Es sei keine gute Strategie, zu warten bis der Druck der EU noch grösser werde, erklärte Calmy-Rey in einem Interview der «SonntagsZeitung». Es sei auch im Interesse der Schweiz, eine institutionelle Lösung zu finden. Auf diese Weise könne die Rechtssicherheit gestärkt und die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen verbessert werden.

Klar ist für die Bundespräsidentin, dass «eine Dynamisierung des bilateralen Weges nicht auf Kosten unserer Souveränität und direkten Demokratie gehen darf».

Druck aus Brüssel

Brüssel hat kürzlich in einem Bericht über die Beziehungen zur Schweiz festgestellt, dass der bilaterale Weg an seine Grenzen gestossen ist. Die EU-Kommission möchte mit der Bundespräsidentin schon bald über «ein neues System der effizienteren und für beide Seiten befriedigenden Zusammenarbeit» diskutieren, hiess es kürzlich aus EU-Kreisen.

Seit mehreren Jahren wird über ein Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel diskutiert. Dieses soll die bilateralen Verträge wie ein Dach überdecken mit dem Ziel, die Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht zu erleichtern. Dabei schwebt Brüssel - ähnlich dem EWR - eine automatische Anpassung vor. In Bern wird dies jedoch aus Souveränitätsgründen abgelehnt.

Am Mittwoch hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er bei den bilateralen Verträgen nicht von ihren bisherigen Positionen abrücken wolle.

Bundesrat bleibt hart

Im Gegensatz zur EU sei der Bundesrat der Meinung, dass die Schweiz die bilateralen Verträge korrekt anwende, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Auch zu anderen von der EU formulierten Forderungen seien die Standpunkte verschieden.

Zu diesem Schluss kam der Bundesrat aufgrund eines Zwischenberichts der Arbeitsgruppe, die Lösungen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU ausarbeiten soll. Die Gruppe mit Experten aus der Schweiz und der EU traf sich im Herbst mehrere Male.

Wie es in Brüssel hiess, wird der Zwischenbericht der EU-Seite zur Arbeitsgruppe erst Anfang 2011 dem EU-Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, vorgelegt.

 

Kommentar Politlog.ch

Jedes Wort über BR Calmy-Rey ist eines zuviel. Ihrem fast krankhaften Drang nach Selbstdarstellung opfert sie selbst das Volk, dem sie verpflichtet wäre. Das Präsidialjahr dieser egozentrischen Dame wird der Schweiz noch sehr viel Ärger bereiten.

Verantwortlich dafür sind die Parlamentarier in Bern welche sie gewählt haben. Seit Jahren kennt man ihre Charaktereigenschaften ohne entsprechende Massnahmen einzuleiten, so wie man dies bei jedem schwer erziehbaren Kind tun würde.

Was Herr Reiterer betrifft, kann man nur darauf hinweisen, dass schon viele Führer, Präsidenten, Trainer oder auch Abgeordnete vor der Niederlage oder dem Untergang mit Erniedrigung oder Gewalt gedroht haben um ihrem persönlichen Schicksal zu entgehen.

Wer sein Kind dazu zwingt in's heisse Wasser zu steigen, ist nicht nur Krank sondern erbärmlich.

 

w.o.  

Ein grosser Sieg des Schweizer Volkes

Schlappe der Linken mit ihren grauen Raben

 

Keine Partei, sondern das Schweizervolk hat diese Abstimmung gewonnen. Vor allem die Steuergerechtigkeitsinitiative hat gezeigt, dass das Volk genug davon hat sich von populistischen Parteien  vorführen zu lassen. Wäre diese Abstimmung für die Steuergerechtigkeitsinitiative verloren gegangen, hätten die bürgerlichen Parteien die Schuld explizit  übernehmen müssen, denn sie haben die Auseinandersetzung mit dieser Initiative beinahe verschlafen.

Die Kantone konnten mit diesem Sieg ihre Souveränität erhalten und das ist sicher etwas vom Wichtigsten an dieser Abstimmung.

 

Den lange Schatten von Thilo Sarrazin, oder das Volk hat an Stärke gewonnen.

 

Für die Bürger haben die Politiker im eigenen Land und aus dem Machtzentrum in Bern den Bogen, was die Einwanderung und die damit verbundenen Gesetze hinsichtlich Menschenrechte betrifft, überspannt. Der Glaube an die Regierungen ist kaum mehr vorhanden.
Zeit um zu leben hat der Bürger fast nicht mehr. Im Minutentakt wird er mit schlechten Nachrichten verängstigt um im gleichen Moment wieder mit irgend einer doofen Fernsehshow beruhigt zu werden.
Die wirklichen Probleme, auf die Herr Sarrazin auf seine eigene Art aufmerksam machte, werden nicht nur Bern, sondern alle Regierungen der EU ohne Zweifel in Zugzwang bringen. Die SVP ist nun vielleicht der erste Partei, die das erkannt und auch sofort ausgeschlachtet hat. Weitere werden sicher folgen, weil sie durch das Volk dazu gezwungen werden.
Im Glauben an die Globalisierung haben viele Länder verkannt, dass diese viele Menschen dazu veranlasst hat, der Armut in ihrem Land zu entrinnen um in einem europäischen Land ein besseres Leben zu führen. Dort finden sie jedoch kaum Arbeit und auch nur schwer einen menschenwürdigen Platz um zu leben. Sie landen in Ghettos von unvorstellbaren Ausmassen und in Lebensverhältnissen, die katastrophal sind. Die Regierungen in Europa und auch in der Schweiz sehen dem tatenlos zu und kümmern sich nicht um die Folgen, wie wir sie heute haben. Es geht dabei auch nicht gegen die Bürger oder gegen die Menschenrechte, sondern darum, dass alles, auch die Einwanderungen, überspannt worden sind.

Das Volk hat an Stärke gewonnen und das ist gut so.

 

w. ostermeier

Diskriminiert das Schweizer Fernsehen (SRG) das Schweizervolk und den Fernsehzuschauer?

Im Auftrag des Bundes und somit des Volkes hat die SRG den Auftrag, dem Fernsehzuschauer die Nachrichten vom In- und Ausland neutral und ohne einseitige politische Stellungnahmen zu übermitteln.

Was nun jedoch im Fall des verurteilten NR Lumengo (Wahlfälschung, Urteil angefochten) geschieht, sprengt alle Grenzen.

Das Forum sf.tv bringt wohl die Nachrichten über die Verurteilung von NR Lumengo, und dass die SP-Schweiz seinen sofortigen Rücktritt fordert, lässt aber keine Diskussion im Forum zu. Am Mittwochnachmittag wurde das Forum geöffnet, um es nach sehr kurzer Zeit wieder zu schliessen. Es darf begründet angenommen werden, dass die SRG nicht nur NR Lumengo, sondern auch die SP-Schweiz schützen will. Schützen vor den Vorwürfen, dass die Linken mit ihrer hochgelobten Multi-Kulti-Kultur gescheitert sind und im Fall des NR Lumengo mit Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfen konfrontiert würden.
Wenn das das neue Demokratieverständnis von Herrn De Weck und Herrn Matter ist, gehen wir keinen ruhigen Zeiten entgegen.

Eine zurzeit nicht genannt werdende unabhängige Gruppe von Rechtsanwälten untersucht jetzt, inwiefern die SRG gegen das Gesetz der Diskriminierung und des Rassismus verstösst.

Eine vom Volk getragene Institution wie die SRG kann sich solche Machenschaften einfach nicht leisten, ohne ihre Glaubwürdigkeit noch mehr in Frage zu stellen.

 

w. ostermeier

Der wegen Wahlfälschung verurteilte Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo tritt nicht zurück. Allerdings kehrt Lumengo seiner Partei den Rücken. Die SP hatte nach dem Gerichtsurteil von letzter Woche Lumengos sofortigen Rücktritt verlangt.
Ein Rückzug aus dem Nationalrat komme für ihn nicht in Frage, solange er vor dem Gesetz als unschuldig gelte, teilte Lumengo mit. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er dagegen Berufung eingelegt hat.
Indessen bricht Lumengo mit der SP. Ich werde das Austrittsschreiben und meine Mitglieds-Karte morgen zur Post bringen.

«Ich fühle mich unschuldig»

Seine politische Zukunft nach Ablauf des Nationalratsmandats im Herbst 2011 ist offen. Ob er erneut kandidieren wolle, lasse sich im Moment nicht sagen.

Geldstrafe wegen Wahlfälschung

Vorgeworfen wurde dem aus Angola stammenden Lumengo, er habe 2006 bei den Wahlen für den bernischen Grossen Rat 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt. Die SP hatten nach dem Urteil den sofortigen Rücktritt Lumengos gefordert.

 

Kommentar Politlog

Die Multi-Kulti-Gesellschaft scheint bei der SP Schweiz ausgereizt.
Wird hier eine lästige Fliege vom Fleisch genommen? Anders ist die schnelle Rücktrittsforderung der SP Schweiz fast nicht zu verstehen.
Als fast Jurist (ohne Abschluss) müsste es eigentlich für NR Lumengo ein leichtes sein, gegen seine Genossen eine Klage wegen Diskriminierung und Rassismus einzureichen. Rechtswissenschaftler und NR Jositsch wird ihm dabei sicher helfen, denn bei all dieser schweren Last kann NR Jositsch Herr Lumengo jetzt sicher nicht im Regen stehen lassen?

Das er als Nationalrat nicht zurücktritt ist verständlich, haben ihm doch die Genossen gelernt, dass man alles aussitzen muss um zum Erfolg zu kommen. Sein Erfolg heisst in diesem Fall, weitere 120,000 Franken plus Spesen als Nationalrat.

 

wo

Die statischen Verträge zwischen Bern und Brüssel seien ein Auslaufmodell, sagt Viviane Reding. Alternativen zeigt sie nicht auf. Das sei die Aufgabe des Landes, das der EU nicht beitreten wolle.

Vor Monaten stellte sie die französische Roma-Politik mit einem umstrittenen Nazi-Vergleich an den Pranger.«Der Bilateralismus hat sich erschöpft», lautet Redings Kernbotschaft. Das hat man schon oft gehört, in den letzten Jahren sogar sehr oft. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte es vor einem Monat, als er in Genf mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wurde. Seine Stellvertreterin geht im Ton etwas weiter. Das mag teilweise auf ihr Naturell zurückzuführen sein, aber auch auf die politische Agenda. Die EU-Aussenminister wollen im Dezember ein Positionspapier zu den Beziehungen zur Schweiz beschliessen. Und bis Ende Jahr soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe Vorschläge machen, wie das Verhältnis Schweiz - EU verbessert werden kann. Die EU sei spätestens seit dem Vertrag von Lissabon zu dynamisch, als dass sie sich statische Verträge mit der Schweiz leisten könne, sagt Reding. Das «Schneckentempo», mit dem Bern und Brüssel ihre rund 120 Abkommen verwalteten, stehe in keinem Verhältnis zum «Galopp» der EU bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Schwerfällige Spezialverträge mit Drittstaaten beeinträchtigten dessen Effizienz, verursachten hohe Kosten und schüfen Rechtsunsicherheiten, weil die beiden Parteien die Bestimmungen unterschiedlich auslegen könnten.(nzz)

Kommentar Politlog

Frau Reding – zuerst in den Spiegel schauen.

Frau Reding besitzt zwar keine Ehrendoktorwürde wie Dr. Barroso, dafür hängen in ihren Büroräumen an den Wänden lauter Auszeichnungen und diese alle aus EU-Mitgliedstaaten.
Was ist es, was sie will? Hilfe für die bankrotten EU-Mitgliedstaaten? Ein Volk wie die Schweiz - sicher zum Grossteil - würde sich bei ihr in der EU nicht wohl fühlen. Zuviel Korruption, zu viele bankrotte Mitgliedstaaten, lächerliche Minister, Streitereien wie im Kindergarten. Auch tägliche Drohungen gehören zum Alltag -  nicht nur gegen die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber Nichtmitgliedstaaten wie die Schweiz. Sie stellt Frankreich in Sachen Roma-Politik an den Pranger und selber ist sie ständig mit Diskriminierungen anderer Länder beschäftigt. 
Glauben Sie wirklich, dass wir dahin wollen? Ich vergleiche die verschiedenen Länder der EU mit Flugzeugen. Da gibt es die schwerfälligen Jumbos, die schnellen Jagdflugzeuge, die fein ausgestatteten Jets für EU-Minister, rostige Transportflugzeuge und Segelflieger. Jedes Flugzeug hat seine Eigenart und Berechtigung. Doch in der EU wurden alle zusammen geschweisst. Schon bei dieser Vorstellung wird klar, dass eine solche Konstruktion nicht mehr fliegen kann.
Deshalb Frau Reding, gibt es keinen Grund, diesem im Sinkflug befindenden Flugzeug  aufzusteigen.

Als Letztes wäre zu erwähnen, dass diese Art von Politik, die Sie betreiben, diskriminierend, rassistisch und völkerrechtswidrig ist. Ginge es gegen einen sozialistischen Staat und nicht gegen einen demokratischen wie die Schweiz, wären die Rechtswissenschaftler schon lange wie Ratten aus den Kellern gekommen.

Eines Tages werden Sie dies sicher verstehen.

 

W. Ostermeier 

Darbellay will der SP zeigen, wie die Politik geht

CVP-Präsident Christophe Darbellay verlangt von der SP eine gemässigtere Politik: Die Partei müsse sich klar zur Konkordanz bekennen, sagte er in einem Zeitungsinterview. Ansonsten stelle er die Zusammenarbeit in Frage. SP-Parteipräsident Christian Levrat nimmt Darbellays Androhung mehr als gelassen.  

Lenkten die Genossen nicht ein, will der CVP-Chef die Zusammenarbeit mit der SP überdenken: Gerade bei Themen wie der Familienpolitik oder der Umweltpolitik sei die SP auf die CVP angewiesen, zeigte sich Darbellay überzeugt. «Nur mit uns kann die SP hier Erfolg haben.»
Parteiprogramm nicht mit Forderungen konform
Würde die SP Darbellays Forderungen erfüllen, müsste sie ihr neues Parteiprogramm auf den Kopf stellen. Das vor einer Woche in Lausanne verabschiedete Papier fordert etwa die Abschaffung der Armee oder ein Grundeinkommen unabhängig von Erwerbsarbeit.
Als Visionen sind der «demokratische Sozialismus» oder die «Überwindung des Kapitalismus» festgehalten. Weiter schrieb die SP auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest. Das Programm provozierte interne Kritik und negative Reaktionen aus allen Bundesratsparteien.
Nichts als Schaumschlägerei
Christian Levrat reagierte auf die Drohungen von Darbellay die politische Zusammenarbeit aufzukündigen sei lächerlich. Besonders wenn es um die Familien und Europapolitik gehe. «Wenn die CVP jetzt mit solchen Drohungen operiert, gefährdet sie die Familien dieses Landes», sagte Levrat.
Er bezeichnete die Androhungen als politische Schaumschlägerei. (sda)

 

Kommentar Politlog

 

Wenn es nur glaubhaft wäre - Herr Darbelley

 

 

Eines rechne ich ihnen Hoch an Herr Darbelly, nämlich, dass Sie es endlich zugeben auf diese politisch verwerfliche Art mit der SP zusammen gespannt zu haben.

Für diese „Faule“ Zusammenarbeit mit der SP sind Sie von den Wählern mehrmals bestraft worden.
Auch viele ihrer Delegierten wollten diese Zusammenarbeit mit der populistischen SP nicht mehr weiter tragen.
Sie können es den Wählern beweisen und werden dafür eventuell belohnt werden. Sonst bleibt die CVP bei den Wahlen 2011 auf ihren 14,8% Wähleranteil sitzen.

 

w.o.

Steuergerechtigkeitsinitiative – Armeeabschaffung – EU-Beitritt

Eine Partei sieht Rot

Über das letzte Wochenende war das Medium Schweizer Fernsehen damit beschäftigt, mit „faulen Schlagzeilen“ betreffend der SP den Zuschauer zu belästigen.
Damit nicht genug, auch mindestens sieben Beiträge über den Parteitag der SP wurden auf dem Internetforum des sf.tv geschaltet.

Dazu einen Auszug diverser Delegierten-Beschlüsse des SP-Parteitags

SP verpasst sich ein neues Parteiprogramm

 Das neue Parteiprogramm der SP ist am Parteitag in Lausanne heftig diskutiert worden. Dabei ist die Partei auf die Programmrevision eingetreten. Auch die Wahlen 2011 standen im Zentrum der Diskussionen. Präsident Christian Levrat sagte: «Wenn wir zwei Sitze im Bundesrat behalten wollen, müssen wir die Wahlen gewinnen. Und wir werden sie gewinnen.»

Über 1000 Stellungnahmen und Anträge waren zum Parteiprogramm eingegangen. Christian Levrat betonte, es sei den Mitgliedern und Sektionen wichtig, sich regelmässig mit den eigenen Wurzeln zu befassen.
Auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey betonte die Notwendigkeit einer starken SP – gerade auch im Bundesrat: «Wir dürfen nicht aufgeben. Es braucht unsere Partei als Gegengewicht zur Economiesuisse. Wir sind es, welche die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten.
Nach Ansicht von Parteichef Levrat kann die SP mit Bundesrätin Sommaruga an der Spitze des Polizeidepartements unterstreichen, dass Sicherheit ein Recht sei. In seiner Eröffnungsrede ging Christian Levrat auf die neugewählte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein. Sommaruga stehe im Polizeidepartement vor keiner einfachen Aufgabe. Aber vielleicht sei dies eine Chance.

Die Politik der Bürgerlichen an der Spitze des Polizeidepartementes habe auf der ganzen Linie versagt, sagte Levrat weiter. Es sei den Bürgerlichen nicht gelungen, die Bevölkerung von den Resultaten ihrer Kriminalitätspolitik zu überzeugen. So renne man nun gefährlichen Initiativen hinterher, die nicht umsetzbar seien.

Was Levrat sonst auch noch sagte: Auch ein Krimineller habe das Recht auf ein individuelles Verfahren. Das gültige Gesetz müsse klar angewandt.

SP-Delegierte auf EU-Kurs

EU-Beitritt: Eine Mehrheit der SP-Delegierten sieht mehr Vor- als Nachteile.
Bestrebungen die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen Beitritt ins Programm aufzunehmen.

Deutlicher Röstigraben in der SP

Mehrere Redner aus der Westschweiz mahnten zu mehr Zurückhaltung. Wenn die SP die Position der Arbeitnehmer verteidigen wolle, müsse sie gegenüber Europa sehr kritisch sein. «Unser Ziel ist der EU-Beitritt. Verhandlungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit», sagte eine Delegierte.  Nur wer als Vollmitglied dabei sei, könne mitgestalten. Der bilaterale Weg werde immer schwieriger und in einer Sackgasse münden

SP will die Armee abschaffen

Die SP Delegierten haben ebenfalls beschlossen, die Abschaffung der Armee in ihr neues Programm aufzunehmen.  Die Armee sei unnötig und teuer und habe keine Funktion mehr, hiess es am Parteitag in Lausanne. Mehrere Bundesparlamentarier warnten vergeblich davor, dass die SP in militärpolitischen Debatten ihre Glaubwürdigkeit verlieren würde, sollte sie die Abschaffung der Armee ins Programm aufnehmen.

Die SP ist gespalten - Kraftprobe in der SP: Daniel Jositsch führt das Ja-Komitte an.

Ein Teil der SP-Fraktion will alles auf die Karte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative setzen. Dies gegen den Willen der offiziellen SP-Linie. Der Gegenvorschlag sei «das Gegengift zur SVP-Initiative».  «Wir alle handeln aus der Verantwortung heraus, die Ausschaffungsinitiative zu verhindern und ihr gleichzeitig eine rechtsstaatliche Alternative gegenüberzustellen». Der Gegenvorschlag stelle eine Harmonisierung dar und eine Bestätigung der aktuellen Praxis.
Es ist die Fortsetzung des Dilemmas, in dem sich die SP-Fraktion schon in den eidgenössischen Räten befand: Dem Gegenvorschlag verhalfen einige ihrer Mitglieder im Parlament nur darum zum Durchbruch, damit sie dem Volk die populäre Ausschaffungsinitiative nicht ohne Alternative präsentieren mussten.

«SP mit Schritt in die Vergangenheit» Ansichten eines sf.tv Politologen

Die SP will rasche Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Abschaffung der Armee. Zudem hat sie die Forderung nach der «Überwindung des Kapitalismus» wieder ihr Parteiprogramm aufgenommen.

Levrat dementiert Parteikrise

Nach dem SP-Parteitag vom vergangenen Wochenende herrscht in den Reihen der Sozialdemokraten Konfusion. Das doppelte Nein zur Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag spaltet die Partei. Zusätzlich führen der stramme Europakurs und die Abschaffung der Armee zu Grabenkämpfen. Doch Parteipräsident Christian Levrat will von all dem nichts wissen.

 

Kommentar Politlog

 

 

 

Calmy-Rey – unkollegial, kalt und gefährlich

Was sich Frau Calmy-Rey am SP-Parteitag mit ihren Aussagen erlaubte ist dümmlich und kalte Berechnung. Sie behauptet, die bürgerlichen Mitteparteien hätten bei der Departementsverteilung das Konkordanzsystem zu ihren Gunsten instrumentalisiert und damit die SP marginalisiert behauptet sie unverhohlen. Sie ermahnt ihre Genossen wachsam zu bleiben.

Wenn Arm und Reich im selben Boot sitzen und nicht in die gleiche Richtung rudern, dann trägt das Boot den Namen SP-Schweiz

Heute beschäftigt sich die SP nur mit sich selbst, indem sie anstatt Fakten ihre oft krankhaften Meinungen verteidigen.
Sie stehen mitten in einem Dilemma. Ihre Wähler sind nicht mehr die einfachen Arbeiter sondern, die gut verdienende Classe Politique. Sie wollen Steuergerechtigkeit und eine weitere Volksinitiative für gerechte Löhne. Mit ihren Wählern aus der hohen Gehaltsklasse ist dies jedoch nicht möglich.

Die SP und CVP schimpften zwar heftig gegen die BDP  und Frau Widmer-Schlumpf, doch gerade das ist gefährlich und lässt viele zu früh frohlocken. Grundsätzlich passt die BDP zur SP, sonst wäre es nicht möglich gewesen, jahrelang in einer Partei zu sein, dann aus dieser Partei auszutreten, eine neue Partei zu gründen, und dann etwas zu vertreten, das nie ihn ihren Köpfen stand.
Wir wissen heute nicht, was die Linke mit Frau Widmer-Schlumpf alles schon wieder in Vorbereitung hat, denn für die SP sind die beiden Departemente viel besser als sie uns glauben machen wollen. Einen Freund im Finanzdepartement und im Justizdepartement zu wissen ist nicht schlecht. Was die Departementsverteilung angeht, läuft alles rund für die SP. Für einen EU-Beitritt und um die Armee abzuschaffen braucht es diese beiden Departemente. Die bürgerlichen Parteien schlafen selbstgefällig. Zum Glück gibt es noch das Volk. Doch wie lange schläft es noch?

Was sich die SP in den letzten Tagen auf den Wagen geladen hat, ist nur schwer verdaulich.
Die 68er haben sich wieder durchgesetzt. Für unseren Rechtsstaat eine überaus gefährliche Situation. Die Armee abzuschaffen verstösst gegen unsere Verfassung und gegen die Menschenrechte.
Herr Jositsch müsste dies eigentlich wissen. Ein ganzes Volk der Willkür des Feindes - auch wenn wir ihn heute noch nicht kennen - oder dem Terrorismus auszusetzen, ist ein Verbrechen.

Volksentscheide und die direkte Demokratie werden mit Gesetzeslücken oder mit dem Völkerrecht bekämpft und als ungültig erklärt. Völkerrechte, über das noch nie ein Volk entscheiden konnte. Was internationale Völkerrechtler und weltfremde Leute in Strassburg meinen, dürfte die meisten  Schweizer wenig interessieren.

Levrat und die SP stehen im Regen

Levrat gescheitert, nicht nur persönlich sondern auch mit seinem parteipolitischen Programm.

Wer die Verfassung eines Landes ständig mit Besserwisserei anstatt mit Fakten aushebeln will, wird eines Tages nicht mehr ernst genommen.
Beispiele wie das Urteil gegen den Kampf der Pädophilie lässt viele Fragen offen.
Niemand, auch keine Bundesrichter oder Rechtswissenschaftler, ist gefeit dagegen.

Das Phänomen „Steuergerechtigkeits-Initiative“

Am 28. November 2010 stimmt das Schweizervolk über die Steuergerechtigkeits-Initiative ab. Eine Initiative der SP und doch wurde diese Initiative am Parteitag überhaupt nicht erwähnt. Auch die bürgerlichen Parteien reden nicht darüber. Fast könnte man meinen, dass ein Fluch auf dieser Initiative lastet. Die Initiative ist gefährlich, denn der, der sie öffentlich ablehnt wird als Kapitalist gebrandmarkt und dies könnte nächstes Jahr Stimmen kosten. Schlaue SP oder dummes Volk? Am 28. November werden wir es wissen.

 

Walter Ostermeier

Die Steuergerechtigkeits-Initiative wird von allen Parteien tot geschwiegen.

 

Weder die Befürworter noch die Gegner melden sich zu Wort. Fast könnte man meinen, dass die Parteien unter einander eine Absprache gehalten haben. Diese von der SP lancierte Steuergerechtigkeits-Initiative war den Genossen an ihrerDelegiertenvesammlung letztes Wochenende in Lausanne keine Silbe wert.

Eine Absprache, in der ein Bonus verteilt wird, Du bekommst das und wir bekommen jenes, scheint im Hinblick auf die Wahlen 2011 keine Utopie zu sein.

Das Volk wird ausmanöveriert und für dumm verkauft. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine solch wichtige Abstimmung in den letzten Jahren so fahrlässig vergessen und ignoriert wurde. Auch die Kantone schweigen, jedoch jeder aus verschiedenen Gründen.

 

Das erklärt und begründet die die Politkverdrossenheit und den Vertrauenschwund in die Politiker. Was hier gespielt wird werden wir sicher bald erfahren. Nur können wir hoffen, dass es dann nicht zu spät sein wird.

Wir brauchen eine neue unabhänige Bürgerbewegung. Wir sind das Volk und haben das sagen. Wir müssen die Change dazu nur packen. Nicht morgen sondern heute.

Jagen wir die Sesselkleber von ihren Stühlen runter und bringen Persönlichkeiten an die Front denen wir wieder vertraut können.

 

w.o.

 

Gewerkschaft Syna: Arbeitskampf gegen eigenes Personal

Die Gewerkschaft Syna hat massive Personalprobleme. Recherchen von «10vor10» zeigen: Kündigungen häufen sich, die Gewerkschaft muss 100‘000 Franken für Löhne nach zahlen. Und dies scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Gewerkschaftsführer Martin Bühler schlägt Alarm: Es kann nicht sein, dass die Syna die eigenen Leute so schlecht behandelt, und gleichzeitig andere Firmen anprangert. Die Glaubwürdigkeit wird untergraben.

Dem Nachrichtenmagazin «10vor10» liegt eine interne Kündigungsliste der zweitgrössten Schweizer Gewerkschaft vor. Das Dokument zeugt von grossen Problemen der Syna mit ihrem Gewerkschaftspersonal. Sie müssen vorerst 100'000 Franken Löhne nach zahlen. Weitere Gerichtsfälle sind noch in Bearbeitung.

Gegenüber «10vor10» bestätigt Syna-Präsident Kurt Regotz, dass acht ehemalige Gewerkschafter in den letzten Jahren gegen die Syna auf fehlende Lohnzahlungen geklagt haben.

Regotz sagt in der Sendung «10vor10»: «Die Gerichte kamen in den verschiedenen Verfahren zum Schluss, dass die Syna rund 100'000 Franken Löhne an ehemalige Mitarbeiter nach zahlen muss. Doch die Forderungen der ehemaligen Gewerkschafter waren noch viel höher.»

Zehn Minuten Zeit, um Tisch zu räumen

Auch der ehemalige Churer Gewerkschaftssekretär Thomas Balmer hat Syna eingeklagt und fordert jetzt vor Gericht 28'000 Franken Lohnnachzahlung.

Sein Syna-Chef hat ihm in einer Arbeitspause völlig unvermittelt gekündigt - nach einer verbalen Auseinandersetzung. Die Syna gab dem Gewerkschaftssekretär vor Weihnachten 2009 zehn Minuten Zeit, um seinen Arbeitstisch zu räumen und seine Schlüssel abzugeben.

Das Syna-Personal in Chur protestierte zwar gegen die Entlassung, doch die Gewerkschaftszentrale in Zürich sah keinen Grund, die Kündigung rückgängig zu machen. Es gab keine Bemühungen der Syna, den Arbeitskonflikt einvernehmlich zu lösen.»

Kommentar Politlog.ch

«Syna hat Geldpropleme und baut deshalb Personal ab»

Die Syna gibt jährlich eine Million Franken mehr aus, als sie einnimmt. Das macht sie nun seit 10 Jahren, was bedeutet, dass die Syna in den letzten 10 Jahren 10 Millionen Franken ausgelöscht hat.

Der Unmut an der Basis ist daher nur zu verstehen. Jede rechts mässig geführte Firma hätte längstens Konkurs anmelden müssen.

Die Basis der Gewerkschaften besteht heute nur noch zu etwa 30% Arbeiter, alle anderen Mitglieder sind zur „Classe Politique“ zu zählen. Jene mit Jahresgehälter über 300'000 Franken und mit Spesen Abzügen, dass das Einkommen unter das Limit von 250'000 Franken fällt wie und diese feinen Herren somit von der Steuergerechtigkeits Initiative profitieren. Für diese Gefälligkeit dürfte dann wieder Geld in die Kassen der Syna fliessen.

Für einmal kann mit dem SF1 ein Lob aussprechen, dass sie diese Tatsachen thematisiert und nicht unter dem Tisch verschwinden lässt. Die Zeiten wo man mit lauten drohenden Worten die Menschen beeindrucken will, sind längstens vorbei. Christian Levrat und und Ursula Wyss sollten sich dass zu Herzen nehmen.

Die Steuerinitiative lässt grüssen, da tausende dieser gut bezahlten Leute dann doch nicht zur Kasse gebeten werden, dafür aber der hart arbeitende Mittelstand.

 

w. ostermeier

Künftig sollen keine Volksinitiativen mehr vor das Volk kommen, welche den Menschenrechten widersprechen. Die 2. Landhausversammlung will darum ein entsprechendes Volksbegehren vorbereiten.

Die Initianten möchen u.a. auch der SVP-Ausschaffungsinitiative an den Kragen. Die Demokratie dürfe in der Schweiz nicht länger gegen die Menschenrechte ausgespielt werden, teilte die Landhausversammlung nach ihrer Sitzung in Solothurn mit. Die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten sich darum dafür ausgesprochen, die Arbeiten für eine Volksinitiative voranzutreiben, aber zunächst auf das Parlament zu setzen. Alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay will den parlamentarischen Weg bestreiten

«Keinen demokratischen Absolutismus»

Die Versammlung sieht die Initiative als Möglichkeit, wenn die erkennbaren Bestrebungen der Bundesversammlung zur Reforma der Bundesverfassung nicht fruchten sollten. Die Demokratie dürfe nicht mit einem demokratischen Absolutismus verwechselt werden, der es der Mehrheit erlaubt, über die Grundrechte von Minderheiten zu bestimmen.

SP-Nationalrat Andreas Gross: «Etwas stimmt nicht mit der Demokratie in der Schweiz»

Die «menschenrechtswidrige, undemokratische und menschenverachtende Ausschaffungsinitiative» zum Beispiel, welche am 28. November zur Abstimmung gelangt, müsse verworfen werden, hiess es im Communiqué weiter. (sf1)

Kommentar Politlog.ch

Zuerst müssen wir verstehen, was und wer die Landhausversammlung ist.

Hinter der Landhausversammlung stehen rund 20 Organisationen wie Club Helvétique, Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, Humanrights.ch, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Schweizer Friedensrat und Amnesty International.

Auch wenn fast beeindruckend 20 Organisationen aufgezählt werden, müssen wir uns bewusst sein, dass es sich immer wieder um den gleichen Kern von Personen handelt, also nichts Beeindruckendes.

Es sind Personen wie Andreas Gross, Hildegard Fässler, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay und, ganz interessant, Roger De Weck als SRG Präsident.

Wie viel diese Organisationen durch den Präsidenten der SRG profitieren, sei im Moment dahin gestellt.

Von welchen Menschenrechten darf's denn sein?

Immer wieder die feinen Herren mit ihren grauen, leeren Gesichtern. Mit Salären über 300'000 Franken und weit weg von den Sorgen des einfachen Bürgers. Diese feinen Herren mit ihren grauen, leeren Gesichtern wurden fast ihr ganzen Leben vom Staat bezahlt. Hatten Zeit, wo andere hart arbeiten mussten, Zeit um sich jeden Tag ein neues Hindernis gegen die Demokratie und somit das Volk auszuhecken.
Bevor dieser Club - schon wieder ein Club - irgend welche Forderungen einbringen will, sollen sie uns erklären, welche Menschenrechte sie meinen. Die der UNO-Mitglieder aus China oder Russland oder vielleicht Israel oder gar von Mitgliedern aus Afrika?

Das Volk sind immer noch die Bürger und keine Clubs von ergrauten, leeren Gesichtern, die immer noch glauben die Retter "ihrer" Demokratie zu sein.

Wir sind das Volk und das Volk wird sich erheben.

Fürchtet Euch nicht vor grauen leeren Gestalten.

W. Ostermeier