Krankenversicherung für alle abgewiesenen Asylbewerber

Krankenversicherungen dürfen abgewiesene Asylbewerber nicht mehr ausschliessen. Am 1. Januar 2011 dürfte eine entsprechende Verordnung in Kraft treten.

Der Bundesrat befürwortet eine Grundversicherung für Asylbewerber.

Wiederholt hatte die Organisation SOS Rassismus den von mehreren Kantonen praktizierten «juristisch illegalen Ausschluss» von abgewiesenen Asylsuchenden aus der Grundversicherung kritisiert - zuletzt an einer Medienkonferenz in Bern.

Bundesrat für Grundversicherung für Asylbewerber

Inzwischen wurde aber eine Lösung gefunden, wie Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), sagte. EDI-Chef Didier Burkhalter und Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf hätten in dieser Angelegenheit einen Grundsatzentscheid gefällt.

Dem Bundesrat sei es ein Anliegen, dass auch abgewiesene und mit einem Nichteintretensentscheid belegte Asylbewerber grundversichert seien, sagte Crevoisier. Das Dossier liegt nun bei den zuständigen Ämtern, die eine Ausführungsverordnung ausarbeiten. Kantone und Versicherer werden sich demnächst in einer Vernehmlassung dazu äussern können. (sfl)

Dieses Verordnung entspricht weder dem Völkerrecht noch entspricht es dem Internationalem Recht.

Uns wird einmal mehr etwas aufgezwungen an dem nur Lobbyisten aus Bern und einige Hilfsorganisationen mit ihren Helfershelfer daran verdienen.

Wer dieses Recht uns Schweizer verkaufen will, soll dafür selber bezahlen und nicht mit Steuergelder der Bevölkerung.

Was uns der Bundesrat im Schlepptau mit dieser Hilfsorganisationen verkaufen will ist Betrug und diskriminierend an uns und an der Bevölkerung aus deren Länder die „Schmarotzer“ herkommen. Weshalb sollen gerade die, die ihr Land im Stich lassen von unserer Grosszügigkeit profitieren können.

Wir müssen diese Verordnung bekämpfen, sonst müssen wir uns nicht wundern, dass es Steuerhinterziehung gibt.

Das Volk zahlt Steuern für den Staat nicht aber für alles "Korrupte"  auch noch.

w. ostermeier