Sarrazins neues Buch
Sarrazins neues Buch und die Angst der Politiker und Ökonomen entlarvt zu werden. SP-Politiker wünschen seinen Austritt, Ökonomen das er schweigt, doch vielen gefällt seine Ruhe und sein Sachwissen Zustände zu erklären und zu verurteilen.
STEINBRÜCK: "DER SARRAZIN KANN HIER DEN GRÖSSTEN BULLSHIT ERZÄHLEN
Dieses TV-Duell sorgt für Aufruhr: Politiker von SPD, FDP und Grünen hatten schon im Vorfeld gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin in der ARD protestiert, der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sogar indirekt den Ausschluss Sarrazins aus der SPD gefordert.
Grund: Sarrazin hatte in seinem neuen Buch "Europa braucht den Euro nicht" SPD und Grüne scharf kritisiert, weil sie europäische Staatsanleihen (Euro-Bonds) befürworteten.
Nach den Worten Sarrazins ein "Reflex, wonach die Busse für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld in europäische Hände gelegt haben".
Trotzdem trafen sich am Sonntagabend die Sozialdemokraten Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück zum Schlagabtausch über den Euro in der Talkshow von Günther Jauch.
Motto: "Brauchen wir den Euro wirklich? - Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück".
DIE DUELLANTEN
•Thilo Sarrazin, Volkswirt, SPD-Mitglied, umstrittener Buchautor ("Deutschland schafft sich ab").
Von 2002 bis 2009 war er Berliner Finanzsenator im Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, anschließend im Vorstand der Deutschen Bundesbank. 2010 musste er dieses Amt wegen teilweise diskriminierender Thesen über türkische Einwanderer aufgeben. Der Versuch der Berliner SPD, ihn aus der Partei auszuschließen, scheiterte. Sarrazin ist Euro-Skeptiker.
•Peer Steinbrück, Volkswirt, SPD-Bundestagsabgeordneter, Finanzexperte. Von 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, danach bis 2009 Bundesfinanzminister. Steinbrück gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD, ist ein Befürworter des Euro.
DAS EURO-DUELL
21.40 Uhr, noch fünf Minuten bis zur Live-Sendung: Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück betreten das Fernsehstudio, das Publikum begrüßt sie mit freundlichem Applaus. In der ersten Reihe mit dabei: Sarrazins Ehefrau Ursula. Dann kommt Moderator Günther Jauch, es geht los.
Jauch fragt, wie sich die beiden Kontrahenten anreden werden, schließlich würden sich Sozialdemokraten untereinander duzen. Steinbrück: "Wir werden uns in dieser Sendung siezen."
Gegen den Vorwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der BamS, Steinbrück wolle mit diesem Auftritt seine Kanzlerkandidatur vorantreiben, verwahrt er sich: "Das ist eine Unverschämtheit. Ich sitze hier, weil ich Thilo Sarrazin widersprechen will."
Jauch fragt Sarrazin, ob er schon immer gegen den Euro gewesen sei.
"Ich war gespalten", gibt Sarrazin zu. Doch mittlerweile sei er überzeugt, dass der Euro den Europäern nur ökonomische "Scheinvorteile" bringe. "Für den Export braucht die deutsche Wirtschaft den Euro nicht."
Die Zahlen zeigten, dass der Handel zwischen den Euro-Ländern am wenigsten gewachsen sei, sagt Sarrazin. Sein Buch sei die Gegenthese zu Angela Merkels Satz "Scheitert der Euro, scheitert Europa".
Steinbrück widerspricht entschieden: "Man muss die Vorteile sehen": Der Euro habe einer Export-Nation wie Deutschland enorme Vorteile gebracht. Er sei eine "tragende Säule der europäischen Integration". Das verkenne Sarrazin total.
Zu Sarrazins Satz über Weltkrieg und Holocaust empörte sich Steinbrück: "Das ist so geschichtsvergessen, dass ich es klar zurückweisen möchte!" Sarrazin beschränke sich in seinem Buch ausschließlich auf die Finanzpolitik: "Eine ökonomistische, sehr platte Analyse", so der Ex-Finanzminister.
Dann das Thema Griechenland: Die Griechen müssten selber wissen, ob sie aus dem Euro austreten wollten oder nicht, sagt Sarrazin. Ihm wäre es lieber, sie würden es tun. Jedes Land solle selbst für seinen Staatshaushalt verantwortlich sein, eine Transferunion lehnt Sarrazin ab.
Laut Sarrazin sei das Geld aus dem Rettungsschirm schon verloren, es gehe jetzt darum, "ob wir noch für die nächsten 15, 20 Jahre zahlen", so Sarrazin.
Jauch lässt Sarrazin viele Zahlen herunterbeten, Steinbrück kommt kaum zu Wort. Da platzt es aus dem Ex-Finanzminister heraus: "Der Sarrazin kann hier den größten Bullshit erzählen."
Später feuerte er Jauch an: "Sie müssen sich hier mal mehr durchsetzen."
In der Euro-Krise, sagte Peer Steinbrück, gehe es um das Wohl ganzer Völker. "Und damit spielt man nicht!" Sarrazin verschweige, dass das Problem nicht eine reine Verschuldungskrise sei, sondern auch eine Bankenkrise, mit der es die Politik auch zu tun habe. "Das habe ich alles geschrieben, Herr Steinbrück", kontert Sarrazin kühl.
Dass Deutschland aus der Eurozone ausscheide, forderte Sarrazin aber nicht eindeutig: "Verträge muss man einhalten", sagte er.
Das sind Sarrazins wichtigsten Anti-Euro-Thesen:
1. SCHEITERN EUROPAS
Sarrazin will die Aussage Merkels widerlegen: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Seine Argumente: Europa ist erfolgreich, wenn Frieden herrscht, wenn in den Ländern Europas die Demokratie stabil bleibt bzw. sich weiter festigt, wenn die Menschen aus eigener Kraft ihre Lebensverhältnisse verbessern können, Arbeit finden und von den Früchten ihrer Arbeit leben können.
Sarrazins Frage dazu lautet: Um diese Erfolge zu erzielen, braucht man dazu den Euro? Seine Antwort: NEIN.
2. EUROBONDS
Sarrazin stellt die Forderung vieler Euro-Länder nach Eurobonds in Frage. Auch in der deutschen Politik wollen vor allem Vertreter von SPD, Grünen und Linken die gemeinsamen europäischen Anleihen. Sarrazin betitelt Eurobonds als den „ultimativen Rettungsschirm“. Seine Kritik: Länder mit einer weniger soliden Finanzpolitik werden durch Eurobonds von den wirtschaftlichen Folgen ihres finanziellen Handelns entlastet, während die solideren Länder zusätzliche Haftungsrisiken auf sich nehmen.
Allerdings haben laut Sarrazin die weniger soliden Länder im Euroraum die Mehrheit, deswegen seien Eurobonds in seinen Augen nichts weiter als „die ultimative Vergemeinschaftung der Finanzpolitik zu Lasten der finanzstarken Länder“.
3. GRIECHENLAND
Griechenland ist laut Sarrazin das „Vorwerk“ Europas – wie einst das Vorwerk einer barocken Festungsanlage. Solange die Nordländer inklusive Deutschland das Vorwerk Griechenland verteidigen und dafür zahlen, so lange stehen alle Südländer unter dem sicheren Schirm der Zahlungsbereitschaft des Nordens.
Das Problem in Griechenland sei der Egoismus und die Korruption der praktisch gesamten politischen Klasse und der Missbrauch aller Staatsverwaltungen als Stätten der Selbstbedienung und Bereicherung. Sarrazin stellt die Frage: „Wie will man das von außen ändern, wenn nicht die Eliten in Griechenland selbst das ändern wollen?“
Das Land könne nicht von außen gezwungen werden, sich innerlich zu ändern. Europa müsse aufhören, Geld nach Griechenland zu schicken und den Griechen es selbst überlassen, ihren Weg zu finden.
4. UMGANG MIT SCHULDENLÄNDERN
Die stabilen Euro-Länder dürfen den Schuldenländern keine Vorschriften mehr machen, wie sie ihre Staatshaushalte gestalten und inneren Angelegenheiten regeln sollen, die über die Herstellung des gemeinsamen Marktes hinausgehen.
Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, solle es jederzeit frei sein, zu seiner nationalen Währung zurückzukehren.
5. DEUTSCHE HILFSZAHLUNGEN
Deutschland müsse laut Sarrazin alle bereits gemachten Hilfszusagen einlösen. Aber über diese Zusagen hinaus sollte es keine weiteren geben. Alle Euroländer würden selbst über das politische und rechtliche Instrumentarium verfügen, ihre nationalen Haushalten zu sanieren.




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Jetzt wieder hochachtuell