10. Juli 2006
KOSA-Initiative auf Kosten des Service Public
Mit der Kosa-Initiative widersprechen die linken Parteien aus unerklärten Gründen ihrer eigenen Ideologie. Sie fordern indirekt den Abbau des Service Public, was von ihnen zum Sakrileg hochstilisiert wurde. Die liberalen Parteien stellen nicht zum ersten Mal fest, dass sich die Linken aus wahltaktischen Gründen selbst widersprechen.

Kopfschütteln muss die Kosa-Initiative aber auch bei den eigenen Wählern auslösen, die für einen starken Service Public einstehen. Denn wird die Kosa-Initiative angenommen, so entzieht sie dem Bund jährlich 833 Millionen Franken. Dieser Betrag muss bei den ungebundenen öffentlichen Leistungen, wie der Landwirtschaft, dem Verkehr oder der Bildung eingespart werden. In der Folge bleiben dem Bund nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Steuern erhöhen oder den Service Public abbauen, also bei Schulen, Gesundheit und öffentlichem Verkehr sparen. Die SP als Hauptinitiantin der Kosa-Initiative legt in ihrem Steuerpolitisches Konzept vom 5. Juli 2005 jedoch fest, dass keine zusätzlichen Steuern erhoben werden sollen. Also zwingt die Initiative den Bund den Service Public abzubauen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Die Initiative ist demzufolge in sich widersprüchlich und muss darum entschieden abgelehnt werden. Bei solchen auf wackeligen Beinen stehenden Argumenten ist anzunehmen, dass sogar linke Wähler die fragwürdige Initiative am 24. September verwerfen.



Kommentare