Adrian Amstutz, Nationalrat

 

Was hat uns der Bundesrat und die Befürworter im Vorfeld der Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit doch alles versprochen: Die Zuwanderung regle sich nach Bedarf der Wirtschaft von selbst.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden erstens viel weniger Menschen in unser Land einreisen und zweitens, würden im Fall einer Wirtschaftskrise die eingereisten Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Notfall, so erklärte man dem Volk gibt es ja die sogenannte Ventilklausel, mit der die Schweiz die Zuwanderung wirksam beschränken könne. Was ist in der ersten Phase der ersten Praxiszeit von all diesen Versprechen übrig geblieben. „Nichts“, von den damals in Höflichkeit verpackten Versprechungen bleiben bestenfalls die leeren Hüllen übrig.

Hohe Arbeitslosenquote

Der Arbeitsmarkt regelt sich mit der Personenfreizügigkeit mitnichten selber. Im Gegenteil; Die Arbeitslosigkeit stieg Ende November in der Schweiz Richtung Rekordhöhe auf 163'950 Personen. Während die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Schweiz damit auf 4,2 Prozent geklettert ist, liegt sie bei den ausländischen Arbeitslosen bereits auf 8,1 Prozent. Bei den Arbeitslosen aus den Westbalkanstaaten Serbien und Montenegro inklusive Kosovo, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien, liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile nahe bei unglaublichen 10 Prozent.

Während in früheren Wirtschaftskrisen – damals ohne Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU – die ausländischen Arbeitskräfte grösstenteils in ihre Heimatländer zurück kehren mussten, bleiben sie nun in unserem Land. Sie haben heute bereits nach einem Arbeitstag einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengelder, sofern sie in irgend einem EU-Land im Laufe der letzten zwei Jahre zwölf Monate gearbeitet haben. Dass unsere Sozialversicherungsleistungen EU-weit absolute Spitze sind, hat sich schnell herumgesprochen. Selbst Fürsorgeleistungen sind in der Schweiz vielfach höher und damit attraktiver, als normale Arbeitslöhne in den EU-Staaten. Selbst in Deutschland machen Arbeitsämter gezielt auf diese Vorteile aufmerksam und raten zur Auswanderung in die Schweiz.

Bodenverschleiss

Die Masseneinwanderung hält trotz Rezession und grosser Arbeitslosigkeit an. So betrug die Einwanderung im Vergleichsjahr (September 2007 bis 31. August 2008) 162'253 Menschen und die Auswanderung lediglich 53'214. Der so verursachte Bevölkerungszuwachs beträgt also über 100'000, was in etwa der Bevölkerung der Stadt Winterthur entspricht. Im laufenden Vergleichsjahr sind es immer noch über 84'000, was zweimal der Thuner Stadtbevölkerung entspricht. In diesen Zahlen nicht eingerechnet sind die aktuellen 216'000 Grenzgänger, die täglich in die Schweiz zur Arbeit kommen und die 31'000 Kurzaufenthalter, die im einfachen Meldeverfahren bis drei Monate in der Schweiz arbeiten dürfen.
Ich bin klar der Meinung, dass ein Bevölkerungszuwachs im Ausmass der zweifachen Thuner Stadtbevölkerung nicht zu verkraften ist. Das überfordert unser Land nicht nur mit der Integration, sondern auch im Schienen- und Strassenverkehr. Nicht zu vergessen der Landverschleiss und der überreizte Wohnungsbau. Dass jedes Jahr 100'000 zusätzliche Menschen in der Schweiz auch einen entsprechenden Mehrbedarf an Heizenergie, Benzin und Strom haben, braucht wohl nicht näher erläutert zu werden. Es sind aber gerade die grünroten Klimahysteriker, die einerseits die schrankenlosen Einwanderung befürworten und andererseits lautstark eine Co2-Reduktion von dreissig bis vierzig Prozent fordern. Wo ist hier die Logik? Es gibt keine. Auch die jährlich weit über 40'000 Einbürgerungen tragen nicht zur Verschleierung der rapid wachsenden Problematik der Einwanderung bei.

Zurück auf Feld eins

Es ist höchste Zeit, diese Fehlentwicklung schonungslos aufzuzeigen und Massnahmen zu fordern. Ich fordere deshalb klar: Zurück auf Feld eins. Das heisst die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und Neuverhandlung mit einem zielführenden, verkraftbaren Abkommen zum Wohle unseres Landes . Dabei müssen von der Schweiz insbesondere eine längere Aufenthaltsdauer vor Berechtigung zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen, eine längere Aufenthaltsdauer vor dem Familiennachzug mit gewissen Einschränkungen sowie wesentlich mehr eigenständige Handlungsfreiheit in Einwanderungs- und Ausländerfragen verlangt werden. Zudem ist klar Abstand zu nehmen von irreführenden und erst noch zeitlich beschränkten Übergangsregelungen so z.B. der bis heute völlig nutzlosen Ventilklausel.

Zur Zeit behindert die Parlamentsmehrheit aber nach wie vor das angehen der Probleme und auch der Bundesrat schliesst sich dieser Mehrheit an. So will Bundesrätin Leuthard nach langer Zeit der Problemverdrängung die Sache nun «genau beobachten» und zu gegebener Zeit in diesem Jahr beraten. Dieses passive Verhalten passt nahtlos zum wieder entstandenen Asyldebakel. Die Asylrechtsmissbraucher und die kriminellen Schlepperbanden, deren Existenz noch heute von vielen geleugnet wird, haben schnell festgestellt, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf der Aufgabe nicht gewachsen oder nicht gewachsen sein will und nutzen diese Schwächen und gewährten Freiheiten voll aus. Auch hier sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Alt Bundesrätin Metzler hat bei ihrem Abgang 2003 ihrem Departement über 21'759 Asylgesuche und einen riesigen Pendenzenberg hinterlassen. Der abgewählte Bundesrat Blocher reduzierte während seiner nur vierjährigen Amtszeit die Asylgesuche auf 10'844. Unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf sind die Asylgesuche nun schon wieder auf über 16'000 gestiegen. Trotzdem vermelden ihre Hofberichterstatter Berichterstatter hervorragende Arbeit ihrer Ministerin. Meine Beurteilung ist eine andere, Aufgabe nicht erfüllt.

Adrian Amstutz

Es ist schon sehr erstaunlich, welche Idee Cedric Wermuth, Präsident der JUSO, mit der Lancierung der 1:12-Initiative da geboren hat. Mit dieser Initiative soll im Gesetz verankert werden, dass in der schweizerischen Firmenwelt der Höchstlohn eines Angestellten maximal zwölf mal höher sein darf, als der niedrigste bezahlte Lohn in der betreffenden Firma. Wirklich eine Idee.

In seiner Rede vom 4. Juli 2009 beschwört er seine Mitstreiter: „Wir wollen sein ein einig Volk von JUSO-Brüdern und JUSO-Schwestern. Er redet viel und hastig, vor allem aber viel von Wilhelm Tell. Er lobt dessen Rechtschaffenheit und seinen Willen für die Freiheit. All das tönt jedoch befremdend aus dem Munde eines zu Gewalt neigenden und mit links nationalem Gedankengut behafteten Menschen, der gleichzeitig die Rechtschaffenheit von Tell hervor streicht, aber selbst von dieser Rechtschaffenheit nichts wissen will.

Seine Rede gleicht einem schlechten Bild aus vielen verschiedenen Mosaiksteinen. Er springt die ganze Rede von einen Thema zum anderen und verliert dadurch viel an Glaubwürdigkeit, die bei Tell sicher eine angeborene Tugend und Charaktereigenschaft war.

Die lancierte Initiative scheint auf den ersten Blick für manchen sehr verfänglich zu sein. Beim zweiten Blick stellt man jedoch fest, dass es sich um eine sehr diskriminierende Initiative handelt. Sein Parteifreund Nationalrat Jositsch hat ihn diesmal sicher schlecht beraten.

Diskriminierend, weil in einer demokratischen und freien Marktwirtschaft solche Gesetze diktatorisch und somit nicht rechtens wären. Diskriminierend, weil der Pflichtbewusste gegenüber dem Gleichgültigen, der Wissende gegenüber dem Unwissenden benachteiligt würde.

Seine Hetze gegen den Neoliberalismus ist so unqualifiziert, dass man sie schon fast nicht mehr ernst nehmen kann. Und trotzdem muss man sie ernst nehmen und darf diese Aussagen in dieser Form nicht akzeptieren. Alle anderen sind Schuld, nur nicht die mit der roten Fahne. Tell hat die AHV abgebaut, die IV zerstört, den Asylanten zu wenig Rechtsanwälte auf Kosten des Steuerzahlers zur Verfügung gestellt, den Arbeitslosen nur 18 Monate Auszeit zugestanden. Eine Milliarde Hunger leidende Menschen. Hat dieser Genosse je einen davon gesehen?

Genossen und Genossinnen, es ist gefährlich sich einfach an die Lippen eines Präsidenten zu hängen und alles unkritisch zu glauben. Behauptungen, dass die Löhne der Topmanager in den letzten Jahren um 80% gestiegen seien, sind reiner Populismus. Auch die Jugendlichen als Kampfmittel einzubringen, ist beschämend. Die Jugendlichen, die wie Tell wirklich arbeiten wollen, finden auch heute noch Arbeit. Es wäre sicher nicht im Sinne von Tell, dass man die Jugendlichen geradezu auffordert, anstatt Arbeit zu suchen, irgend eine Weiterbildung zu besuchen und alles auf Kosten derer, die sich für diesen Staat einsetzen und nebenbei noch Steuern bezahlen.

Aufgrund Ihrer 1:12-Initiative müssten ca. 55% aller Betriebe, egal ob Einzelunternehmungen, GmbH, Genossenschaften oder Aktiengesellschaften ihre Firmen schliessen. Zum Beispiel der Betrieb von Roger Federer, fast alle Fussball- oder Eishockeyclubs, sogar Ihre UNIA, das Parlament, die Universitäten, die ETH, die Spitäler, die Schulen und so weiter, bis die halbe Schweiz geschlossen wäre. In all den aufgeführten Betrieben würde das Lohngefälle Ihre

geforderten Limiten nicht einhalten können. Ich gehe davon aus, Genosse Wermuth, dass Sie die Lektüre von Tell, wie man ein einig Volk von Brüdern und Schwestern wird, die er Ihnen einst hinterlassen hat, nicht gelesen haben. Schon an dieser Stelle endet ihre Idee bereits.

W. Ostermeier

Was der Mensch doch alles ertragen muss. Die Vogelgrippe, Charaktergrippe, Parlamentariergrippe, Wirtschaftsgrippe, Bankengrippe - und weil all diese Grippen zu keinen medialen Schlagzeilen mehr taugen, hat man kurzerhand die Schweinegrippe erfunden. In einer kurzen Mitteilung haben sich die SRG und ihr nahe stehende Medien bei der WHO bedankt, dass diese ihnen mit dieser Nachricht, aus einer „News-armen Zeit“ heraus geholfen haben. Lange Zeit musste sich die SGR lediglich mit drei Schlagzeilen begnügen.

Doch waren die letzten sechs Monate so nachrichtenarm? Themen gäbe es viele.

Die verfehlte Personenfreizügigkeit führt nun dazu, dass die jugendlichen Schul- und Lehrabschlussgänger keine Lehrstellen, beziehungsweise keine Anstellungen finden.

Auch der voreilige Beschluss, die Arbeitslosen-Bezugsfrist auf 18 Monate zu verlängern, hilft den Jugendlichen nicht weiter sondern schadet ihnen.

In den Abendnachrichten des SF1 vom Montagabend, als es um einen eventuellen Stopp der Arbeitskräfte aus dem EU-Raum ging, sagt Thomas Daum wörtlich, das Problem seien nicht die qualifizierten Arbeitskräfte sondern die tausenden unqualifizierten Arbeitskräfte aus dem Ausland, die nun unsere Sozialwerke strapazieren. Dem Volk hat man aber stets erklärt, dass nur qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz gelassen werden. Im Club vom 12.05.2009 zeigte es sich einmal mehr, welche Bevorzugung die Gewerkschaften und SPS vom Schweizer Fernsehen erhalten. Madam Schiava von der UNIA geht erst gar nicht auf die sich anbahnende Pensionskassengrippe ein, sondern polarisiert in einem fort ohne überhaupt auf das Kernthema „Pensionskassen - wie weiter“ einzugehen. Sie will uns tatsächlich glauben machen, dass alle Schuld seien nur nicht die Gewerkschaften und die SPS. Gemäss neusten Erhebungen haben die von Links-Grün regierten Städte und Kantone die mit Abstand schlechteste Deckung ihrer Pensionskassen. Zum Teil nur noch 68% wie Basel-Stadt. Auch der SBB, einem Liebkind der Gewerkschaften fehlen 4 Milliarden. Frau Schiava hat wohl vergessen, dass in den Pensionskassen die Stiftungsräte der Arbeitnehmerseite so stark wie die der Arbeitgeberseite vertreten sind. Ist es wirklich der Wille unseres Volkes so skandalös regiert zu werden? Es kann nur zwei Antworten geben. Wenn „Nein“, muss es das Volk ganz schnell ändern. Wenn „Ja“, müssen wir die, die an einen solchen Staat keine Steuern entrichten wollen, verstehen. Ein Land, dass seinen Bürgern keine Zukunft bieten kann, zerfällt.

 

W. Ostermeier

„In der EU wären wir besser dran"

  so Frau Christa Markwalder im St. Galler Tagblatt

  vom 09. Mai 2009

Es hat viel gebraucht, bis ich heraus fand, wofür die Buchstaben N-E-B-S stehen.

Es hat aber nicht viel gebraucht um zu verstehen, dass Frau Markwalder - welcher Partei auch immer sie in Wirklichkeit angehört - wahrscheinlich die Bühne und die Länder verwechselt hat.

Zitate: Sie stören sich nicht daran, dass der Staat seine Bürger in einer zentralen Datenbank erfasst?

Markwalder: Nein, stört mich nicht, den diese existiert bereits. Neu ist nur, dass nun noch zwei Fingerabdrücke hinzukommen.

Die Schweiz steht auf einer grauen Liste und muss ihr Bankgeheimnis lockern. Glauben Sie, dass sie als Mitglied der EU besser dran wäre? Markwalder: Davon bin ich überzeugt. Wir stellen fest, dass es seit einiger Zeit eine Tendenz gibt, Steuerfragen vermehrt auf europäischer Ebene zu diskutieren.

Wer sich solche Aussagen leisten kann, beweist, dass das eigene Volk zur Nebensache verkommt.

Das die Deals mit der EU bereits beschlossene Sache sind und man nur noch schauen muss, wie diese am einfachsten in die Verfassung eingebaut werden können. Das Volk wir arglistig getäuscht. Es ist das System, gegen das die 68-er Generation auf die Strasse gegangen ist und heute mit aller Macht wieder vorantreibt. Es ist die neue Art von „Kommunismus“und heisst EU. Über allem wacht der Staat und der wird von zehntausenden Gefolgsleuten wie Frau Markwalder - getrimmt an den Hochschulen mit EU-Professoren – überwacht.

Sie sind Machtpolitiker ohne Ethik und ohne Respekt. Es handelt sich um eine neue Grippe, die Politikergrippe. Die Frage der Gefährlichkeit ergibt sich anhand ihrer Tätigkeit. Eine weitere Frage, was auf die Schweiz zukommt und was aus der Schweiz werden wird, ist schwer zu beantworten. Sicher ist nur eines, die Schweiz hat ihren Zenit erreicht. Das Land hat zulange von ihrer Einzigartigkeit gelebt. Der Kleinstaat Schweiz soll nicht länger das Herz Europas sein. Die Währung und das Bankensystem soll zerschlagen werden. Das Strassennetz und die Wasserkraft soll anders genutzt werden. Die Schweiz soll wieder zurück zu ihren Wurzeln. Ein Bauernvolk aber ohne Kühe. Trotzdem, eine kleine Hoffnung besteht, das uns dereinst die Eingebürgerten helfen werden, uns vom Joch der EU zu befreien.

 

Walter Ostermeier

Fabiana Rotundo vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich führt eine Befragung zum Thema „politische Weblogs im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen 2007“ durch. Es handelt sich um eine der ersten wissenschaftlichen Untersuchungen zum Phänomen politische Weblogs in der Schweiz

 

Um an der Untersuchung teilzunehmen (Fragebogen) klicken Sie bitte auf folgenden Link:

http://www.unipark.de/uc/blog07/ospe.php3?SES=401f21dee72fa0c94c5f1990553469c3&syid=58158&sid=58159&act=start&js=13