdöl in die türkische Hafenstadt Ceyhan. Bagdad hat Ankara mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte das Öl den Hafen verlassen. Zugleich hielt die Zentralregierung die Löhne für kurdische Beamte zurück und drohte der Regionalregierung, die Budgetgelder aus Bagdad ganz zu streichen. Trotzdem sind in den vergangenen Wochen zwei Tankschiffe mit kurdischem Erdöl an Bord von Ceyhan aus in See gestochen. Noch aber scheinen die Kurden dafür keine Käufer gefunden zu haben. Das Öl treibt in den Tankern «heimatlos» über die Weltmeere.

Volk verliert – China profitiert

In dem Streit steht viel auf dem Spiel. Es geht um den Zusammenhalt des Landes. Bereits jetzt fordern auch andere Regionen mehr Autonomie und Geld. Besonders der erdölreiche Süden, der die Staatskasse bis heute fast im Alleingang füllte.

Die erhoffte Erdöl-Revolution im Irak lässt auf sich warten. Der Traum, dereinst wie Saudiarabien die Weltmarktpreise durch Steuerung der Exportmengen mitbestimmen zu können, liegt in weiter Ferne. Ohnehin scheint das Land eine ganz andere Revolution zu brauchen, einen politischen Wandel: «Die Erdöleinnahmen haben den Menschen im Irak bisher kein besseres Leben beschert.  Auch elf Jahre nach der amerikanischen Invasion fehlt es an einer sicheren Stromversorgung. Selbst Benzin muss für teures Geld importiert werden, weil es an eigenen Raffinerien mangelt.

Zu den grössten Profiteuren gehören hingegen China und seine staatlichen Erdölkonzerne. Sie haben Anteile an grossen Erdölfeldern erworben. Während westliche Energiekonzerne bereits bei der Marktöffnung vor fünf Jahren die irakischen Förderverträge nur zögerlich unterzeichnet hatten, baut das erdölhungrige China sein Engagement im Irak stetig aus. Das Reich der Mitte ist zum grössten ausländischen Investor aufgestiegen. Im Gegensatz zu den privaten westlichen Konzernen können die chinesischen Staatsunternehmen höhere Risiken eingehen, ohne Rücksicht auf Rendite. In diesem Jahr möchte China 70 Prozent mehr Erdöl aus dem Irak beziehen, rund 30 Prozent des gesamten irakischen Exports.

Aber unabhängig davon, wie stark die Erdölexporte wachsen werden, ob sie nach China oder in andere Länder gehen, die irakische Bevölkerung dürfte kaum davon profitieren. «Es fliesst alles in die Taschen der Offiziellen in Bagdad, die sich davon Häuser in Abu Dhabi, Dubai oder der Schweiz kaufen.»

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