Die Debatte um die allgemeine Wehrpflicht hat nach Bekanntwerden der Rekrutierungsquote in der Stadt Basel neuen Auftrieb erhalten. Doch statt sich konstruktiv und umfassend mit der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht auseinanderzusetzen, reduzieren Verwaltung und Politik die Fragestellung auf das Spannungsfeld zwischen Miliz- und Berufsarmee. Angesichts der sozialen, demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen genügt es jedoch nicht, die Dienstpflichtdebatte auf die Armee zu reduzieren. Gefordert ist eine breite Diskussion ohne ideologische Scheuklappen, die den gesamten Life-Cycle des Bürgers aufnimmt und eine umfassendere Perspektive bietet.

Das Life-Cycle-Modell der allgemeinen Dienstpflicht

Die Eckdaten meines neuen Konzepts sind erstens die Beibehaltung der prioritären Stellung des Militärdienstes. Durch eine Generalklausel soll die Armee auch in Zukunft in der Lage sein, nicht nur eine genügende Anzahl von Rekruten zu sichern, sondern auch die Fähigsten für den Wehrdienst zu bestimmen.

Zweitens sollen auch Frauen und niedergelassene Ausländer dienstpflichtig werden, denn die Gleichbehandlung von Schweizerinnen, Schweizern und ausländischen Menschen ist ein Baustein zu einem neuen gesellschaftlichen Selbstverständnis.

Drittens soll die Dienstleistungsphase von 300 Diensttagen bis zum 70-igsten Altersjahr ausgedehnt werden. Damit entspricht das Life-Cycle-Modell einerseits den individuellen Lebenskonzepten moderner Menschen und andererseits den volkswirtschaftlichen Anforderungen. Denn die Erfüllung der allgemeinen Dienstpflicht soll auch ausserhalb der beruflich aktiven Zeit erbracht werden können. Dadurch kann für Betreuungs- und Pflegedienstleistungen auf eine breitere Sozialkompetenz zurückgegriffen werden.

Viertens begegnet der präsentierte Lösungsansatz der drohenden Erosion gemeinnütziger und ehrenamtlicher Arbeit im politischen, sozialen und gesellschaftlichen Umfeld und leistet damit einen Beitrag zur Milizkultur der Schweiz.

Schliesslich erfolgt die Abrechnung des individuellen Dienstleistungssaldos mit dem 70-igsten Altersjahr. Nicht erbrachte Dienstleistungen werden finanziell verrechnet (AHV-Abzüge und/oder Zuschläge auf die direkte Bundessteuer), wobei ein progressiver, vermögensabhängiger Ansatz vorgesehen ist.

Nationalrat Peter Weigelt