Marode Finanzen, schwaches Führungspersonal, aufkeimender Nationalismus und drohende Überalterung – die EU steckt in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte.

2. Teil

Der 1. Teil wurde am 22. November 2011 veröffentlicht.

Das sollte sich als folgenschwerer Irrtum erweisen. Der angenommene Automatismus wollte sich nicht einstellen. Im Gegenteil: In den neunziger Jahren, als man daran ging, die EU um die osteuropäischen Reform-Staaten zu erweitern, wuchs der Euro-Skeptizismus. Rechtspopulisten punkteten mit Brüssel-Bashing. Und langsam kam eine neue Generation von Politikern ans Ruder, für welche die furchtbare Kriegsvergangenheit des Kontinents bereits tote Geschichte und nicht mehr real europäisch motivierend ist, wie das noch bei der Generation der Kohls, Mitterrands und Delors der Fall war. 

Die Dringlichkeit des Projekts Europa empfinden die EU-Politiker von heute nicht mehr so intensiv wie ihre Vorgänger: Und so erlebten wir in den vergangenen Jahren das, was im EU-Jargon „Renationalisierung“ genannt wird. Augenfälligster Ausdruck dieser Entwicklung: Die Kommission als „Hüterin der Verträge“ wurde sukzessive entmachtet, der Rat der Staats- und Regierungschefs, welche die nationalen Interessen ihrer jeweiligen Länder einbringen, wurde zum alles beherrschenden Gremium. Und der Versuch, der EU eine Verfassung zu geben, scheiterte.

Am 1. Jänner 2001 konnten die Europäer erstmals mit Euro-Scheinen zahlen. Die Gegner einer gemeinsamen Währung verstummten, als die Entschlossenheit der europäischen Politik, das historische Projekt durchzuziehen, mit internationalem Vertrauen belohnt wurde. Die Märkte scheuten sich auch nicht, Entwicklungsländern in der Euro-Zone wie Griechenland und Portugal, die man aus politischen Gründen und wider besseres ökonomisches Wissen aufgenommen hatte, großzügig billiges Geld zu leihen. Über fast ein Jahrzehnt hinweg war der Euro tatsächlich überaus erfolgreich: Er erwies sich nicht nur als stabil, er gewann auch spektakulär an Wert gegenüber dem Dollar und etablierte sich als die zweite globale Reservewährung. 

Erst seit der Lehman-Pleite, also seit dem Finanzcrash 2008, wurde nur allzu deutlich, wie brüchig die Konstruktion der europäischen Währung ist: Mit dem Euro sollte Europa zusammenwachsen, aber nun treibt er im Gegenteil den Norden und den Süden der EU auseinander. Und jetzt erleben wir „ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: hier das rasende Europa der Finanzmärkte und Banken, dort das hinterher hechelnde Europa der Regierungen und Parlamente. 

Die US-Finanzkrise im Jahr 2007 und 2008 traf Europa mitten in einer Abschwung Phase. Die Arbeitslosenraten in den EU-Länder stiegen steil an. Versuche der Europäischen Zentralbank, mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anzukurbeln, blieben weitgehend erfolglos.

Und nun wurden auch andere Defizite Europas sichtbar: „Europa vergreist. Die Geburtenzahl in Europa sinkt stetig. Noch im Jahr 1950 betrug der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung knapp 22 Prozent. Bis heute ist dieser Anteil auf knapp über zehn Prozent gesunken. Prognosen zufolge wird er im Jahr 2050 nur mehr 7,6 Prozent ausmachen. 
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU keine wirksame Einwanderungspolitik betreibt. Zuwanderer werden nach unterschiedlichen nationalen Regelungen aufgenommen. Anders als die USA sucht sich die EU nicht gezielt Immigranten aus Drittstaaten aus.

Dazu kommen die steigenden Lasten für die Finanzierung der Pensionisten: Im Jahr 2030 werden in Deutschland oder Österreich auf 100 Erwerbstätige 50 Personen im Ruhestand kommen. 20 Jahre später sind es schon 60. Nur eine gezielte Zuwanderung könnte diesen Trend aufhalten. Aber die EU ist für mobile und gut ausgebildete Fachkräfte zu wenig attraktiv. Und unter den europäischen Universitäten können nur wenige Hochschulen wie die britischen mit der US-Konkurrenz mithalten.

Zu allem Überdruss hat die Schuldenkrise inzwischen fast alle 17 Euro-Länder erfasst. Gerade noch drei Mitglieder, Finnland, Estland und Luxemburg, halten die Kriterien zu Budgetdefizit und Neuverschuldung ein. Viel zu spät wurden auch Kontrollen bei den nationalen Budgets beschlossen. 

Seit dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofs in Karlsruhe des Jahres 2009 müssen auch bei den Rettungsschirmen für krisengeschüttelte Euro-Länder bedenkliche Konstruktionen eingegangen werden, um Einsprüche der Höchstrichter zu verhindern. Denn neue Kompetenzverlagerungen an EU-Institutionen haben die deutschen Höchstrichter mit ihrem Urteil untersagt. Damit werden auch Änderungen des EU-Vertrags immer schwerer. Doch ohne diese wird die EU mittelfristig nicht aus der Krise herauskommen. 

Ratlosigkeit herrscht in Brüssel und den europäischen Metropolen. Die allgemeine Paralyse rührt nicht nur daher, dass man sich nicht einigen kann – die europäische Politik betritt historisches Neuland, und für einen solchen Krisenfall gibt es keine Blaupause. Der Dramatik der Situation sind sich die führenden politischen Köpfe aber inzwischen bewusst. Selbst Angela Merkel hat ihr Dogma, ohne Hysterie einen Schritt nach dem andern zu tun, zugunsten eines für die pragmatische Politikerin erstaunlichen Europa-Pathos aufgegeben. Und plötzlich sprechen besonnene Politiker davon, dass die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der Vereinigten Staaten von Europa, auf der Tagesordnung stehe – was bisher als realitätsferne Utopie abgetan wurde. „Jetzt kommt es zur großen Entscheidungsfrage. Entweder wir schaffen einen wirklichen Integrationssprung, oder es kommt zum großen Crash, darin sind sich alle einig. 
Droht also wirklich ein Crash? Was tatsächlich passiert, wenn das bankrotte Griechenland zur Drachme zurückkehrt oder die maroden Peripherieländer Griechenland, Portugal und Irland gemeinsam aus der Währungsunion austreten sollten, ist nicht absehbar. Die Mehrheitsmeinung der Ökonomen, Kommentatoren und Politiker sieht im Fall solcher europäischer Scheidungen langfristig den Beginn des Endes der EU, eine Entwicklung, die nicht ohne gewaltige ökonomische Verwerfungen vor sich ginge. Die Europäischen Länder würden sich wieder gegeneinander abschotten, das Wiederaufleben radikaler Nationalismen wäre die Folge. 
Das heute aktuelle europäische Polit-Personal rennt herum wie planlose Feuerwehrleute, und sie glauben immer noch, alle Feuer löschen zu können. Dabei bräuchte es eine starke Zentrale, die den Einsatz koordiniert. Ein fundamentaler Umbau der EU ist dringend nötig. 
Ob die Menschen jedoch bei solch einem Vorhaben mitmachen würden? Die schlappen politischen Eliten, die lieber Boulevard-Schlagzeilen folgen, als eigenständige Politik zu betreiben, können sich nicht darauf hinausreden, dass es die Bevölkerungen seien, die sich einer tiefer gehenden europäischen Einigung in den Weg stellen. Demoskopisch erfasste Meinungen sind nicht dasselbe wie das Ergebnis einer echten demokratischen Willensbildung der Staatsbürger.

Dafür aber, dass sich diese schlappen politischen Eliten einen Ruck geben und zu einem großen Sprung in eine wirkliche politische Union ansetzen könnten, fehlen bislang die Anzeichen. Eher gewinnt man den Eindruck, Europa habe den Rückwärtsgang eingelegt und steuere in Richtung Desaster. 

Der Traum vom größten Wirtschaftsraum der Welt mit über 500 Millionen Einwohnern, von einem Europa, das als globaler Player eine Rolle spielt, scheint ausgeträumt zu sein. Ob Europa in der multipolaren Welt der Zukunft ein wichtiger Pol sein wird, scheint mehr als fraglich.

Europa als Schlüsselakteur wird in zehn Jahren in der Welt- und Wirtschaftspolitik  nur mehr unter ferner liefen geführt werden.

Marode Finanzen, schwaches Führungspersonal, aufkeimender Nationalismus und drohende Überalterung – die EU steckt in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte.

Die gute Nachricht zuerst: Griechenland verzichtet auf das Referendum über den EU-Rettungsschirm. Die einschneidenden Reformen im Land werden somit fortgesetzt. Die nächste Tranche der Hilfsgelder wird wie geplant nach Athen überwiesen. 

Die EU kann also vorerst aufatmen – aber nicht für lange. 

Die nächste Schockwelle rollt bereits an. Die hellenische Finanzkrise ist – mit oder ohne Premierminister Giorgos Papandreou an der Spitze – noch lange nicht ausgestanden. Zugleich wackelt ein anderes Sorgenkind der Union: Spanien und Italien, die drittstärkste Volkswirtschaft der Euro-Zone, hat international jedes Vertrauen verspielt, dringend anstehende Reformen lassen unter dem Skandal-Premier Silvio Berlusconi – am 13.11.2011 zurück getreten - auf sich warten. Die Märkte werden immer nervöser. Unter dem Druck der akuten Schuldenkrise musste Berlusconi beim G-20-Gipfel in Cannes am vergangenen Freitag einwilligen, sein Reform- und Sparprogramm auch vom IWF bewerten zu lassen. Und so hechelt das politische Führungspersonal Europas von einer Krise zur nächsten. Unter den EU-Bürgern wächst inzwischen die Angst um die Sicherheit ihres Geldes. Europa-Skepsis steigt gefährlich an. Untergangsstimmung macht sich breit.

Wozu brauchen wir eigentlich noch ein gemeinsames Europa? Diese Frage wurde Jahrzehnte lang höchstens von rechten Provokateuren und radikalen Nationalisten gestellt. Jetzt hat sie den Mainstream der öffentlichen Meinung erreicht. 
Die Krise der EU, die Notlage der europäischen Finanzen, die Konfusion des politischen Führungspersonals und die Furcht vor einem großen Crash lassen einen gefährlichen Gedanken gar nicht mehr so absurd erscheinen: Vielleicht hätte man das Projekt Europa gar nicht auf den Weg bringen sollen. 

Ob die Welt nach 2008 neuerlich in eine Rezession stürzt, scheint derzeit vor allem von den europäischen Staats- und Regierungschefs abzuhängen. Doch denen traut man international wenig zu. „Vielleicht wird es der EU zu Beginn des 21. Jahrhunderts so gehen wie dem Völkerbund zu Beginn des 20. Jahrhunderts – eine große Idee, die zum politischen Waisenkind wurde. „Europa zerfällt, das Zentrum hält nicht mehr“. Und auch in der europäischen Öffentlichkeit sind solche apokalyptischen Perspektiven, ob sie nun als gewünschte Alternative oder als Untergangsprophezeiung daherkommen mögen, inzwischen weit verbreitet. Und das ist höchst alarmierend. 

Zumal es Jahrzehnte lang nicht den geringsten Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Union gab: Der Aufbau eines vereinten Europas war ein historisches Friedensprojekt, das ein- für allemal Schluss machen sollte  mit den massenmörderischen Kriegen, die den Kontinent Jahrhunderte lang verwüstet hatten. Dieser Staatenbund sollte zu einem weltweiten Vorbild einer freien Gesellschaft werden, die soziale Wohlfahrt mit wirtschaftlicher Dynamik kombiniert, ein Club, in dem die ökonomischen Zugpferde wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich mit den rückständigen Ländern des Südens, Griechenland, Italien und Spanien vereinen und einander stützen. 

Den Grundstock für dieses Projekt legten – unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und des anlaufenden Wiederaufbaus – die französischen Politiker Jean Monnet und Robert Schuman im Jahr 1950. Die Rohstoffe Kohle und Stahl wurden unter eine gemeinsame Verwaltung gestellt. Zur „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ kam 1957 eine „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) mit sechs Mitgliedsstaaten. Alle Zollbarrieren und Einfuhrquoten sollten beseitigt und mit einer gemeinsamen Agrarpolitik auch die Belieferung mit ausreichend Lebensmitteln sichergestellt werden. 

Ende der siebziger Jahre legten der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing den Grundstein für eine europäische Währung. Die ständigen Geldabwertungen in den verschiedenen Ländern sollten durch fixe Wechselkurse weitgehend abgeschafft werden. Der so genannte „ECU“ existierte aber vorerst nur als Verrechnungseinheit.
Der dynamische französische EU-Kommissionspräsident Jacques Delors setzte mit dem Binnenmarkt und dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen Mitte der Achtziger Jahre ein weiteres ehrgeiziges Ziel. „Die Geschichte beschleunigt sich, also muss das auch Europa tun“, befand Delors.

Noch bis zur Finanzkrise 2008 war es in der Öffentlichkeit bei allen Schwierigkeiten und genereller Europa-Skepsis selbstverständlich: Es gibt keine Alternative zur EU. Mit guten Argumenten konnte darauf hingewiesen werden, dass die Union in nur wenigen Jahren zustande brachte, wofür Nationalstaaten Jahrhunderte gebraucht hätten: Seit den neunziger Jahren erweiterte sich die EU um einen halben Kontinent, wurden die Grenzbalken demontiert und eine gemeinsame Währung geschaffen. Da mochte man über die schwerfällige Brüsseler Bürokratie noch so viel jammern – Handlungsfähigkeit und Dynamik konnte man Brüssel angesichts dieser Errungenschaften nicht absprechen. 

Und jetzt ist die Katastrophe schlechthin da. Was ist passiert? Und wie kam es, dass die Erfolgsgeschichte EU so abrupt zu einer Horrorstory wurde? Wo liegen die Wurzeln des aktuellen europäischen Elends?

Dafür muss man in die euphorischen Aufbruchsjahre 1989 und 1990 zurückblättern. Im Osten hatten die sanften Revolutionen die Politbüros weggespült. Die Sowjetunion stand vor ihrem Untergang. Und die Berliner Mauer war gefallen. Gerade die Wiedervereinigung Deutschlands stellte letztlich die Weichen für den Weg in die gemeinsame Währungsunion. Nun wurde er konkret beschritten.

Noch war der Zweite Weltkrieg nicht so lange vorbei. Und die Angst, die Deutschen, nun um die ehemalige DDR vergrößert, könnten – wie schon mehrfach in der Geschichte – wieder einen gefährlichen Sonderweg einschlagen und nationalistisch auszuarten, ging wieder um. Um die potenziellen teutonischen Berserker endgültig zu verlässlichen Europäern zu machen, erschien die Einbindung in die gemeinsame Währung als probates Mittel.

Helmut Kohl, der Kanzler der deutschen Einheit, verstand die Ängste. Und er machte einen Deal mit weit reichenden Konsequenzen: Die Deutschen bekommen die Einheit, geben dafür ihre geliebte D-Mark auf, im Gegenzug wird die Finanzpolitik Europas weitgehend von ihnen bestimmt. Nicht nur sollte die Europäischen Zentralbank in Frankfurt ihren Sitz haben, sie wurde auch der deutschen Bundesbank nachgebildet, die im Unterschied etwa zur amerikanischen Federal Reserve fast ausschließlich auf Geldwertstabilität und den Kampf gegen Inflation ausgerichtet ist. Mit anderen Worten: Wirtschaftswachstum und Wirtschaftspolitik fällt nicht in die Kompetenzen der Zentralbank. 

Doch genau dieser Deal sollte sich in den vergangenen Monaten als fatal erweisen. Angesichts der Krisensituationen an der südlichen Peripherie der EU – vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – hatte die Zentralbank nicht die Kompetenz, schnell und effektiv Geld in die maroden Volkswirtschaften zu pumpen, um den Zusammenbruch zu verhindern. Die Krise zwang die EZB zwar, von ihrem Dogma abzugehen – sie begann durch Anleihekäufe den Hellenen, Portugiesen und Co. zu helfen –, aber die europäischen Zentralbanker haben bei weitem nicht so freie Hand wie ihre US-Kollegen.

Auch die No-Bail-Out-Bestimmung, also die Klausel, wonach Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nicht haften, ist eine deutsche Erfindung, die wesentlich dazu beitrug, dass die deutsche Kanzlerin Merkel den Not leidenden Griechen viel zu lange partout nicht aus der Patsche helfen wollte. Als einen „zentralen Denkfehler“ sieht der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel diese Sonderregelung. Hilfen an EU-Länder außerhalb der Euro-Zone werden gewährt. Warum aber ähnliche Transfers ausgerechnet innerhalb der Währungsunion verboten sein sollten, sei nicht logisch: „Immerhin sind das ja die Länder, in die wir unsere Waren verkaufen.“ 

Kein Wunder, dass der Euro in die Krise gerutscht ist, wurde er doch ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik etabliert: Darüber besteht heute Einigkeit. Aber die Erkenntnis ist beileibe nicht neu. Wäre es nach dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors gegangen, wäre Europa politisch besser gerüstet gewesen und zentralisierter und einheitlicher regiert worden. Auch Helmut Kohl wusste bereits im November 1991: „Es ist klar: Eine Währungsunion ohne politische Union ist abwegig.“ 
Die Europäische Union wurde zwar ein Jahr später in Maastricht beschlossen. Allein: Der ökonomischen Integration folgte die politische nur sehr zögerlich. Man beruhigte sich mit der Hoffnung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gemeinschaftswährung werde die politische Union erzwingen. 

Die EU zerstört sich selbst 

Es ist kaum zu glauben, aber in diversen Medien ist zu lesen, dass Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble allen Ernstes dazu auffordert, den hilfesuchenden Staaten ihre Hoheitsrechte zu entziehen und an die EU zu übertragen bis diese Staaten wieder ohne Hilfe der EU wirtschaften können.

Zu solchen Äusserungen hat man früher Diktatur gesagt. Wenn Minister (wie damals Steinbrück im Steuerstreit zum Schweizervolk) solche Statements von sich geben, ist es Zeit, über einen sofortigen Austritt aus der EU, nicht nur nachzudenken sondern diesen Austritt auch einzuleiten.

Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, wird es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die EU von selbst auflöst.

Zurück bleiben werden verarmte Staaten, und von einem friedlichen Zusammenleben wird auch niemand mehr sprechen. Dass die EU-Verträge kaum das Papier wert sind auf dem sie stehen, haben die Vorgänge um die Griechenland-Rettung ganz klar gezeigt. Anstatt einer klaren Strategie wurde wie ein Hühnerhaufen agiert.

Vertragsänderungen werden ohne die Zustimmung der europäischen Bevölkerungen durchgeführt, obwohl den Völker der EU-Mitglieder vor dem Beitritt zur EU immer versprochen wurde, dass bei grossen Änderungen immer zuerst die Völker der EU befragt werden und diese auch abstimmen können. Alles eine bewusste grosse Lüge.

Dass Griechenland seit 1829 bereits fünfmal, Spanien dreimal, Frankreich achtmal und Portugal fünfmal Bankrott gegangen sind, davon spricht niemand. Allerdings hatten die Staaten damals noch ihre eigene Währung und konnten so das Problem ohne die Vögte der EU selbst lösen.

Wer heute von einer alternativlosen Rettungsaktion gegenüber Griechenland spricht, übersieht die Gründe für die Verschuldung der meisten EU-Länder. Heute ist bestätigt, dass die Einführung des Euro den Zerfall der EU beschleunigt. Wäre man bei der Wirtschaftsunion geblieben, bei der die Staaten ihre eigene Währung behalten hätten, müssten heute EU-Mitglieder nicht alternativlos  gerettet werden.

Die einzigen, die der europäischen Union einmal nachtrauern werden, sind die Banken, EU-Politiker, die 60‘000 direkt bei der EU angestellten Personen, die über 100‘000 teilweise oder indirekt an europäischen Forschungsprojekte involvierten Mitarbeiter und nicht zu vergessen die hunderten von Lobbyisten.

Dr. Schenk, Wien / Walter Ostermeier

Weder die Rettung noch der Bankrott des Landes wäre eine Katastrophe. Das eigentliche Problem ist die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik.

Ausschreitungen gegen Sparmassnahmen

Es ist befremdend, wenn der „Spiegel“ diese Woche auf seinem Cover den Euro mit Trauerschleife zeigt. So als wäre die gemeinsame Währung schon tot. Es ist eigenartig, wenn die Schuldenkrise in Griechenland bereits zur apokalyptischen These vom Ende der Europäischen Union hochstilisiert wird. Der Euro ist in der Krise und mit ihm auch die gesamte EU. Das ist eine Tatsache.

Aber diese Krise ist vor allem eine politische, keine ursächlich wirtschaftliche. Würde sie nicht täglich durch Zögern und Taktieren der politischen Verantwortungsträger genährt, hätte sie weit geringere Dimensionen – nämlich reale.

Athen hat bis Ende vergangenen Jahres einen Schuldenberg von 328 Milliarden Euro angehäuft. Das klingt nach sehr viel, doch neben den Staatsschulden von Deutschland in der Höhe von 2,1 Billionen Euro, Italien von 1,8 und Frankreich von 1,6 Billionen Euro nimmt sich das relativ unbedeutend aus. Griechenland ist ein Land mit elf Millionen Einwohnern, sein wirtschaftlicher Impuls für die Eurozone ist gering. Das Land wäre auch leicht und rasch zu sanieren. Selbst eine Zahlungsunfähigkeit und eine Umschuldung wären keine Katastrophe. Mit Argentinien und Russland sind in jüngster Vergangenheit weit größere Staaten in die Insolvenz geraten.

Wäre da nicht das Winden und Ducken im Kreis der EU-Regierungen gewesen, die alles noch viel schlimmer gemacht haben, hätte der Fall Griechenland ganz pragmatisch abgehandelt werden können. Entweder durch eine einmalige rasche Soforthilfe mit harten Auflagen oder bei einem Nichterfüllen dieser Auflagen durch einen sofortigen sogenannten „Haircut“ mit einem teilweisen Schuldenerlass samt hartem Blut-und-Tränen-Sanierungspaket für Athen. Die Angst aber vor innenpolitischen Folgen etwa in Deutschland oder vor der Reaktion der hypernervösen Finanzmärkte hat dazu geführt, dass immer neue Luftschlösser in Form von Rettungsaktionen gebaut wurden, jede mit immer härteren Auflagen, von Mal zu Mal unrealistischer. Wohl die fahrlässigste aller Aktionen war der Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank und anderen Grossbanken.

Und so ist es geschehen; Die Schuldenkrise in Griechenland ist von einem lösbaren Problem zu einem vielleicht unlösbaren Problem geworden. Die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Politik, ja selbst des Euros stehen nun auf dem Spiel, dessen Ausgang heute nicht mehr voraus gesagt werden kann.

Um es ganz konkret beim Namen zu nennen: Welcher Investor, ja, welcher EU-Bürger wäre nicht verunsichert, wenn ihm von Experten deutlich gemacht wird, dass eigentlich niemand den Bankrott Griechenlands aufhalten kann, die EU-Regierungen dennoch immer neues Geld in die Hand nehmen. Wer würde nicht sofort sein Geld aus Griechenland abziehen, wenn ihm von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dieser Tage klargemacht wird, dass sich die großen Euroländer der Verantwortung entziehen möchten und auf die Beteiligung Privater (Banken, Versicherungen) hoffen.

Viele, viele Widersprüche, viel Lug und Trug waren das, die nicht erst mit der aktuellen Griechenland-Krise begonnen haben, sondern mit gefälschten Daten über die Euroreife einzelner Länder, mit der Aushöhlung des Euro-Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland. Die Cover-Story des „Spiegel“ ist symptomatisch für eine apokalyptische Stimmung, in der langsam alle die Dimensionen verlieren. Es ist keine Rede mehr davon, dass der europäische Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung perfektioniert wurde, dass die großen Euroländer heute wieder Wachstumsraten erreichen, von denen die USA nur träumen können. Vergessen ist die Zeit der Finanzkrise vor zwei Jahren, als Unternehmer wie Arbeitnehmer froh waren, den Euro als stabile Währung zu haben.

Stattdessen erleben wir den Versuch der europäischen Politik, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Mit ängstlichem Blick auf andere Problemländer erstarren die EU-Regierungen und setzen planlos nur noch auf Zeit. Doch diese Zeit kostet nicht nur Geld, sie füllt sich mit Skepsis, Angst und gefährlichem Unbehagen. Sie ruiniert die gemeinsame Grundlage des bisherigen wirtschaftlichen Erfolgs und somit der Europäischen Union.

Es erübrigt sich jetzt die EU-Befürworter in der Schweiz zu fragen, weshalb sie sich mit allen legalen und illegalen Mittel dafür einsetzten, die Schweiz auf diesen sinkenden Dampfer zu bringen. Die Verantwortung würde niemand übernehmen wollen, dass Volk aber, es müsste dafür unglaublich bluten. 

W. Ostermeier