Der Streit um die politische Ausrichtung der «Basler Zeitung» geht auch nach dem Besitzerwechsel weiter. Die Geschäftsführung verteidigt sich, während gut 600 Personen in Basel gegen die rechtsbürgerliche Besitzerschaft protestieren.

Die «BaZ» sei keine Basler Zeitung mehr, sondern ein politisches Projekt von Zürchern, sagte der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Ihm wäre es lieber, wenn die «BaZ» einem Zürcher Verlag statt Zürcher Politikern gehörte, sagte Jans.

Offizieller Besitzer der «BaZ» ist zwar seit dieser Woche ein Kreis von Aktionären um den Tessiner Financier Tito Tettamanti, der die Zeitung schon letztes Jahr für kurze Zeit besessen hatte. Dass aber Blocher aus dem Hintergrund die politische Berichterstattung steuere, sei ein Angriff auf die Demokratie, sagte Jans. Deshalb habe der SVP-Chefstratege im Nationalrat nichts mehr zu suchen.

Unter den Kundgebungsteilnehmern auf dem Theaterplatz hatte es auch auffallend viele ergraute Häupter. Als Redner traten neben anderen auch der Historiker Georg Kreis, Ex-Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, und der ehemalige Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner auf.

Unterstützt wurde die Kundgebung unter anderem auch von den Grünen und der SP beider Basel.

Derweil erklärte VR-Präsident Filippo Leutenegger, ein rechtes Blatt habe so wenig Platz wie ein linkes. Die «BaZ» pauschal auf Grund der Linie des Chefredaktors als rechtes Blatt zu diskreditieren, ist für Leutenegger «nicht fair». Ebenso falsch wäre es seiner Ansicht nach, den «Tages-Anzeiger» linkes Revolverblatt zu nennen.

Kolumne: «Aufmarschachse der SVP»Auch die Kolumnen schweigen sich nicht zur politischen Leitlinie bei der «BaZ» aus. Im «Tages-Anzeiger» zeichnet der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer dabei ein differenziertes Bild von Somm: Zwar habe ihm dieser noch nie in seine Kolumne hineingeredet. Scharfe Kritik habe ihm allerdings schon Bauchschmerzen bereitet.Und: Der Inlandteil der «Basler Zeitung» und die Leitartikel seien eine «klare Aufmarschachse der SVP» geworden. Somm übernehme in Kommentaren und Themensetzung Stil und Inhalt der SVP. Allerdings sei die «BaZ» unter dem Ende August 2010 eingesetzten Chefredaktor in einigen Teilen «klar besser» geworden, hält Vischer im «Tages-Anzeiger»-Interview 

 

Kommentar  Politlog

 

Was ist das für ein Land, in dem sich regionale Regierungen in private Unternehmungen einmischen? Wenn Parteien gegen  Unternehmungen und deren Arbeitgeber hetzen?

Das Land heisst Schweiz! Was vor zehn Jahren für unmöglich gehalten wurde, gehört heute zum Alltag in diesem Lande. Der schleichende Übergang von einer bürgerlich dominierten Demokratie in eine links dominierende Halb-Diktatur, in der die Linken den Mittelstand regelrecht ausrauben, ist nur schwer nachvollziehbar.

Die links dominierte Basler Regierung scheint ein abnormes Rechtsverständnis zum Unternehmertum zu haben.

Eigentlich müssten Firmen, deren Besitzer nicht der linken Szene nahe stehen, den Kanton sofort verlassen.

Sämtliche Forderungen der Basler Regierung sind unangebracht, ja sogar eine Einmischung in ein rechtlich ordentlich geführtes Unternehmen.
Die Linken scheinen auf keine Unternehmungen in ihrem Kanton angewiesen zu sein. Nur mit der Pharmabranche hat mein ein Stillschweige-Abkommen, denn mit diesem Unternehmen steht oder fällt der Kanton. Und Vater Staat ist auch noch da, wenn Not am Mann ist  und diese Not ist ein Dauerbrenner.

Wenn Retter die Retter retten müssen

 

Während sich die EU, mit immer schneller werdenden Rettungsversuchen um ihre Glaubwürdigkeit kämpft, in Grossbritannien einen Austritt aus der EU  verlangt wird, wird der Flächenbrand der unzufriedenen Bevölkerung immer grösser. Was in London vor einigen Monaten begann, wird in den nächsten Monaten zu den  grössten politischen und wirtschaftlichen Unruhen seit achtzig Jahren führen.

Die Menschheit steht dort, wo sie bereits vor dem ersten und zweiten Weltkrieg gestanden ist.

Die Finanzstarke Oberschicht, die Politik mit ihren Politiker  und bis zu einem gewissen Grad auch die führenden Medien werden in einen wahren Sturm von unzufriedenen und aufgehetzten Völker geraten, dessen Zerstörung und Ausgang  zur Zeit nicht beurteilt werden kann.

 

Sicher wird nur eines sein, nach diesem Sturm wird nichts mehr sein wie früher.

Die Medienhäuser tragen dabei eine enorme Mitschuld, da es gerade diese es sind, die mit ihren Hetzkampagne die Katastrophen erst richtig anfeuern und das gemeine Volk gerade dazu auffordern in die Rebellion zu gehen. 

Die Menschen haben genug von all den Glanz und Gloria Geschichten, sie wollen Gewalt und Blut sehen. Die Gewalt auf den Fussballfeldern, oder die gezielte Tötungsdemonstration von Diktatoren haben es einmal mehr bewiesen.

Die Nordafrikanischen Länder sind nur Übungsfelder  und die Übergänge zur Gewalt  in Europa, Amerika und auch in China.

 

Immobilientourismus – Schweizer auf Einkaufstour im Euroland oder wenn die Immobilienblase auf uns zu rollt. 

Der starke Frankenkurs lockt immer mehr Schweizer zur Shoppingtour in die Nachbarländer. Auf dem Einkaufszettel stehen nicht nur Güter für den täglichen Bedarf, sondern auch Immobilien. Seit der Eurokrise ist die Nachfrage nach Wohneigentum vor allem im Grenzraum massiv angestiegen.

Ausländische Objekte sind hoch im Kurs.

 

 

 

Immer mehr Schweizer wollen sich den Traum vom eigenen Haus erfüllen. Was ihnen bislang in der Heimat verwehrt blieb, wollen sie sich nun im Ausland erfüllen. Immobilienmakler diesseits und jenseits der Schweizer Grenzen haben derzeit alle Hände voll zu tun. (sf/blur)

 

Kommentar -  Politlog

 

Die Immobilien-Blase ist nicht mehr fern

 

Diese Situation bedeutet, dass die Immobilien-Blase nicht mehr lange auf sich warten lässt und viel früher ausgelöst wird als angenommen.

Das bedeutet, dass es plötzlich zu einem Überangebot an Immobilien in der Schweiz kommt, da man im Nachbarland Deutschland oder Frankreich die gleichwertigen wenn nicht besseren Immobilien zu einem viel günstigeren Preis erwerben kann. Es bedeutet, dass jetzt ein viel härterer  Wettbewerb stattfindet und die Preise deshalb fallen und die Zinsen steigen werden.

Die Grenzgänger mit ihren Löhnen in der Schweiz sind jetzt die Euro-Könige in der EU. Man versteht jetzt vielleicht besser, weshalb es für Aldi und Lidl viel einfacher ist günstiger zu sein als die Migros oder der Coop. Das Preis- und Leistungsniveau von Migros und Coop können deshalb nicht hoch genug geschätzt werden.

Die Nationalbank wäre gut beraten, jetzt keine Panikkäufe von Euro zu tätigen, sonst werden aus Milliarden schweren Buchverlusten wirkliche Verluste in Milliarden Höhe, zu Ungunsten der Steuerzahler. 

 

 

KMU-Betriebe in einem sehr schlechten wirtschaftlichen Zustand

 

Vor lauter Frankenstärke und Schuldenkrise wird der wirtschaftliche Zustand der KMU-Betriebe beinahe ignoriert oder totgeschwiegen. Das Handwerk und der Detailhandel gehen in der Hochpreisinsel  Schweiz fast unter. 

 

Wenn Serge Gaillard, Leiter vom Seco  fast voller Stolz am Schweizer  Fernsehen erklärt, dass die Arbeitslosen im Juli um über tausend Personen abgenommen haben, so ist dies eine sich jährlich wiederholende  Aussage,  die jeder Primarschüler ebenfalls verkünden könnte. Diese vom Seco alle paar Monate verkündeten Statistiken sind mit grosser Vorsicht zu geniessen, da sie oft für eigene Interessen und dadurch zuungunsten der Wahrheit  veröffentlicht werden.

Auch seine Seitenhiebe gegen den starken Schweizerfranken sind nicht angebracht, hat er mit seinen Genossen noch vor fünf Jahren verkündetet,  dass der Schweizerfranken im globalisierten Markt keine Chance habe. Der Konsumentenschutz ist auch nicht viel besser. Die Buchpreisbindung der linken unterstützen sie mit ganz faden Begründungen. Beim Detailhandel wollen sie sich jetzt als die grossen Ritter aufspielen.

Es gäbe dringendere Anliegen die mit ganzer Kraft angegangen werden müssten, wollen wir in einigen Monaten nicht mit grossen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert  werden. In der Schweiz scheinen sich nur wenige bewusst zu sein, wie es um die KMU-Betriebe steht.

Eine Erhebung durch das Meinungsforschungsinstitut „Mefi“ in der Deutschschweiz zeigt, dass viele kleinere und mittlere Betriebe nicht nur mit grossen finanziellen Problemen zu kämpfen haben, sondern auch die Aufträge rückläufig sind. Ein Grossteil dieser Tatsache darauf zurück zu führen, dass die KMU-Betriebe mit dem Preisniveau von ausländischen Firmen wie auch im Lohnsegment nicht mehr mitgehalten kann.

Kaum jemand scheint sich bewusst zu sein, dass viele ausländische Arbeitskräfte enorm von der Stärke des Schweizerfrankens profitieren. Grenzgänger oder Saisonangestellte verdienen zurzeit durch den starken Franken über 20% mehr. Während die Touristikbranche jammert wird der KMU fast völlig vergessen. Dies könnte für die Schweizerwirtschaft fatale Folgen haben. Die Arbeitslosenrate wird sehr stark ansteigen und die Immobilienblase lässt dann auch nicht mehr lange auf sich warten.

Die KMU-Betriebe  sind nach wie vor die Fundamente unserer Wirtschaft und dürfen daher auf keinen Fall vernachlässigt werden.

 

 

 

Amerika steht vor dem Staatsbankrott

 

Wie Politlog schon vor längerer Zeit in einem Wirtschaftsartikel berichtete, steht die einstige Weltmacht Amerika vor dem finanziellen Abgrund. Die Banken rüsten sich daher für den grössten finanziellen Gau in der Geschichte der USA.

 

Amerika droht in einigen Wochen das Geld auszugehen, sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen. Bis zum 2. August müssen die Vereinigten Staaten die Schuldengrenze anheben, um zahlungsfähig zu bleiben.

Die Wall Street bereitet sich auf die mögliche Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten vor. Die Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft und deren Finanzmärkte könnten dramatisch sein.

„Wir planen, unsere Abhängigkeit von Staatsanleihen Anfang August zu verringern und als Vorsichtsmassnahme mehr Bargeld in der Hand zu haben“, zitierte die „Financial Times“ den Chef einer amerikanischen Bank - allerdings anonym, denn das Thema ist äußerst heikel. Es ist eines der wenigen Male überhaupt, dass sich ein Bankchef zu den Strategien für den Notfall äussert.

 

Dramatische Konsequenzen  

Investoren rund um den Globus haben den Vereinigten Staaten riesige Summen geliehen. Bislang gab es auch kaum Zweifel daran, dass Amerika Zinsen und Tilgung stemmen können - zur Not wurden halt einfach neue Schulden aufgenommen. Doch das Spiel könnte schon bald nicht mehr funktionieren: Die Vereinigten Staaten müssen bis zum 2. August die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) deutlich anheben, um zahlungsfähig zu bleiben.

Das Finanzministerium hatte beim Erreichen der Schuldengrenze im Mai bekanntgegeben, dass es mit Hilfe von Sondermaßnahmen bis zum 2. August Mittel auftreiben könne, um Rechnungen zu bezahlen. Die Frist könne sich ändern - je nach Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen

Amerikanische Staatsanleihen galten bislang als sichere Geldanlage und wurden von Banken deshalb auch gerne dazu benutzt, um riskante Finanzgeschäfte abzusichern. Das würde bei einem Scheitern der Verhandlungen in Washington nicht mehr funktionieren. Welche dramatischen Konsequenzen drohen, sollte der Finanzmarkt erlahmen, hatte der Kollaps der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers während der Finanzkrise gezeigt.

Präsident Barack Obama warnte dann auch, die Vereinigten Staaten in eine Rezession geraten und eine Finanzkrise lostreten, die schlimmer wäre als die jene von 2008.

Die großen Ratingagenturen haben bereits Alarm geschlagen. Sie drohten damit, dass die Vereinigten Staaten ihre Bestnote für die Kreditwürdigkeit verlieren könnte - das wäre ein Desaster für das Land und eine Demütigung sondergleichen. Denn eine schlechtere Bonität führt zu einem Vertrauensverlust bei den Investoren und macht die Aufnahme neuer Staatsschulden noch teurer.

 

Was China im Moment zu tun gedenkt lässt sich nur schwer voraus sagen. Chinas Wirtschaftsmotor ist in den letzten drei Monaten ebenfalls ins Stocken geraten.

 

WO

Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, mit oder ohne Lügen des Parlaments

 

Seit der Wirtschaftskrise, die Ende 2008 ihren Anfang nahm, ist
praktisch nichts unternommen worden, um eine Wiederholung zu
verhindern. Wenn jetzt nicht rasch gehandelt wird, steht uns ein noch schlimmerer Kollaps bevor.

In ihren ersten Reaktionen auf die Finanzkrise, die seit 2008 in der
globalen Wirtschaft riesige Schäden verursacht hat, haben viele Politiker
von Gegenmassnahmen gesprochen, die sofort zu ergreifen seien. Betrachtet man die Situation heute, stellt man enttäuscht fest, dass substantiell praktisch nichts geschehen ist.

Damit eine Wiederholung verhindert werden kann, sind weder die Ursachen wirksam bekämpft worden, noch wurden klare, strenge Regeln für die immer noch zum Teil weitgehend unregulierten Finanzsysteme, die letztlich den Ausgangspunkt des Übels gebildet haben, eingeführt worden.

Noch schlimmer wiegt die Tatsache, dass hunderte Milliarden in das Finanz-System gepumpt wurden, um den totalen Zusammenbruch zu verhindern - zum Großteil mit geliehenem Geld, und ohne dass die Regierungen ernste Anstalten machen, die Staatsausgaben nachhaltig zu reduzieren und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Das Ausleihen von Geld und das Anhäufen weiterer Schulden verschleiert den wirtschaftlichen Abstieg europäischer Länder der längst begonnen hat. In den westlichen Ländern sind die Kühlschränke der meisten Menschen noch voll, aber der gesamtgesellschaftliche Lebensstandard bewegt sich schleichend nach unten. Dies ist die Folge einer langsamen, aber stetigen Verlagerung wirtschaftlichen Wachstums von Westen nach Osten. Wir müssen anerkennen, dass die Gesetze der Wirtschaft - ähnlich den Naturgesetzen - auf Dauer stärker sind als Regeln, die vom Menschen gemacht wurden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Lebensstandard in Ländern, die immer weniger exportieren und immer mehr importieren, real zu sinken beginnt. Auch deshalb wäre es wichtig, dass wir endlich unsere Lektionen aus der Krise 2008 lernen und umkehren - weg von einer Wirtschaft die auf Finanztransaktionen und Spekulationen beruht, zurück zu einer Realwirtschaft, die auf Substanzwerten und der Produktion echter Güter beruht.


Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien liefern uns ein drastisches
Beispiel, was passiert, wenn die wirtschaftliche Instabilität, die immer noch herrscht, nicht an den Wurzeln bekämpft wird. Griechenland ist das erste europäische EU Land, das vor dem Bankrott steht, weil die Staatsausgaben jahrzehntelang zu hoch waren. Es wird Generationen dauern, bis sich das Land wieder erholen kann. Zu befürchten ist, dass noch andere europäische Länder das Schicksal wie Griechenland erleiden werden.


Naturkatastrophen wie Waldbrände treten oft plötzlich auf, vernichten ganze Waldbestände, geben dann aber die Möglichkeit für neues Wachstum. Naturkatastrophen lassen sich nicht verhindern. Anders wäre das bei Katastrophen, die durch den Menschen hervorgerufen werden. (Fukushima) Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise lässt einem erahnen und macht Sorge, dass uns noch viel grössere Katastrophen drohen, wenn wir die Probleme, die
zur letzten Krise geführt haben, nicht an der Wurzel packen lösen und das hemmungslos Schulden machen nicht sofort eindämmen.


Doch was macht das Parlament? Anstatt dem Volk Lösungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und gegen die kommende Immobilienblase zu präsentieren diskutiert es seit Monaten über den Atomausstieg und schürt mit der Angst der Bevölkerung ganz bewusst ein Wahlthema. Eine List der Linken, den so müssen sie auf viele offene Fragen keine Rechenschaft ablegen, den nach den Wahlen fragt niemand mehr und man hat weitere 4 Jahre gerettet um die Ernte einzufahren. Der Staatsapparat ist auch bei uns in der Schweiz viel zu hoch und kostet dem Steuerzahler immense Summen.


Es bleibt zu hoffen, dass der Schweizer Bürger erkennt, dass es nicht nur Fukushima und Atomstrom gibt sondern eine ganze Menge anderer wichtigen Aufgaben die dieses Land zu lösen hätte um den heutigen Lebensstandard zu bewahren.


Walter Ostermeier 

WEF  Davos:  Die exklusiven Klassentreffen der globalen Elite

 

Die ganzen Wirtschafts- und „Freundschafts“-Verträge zwischen Nachbarstaaten oder Staaten im Allgemeinen haben stets nur symbolischen Wert, da sie schneller verdampfen als Regentropfen in der Wüste. Die vermeintliche Freundschaft zielt meist nur darauf ab, an die Rohstoffe der Partnerstaaten zu gelangen, vor allem wenn es sich um Entwicklungsländer handelt, oder an das Hightech-Knowhow im Falle von hochentwickelten Wirtschaftsländern.

Wir erkennen, dass die meisten der vor zehn bis zwanzig Jahren gemachten Versprechungen, nämlich die enormen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten in Bezug auf Dritte-Welt-Ländern aufzuheben, bis heute nur Lippenbekenntnisse waren.

 

Zur weltweiten Führungsschicht zählen geschätzte 7000 Menschen: Milliardenschwere Finanzjongleure, Wirtschaftsbosse, Politiker und Ideenlieferanten. Sie treffen sich Jahr für Jahr in einem Schweizer Bergdorf.

Bill Gates huscht in einem granatapfelroten Freizeithemd um die Ecke. Allein. Der Microsoft-Gründer spricht nicht so gern. George Soros, der 80-jährige Finanzjongleur, ist hingegen stets von einer Menschentraube umringt. Jetzt unterhält er sich gerade mit dem hünenhaften Briten Mark Malloch-Brown, dem sprühenden früheren Unter-Generalsekretär der UNO. Im Minutentakt pflügen Staats- und Regierungschefs aus allen Ecken der Welt vorbei, in ihrem Schlepptau Beraterdelegationen, die ihnen stets wie Kometenschweife folgen.

An der Bar stecken zwei Welterklärer die Köpfe zusammen: Kishore Mahbubani aus Singapur und der Jungstar der Geopolitologie, Parag Khanna. Bill Clinton rauscht mehrmals durchs Bild, immer eilig, immer lächelnd. Und vorher, im Auditorium, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Show abgezogen und seine Lieblingsrolle gegeben, den Retter der Erde. Auf dem Dach des Nebengebäudes, einem Wellnessbad, das tatsächlich „eau-la-la“ heisst, haben sich CNN und CNBC postiert. Bei klirrender Kälte holen sie Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker vor ihre Kameras, im Hintergrund die Schneelandschaft der Schweizer Berge.

Es ist wieder so weit: Die globale Elite trifft sich auf 1600 Meter Seehöhe zu ihrer alljährlichen Mischung aus Cocktail- und Wissensparty in Davos. Ob Star-CEOs wie der scheidende Eric Schmidt (Google), Carlos Ghosn (Renault-Nissan), Vikram Pandit (Citi), Staatenlenker wie Angela Merkel, Dmitrij Medwedjew, David Cameron, ob Wirtschaftspropheten wie „Doktor Doom“ Nouriel Roubini oder Pop-Pathetiker wie Bono Vox. 1400 Manager internationaler Topunternehmen waren in den Ski- und Kurort geladen, dazu Spitzenpolitiker, Wissenschaftler und Journalisten. Die Gästeliste füllt ein ganzes Buch.                                                              

75.000 Dollar Eintritt. Wer zu dem erlesenen Klub zugelassen werden will, muss entweder mächtig, vermögend oder ideenreich sein oder so jemanden sehr gut kennen. Die Superchecker lassen sich die Eintrittskarte zum Weltwirtschaftsforum (WEF) einiges kosten: Wer Zugang zu allen Diskussionen haben will, muss gerüchteweise 75.000 Dollar hinblättern. Die rund 25 strategischen Partner berappen jeweils angeblich sogar mehr als 500.000 Dollar.

Nur 6000 bis 7000 Menschen zählt David Rothkopf zur Crème de la Crème dieser weltweiten Führungsschicht. Er hat ein Buch über sie geschrieben: „Superclass“. Zwei Währungen sind in dem Klub anerkannt: Geld und die Macht, andere zu beeinflussen. Zur exklusiven Runde gehören die Chefs der grossen Finanzimperien ebenso wie Hedgefondsmanager, Bosse weltumspannender Konzerne oder Medienzaren. Manche leiten die Macht nur von ihrem Amt ab: Politiker, Notenbanker, Diplomaten, Generäle. Andere sind kraft ihrer eigenen Leistung und Ideen wie Raketen an die Spitze geschossen.

Die neue Ikone dieser Durchstartergeneration ist der noch nicht einmal 30-jährige Facebook-Zampano Mark Zuckerberg, der neu definiert hat, was Gemeinschaft im digitalen Zeitalter bedeutet. Die Sprengkraft seiner Erfindung, seiner Informationstechnologie kann dieser Tage in Ägypten bewundert werden, wo sich die Protestbewegung gegen den alternden Diktator per Facebook organisiert hat.

Working rich

Zuckerberg ist keine Ausnahme. Die meisten Superreichen verdanken ihren Wohlstand nicht Daddy, sondern der eigenen Anstrengung. Unter den Top Ten der wohlhabendsten Menschen der Welt sind sechs Selfmade-Milliardäre. Die anderen vier haben die Imperien ihrer Familien ausgebaut.

Die globale Elite ist zu weiten Teilen eine Meritokratie. Sie verdient es, viel zu verdienen. Das räumte gegenüber der Journalistin Chrystia Freeland auch Emmanuel Saez von der Universität Berkeley ein, der an sich kein Freund der ungleichen Einkommensverteilung ist. In einer Studie zeigte er, dass zwischen 2002 und 2007 das oberste Hundertstel der US-Bevölkerung unschlanke 65 Prozent der Einkommenszuwächse in den USA einstreifte. Die meisten Mitglieder im Klub der Milliardäre seien nicht Couponschneider, sondern „working rich“ – „arbeitende Reiche“. Wir leben in einem Zeitalter, in dem „Nerds“, obsessive Intelligenzbestien, sehr schnell sehr reich werden können. Die neuen Krösusse der Welt bebrüten ihren Reichtum nicht autistisch, sie sind untereinander über alle Landesgrenzen hinweg erstaunlich gut vernetzt.

Bilderberger und Boao

Davos ist nur einer der Orte, in denen die internationalen Konferenz-Jetsetter regelmässig zusammenkommen. Geheimnisumwoben sind die Treffen der Bilderberger, die jedes Jahr an einem anderen Ort stattfinden. Im Mittelpunkt ihrer Debatten stehen politische Fragen. Nur ausgesuchte Journalisten sind zugelassen, dürfen aber nicht berichten. China wiederum lockt die Entscheidungsträger auf die tropische Hainan-Insel zum Boao-Forum.

Im Sun Valley in Idaho geben sich die Medienmacher dieser Welt ein Stelldichein. Google hat „Zeitgeist“-Konferenzen ins Leben gerufen. 500 Gäste waren ins Grove Hotel, einen ehemaligen englischen Landsitz geladen. Unterhaltung gab es nur zu Beginn. Der Cirque de Soleil gab eine Sondervorstellung. Danach rauchten die Köpfe und die Videobeamer. Man begab sich auf die Suche nach der neuesten Innovation.

In Davos und anderen Treffen geht es nicht nur um Gesichtswäsche und Lobbying. Sinn der Übung ist es, die nächste Entwicklungswelle zu erkennen. Und es geht auch darum, die Welt zu erklären. Auch das ist ein Vorrecht der Elite: Phänomene und Probleme zu benennen. Die anderen werden ihre Interpretationen übernehmen.

Beim Weltwirtschaftsforum gibt immer noch Klaus Schwab den Rahmen vor. Die Veranstaltung ist seine Erfindung. Im Jänner 1971 rief der Deutsche zum ersten Mal in die Alpen. Er wollte europäische Geschäftsführer mit US-Managementmethoden vertraut machen. Nach wenigen Jahren bereits war Davos die Bühne der neuen Globalisierung. Mit dem Glanz und dem Geld kamen auch die Politiker.

Midas von Mexiko

Wer besonders viel auf sich hält, macht sich seine Konferenz selber. Etwa Carlos Slim, mit einem Vermögen von 53,5 Milliarden Dollar der reichste Mann des Planeten. Der Midas von Mexiko ruft regelmässigen zum „Väter&Söhne“-Festival. Ähnliche Ambitionen hegt der ukrainische Pipeline-Magnat Viktor Pintschuk, der sich nicht nur als Kunstsammler mit eigenem Museum in Kiew, sondern auch als Gastgeber einer kleinen, aber feinen Tagung etabliert hat. Vergangenes Jahr lud er ans Schwarze Meer, in die Villa, in der Roosevelt und Stalin 1945 das Jalta-Abkommen unterzeichnet hatten. Seinem Ruf folgten Grössen wie IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn und Bill Clinton. Der Ex-US-Präsident verfolgt sein eigenes Ding, die „Clinton-Global-Initiative“, die mittlerweile fast so viel Anziehungskraft entwickelt hat wie die in New York stattfindende UN-Generalversammlung.
Tanzender Oligarch. Der Glamourfaktor spielt eine Rolle bei diesen Treffen. Aber zählt letztlich nicht nur das Geschäft? Warum sonst nähme der Geldadel die kurvenreiche Anreise in die Schweizer Alpen in Kauf, um mit Trippelschritten über die vereisten Strassen von Davos zu schlurfen? „Hier pflege ich Kontakte, hier bekomme ich ein Gefühl für globale Trends“, sagt etwa der Österreicher Sigfried Wolf, der diesmal als Manager von Oleg Deripaskas Konsortium am Forum teilnimmt.

Sein Chef veranstaltete in Davos seine eigene Party. Der Champagner floss in Strömen, und der russische Oligarch tanzte. Am nächsten Tag stand er im Pullover in der „Industrial Lobby“ des Konferenzzentrums, schüttelte kurz Tony Blair die Hand und unterhielt sich dann angeregt mit Nathaniel Rothschild. Was den britischen Investor nach Davos lockt? „Man kann interessante Leute treffen, und ausserdem lebe ich gleich im nächsten Dorf, in Klosters“, sagt er verschmitzt.

Die meisten anderen hatten eine bedeutend längere Anreise auf sich zu nehmen. Viele kamen wieder aus Asien und den USA, mehr als früher auch aus Lateinamerika. Auf dem Flughafen in Zürich reiht sich jedenfalls ein privater Gulfstream-Jet an den nächsten. Die oberen 7000 haben die Krise gut überstanden. In Davos unterhielten sie sich auch darüber, ob und wann die nächste Krise kommt, aber nicht zu ausführlich. Es geht immer weiter in Davos. Die globale Elite wird auch nächstes Jahr wieder kommen.

 

 

Angesichts der Schuldenkrise in Irland, Portugal, Griechenland und Spanien hat EU-Ratspräsident Van Rompuy vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und damit der EU gewarnt. „Wir sind mit einer Krise konfrontiert, in der es um unser Überleben geht“, sagte er.

 Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben des Euro-Raums zu sichern,  fügte er hinzu. Wenn der Euro-Raum nicht überlebt, wird auch die Europäische Union nicht überleben, sagte der EU-Ratspräsident.
Zugleich sagte Van Rompuy: „Ich vertraue aber darauf, dass wir dies gemeinsam meistern.“ Zurzeit befindet sich der Euro-Raum in einer tiefen Krise, weil die Schuldenstände von Staaten wie Irland, Portugal und Griechenland auf Rekordhöhe sind. Die Finanzminister des Euro-Raums kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zusammen, um über die aktuelle Situation zu beraten. Am Mittwoch folgt das Treffen aller EU-Finanzminister beim sogenannten Ecofin. Das Treffen am Dienstag war jedoch nicht alles andere als vielversprechend verlaufen.
Für Irland besteht nach den Worten eines Regierungsvertreters keine Notwendigkeit, wegen der schwierigen Haushaltslage einen Antrag auf internationale Hilfen zu stellen. „Ich hoffe, dass nach dem Ecofin-Treffen mehr Logik in die Angelegenheit einkehrt“, sagte der für Europa-Angelegenheiten zuständige irische Staatssekretär Dick Roche. Es gibt keinen Grund, warum wir eine Rettung durch den IWF oder die EU in Anspruch nehmen sollten, sagte er. Es gebe definitiv ein Problem mit der Liquidität von Banken. „Ich denke nicht, dass die geeignete Antwort darauf wäre, dass die europäischen Finanzminister in Panik geraten“, sagte Roche.

Portugal beschwichtigt die Märkte

Auch Portugals Finanzminister ist nach seinen marktbelastenden Erklärungen zu einem möglichen finanziellen Hilfeersuchen durch das hoch verschuldete Euro-Land zurückgerudert. „Ich wollte nur klarstellen, dass nichts in meinen Aussagen gegenüber der „Financial Times“ auf die Einräumung einer solchen Möglichkeit hinweist“, sagte Fernando Teixeira dos Santos. Sein Land werde sich weiter an den Kapitalmärkten mit frischen Geldmittel eindecken und weder die Hilfe der Europäischen Union noch des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen.
Es gebe „Gerüchte und Spekulationen, die jeder Grundlage“ entbehrten. „Es gibt keinen Kontakt mit Brüssel, weder formell noch informell“, fügte er vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel an. Die Gefahren, die zur Zeit von Irland ausgingen, dürfe man aber nicht ignorieren.
Der Finanzminister der sozialistischen Minderheitsregierung hatte das Risiko eines finanziellen Hilfeersuchens Lissabons an die internationale Gemeinschaft als „hoch“ bezeichnet. Es gebe „wachsende Ansteckungsgefahren“ an den Finanzmärkten, die eine Ausweitung der Schuldenkrise im Euro-Raum befürchten ließen. In Portugal wurden diese Aussagen von allen Oppositionsparteien kritisiert.

 

Kommentar Politlog

 

Es ist erstaunlich wie schnell nun alles geht. Als Betrachter aus der Ferne, sieht das ganze aus wie das Zucken einer angefahrenen Schlange.

 

Sie windet sich nach allen Seiten. Will alles angreifen, selbst wenn es sich nur um ein Scheinfeindbild handelt.
Das Verhalten der ganzen EU-Führung ist nicht gerade das, was man sich von einer Führung erwartet die ihren Aufgaben gewachsen sein sollte.

 

Erstaunlich aber, wie schweigsam sich die EU-Befürworter in der Schweiz, allen voran Chr. Markwalder, A. Gross, Jo Lang, Frau Calmy-Rey und wie sie alle heissen, verhalten. Jetzt wäre es doch an der Zeit, einmal hinzustehen und zu erklären, dass das Boot EU nicht schwimmfähig ist und man aus diesen Gründen nicht aufsteigen kann und will.

Absichtliche Irreführung ist strafbar und verwerflich. Verwerflich darum, ein ganzes Volk in die Armut zu treiben Doch dies scheint die angesprochenen Personen nicht sehr zu kümmern. Wo kein Kläger, da kein Richter, das könnte sich bald einmal ändern.

 

 

w. ostermeier

 

 

 

Gewerkschaften wollen mehr Schutz vor Kündigungen
 

Die Gewerkschaften wollen missbräuchliche Kündigungen verbieten. Damit gewerkschaftlich aktive Angestellte besser geschützt werden, brauche es eine Gesetzesänderung. Dies forderten die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) an ihrem Kongress in Bern. 

 

Die aktuellen Bemühungen des Bundesrats in der Sache gingen den Gewerkschaftern zu wenig weit, sagte SGB-Sprecher Peter Lauener. Anfang Oktober hatte der Bundesrat eine Gesetzesrevision zum besseren Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen in die Vernehmlassung geschickt.
 Initiative als weiterer Schritt
«Wir fordern in der Vernehmlassung, dass die Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber verstärkt werden», sagte Lauener. Auch brauche es ein Gesetz, das die Wiederanstellung der missbräuchlich Gekündigten regle.  Für den Fall, dass ihre Forderungen kein Gehör finden, erwägen die SGB-Delegierten die Lancierung einer Volksinitiative. In Frage käme auch, im Parlament einen Gesetzesvorstoss zu lancieren, hielt Lauener fest. Der SGB kläre nun ab, welcher Weg der bessere sei. «Wir sind überzeugt, dass es die Bevölkerung stört, wenn mutige Leute mit Kündigungen bestraft werden», sagte der SGB-Sprecher.  (sda)

 

 

Kommentar Politlog

 

Peinlichkeit Pur Herr Rechsteiner

Für solche Kost dürfen wir uns nicht aufregen. Herr Rechsteiner, Sie sind einfach nur noch peinlich.

Die UNIA ist das beste Beispiel wie man mit Personal umgeht und dieses kündigt. Was sie uns hier erzählen, für das braucht es weder Intelligenz noch Mut. Es zeigt, dass sie seit langem stehen geblieben sind.
Ihre Genossin, die neue Bundesrätin Sommaruga hat uns gezeigt, wie man es machen muss.

14'600 Franken steuerbares Einkommen, dass bringen nicht einmal die besten Steuersünder zusammen. Leider hat der Inhalt der Gewerkschaften nicht einmal mehr Unterhaltungswert. Sogar die Krankenkassen wären mit den Krankheiten der Gewerkschaften überfordert.

 W. Ostermeier

 

Aldi und Lidl wollen Schweizer werden

Die deutschen Harddiscounter Aldi und Lidl setzen in der Schweiz stark auf Frischwaren mit regionaler Herkunft. Damit greifen sie die etablierten Detailhändler frontal an. Vorläufig mit mässigem Erfolg. Doch die Discounter lassen nicht locker und reagieren mit Swissness-Kampagnen.

Dass Aldi und Lidl bei ihrem Auftritt in der Schweiz auf die speziellen Verhältnisse im hiesigen Detailhandel mit seinen anspruchsvollen Konsumenten Rücksicht nehmen, erstaunt nicht. Kaum jemand hätte den beiden Harddiscountern aber zugetraut, dass sie so stark auf Frischwaren wie Früchte, Gemüse, Brot und Frischfleisch setzen. Vor allem der noch kleinere Lidl hat in diesem Segment einen wichtigen Akzent gesetzt.

Viele Konsumenten rechnen bei den beiden Deutschen offenbar nicht mit Frischprodukten aus der Region oder gar mit Bio-Qualität. Deren Bemühungen um Frische und Swissness sind trotz grossem Werbeaufwand noch kaum bei den Konsumenten angekommen.

Aldi und Lidl sind vor allem als Billiganbieter bekannt. Eine Marktforschung der Mefi in Buchsstellt fest, dass für Frische vor allem in dieser Reihenfolge Migros, Coop und Volg stehen. Den Harddiscountern trauen dies nur wenige Schweizerkunden zu.

Noch vernichtender ist das Urteil der Konsumenten, wenn es um Nachhaltigkeit geht (5 Prozent bei Aldi, 3 Prozent bei Lidl). Dabei betont Lidl-Schweiz-Chef Andreas Pohl bei jeder Gelegenheit, dass der Discounter keine per Flugzeug importierten Früchte oder Gemüse verkauft. Das können weder Migros noch Coop von sich sagen.

Trotz ansprechendem Frischsortiment und vielen einheimischen Produkten ist es den beiden Harddiscountern bisher nicht gelungen, sich bei den Konsumenten als schweizerisch zu verankern. Lidl hat dabei das grosse Handicap, dass das Unternehmen in Deutschland immer wieder negativ in den Schlagzeilen steht.

Beide Discounter stehen zudem im Ruf, ihr Personal schlecht zu entlöhnen. Ebenso schlecht ist ihre Image als Preisdrücker bei Produzenten und Lieferanten. «Aldi und Lidl kaufen bei unseren Produzenten nicht unbedingt billiger ein.» Sie verzichteten bei Aktionen aber häufig auf die Marge, um das Gemüse billiger anbieten zu können.

«Frische, Swissness und Nachhaltigkeit wird den Grossverteilern zugestanden», heisst in der Branchenstudie «Detailhandel Schweiz». Doch die beiden Newcomer lassen nicht locker, dies zu ändern. Zu wichtig ist der Sympathiefaktor bei der Eroberung des Schweizer Marktes gegen die dominierende Konkurrenz von Migros und Coop. (nzz)

Kommentar Politlog.ch

 

 

Die Discounter lassen sich entsprechende Werbeanstrengungen viel Geld kosten, ohne darüber sprechen zu wollen. Aldi präsentiert auf Plakaten und in mehrseitigen Zeitungsbeilagen («Schweiz auf dem Teller») und vergessen dabei, dass in der Schweiz gar nicht soviel produziert was Aldi oder Lidl als Schweizerprodukte verkaufen will. Diese klare Diskrepanz zeigt, weshalb Aldi und Lidl nicht getraut wird. Sie haben gar nicht die Möglichkeit die frische Ware die sie bewerben auf den Markt zu bringen.

Das helvetische Aushängeschild Stucki soll dem Unternehmen zu mehr Akzeptanz in der Schweiz verhelfen. Ein Vorhaben, das genau das Gegenteil bewirkt und bei der Schweizer Kundschaft als Anbiederung empfunden wird und deshalb auch keinen Erfolg haben wird. Sie versuchen die Kultur der Schweiz zu stehlen und als eigen Produktion zu verkaufen was ebenfalls nie aufgehen wird.

Auch in der Frage des Mehrwertsteuer Abrechnung bleiben viele heikle Fragen offen die

Lidl und Aldi geschickt zum Nachteil der Schweiz und somit der Migros oder Coop steuern können.

Aldi und Lidl werden nie schweizerisch weil ihre Kunden vor allem aus Deutschland und der Türkei kommen.

Das einzig clevere von Aldi war sich an der Tamedia Gruppe zu beteiligen. Wir werden sicher noch mehr davon hören.

Walter ostermeier