Hildebrand – Blocher - Weltwoche und viele Möchtegern-Rechtswissenschaftler

Was der Schweizer Bevölkerung im Moment von Herrn NR Blocher, der SRG, der Köppel-Weltwoche und vielen aus ihren Löchern kriechenden Rechtsgutachtern und Rechtswissenschaftlern zugemutet wird, ist reiner Zynismus.

Nonstop berichtet vor allem die SRG. Sie bringt uns täglich einen neuen Gutachter, der sich geehrt fühlt für die Tagesschau irgendein unqualifiziertes minutenlanges Statement von sich zu geben, ohne eigentlich etwas Nennenswertes gesagt zu haben. 

Auch die Politik schaltet sich ein. NR Darbelley gibt im Skianzug aus einem Hotel eine Lagebeurteilung und fordert Hildebrand dazu auf, Transparenz zu schaffen und den Politikern die volle Wahrheit zu vermitteln, um so das Vertrauen wiederherzustellen.

Herr Darbelley spricht von Wahrheit und Vertrauenschaffen. Er, der zu einem der grössten Wahrheitsverächter im Parlament gehört. Ein Politiker und mit ihm viele andere aus seiner Partei, von denen ich mich frage, weshalb sie den Rechtsstaat Schweiz so verachten.

Zu Herrn Blocher sei gesagt, er möge sich doch bitte daran erinnern, dass auch seine Partei zu den Verlierern der letzten Wahlen gehört. Folglich ist eigentlich davon auszugehen, dass er Besseres zu tun hätte (z.B. einem schleichenden EU-Beitritt entgegenzuwirken), als einen privaten Feldzug gegen Herrn Hildebrand zu inszenieren.

Herr Köppel von der Weltwoche hat bis heute nicht gemerkt, dass er nur solange bestehen bleibt, solange er das schreibt, was man von ihm verlangt. Sollte Herr Blocher ihn eines Tages fallen lassen, fällt auch die Weltwoche in einen tiefen dunklen Graben. Weinen werden dann darüber nicht viele, aber sich freuen schon. Es wird nicht lange gehen, bis die Weltwoche und Herr Köppel wieder einmal in Erklärungsnot kommen werden.

Für den 40-jährigen Herrn Lei, SVP-Grossrat im Kanton Thurgau, gilt dasselbe, wie für Herrn Köppel. Die vermeintliche Heldentat zu Gunsten von Herrn Blocher mag ihm für kurze Augenblicke das Gefühl aller Gefühle geben. Dass er aber schon nach kurzer Zeit von Herrn Blocher vergessen wird und ihm die eisige Schattenseite des Lebens ins Gesicht bläst, hat er völlig ausser Acht gelassen. Seine Anwaltskanzlei in Weinfelden (TG) lobt die Vertrauenswürdigkeit ihrer Arbeit, den Beweis hat er hiermit gerade mitgeliefert. 

Soll Herr Hildebrand zurück treten? Viele Politiker haben dies gefordert, wenn auch nicht direkt, aber doch mit viel Schadenfreude im Gesicht. Die Medien und die bekannten Intimfeinde haben aus allen Rohren auf Herrn Hildebrand und auf die Nationalbank geschossen. Seit Tagen und 24 Stunden pro Tag.

In Europa wird man sich fragen, hat die Schweiz, aber vor allem das Schweizer Parlament, keine anderen Sorgen?

Doch, hätten sie, aber lieber wälzen sie eine Lawine von Problemen seit Jahren vor sich her und beschäftigen sich schon wieder mit den nächsten Wahlen, anstatt wie sie dazu verpflichtet wären, dem Land und Volk zu dienen.

Herr Hildebrand soll und muss nicht zurücktreten, für Rücktritte wären andere viel geeigneter.

Letztendlich wird uns wieder einmal Folgendes bestätigt:

Scheinheiligkeit: Wenn sich die Politik mit ihren Eigeninteressen in eine abgeschlossene Untersuchung einmischt ohne dafür nur die kleinste Befähigung dazu zu haben und dann je nachdem wie der Wind bläst ihr Meinung sofort wieder ändern. Genau die sind es, die gerne von moralisch-ethischen Faktoren sprechen und selber diese Worte kaum schreiben können, geschweige nach diesen Faktoren leben.

Sensationslust: Wenn sich Medien spekulativ über eine Sache äussern und absichtlich falsche Ansichten verbreiten und diese mit Professoren zu bestätigen versuchen.

Überheblichkeit: Wenn sich Politiker mit gestohlenen Unterlagen oder Insiderwissen als Volksvertreter ausgeben und weiterhin nicht an sich zweifeln.

Fehlende Moral: Wenn niemand dieses verachtende Spiel stoppt, dafür hätte es Mut gebraucht und es wäre vielleicht nicht so populär gewesen, das Volk aber hätte es dem Mutigen nicht vergessen.

Blocher betätigte sich als Whistleblower und hinterlässt viele offene Fragen.

Bereits am 23.12.2011 hat der Politlog in einem Artikel darauf hingewiesen, dass es sich diesmal bei diesem Gerücht weder um den Blick noch um die Weltwoche handeln kann, da die Angelegenheit ganz einfach eine Nummer zu gross war für diese beiden Zeitungen. Es konnte sich also nur um einen Intimfeind von Herrn Hildebrand handeln.

Dass es sich nun um Herrn Blocher handelt, erstaunt eigentlich nicht, führt er doch seit Monaten einen öffentlichen Streit gegen Herrn Hildebrand. Auch wie er zu den Unterlagen kam, ist nicht verwunderlich, hat er doch in alle wichtigen Kreise der Wirtschaft sehr weitreichende Beziehungen. Legal oder nicht ist hier nicht die Frage.

Eine ganz andere Frage stellt sich jedoch: Wie sehr hat Herr Blocher mit seinem Privatkrieg gegen Herrn Hildebrand seiner Partei vor den Wahlen geschadet?

Sie fragen sich jetzt vielleicht, wie er der der Partei geschadet haben könnte?

Herr Blocher hat vor den Nationalratswahlen vom 23.10.2011 und vor den Bundesratswahlen vom 14.12.2011 Frau Calmy-Rey  über die Banktransfers auf den Konten der Familie Hildebrand informiert. Damit hat er einen sehr grossen Fehler gemacht, indem er sich Frau Calmy-Rey ausgeliefert hat. Hätte Frau Calmy-Rey diese Angelegenheit vor den beiden publik gemacht, hätte dies Herrn Blocher und seiner Partei sicher noch einen grösseren Schaden angerichtet.

Man kann auch davon ausgehen, dass Frau Calmy-Rey von Herrn Blocher Nationalrat Zuppiger als Wunschkandidat verlangt hat, da dieser sehr labil und SP-freundlich war. Auch hätte dies für die CVP oder für die SP, die Change gegeben, das Präsidentenamt des SGV zu übernehmen oder eine ihr nahestehende Persönlichkeit einzubringen.

Den Rest der Geschichte kennen wir. Herr Zuppiger wurde von Herrn Blocher wie ein Wild abgeschossen. Ohne Rührung, alles  nach seinem Notfahrplan, der jetzt zum Tragen kam. Jeder muss doch gespürt haben, dass bei der SVP irgendetwas aus dem Ruder gelaufen ist. Etwas, was nur Herr Blocher hätte retten können. Doch seine Hände waren von seinem politischen Feind, der SP, gebunden.

Es ist fatal zuzusehen, wie jemand aus rein privaten Gründen die Nerven und die Weitsicht so sehr verlieren kann.

Sein Neid könnte nun sein eigenes Lebenswerke zerstören.

Nach Meinung von Justizministerin Simonetta Sommaruga muss sich die Schweiz mehr in die internationale Migrationspolitik einbringen. Ausserdem dürfe sich die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern nicht auf die Abwehr von Asylbewerbern beschränken.

«Die Entwicklungshilfe sei eng damit verknüpft». Als frühere Präsidentin der Hilfsorganisation Swissaid sei sie sich des Drucks bewusst, dem die Migranten ausgesetzt seien. «Man darf die humanitäre Dimension des Problems nicht vergessen.

In verschiedenen Zeitungsinterviews wirbt Bundesrätin Simonetta Sommaruga für ein grösseres Engagement der Schweiz in der internationalen Asylpolitik. 

Sommaruga betonte, dass mit Ausnahme von «schwierigen» Ländern wie Iran, Irak und Ägypten mit nahezu allen Staaten Abkommen bestünden, welche die Rückführung von Asylsuchenden erlaubten. Sie wolle sich nichtsdestotrotz noch stärker für die internationale Kooperation einsetzen – zum Beispiel in Form von Migrationspartnerschaften.

Kommentar  Politlog

Obwohl die Migration durch das Bestehen der Personenfreizügigkeit den Staat Schweiz und damit die Bevölkerung bereits bis ans erträgliche strapaziert, geht Sommaruga auf die Bedenken der Kantone und damit auch nicht auf die der Bevölkerung ein. Das heisst, sie forciert ihre persönlichen Ansichten und die ihrer Partei ohne Rücksicht und dies im Gleichschritt mit Widmer-Schlumpf. Sie erklärt nicht was sie damit meint, die Migranten stünden unter enormen Druck. Ein Migrant der ohne weiteres seinen Tod in Kauf nimmt um seine Familie in seinem Land im Stich zu lassen kann mit solchem Druck sehr wohl umgehen.

Die Vorwürfe der Kantonahlen Polizeivorsteher sowie einiger Kantonsregierungen erklären genau das Gegenteil. Der Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba hatte letzte Woche kritisiert, dass eine Mehrzahl der Asylsuchenden aus Ländern stamme, mit welchen die Schweiz keine Abkommen unterzeichnet habe. Dies mache eine Rückführung praktisch unmöglich. Diese Rückführung ist aber auch mit den getroffenen Abkommen mit den verschiedensten Länder nur in den wenigsten Fällen möglich. Das  Wahrheitsverständnis von Sommaruga ist nur schwer zu interpretieren, wenn es überhaupt vorhanden ist.
Andere Kantonsvertreter hatten sich beklagt, der Bund überweise ihnen zu viele Gesuchsteller, bei welchen aufgrund des Dublin-Abkommens keine Aussicht auf einen positiven Asylentscheid bestehe.

Auch in diesem Fall sagt Sommaruga A denkt aber B und führt dann C aus. Eiskalte Berechnung unter schwerer Missachtung ihrer Pflicht gegenüber dem Volk und dem Parlament.

Die SP-Bundesrätin drückte ihr Verständnis für die Kritik aus, betonte aber, das System sei von Vorteil für die Schweiz. Seit Beginn des Jahres seien sechsmal mehr Personen vom Erstasylland wieder aufgenommen worden, als zurück an die Schweiz überwiesen worden seien. 

Diese Aussage ist schlicht falsch und stimmt nicht. Interne Statistiken aus ihrem Department sprechen eine ganz andere Sprache. Durch gezieltes Mobbing unter den Angestellten wird möglichst sichergestellt, dass die Informationen nach dem Willen der Departements-Chefin gestreut werden.

Es ist unverständlich, dass die bürgerlichen, allen voran die FDP und einige aus der CVP sich das gefallen lassen.  

Jetzt und heute, gilt es dem Volk wahren Wein einzuschenken, wenn die Wahlen im Herbst nicht zum Desaster werden sollen.

W. Ostermeier

Frauen verdienen im Schnitt 40 % weniger als Männer, so die Behauptung ohne Wert von Herrn Rechsteiner

Die Schweizer Gewerkschaften haben für den 14. Juni zu einem nationalen Aktions- und Streiktag zur Lohngleichheit aufgerufen. Nach wie vor würden Frauen gegenüber Männern beim Lohn benachteiligt. Besonders alarmierend sei, dass sich in den letzten Jahren diese Diskriminierung noch verschärft habe. 

SGB-Präsident Rechsteiner: «Die Ungleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit wirkt sich insbesondere bei Trennung oder Scheidung sehr negativ aus.»

«Geht es um den Lohn, ist es verheerend, eine Frau zu sein», sagte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechsteiner an einer Medienkonferenz in Bern: «Männer verdienen im Durchschnitt 6427 Franken, Frauen im Schnitt 3745 Franken pro Monat (2008 netto). Das sind 41,7 Prozent weniger.»


Rechsteiner führte die Ursachen für diesen enormen Unterschied auf: Frauen leisteten einen wesentlich grösseren Anteil als Männer an gesellschaftlich notwendiger, unbezahlter Arbeit. Entsprechend hätten sie geringere Pensen bei der Erwerbsarbeit.

Die Unternehmen und die Konzernspitzen müssten sich bewusst sein, dass das Lohngleichheitsprinzip für gleichwertige Arbeit nicht freiwillig sei. Es handle sich um einen Verfassungsgrundsatz.
Werde der heutige verfassungswidrige Zustand nicht auf dem Weg des Lohngleichheitsdialogs beseitigt, brauche es griffigere staatliche und gesetzliche Massnahmen, das Recht endlich durchzusetzen, sagte Rechsteiner.



Kommentar Politlog

Viele Leser des sf-Blogs fragen sich vielleicht, wie es möglich ist, dass der sf-Blog uns fast täglich mit Artikel aus der Feder der Linken und der Gewerkschaften bombardiert. 

Dazu müssen wir wissen, dass die Lebenspartnerin von Rechsteiner für die SRG arbeitet, also indirekte Gratiswerbung für den SGB machen kann.

Die Forderungen von Rechsteiner und des SGB sind seit Jahren sich immer wiederholende hohle Worte, die kaum mehr ernst zu nehmen sind, da er selber an den Inhalt seiner Worte am wenigsten glaubt. 

Fragen sie Ihn und seine Lebenspartnerin welchen Lohn sie einfahren um fast die ganze KMU mit all seinen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu diskriminieren. 

Anscheinend braucht Rechsteiner diese ständigen Anfeindungen für seine Gesundheit und für die Werbung einer fast Pleiten Gewerkschaft.

Hätte die Linke und der SGB die Personenfreizügigkeit nicht mit allen Mitteln und EU freundlichen Institutionen gefördert, würden viele Frauen heute mehr verdienen. Erst durch diese Personenfreizügigkeit sind unsere Frauen in diese Lohndumping Mühlen geraten. Viele Frauen in den verschiedensten Berufen werden ihnen das aus nicht vorbelastenden Kreisen bestätigen.

Übrigens Herr Rechsteiner, ihre Glaubwürdigkeit ist nicht mehr gegeben. Wer mit D. Lampart, Chef-Ökonom ihres Vereines, dem SGB im selben Boot sitzt - der andere öffentlich und dies bei der SRG Sauhunde nennt - hat sich mehr als disqualifiziert.

W. Ostermeier 

«Arena»:

«Mit Mindestlöhnen sinken die Margen der 'Sauhunde'», so Daniel Lampart wörtlich.

Zwischen 1997 und 2008 hat sich die Zahl der Millionäre in der Schweiz mit neu knapp 3000 fast verfünffacht. Wenig von diesem Wohlstand spürt der Mittelstand. Die Löhne steigen nur leicht, die Ausgaben umso mehr, so eine Studie des Gewerkschaftsbunds. 

Eine Studie des Gewerkschafsbundes in Zusammenarbeit mit der Linken kommt zum Schluss, dass Millionäre und Unternehmer "Sauhunde" seien, so die wortwörtliche Aussage des Chefökonomen des SGB. 

Was sich hier Daniel Lampart erlaubt, sucht seines Gleichen in der Schweizer Medienlandschaft.

Bisher habe ich immer geglaubt, dass ein Sauhund einer sei, der sich nicht wäscht, der Kinder schändet oder die Gefühle einer Frau missbraucht um seine politischen Ziele zu erreichen. (Jositsch/Galladé) 

Dass Lampart, immerhin mit einem Jahreslohn von weit über 200'000 Franken und einem stattlichen Lebenunterhalt nun gar seine Freunde - über den Medienzar Ringier, die Mäzenin Gisela Oehri, SRG Chef De Weck bis hin zur Millionärin Calm-Rey - als "Sauhunde" bezeichnet, ist ungeheuerlich und abstossend. 
Frage an D. Lampart: Weshalb nennen Sie z.B. Reinhard Schulze, Islamwissenschafter an der UNI Bern und oft gesehener Experte beim SRF und Millionär, einen Sauhund? Haben Sie den Mut, Herr Lampart, diese Frage zu beantworten?

Das Einzige, was an dieser Studie richtig ist, wird verschwiegen. Nämlich, dass unter diesen Millionären die Hälfte keinen Schweizerpass besitzen und dass über 20 Prozent dieser Millionäre die Linken unterstützen und diese vom Kuchen mitnaschen lässt. Doch Geld stinkt bekanntlich nicht.

«Mindestlohn bedeutet mehr Einwanderung»

Die politische Linke im Studio interpretierte die neuste Studie des Gewerkschaftsbunds (SGB) dahingehend, dass auf Kosten der Mittelschicht einige Wenige ihren Lohn aufbessern.

Die Mittelschicht, die heute nicht mehr aus KMU-Betrieben besteht, sondern aus "Roten Staatsangestellten", Professoren und Gewerkschaftsangestellten.
Gewerkschaftsangestellten, die auf Kosten des Steuerzahlers die arbeitenden Unternehmer kontrollieren wollen.

Auch die Behauptung, die Einwanderer seien besser ausgebildet als die Schweizer, ist falsch. Durch diese Einwanderung erst gab es den plötzlichen Personalmangel. Denn 500'000 Einwanderer brauchen Schulen, Spitäler, Ärzte, Lehrer, Strom, Strassen und Immobilien sowie sonstige Ressourcen. 

Schweiz bald mit 9 Millionen Einwohnern

Die Zahl der in der Schweiz lebenden Menschen wird auch in Zukunft weiter wachsen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Statistik in seiner neuesten Studie. Gemäss diesen Ergebnissen wird die Bevölkerung in den nächsten 25 Jahren um mehr als zwölf Prozent zunehmen.
Von 2010 bis 2035 wird die Bevölkerungszahl in allen Kantonen wachsen. Besonders stark wird die Zunahme in den Räumen Zürich sowie Freiburg/Genfersee ausfallen, sagt das Bundesamt für Statistik (BFS) voraus. Grund dafür wird in erster Linie die internationale Wanderung sein.


Gemäss den neuen Szenarien des BFS zur Bevölkerungsentwicklung in den Schweizer Kantonen werden die Einwohnerzahlen der Kantone Waadt und Freiburg in diesem Zeitraum um mehr als 20 Prozent steigen.

Regionale Unterschiede bei Bevölkerungswachstum

Demgegenüber haben die Kantone Uri, Jura und Neuenburg lediglich Zunahmen von 2 bis 3 Prozent zu erwarten. Ursache für dieses schwächere Wachstum dürfte in erster Linie sein, dass es mehr Wegzüge in andere Kantone gibt als Zuzüge.

Die Kantone Freiburg, Wallis, Nidwalden, Schwyz und Zug, die in den letzten 25 Jahren das höchste Bevölkerungswachstum in der Schweiz registrierten (mit Zunahmen um 30 bis 45 Prozent), werden in den nächsten 25 Jahren weniger stark zulegen.


Kommentar Politlog

Inkonsequent

Wie wir wissen, wollen die Grünen und die Linken im Tollhaus in Bern nun fast per sofort aus der Kernenergie aussteigen. Der Grund liegt in der Katastrophe von Fukushima. Die Gefahren wurden von den verantwortlichen Medien (unter anderem die Tagesschau sf1) masslos aufgebauscht und dies mit fatalen Folgen.

Diese Massnahmen hätten jedoch zur Folge, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft und auch die "Rote SBB" viel Strom sparen müssten. Konsequenterweise müssten wir dann aber auch das Wachstum unserer Bevölkerung und somit der Wirtschaft regulieren. Das wiederum bedeutete einen rigorosen Stopp der Einwanderung. Diese Belasten nicht nur unsere sozialen Einrichtungen sondern auch Schulen, spezielle Schulangebote, Spitäler, Renten und auch die Lehrstellenangebote für unsere Jugend. Irgendwann sind nämlich unsere Ressourcen, Bauflächen, Erholungsgebiete und Wasser nicht mehr genügend vorhanden.
Noch vor 60 Jahren wäre es niemandem in den Sinn gekommen in das arme Bauernland ein zuwandern.


W. Ostermeier

Widmer-Schlumpf vereinfacht die Amtshilfe

Frau Widmer-Schlumpf lockert die Voraussetzungen zur Gewährung von Amtshilfe bei Steuerdelikten. Künftig sollen ausländische Ermittler nicht mehr Namen und Adresse von allfälligen Steuersündern liefern müssen, damit die Schweiz Amtshilfe leistet. Es genügt die Nennung eines Bankkontos. Laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will der Bundesrat mit dieser Änderung der Gefahr vorbeugen, wieder auf der schwarzen Liste der OECD zu landen.



Kommentar Politlog


Die Bürgerlichen werden vorgeführt


Hinter jeder Kontonummer steht eine Person oder eine Firma, welche der Bank sicher bekannt sein muss.
Vor Auslieferung der Daten an den Antragsteller im Ausland, der die Anfrage ja wohl mit einer Begründung stellen muss, kann eine Bundesstelle sicher prüfen, ob die Anfrage gerechtfertigt ist, bei Zweifeln über die Abgaben oder Daten kann die Amtshilfe verweigert werden.



Es war alles nicht so schlimm, als vor einigen Monaten Frau Widmer-Schlumpf das Finanz- und Frau Somaruga das Justizdepartement übernommen haben.
Wie sich heute zeigt, war dies eine grosse Fehleinschätzung der Bürgerlichen, ja gar eine grosse Überheblichkeit.


Frau Widmer-Schlumpf verteilt heute die Rosinen fast im Stundentakt an ihre Freunde bei der SP und CVP und immer alles zu Gunsten der EU ausgelegt. Die krankhafte Bemühung ihre Wiederwahl zu sichern; kommt hier voll zum Ausdruck.

Wir sind das Volk und wir haben die Pflicht diesem Treiben Einhalt zu Gebieten. Heute; und nicht erst morgen.

Diese SP-Initiative ist keine Initiative im eigentlichen Sinne, sondern ein schwerer Missbrauch der Gefühle von Menschen, eine absichtlich geförderte emotionale Diskussion ohne Sachverstand.

Mit den Gefühlen von Menschen verfolgt die SP einen Programmpunkt ihrer Zielsetzungen vom  Parteiprogramm 2011, nämlich die Abschaffung der Armee.

Wer es nötig hat mit solch verwerflichen Mitteln zu kämpfen, in diesem Fall der Missbrauch der Gefühle von vielen betroffenen Menschen, die durch Mord eines geliebten Menschen beraubt wurden,  hat bereits verloren.

Weshalb diese Initiative abzulehnen ist.

Die meisten der vorgebrachten Argumente - vom „Obligatorischen“ über Sportschützen bis hin zur Tradition der Schützenvereine - haben nicht unbedingt genügend Substanz um die Initiative abzulehnen.

Die Substanz liegt auf einer ganz anderen Ebene, nämlich darin, dass es der SP nicht um die getöteten Menschen geht, sondern darum ihre politischen Ziele zu erreichen, so verwerflich dies auch sein mag - nach dem Motto „für den Sieg sind alle Mittel recht.“

Die trauernde Mutter mit ihrem ermordeten Kind hat nichts mit der Armeewaffe direkt zu tun, sondern damit, dass unsere Gesellschaft krank geworden ist. Krank durch die kranken Gedanken der 68-er Generation und die heute sehr gut vom Steuerzahler leben.
Die Armeewaffe ist nicht der Hauptgrund für Tötungen, sondern die Feigheit des Mörders, so hart  und vielleicht unverständlich dies klingen mag. Einen Mord mit einer Schusswaffe oder einem Messer auszuführen ist nicht dasselbe.

Fragen Sie die Mutter oder den Vater - wenn sie wählen müssten, da sie den Tod ihres Kindes nicht aufhalten können - welche Tötung sie ihm wünschen würden. Den schnellen Tod durch eine Kugel oder den Tod durch grausames Erschlagen oder verbrannt oder gar im heissen Wasser getötet zu werden? Ich verbringe einen wesentlichen Teil meines Lebens seit 1988 in Afrika und habe den Umgang mit Waffen und die Existenz von Mord ganz persönlich immer wieder erlebt. Ich war mehr als einmal Zeuge von fürchterlichen Morden und keiner davon wurde mit einer Waffe ausgeführt. Die letzten beiden Kinder im Alter von 6 Monaten und drei Jahren, die ich ebenfalls gut kannte, wurden erstochen und dann angezündet.

Sie erkennen, für Emotionen à la SP hat es hier keinen Platz. Es wird keinen einzigen Mord weniger geben, aber vielleicht viele grausamere mehr.

Unser 27. Kanton, wie ihn die SP und vor allem Frau Calmy-Rey so gerne nennt, mit Hilfe der Schweiz entstanden und Aufenthaltsort von zehntausenden Menschen aus Serbien, Montenegro und  dem Kosovo, ist im Besitz von über zweihunderttausend nicht registrierten Schusswaffen und das wird dem Volk verschwiegen und von den Initianten stillschweigen gutgeheissen.
Ein deutscher General sagt 1941 zu Hitler, die Schweiz werden wir militärisch nie erobern können, die Schweiz muss von innen erobert werden. Heute sind wir fast so weit. Die SP hat in dieser Sache gut gearbeitet.

Mit dieser Initiative würden lediglich ca. 2,9 % aller sich in der Schweiz befindlichen Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen, dabei aber die falschen treffen. Bevor die SP eine in der Verfassung verankerte Institution vernichten will, sollte sie sich über die verwerfliche Art ihrer Initiative klar werden.
Stimmen sie mit Verstand und nicht unter dem Einfluss von falsch geschürten Emotionen.


Den Schrei in der Kehle fest umklammere
um leise zu sein
woher nehme ich die Kraft
um die Gewalt an meinem Kinde zu verzeihen

w.o.


Walter Ostermeier
wo@insideswitzerland.ch

Es sei keine gute Strategie, zu warten bis der Druck der EU noch grösser werde, erklärte Calmy-Rey in einem Interview der «SonntagsZeitung». Es sei auch im Interesse der Schweiz, eine institutionelle Lösung zu finden. Auf diese Weise könne die Rechtssicherheit gestärkt und die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen verbessert werden.

Klar ist für die Bundespräsidentin, dass «eine Dynamisierung des bilateralen Weges nicht auf Kosten unserer Souveränität und direkten Demokratie gehen darf».

Druck aus Brüssel

Brüssel hat kürzlich in einem Bericht über die Beziehungen zur Schweiz festgestellt, dass der bilaterale Weg an seine Grenzen gestossen ist. Die EU-Kommission möchte mit der Bundespräsidentin schon bald über «ein neues System der effizienteren und für beide Seiten befriedigenden Zusammenarbeit» diskutieren, hiess es kürzlich aus EU-Kreisen.

Seit mehreren Jahren wird über ein Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel diskutiert. Dieses soll die bilateralen Verträge wie ein Dach überdecken mit dem Ziel, die Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht zu erleichtern. Dabei schwebt Brüssel - ähnlich dem EWR - eine automatische Anpassung vor. In Bern wird dies jedoch aus Souveränitätsgründen abgelehnt.

Am Mittwoch hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er bei den bilateralen Verträgen nicht von ihren bisherigen Positionen abrücken wolle.

Bundesrat bleibt hart

Im Gegensatz zur EU sei der Bundesrat der Meinung, dass die Schweiz die bilateralen Verträge korrekt anwende, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Auch zu anderen von der EU formulierten Forderungen seien die Standpunkte verschieden.

Zu diesem Schluss kam der Bundesrat aufgrund eines Zwischenberichts der Arbeitsgruppe, die Lösungen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU ausarbeiten soll. Die Gruppe mit Experten aus der Schweiz und der EU traf sich im Herbst mehrere Male.

Wie es in Brüssel hiess, wird der Zwischenbericht der EU-Seite zur Arbeitsgruppe erst Anfang 2011 dem EU-Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, vorgelegt.

Kommentar Politlog.ch

Jedes Wort über BR Calmy-Rey ist eines zuviel. Ihrem fast krankhaften Drang nach Selbstdarstellung opfert sie selbst das Volk, dem sie verpflichtet wäre. Das Präsidialjahr dieser egozentrischen Dame wird der Schweiz noch sehr viel Ärger bereiten.

Verantwortlich dafür sind die Parlamentarier in Bern welche sie gewählt haben. Seit Jahren kennt man ihre Charaktereigenschaften ohne entsprechende Massnahmen einzuleiten, so wie man dies bei jedem schwer erziehbaren Kind tun würde.

Was Herr Reiterer betrifft, kann man nur darauf hinweisen, dass schon viele Führer, Präsidenten, Trainer oder auch Abgeordnete vor der Niederlage oder dem Untergang mit Erniedrigung oder Gewalt gedroht haben um ihrem persönlichen Schicksal zu entgehen.

Wer sein Kind dazu zwingt in's heisse Wasser zu steigen, ist nicht nur Krank sondern erbärmlich.

w.o.