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14.3.2006, 12:10
Swisscom: Zwischen staatlichem Fordern und unternehmerischem Handeln

In einer Sondersession im Mai wird sich der Nationalrat mit der Frage der Privatisierung der Swisscom befassen. Dabei geht es darum, ob wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Kommunikationsinfrastruktur wollen oder nicht. Eine staatliche Beteiligung an der Swisscom hemmt das Unternehmen, innovative und zukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Daher ist es an der Zeit, den Fokus im Bundeshaus endlich über die Verteilung von Mitteln hinaus zu öffnen und das Problem staatlicher Beteiligungen an privaten Unternehmen grundsätzlich anzugehen.

von Nationalrat Peter Weigelt, FDP St.Gallen

Grundsätzlich ist klar, die Risikofähigkeit eines rein privatwirtschaftlich ausgestalteten Unternehmens stellt sich anders dar als diejenige einer öffentlichen Unternehmung. Denn die Risikoanalyse wägt auf staatlicher Seite Faktoren auf, die mit dem Wesen des Unternehmens und dessen Marktumfeld wenig bis nichts zu tun haben, beispielsweise wenn Strukturrisiken oder Risiken des staatspolitischen Ausgleichs über Markt- und Technologie-Risken gestellt werden. Dass diese unterschiedliche Risikoanalyse auch zu strategisch unterschiedlichen Perspektiven führt, ist gerade im Fall Swisscom zwingend. Denn die Swisscom hat sich in einem sehr dynamischen Markt zu bewähren, der technologisch im Umbruch ist. Gleichzeitig hat sie aber auch Basisdienstleistungen für unsere Volkswirtschaft zu gewährleisten, also Strukturforderungen zu erfüllen und in der Grundversorgung den staatspolitischen Ausgleich sicher zu stellen. Dass dieser Spagat mit dem Bund als Mehrheitsaktionär nicht zu stemmen ist, lag und liegt wohl auf der Hand. Der Verwaltungsrat eines börsenkotierten Konzerns kann niemals dieselbe Risikoperspektive haben wie die öffentliche Hand. Deshalb ist auch eine Delegation der Risikobewertung unmöglich.

Eigentumsstruktur der Swisscom hat keine Perspektive
Nimmt man diese Erkenntnis als Massstab für die Frage, ob die Swisscom ganz privatisiert werden soll oder nicht, so liegt die Antwort auf der Hand. Nur eine vollständig privatisierte Swisscom ist in der Lage, den anstehenden Herausforderungen des globalen Marktes und den technologischen Herausforderungen einer kommunikativen Zukunft erfolgreich entgegen zu treten. Diese Erkenntnis führt andererseits aber auch zum Schluss, dass bei einem Verzicht auf eine vollständige Privatisierung wohl konsequenter Weise eine Rückführung in eine zu 100 Prozent vom Staat beherrschte Unternehmung sachgerecht wäre.
Wenn wir akzeptieren, dass die Risikofähigkeit eines im Wettbewerb stehenden, börsenkotierten Konzerns sich inkompatibel zur Risikofähigkeit der öffentlichen Hand verhält, so wird klar, dass die aktuelle Eigentumsstruktur der Swisscom keine Perspektive hat. Zu gross sind die strategischen Widersprüche zwischen staatlichem Fordern und unternehmerischem Handeln. Ja zu einer wettbewerbsfähigen KommunikationsinfrastrukturDer Entscheid heisst also nicht, ob und wann der Bund seine Aktien verkauft, sondern vielmehr gilt es zu entscheiden, ob wir die Zukunft der Swisscom als privates Unternehmen im internationalen Wettbewerb sehen oder ob die Swisscom wieder unter die Obhut der öffentlichen Hand zurückgeführt werden soll. Um diese Fragestellung kommen wir, wenn wir ehrlich sind, nicht herum. Denn mit Halbheiten oder zögerlicher Hinhaltetaktik schaden wir dem Unternehmen bereits kurzfristig massiv. Für mich persönlich ist die Entscheidung klar: wenn wir in der Schweiz weiterhin auf eine wettbewerbsfähige Kommunikationsinfrastruktur bauen wollen, sind wir auf eine dynamische und innovative Swisscom angewiesen. Und diese Qualitäten sind unter dem Diktat öffentlich-rechtlicher Risikominimierung langfristig nicht zu gewährleisten.

Kommentare (1)
Kategorie: WIRTSCHAFTSPOLITIK

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- KOMMENTARE -

polissilop
http://polis.kaywa.ch
16.03.2006, 15:11
...mehr oder weniger welcome to cyberspace!

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