Bundesrat Merz, der schlaue Fuchs, tritt zurück

Die FDP freut sich über den Rücktritt ihres Bundesrats Merz, so wie die SP Leuenbergers Abgang beklatscht hat. Zwei Verliererparteien wollen retten, was zu retten ist. Diese Spezies Bundesrat wird bald der Vergangenheit angehören. (wo)

«Ich habe sehr viel einstecken müssen, von dem ich überzeugt bin, dass es nicht gerecht war.» Mit solchen Worten erklärte der vielgescholtene Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Freitag seinen Rücktritt auf den kommenden Oktober. Mit Merz tritt ein Finanzminister von der politischen Bühne ab, der sich von allem Anfang an ziemlich schwertat mit dem Amt. Vorab mit seiner Redseligkeit hat der Ausserrhoder irritiert – angefangen bei unpassenden Äusserungen über Ruth Metzlers Rente, später bei der Swiss, als Merz im Widerspruch zu Äusserungen des Bundesrats munter über eine mögliche Kapitalerhöhung plauderte, bis hin zum «nicht verhandelbaren» Bankgeheimnis oder zur geradezu naiven Zuversicht, mit der Merz als Bundespräsident nach Libyen flog – von wo er dann lediglich mit dem Gepäck der Geiseln zurückkehrte. Trotz einschlägigen Erfahrungen als weitgereister früherer Wirtschaftsberater hat sich Merz gerade auf der internationalen Bühne allzu tapsig und gutgläubig benommen. So hat er auch das Ausmass der UBS-Krise mit den USA offenkundig lange Zeit sträflich unterschätzt. Es entstand der Eindruck, er stehe der Grossbank näher als seinen Bundesratskollegen. (NZZ/Senti)

Kommentar Politlog.ch

Bundesrat Merz war ein Fuchs besonderer Art. Misst man den scheidenden Finanzminister am tatsächlich erreichten, so fällt seine Bilanz sehr positiv auf, zumindest was seine Aufgaben als Finanzminister anbelangt. Merz konnte für 2009 eine Staatsrechnung präsentieren, die den Vergleich mit umliegenden Ländern in keiner Weise zu scheuen braucht. Selbst in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat die Schweiz unter Merz sogar Schulden abbauen können; auch für 2010 liegen schwarze Zahlen durchaus im Bereich des Möglichen. Merz hat somit in seiner Amtszeit den Staatshaushalt stabilisiert und insgesamt rund 20 Milliarden Franken Schulden abgetragen. In der Fiskalpolitik hat der Finanzminister versprochene Entlastungen teilweise umgesetzt und auch die kalte Progression abgeschafft. Auch auf internationaler Ebene hat der Bundesrat die Heraus-forderungen mit einigen Kurven gemeistert: Die UBS scheint vorerst gerettet, der Finanzplatz hat sich stabilisiert – das Immobiliengeschäft einmal ausgeschlossen - und die Krise mit den USA vertraglich bereinigt. Es sind auch bereits die ersten Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard unter Dach und Fach – wenn diese auch nicht aus ureigenem Antrieb der Schweiz waren, sind es aber letztlich unumgängliche Zugeständnisse an eine sich verändernde internationale Politik.

Viele haben in Bundesrat Merz gerne einen Plauderer oder Patzer gesehen. Nicht gesehen haben sie seine Zähigkeit und sein Wissen. Er wusste oft mehr als er zugab, weil er den Zeitpunkt noch nicht für richtig hielt oder er sich an das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat halten wollte, was viele andere für sich nicht in Anspruch nehmen können.

Mit Bundesrat Merz geht aber auch ein Mensch, der für das Volk und nicht für sich aus Eigennutz oder für die Medien politisierte. Selbst schwierige Gewässer, die es in seiner Laufbahn zu umschiffen gab, können seine positive Bilanz nicht verhindern.

Der Rücktritt dürfte für die FDP-Spitze eine Erleichterung sein und ist beim Freisinn deutlich spürbar. Es ist bei der FDP schon fast Tradition, dass eigene Bundesräte als Hypothek bezeichnet werden. Nun hofft die angeschlagene Partei, mit zwei frischen Köpfen im Bundesrat in den Wahlkampf 2011 steigen zu können. Indem Merz gegenüber Leuenberger mit der Einreichung des formellen Rücktrittsschreibens die Nase sogar noch vorne hat, ist die Ausgangslage für eine frei-sinnige Besitzstandswahrung gar nicht schlecht: Lässt sich die Ersatzwahl Merz vor der Ersatzwahl Leuenberger ansetzen – was noch zu Diskussionen führen könnte –, würde das die SP zusätzlich disziplinieren. Zwar machen jetzt erwartungsgemäss auch andere Parteien wieder ihre Ansprüche geltend. Die Chancen der FDP stehen aber nicht schlecht, nach der Wahl von Didier Burkhalter auch den Deutschschweizer Sitz im Bundesrat zu halten.

Andere Parteien werden nun ihre Karten offen legen müssen da die Zeit drängt. Viel Spielraum für schmutzige Gefechte bleiben nicht und werden vom Volk auch nicht mehr gewünscht.

Walter Ostermeier