Amerikas Wirtschaft geht die Luft aus 

Der amerikanischen Konjunktur ist zum Abschluss des vergangenen Jahres die Luft ausgegangen. Die grösste Volkswirtschaft der Welt - oder müssen wir bald sagen, „Die einst grösste Volkswirtschaft“ - schrumpfte sogar leicht. Der drastische Rückgang der Verteidigungsausgaben belastet die Wirtschaft enorm.

Die amerikanische Wirtschaft hat sich am Jahresschluss 2012 überraschend  abgeschwächt und faktisch stagniert. Das reale Bruttoinlandsprodukt schrumpfte nach der ersten Schätzung des Wirtschaftsministeriums um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Diese Zahl ist allerdings auf ein Jahr hochgerechnet und entspricht nach europäischer Rechnung einer „roten Null“ und die Börsen reagieren nach dieser Bekanntgabe stark darauf.

Obwohl die Statistiker zum ersten Mal seit Frühjahr 2009 ein Minus auswiesen, zeigten sich Volkswirte von Banken vergleichsweise unbesorgt über die Wachstumszahlen. „Das ist nicht der Beginn einer Rezession“, kommentierte er Amerika-Volkswirt der Bank Unicredit. Er verwies wie auch andere Ökonomen darauf, dass die Wirtschaftsleistung vor allem von drei Faktoren belastet wurde, während andere Wirtschaftsbereiche sich durchaus positiv entwickelten. Ausschlaggebend für die Stagnation waren drastisch sinkende Verteidigungsausgaben, ein Lagerabbau der Unternehmen und ein schrumpfender Export.

Verteidigungsausgaben fielen um über 20 Prozent

Die Verteidigungsausgaben fielen um – auf ein Jahr hochgerechnet – 22,2 Prozent, nachdem sie im dritten Quartal noch um 12,9 Prozent gestiegen waren. Alan Krueger, der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, mutmaßte, dass dieser drastische Rückgang die Unsicherheit widerspiegele, die mit den drohenden automatischen Ausgabenkürzungen auf dem Verteidigungshaushalt laste. Der Lagerabbau der Unternehmen drückte das Wachstum ebenso wie der Export von Waren und Dienstleistungen, der im Volumen um 5,7 Prozent schrumpfte, nach einem Plus von 1,9 Prozent. Der Import fiel um 3,2 Prozent. Womöglich zeigen sich hier negative Auswirkungen des Hurrikans Sandy, der im Oktober an der Nordwestküste große Verwüstungen angerichtet und Häfen zeitweise lahmgelegt hatte.

Andere Bereiche der Wirtschaft bestätigten dagegen das Bild einer sich schleppend erholenden Konjunktur. Die privaten Haushalte konsumierten 2,2 Prozent mehr als im Vorquartal. Die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen und Software legten 12,4 Prozent zu. Der private Wohnungsbau wuchs um 15,3 Prozent. Das real verfügbare Einkommen stieg um 6,8 Prozent, auch als Folge von Sonderdividenden, die vor den Steuererhöhungen zum Jahresende gezahlt wurden. Die Sparquote der privaten Haushalte stieg auf 4,7 Prozent.

Einige Ökonomen nahmen die Wachstumsdaten als Warnung, dass die amerikanische Erholung trotz der vergleichsweise robusten Konsums sehr anfällig sei und ein starker fiskalischer Entzug könne die Konjunktur jederzeit lahmlegen.

Im Gesamtjahr 2012 beschleunigte das Wachstum in den Vereinigten Staaten von 1,8 auf 2,2 Prozent. Mit der drastischen Verlangsamung am Jahresende beginnen die Vereinigten Staaten das neue Jahr aber in einer Konjunkturdelle. Die Zentralbank Federal Reserve dürfte sich in ihrer sehr verhaltenen Konjunkturzuversicht bestätigt fühlen. Erwartet wurde, dass der Offenmarktausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch die Nullzinspolitik und auch den Ankauf von Anleihen über 85 Milliarden Dollar im Monat bestätigen werde. Der von der Zentralbank besonders beachtete Preisindex für die privaten Konsumausgaben stieg am Jahresschluss nur noch um 1,2 Prozent, nach 1,6 Prozent im Vorquartal.

Eine Frage die sich stellt, ist sicher die, „Wie werden die Rating-Agenturen reagieren?

16 Billionen US-Dollar Schulden und keine Steuereinnahmen in Aussicht.

Da lohnt es sich, tausende von V-Männer zu Banken und Versicherungen zu entsenden um alles was mit Geld zutun hat auf CD’s zu laden um einem Griechenland-Status zu entgehen und Steuer-Abzocker an die Leine zu bekommen. Ein weiteres Kapitel über die schweizerische Bankenwelt könnte dann entstehen. 

Die SchweizerWirtschaft steht im kalten Winterwind.

Die UBS baut 10‘000 Stellen ab, davon 2‘500 in der Schweiz. Die CS muss ebenfalls ca. 1‘800 Stellen streichen sowie die Lonza 440 Stellen. Die Lufthansa – Swiss -  1‘100 Stellen, die Swisscom will ebenfalls 1‘800 Stellen abbauen.

In Deutschland baut Opel 2‘600, Lufthansa 3‘200 und Audi 1‘800 Stellen ab. Weitere Firmen in der Schweiz und ganz Europa werden folgen.

UBS-Abbaupläne: Von «bedauerlich» bis «sinnlose Ausrede»

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat die Entlassungen bei der UBS nur knapp kommentiert. Die Parteien – ausser der SVP – kritisieren die Bank. Personalverbände fordern Sozialpläne.

UBS-Chef Sergio Ermotti begründet den Stellenabbau unter anderem mit der stärkeren Regulierung des Bankenplatzes. Die Politik reagiert mit Unverständnis, ausser der SVP.

SP-Präsident Christian Levrat spricht von einer «sinnlosen Ausrede». Und CVP-Fraktionschef Urs Schwaller geht gegenüber Radio DRS noch weiter: «Hätten sich die Banken vorher selber reguliert, hätte es der Regulierungen in dieser Form gar nicht bedurft.» FDP-Präsident Philipp Müller betont die «Too big to fail»-Problematik. Einzig die SVP sieht eine «Mitverantwortung der Politik wegen stärkerer Regulierung als vom Ausland gefordert», so Parteipräsident Toni Brunner.

Aktionäre sind zufrieden

Der Zeitpunkt kommt nicht überraschend, denn zuvor wäre ein solcher Umbau nicht finanzierbar gewesen. Zufrieden sind zur Zeit vor allem die Aktionäre,  hat doch, die Aktie über 5% zugelegt.

Kommentar  Politlog.ch

Daniel Lampart, Chefökonom der Gewerkschaft UNIA in der Arena vom 09.05.2011

«Mit Mindestlöhnen sinken die Margen der 'Sauhunde'», so Daniel Lampart wörtlich.

Zwischen 1997 und 2008 hat sich die Zahl der Millionäre in der Schweiz mit neu knapp 3000 fast verfünffacht. Wenig von diesem Wohlstand spürt der Mittelstand. Die Löhne steigen nur leicht, die Ausgaben umso mehr, so eine Studie des Gewerkschaftsbunds. Eine Studie des Gewerkschafsbundes in Zusammenarbeit mit der Linken kommt zum Schluss, dass Millionäre und Unternehmer "Sauhunde" seien, so die wortwörtliche Aussage des Chefökonomen des SGB. 

Was sich hier Daniel Lampart erlaubt, sucht seines Gleichen in der Schweizer Medienlandschaft.

Bisher habe ich immer geglaubt, dass ein Sauhund einer sei, der sich nicht wäscht, der Kinder schändet oder die Gefühle einer Frau missbraucht um seine politischen Ziele zu erreichen. (Jositsch/Galladé) 

Sieg oder Niederlage der Gewerkschaften?

Seit Jahren hämmern die Gewerkschaften und die SP gegen die Banken. Ich gehe davon aus, dass sie nun endlich zufrieden sind mit diesem Resultat. Alles andere wäre nicht zu verstehen. Die UBS hat das gemacht, was alle von ihr immer erwartet haben: "Reinen Tisch" und dazu gehört auch die Verkleinerung, die nun diesen Stellenabbau mitbeinhaltet.

Die Gewerkschaften sollen nun ja nicht wieder in ihre alte Leier verfallen und wieder von Verantwortungslosigkeit jammern.

Im Übrigen sei an dieser Stelle einmal vermerkt, dass die Gewerkschaften eine der grössten Immobilienbesitzer in der Schweiz sind und es geschickt verstehen, ihre Gewinne zu verstecken. (Mehr dazu in einem späteren Artikel).

Diesen Beitrag finden sie auch unter www.politik.ch 

Präsident Hu Jintao: Auswirkungen der Finanzkrise noch längst nicht überwunden.

China warnt vor weiteren Rückschlägen für die Weltwirtschaft. Diese erhole sich nur langsam, sagte Präsident Hu Jintao vor Beginn des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in der russischen Hafenstadt Wladiwostok.

"Es gibt weiterhin einige destabilisierende Faktoren und Unsicherheiten." Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise sei noch längst nicht überwunden. Hu machte deutlich, dass die chinesische Regierung der heimischen Konjunktur weiter auf die Sprünge helfen werde. "Wir werden die Binnennachfrage ankurbeln und ein stetiges und robustes Wachstum unterstützen ebenso wie die grundlegende Preisstabilität", kündigte er in einer Rede vor Unternehmern an.

Sein Land wolle zugleich eine vertiefte Kooperation unter den 21 Apec-Ländern vorantreiben, um zur Erholung der Weltkonjunktur beizutragen. Apec-Mitglieder sind neben China und Russland auch die USA, Kanada, Japan, Südkorea und Indonesien. Hu versprach zugleich wirtschaftspolitische Kontinuität der Volksrepublik nach seinem Amtsaustritt im Herbst.

Die Gespräche auf dem zweitägigen Treffen sollen sich vor allem um die Sicherheit der Nahrungsversorgung und eine Liberalisierung des Handels drehen. Durchbrüche sind dabei allerdings nicht zu erwarten. US-Präsident Barack Obama wird durch Außenministerin Hillary Clinton vertreten. Bereits vor den Gipfel-Beratungen einigten sich die Teilnehmerländer auf eine Reduzierung von Einfuhrzöllen auf umweltfreundliche Wachstumstechnologien.

Der gastgebende russische Präsident Wladimir Putin sprach sich vor dem Treffen für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Asien aus, um die Region vor den Auswirkungen der Schuldenkrise in Europa zu schützen.

Der Glaube der Euro-Retter schwindet täglich

Wer sich schnelle Hilfe im Kampf gegen die Euro-Krise erhofft hat, wurde heute bitter enttäuscht: EZB-Chef Mario Draghi will Bedingungen für den Kauf von Staatsanleihen ausarbeiten. Märkte sind enttäuscht, Politik nicht.

Foto © APEZB-Chef Mario Draghi: Ein Befreiungsschlag sieht anders aus

Ein Befreiungsschlag sieht anders aus. Obwohl er und die Hauptakteure der Eurozone zuletzt höchste Erwartungen in eine überzeugende Rettungsaktion für den Euro geweckt hatten, konnte Präsident Mario Draghi am 02.08.2012 nach der Sitzung des höchsten Gremiums der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht das Erhoffte verkünden. Man werde in den nächsten Wochen an den "angemessenen Massnahmen" samt "unkonventionellen Methoden" arbeiten, die dann für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen würden!!

Eigentlich war zuletzt der Eindruck entstanden, die EZB werde - eventuell im Gleichschritt mit den Euro-Hilfsfonds ESM - rasch und massiv Staatsanleihen kaufen, um die Zinslast für Spanien und Italien indirekt zu drücken. Das wird offenbar nicht so rasch geschehen. Die enttäuschte Reaktion der Börsen entsprach diesem dürren Ergebnis der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt.

Differenzen

Es deutet auf anhaltende Meinungsdifferenzen besonders zwischen den Schuldenstaaten und den stabilen Euroländern - allen voran Deutschland - hin. Das Thema hat zuletzt insbesondere Deutschlands Angela Merkel, Frankreichs François Hollande, Italiens Mario Monti und Spaniens Mariano Rajoy in mehreren Treffen beschäftigt. Berlin stösst sich nicht daran, dass Euro-Institutionen durch Käufe von Staatsanleihen Italien und Spanien entlasten. Den Deutschen geht es aber darum, dass nicht die EZB das tut, sondern der Hilfsfonds ESM.

Nur so können die betreffenden Länder zu den strukturell notwendigen Reform- und Sparpakten verpflichtet werden. Das Problem dabei: Das Inkrafttreten des ESM ist durch das deutsche Höchstgericht blockiert, welches am 12. September entscheidet, ob die Euro-Politik nationale Gesetze verletzt oder nicht.

Interventionen

Deshalb bastelt die EZB offensichtlich an einer Übergangslösung für die nächsten Wochen. Wirtschafts- und Finanzexperten sind aus diesem Grunde über das Ergebnis der EZB-Sitzung nicht so enttäuscht wie die Spekulanten auf den Finanzmärkten. Draghis Andeutung von "unkonventionellen" Massnahmen und die Aktivitäten der wichtigsten Euro-Regierungschefs könnten tatsächlich auf baldige massive geldpolitische Interventionen der EZB hinweisen. Darauf hoffen die Schuldenländer wie die Märkte.

Das bestätigte sich in Madrid bei einem Treffen von Italiens Regierungschef Monti mit Spaniens Ministerpräsident Rajoy. Beide gaben sich über die Vorgangsweise der EZB nicht enttäuscht. Dabei brauchen beide Länder eine Senkung ihrer Zinslast durch Aktivitäten der EZB. Monti, der erneut versicherte, Italien habe nicht die Absicht, Unterstützung aus dem Euro-Hilfsfonds zu beantragen, zeigte sich befriedigt. Doch bereits übermorgen könnte er eben diese Hilfe in Anspruch nehmen.

Konjunktur

Handlungsbedarf haben die Euroländer auf jeden Fall, betonte in Frankfurt Draghi. Im Sog der Probleme in den Schuldenländern geht der Eurozone das Wachstum aus. Auch Deutschland oder Österreich spüren das bereits. Enormer Anstieg der Arbeitslosenraten, gegenüber dem Vorjahr.

Das Wachstumspaket des EU-Gipfels Ende Juni im Ausmaß von 130 Milliarden Euro und die Zinssenkung durch die EZB vor einem Monat verpufft, weil Programme und billiges Geld allein keine Konjunktur machen.

Dieses Auge sieht alles  -  2. Teil

Babyface Mark Zuckerberg

Alter: 27, Besitz: 28 Milliarden

"I’m the CEO, bitch!“ Genau das steht auf den Visitenkarten von Mark Zuckerberg. Der 27- Jährige tritt mit dem Humor auf, der die Internet-Milliardäre eint. Alle ein wenig spleenig, alle ein wenig seltsam. Eine gewisse Hochnäsigkeit kann sich der junge Mann aber leisten: Wer sonst kann von sich behaupten, mit Ende zwanzig der "Man of the Year“ im "Time Magazine“ gewesen zu sein, mehr Milliarden auf dem Konto als Lebensjahre zu haben und mit seiner Erfindung die globale Kommunikation geprägt zu haben? Der Sohn eines Zahnarztes und einer Psychologin wuchs im Bundesstaat New York auf. Er studierte in Harvard Psychologie und Informatik.

Gedämpfte Erwartungen. Zuckerberg hält 28 Prozent der Anteile an Facebook. Und durch den kommenden Börsengang könnte er zu einem der reichsten Menschen auf dem Planeten werden: Sein Vermögen danach wird auf bis zu 28 Milliarden Dollar geschätzt. Egal, ob die Gerüchte stimmen und Facebook seine 50-Milliarden-Dollar-Bewertung herunterschrauben muss. Denn im Vergleich zum letzten Quartal 2011 schrumpfte der Umsatz um sechs Prozent, das Wachstum bremste sich auf 45 Prozent ein. Ein Wert, von dem andere Firmen trotzdem nur träumen können.

Chronologie einer Revolution

Harvard - Der Beginn September 2003. Der IT-Student Mark Zuckerberg entwirft die Seite "Facemash“. Inhalt: Es wird über den Sex- Appeal von Studentinnen abgestimmt.

»Thefacebook.com« November 2003. Die Zwillinge Tyler und Cameron Winklevoss nehmen Kontakt zu Zuckerberg auf. Er soll "Harvard Connection“ programmieren. Ein Dienst, der Studenten vernetzen soll. Anstatt den Job zu erledigen, registriert er die Domain "Thefacebook.com“. Der Name bezieht sich auf die Uni-Jahrbücher, die an US-Unis beliebt sind.

Investoren 2004. Nach dem erfolgreichen Start in Harvard wird der Dienst auf die Unis Stanford, Columbia und Yale ausgeweitet. Zehn Monate nach dem Start begrüßt Zuckerberg den millionsten User und den ersten Investor. Der Sitz wird nach Silicon Valley verlegt. Peter Thiel zahlt Zuckerberg mit den Worten "Don’t fuck it up“ 500.000 Dollar.

Angebote 2005. Viacom unterbreitet ein Angebot (750 Mio. Dollar). Der Deal platzt. Stattdessen steigt die Risikokapitalfirma Accel Partners mit 12,7 Mio. Dollar ein. Das "The“ wird gestrichen.“

Gerüchte 2006. Time Warner und auch MySpace-Eigentümer News Corporation wollen Facebook kaufen. "Yahoo!“ bietet eine Milliarde Dollar. Im September wird der Dienst für alle User geöffnet.

Die Großen 2007. Google und Microsoft zeigen sich interessiert. Microsoft investiert 240 Millionen Euro und erhält 1,6 Prozent der Firma. Facebook ist damit ein 15-Milliarden-Dollar-Unternehmen.

Europa 2008. Facebook überschreitet die magische Marke von 100 Millionen Usern. Grund dafür sind die Übersetzungen ins Deutsche, Spanische und Französische. Im April 2008 wird der Chat-Dienst eingeführt. Zuckerberg unternimmt eine Rucksackreise durch Europa und Asien, um seiner neuen rechten Hand Sheryl Sandberg (l.) die Chance zu geben, im Unternehmen Fuß zu fassen.

Explosion 2009. 150 Mio. Mitglieder im Jänner, im April 200 Mio., im Dezember 350 Mio. Eine russische Investmentfirma kauft um 200 Mio. Dollar 1,96 Prozent des Netzwerkes. Der "Like“-Button wird eingeführt. Im September 2009 ist Facebook in der Gewinnzone.

f8 2010. Facebook erreicht im Februar 400 Mio. User, Ende Juli eine halbe Milliarde. Somit ist fast jeder vierte Internet-User weltweit registriert. Im April 2010 wird auf der Facebook-Konferenz f8 "OpenGraph“ präsentiert - Daten werden somit an Drittanbieter weitergegeben.

The Social Network 2011. Bei der Oscar-Verleihung bekommt der Film von David Fincher über die Entstehungsgeschichte des gerade einmal sieben Jahre alten Unternehmens drei Oscars. Laut einer Sprecherin soll der Inhalt nicht ganz der Wahrheit entsprechen.

Börsengang 2012. Der Börsenstart von Facebook soll am 17. Mai 2012 über die Bühne gehen. Das soziale Netzwerk strebt eine Bewertung von mindestens 50 Milliarden Dollar an und würde sich auf einen Schlag in die Top-Liga der US-Unternehmen katapultieren.

IT-Anwalt Peter Harlander

Facebook - was darf ich, was ist verboten?

Politlog/News: Darf ich Bilder, die ich von Google heruntergeladen habe, in meiner Timeline posten?

Harlander: Nein. Bisher hat die illegale Verwendung von Bildern auf Facebook so gut wie keine Folgen, aber erste Rechtsstreitigkeiten mit teuren Konsequenzen sind bekannt.

Politlog/News: Kann ich jemanden wegen Identitätsklau anzeigen?

Harlander: Ja, der Name und die Identität einer Person sind rechtlich geschützt. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft können Facebook über nur für Behörden gedachte E-Mail-Adressen erreichen, auf denen schnell reagiert wird.

Politlog/News: Drohen strafrechtliche Konsequenzen oder Einreiseverbote, wenn ich politische Meinungen poste?

Harlander: Wenn man es tatsächlich schafft, mit Meldungen die Aufmerksamkeit der US-Behörden zu erregen, kann das passieren. Aber in der Regel wird man da auch im Visier der heimischen Behörden sein.

Politlog/News: Kann ich mich gegen Stalking schützen?

Harlander: Man kann Facebook so einstellen, dass nur echte Freunde die Postings sehen. Auch sollte man vermeiden, die Beiträge mit Ortsangaben zu versehen. Je restriktiver man Facebook einstellt, umso besser kann man Missbrauch entgegenwirken. NEWS: Wie gehe ich vor, wenn ich fortdauernd auf Facebook beleidigt werde?

Harlander: Am einfachsten ist es, den Freund aus der Liste zu werfen. Wenn er dann keine Ruhe gibt, empfiehlt sich eine Unterlassungsklage und in schweren Fällen eine Strafanzeige.

Dieses Auge sieht alles  -  1. Teil

In einer Zusammenarbeit mit News, in Wien, Österreich

Die Facebook-Fallen. Mobbing, Datenklau und Überwachung - was der wundersame Mister Zuckerberg mit Ihren Daten wirklich macht und seine Einstellung zu seinen Kunden.

„Diese Idioten vertrauen mir alles an und erst noch ohne sie darum gebeten zu haben“

Das Unternehmen brauchte acht Jahre, um die Welt zu revolutionieren. Unsere Art, miteinander zu sprechen, uns kennenzulernen, uns zu verabreden, hat sich durch Facebook brutal verändert.

Das soziale Netzwerk hat sich so tief in unser Alltagsleben hineingefräst wie zuvor nur das Fernsehen oder das Radio. Doch Facebook ist nicht nur passiver Sender von Informationen - der Konzern animiert uns zum Mitmachen; er lebt nur durch seine Benutzer und ihre Interaktion. Facebook bietet uns eine Weißfläche, die mit unserem Alltag gefüllt werden soll. Und - wir sind süchtig nach dem Leben der anderen und dem Update des eigenen.

900 Millionen Menschen tummeln sich in der globalen Gesichterparade, allein in Österreich sind es schon 2,8 Millionen. 50 Prozent schauen jeden Tag rein. Vier Milliarden Meldungen werden täglich in Facebook eingespeist. Vieles erscheint belanglos. Doch jedes Fitzelchen an Information, das wir mit unseren virtuellen Freunden teilen, lässt Rückschlüsse auf uns selbst zu. Jedes Foto, auf dem wir markiert sind, gibt Aufschluss über unsere Hobbys, Gewohnheiten und Interessen. Und diese Informationen sind Milliarden wert.

Denn: Marktforscher, Behörden und Werbeagenturen verwerten die Informationen. Sie schalten personalisierte Werbung, lernen uns detailliert kennen - am Ende besser als unsere Freunde und Familien. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Facebook mit personalisierter Werbung eine Milliarde Dollar umgesetzt.

Die Flut an Daten, die auf den Serverfarmen von Facebook landet, bietet eine Machtfülle, die Angst macht. Was weiß das Unternehmen aus Kalifornien über mich? Wie verwertet es mein Leben?

Politlog/NEWS zeigt die Fallen, in die Facebook-Nutzer geraten können - und wie das soziale Netzwerk unsere Lebensdaten verkauft.

Jedes Bild, jede Statusmeldung, jedes Klicken auf den "Like“-Button wird von Facebook archiviert. Im Rahmen von Einladungs-und Synchronisierungsfunktionen werden die Handy- und E-Mail-Adressbücher der Nutzer ausgewertet. "Dabei werden natürlich auch die Daten von Nicht-Nutzern des Netzwerkes erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken verwendet“, sagt Franz Kotteder, Autor und Social-Network-Experte.

Diese Praxis alleine steht im krassen Gegensatz zu europäischem Datenschutzrecht. Der Europarat beschloss schon in den 1980ern, dass kein Unternehmen und keine Behörde Daten, die nicht mehr gebraucht werden, abspeichern darf.

Nach den spektakulären Klagen des Wiener Jus-Studenten Max Schrems (siehe Interview vom 8. Mai 2012) hatte der Konzern bis zum 31. März Zeit, seine Nutzungsbestimmungen zu ändern und dem europäischen Datenschutzrecht anzupassen - geschehen ist nichts. Facebook sieht den europäischen Datenschutz als lästige Begleiterscheinung seiner globalen Expansion. In Amerika gibt es de facto kein Recht der Bürger auf Selbstbestimmung über die Verwendung der eigenen Daten, da der Geheimdienst selber daran interessiert ist.

Facebook modifiziert, erweitert oder ergänzt im Monatstakt seine Zugriffsrechte auf die bereitgestellten Inhalte. Ohne dass die User etwas davon mitbekommen. "Wenn das letzte Sicherheits-Update über ein Jahr her ist, kann man sicher sein, dass es löchrig ist.

Ganz alltäglich ist mittlerweile Mobbing via Facebook - vor allem unter Schülern. Der 14-jährige Michael (Name von der Redaktion geändert) wurde über Facebook von seinen Klassenkameraden in einer eigens gegründeten "Anti-Michael-Gruppe“ beschimpft und ausgelacht. 22 Klassenkameraden drückten den "Like“-Button. Mike wurde als "Opfer“ angeprangert, Fotos des Schülers wurden entstellt gepostet. Eltern und Lehrkörper sahen keinen Ausweg, außer dem Klassenwechsel.

"Ich dachte immer, dass mich die Mitschüler mögen. Nach dem Facebook-Mobbing wusste ich, was sie wirklich über mich denken.“ Michael entkam dem Psychoterror - doch ein Kärntner Schüler, der via Facebook als homosexuell beschimpft wurde, beging nach den Attacken seiner Mitschüler Selbstmord. Die Initiative "Saferinternet“ geht davon aus, dass 20 Prozent der 12- bis 19-jährigen Schüler Opfer von Cyber-Mobbing sind.

Liest der Verfassungsschutz bei Facebook mit? Ein Fall dokumentiert, wie österreichische Beamte Unterstützung von Facebook bei der Überwachung eines Kärntner Neonazis einholten. Es ist der erste Fall in Österreich, bei dem Daten von Facebook an Behörden weitergeleitet wurden. Im konkreten Fall hilfreich - grundsätzlich aber bedenklich. Denn: In den USA sind Anfragen an Facebook an der Tagesordnung. Über National Security Letters - eine Anordnung ohne richterlichen Beschluss - holen sich die Ermittler die Freunde-Netzwerke, Chat-Aufzeichnungen und Postings von jedem auch nur ansatzweise Verdächtigen. Max Schrems geht davon aus, dass die Behörden bald auch bei uns vermehrt auf die Online-Plattform zugreifen werden.

Vor wenigen Tagen wurde der Fall der deutschen Leichtathletin Ariane Friedrich bekannt. Ein Unbekannter schickte ihr Bilder seines Genitals per E-Mail. Friedrich reagierte auf Facebook und stellte den Echt-Namen ihres Stalkers und seinen Wohnort online. Seitdem wird diskutiert, ob diese Art der Selbstjustiz rechtens ist.

In der realen Welt ist Stalking strafbar. Das digitale Auflauern und Belästigen einer Person über das Internet durch massiven Chat-oder Mail-Kontakt und die Veröffentlichung privater Details, die ein Täter von Facebook gezogen hat, befindet sich in einer juristisch schwer greifbaren Grauzone. Am einfachsten schützt man sich gegen unliebsame Besucher, indem man die Profileinstellungen so restriktiv wie möglich wählt.

Doch es gibt neuerdings Abhilfe für Opfer von Cyber-Stalking. Facebook hat die "Melden“-Funktion eingerichtet. Jeder User kann ihm gegenüber feindlich gesinnte Personen dem Unternehmen melden. Dieses Tool funktioniert nach Erfahrungen des Salzburger IT-Anwalts Peter Harlander recht gut. "Wer der Sache Nachdruck verleihen will, kann Freunde bitten, ebenfalls eine Meldung zu erstatten. Es kann auch helfen, Anträge an Facebook auf Englisch einzureichen. Das wird oft schneller behandelt.“ Allerdings gibt es auch gegenteilige Erfahrungen. Im Fall einer österreichischen Journalistin sah sich Facebook nicht einmal durch einen richterlichen Erlass dazu veranlasst, den Stalker aufzuhalten.

"Schicken Sie einem Freund einen Blumenstrauß“, "Tragen Sie die Geburtstage Ihrer Freunde auf mycalendar ein“: 500.000 Applikationen bieten Spiele und Vernetzungsfunktionen an. 70 Prozent der Mitglieder nutzen laut Facebook Apps. Doch die Programme von privaten Firmen sind regelrechte Sammel-Maschinen. Um eine App überhaupt zu starten, müssen die User einwilligen, dass sie E-Mail-Adresse, Basis-Informationen wie Geburtsdatum und Name sowie Familien- und Beziehungsstatus bekanntgeben. Die Daten wandern zur Weiterverarbeitung auf unauffindbare Server. Auch die Facebook-Apps, die auf dem Smartphone installiert sind, saugen die Adressbücher leer.

Das Phänomen "Identitätsklau“ betrifft normalerweise Prominente. Der Fall von Formel-1-Star Sebastian Vettel ist besonders krass: Ein Unbekannter legte in seinem Namen eine Fan-Site an. 60.000 Menschen drückten "Gefällt mir“. Der Unbekannte gab als Beziehungsstatus Vettels "Single“ an und behauptete, dass dieser in seinem Heimatort Heppenheim eine denkmalgeschützte Villa für 1.500.000 Euro mit 300 Quadratmeter Wohnfläche gekauft habe. Alle Angaben waren erfunden.

Doch auch Normalbürger kann es erwischen: Ein Linzer geriet ins Netz der Ermittlungsbehörden, weil er durch derbe Postings auffiel. Verdacht: Kindesmissbrauch. Am Ende stellte sich heraus, dass sich die ehemalige Lebensgefährtin wegen verschmähter Liebe Zugang zu dem Profil des Linzers verschafft und die brutalen Statusmeldungen gepostet hatte.

Andrea Maria Dusl, Journalistin beim Wiener Wochenmagazin "Falter“, staunte nicht schlecht, als eines Tages ihr Facebook-Account gelöscht war. Sie erhielt eine E-Mail mit der Nachricht "Missbrauch einer Identität“. Dusl forschte nach den Gründen und stieß auf taube Ohren. Sie fand bei Facebook weder Ansprechpartner noch eine Helpline.

Die Online-Anzeige gegen einen anderen Facebook-User kann jeder erstatten: Ein wiederholter Klick auf den "Melden“-Button und die Kategorie "gefälschte Identität“ wählen, und Facebook löscht den Account. "Vielleicht war es die Rache eines verstoßenen Facebook-Freundes“, so Dusl.

Kelli Roman ist Mutter zweier Kinder. Sie lud Bilder von sich beim Stillen ihres Jüngsten hoch. Prompt löschte das Netzwerk ihre Bilder. Roman erkundigte sich nach den Gründen. Sie erhielt eine unpersönliche Antwort mit dem Verweis auf die Nutzungsbestimmungen. Diese untersagen in der US-Fassung das Hochladen von "obszönen, pornografischen oder sexuell eindeutigen“ Inhalten - das Stillen von Säuglingen gehört offenbar dazu. Roman gründete die Gruppe "Hey Facebook - Stillen ist nicht obszön“. Knapp 100.000 Menschen schlossen sich ihrem Protest an, und ihr Fall wurde publik - die Richtlinien wurden aber nicht geändert.

Facebook wirkt sich schlecht auf Beziehungen aus. Die Liebenden bekommen mehr Informationen über ihre Partner, als ihnen lieb ist. Ein sorgloses Posting, ein leicht zugänglicher Account, und schon ist die Versuchung da, den Geliebten auszuspionieren. Finden sich dort ellenlange Chat-Protokolle und private Nachrichten an Nebenbuhlerinnen, kann das die Ehe kosten. Der sorglose Umgang mit Facebook ist in Großbritannien schon für jede dritte Scheidung verantwortlich. Staranwalt Alfred Boran schätzt, dass hierzulande bereits jede zehnte Ehe wegen gezielter oder irrtümlicher Indiskretionen auf Facebook in die Brüche geht. "Das sind 1.900 Scheidungen pro Jahr.“

Tendenz - rasant steigend. Facebook lässt der Eifersucht großen Raum.

"Wir haben so große Angst, dass wir unsere Lieben verlieren, dass wir letztendlich Probleme in die Beziehung hineinfantasieren. Dieser Effekt ist nicht neu. Allerdings bietet Facebook eine völlig neue Qualität des gegenseitigen Ausspionierens“, schreiben die US-Psychologen Joan Atwood und Conchetta Gallo zu dem Thema.



Mitglieder bei Facebook:

2004: 1.000.000

2005: 5.500.000

2008: 100.000.000

2009: 350.000.000

2010: 500.000.000

2011: 800.000.000

4/2012: 900.000.000

Der Streit um die politische Ausrichtung der «Basler Zeitung» geht auch nach dem Besitzerwechsel weiter. Die Geschäftsführung verteidigt sich, während gut 600 Personen in Basel gegen die rechtsbürgerliche Besitzerschaft protestieren.

Die «BaZ» sei keine Basler Zeitung mehr, sondern ein politisches Projekt von Zürchern, sagte der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Ihm wäre es lieber, wenn die «BaZ» einem Zürcher Verlag statt Zürcher Politikern gehörte, sagte Jans.

Offizieller Besitzer der «BaZ» ist zwar seit dieser Woche ein Kreis von Aktionären um den Tessiner Financier Tito Tettamanti, der die Zeitung schon letztes Jahr für kurze Zeit besessen hatte. Dass aber Blocher aus dem Hintergrund die politische Berichterstattung steuere, sei ein Angriff auf die Demokratie, sagte Jans. Deshalb habe der SVP-Chefstratege im Nationalrat nichts mehr zu suchen.

Unter den Kundgebungsteilnehmern auf dem Theaterplatz hatte es auch auffallend viele ergraute Häupter. Als Redner traten neben anderen auch der Historiker Georg Kreis, Ex-Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, und der ehemalige Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner auf.

Unterstützt wurde die Kundgebung unter anderem auch von den Grünen und der SP beider Basel.

Derweil erklärte VR-Präsident Filippo Leutenegger, ein rechtes Blatt habe so wenig Platz wie ein linkes. Die «BaZ» pauschal auf Grund der Linie des Chefredaktors als rechtes Blatt zu diskreditieren, ist für Leutenegger «nicht fair». Ebenso falsch wäre es seiner Ansicht nach, den «Tages-Anzeiger» linkes Revolverblatt zu nennen.

Kolumne: «Aufmarschachse der SVP»Auch die Kolumnen schweigen sich nicht zur politischen Leitlinie bei der «BaZ» aus. Im «Tages-Anzeiger» zeichnet der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer dabei ein differenziertes Bild von Somm: Zwar habe ihm dieser noch nie in seine Kolumne hineingeredet. Scharfe Kritik habe ihm allerdings schon Bauchschmerzen bereitet.Und: Der Inlandteil der «Basler Zeitung» und die Leitartikel seien eine «klare Aufmarschachse der SVP» geworden. Somm übernehme in Kommentaren und Themensetzung Stil und Inhalt der SVP. Allerdings sei die «BaZ» unter dem Ende August 2010 eingesetzten Chefredaktor in einigen Teilen «klar besser» geworden, hält Vischer im «Tages-Anzeiger»-Interview 

Kommentar  Politlog

Was ist das für ein Land, in dem sich regionale Regierungen in private Unternehmungen einmischen? Wenn Parteien gegen  Unternehmungen und deren Arbeitgeber hetzen?

Das Land heisst Schweiz! Was vor zehn Jahren für unmöglich gehalten wurde, gehört heute zum Alltag in diesem Lande. Der schleichende Übergang von einer bürgerlich dominierten Demokratie in eine links dominierende Halb-Diktatur, in der die Linken den Mittelstand regelrecht ausrauben, ist nur schwer nachvollziehbar.

Die links dominierte Basler Regierung scheint ein abnormes Rechtsverständnis zum Unternehmertum zu haben.

Eigentlich müssten Firmen, deren Besitzer nicht der linken Szene nahe stehen, den Kanton sofort verlassen.

Sämtliche Forderungen der Basler Regierung sind unangebracht, ja sogar eine Einmischung in ein rechtlich ordentlich geführtes Unternehmen.
Die Linken scheinen auf keine Unternehmungen in ihrem Kanton angewiesen zu sein. Nur mit der Pharmabranche hat mein ein Stillschweige-Abkommen, denn mit diesem Unternehmen steht oder fällt der Kanton. Und Vater Staat ist auch noch da, wenn Not am Mann ist  und diese Not ist ein Dauerbrenner.

Wenn Retter die Retter retten müssen

Während sich die EU, mit immer schneller werdenden Rettungsversuchen um ihre Glaubwürdigkeit kämpft, in Grossbritannien einen Austritt aus der EU  verlangt wird, wird der Flächenbrand der unzufriedenen Bevölkerung immer grösser. Was in London vor einigen Monaten begann, wird in den nächsten Monaten zu den  grössten politischen und wirtschaftlichen Unruhen seit achtzig Jahren führen.

Die Menschheit steht dort, wo sie bereits vor dem ersten und zweiten Weltkrieg gestanden ist.

Die Finanzstarke Oberschicht, die Politik mit ihren Politiker  und bis zu einem gewissen Grad auch die führenden Medien werden in einen wahren Sturm von unzufriedenen und aufgehetzten Völker geraten, dessen Zerstörung und Ausgang  zur Zeit nicht beurteilt werden kann.

Sicher wird nur eines sein, nach diesem Sturm wird nichts mehr sein wie früher.

Die Medienhäuser tragen dabei eine enorme Mitschuld, da es gerade diese es sind, die mit ihren Hetzkampagne die Katastrophen erst richtig anfeuern und das gemeine Volk gerade dazu auffordern in die Rebellion zu gehen. 

Die Menschen haben genug von all den Glanz und Gloria Geschichten, sie wollen Gewalt und Blut sehen. Die Gewalt auf den Fussballfeldern, oder die gezielte Tötungsdemonstration von Diktatoren haben es einmal mehr bewiesen.

Die Nordafrikanischen Länder sind nur Übungsfelder  und die Übergänge zur Gewalt  in Europa, Amerika und auch in China.

Immobilientourismus – Schweizer auf Einkaufstour im Euroland oder wenn die Immobilienblase auf uns zu rollt. 

Der starke Frankenkurs lockt immer mehr Schweizer zur Shoppingtour in die Nachbarländer. Auf dem Einkaufszettel stehen nicht nur Güter für den täglichen Bedarf, sondern auch Immobilien. Seit der Eurokrise ist die Nachfrage nach Wohneigentum vor allem im Grenzraum massiv angestiegen.

Ausländische Objekte sind hoch im Kurs.

Immer mehr Schweizer wollen sich den Traum vom eigenen Haus erfüllen. Was ihnen bislang in der Heimat verwehrt blieb, wollen sie sich nun im Ausland erfüllen. Immobilienmakler diesseits und jenseits der Schweizer Grenzen haben derzeit alle Hände voll zu tun. (sf/blur)

Kommentar -  Politlog

Die Immobilien-Blase ist nicht mehr fern

Diese Situation bedeutet, dass die Immobilien-Blase nicht mehr lange auf sich warten lässt und viel früher ausgelöst wird als angenommen.

Das bedeutet, dass es plötzlich zu einem Überangebot an Immobilien in der Schweiz kommt, da man im Nachbarland Deutschland oder Frankreich die gleichwertigen wenn nicht besseren Immobilien zu einem viel günstigeren Preis erwerben kann. Es bedeutet, dass jetzt ein viel härterer  Wettbewerb stattfindet und die Preise deshalb fallen und die Zinsen steigen werden.

Die Grenzgänger mit ihren Löhnen in der Schweiz sind jetzt die Euro-Könige in der EU. Man versteht jetzt vielleicht besser, weshalb es für Aldi und Lidl viel einfacher ist günstiger zu sein als die Migros oder der Coop. Das Preis- und Leistungsniveau von Migros und Coop können deshalb nicht hoch genug geschätzt werden.

Die Nationalbank wäre gut beraten, jetzt keine Panikkäufe von Euro zu tätigen, sonst werden aus Milliarden schweren Buchverlusten wirkliche Verluste in Milliarden Höhe, zu Ungunsten der Steuerzahler. 

KMU-Betriebe in einem sehr schlechten wirtschaftlichen Zustand

Vor lauter Frankenstärke und Schuldenkrise wird der wirtschaftliche Zustand der KMU-Betriebe beinahe ignoriert oder totgeschwiegen. Das Handwerk und der Detailhandel gehen in der Hochpreisinsel  Schweiz fast unter. 

Wenn Serge Gaillard, Leiter vom Seco  fast voller Stolz am Schweizer  Fernsehen erklärt, dass die Arbeitslosen im Juli um über tausend Personen abgenommen haben, so ist dies eine sich jährlich wiederholende  Aussage,  die jeder Primarschüler ebenfalls verkünden könnte. Diese vom Seco alle paar Monate verkündeten Statistiken sind mit grosser Vorsicht zu geniessen, da sie oft für eigene Interessen und dadurch zuungunsten der Wahrheit  veröffentlicht werden.

Auch seine Seitenhiebe gegen den starken Schweizerfranken sind nicht angebracht, hat er mit seinen Genossen noch vor fünf Jahren verkündetet,  dass der Schweizerfranken im globalisierten Markt keine Chance habe. Der Konsumentenschutz ist auch nicht viel besser. Die Buchpreisbindung der linken unterstützen sie mit ganz faden Begründungen. Beim Detailhandel wollen sie sich jetzt als die grossen Ritter aufspielen.

Es gäbe dringendere Anliegen die mit ganzer Kraft angegangen werden müssten, wollen wir in einigen Monaten nicht mit grossen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert  werden. In der Schweiz scheinen sich nur wenige bewusst zu sein, wie es um die KMU-Betriebe steht.

Eine Erhebung durch das Meinungsforschungsinstitut „Mefi“ in der Deutschschweiz zeigt, dass viele kleinere und mittlere Betriebe nicht nur mit grossen finanziellen Problemen zu kämpfen haben, sondern auch die Aufträge rückläufig sind. Ein Grossteil dieser Tatsache darauf zurück zu führen, dass die KMU-Betriebe mit dem Preisniveau von ausländischen Firmen wie auch im Lohnsegment nicht mehr mitgehalten kann.

Kaum jemand scheint sich bewusst zu sein, dass viele ausländische Arbeitskräfte enorm von der Stärke des Schweizerfrankens profitieren. Grenzgänger oder Saisonangestellte verdienen zurzeit durch den starken Franken über 20% mehr. Während die Touristikbranche jammert wird der KMU fast völlig vergessen. Dies könnte für die Schweizerwirtschaft fatale Folgen haben. Die Arbeitslosenrate wird sehr stark ansteigen und die Immobilienblase lässt dann auch nicht mehr lange auf sich warten.

Die KMU-Betriebe  sind nach wie vor die Fundamente unserer Wirtschaft und dürfen daher auf keinen Fall vernachlässigt werden.