Die kantonale Ausgestaltung der Familienzulagenregelungen hat sich bewährt. Die in der Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Nun soll eine zentralistische Bundeskinderregelung dieses gut funktionierende, flexible und bürgernahe System über Bord werfen. Diese Entmündigung und Teilentmachtung der Kantone ist nicht angebracht.
Das neue Gesetz würde massive Mehrkosten von jährlich rund 700 Mio. Franken verursachen. Dagegen müssen wir uns wehren. Wirtschaft und Steuerzahler dürfen nicht noch stärker geschröpft werden.

Zudem sieht das Familienzulagengesetz eine Ausrichtung der Kinderzulagen nach dem Giesskannenprinzip vor. Ergebnis: Grosse Summen würden sozialpolitisch nutzlos versickern. Die Zahlungen ins Ausland müssten nochmals erhöht werden. Bereits heute müssen 230'000 Kinderrenten ins Ausland ausbezahlt werden, was uns rund eine halbe Milliarde Franken kostet.

IV, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung stecken in erheblichen Finanzproblemen, für die AHV sind die Finanzierungsperspektiven düster. Vor diesem Hintergrund muss die Schaffung einer neuen Sozialversicherung auf Bundesebene klar zurückgewiesen werden.

Bundeskinderzulagen sind zuviel des Guten. Sagen Sie deshalb NEIN zu dieser unnötigen neuen Sozialversicherung. Ein weiterer Sozialausbau ist weder wünschbar noch finanziell verkraftbar. Unterstützen Sie das Referendum.

Nationalrat Pierre Triponez, Direktor SGV