Afrika und retour für Asylbewerber

Gambia verweigert dem Sonderflug mit abgewiesenen Asylbewerbern die Landung


Mit dem ersten Sonderflug nach Afrika seit März 2010 sollten sechs abgewiesene Asylbewerber zurück in ihr Heimatland gebracht werden. Fünf kehrten in dem vom Bund gecharterten Flugzeug nach Zürich zurück. Nachdem im März ein Nigerianer kurz vor seiner Ausschaffung im Flughafen Kloten gestorben war, stoppte das Bundesamt für Migration (BFM) alle Sonderflüge. Departement Widmer-Schlumpf. Wie jetzt bekannt wird, startete am 28. Juli erstmals wieder ein vom Bund gechartertes Flugzeug mit abgewiesenen Asylbewerbern Richtung Afrika: Eine Person sollte in Bamako, Mali, den Behörden übergeben werden. Fünf abgewiesene Asylbewerber sollten nach Gambia ausgeschafft werden. Doch die von den Behörden geheim gehaltene Mission endete in einem Misserfolg.

Die Übergabe in Bamako verlief planmässig und ohne Hindernisse. Dann ging die Reise weiter nach Gambia, wo die «fünf Zurückzuführenden nicht übergeben werden konnten. Grund: «Trotz mündlicher Zusage der Landebewilligung wurden dem Flugzeug beim Anflug in Banjul die Landerechte von der Zivilluftfahrtbehörde verwehrt.» Der Sonderflug musste somit wieder nach Zürich zurückkehren. Die Kosten für beide Sonderflüge sind identisch und liegen bei rund 110 000 Franken. (nzz)


Kommentar politlog.ch

Die im Jahr 2007 von den Linksparteien unter Mithilfe der CVP losgetretene politische Krise in der Schweiz zieht weiter ihre Kreise. Mit der Abwahl von Bundesrat Blocher und mit dem daraufhin vorgeführten Affentanz des heutigen Caritas-Chefs und ehemaligen Nationalrats Fasel wurde die heutige Situation im Asylwesen zum Teil mitbegründet. Die Schweiz, vor allem das Parlament und die Regierung, haben im Ausland an Respekt verloren. Ein Glück für Bundesrat Merz, dass nicht er Vorsteher des zuständigen Departementes für das Asylwesen ist, sonst hätten die Medien mit denParteien im Schlepptau wieder auf ihn geschossen und ihn als Schuldigen präsentiert. Dieses Beispiel zeigt, dass wir zum Spielball korrupter Systeme werden und diese Korruption geschieht nicht nur in fernen Ländern, sondern direkt vor unseren Haustüren.

Sehr fragwürdig ist natürlich diese Geheimniskrämerei um die Ausschaffung und die enormen Kosten für ein völlig falsches und unklares Asylwesen. Für diese Art von Blossstellung gibt es nur eine Antwort: Die Entwicklungshilfe nach Afrika muss gesamthaft und solidarisch eingestellt werden, bis sich die Nehmerländer von Entwicklungshilfegeldern an gewisse Normen halten und zur Zusammenarbeit bereit sind. Wir haben uns in diesen Ländern auch an die bestehenden Gesetze zu halten und zwar sehr strikt. Auch laufende Projekte sind zu stoppen, um zu zeigen, dass wir nicht mehr gewillt sind, diese willkürlichen und teils schwer korrupten Systeme, auch unter Mithilfe von unseren eigenen Entwicklungshilfeorganisationen, zu akzeptieren. Das Volk wird es uns danken.

Walter Ostermeier