EU - Zentralwahn

Das europäische Haus der Schulden- und Haftungsunion ist bald zu Ende gebaut. Ihre Architekten sprechen von „Solidarität“. Doch eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Architekten einer Schulden- und Haftungsunion - es sind die Regierungschefs aller Eurostaaten - haben das europäische Haus bald zu Ende gebaut. Dort gilt das Prinzip: Wer überschuldet ist und die Zinslast der Kapitalmärkte beschwerlich findet, kann sich billiges Geld bei den starken europäischen Nachbarn holen (derzeit vor allem aus Deutschland). Das Ganze läuft unter dem Motto „Solidarität“ und soll die europäische Einigung befördern.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag hat das Tempo angezogen. Künftig können sich auch marode Banken direkt neues Kapital beim sogenannten Rettungsfonds ESM holen. Das heißt nichts anderes, als dass deutsche, französische und andere Steuerzahler nicht nur für die Fehlentscheidungen des griechischen, spanischen oder italienischen Staates, sondern auch seiner Banken einstehen müssen. Eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.

Keine Fehlanreize setzen

Kanzlerin Angela Merkel hat allen Grund, ihre abermalige Niederlage zu kaschieren. Deshalb pocht sie darauf, dass die Hilfen an Bedingungen gebunden sind („konditionalisiert“): Europa wache darüber, dass mit dem Hilfsgeld kein Schindluder getrieben werde. Kontrolle und Reformzwang sollen Garanten dafür sein, dass die Hilfe keine Fehlanreize setzt und am Ende alles gut wird. Das ist der Grund, warum die Deutschen auf eine fiskalische Zentralisierung in Europa bauen mit entsprechenden Eingriffsrechten in die nationale Souveränität.

Was ist von diesem Versprechen zu halten? Es bietet sich ein Vergleich aus der deutschen Föderalgemeinschaft an, den der Münchner Max-Planck-Forscher Kai Konrad kürzlich präsentiert hat. Bremen hat in den frühen neunziger Jahren beim Bund eine extreme Haushaltsnotlage geltend gemacht. Angesichts einer Verschuldung von 13.000 Euro pro Kopf erhielt der Stadtstaat zehn Jahre lang vom Bund außergewöhnliche Sanierungshilfen („Bailout“) von insgesamt mehr als 15.000 Euro pro Kopf. Am Ende war für jeden Bremer aber nicht etwa ein Überschuss angespart, sondern die Schulden hatten sich auf 17.000 Euro vermehrt (heute sind es sogar 27.000 Euro). Die Rettung Bremens war die pure Geldverschwendung, eine dauerhafte Insolvenzverschleppung, obwohl das Geld an strenge Auflagen („Konditionalisierung“) gebunden war. Leider, so die Bremer Politiker, sei die wirtschaftliche Entwicklung immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Es wird schiefgehen

Die Moral der Geschichte: Wenn schon in einem Bundesstaat mit Durchgriffsrechten wie in Deutschland die Balance der Solidarität nicht funktioniert, um wie viel weniger wahrscheinlich ist die Erfüllung des Versprechens in Europa. Bremen mag für Deutschland verkraftbar sein. An der Rettung Südeuropas werden wir uns überlupfen. Wer will glauben, dass europäische Institutionen härter auf souveräne Staaten durchgreifen werden, als dies dem Bund beim (nicht souveränen) Bremen gelang.

Am Ende wird in Europa das Rettungsgeld in Strömen fließen, aber niemand wird die Macht haben, seine Verwendung zu kontrollieren und Missbrauch zu sanktionieren. Gerade deshalb sollte niemand auf das Zentralisierungsversprechen der Deutschen hereinfallen („erst Fiskal-, dann Schuldenunion“). Da sind die Südländer ehrlicher, die freimütig bekennen, dass sie von Reformauflagen und Souveränitätsverzicht nichts halten.

Die Wirtschaftshistoriker sagen uns, dass Zentralstaaten mit einheitlicher Währung nur dann funktionieren, wenn das No-Bailout-Gebot strikt eingehalten wird (wie in der Schweiz und, mit Einschränkungen, in den Vereinigten Staaten). Europa aber will eine Haftungs- und Transferunion. Das wird schiefgehen. Deutsche Politiker sollten aufhören, uns Sand in die Augen zu streuen.