Ausländer-Volksbefragung: SVP kontert die Kritik der FDP


Die FDP wirft der SVP vor, sie verwende in ihrer Broschüre «Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik» falsche Fakten und verzerrte Grafiken. Die Volkspartei kontert jetzt die Vorwürfe.

Nach der Meinung der FDP attackiert die SVP den falschen Bereich in der Asyl- und Ausländerpolitik.

«Die SVP hat die Einwanderungszahlen des letzten Jahres in ihrer Darstellung wohl bewusst weggelassen», sagt der auf Ausländerfragen spezialisierte FDP-Nationalrat Philipp Müller zur «Tagesschau». Denn 2009 ist die Einwanderung massiv zurückgegangen. Die aktuellsten Zahlen hätten die Botschaft der SVP verfälscht, so Müller.

Müller bekräftigt damit die Kritik seiner Partei am Vorgehen der SVP. Die Zeitung «Sonntag» hatte diese publik gemacht.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Müller wirft der SVP vor, die Einwanderung verzerrt darzustellen. Die Zahlen des Bundes zur Einwanderung 2009 lagen schon vor der Veröffentlichung der SVP-Broschüre vor. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli verteidigt gegenüber der «Tagesschau» das Vorgehen ihrer Partei.

Die FDP wirft der SVP weiter vor, dass sie in ihrer Statistik auch Grenzgänger und Asylbewerber mitrechnet. Diese werden in der offiziellen Statistik des Bundesamtes für Migration nicht berücksichtigt. Rickli kontert, es sei wichtig, diese «illegal Anwesenden» miteinzuberechnen.

Der FDP-Angriff gegen die SVP geht aber noch weiter: Die SVP, die in ihrer Broschüre auch die Personenfreizügigkeit kritisiert, attackiere den falschen Bereich. «Ich bedaure, dass die SVP ausgerechnet die Personenfreizügigkeit angreift», sagt Müller. «Dort haben wir viel weniger Probleme als bei der übrigen Einwanderung.»

Trotzdem gemeinsamer Kampf

Die FDP würde in Sachen Ausländerfragen mit der SVP kämpfen, ginge diese die Probleme bei der Einwanderung von ausserhalb der EU an: «Hier haben wir tatsächlich wieder so hohe Zahlen wie vor der Personenfreizügigkeit. Das ist beunruhigend.»

Müller weist dafür allen Parteien die Schuld zu, auch der FDP. «Zu lange wurde der Ruf der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften erfüllt», so Müller.


Kommentar Politlog.ch


Wenn Claude Longchamp von der gfs teuere Umfragen erstellt, fragt sich niemand
wie die Resultate zusammen gestellt wurden und ob sie einer Überprüfung überhaupt Stand halten würden. (Minarett Abstimmung 2009)
Für das sf1 und C.aude Longchamp gilt immer die Devise, was sich verkaufen lässt ist immer richtig und die Hauptsache ist, dass man hat ein Resultat hat und der Bürger ruhig gestellt werden kann. Das die FDP so heftig reagiert, hat unter anderem auch mit der Lobbyistin Christa Markwalder zu tun.
Sie versucht mit die Schweiz mit allen Mitteln in die EU zu zwängen, nicht zum Wohle der Schweiz sondern zum Wohle einiger Nutzniesser denen es in Brüssel besser gefällt als in der Schweiz.
Wachsamkeit muss die Devise des Bürgers bleiben nur das wird uns von den Fesseln der EU-Freunde befreien.


Walter Ostermeier