Bundesratswahl-Theater ist beendigt und die SVP steht hinter dem Vorhang

 

Der 39-jährige Freiburger SP-Ständerat Alain Berset wird neuer Bundesrat. Keine Überraschungen gab es bei den Bisherigen: Alle Bundesräte wurden diskussionslos im Amt bestätigt. Die SVP-Kampfkandidaten Hansjörg Walter und Jean-François Rime blieben ohne Chance.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Alain Berset im siebten und letzten Wahlgang in den Bundesrat. Der Berufspolitiker erhielt 126 – vier über dem absoluten Mehr -  der 245 gültigen Stimmen.

 

Walter ohne Chance gegen Widmer-Schlumpf

Das Ergebnis von Eveline Widmer-Schlumpf mit 131 Stimmen mag auf den ersten Blick erstaunen – die Stimmenzahl entspricht jedoch ziemlich genau der Stärke der Fraktionen von SP, CVP, Grünen, BDP und GLP. Chancenlos war der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter erreichte lediglich 63.

SVP gegen alle anderen Parteien

 

SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader kündigte nach der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf an, mit dem SVP-Kampfkandidaten Jean-François Rime gegen die weiteren Kandidaten von Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und vom SP-Duo Alain Berset/Pierre-Yves Maillard anzutreten.

Baader begründete den Schritt damit, dass die Vereinigte Bundesversammlung Eveline Widmer-Schlumpf gewählt habe. Die BDP-Bundesrätin habe auch Stimmen aus der FDP erhalten.

Diese Behauptung war nicht nur „dumm“, sie stimmte einfach auch nicht.

 


 

FDP als Sieger - SVP-Führung verliert die Nerven

 

Der einzige Sieger bei diesem Bundesratswahl-Theater ist die FDP. Sie ist standhaft bei ihrer Aussage, die Konkordanz wieder herzustellen, geblieben.
Sie hat uns gezeigt, was Anstand und Fairness in der Praxis bedeuten. Es könnte der Anfang eines neuen Aufstiegs und einer neuen Stärke für die FDP sein.

Alle anderen Parteien haben wie immer gelogen und das unter der Bundeshauskuppe „im Namen des Volkes und für das Volk“.

 

Die grösste Verliererin dieser Wahlen ist aber die SVP

 

Die SVP-Führung hat nicht nur die Nerven verloren, sondern alle anständigen Mitglieder dieser Partei ebenfalls lächerlich und unglaubwürdig gemacht. Die SVP braucht jetzt eine innere Revolution und eine Erneuerung der Führungsspitze, damit sich nicht alle Erfolge der letzten Jahre in Luft auflösen. Die Errungenschaften von Herrn Christof Blocher sind unbestritten. Leider hat ihm im entscheidenden Moment die Grösse gefehlt diese Niederlage, wenn auch eine niederträchtige, zu akzeptieren und darüber zu stehen. Diese Niederlage scheint ihn politisch handlungsunfähig gemacht zu haben und er merkt nicht, dass die meisten Mitglieder seiner Partei ihn nur noch bedauern. 

 

Vielleicht nur eine kurze Liebe

 

Die Mitte-Links-Parteien haben bei den Bundesratswahlen sehr gut funktioniert und ihre politische Liebe damit offengelegt. Doch so erfolgreich diese Partnerschaft gestern auch gewesen sein mag, der politische Alltag kann diese Liebe schneller, als wir denken, auch wieder zerschlagen. Die politischen Meinungen in dieser Allianz liegen im Alltag meistens weit auseinander.