Verschwenden Schweizer Hilfswerke die Spendengelder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag sein Veto gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien eingelegt. Die Schweiz müsse individuelle Garantien für deren Unterbringung und Betreuung einholen.

 

Die Klägerin war das Hilfswerk „HEKS“.

Die berechtigte Frage die sich nun hier stellt ist; werden Spendengelder der Hilfswerke missbraucht damit sich gutverdienende Angestellte dieser Hilfswerke profilieren können.

 

Der Mann sollte mit seiner Frau und seinen sechs minderjährigen Kindern nach Italien überstellt werden, dem Land, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hatte. Die Rückschaffung in das sogenannte Erstaufnahmeland ist im Dublin-Abkommen vorgesehen.

Der Mann wehrte sich mit Hilfe der „HEKS“ gegen die geplante Überführung nach Italien mit der Begründung, angesichts der prekären Zustände im dortigen Asylwesen sei die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung nicht gewährleistet.
Gemäss einer Insider Information haben die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten über 30,000 Franken gekostet.

Die Grosse Kammer des EGMR gab dem Mann und dem „HEKS“ recht, dass ohne individuelle Garantien der italienischen Behörden für eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt sei.
Den Fall des Afghanen hat die Kleine Klammer direkt an die Grosse übergeben. Diese Ausnahmeregelung kommt zur Anwendung, wenn ein Fall eine schwerwiegende Frage der Auslegung der Menschenrechtskonvention aufwirft oder die Entscheidung von einem früheren Urteil des EGMR abweichen könnte.


Dieses Urteil könnte sich als völlig Konterproduktiv  für die Abstimmung der Ecopop-Initiative erweisen. Viele werden die Bestätigung darin sehen, dass die EU das kleine Land Schweiz nicht ernst nehmen. Die EU besteht uns gegenüber auf strikter Einhaltung der PFZ, die "nicht verhandelbar ist" (O-Ton Ashton). Aber Dublin darf straflos missachtet werden ? Es wäre nun an der Zeit, dass der Bundesrat endlich aus seiner „Hasenstellung“ heraus kommt.


Auch werden sich viele Spender fragen, weshalb das Hilfswerk HEKS Spendengelder ausgibt, um einer Familie die in Italien sicher nicht schlecht behandelt würde, zu einem solch Fragwürdigen Urteil zu verhelfen.

 

Dem Austritt aus der EU einen Schritt näher

Dem Austritt aus der EU einen Schritt näher 

Junckers-Kür wird in Großbritannien als klare Demütigung für Cameron verstanden

Wenn es um Europa geht, schäumt die Heuchelei in London über wie bei keinem anderen Thema. Heute, Montag, muss Premier David Cameron dem Unterhaus vom EU-Gipfel berichten, der am Freitag den ungeliebten Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten kürte. Auf Regierungsseite ist viel von einem moralischen Sieg Camerons die Rede, von Prinzipientreue und der Ablehnung heimlicher Hinterzimmerdeals.

Aussenminister William Hague begann schon am Sonntag die Geschichte umzudeuten. Camerons Chefdiplomat behauptete in der BBC treuherzig, es sei ja nie um die Person Juncker gegangen, sondern "immer nur ums Prinzip": Den Kommissionspräsidenten sollten auch in Zukunft die Staats- und Regierungschefs bestimmen - nicht das Brüsseler Parlament. Für dieses Beharren auf dem Primat der Nationalstaaten gibt es viel Verständnis im 28er-Club, weit über den einzigen anderen Nein-Sager Ungarn hinaus.

Hingegen stießen die Briten viele mögliche Verbündete vor den Kopf, indem sie den Mann angingen - und nicht den Ball: Juncker sei ungeeignet, ein Mann von gestern, ein notorischer Säufer. Von Alternativen war nicht die Rede. Zum Vorschein kam die Abwesenheit nachvollziehbarer EU-Politik. 

Briten bleiben Ideen schuldig 

Bei seiner Rede vor eineinhalb Jahren, als er bis Ende 2017 eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib ankündigte, hatte Cameron noch viel von nötigen Reformen des Clubs gesprochen - und kaum von britischen Interessen. Doch Reformideen sind die Briten schuldig geblieben. Dabei "würden andere Länder britische Initiativen begrüßen", hat Charles Grant vom EU-freundlichen Thinktank CER beobachtet.

Stattdessen beschränken sich Cameron und Hague aufs Nein-Sagen: Nein zum Fiskalpakt, Nein zur Finanztransaktionssteuer, Nein zu mehr Geld für Brüssel, Nein zu Juncker. Kontinuierlicher, geduldiger, kompromissbereiter Dialog sieht anders aus.

Das Juncker-Fiasko habe die Insel dem Austritt einen Schritt nähergebracht - darin sind sich die EU-Befürworter sowie die EU-Feinde innerhalb und außerhalb der Konservativen einig. Der EU-freundliche Labour-Oppositionsführer Edward Miliband erklärte den Regierungschef kurzerhand zu "klaren Gefahr für Großbritanniens Zukunft": Wer sich am Brüsseler Verhandlungstisch so "umfassend demütigen" lasse, sei für die Reform Brüssels ungeeignet. 

London wird unbequem bleiben

Dabei war er sich mit Cameron, ja sogar mit dem EU-freundlichen Vizepremier Nick Clegg von den LibDems einig: Juncker ist zu wenig reformorientiert und deshalb Die falsche Wahl; das Parlament sollte dem eigentlich zuständigen Rat der Regierungschefs nicht die Person des Kommissionspräsidenten diktieren.

Egal unter welcher Führung: London wird unbequem bleiben. Oder doch austreten? Der jüngsten YouGov-Umfrage zufolge plädieren 37 Prozent für diese Option, 39 Prozent würden für den Verbleib stimmen, der Rest gibt sich unentschieden.

Wenn Cameron sein Land wirklich in der EU halten will, muss er diese Unentschlossenen überzeugen. Mit ebenso spektakulären wie vorhersehbaren Niederlagen in Brüssel dürfte das kaum gelingen.

Schweiz – Deutschland und Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat mit vielen Fragezeichen.

Schweiz – Deutschland und Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat mit vielen Fragezeichen.                                                                                                         


Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat, hat am 22.11.2012 in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag den Vorwahlkampf mit deftigen Worten gegen die regierende Koalition eröffnet.

Es geht um die Macht, und die Zahlen verheissen für alle Beteiligten nichts  Gutes. Die regierende christlich-liberale Koalition steht ohne Mehrheit da; die rot-grünen Koalitionswilligen sind einer Mehrheit fern; die FDP scheitert an der Fünfprozenthürde. Backenaufblasen wurde aus der demoskopischen Aktualität abgeleitet. Politik beginnt zwar mit dem Betrachten der Realität, wie es Sozialdemokraten gerne bei ihrem Ferdinand Lasalle gelernt haben, was Christdemokraten seit Neuerem lieber Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender, zuschreiben.

Ihr Ziel ist es, die Realität zu verändern                                                        

Dröhnende Selbstbeweihräucherung und deftige Worte Steinbrücks

Von einer „dröhnenden Selbstbeweihräucherung“ Frau Merkels und ihren Freunden sprach Steinbrück. Mehr Glück als Verstand habe die Koalition mit ihrem Haushalt, was allein auf die Lage auf den Arbeits- und Zinsmärkten zurückzuführen sei.

Die Koalitionsführung nannte er eine „Panzerknackerbande“, weil sie Finanzmittel einer Staatsbank (KfW) in den Bundeshaushalt leite und weil sie das Steuerabkommen mit der Schweiz gutheisse und somit die Superreichen vor dem Einfluss des Staates schütze. „Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation gehen, schrie Steinbrück  und drohte die Beherrschung zu verlieren. 

Die Affäre Steinbrück oder die vergessenen Honorare 

Über 2 Millionen an Honoraren?  Bei den bekannt gewordenen Honoraren über 1,25 Millionen haben die meisten Kommentatoren etwas übersehen, nämlich, dass es sich bei den deklarierten Honoraren nur um Nettohonorare handelte und sämtliche anderen angefallenen Kosten für Übernachtungen, Fahrten,  Sicherheitskosten für den Kavallerie-Hauptmann" dazu gerechnet werden müssen und schon sind wir bei über 2 Millionen Euro.

Ich bin immer davon ausgegangen, dass Peer Steinbrück ein besserer Rechner  sei als ein Schweizer Sekundarschüler. Ich wurde jedoch eines Besseren belehrt. Herr Steinbrück hat zweimal eine Klasse wiederholt, was man einer bescheidenen Persönlichkeit gerne nachsehen würde, nicht so aber einer herrischen und polarisierenden Person wie Steinbrück. Seiner Karriere hat es dennoch nicht geschadet, auch wenn er seine Laufbahn nur über die rote Leiter der Korruption von der SPD gemacht hat.  

Was fangen wir nun mit diesem Nein aus dem Deutschen Bundestag an? Frau Widmer-Schlumpf hatte nicht viel dazu zu sagen. Besser ausgedrückt gar nichts. Ihre windigen wenigen Worte beschränkten sich darauf, dass in Deutschland Vorwahlkampf herrsche und auch der politische Prozess betreffend Steuerhinterziehung in Deutschland noch nicht abgeschlossen sei.

Das Beste zum jetzigen Zeitpunkt wäre sicher, erst einmal abzuwarten um zu schauen, welche Überraschung uns die Nachspielzeit präsentieren wird. Der Ball liegt zurzeit bei den Deutschen, da nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition mit Steinbrück die Hände am Ball haben.

Peer Steinbrück ist ein Hetzer. Ein Hetzer, der die Jugend missbraucht um einen Nachbarstaat zu verteufeln. Er hetzt gegen das Bankwesen in der Schweiz und vergisst dabei, dass bei diesen Banken immerhin 26% des höheren Kaders aus Deutschland kommen. Bei der UBS ist der Chef ebenfalls ein Deutscher. Axel Weber. Vielleicht der Cheffahnder für den Deutschen Staat?

Herr Steinbrück, können Sie und Ihr Steigbügelhalter Gabriel es sich leisten, zehntausende Ihrer Landsleute als bandenmässige Kriminelle zu verurteilen? Ist Ihnen bewusst, welche Schuld Sie sich hier aufbürden?

Niemand hat von den Deutschen verlangt, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. Dass sie es trotzdem tun, hat mit dem System Ihres Landes zu tun, Herr Steinbrück. Es hat damit zu tun, dass Sie dem Bürger auf kriminelle Art und Weise sein hart verdientes Geld stehlen lassen.

Sie sind nicht nur Brandstifter, sondern sie nötigen und treiben ehrliche Menschen aus Ihrem Land.  

Zu Ihrer moralischen Tonlage, Herr Steinbrück passt folgende Meldung: Ein Deutscher Informatiker in CHer-U-Haft wird des Datendiebstahls verdächtigt. Pikant dabei ist, "dass der Mann hohe Steuerschulden in Deutschland hatte“, die er im Austausch gegen Datenlieferungen – sprich, die er im Auftrag des Rechtsstaates Deutschland auf kriminelle Art und Weise  beschafft hat - begleichen konnte. Laut Insidern geht die Bundesanwaltschaft zudem davon aus, dass der Mann von deutschen Steuerfahndern gezielt angeleitet wurde, nach welchen Daten er suchen sollte. Er sei auch dazu angestiftet worden, noch mehr zu liefern. 

Auf Grund solcher Tatsachen können wir mit Deutschland keine Abkommen, welcher Art auch immer, abschliessen ohne uns selber mitschuldig an kriminellen Handlungen zu machen.

Herr Steinbrück, Sie haben meinen letzten Respekt in ihre Person verloren. Armes Deutschland. Arme EU.   

 

SPD-Chef: «Schweizer Banken hinterziehen bandenmässig» Steuern

SPD-Chef: «Schweizer Banken hinterziehen "bandenmässig" Steuern

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. «Was die machen, ist eine bandenmässige Steuerhinterziehung», sagte er beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

 

Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht. 

Gabriel sagte, er halte Peer Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD, weil er seit Jahren glaubwürdig für eine Kontrolle der Finanzmärkte kämpfe. «Wir brauchen jemanden, der seine ganze Kraft investiert in die Bändigung dieser Finanzmärkte.»

Er fügte hinzu: «Wir wollen die Finanzmärkte besteuern. Es kann nicht sein, dass jeder Bäcker Mehrwertsteuer bezahlen muss, aber die Brüder, wegen denen wir Hunderte von Milliarden Euro Schulden gemacht haben, müssen bis heute keinen Cent für diese Schulden zurückbezahlen.» 

Der SPD-Chef forderte zudem, der Osten Deutschlands dürfe nicht länger ein Experimentierfeld für Niedriglöhne sein. Dies sei mehr als 20 Jahre lang ausprobiert worden. «Das Ergebnis ist, dass wir immer noch kein akzeptables Lohnniveau haben.» 

 

Kommentar  Politlog.ch

 

Sigmar Gabriel

 

Sigmar Gabriel ist ein Hetzer. Ein Hetzer, der die Jugend missbraucht um einen Nachbarstaat zu verteufeln. Er hetzt gegen das Bankwesen in der Schweiz und vergisst dabei, dass bei diesen Banken immerhin 26% des höheren Kaders aus Deutschland kommt. Bei der UBS, ist der Chef ebenfalls ein Deutscher. Axel Weber. Vielleicht der Cheffahnder für den Deutschen Staat?

Herr Gabriel, können sie es sich leisten zehntausende Ihrer Landsleute als bandenmässige Kriminelle zu verurteilen. Ist es Ihnen bewusst, welche Schuld sie sich hier aufbürden?

 

Und die Schweizer?

 

Niemand hat von den Deutschen verlangt, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. Dass sie es trotzdem tun, hat mit dem System ihres Landes zu tun, Herr Gabriel. Es hat damit zu tun, dass Sie dem Bürger auf kriminelle Art und Weise sein hart verdientes Geld stehlen lassen.

Sie sind nicht nur Brandstifter, sondern sie nötigen und treiben ehrliche Menschen aus ihrem Land, nicht zum ersten Mal wie wir alle wissen. 

 

Zu Ihrer moralischen Tonlage, Herr Gabriel passt folgende Meldung: Ein Deutscher Informatiker in CHer-U-Haft wird des Datendiebstahls verdächtigt. Pikant dabei ist, "dass der Mann hohe Steuerschulden in Deutschland hatte“, die er im Austausch gegen Datenlieferungen – sprich, die er im Auftrag eines Rechtsstaates auf kriminelle Art und Weise  beschafft hat - begleichen konnte. Laut Insidern geht die Bundesanwaltschaft zudem davon aus, dass der Mann von deutschen Steuerfahndern gezielt angeleitet wurde, nach welchen Daten er suchen sollte. Er sei auch dazu angestiftet worden, noch mehr zu liefern". 

Und zu guter Letzt

Der Mann weiss nicht, wovon er spricht. Schliesslich sind es ja Deutsche, die Steuern hinterziehen wollen. Ohne diese gäbe es ja für die Banken gar kein Geld zum Annehmen. 

 


Die SPD, Herr Gabriel, würde besser vor der eigenen Haustüre kehren und ihren stinkenden Abfall entsorgen, doch das macht mehr Mühe als gegen die eigenen Landsleute in der Schweiz auszurufen und Peer Steinbrück zu schützen

 

 

15 Mrd. Euro «eventuell ausgegeben»: EU-Budget gescheitert

15 Mrd. Euro «eventuell ausgegeben»: EU-Budget gescheitert

 

Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten über das EU-Budget sind gescheitert. Sowohl ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr wie auch ein Budget für 2013 fehlen somit. Dies sagte der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure.

Die Verhandlungen in Brüssel seien bereits bei den Gesprächen über einen Nachtragshaushalt für 2012 in eine Sackgasse geraten, sagte Lamassoure. Im Anschluss hätten eigentlich noch Gespräche über den Haushalt 2013 geführt werden sollen, dazu kam es nicht mehr. «Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag unterbreiten, um die Gespräche wieder aufnehmen zu können.» 

 

15 Milliarden verteilt oder nicht?

 

Der Ministerrat der Europäischen Union sei «zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Verhandlungen unterbrochen», fügte der französische EU-Parlamentarier hinzu. «Von mir ist keinerlei Nachgiebigkeit zu erwarten», hatte allerdings der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuvor gedroht.

Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen verhandelt. Im Vorfeld lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen.

 

Acht Staaten, darunter Deutschland, beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommision wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben??

 

Kommentar Politlog.ch

 

Wäre es nicht die EU sondern Banken, würden diese sofort geschlossen

Es ist mehr als bedenklich was sich hier das EU-Parlament leistet.

Es ist ein Affront gegen die Bevölkerung der EU-Staaten und das klare Bekenntnis, die eigene Bevölkerung nicht ernst zu nehmen.
Würde es sich hier um Banken handeln, die nicht wissen, ob sie nun 15 Milliarden Gewinn oder Verlust gemacht haben, oder ob diese 15 Milliarden ganz einfach irgendwo fehlen, würden diese Banken umgehend geschlossen. Die EU, und an vorderster Front Deutschland, fordert von der Schweiz die Aufgabe des Bankgeheimnisses und selber hat sie keine Ahnung wo oder zu wem die Milliarden fliessen.

Ein weiterer Grund diesem Abstraktum nicht beizutreten. 

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Der Ausnahmezustand Europas (2. Teil)

Volk und Führung der EU-Länder - weit auseinander

 

Noch selten waren Volk und Führung so weit auseinander wie heute. Noch selten auch waren die europäischen Nationen so weit auseinander wie heute: Trotz oder eher wegen der permanenten Euro-Rettung der vergangenen Jahre. Selbst wenn man ein glühender Anhänger eines europäischen Bundesstaates wäre, müsste man es eine schändliche Ironie der Geschichte nennen, dass als sein Motor nur das eklatante Versagen der Währungsunion im Schuldensumpf fungiert: Es ist eine „gedankenlose Praxis, der im wahrsten Sinn des Wortes das Geld ausgeht. All jene, die einen europäischen Bundesstaat wollen, müssten seine Entstehung gerade jetzt verhindern. Denn jetzt kann daraus nur ein ökonomistischer Kretin werden.

Europa ist mehr als der Euro. Und ein gemeinsames Europa mit einem gemeinsamen offenen Binnenmarkt war früher da. Seit Anfang der Europäischen Union gibt es einen Zwist zwischen unterschiedlichen politischen Lagern und ihren Utopien, wohin, zu welchem Endzweck und wie Europa zusammengeführt werden solle. Nennen wir die widerstrebenden Konzepte (mit dem Ökonomen Philipp Bagus) die klassisch-liberale Vision und die sozialistische Vision. Die Gründer der Union, Adenauer, Schuman, de Gasperi, haben auf die liberale Spielart gesetzt. Demnach ist die Freiheit der höchste Wert Europas. Wer von der Freiheit ausgeht, muss die privaten Eigentumsrechte und eine freie Marktwirtschaft mit offenen Grenzen verteidigen. Um dieses Europa zu schmieden, braucht es die Freiheit des Güteraustausches, des Dienstleistungsangebots, der Kapitalbewegung und der Niederlassung. Mehr nicht. Jedes Land behält seine Einzigartigkeit und seine Souveränität. Die Menschen dieser Länder sind neugierig aufeinander, lernen die Sprachen voneinander, reisen und treiben Handel. Sie machen sich durch Austausch untereinander voneinander abhängig. Der voneinander abhängige Wohlstand der Nationen Europas und die wechselseitige Sympathie sind die stärkste Kraft gegen die Geschichte der Feindschaft und Kriege in Europa. „Integration durch Wettbewerb“ heißt der Fluchtpunkt dieses europäischen Konzepts.

Zynisch gesprochen kommt die Schuldenkrise den Zentralisten gelegen

Das sozialistische Modell Europas (Jean Monnet, Jacques Delors, Sigmar Gabriel) bläst den (französisch-etatistischen) Staat solange auf, bis er ganz Europa unter sich fasst. Der Euro ist ein politisches Projekt im Interesse der Zentralisierung, keines des Marktes. Zynisch gesprochen, ist es den Zentralisten lieb, dass der Euro zur Staatsschuldenkrise geführt hat. Denn die Krise befördert den Zentralismus, der auch schon am Ausgangspunkt der Euroeinführung stand.

Viel wäre schon gewonnen, wenn es gelänge, die politische Rhetorik wegzubringen von der Alternative, „mehr Europa“ sei der Weg zur Einheit des Bundesstaates, demgegenüber es nur ein „Zurück“ in den Egoismus der Kleinstaaterei und des „monetären Nationalismus“ (Jürgen Habermas) gäbe. Was zur Entscheidung steht, sind zwei Modelle der europäischen Integration: das der Zentralisierung durch transnationale Souveränität, nationalen Souveränitätsverzicht und fiskalische Haftung. Oder das nach wie vor attraktive Alternativmodell einer Integration durch Wettbewerb. Das Europäische Wirtschaftswunder war seit der Wachstum und Wohlstand fördernden Erfindung der oberitalienischen Stadtstaaten der Renaissance gerade nicht ein „Wunder“ der Harmonisierung und Zentralisierung, sondern der Differenz und des Wettbewerbs kleiner staatlicher Einheiten. Seine Moral heißt nicht „Bail out“, sondern „No Bail out“.

Die Schärfung der Nationalstaaten könnte Europa retten

Größtmögliche Freiheit und scharfe nationale Identität schließen sich nicht aus. Zu sagen, um den asiatischen oder atlantischen Wirtschaftsblöcken stark begegnen zu können, brauche es ein zentral geeintes Europa, ist eine relativ neue Rede. Mehrere Jahrhunderte lang zuvor war es die Vielfalt der europäischen Staaten, die listig ihnen den Vorrang vor den großen Flächenstaaten Asiens sicherte. Niemand soll sich jetzt in der Not einreden lassen, es gebe nur einen einzigen Weg zur europäischen Integration. Die zentralistische Haftungsgemeinschaft ist nicht „alternativlos“.

Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern ihre Schärfung könnte Europa retten. Wer das nicht will, müsste zumindest sagen können, wie sich eine neue transnationale Souveränität in Europa herausbilden kann. Die Vorschläge dazu bleiben merkwürdig blass. Einen evolutionär-treibenden Prozess ohne revolutionäres Subjekt können auch die Freunde des Zentralismus nicht im Sinn haben. Einen Putsch - wer sollte ihn überhaupt versuchen -, mit dem sich ein neuer Souverän als Entscheider über den Ausnahmezustand installiert, kann erst recht niemand wollen. Weder in der deutschen Bevölkerung noch in der Bevölkerung anderer Eurostaaten spürt man ein Bedürfnis, Souveränität aufzugeben.

Keine Frage: Zur Schärfung nationaler Souveränität gehört zwingend die Wiedereinsetzung des „No Bail out“-Prinzips. Denn „Bail out“ stand ja am Beginn der Erosion der Souveränität. Gerade wer den Euro behalten möchte, müsste dem zustimmen. Die Wirtschaftshistoriker belehren uns darüber, dass Währungsunionen (wenn überhaupt) nur dort funktionieren (in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten von Amerika), wo es keinen fiskalischen Haftungsautomatismus gibt und dezentrale Entscheidungen der Fiskalverfassung über Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sind.

Nicht naiv, nur unpopulär

Diese Reform Europas, die im Grunde eine Restitution der alten Ordnung einer liberalen Werte- und Wettbewerbsgemeinschaft ist, müsste sich zwingend auch Regeln für den Ausnahmezustand geben, damit nicht im Falle des abermaligen Regelbruchs, mit dem immer zu rechnen ist, wieder ein zwanghafter, mit Erpressung durchgesetzter und zugleich unkontrollierbarer Rettungsmechanismus in Gang gesetzt würde. Die Arbeiten für solch ein europäisches „Notstandsgesetz“ stecken erst in den Anfängen. Notwendig sind Exitregeln für den Austritt eines Mitgliedslandes aus der Eurozone, damit die Kosten für Insider und Outsider überschaubar bleiben und die Ansteckungsgefahr eines Austritts auf andere Länder minimiert wird. Damit einhergehen müssten Regeln für die Insolvenz eines Staates, die - analog einer Insolvenzordnung im Privatrecht - Vorgaben machen für einen Schuldenschnitt, die Bestimmung der Insolvenzquote und die Mechanismen, in welcher Reihenfolge die Gläubiger bedient werden. Damit wäre zwingend vorgeschrieben, dass Haftung und Verantwortung zusammengehören und in einer Krise Schuldner (Staaten) und Gläubiger (Banken) den Konflikt untereinander lösen. Um mit Schulden- und Währungskrisen umzugehen, bedürfte es dann keiner sich hektisch abwechselnden Rettergipfel.

Ist eine solche Position naiv? Keineswegs. Sie ist nur bei den deutschen Eliten derzeit nicht populär. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten.

Quellen: F.A.S. 

 

Der Ausnahmezustand Europas (1. Teil)

 

Der Ausnahmezustand Europas (1. Teil)

Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.


Europa lebt im Ausnahmezustand. Die Regeln der europäischen Verträge (Maastricht) gelten nicht mehr; ein europäischer Souverän, der neue Regeln aufstellen und mit Macht durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Ein solcher Prozess, der durchaus anarchische Züge trägt, verläuft freilich alles andere als regellos. Die Regeln, die heute gelten, sind allerdings weder vom Souverän gesetzt, noch von der „Rule of Law“, dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit, vorgegeben. Anarchische Regeln folgen dem Recht des Stärkeren, belohnen denjenigen, der das grössere Erpressungspotential auf seiner Seite hat. Es ist quasi eine revolutionäre Situation ohne revolutionäres Subjekt. Denn es fehlt der europäische Souverän.

Ein Ausweg aus dieser Situation ist schwer vorstellbar. Das macht die Euro-Krise so quälend. Abgabe von Souveränität sei nötig, sagt sich leicht. Aber an wen? Wie muss man sich den neuen Souverän vorstellen? Wie legitimiert er sich?

Drei Möglichkeiten sind denkbar

Denkbar sind drei Möglichkeiten. (1) Ein „Putsch“ einer sich die Macht des Souveräns anmassenden Institution erfährt in ganz Europa Gefolgschaft. Dann wäre ein neuer, das Recht setzender Souverän entstanden gemäss dem Hobbesschen Grundsatz „Potestas not veritas fecit legem“: Nicht wer im Besitz der Wahrheit ist, sondern wer die Macht hat, bestimmt die Gesetze und die neue Fiskalverfassung Europas. Das braucht man sich nicht blutig vorzustellen; die Souveränitätsanmassung kann auch über jenen „kühnen Griff“ der Revolution von 1848 geschehen, von dem der Paulskirchen-Liberale Heinrich von Gagern sprach. Mit den geltenden nationalen oder europäischen Verfassungen hat das alles nichts mehr zu tun. Aber so ist das immer bei Revolutionen.

 

(2) Ein evolutionärer Prozess, der langwierig über Volksabstimmungen und/oder verfassungsgebende Versammlungen in den Mitgliedsländern am Ende die „Vereinigten Staaten von Europa“ zuwege bringt und einen Bundesstaat mit geregelter Volkssouveränität und entsprechenden fiskalischen Transferregeln schafft. Dieser Weg des evolutorischen Zentralismus hat vor allem bei den politischen und intellektuellen Eliten in Deutschland heute viele Freunde. In anderen Ländern ist davon wenig die Rede.

(3) Eine Stärkung der nationalen Souveränität, verbunden mit einer strikt eingehaltenen Rechtsstaatlichkeit, in deren Zentrum das Nichtbeistandsgebot (No-Bailout) wieder strikt durchgesetzt wird. Zwingend hinzukommen müsste ein europäisches „Notstandsgesetz“, das Regeln für den Ausnahmezustand eines abermaligen Vertragsbruches setzt. Dieser Weg gilt vielerorts als rückwärtsgewandt, wenn nicht gar antieuropäisch.

Druck zur Zentralisierung

Faktisch hat sich seit geraumer Zeit der Druck auf die Zentralisierung Europas verstärkt. Denn die unterschiedliche Verteilung von Kosten und Nutzen einer Vergemeinschaftung der Schulden bei unzureichender Kontrolle erhöht die Attraktivität eines geeinten Haftungseuropas für die Nutznießer ungemein. Schleichend werden dabei aus Notmaßnahmen zur Überwindung einer Krise ewig währende Dauerinstitutionen, deren Etablierung kein Souverän gewollt und die erst im Nachhinein von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Niemand passt auf, wie sich die Instrumente der Krisenintervention zur Architektur des neuen europäischen Haftungsverbundes wandeln. Es sind zum Teil nur schlicht daherkommende Umbenennungen, die aus dem Ausnahmezustand ein Ewigkeitsinstrument machen. So wie aus EFSF flugs ESM geworden ist. Und wie bei der Zentralbank aus punktuellen Interventionen ein Instrument dauerhafter monetärer Staatsfinanzierung wird.

„Wer glaubt, dass nach einer solchen Zentralisierung Europas die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft verschwinden, wenn Staaten wie Italien, Belgien oder Spanien schon jetzt ihre regionalen Unterschiede nicht bewältigen können?“, fragt ungläubig der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Insbesondere das 1861 vereinte Italien ist ein gutes Beispiel für den Illusionismus der Zentralisten. In Wirklichkeit ist der Zentralismus teuer, und er zementiert die Unterschiede, anstatt sie anzugleichen. Der Einigungsprozess erhöht die Gefahr von Unruhen und Krisen. Wenn schon Belgien nicht zusammenhält, wie sollte Europa als Staatenbund zusammenhalten? Die Kosten der Integration werden unterschätzt, die politischen Befriedungs- und ökonomischen Skaleneffekte des Integrationsnutzens werden überschätzt. Es ist dieselbe Illusion, die schon bei der Einführung des Euro trog. Wir werden eines Einigungsprozesses Europas gewahr, den keiner gewollt hat, den aber viele jetzt aus der Not der Staatsschuldenkrise für unausweichlich halten. Was soll das für ein Europa werden, dessen Zusammenschluss geboren wurde aus der Not einer ökonomischen Fehlkonstruktion? Es wird mehr Desintegration, aber nicht mehr Integration geben.

Die Rhetorik der Euromantiker nimmt zu

Gerade weil es um einen Machtkampf der Verteilung von Kosten und Nutzen einer Schulden- und Fiskalunion geht, nimmt die Rhetorik der Euromantiker zu. So wird der Ausnahmezustand pathetisch überhöht. „Es waren schöne glänzende Zeiten, wo Europa ein christliches Land war, wo Eine Christenheit diesen menschlich gestalteten Welttheil bewohnte; Ein großes gemeinschaftliches Interesse verband die entlegensten Provinzen dieses weiten geistlichen Reichs.“. Es ist genau dieser hohe Ton aus Novalis’ Schrift „Die Christenheit oder Europa“ (1799), den manche jetzt anstimmen, wonach das europäische Ganze mehr sei als seine Teile und die „Finalität“ geschichtsphilosophisch im Ursprung schon enthalten sein soll. Der Freiburger Soziologe Hans Joas erkennt darin eine „Sakralisierung“ Europas, und er sagt, es schaudere ihn vor dem „Tremolo in den Reden über Europa“.

Das Volk selbst bleibt skeptisch. Es könnte sein, dass das „Volk“ der historischen Wahrheit näher kommt. Der Literaturwissenschaftler (und Europäer) Karl Heinz Bohrer glaubt, dass die Einheits-utopie Europas historisch ohnehin „nur“ ein kulturelles Krisenphänomen war: Ausnahmezustand selbst und nicht Meilenstein auf dem Wege zur Finalität eines geeinten Europas. Die „europäische Idee“, so Bohrer, hatte ihre Lebendigkeit stets nur als kulturelle Utopie, vorwiegend gespeist aus der intellektuellen Anerkennung der Differenzen insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland (Heine und Madame de Staël; Sartre und Heidegger). Die Utopie Europa ist „schwärmerische Phantasie“, das Gemeinschaftsgefühl der Europäer nichts als eine „Erfindung der Dichter“, wie schon Heinrich Mann vermutete. Um die praktische Realisierung brauchte sich daher niemand groß zu kümmern, wofür nicht zuletzt das Fehlen jeglicher staatsrechtlicher Überlegungen zur Ausarbeitung einer europäischen Souveränität als Beweis gelten kann. Nur für kurze Zeit bildete sich im Nachkriegsdeutschland Adenauers tatsächlich eine politische Europa-Utopie heraus, die freilich, nachdem gottlob die innereuropäischen Kriegsambitionen versickerten, einer heute jüngeren Generation nicht mehr geläufig ist, während der Europa-Diskurs der Dichter ohnehin längst versiegte. Und in dieser Situation der weltanschaulichen Leere wollen wir im Hauruckverfahren ein neues Europa bauen?

 

EU und ihr Zentralwahn

EU - Zentralwahn

 

Das europäische Haus der Schulden- und Haftungsunion ist bald zu Ende gebaut. Ihre Architekten sprechen von „Solidarität“. Doch eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.

Euro 


Die Architekten einer Schulden- und Haftungsunion - es sind die Regierungschefs aller Eurostaaten - haben das europäische Haus bald zu Ende gebaut. Dort gilt das Prinzip: Wer überschuldet ist und die Zinslast der Kapitalmärkte beschwerlich findet, kann sich billiges Geld bei den starken europäischen Nachbarn holen (derzeit vor allem aus Deutschland). Das Ganze läuft unter dem Motto „Solidarität“ und soll die europäische Einigung befördern.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag hat das Tempo angezogen. Künftig können sich auch marode Banken direkt neues Kapital beim sogenannten Rettungsfonds ESM holen. Das heißt nichts anderes, als dass deutsche, französische und andere Steuerzahler nicht nur für die Fehlentscheidungen des griechischen, spanischen oder italienischen Staates, sondern auch seiner Banken einstehen müssen. Eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.

Keine Fehlanreize setzen

Kanzlerin Angela Merkel hat allen Grund, ihre abermalige Niederlage zu kaschieren. Deshalb pocht sie darauf, dass die Hilfen an Bedingungen gebunden sind („konditionalisiert“): Europa wache darüber, dass mit dem Hilfsgeld kein Schindluder getrieben werde. Kontrolle und Reformzwang sollen Garanten dafür sein, dass die Hilfe keine Fehlanreize setzt und am Ende alles gut wird. Das ist der Grund, warum die Deutschen auf eine fiskalische Zentralisierung in Europa bauen mit entsprechenden Eingriffsrechten in die nationale Souveränität.

Was ist von diesem Versprechen zu halten? Es bietet sich ein Vergleich aus der deutschen Föderalgemeinschaft an, den der Münchner Max-Planck-Forscher Kai Konrad kürzlich präsentiert hat. Bremen hat in den frühen neunziger Jahren beim Bund eine extreme Haushaltsnotlage geltend gemacht. Angesichts einer Verschuldung von 13.000 Euro pro Kopf erhielt der Stadtstaat zehn Jahre lang vom Bund außergewöhnliche Sanierungshilfen („Bailout“) von insgesamt mehr als 15.000 Euro pro Kopf. Am Ende war für jeden Bremer aber nicht etwa ein Überschuss angespart, sondern die Schulden hatten sich auf 17.000 Euro vermehrt (heute sind es sogar 27.000 Euro). Die Rettung Bremens war die pure Geldverschwendung, eine dauerhafte Insolvenzverschleppung, obwohl das Geld an strenge Auflagen („Konditionalisierung“) gebunden war. Leider, so die Bremer Politiker, sei die wirtschaftliche Entwicklung immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Es wird schiefgehen

Die Moral der Geschichte: Wenn schon in einem Bundesstaat mit Durchgriffsrechten wie in Deutschland die Balance der Solidarität nicht funktioniert, um wie viel weniger wahrscheinlich ist die Erfüllung des Versprechens in Europa. Bremen mag für Deutschland verkraftbar sein. An der Rettung Südeuropas werden wir uns überlupfen. Wer will glauben, dass europäische Institutionen härter auf souveräne Staaten durchgreifen werden, als dies dem Bund beim (nicht souveränen) Bremen gelang.

Am Ende wird in Europa das Rettungsgeld in Strömen fließen, aber niemand wird die Macht haben, seine Verwendung zu kontrollieren und Missbrauch zu sanktionieren. Gerade deshalb sollte niemand auf das Zentralisierungsversprechen der Deutschen hereinfallen („erst Fiskal-, dann Schuldenunion“). Da sind die Südländer ehrlicher, die freimütig bekennen, dass sie von Reformauflagen und Souveränitätsverzicht nichts halten.

Die Wirtschaftshistoriker sagen uns, dass Zentralstaaten mit einheitlicher Währung nur dann funktionieren, wenn das No-Bailout-Gebot strikt eingehalten wird (wie in der Schweiz und, mit Einschränkungen, in den Vereinigten Staaten). Europa aber will eine Haftungs- und Transferunion. Das wird schiefgehen. Deutsche Politiker sollten aufhören, uns Sand in die Augen zu streuen.

Sarrazins neues Buch

Sarrazins neues Buch und die Angst der Politiker und Ökonomen entlarvt  zu werden. SP-Politiker wünschen seinen Austritt, Ökonomen das er schweigt, doch vielen gefällt seine Ruhe und sein Sachwissen Zustände zu erklären und zu verurteilen.

  

STEINBRÜCK: "DER SARRAZIN KANN HIER DEN GRÖSSTEN BULLSHIT ERZÄHLEN

 

 

 

 

Dieses TV-Duell sorgt für Aufruhr: Politiker von SPD, FDP und Grünen hatten schon im Vorfeld gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin in der ARD protestiert, der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sogar indirekt den Ausschluss Sarrazins aus der SPD gefordert.

Grund: Sarrazin hatte in seinem neuen Buch "Europa braucht den Euro nicht" SPD und Grüne scharf kritisiert, weil sie europäische Staatsanleihen (Euro-Bonds) befürworteten.

Nach den Worten Sarrazins ein "Reflex, wonach die Busse für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld in europäische Hände gelegt haben".

Trotzdem trafen sich am Sonntagabend die Sozialdemokraten Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück zum Schlagabtausch über den Euro in der Talkshow von Günther Jauch.

Motto: "Brauchen wir den Euro wirklich? - Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück".

DIE DUELLANTEN

•Thilo Sarrazin, Volkswirt, SPD-Mitglied, umstrittener Buchautor ("Deutschland schafft sich ab").

Von 2002 bis 2009 war er Berliner Finanzsenator im Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, anschließend im Vorstand der Deutschen Bundesbank. 2010 musste er dieses Amt wegen teilweise diskriminierender Thesen über türkische Einwanderer aufgeben. Der Versuch der Berliner SPD, ihn aus der Partei auszuschließen, scheiterte. Sarrazin ist Euro-Skeptiker.

•Peer Steinbrück, Volkswirt, SPD-Bundestagsabgeordneter, Finanzexperte. Von 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, danach bis 2009 Bundesfinanzminister. Steinbrück gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD, ist ein Befürworter des Euro.

DAS EURO-DUELL

21.40 Uhr, noch fünf Minuten bis zur Live-Sendung: Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück betreten das Fernsehstudio, das Publikum begrüßt sie mit freundlichem Applaus. In der ersten Reihe mit dabei: Sarrazins Ehefrau Ursula. Dann kommt Moderator Günther Jauch, es geht los.

 

Jauch fragt, wie sich die beiden Kontrahenten anreden werden, schließlich würden sich Sozialdemokraten untereinander duzen. Steinbrück: "Wir werden uns in dieser Sendung siezen."

Gegen den Vorwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der BamS, Steinbrück wolle mit diesem Auftritt seine Kanzlerkandidatur vorantreiben, verwahrt er sich: "Das ist eine Unverschämtheit. Ich sitze hier, weil ich Thilo Sarrazin widersprechen will."

Jauch fragt Sarrazin, ob er schon immer gegen den Euro gewesen sei.

"Ich war gespalten", gibt Sarrazin zu. Doch mittlerweile sei er überzeugt, dass der Euro den Europäern nur ökonomische "Scheinvorteile" bringe. "Für den Export braucht die deutsche Wirtschaft den Euro nicht."

Die Zahlen zeigten, dass der Handel zwischen den Euro-Ländern am wenigsten gewachsen sei, sagt Sarrazin. Sein Buch sei die Gegenthese zu Angela Merkels Satz "Scheitert der Euro, scheitert Europa".

Steinbrück widerspricht entschieden: "Man muss die Vorteile sehen": Der Euro habe einer Export-Nation wie Deutschland enorme Vorteile gebracht. Er sei eine "tragende Säule der europäischen Integration". Das verkenne Sarrazin total.

Zu Sarrazins Satz über Weltkrieg und Holocaust empörte sich Steinbrück: "Das ist so geschichtsvergessen, dass ich es klar zurückweisen möchte!" Sarrazin beschränke sich in seinem Buch ausschließlich auf die Finanzpolitik: "Eine ökonomistische, sehr platte Analyse", so der Ex-Finanzminister.

Dann das Thema Griechenland: Die Griechen müssten selber wissen, ob sie aus dem Euro austreten wollten oder nicht, sagt Sarrazin. Ihm wäre es lieber, sie würden es tun. Jedes Land solle selbst für seinen Staatshaushalt verantwortlich sein, eine Transferunion lehnt Sarrazin ab.

Laut Sarrazin sei das Geld aus dem Rettungsschirm schon verloren, es gehe jetzt darum, "ob wir noch für die nächsten 15, 20 Jahre zahlen", so Sarrazin.

Jauch lässt Sarrazin viele Zahlen herunterbeten, Steinbrück kommt kaum zu Wort. Da platzt es aus dem Ex-Finanzminister heraus: "Der Sarrazin kann hier den größten Bullshit erzählen."

Später feuerte er Jauch an: "Sie müssen sich hier mal mehr durchsetzen."

In der Euro-Krise, sagte Peer Steinbrück, gehe es um das Wohl ganzer Völker. "Und da­mit spielt man nicht!" Sarrazin verschweige, dass das Problem nicht eine reine Verschuldungskrise sei, sondern auch eine Bankenkrise, mit der es die Politik auch zu tun habe. "Das habe ich alles geschrieben, Herr Steinbrück", kontert Sarrazin kühl.

Dass Deutschland aus der Eurozone ausscheide, forderte Sarrazin aber nicht eindeutig: "Verträge muss man einhalten", sagte er.

 

Das sind Sarrazins wichtigsten Anti-Euro-Thesen:

 

 

 

1. SCHEITERN EUROPAS

Sarrazin will die Aussage Merkels widerlegen: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Seine Argumente: Europa ist erfolgreich, wenn Frieden herrscht, wenn in den Ländern Europas die Demokratie stabil bleibt bzw. sich weiter festigt, wenn die Menschen aus eigener Kraft ihre Lebensverhältnisse verbessern können, Arbeit finden und von den Früchten ihrer Arbeit leben können.

Sarrazins Frage dazu lautet: Um diese Erfolge zu erzielen, braucht man dazu den Euro? Seine Antwort: NEIN.

2. EUROBONDS

Sarrazin stellt die Forderung vieler Euro-Länder nach Eurobonds in Frage. Auch in der deutschen Politik wollen vor allem Vertreter von SPD, Grünen und Linken die gemeinsamen europäischen Anleihen. Sarrazin betitelt Eurobonds als den „ultimativen Rettungsschirm“. Seine Kritik: Länder mit einer weniger soliden Finanzpolitik werden durch Eurobonds von den wirtschaftlichen Folgen ihres finanziellen Handelns entlastet, während die solideren Länder zusätzliche Haftungsrisiken auf sich nehmen.

Allerdings haben laut Sarrazin die weniger soliden Länder im Euroraum die Mehrheit, deswegen seien Eurobonds in seinen Augen nichts weiter als „die ultimative Vergemeinschaftung der Finanzpolitik zu Lasten der finanzstarken Länder“.

 

3. GRIECHENLAND

Griechenland ist laut Sarrazin das „Vorwerk“ Europas – wie einst das Vorwerk einer barocken Festungsanlage. Solange die Nordländer inklusive Deutschland das Vorwerk Griechenland verteidigen und dafür zahlen, so lange stehen alle Südländer unter dem sicheren Schirm der Zahlungsbereitschaft des Nordens.

Das Problem in Griechenland sei der Egoismus und die Korruption der praktisch gesamten politischen Klasse und der Missbrauch aller Staatsverwaltungen als Stätten der Selbstbedienung und Bereicherung. Sarrazin stellt die Frage: „Wie will man das von außen ändern, wenn nicht die Eliten in Griechenland selbst das ändern wollen?“

Das Land könne nicht von außen gezwungen werden, sich innerlich zu ändern. Europa müsse aufhören, Geld nach Griechenland zu schicken und den Griechen es selbst überlassen, ihren Weg zu finden.

4. UMGANG MIT SCHULDENLÄNDERN

Die stabilen Euro-Länder dürfen den Schuldenländern keine Vorschriften mehr machen, wie sie ihre Staatshaushalte gestalten und inneren Angelegenheiten regeln sollen, die über die Herstellung des gemeinsamen Marktes hinausgehen.

Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, solle es jederzeit frei sein, zu seiner nationalen Währung zurückzukehren.

5. DEUTSCHE HILFSZAHLUNGEN

Deutschland müsse laut Sarrazin alle bereits gemachten Hilfszusagen einlösen. Aber über diese Zusagen hinaus sollte es keine weiteren geben. Alle Euroländer würden selbst über das politische und rechtliche Instrumentarium verfügen, ihre nationalen Haushalten zu sanieren.

 

Europa leidet unter dramatischen Zerfallserscheinungen. 2 Teil

Marode Finanzen, schwaches Führungspersonal, aufkeimender Nationalismus und drohende Überalterung – die EU steckt in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte.

2. Teil

Der 1. Teil wurde am 22. November 2011 veröffentlicht.

 

Das sollte sich als folgenschwerer Irrtum erweisen. Der angenommene Automatismus wollte sich nicht einstellen. Im Gegenteil: In den neunziger Jahren, als man daran ging, die EU um die osteuropäischen Reform-Staaten zu erweitern, wuchs der Euro-Skeptizismus. Rechtspopulisten punkteten mit Brüssel-Bashing. Und langsam kam eine neue Generation von Politikern ans Ruder, für welche die furchtbare Kriegsvergangenheit des Kontinents bereits tote Geschichte und nicht mehr real europäisch motivierend ist, wie das noch bei der Generation der Kohls, Mitterrands und Delors der Fall war. 

Die Dringlichkeit des Projekts Europa empfinden die EU-Politiker von heute nicht mehr so intensiv wie ihre Vorgänger: Und so erlebten wir in den vergangenen Jahren das, was im EU-Jargon „Renationalisierung“ genannt wird. Augenfälligster Ausdruck dieser Entwicklung: Die Kommission als „Hüterin der Verträge“ wurde sukzessive entmachtet, der Rat der Staats- und Regierungschefs, welche die nationalen Interessen ihrer jeweiligen Länder einbringen, wurde zum alles beherrschenden Gremium. Und der Versuch, der EU eine Verfassung zu geben, scheiterte.

Am 1. Jänner 2001 konnten die Europäer erstmals mit Euro-Scheinen zahlen. Die Gegner einer gemeinsamen Währung verstummten, als die Entschlossenheit der europäischen Politik, das historische Projekt durchzuziehen, mit internationalem Vertrauen belohnt wurde. Die Märkte scheuten sich auch nicht, Entwicklungsländern in der Euro-Zone wie Griechenland und Portugal, die man aus politischen Gründen und wider besseres ökonomisches Wissen aufgenommen hatte, großzügig billiges Geld zu leihen. Über fast ein Jahrzehnt hinweg war der Euro tatsächlich überaus erfolgreich: Er erwies sich nicht nur als stabil, er gewann auch spektakulär an Wert gegenüber dem Dollar und etablierte sich als die zweite globale Reservewährung. 

Erst seit der Lehman-Pleite, also seit dem Finanzcrash 2008, wurde nur allzu deutlich, wie brüchig die Konstruktion der europäischen Währung ist: Mit dem Euro sollte Europa zusammenwachsen, aber nun treibt er im Gegenteil den Norden und den Süden der EU auseinander. Und jetzt erleben wir „ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: hier das rasende Europa der Finanzmärkte und Banken, dort das hinterher hechelnde Europa der Regierungen und Parlamente. 

Die US-Finanzkrise im Jahr 2007 und 2008 traf Europa mitten in einer Abschwung Phase. Die Arbeitslosenraten in den EU-Länder stiegen steil an. Versuche der Europäischen Zentralbank, mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anzukurbeln, blieben weitgehend erfolglos.

Und nun wurden auch andere Defizite Europas sichtbar: „Europa vergreist. Die Geburtenzahl in Europa sinkt stetig. Noch im Jahr 1950 betrug der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung knapp 22 Prozent. Bis heute ist dieser Anteil auf knapp über zehn Prozent gesunken. Prognosen zufolge wird er im Jahr 2050 nur mehr 7,6 Prozent ausmachen. 
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU keine wirksame Einwanderungspolitik betreibt. Zuwanderer werden nach unterschiedlichen nationalen Regelungen aufgenommen. Anders als die USA sucht sich die EU nicht gezielt Immigranten aus Drittstaaten aus.

Dazu kommen die steigenden Lasten für die Finanzierung der Pensionisten: Im Jahr 2030 werden in Deutschland oder Österreich auf 100 Erwerbstätige 50 Personen im Ruhestand kommen. 20 Jahre später sind es schon 60. Nur eine gezielte Zuwanderung könnte diesen Trend aufhalten. Aber die EU ist für mobile und gut ausgebildete Fachkräfte zu wenig attraktiv. Und unter den europäischen Universitäten können nur wenige Hochschulen wie die britischen mit der US-Konkurrenz mithalten.

Zu allem Überdruss hat die Schuldenkrise inzwischen fast alle 17 Euro-Länder erfasst. Gerade noch drei Mitglieder, Finnland, Estland und Luxemburg, halten die Kriterien zu Budgetdefizit und Neuverschuldung ein. Viel zu spät wurden auch Kontrollen bei den nationalen Budgets beschlossen. 

Seit dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofs in Karlsruhe des Jahres 2009 müssen auch bei den Rettungsschirmen für krisengeschüttelte Euro-Länder bedenkliche Konstruktionen eingegangen werden, um Einsprüche der Höchstrichter zu verhindern. Denn neue Kompetenzverlagerungen an EU-Institutionen haben die deutschen Höchstrichter mit ihrem Urteil untersagt. Damit werden auch Änderungen des EU-Vertrags immer schwerer. Doch ohne diese wird die EU mittelfristig nicht aus der Krise herauskommen. 

Ratlosigkeit herrscht in Brüssel und den europäischen Metropolen. Die allgemeine Paralyse rührt nicht nur daher, dass man sich nicht einigen kann – die europäische Politik betritt historisches Neuland, und für einen solchen Krisenfall gibt es keine Blaupause. Der Dramatik der Situation sind sich die führenden politischen Köpfe aber inzwischen bewusst. Selbst Angela Merkel hat ihr Dogma, ohne Hysterie einen Schritt nach dem andern zu tun, zugunsten eines für die pragmatische Politikerin erstaunlichen Europa-Pathos aufgegeben. Und plötzlich sprechen besonnene Politiker davon, dass die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der Vereinigten Staaten von Europa, auf der Tagesordnung stehe – was bisher als realitätsferne Utopie abgetan wurde. „Jetzt kommt es zur großen Entscheidungsfrage. Entweder wir schaffen einen wirklichen Integrationssprung, oder es kommt zum großen Crash, darin sind sich alle einig. 
Droht also wirklich ein Crash? Was tatsächlich passiert, wenn das bankrotte Griechenland zur Drachme zurückkehrt oder die maroden Peripherieländer Griechenland, Portugal und Irland gemeinsam aus der Währungsunion austreten sollten, ist nicht absehbar. Die Mehrheitsmeinung der Ökonomen, Kommentatoren und Politiker sieht im Fall solcher europäischer Scheidungen langfristig den Beginn des Endes der EU, eine Entwicklung, die nicht ohne gewaltige ökonomische Verwerfungen vor sich ginge. Die Europäischen Länder würden sich wieder gegeneinander abschotten, das Wiederaufleben radikaler Nationalismen wäre die Folge. 
Das heute aktuelle europäische Polit-Personal rennt herum wie planlose Feuerwehrleute, und sie glauben immer noch, alle Feuer löschen zu können. Dabei bräuchte es eine starke Zentrale, die den Einsatz koordiniert. Ein fundamentaler Umbau der EU ist dringend nötig. 
Ob die Menschen jedoch bei solch einem Vorhaben mitmachen würden? Die schlappen politischen Eliten, die lieber Boulevard-Schlagzeilen folgen, als eigenständige Politik zu betreiben, können sich nicht darauf hinausreden, dass es die Bevölkerungen seien, die sich einer tiefer gehenden europäischen Einigung in den Weg stellen. Demoskopisch erfasste Meinungen sind nicht dasselbe wie das Ergebnis einer echten demokratischen Willensbildung der Staatsbürger.

Dafür aber, dass sich diese schlappen politischen Eliten einen Ruck geben und zu einem großen Sprung in eine wirkliche politische Union ansetzen könnten, fehlen bislang die Anzeichen. Eher gewinnt man den Eindruck, Europa habe den Rückwärtsgang eingelegt und steuere in Richtung Desaster. 

Der Traum vom größten Wirtschaftsraum der Welt mit über 500 Millionen Einwohnern, von einem Europa, das als globaler Player eine Rolle spielt, scheint ausgeträumt zu sein. Ob Europa in der multipolaren Welt der Zukunft ein wichtiger Pol sein wird, scheint mehr als fraglich.

Europa als Schlüsselakteur wird in zehn Jahren in der Welt- und Wirtschaftspolitik  nur mehr unter ferner liefen geführt werden.

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