Realitätsverlust ohne Grenzen

Die Mobilisation der Massen durch die Fussball-Weltmeisterschaft könnte eindrücklicher nicht sein.

Viele Länder zeigen wieder Patriotismus, Länder, in denen der Patriotismus fast verpönt oder von den Medien als alter Zopf verschrien wurde.

Doch dies ist es nicht, was ich ansprechen möchte, sondern die Tatsache, dass beinahe 10'000 Journalisten sich für diesen Anlass akkreditiert haben.

In Zahlen ausgedrückt heisst dies, dass allein die Kosten für diese Journalisten bei 120 Millionen liegen dürfte, ohne die 32 Mannschaften, die am Turnier beteiligt sind nund die FIFA mit ihren tausenden von Mitgliedern und Mitläufern.

Die gleichen Medien, die sich berufen fühlen uns ständig zu erklären, wie sich die Welt zu verhalten habe in Sachen Umwelt und ökologisches Wirtschaften; die in Afrika den Menschen erklären, dass sie es sind, die leider diese Kosten verursachen müssen, damit der Kontinent nicht vergessen wird.

Sie erklären uns aber nicht, dass Real Madrid 80 Millionen Euro für einen Trainer ausgibt, nur um diesen zu engagieren zu können, oder 100 Mio. für einen Spieler. Sie erklären uns nicht, dass viele dieser Spieler locker 10 bis 14 Millionen Euro verdienen. Da sind Banker nur noch kleine graue Mäuse.

Sie erklären uns nicht, dass der Trainer von Südafrika, Coach Carlos Alberto Parreira aus Brasilien, 280'000 Franken monatlich verdient (Rand 1,9 Mio.) ohne die Kosten für 4 Autos, Haus und Bodyguards.

Der gleiche Parreira, der die Möglichkeit gehabt hätte, Spieler aus dem Team Super Sport, das dreimal hintereinander die südafrikanische Meisterschaft gewonnen hat, in das Nationalteam aufzunehmen, es aber nicht gemacht hat, weil sie nicht die richtige Hautfarbe hatten und der gleiche Parreira, der erklärt, er hoffe, nie wieder das Gesicht von Schiedsrichter Massimo Busacca sehen zu müssen.

Doch da sind keine Medien, die nach Gerechtigkeit schreien, keine Strafrechtsprofessoren, die uns ständig wegen Völkerrechtsverletzungen anklagen wollen.

Doch all das interessiert im Moment kaum jemanden. Zu sehr sind die Menschen im WM-Fieber. Zu sehr wird im Moment Patriotismus gelebt. Der Patriotismus, den die 68er-Generation
unter Mithilfe der Medien und Intellektuellen mit Füssen getreten hat. Heute ist Patriotismus wieder Mode geworden und die, die den Patriotismus damals mit Füssen getreten haben, wollen nun damit noch verdienen. Selbst die Linken und die Gewerkschaften, die das Volk unermüdlich gegen die Bankmanager aufhetzen, sonnen sich im Licht dieser fussballerischen Ekstase, da sind solche Zahlen nur noch Nebensächlichkeiten. Hauptsache, das Volk realisiert es nicht, welche unsportlichen Elemente wie Gewalt, Drogen und Korruption bis in die höchsten Regierungsebenen, oder die unsoziale Vergoldung von Spielern, in diesem Sport vorhanden sind.

Erschreckend, der Realitätsverlust unserer Gesellschaft.

Walter Ostermeier

Was sich die Banken in den letzten 18 Monaten alles anhören und gefallen lassen mussten, grenzt an einen psychischen Mordanschlag, der nur dank ihrer Robustheit abgewendet werden konnte.

Dabei fällt auf, dass bei der Kritik gegen die verschiedenen Banken kaum unterschieden wird. Es sind ganz einfach die Banken. Sicher sind die UBS und CS die meistgenannten „Sünder“ und die ganz Bösen in der Meinung des Volkes. Andere Banken, so z.B. die Kantonalbanken, Raiffeisenbanken oder die Privatbanken haben sich tunlichst hinter die Flügel der beiden Grossbanken gestellt um so möglichst wenig vom rauen Wind getroffen zu werden.

Mediale Hetzjagd und Vorverurteilungen

Das Verhalten der Schweizer Medien gegenüber den beiden Grossbanken hat wenig substanzielles Wissen über die speziellen Eigenheiten der Banken in der Schweiz gezeigt. Man bekam eher das Gefühl, dass gewisse Medien, so z.B. das Haus Ringier oder das Schweizer Fernsehen mit Ueli Haldimann, dem 68er Vertreter, an der Spitze, hier einen persönlichen Abrechnungskrieg gegen die beiden Grossbanken führten. Vor allem natürlich gegen den früheren UBS Chef Marcel Ospelt. An dieser Stelle soll aber auch erwähnt sein, dass nicht nur die Linken sondern auch aus dem bürgerlichen Lager vor allem aus Eigeninteressen die Grossbanken ununterbrochen angegriffen werden.

Naives Verhalten der Bevölkerung aufgrund gezielter Fehlinformationen durch die Linken und Gewerkschaften

Einmal mehr zeigt es sich, wie schnell sich das Volk für populistische Zwecke missbrauchen lässt. Es scheint vergessen zu haben, dass noch vor zwei bis drei Jahren fast jedermann im Sog des Bankenbooms und der Geschäfte mit Derivaten mitverdienen wollte. - Sie erinnern sich vielleicht noch an die alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die vom Schweizer Fernsehen die Möglichkeit erhalten hat, sich über die UBS und Lehman Brothers auszulassen. Sie erklärte, dass sie bei Lehman Brothers 100'000 Franken angelegt und dabei alles verloren habe. Für mich stellt sich nicht die Frage nach dem Verlust, sondern, dass die Mutter das Geld ihrer Kinder leichtfertig investiert und geopfert hat. Die Vormundschaft hätte hier eigentlich schützend eingreifen müssen. -

Ganz vergessen in dieser Bankenkrise wird die so hoch gelobte „saubere Investmentbank Goldman Sachs“. Mit der Aufforderung durch die EU, Griechenland müsse seine Staatsfinanzen offen legen, wurde bekannt, wer die Finanzchirurgen waren, die es Griechenland 2002 ermöglicht haben, den strengen Auflagen für die neue Währung gerecht zu werden. Es war die US-Investmentbank Goldman Sachs.

Heimliche Förderung einer Postbank durch Linke Kreise

Einer der Hauptgründe dieser massiven Medienschlacht gegen die beiden Grossbanken ist der Kampf der Linken, eine Lizenz für eine eigene Bank „Die Postbank“ zu erhalten. Das würde für diese Kreise grosse volkswirtschaftliche Macht und mehr Unabhängigkeit gegenüber den Grossbanken und den Liberalen bedeuten.

Die Steuer-Schlachten mit Europa

Die Kontroverse um gestohlene Daten von deutschen Steuersündern hat die Beziehungen zu Deutschland erneut schwer belastet. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wird dadurch nicht nur erschüttert, sondern stellt den Status „Gleiches Recht für alle“ wieder einmal mehr in Frage. Wenn Staaten sich darauf einlassen mit Kriminellen Handel zu betreiben, werden sich die Völker dereinst erheben. Die ganze „Datenklau-Affäre“ könnte sich aber auch nur als reisserischer, grosser Bluff herausstellen, mit dem gleichzeitig zwei Ziele erreicht wurden: die Selbstanzeigen und die Verharmlosung der kriminellen Tätigkeit. Wie sagte doch ein deutscher Politiker: «Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus.»

Die Stärkung des Finanzplatzes Schweiz hat erste Priorität

Zu hohe Erwartungen, dass der Bundesrat nun innert kürzester Zeit eine neue und ausgewogenen Strategie zum Finanzplatz Schweiz definieren wird, ist falsch. Eine Trumpfkarte hält der Bundesrat sicher damit in der Hand, dass er auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten setzt und nicht mit der EU. Es gibt genügend EU-Länder, die der Schweiz auch nach dem Steuerstreit mit der EU wohlgesonnen sind. Auch den Privatbanken kommt in der Zukunft noch eine grössere Bedeutung zu. Sie sollten mit diversen Massnahmenpaketen darauf abzielen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit noch mehr und unabhängiger zu gestalten. Diese soll auch über eine hohe Qualität der Ausbildung und flexible Arbeitsmärkte erreicht werden. Die Einführung einer Abgeltungssteuer im Verkehr mit bedeutenden Nachbarländern sollte umgehend geprüft und eingeführt werden. Diese Besteuerung grenzüberschreitender Kapitalerträge sollte im Rahmen bilateraler Abkommen verankert werden. Die Stabilisierung der Finanzmärkte bzw. die Restrukturierung der Banken wird für die nächste Zeit eine der Hauptaufgaben der Banken sein, denn wir sind noch lange nicht über den Berg. Die Finanzinstitute sitzen immer noch auf toxischen Vermögenswerten. Bevor diese nicht eliminiert sind, können sich die Banken nicht angemessen rekapitalisieren. Das heisst, dass die Geldhäuser ihre zentrale Funktion der Kreditgewährung nicht richtig ausüben können und das ist für die Wirtschaft schädlich.

EU-Mitgliedstaaten in der Krise

Das Jahr 2010 wird für die EU zu einer der grössten Belastungsproben der letzten Jahre überhaupt. Mit der sehr angespannten Finanzkrise vieler ihrer Mitgliedstaaten steht sie vor fast unlösbaren Problemen. Umso mehr liegt ihr natürlich alles daran, gerade ein Land wie die Schweiz in ihr Boot zu holen. Dafür sind ihr fast alle Mittel recht. Dass sie es jedoch nicht nur mit der kleinen, aber relativ gesunden Schweiz zu tun hat, zeigt sich am Beispiel mit Griechenland. In Griechenland schlägt die Stunde der Populisten, der Volkszorn richtet sich vor allem gegen die Deutschen. Viele Politiker bemühen sich, die Situation mit Nazi-Vergleichen aufzuheizen und fordern die Verbraucher dazu auf, Waren aus Deutschland zu boykottieren. Die europäische Währung steht deshalb vor ihrer grössten Bewährungsprobe. Sollte Griechenland die Währungsunion verlassen, dürften bald andere Länder folgen und dies mit unvorhersehbaren Auswirkungen. Der von vielen tot gesagte und tot gewünschte Schweizer Franken würde weiter glänzen.

W. Ostermeier

Abzocker-Initiative: „Moralische Kehrtwende ist noch nicht da“

Die Geschäftsleitung der UBS kassiert Boni, als ob es keine Krise gäbe -zur gleichen Zeit diskutiert der Nationalrat über die Abzocker-Initiative. Muss die Politik durchgreifen und Regeln aufstellen? Oder vernichtet seine Regulation Arbeitsplätze? In der „Arena“ versuchten Politiker von links bis rechts Stellung zu diesen Fragen zu nehmen.

Die ganze Vergütungssumme, vor allem die auf Stufe der Geschäftsleitung, betrage 109 Mio. Franken. Davon seien 41 Mio. Franken für die Lohnfortzahlung und Lohnabgangsentschädigung bezahlt worden und auch auf der Stufe des Verwaltungsrates sei es nicht viel besser geworden.

„Ich habe diverse Male eine Nullrunde vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung verlangt,“ aber nichts habe sich verändert in diesem Unternehmen.

„Die Bank hat eine sehr schwierige Zeit hinter sich“, sagte Ruedi Noser, Zürcher FDP-Nationalrat und Unternehmer. „Wenn sie eine schwierige Zeit managen wollen, brauchen sie die besten Leute.“ Herr Grübel habe praktisch die ganze Geschäftsleitung ausgetauscht, aber die kommen natürlich nicht für ein paar Dollar arbeiten. (sf.tv)

Kommentar

Seit 18 Monaten palavern unsere Parlamentarier nun über diese Abzocker-Initiative und über die Boni der Banken. Ein Parlament, das uns jährlich zehntausende Millionen kostet, hat gegenüber dem Volk Verpflichtungen. Es ist zum Wohle des Volkes und nicht zum Eigennutz oder der Partei verpflichtet. Wenn es dies nicht einhält – aus welchen Gründen auch immer – sind die Zahlungen, die sie erhalten, einem unberechtigten Bonus gleichzusetzen.

Dass die heutigen Boni sicher jeden wirtschaftlichen Rahmen sprengen, steht ausser Frage und soll diskutiert und geregelt werden.

Wir vergessen dabei aber, dass vor der Zeit der Wirtschaftskrise fast jeder von uns am Gewinn der Kapitalmärkte mitverdienen wollte, war das nun bei einer Bank, Versicherung oder einer anderen Kapitalgesellschaft. Boni gibt es schlussendlich schon seit längerer Zeit. Bei der Migros, dem Coop, der Swisscom oder bei Fluggesellschaften konnte man sich Boni ansammeln und zum Teil recht hohe Boni-Geschenke einfahren.

Auch die Personenfreizügigkeit spielt in dieser Diskussion eine wichtige Rolle. Quasi nur das Beste war gut genug und wie wir aus Erfahrung wissen, kam dies nicht von der Schweiz sondern vom Ausland. Diese Rechnung werden die Schweizer erst noch bezahlen müssen. Die Boni-Zocker sind dann weit weg von uns und wir können den Scherbenhaufen aufräumen.

Es stellt sich daher die Frage, was uns die hochgelobten Qualifizierten im Endeffekt gebracht haben. Aufgrund einer Studie stellt sich nämlich heraus, dass die importierten Fachkräfte nur selten besser qualifiziert sind als die Schweizer. Dass wir in allen Berufssparten Arbeitskräfte brauchen, ist einfach zu erklären, steht dies doch im Zusammenhang mit der extremen Einwanderung in die Schweiz. Man kann auch sagen, dass die heutige Arbeitsmarktsituation hausgemacht ist.

Das wirtschaftliche und berufliche System scheint unserer Regierung aus dem Ruder zu laufen. Als erstes finanziert der Bürger die Universitäten, an denen bald mehr EU-Studenten ausgebildet werden als Schweizer. Zum zweiten subventioniert der Bürger mit Steuergeldern deren Studium und zu guter Letzt bekommen diese dann auch noch die gut bezahlten Jobs und der Schweizer macht einfach Weiterbildungen bis ans Ende seiner Tage oder bis der Staat zahlungsunfähig ist.

Was vor allem auffällt, ist, dass es meistens Professoren sind, die mit den Linken zusammen an der Hetze gegen die Boni sind. Diese Professoren bangen genauso um ihre hohen Saläre, die dazu noch auf ewig gesichert sind.

Wo waren all die Herren Professoren vor der Wirtschaftskrise? Sie haben genau wie alle anderen gut am Kapitalmarkt verdient und uns nie gewarnt, was da alles auf uns zukommen könnte. Sie gehören wie die Manager auch zu den Versagern. Dem Filz haben sie sich verschworen und Andersdenkende lachen sie hämisch aus. Hauptsache man hat einen Titel und polarisiert gegen den eigenen Brötchengeber, den Steuerzahler. (wo)

Die Gewerkschaft Unia und der SGB haben erneut gegen den Stellenabbau beim Spezialchemie-Unternehmen Clariant protestiert. Die Unia und der SGB verteilten vor der Schweizer Börse Flugblätter. Zudem blockierten von der UNIA aktivierte Linksaktivisten zeitweise den Zugang zur Börse. Clariant hatte zuvor einen Abbau um weitere 500 Stellen angekündigt, 400 davon in der Schweiz.

Vor der Schweizer Börse, in deren Räumlichkeiten die Bilanzkonferenz des Konzerns Clariant für die Medien stattfand, verteilten die Gewerkschafter Flugblätter mit dem Titel «Widerstand gegen den Kahlschlag» des Clariant-Konzernchefs Hariolf Kottmann.

Die von der Unia organisierten linken Aktivisten blockieren den Zugang zur Börse

Nach dem Muster von Cedric Wermuth, Präsident der JUSO, sich über Gewalt Recht zu verschaffen, gingen ca. 30 linke Aktivisten vor, um den Zugang zur Schweizer Börse für längere Zeit zu blockieren. Die Fassade des Gebäudes wurde zudem beschädigt und mit Eiern beworfen.

Bei den Aktivisten handelt es sich offenbar um Mitglieder des «Revolutionären Aufbaus Zürich». Vertreter der Gewerkschaft Unia erklärten dann flugs, sie hätten mit der Blockade des Gebäudes nichts zu tun. Sie, die Unia, wollte lediglich ihren Unmut über den erneuten Stellenabbau bei Clariant kundtun.

Stellenabbau im Zusammenhang einer Standortverlegung

Vom geplanten Stellenabbau ist vor allem der Schweizer Hauptsitz in Muttenz betroffen. Wegen Produktionsverlagerungen nach Asien und Spanien gehen dort 400 Jobs verloren, wie Clariant mitteilte.

Die neuerliche Restrukturierung wird mit der unsicheren wirtschaftlichen Lage begründet. Schon im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen einen Verlust von 194 Millionen Franken. Das Unternehmen rechnet allein für 2010 mit Restrukturierungskosten bis zu 200 bis 300 Millionen Franken. Auf eine Ausschüttung einer Dividende wird wie schon im letzten Jahr verzichtet. Der Umsatz fiel im vergangenen Jahr um 18 Prozent auf 6,61 Milliarden Franken. Der Rückgang widerspiegle die schwere wirtschaftliche Krise, in der sich Clariant befindet. Der Konzern leidet wie viele andere Unternehmungen unter der Rezession auf den wichtigsten Abnehmermärkten, insbesondere in der Textil- und Autobranche.

Unsere Meinung

Die Unia und der SGB greifen immer wieder Grosskonzerne betreffend der ausbezahlten „Boni“ an und vergessen dabei, dass es sich bei diesen Konzernen um Aktiengesellschaften handelt, die grundsätzlich keine Wohlfahrtsgesellschaften sind, sondern für die Aktionäre gewinnbringend arbeiten müssen.

Mit ihren ständig neuen Forderungen der Kontrolle und Überwachung helfen sie den Arbeitnehmern dieser Konzerne nicht und schaffen damit auch keine Arbeitsplätze. Die Konzerne verlegen dann wie im vorliegenden Fall ihre Produktionsstätten in Billiglohnländer.

Somit tragen die Unia und der SGB eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere unseres Landes. Durch die verfehlte Politik in der Personenfreizügigkeit treiben sie uns ständig mehr in die Abhängigkeit fremder Arbeitskräfte. Unsere Lehrabgänger werden in die Weiterbildung getrieben, anstatt Arbeitsplätze für sie zu schaffen, die ihnen durch Billigarbeitskräfte vorenthalten werden. An dieser Stelle sei auch wieder einmal die extreme Bevorzugung der Tourismusbranche betreffend der Mehrwertsteuer zu erwähnen. Hier gehen dem Staat Milliarden verloren.

Ein Beispiel der Personenfreizügigkeit

Jelmoli, Bahnhofstrasse in Zürich, am 15.02.2010. Da wird umgebaut. Die Arbeiter sind aus Polen und Rumänien, ihre Tätigkeit Änderungsarbeiten an der Elektroinstallation. Eine Nachfrage betreffend der Qualifikation scheint es in dieser Stadt nicht zu geben. Die Verkäuferinnen sind ebenfalls aus Polen, Rumänien und China. Ein Grossteil der Kunden ist ebenfalls aus diesen Ländern, aber auch aus Russland, Asien, Mexiko oder Afrika. Schweizer hat es im Verhältnis wenige.

Diese, so meint eine Verkäuferin, werden nicht mehr so sehr gebraucht und seien erst noch schwierige Kunden. Kunden aus der Fremde fragen nicht lang – sie kaufen. Eine Hinterlassenschaft der UNIA, des SGB und der Personenfreizügigkeit.

Kaum Kritik an einer Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate. Die Gewerkschaften und die grossen Parteien werden dem Vorhaben des Bundesrates wohl zustimmen. Auf Widerstand stösst die Verlängerung aber beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV).

Die Verlängerung der Kurzarbeit hat kaum Kritiker. Kurzarbeit habe in der Krise geholfen, viele Stellen zu erhalten, hält der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fest. Der SGB unterstützt daher die vorgesehene Verlängerung. Für den Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse ist eine Verlängerung ebenfalls dringend notwendig.

Die grossen Parteien SP, CVP, FDP und SVP stimmen der Verlängerung allesamt zu. «Kurzarbeit ist zwar kein Allerheilmittel, aber sie hilft insbesondere der Exportindustrie, die Krise zu überstehen», sagte der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof.

Im Konjunkturpaket vorgesehen

Gedacht ist die Kurzarbeit für Zeiten mit Auftragsmangel. Anstatt Personal zu entlassen, können Betriebe für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anordnen. Die Arbeitslosenkasse kommt für die entstehenden Kosten auf.

Wegen der Wirtschaftskrise verlängerte der Bundesrat im April 2009 die maximal mögliche Dauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate. In einer Anhörung wollte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) herausfinden, ob der Bundesrat die maximale Dauer der Kurzarbeit noch einmal um 6 Monate verlängern will.

Die Verlängerung wäre bis Ende 2011 befristet. Die Kompetenz für diesen Entscheid erhielt der Bundesrat mit dem dritten Konjunkturpaket.

Ablehnung bekundete der SGV. Er sieht für die Verlängerung keinen Bedarf. Nur in Einzelfällen nähmen Betriebe während mehr als eines Jahres Kurzarbeit in Anspruch. Zudem könnten nur die wenigsten Betriebe eine so lange Krise ohne strukturelle Anpassungen überstehen.

Hohes Niveau im Jurabogen

Der Druck zugunsten einer Verlängerung besteht seit längerem: Die Kantone des Jurabogens (BE, NE, JU) machten sich im Januar in einem Brief an Bundesrätin Doris Leuthard dafür stark, weil damit die besonders betroffene Exportindustrie in der Region unterstützt würde. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Krise noch längst nicht vorbei. Per Ende Januar waren fast 176'000 Menschen in der Schweiz ohne Job und diese Zahlen dürften noch steigen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent.

Die andere Meinung

Kurzarbeit in dieser Form ist nur eine Umverteilung. Unternehmen erhalten Geld von der Allgemeinheit und zahlen weiterhin konjunkturell nicht gerechtfertigte Zinsen und Kapitalerträge. Bei einer Wirtschaft ohne Wachstum oder gar einer Schrumpfung gibt es eigentlich keinen Grund, dass Investoren oder Gläubige ihre Vermögen durch leistungslose Einnahmen weiter vermehren.

Der Staat subventioniert ohne Ende und wir wundern uns über die stetig steigenden Schulden der Sozialversicherungen und des Staates. Das ist keine Lösung. Serge Gaillard, mit einem Jahresgehalt von 260'000 Franken versucht uns ständig als unmündig zu verkaufen.

Das gerade in den Kantonen Genf, Neuenburg, Waadt und Jura mit den höchsten Einbürgerungs- und Einwanderungsraten, nun auch die höchsten Arbeitslosenquoten gibt erstaunt nicht und ist eine logische Folgerung. Diese Arbeitslosenquoten wären noch viel höher würden nicht zehntausende Lehrabgänger - zum Teil aus Bequemlichkeit und Faulheit - die vielen Weiterbildungsmöglichkeiten nutzen und sich gar nicht erst für eine Anstellung  bewerben. Der Staat zahlt und zahlt ohne je an die Eigenverantwortung zu appelieren.

wo

Im Zusammenhang mit dem Angebot eines Informanten über die Lieferung von Daten 1500 vermeintlicher Steuersünder fordern die deutschen Sozialdemokraten den Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, die Daten zu kaufen. Die Regierungsparteien CDU und FDP geben sich vorerst bedeckt.

Während die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag die Bankkunden-Daten kaufen will, schweigen FDP und CDU vorerst. Die durch Diebstahl angebotene CD enthalte belastende Daten, die zur Ueberführung zahlreicher Bankkunden im Bereich der Steuerhinterziehung führen könnten.

Bundespräsidentin Doris Leuthard will die Steueraffäre nicht kommentieren. «Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.» Da entstehe ein richtiggehender Handel mit Kriminellen. Das sei gegen das Gesetz. Bundesrat Ueli Maurer geht davon aus, dass Deutschland die Daten nicht kauft. Da sich Deutschland bekanntlich als Rechtssaat bekennt, würde ein Kauf dieser Daten das Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland stark erschüttern.

Die Antwort

Das ist die logische Folgerung.

Das die SP und FDP – Schweiz mit ihren Zugpferden den Nationalrätinnen Wyss und Markwalder im Zuge der Personenfreizügigkeit alles daran setzen, ihren Freunden und Gesinnungsgenossen aus Deutschland die gut bezahlten Arbeitsstellen in der Schweiz zu Vermitteln dürfte bekannt sein. Wie gross die Freundschaft dieser Genossen dann ist - bei der Möglichkeit sich mit kriminellen Machenschaften Daten zu verschaffen und diese zu verkaufen – kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Sicher scheint nur eines, dass die SPD diese Daten gar nicht kaufen muss, sie dürfte diese bereits besitzen. Das ganze könnte aber auch nur eine Täuschung für den Gutgläubigen sein. Würde mich nicht wundern, wenn sich ein Teil des Erlöses in den Kassen der SP und FDP wieder findet.

Die erneuten Diskussionen um die gestohlenen Bankkunden Daten sind dem Wirtschaftstandort und Bankenplatz Schweiz mehr als nur schädlich. Sehr verwunderlich ist, dass sich die FDP Schweiz für diese Art von Thematik gegenüber der SP Schweiz nicht mehr abgrenzt.

W. Ostermeier

Europa hat in dieser Weltwirtschaftskrise nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierungen arbeiten in Zukunft effizienter zusammen, oder die Europäische Union könnte sich spalten und versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Wer dies sagte, war kein geringerer als der Tschechische Aussenminister, Karel Schwarzenberg.

Das mag dramatisch klingen, ist es aber nicht. Mit jedem Tag zeigt es sich deutlicher - die guten Zeiten, in denen die Union und der Euro automatisch als Schutzschild vor Finanzmarktturbulenzen galten, sind Geschichte. Die Möglichkeit, dass vielen EU-Mitgliedstaaten das Geld ausgeht, ist überaus gross. Die Gefahr eines Staatsbankrotts könnte nebst Lettland, Ungarn, Rumänien und Griechenland bald auch bei Irland, Italien oder Spanien möglich sein. Die Gefahr muss sehr gross sein, dass selbst der spröde Peer Steinbrück öffentlich zusagte, sollte dieses Szenario eintreten, würde Deutschland finanziellen Beistand leisten.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel brachte kaum Annäherung zwischen den Staats- und Regierungschefs über ein umfassendes Osteuropa-Finanzpaket. Ungarn legte in Brüssel ein Papier vor, demzufolge der Refinanzierungsbedarf in Zentral- und Osteuropa dieses Jahr 300 Milliarden Euro betragen soll. Die Forderung Ungarns und Polens, im Schnellverfahren der Eurozone beizutreten, wurde von den anderen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt, was den polnischen Europaminister, Mikolaj Dowgielewicz, dazu veranlasste die Europäische Union vor einer „Zwei-Klassen-Mitgliedschaft“ zu warnen. Man sei sehr besorgt über all die Signale der Ausgrenzung, des finanziellen und wirtschaftlichen Protektionismus.

Und was lernt die Schweiz daraus? Europa ist nicht die Macht, mit der man unser Land ständig ängstigen kann. Europa ist ein wirtschaftliches Pulverfass.

Die Staaten brauchen Geld - und wo holt man es sich? Bei Sparern und reichen, fleissigen Ländern. Wie sehr die Staaten dieses Geld brauchen, zeigen die jährlichen Zinsen für öffentliche Schulden in Deutschland und Frankreich. Diese betragen heute über 90 Milliarden Euro, dies entspricht ungefähr 16 Prozent des Staatshaushalts der beiden Länder. Die Steuern, die der deutsche Fiskus unzimperlich kassiert, fliessen in einem so gewaltigen Ausmass in die Kassen des kreditgebenden Grosskapitals, dass es erstaunt, wie oppositionslos das von den Bürgern hingenommen wird. Diese Umverteilung durch Schuldzinsen hat zudem langfristig eine fast planmässige Zerstörung des Mittelstandes zur Folge.

Was heute unter dem Deckmantel „Terrorbekämpfung“ an Überwachung alles unternommen wird ist ungeheuerlich. Heute ermitteln allein in Deutschland, Frankreich und England mehr als 15'000 Profi-Fahnder und machen Bargeldkontrollen unter Reisenden. Wäre das Ereignis vom 11. September in New York nicht geschehen, hätten die Regierungen ein anderes Ereignis erfunden, nur um ihr teilweise mehr als willkürliches Handeln zu rechtfertigen. Die flächendeckende Überwachung der Menschen ist zur Geissel eben dieser Menschen geworden.

Die Schweiz hätte viele Möglichkeiten, sich diesem EU-Monster entgegen zustellen. Zum Beispiel gemeinsam mit Österreich, sich der Freunde im Osten anzunehmen. Die würden unsere Hilfe nicht mit Drohungen quittieren.

Walter Ostermeier

Das Bankgeheimnis soll beseitigt und die UBS, wenn möglich verstaatlicht werden. Das bedeutet noch weniger Unabhängigkeit .

Diese zunehmende Kontrolle ist es, was die Linke und die Gewerkschaften schon seit langem anstreben und alles immer unter dem Deckmantel „Kontrollierte Gleichberechtigung“. Unter der gütigen Mithilfe der SRG/SF1, geht man bewusst Entlassungen von tausenden Bankmitarbeitern ein, nur um diese danach bei der „Postbank“, deren Projekt von der Linken und den Gewerkschaften mit aller Macht vorangetrieben wird, als Retter der Stunde willkommen zu heissen.

Mit Formulierungen wie „Unabhängigkeit gegenüber den Grossbanken“ sowie „einfachere Kreditvergabe an KMU-Betriebe“ soll die „Rote Postbank“ schnellstmöglich über eine politische Mehrheit eingeführt werden. Was sich Herr Levrat – der Geheimfavorit als nächster SP-Bundesrat - mit seinen Genossen in den letzten Wochen betreffend den Schweizer Banken geleistet hat, ist reine Hetze und ein demagogischer Ersatz für nicht vorhandene Argumente.

Anstatt die Bevölkerung zu blenden, wäre es an der Zeit, endlich etwas Konstruktives für die unsere Wirtschaft zu unternehmen. Es ist beschämend, wie schwach unsere Regierung agiert. Keine Stärke, die den Häschern zeigen würde, dass sie es mit einer starken und einigen Schweiz zu tun hat. Die wesentliche Aufgabe der Politik ist es, den sozialen Ausgleich einer Gesellschaft zu fördern. Zum Nachteil des Bürgers ist unsere Regierung nicht mehr unabhängig. Sie ist beherrscht von Lobbyisten und Interessensgemeinschaften. Wir brauchen wieder mehr Unabhängige.

W. Ostermeier

Sie wissen alles und haben doch keine Ahnung

Ist die Angst gegenüber der SF-Tagesschau im Verbund mit dem Tagesanzeiger für unsere Demokratie gefährlich? Wie viel gesteuerten Einfluss verträgt eine Demokratie? Ist diese Einflussnahme überhaupt legal? Weshalb schweigt der Ombudsmann? Weshalb schweigt das Volk?

Solche Fragen stellen sich einem jeden Tag, wenn man, wie hunderttausende Schweizer am Abend die Nachrichten des SF1 am Fernseher verfolgen will, oder aber wenn man an jedem Flughafen in der Schweiz und zum Teil auch im Ausland einen Tagesanzeiger oder andere Gratiszeitungen geschenkt bekommt.

Vier Punkte sind es, die in den letzten Tagen betreffend diese Medien aufgefallen sind: In der Internet SF-Tagesschau vom 19. Oktober 08 verkündet D. Leuthard, dass es keine Krise gibt.

Am 09. November 08 sagt sie an gleicher Stelle, dass sie eine Rezession nicht mehr ausschliesst. -Am 03. November 08, in den Abendnachrichten des SF wird der Fernsehzuschauer auf die Tragödie in Goma hingewiesen, obwohl diese Katastrophe bereits seit August 2007 statt findet. Ebenfalls am 03. November 08 erklärt der Tagesanzeiger Bundesrat Merz, dass Bibelsprüche gegen die Finanzkrise nicht helfen würden.

Diese Art von Berichterstattung der erwähnten Medien erinnert an die Zeit der SED in der ehemaligen DDR. Dieser hat, wie wir alle wissen, nicht sehr effizient gearbeitet, dafür aber eine gigantische Datenmüllhalde angehäuft, der man vor allem zweierlei entnehmen konnte oder kann: Ihre eigenen Medien, Fernsehen und Radio umstellten und sicherten sie derart ab, dass jeder Wahrheitssinn und jede Überschaubarkeit im Keime erstickt wurde.

Ist es beim SF1 oder beim Tagesanzeiger anders? Die Einflussnahme auf jedes beliebige Thema ist umfassend und erschreckend. Nur durch die Fülle der Nachrichten, mit der wir tagtäglich überschwemmt werden, ist diese ungestrafte Beeinflussung des Bürgers überhaupt möglich und der Ombudsmann leider weit weg von der Front.

Dass mit Bibelsprüchen die Finanzkrise nicht gelöst werden kann, ist sich Herr Bundesrat Merz sicher bewusst, besser wahrscheinlich als derjenige, der ihn darauf aufmerksam gemacht hat.

Zumindest einen Gefallen hat uns die Finanzkrise in den letzten Wochen getan: Sie wurde konkret und scheint auch jenen die Augen geöffnet zu haben, die bislang Mühe hatten, sich unter Kreditengpässen, Liquiditätsspritzen, Derivaten oder Interbankenhandel etwas Anschauliches vorzustellen. Wir bekommen jetzt Nachhilfeunterricht darin, wohin eine Finanzkrise dieser Grössenordnung führen kann und dies auch ohne dabei gebetsmühlenartig immer die gleichen Opfer aufzuzählen und so die Volksseele bewusst zum kochen zu bringen.

Wohin sie führen kann - in eine Weltrezession, liebe Frau Leuthard. In eine Weltrezession, die zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg im kommenden Jahr die Wirtschaftsleistungen in Amerika, Europa und Japan gleichzeitig schrumpfen lassen wird. Vor fünf Wochen hatten die Menschen Angst um ihr Geld, heute haben sie Angst um ihren Arbeitsplatz.

Das Horrorszenario einer Weltrezession stammt nicht von irgend welchen Schwarzmalern, sondern von den Statistikern des Internationalen Währungsfonds. Nachdem der Jahreswirtschaftsausblick des IWF bereits sehr skeptisch war, sind nun die Erwartungen nochmals dramatisch zum Schlimmeren korrigiert worden.

Was noch vor einem halben Jahr als positive Nachricht zur Kenntnis genommen worden wäre – der Ölpreis so tief wie schon lange nicht mehr, Lebensmittel sind wieder fast für jedermann erschwinglich und Inflationssorgen muss man sich auch kaum mehr machen - wird heute zum Vorzeichen einer schweren Wirtschaftskrise. Auch die Meldungen der Automobilbranche sind verheerend. Bei GM, Daimler und BMW sind die Aufträge zusammen gebrochen. Die Arbeiter werden in die Zwangspause geschickt.

Angesichts dieser düsteren Aussichten wirken die konzentrierten Gegenmassnahmen der verschiedenen Regierungen einigermassen hilflos. Die Notenbanken senken den Leitzins, aber die Börsen reagieren darauf nicht. Die Regierungen schmieden angesichts dieser schlechten Wirtschaftsprognosen Konjunkturprogramme – die man so nicht nennen soll – und pflegen dabei altbekannte Liebschaften – vom Klimaschutz bis zum Strassenbau. Es ist richtig: Es kommt jetzt darauf an, dass Verbraucher, Firmen und Banken wieder Vertrauen finden, Geld auszugeben. Wenn die Staaten diese Art von Wirtschaft fördern wollen, sollen sie die Steuern ihrer Bürger senken, sonst werden die Arbeitslosenzahlen (1. Quartal 2009 ca. 4,4%) uns mehr als erschrecken.

Man kann den Esel zum Brunnen führen, trinken muss er selber.

Noch einen Vermerk betreffend der Nachricht aus Goma. Der Kernpunkt dieser Meldung ist nicht die Tragödie an sich, sondern dass die UNO dringend Geld braucht. Geld, das die Wirtschaft heute nicht mehr hat. Gelder, die nur mit der Appelation an das schlechte Gewissen zu erhalten sind.

Redaktionsvermerk: Ein Bericht betreffend Goma folgt in Kürze.