Jugendliche Sans-Papiers, die eine Berufslehre machen möchten, sollen ein spezielles Aufenthaltsrecht erhalten. Damit will die Eidgenössische Kommission für Migration (EKM) die ungleichen Regeln zwischen dem Gymnasiumsbesuch und der Berufslehre für Papierlose abbauen. Die Positionen innerhalb der Nationalratskommission sind jedoch unterschiedlich. 

 

Gut integrierten jugendlichen Sans-Papiers eine Berufsbildung zu ermöglichen und ihnen damit den Einstieg ins Erwerbsleben zu erleichtern, liege auch im Interesse der Schweiz, sagte EKM-Präsident Francis Matthey vor den Medien.
Denn die Zahl der Schulabgänger sei rückläufig, was sich auch auf die Berufsbildung auswirken werde. Gewisse Branchen hätten bereits Mühe, die Lehrstellen zu besetzen.
Werde nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, führe das zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

Lehre dem Gymnasium gleichstellen

Der Bund solle deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in der Schweiz geborene jugendliche Papierlose oder solche, die mindestens fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben, zur Berufslehre zugelassen werden.

Ob es auf Bundesebene tatsächlich zu einer Lösung kommt, ist offen. Die Frage ist derart umstritten, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrats nur einen Monat nach Überweisung der Motion eine gegenteilige Position vertrat. Die Kommissionsmehrheit befürchtet, dass die Berufslehre letztlich in eine generelle Legalisierung mündet.

Kommission für einheitliche Regeln

Eine kollektive Regularisierung hält Francis Matthey für die Schweiz nicht für realistisch. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass die illegale Zuwanderung mit den restriktiven Zulassungsregeln und dem repressiven Vorgehen nicht vollständig verhindert werden kann.

Illegale Migration gehöre zu einer globalisierten Welt. Solange die Nachfrage nach «solchen Arbeitskräften» vorhanden sei, bleibe sie bestehen. Wie viele es derzeit genau sind, ist unklar. Schätzungen gehen von 70'000 bis 180'000 Personen aus.

Laut Matthey gilt es, den pragmatischen Kurs weiter zu verfolgen, welcher von den Behörden etwa beim Zugang zur obligatorischen Schulbildung eingeschlagen habe. Die Kommission möchte aber, dass die Behörden Fragen rund um Sans-Papiers überall in Schweiz nach gleichen Kriterien und Regeln behandeln.

Unterschiedliche Handhabung der Härtefälle

Ein Dorn im Auge ist der EKM vor allem der Umstand, dass es zwischen den Kantonen beim Umgang mit Härtefällen starke Unterschiede gibt. Heute können Papierlose versuchen, ihren Aufenthaltsstatus über ein Härtefallverfahren zu regularisieren.

Während Kantone wie Zürich praktisch keine solchen Gesuche nach Bern schicken, leiteten die Kantone Genf, Waadt und Bern mehrere hundert Gesuche ein. Mit Erfolg: von den Härtefallgesuchen für abgewiesene Asylsuchende wurden in der gleichen Periode sieben von acht Gesuchen gutgeheissen.
Matthey: Alternativer Weg anstreben

Die EKM fordert nun, dass eine Lösung gefunden wird, dank der Papierlose überall gleich behandelt werden, unabhängig davon, in welchem Kanton sie leben und arbeiten. Vorstellbar wäre etwa, dass künftig die Gesuche direkt beim Bundesamt für Migration eingereicht werden und nicht mehr über die kantonalen Migrationsämter.

Es müsse möglich sein, zwischen den Extrempositionen des «Laisser-faire» und einer unnachgiebigen Haltung in Sachen Härtefallregelung einen alternativen Weg zu finden, sagte Matthey.


Politlog.ch - Kommentar 

Das Parlament scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was das Volk will und das das was hier dem Volk unter den Christbaum gelegt werden soll nicht nur illegal sondern auch einer kriminellen Handlung gleich kommt.
Einer kriminellen Handlung, weil es sich dabei um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und der Kantone handelt. Das Volk muss diesen Beschluss mit aller Konsequenz bekämpfen.

w.o.

Dieses Wort verwirrt und strahlt Unbehagen aus, obwohl es in Wirklichkeit wenig beinhaltet.

Ausländer ist das Gegenteil von Inländer, wenn es denn so einfach wäre mit einer solch lapidaren Erklärung.
In den fünfziger und sechziger Jahren waren die „Ausländer“ Menschen, die  aus armen  europäischen Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal in  Länder mit  wirtschaftlicher Hochkonjunktur, unter anderem die Schweiz,   einwanderten.
Es war ein gegenseitiges Nehmen und Geben. Das Fremde wurde kritisch betrachtet und auch abgelehnt. Der gegenseitige Respekt hat das Vertrauen gefördert und die Menschen trotz ihrer verschiedenen Kulturen zusammen gebracht. Die Schweiz hat immer wieder bewiesen, dass sie offen ist zu anderen Kulturen und hat Menschen in Not immer unbürokratisch Hilfe geleistet.


Und heute?

Die Schweiz steht heute an einer Schwelle der Selbst- oder Wiederfindung.
Errungenschaften wie unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie sowie unsere Sozialwerke stehen vor einer harten Bewährungsprobe. Ich wage die Prognose, dass unsere Sozialwerke in zwei Jahren bankrott sein werden, sofern sie es nicht bereits sind.

Wie konnte es soweit kommen?

Mit Genossinnen und Genossen wie Frau M. Calmy-Rey und A. Gross oder J. Lang sitzen Parlamentarier in der Regierung, die die direkte Demokratie auf das schärfste ablehnen. Sie wollen nur eines: persönliche Macht, die Abschaffung der direkten Demokratie und die Schweiz in den Schoss der sozialistischen EU einzubetten. Wie kamen sie an diese Macht? Sie haben es verstanden, ihr eigentliches Gedankengut mit einem Schleier zu umgeben und so viele gutgläubige Demokraten für ihre Ziele zu gewinnen. Sie sitzen seit Jahren im Parlament, vor allem in staatspolitischen Kommissionen, aber auch in Kommissionen der Sicherheits-  und Aussenpolitik. Durch die ständige Flut von  neuen Gesetzen hat der normale Bürger die Übersicht über Recht und Unrecht verloren. Auch das Bundesgericht ist heute nicht mehr unabhängig sondern wird von Machtmenschen wie A. Gross und M. Calmy-Rey extrem beeinflusst.

Doch was hat dies alles mit Ausländern zu tun?

Es ist eines der dunkelsten Kapitel in der neueren Geschichte der Schweiz und niemand wagt darüber zu sprechen.


Die Einwanderer von heute haben wenig mit den arbeitswilligen Menschen vor über 50 Jahren zu tun. Hier geht es um die Destabilisierung des Staates Schweiz. Nachdem man die Abschaffung der Armee nicht geschafft hat, wurde schnell ein anderer Weg gefunden, doch noch etwas abzuschaffen, nämlich die selbstbestimmende demokratische Schweiz. Die Schweiz, vor allem Genf,   beheimatet so viele Internationale Organisationen, denen man auf unrechtmässige Weise zehntausende Einwanderer als Bedienstete zur Erledigung ihrer Kommissionsarbeiten zugestanden hat. Diese wiederum bringen dann ihre ganzen Familienclans ebenfalls in die Schweiz und kommen so unter Mithilfe der linken Kantonsregierungen unter dem Status von Studienaufenthalten zu Stipendien oder aber leben ohne Aufenthaltsgenehmigung und unbelästigt in unserem Land. Hier beziehen sie  ihre Sozialhilfe plus freie Einschulungen und leben glücklich auf Pump des Schweizer Steuerzahlers. Die Sozialhilfe dieser Einwanderer ist höher als ein Landwirt,  der sein ganzes Leben für die Scholle der Schweiz gearbeitet hat, mit 65 Jahren AHV-Rente erhält.
Genf war jedoch nur der Anfang der Diskriminierung gegen das Schweizervolk.
Lausanne, Neuenburg, Biel, Zürich oder Basel folgten. Alles Städte in denen zehntausende Einwanderer oder Ausländer, falsche Immigranten oder Schmarotzer ihre Gelder  für ihre Familien in der ganzen Welt abholen wollen.

Wehrt sich eine Gemeinde, wie z.B. Mettmenstetten - diese hat die Einbürgerung  einer Angolanerin, die illegal einreiste und heute in einem Heim lebt, abgelehnt, weil sie die Kosten für dieses Heim von 120'000 Franken übernehmen sollte – wird dies übergangen und korrigiert. Das Bundesgericht hat gegen die Gemeinde entschieden. Ein diskriminierender und rassistischer Entscheid gegen das eigene Volk. Solche Fälle könnten zur genüge aufgeführt werden. Es geht darum die direkte Demokratie mürbe zu machen. Rassistisch kann auch Weiss gegen Weiss sein, dazu braucht es nicht unbedingt verschiedene Farben.

Vor einigen Wochen wurde ich von einem schwarzen Namibier der für zwei Wochen in der Schweiz war, gefragt, ob hier in der Schweiz auch Afrika sei?

Aus zuverlässigen Quellen geht hervor, dass in der Schweiz viel mehr Menschen leben als uns das statistische Amt in Bern glauben machen will. Vor allem sind es viel mehr Ausländer, die von keinen Kriegsgebieten kommen, - gemäss A. Gross und J. Lang gibt es sowieso keine Kriege mehr  auf der Welt, somit sind Armeen auch nicht mehr nötig, höchstens auf der Hochsee, und können somit abgeschafft werden - sich aber über Organisationen und unterstützt von Gewerkschaften und linken Kreisen illegal in der Schweiz aufhalten, ein und aus gehen und mit den ihnen bezahlen Sozialgeldern die Familien in ihren Ländern unterstützen, gleichzeitig Drogenhandel und  professionelle Einbrüche organisieren und die Ware unbehelligt über den Diplomatenstatus ausser Landes bringen. Gemäss sicheren Quellen leben  heute über 200'000 illegale Einwanderer in der Schweiz.
Diese brauchen Sozialhilfe, somit Personal, die dieses System steuern und belasten das  urschweizerisches Kulturleben aufs Gröbste.

Das bedeutet aber auch, dass ca. 28% unserer Bevölkerung nicht Schweizer sind. Sie sitzen bereits heute im Kantons- und Nationalrat. Würden sich diese Gruppen heute zusammen schliessen und auf gewisse Gemeinden konzentrieren, ergäbe sich ein gefährliches Machtvakuum.

Eine Studie zeigt, dass die ganzen Welt-, europäischen- und afrikanischen  Organisationen jährlich mehr als 32'000 Konferenzen mit einem Minimum von 150 Teilnehmern  durchführen und Kosten in der Höhe von über 50 Milliarden verursachen. Profiteure dieser Gelder sind nur die, die in diesen Organisationen tätig sind und politisch auf der richtigen Seite stehen. Es sind die Leute die ständig gegen die Wirtschaft und den arbeitenden Bürger motzen um uns dann gleichzeitig zu erklären, wie der Erdenbürger mit der Umwelt umgehen soll und selber sind sie ständig auf irgend welchen Kommissions(Schuler)-Reisen. Der Bürger hat immer noch nicht begriffen, welche Ungeheuerlichkeiten mit den Gelder dieser Organisationen stattfinden.    

Diese Konstellation, verbunden mit der wirtschaftliche Lage unseres Landes wird wohl das  Ausländerthema wieder neu entfachen. Strassenschlachten Links gegen Rechts werden die Folge sein. Die Strategie von den Genossen A. Gross und J. Lang werden schliesslich im Chaos versinken, nicht ohne jedoch menschlichen und materiellen Tribut zu fordern.


Walter Ostermeier

Wer auf die Dauer in einem Land leben möchte, muss zur Integration bereit sein. Er muss den Willen haben, sich in gewisser Weise anzupassen, sich einzugliedern. Wer Schweizer Bürger sein will, sollte sich verpflichtet fühlen, sich aktiv um Integration bemühen und die Angebote zur Integration annehmen. Das Erlernen einer Landessprache ist eine unverzichtbare Vorraussetzung für die Kommunikation und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Integration ist jedoch keine Einbahnstrasse. Vielmehr muss der Staat die geeigneten Vorraussetzungen schaffen, die es den Einbürgerungswilligen erlauben, die Landessprache zu erlernen um in Kontakt mit der einheimischen Gesellschaft und den Sitten und Kulturen zu kommen. Aus diesem Grund, sollen Einbürgerungswillige einen obligatorischen Sprachtest absolvieren. Wer den Test nicht besteht, wird in einen Sprachkurs geschickt. Doch letztendlich sollten Einbürgerungswillige genügend intrinsische Motivation aufbringen, mit der einheimischen Bevölkerung in Kontakt zu treten und sich die lokale Sprache anzueignen, als dass der Sprachtest dafür den Ansporn darstellt.

Sprache als „Schlüssel zur Integration“
Die Kenntnis der ortsüblichen Sprache erlaubt Ausländern den Zugang zur Schweizerischen Umwelt. Über die Sprache können sich die Integrationswilligen über das kulturelle, berufliche, soziale und politische Geschehen in der Schweiz und ihrer Wohnregion informieren und damit ihre Interessen geltend machen. Der Spracherwerb als zentraler Integrationspunkt. Dank besseren Sprachkenntnissen können Ausländer mitreden, weil sie ihr Umfeld besser verstehen und weil sie sich über den Kontakt mit Einheimischen einbringen und damit besser integrieren können. Sprachlich integrierte Ausländer nutzen die Chancen zur schulischen und beruflichen Ausbildung besser. Schliesslich stellen Einbürgerungswillige, welche die Ortssprache beherrschen, eine Bereicherung für die Gesellschaft und die Wirtschaft dar. Sie bringen neue Werte und Ideen ein, was eine Horizonterweiterung für die lokale Bevölkerung bedeutet.
Das Modell Kanada, als traditionelles Einwanderungsland bestätigt diese Erkenntnisse. Immigranten, die mindestens eine der Landessprachen fliessend sprechen, sind leichter in die Gesellschaft integrierbar und wirtschaftlich erfolgreicher.