Transparency International Schweiz fordert eine umfassende Regulierung der Politikfinanzierung.
Transparency International Schweiz fordert eine umfassende Regulierung der Politikfinanzierung. Die Intransparenz in der Schweizer Politik ist nach Auffassung der Organisation ein Defizit des hiesigen politischen Systems.
Um ihre staatsbürgerliche Verantwortung wahrnehmen zu können, müssten die Stimmbürger wissen, woher das Geld stamme, mit dem die Aktivitäten der politischen Parteien und wichtigen Akteure der Politik finanziert werde. Dies schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Zurzeit müssen in der Schweiz beispielsweise Parteispenden nur in den Kantonen Genf und Tessin offengelegt werden.
Neben der Regulierung der Finanzierung von kantonalen und nationalen Parteien sollen Vorschriften auch die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen umfassen, fordert Transparency International. Dabei sollen Obergrenzen für Spenden festgelegt werden. Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder sollen ebenfalls offengelegt und systematisch überprüft werden.
Trend zu mehr Transparenz
Transparenz werde in unserer Gesellschaft immer wichtiger, hielt die Organisation fest. So hätten sich 2007 in einer Untersuchung von Univox 87 Prozent der befragten Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, dass die Herkunft der Gelder für Abstimmungskampagnen offengelegt werden müsse.
Transparency International beruft sich zur Begründung ihrer Haltung auch auf Empfehlungen gegen Korruption des Europarats. Die Schweiz unterzeichnete die Empfehlung 2003 als Mitglied.
Zudem habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem Bericht über die eidgenössischen Wahlen 2007 die mangelnde Transparenz bei der Politikfinanzierung der Schweiz kritisiert.
Die OSZE halte dies für einen Mangel des schweizerischen Wahlsystems. Sie habe empfohlen, die Einführung von Vorschriften zu prüfen. Dadurch würde die Offenlegung der Finanzen von Parteien und politischen Zusammenschlüssen rechtsverbindlich vorgeschrieben.
Am Montag unterstützte der Ständerat eine Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK), die verlangt, dass künftig ersichtlich ist, woher bei Abstimmungskampagnen das Geld kommt. Die Offenlegungspflicht soll im Gesetz verankert werden. Der Bundesrat hatte ein Nein beantragt. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Kommentar Politlog
Wieder eine Internationale Organisation, die viel Geld hat um sich und ihre Spender zu schützen.
TI verfügte 2009 nach eigenen Angaben über ein Budget von 18 Mio. Franken. Die ausländischen Büros unterliegen bilateralen und multilateralen Finanzierung und Organisation. Die Dachgesellschaft TI legt Wert darauf, dass die Tochterbüros so autark wie möglich in ihren jeweiligen Heimatländern bzw. Einsatzgebieten aktiv werden können, da von Land zu Land und von Kultur zu Kultur andere Regeln beachtet werden müssen und sollen. Auch die Definition von Korruption wird in jedem Lande individuell ausgelegt und beurteilt.
Natürlich wird auch die OSZE erwähnt um dem ganzen einen Internationalen Anstrich zu geben.
In Wirklichkeit geht es darum, Einsicht in die Eigenständigkeit der Parteien und in deren Finanzen zunehmen. Man könnte es auch die Totale Überwachung der Parteien und Vereine nennen so wie dies zur Zeit wieder in Russland stattfindet. Für die Linke dürfte diese Überwachung das kleinste Problem aller Parteien bedeuten, sind sie es doch, die von allen Parteien vom öffentlichen Fernsehen der SRG am meisten profitieren.
Sollte die Forderung von den Ständen angenommen werden, müsste es mit einem Referendum bekämpft werden.
