Medwedjew: EU verhält sich wie der Elefant im Porzellanladen oder im Zoo

 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sie habe in der Zypernkrise, „alle Fehler gemacht, die gemacht werden konnten“. Er hoffe nun auf eine Lösung, die „unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“.

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sich in der Zypernkrise „wie der Elefant im Porzellanladen“ verhalten zu haben. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Korrespondenten aus mehreren EU-Ländern sagte er am Mittwoch in Moskau: „Alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als Ganzes, nicht nur der zyprischen.“

Die Verhandlungen über die Rettung Zyperns hätten „mit allen interessierten Seiten“ geführt werden müssen, sagte Medwedjew, statt sich hinter der Formulierung zu verstecken, „dass Zypern diese Gespräche mit der EU und nicht mit jemandem anderen“ führen solle.

Auf die Frage, ob das die Beziehungen zwischen Russland und der EU belasten werde, antwortete Medwedjew, dazu müsse man sehen, welche Lösung nun gefunden werde. Medwedjew verglich den Plan einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben mit Enteignungen in der Sowjetunion. Die derzeitige Situation könne „mehrere neue lokale Finanzkrisen“ verursachen. Er hoffe, dass eine Lösung gefunden werde, die Zypern hilft „und unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“. Die Entscheidung der EU werde auf jeden Fall negative Folgen haben, sagte Medwedjew, „jetzt geht es nur noch darum, sie zu minimieren“.

Verhandlungen in Moskau

Am Mittwoch verhandelte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris in Moskau unter anderem mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow über eine mögliche russische Beteiligung an der Rettung Zyperns. An diesem Donnerstag und am Freitag finden in Moskau seit langem geplante Gespräche zwischen der russischen Regierung und der Europäischen Kommission statt.

In Nikosia wurden derweil neue Wege gesucht, den von der Eurogruppe als Beitrag der Sparer geforderten Betrag von 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Am Dienstagabend hatte das Parlament den vorliegenden Plan, die Sparer an den Kosten der Rettung des Landes zu beteiligen, klar verworfen. Kein Abgeordneter stimmte für das Vorhaben, auf die meisten Guthaben auf Konten zyprischer Banken eine Zwangsabgabe zu erheben.

Merkel erwartet jetzt Vorschläge von Zypern

Die Regierung von Staatspräsident Nikos Anastasiadis hatte den am Samstagmorgen von der Eurogruppe beschlossenen Plan, auf alle Guthaben eine Abgabe zu verlangen, zuvor entschärft; Guthaben von weniger als 20.000 Euro sollten nicht betroffen sein. Dennoch stimmten auch die Abgeordneten seiner konservativen Partei Disy nicht für das Vorhaben. Auch die Finanzstaatssekretäre des Euroraums wollten noch am Mittwoch über neue Lösungsoptionen beraten. Sie können Entscheidungen der Minister aber nur vorbereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte die Auffassung, Sparguthaben von weniger als 100000 Euro sollten von einer Zwangsabgabe verschont bleiben. Es sei aber an Zypern, rasch einen neuen Vorschlag vorzulegen, der eine Tragfähigkeit der Schuldenlast gewährleiste. „Wir werden alles daransetzen, eine sachgerechte Lösung zu finden“, sagte die Kanzlerin vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin; es gehe darum, den „Euro insgesamt stabil zu halten“. Auch die Banken Zyperns müssten dazu einen Beitrag leisten.

Medwedjew führte aus, die ursprüngliche Entscheidung der EU habe einen „offen enteignenden, konfiskatorischen Charakter“. Er sagte: „Ich kann sie mit nichts anderem vergleichen als mit einigen Entscheidungen, die in einer bestimmten Zeit von der Sowjetmacht getroffen worden sind, die die Bevölkerung beraubt hat, ohne große Umstände zu machen. Aber wir sind im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen einer globalen Marktwirtschaft.“

Medwedjew erwartet „große Zahl von Klagen“

Das Recht auf Eigentum und die Grundregeln des Bankensystems müssten beachtet werden, sagte der russische Ministerpräsident. Durch die Entscheidung der EU sei die Arbeit aller Banken in Zypern blockiert worden, „darunter auch solcher mit russischer Beteiligung, die absolut keine Probleme mit ihren Bilanzen haben und gesund sind“. Wenn die Blockade aller laufenden Operationen dieser Banken nicht bald aufgehoben werde, „dann drohen sehr große Verluste“. Medwedjew sagte, es werde deshalb sicher „eine große Zahl von Klagen gegen die Republik Zypern und andere an dieser Entscheidung beteiligte Personen geben“.

Der russische Ministerpräsident wies darauf hin, dass in Zypern nicht nur solche russischen Geschäftsleute Konten hätten, „die versuchen, sich zu verstecken“. Zypern sei durch seine Gesetzgebung ein attraktiver Ort für die Abwicklung von Geschäften; auch offizielle, staatliche russische Strukturen wickelten Bankgeschäfte über zyprische Konten ab.

EU-Währungskommissar Olli Rehn, der am Mittag eine Pressekonferenz zur langfristigen Reform der Währungsunion abgesagt hatte, ließ ausrichten, er und die EU-Kommission stünden für Beratungen über Zypern „zu jeder Zeit in den kommenden Stunden und Tagen“ zur Verfügung. Eine schnelle Bankenöffnung in Zypern galt in Brüssel zunächst als unwahrscheinlich. Denn jede neue Lösung bedürfte sowohl einer Billigung der Eurogruppe als auch einer Parlamentszustimmung. Würden die Banken schon vorher geöffnet, wäre ein erheblicher Kapitalabfluss zu erwarten.

Der Sozialist Hollande als Kriegstreiber in Mali

Fragen wir J. Lang, Callade, Jositsch oder A. Gross, weshalb die Sozialisten einen Krieg anzetteln, wo sie uns doch tagtäglich erklären, dass es keine Kriege mehr gibt und deshalb die Schweizer Armee abgeschafft werden solle.

Die Schweizer sollen ihre Waffen abgeben  oder zumindest registrieren lassen fordert J. Lang ehem. Nationalrat. Ein kranker Mensch hat andere Menschen getötet und für Lang und seinen Mitstreiter sind dies Momente, nicht der Trauer sondern um daraus Profit für ihre politischen Anliegen zu generieren.  

Aus sicheren Quellen ist zu erfahren, dass die Einwanderer aus dem Kosovo, aus Albanien oder aus Serbien mehr als 1,5 Millionen leichte bis schwere Waffen in der Schweiz gelagert haben. Dazu gehören Maschinengewehre, Handgranaten, Minen und Helikopterabwehrraketen.  

Die Rückeroberung der Stadt Konna in Mali hat bei den Rebellen wie auch bei den von Frankreich unterstützten Regierungstruppen grosse Verluste gefordert.

Bei der Rückeroberung der Stadt Konna im Zentrum Malis durch Regierungstruppen haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach am Samstagabend von 11 getöteten Soldaten, Medien berichteten von insgesamt rund 100 Toten.

Ein Armeeoffizier sagte, bei den Kämpfen seien «mehr als 100» Rebellen getötet worden. Ein Ladenbesitzer in Konna sprach von 148 Leichen, darunter Dutzende Regierungssoldaten. Auch für Frankreich blieben die Kämpfe nicht ohne Verlust. Nicht nur schossen die Rebellen einen Helikopter ab, bei dem der Pilot getötet wurde, sondern sie verloren bis Dienstag bereits 5 Soldaten und haben über 21 Verwundete zu beklagen.

Drohungen gegen Frankreich

Als Reaktion auf den Militäreinsatz nahmen die malischen Extremisten nun Frankreich ins Visier und drohten mit Anschlägen auf französische Einrichtungen im In- und Ausland. In entsprechenden Internetforen erklären sie, Schläferzellen in nahezu allen Westafrikanischen Hauptstädten zu haben. Und die Wüste ist gross, zu gross für Hollande und die Franzosen.

Hollands Kriegs Euphorie wird bald verstummen und in einem militärischen Desaster enden.

Die Regierung erhöhte daraufhin die Terrorwarnstufe und kündigte die verstärkte Bewachung öffentlicher Gebäude und Verkehrsmittel in Frankreich an.

Der westafrikanische Staat Mali war nach einem Putsch im März vergangenen Jahres ins politische Chaos gestürzt. Die islamistische Gruppe Ansar ad-Din übernahm die Kontrolle über den Norden des Landes und führte dort das islamische Rechtssystem, die Scharia ein. In den vergangenen Monaten rückten die Kämpfer immer weiter nach Süden vor.

Frankreichs Interessen und Überheblichkeit

«Frankreich will nicht nur einen islamistischen Gottesstaat in Mali verhindern, sondern auch seine eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen sichern».

Die islamistischen Rebellen in Mali haben mit Entführungen französischer Ingenieure aus Uranminen deutlich gemacht, dass sie bereits auch im Norden Nigers, einem der Nachbarstaaten Malis, ungehindert operieren können. Im Norden Malis halten die Jihadisten vier französische Techniker als Geiseln fest, die am 16. September 2010 aus der Minenstadt Arlit in Niger entführt worden waren.

«Frankreichs Militärintervention in Mali dient deshalb nicht nur der Terrorismus-Bekämpfung, sondern auch der Sicherung seiner eigenen Energieversorgung mit preiswertem Uran aus Malis Nachbarland Niger.» Obwohl der französische Präsident François Hollande betonte, sein Land interveniere nicht aus eigennützigen Interessen in Mali.

Eine weitere Lüge eines hohen Politikers und dies in einer Form, die alle Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt.  Der Sozialdemokrat Wowereit in Berlin setzte hunderte Millionen in den Sand und kann es sich leisten weiterhin Bürgermeister Berlins zu bleiben. Gabi Burgstaller in Salzburg und ihre rote Regierung hat 700 Millionen mit Derivaten verloren und versucht einfach mit Durchhalteparolen die Angelegenheit auszustehen. 

Etwa ein Drittel der 58 Kernkraftwerke in Frankreich werden mit Uran aus Niger betrieben. Atomkraft sichert 78 Prozent der Stromversorgung des Landes. In der Bergbauregion Nigers lebende Tuareg kritisieren seit Jahren die katastrophalen ökologischen Folgen der Uranförderung und beklagen, dass ihre Region zu wenig von der Förderung profitiert.  Frankreich überhört dies mit einem leichten Achselzucken.

Weiter störend an der Eröffnung dieser Kriegsfront ist, dass der Präsident Hollande nicht nur seine Landleute gefährdet,  sondern die Bevölkerungen aus den Anrainerstaaten von Mali und deren Soldaten und Wirtschaft.

Ein Sozialist nutzt die Stunde der eigenen und der wirtschaftlichen Schwäche seines Landes um Blut zu vergiessen und so nicht nur sein eigenes Land sondern auch andere Länder mit seinen Freunde in einen langen und Verlustreichen Guerillakrieg  hinein zu ziehen.

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex beginnt an diesem Sonntag ihren Einsatz an der italienischen EU-Aussengrenze. Italien solle angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika - und speziell aus Tunesien - geholfen werden. Der Einsatz trage den Namen «Hermes». Auch die Schweiz wäre bereit Hilfe zu leisten. 

Signal der Solidarität

Die EU antworte mit der Mission auf eine italienische Anfrage von Mitte der Woche. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte bereits am Donnerstag den Frontex-Einsatz in Aussicht gestellt. «Das ist ein deutliches Signal der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und ein Beweis für die Verpflichtung der Kommission, Italien in dieser schwierigen Situation zu helfen», erklärte die schwedische Kommissarin.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni bedankte sich nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa bei Malmström für die Unterstützung. Nach italienischen Angaben waren über 5000 Menschen auf der kleinen süditalienischen Insel Lampedusa unweit Tunesiens gelandet. In Kommentaren war von einem «Exodus biblischen Ausmasses» die Rede gewesen.

Auch die Schweiz beteiligt sich? 

Frontex verfügt über keine eigenen Kräfte, sondern muss Personal und Ausrüstung bei den EU-Mitgliedstaaten anfragen. Als Schengen-Mitglied stellt auch die Schweiz der EU drei Fachleute für den «Hermes»-Einsatz zur Verfügung.
Noch nicht klar ist, ob die Schweizer Fachleute von der EU auch wirklich angefordert werden. In den nächsten Tagen werde man erfahren, ob sich die Schweiz wirklich beteiligen wird, so Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps.


Kommentar Politlog

Wir werden überschwemmt, nicht von Asylanten im Sinne des Wortes, sondern von Menschen, die zuerst ihr eigenes Land in ein Chaos stürzen und danach die Situation dazu nutzen, sich von ihrem Land abzusetzen um irgendwo in Europa Arbeit zu suchen.
Dass für diese Fahnenflucht zuerst ca. 2,500 Franken notwendig waren, hinterfragt niemand.
Wir brauchen uns daher nicht zu wundern, wenn wir in den nächsten Wochen von Arbeitssuchenden wörtlich genommen überschwemmt werden.

Mit der skandalösen Einmischung der Medien in die Revolutionen in den verschiedenen arabischen Staaten hat man die Menschen in diesen Ländern geradezu eingeladen nach Europa auszuwandern.

Vielleicht steckt aber auch System hinter der ganzen Situation um sich durch die Einwanderung noch mehr billige Arbeitskräfte zu organisieren, die diversen Hilfswerke noch mehr auszubauen oder später zu erklären, dass die grossen Verschuldungen der EU Staaten auf Grund der enormen Kosten, verursacht durch die Einwandere, entstanden seien.

Der soziale Frieden steht einmal mehr auf dem Spiel

Zurückführung in Heimat ohne falsche Hemmungen

Es handelt sich in diesen Fällen eindeutig nicht um wirkliche Flüchtlinge. Weshalb schickt sie Italien nicht einfach wieder zurück? Es wäre auf jeden Fall der einfachste und billigste Weg und auch der menschlichste, denn wie wir wissen, bekommen die Arbeitssuchenden in Italien angeblich zu wenig Verpflegung!

Unser Land bringt es nicht fertig, abgewiesene Asylanten auszuschaffen,
„Sans Papier“ nicht zu unterstützen oder ihnen gar eine gesetzes widrige Ausbildung zu verwehren. Unser Land bringt es jedoch fertig, Rentner aus ihren Häusern zu vertreiben, weil sie nicht mehr zahlungsfähig sind und sie so in die Abhängigkeit des Sozialstaates zu treiben. Das ist unsere so viel gelobte, scheinheilige Schweiz.

Über das Engagement von SVP-Stratege Christoph Blocher bei der Basler Zeitung («BaZ») kommen immer neue Details ans Tageslicht. Laut Berichten in der Sonntagspresse ist Blocher nicht erst seit Kurzem für die «BaZ» tätig und sein Einfluss in der Mediengruppe steigt stetig. Scharfe Kritik an Blocher übt jetzt auch der Basler Regierungspräsident Guy Morin (Grüne)

Der SVP-Vordenker sei, anders als die Besitzer suggerieren

wollten, schon länger als bisher bekannt für die «BaZ» tätig. Er war bereits involviert, als Tito Tettamanti und Martin Wagner das Medienunternehmen im letzten Februar kauften, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete.

Blochers Firma prüfte «BaZ»-Finanzen

Damals hat Blochers Firma Robinvest die finanzielle Situation der «Basler Zeitung» geprüft, wie Recherchen gezeigt hätten. «Seither steigt Blochers Einfluss in der Mediengruppe kontinuierlich», berichtete die «NZZ am Sonntag» weiter. So erfolge das monatliche Reporting über die finanzielle und personelle Situation der Zeitung spätestens seit letztem Juli an die Robinvest.

Morin: «Keine italienischen Verhältnisse»

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) kritisiert das Beratungsmandat von Christoph Blocher bei der «BaZ». «Eine Beratung durch eine Firma, die im Besitz eines früheren Bundesrats und heutigen Vizepräsidenten der SVP ist – das löst Fragezeichen aus», sagte Morin im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Die Entscheide der Besitzer Tito Tettamanti und Martin Wagner in den letzten Wochen und Monaten hätten nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die publizistische Unabhängigkeit der «Basler Zeitung» zu stärken.

«Es darf in Basel keine italienischen Verhältnisse geben,» betonte Morin. Auch aus diesem Grund werde sich die Basler Regierung in den nächsten Wochen mit den Besitzern des Medienhauses treffen, kündigte er an.

Kommentar Politlog

Fantastische neue Erkenntnisse von der BaZ

Mir scheint, dass Guy Morin in seiner Tätigkeit als Regierungspräsident völlig unterfordert ist. Unterfordert, dass er Zeit hat sich in Privatwirtschaftliche Angelegenheiten einzumischen, anstatt seinen Verpflichtungen als Regierungsmitglied nach zu kommen. Auch könnte man sich fragen, welche Leichen im Keller versteckt sind, dass sich so viel Widerstand entwickelte.

Kein Wunder streichen Roche und Novartis so viele Stellen. Bei solchen wirtschaftlichen Voraussetzungen würde ich in den Werkplatz Basel auch nicht weiter investieren.
Und noch etwas sollte Morin zur Kenntnis nehmen, die BaZ Eigentümer überleben auch ohne die rebellierenden Redaktoren und Journalisten. Es gibt genügend andere Journalisten die gerne bei der BaZ arbeiten würden.

w. ostermeier

Illegale Prostituierte aus Osteuropa dürfen nur in schweren Fällen mit einer Einreisesperre belegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt für Migration zurückgepfiffen und die Beschwerde von zwei Frauen aus Bulgarien und Rumänien gutgeheissen.

Die Schwyzer Kantonspolizei hatte im Oktober 2008 in einem Saunaklub zwei Prostituierte aus Bulgarien und Rumänien angehalten, die über keine gültige Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung verfügten. Die zwei Damen wurden dafür mit je 500 Franken gebüsst.

Keine Einschränkung der Freizügigkeit

Das Bundesamt für Migration (BFM) verhängte gegen die beiden Frauen darüber hinaus ein zweijähriges Einreiseverbot. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre dagegen erhobenen Beschwerden nun gutgeheissen. Laut den Richtern in Bern sind die Einreisesperren unter der Geltung des Ausländergesetzes zwar nicht zu beanstanden.

Kein schwerer Verstoss

«Um eine Einreisesperre gegen Bürger aus der EU zu verhängen, braucht es eine schwere Verletzung von ausländerrechtlichen Bestimmungen», sagte Andrea Arcidiacono, Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts. (sf1)

Kommentar Politlog.ch

Schwere moralische bedenken gegenüber dem Bundesverwaltungsgerichts so wie dem Bundesgericht betreffend ihrer Unabhängigkeit.

Gemäss Aussagen von beteiligten in dem vorliegenden Fall seien zwei der Richter befangen und erpressbar gewesen da sie direkt zum Rotlicht-Milieu Kontakt haben würden.

Eine sehr gefährliche Aussage für beide Seiten. Doch sie passt in das Bild der schweizerischen Rechtswissenschaftler. Die meisten kommen aus der 68-er Generation und die hat uns lange genug vor gelebt was sie von Moral und Ethik halten. Erschreckend ist nur, dass das Rotlicht-Milieu nun auch bei uns bereits bis in die höchsten Bundes ebenen vorgestossen ist. Nicht zum ersten mal fallen das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht mit ihren Entscheiden negativ und mit nicht nachvollziehbaren Entscheiden auf.

Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts

Christoph Bandli Präsident des BVGer

Markus Metz Vizepräsident

Bruno Huber Richter

Claude Morvant Richter

Bendicht Tellenbach Richter

Wenn es wirklich nur um die Interessen der beiden betroffenen Damen geht, erscheint die Auslegung verständlich und nachvollziehbar. Das ungelöste Problem liegt aber im Personenkreis die hinter den Damen stehen und die gegen die wichtigste Grundinteressen der Gesellschaft verstossen. Menschenrechte, Nötigung, Schwarzarbeit, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung.

Wo sind hier die sich gerne in der Öffentlichkeit präsentierenden Rechtswissenschaftler Jositsch und seine Kameraden aus der SP und den Gwerkschaften.

Diese Frage zu beantworten überlasse ich Ihnen.

w. ostermeier

SVP verschanzt sich - Blocher wettert gegen EU und Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger

Ich habe immer versucht Ihnen als Bundesrat vor allem aber als Mensch zu trauen.

Was sich nun aber in einem Ihnen unterstellten Betrieb geschieht ist erschütternd.

Da wird ein ganzes Volk, dass mit seinen Gebühren fast sechs Tausend Menschen Arbeit gibt und für diese bezahlt auf das gröbst und belogen und diskriminiert.

Wie können Sie solche Tatsachen gegenüber dem Volk und gegenüber Ihnen persönlich verantworten?

Durch meine Tätigkeit war ich am 26. Juni 2010 persönlich bei erwähnten Anlass anwesend.

SVP verschanzt sich - Blocher wettert gegen EU und Bundesrat

Samstag 26. Juni 2010

Zwei Meter hoher Zaun, mehrere Dutzend Polizisten: Die Delegiertenversammlung der SVP in Delsberg hat unter grossen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Gut ein Jahr vor den eidg. Wahlen hat SVP-Chefstratege Christoph Blocher die Delegierten auf den Kampf gegen einen EU-Beitritt eingeschworen.

Vor dem Hintergrund der Euro-Krise geisselte Blocher die EU als «intellektuelle Fehlkonstruktion». Der Versuch, verschiedenste volkswirtschaftliche Mentalitäten unter ein einheitliches, gleichmacherisches Recht zu zwingen, sei fehlgeschlagen, sagte er vor rund 400 Delegierten.

Die Schweiz stehe derweil wesentlich besser da, dies weil ihre Staatsform den betroffenen Bürgern die letzte Entscheidsmacht überlasse. Blocher kritisierte in harschen Worten Parteien und Behörden, die den Beitritt zur EU wollten.

Nicht Anpassung sondern Widerstand ist angesagt

Blocher forderte den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs sowie keine weiteren Verträge, welche die Handlungsfreiheit und die Souveränität der Schweiz einschränken.

Wie Parteipräsident Toni Brunner kritisierte auch Blocher den Bundesrat heftig wegen der Libyen-Affäre. Einen allfälligen Einsatz mit militärischen Mitteln im Ausland nannte er «eine Kalberei»: Wer so etwas mache, hole den Krieg ins Land - das «sind Pfadfinder».

Hochsicherheitszone Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung der SVP in Delsberg fand unter grossen Sicherheitsvorkehrungen statt. Über ihr genaues Einsatzdispositiv machte die Kantonspolizei Jura keine Angaben; es sei aber «dem Anlass angemessen». (sf1)

Kommentar

Diese skandalöse Berichterstattung vom Schweizer Fernsehen sf1 hat nichts mit dem Auftrag einer neutralen Berichterstattung zu tun, sondern ist eine betrügerische, absichtliche Verfälschung von Tatsachen. Die Nachricht diskriminiert eine ganze Volksgruppe auf das Schwerste.

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass gleichzeitig in Bern eine Kundgebung gegen Ausgrenzung und Rassismus unter gütiger Mithilfe des sf1 stattgefunden hat. Schon in früheren Berichten habe ich erwähnt, dass die Kantone, die dieser Einwanderung nicht gesetzeskonform nachkommen, sämtliche Kosten, die für die Eingliederung dieser Einwanderer entstehen, selber bezahlen müssen. Fragen Sie die Steuerzahler dieser Kantone, wie lange sie das mitmachen würden.

Unsere Rechtswissenschaftler, um die es im Moment sehr still geworden ist, erklären uns doch ständig, wir verletzen das Völkerrecht. Die Schweiz ist das einzige Land, in dem das Völkerrecht als Druckmittel gegen das eigene Volk verwendet wird.

Sämtliche Entwicklungshilfe an Staaten, von denen wir Einwanderer aufnehmen, sollte gestoppt werden um damit die entstehenden Kosten der Einwanderer in der Schweiz zu bezahlen.

Wir brauchen einen Volks-Generalstaatsanwalt, der mit allen Rechten ausgestattet ist, sämtliche Hilfsorganisationen, staatliche wie private, zu untersuchen.

Walter Ostermeier

Braucht die Schweiz einen Aufstand um die Missstände in diesem Land auf legale, aber mit harter Vorgangsweise zu lösen?

Man hört sie nie die "Stillen" doch die meisten besitzen einen Kopf zum Denken und ein Herz für einen überzeugten Kampf gegen die Missstände in unserem Land.

Kämpfen gegen die täglichen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die uns, dem Schweizer Volk von der Classe Politique aufgezwungen werden. Viele Schweizer sind nicht mehr bereit, das alles schweigend hinzunehmen.

Schlagwörter der letzten Tage:

Göldi und der Bundesrat – Intriganten – Selbstdarsteller und Selbstbefriediger, dass heisst unfähig und von den Medien getrieben, wie welkes Laub, unfähig, eine einzige Sache zu klären und zu Ende zu bringen

Die Räte, sind auch nicht besser, nur darauf bedacht, ihre Lobbyistengelder ins Trockene zu bringen, käufliche Judase – Verrat und Intrigen kennen sie besser als die Probleme des Volkes, die sie eigentlich lösen sollten und als Vorbilder für die Jugend völlig unbrauchbar.

Es gibt andere Schlagwörter als nur Göldi.

Es gibt aber Fakten, die kaum wahrgenommen werden, weil sie gezielt an irgend einem Tag eine kurze Erwähnung finden, ohne dass das Volk realisiert, was da gerade gemeldet wurde vom roten Radio oder Fernsehen.

So auch diese Nachricht;

2009 hatte die Schweiz über 100'000 Forscher, die den Steuerzahler jährlich 16,3 Milliarden kosten. Zehntausende von Wissenschaftlern und Professoren für weitere Milliarden, die die SRG aus dem Ärmel schüttelt um irgend einer Statistik den Wissenschaftlichen Segen zu geben.

Wir brauchen mehr Pflegepersonal oder Lehrer, hört man immer wieder sagen– logisch wenn hunderttausende Einwanderer innert kürzester Zeit die Schweiz überschwemmen, ihre Kinder und auch die Grosseltern einbringen.

Das Deutsch und die Mathematik seien schlecht. Auch hier brauche es mehr Geld. Ein Einwanderer kostet uns mindestens dreimal so viel wie ein normaler Schweizer Bürger. Finden Sie das normal? Wie lange lassen wir uns dies alles noch gefallen? Sind wir alle zu träge geworden?

Die SP mit Leuenberger und Levrat bekämpfen seit Monaten die Banken, so als ob jeder Banker ein Krimineller wäre und dabei ist dies eine Diskriminierungen ersten Grades. Gleichzeitig hindert Moritz nichts daran, Personal einzustellen und dabei die einfachsten Grundregeln eines Vereines so wie die SRG einer ist zu wahren. Die SRG ist ein Verein und in einem Verein kann es keine geheimen Wahlen geben.

Dann schenkt der Moritz dem „Linken Auge“ von De Weck einfach einen Job – doch dem ist nicht genug er schenkt ihm auch noch jährlich über fünfzig Millionen damit er sich ein bisschen besser einarbeiten kann.

Auch die Bahn bekommt zweimal 200 Millionen von Leuenberger als Bonus geschenkt, Boni, die viel höher sind als die der gehassten Manager.

Bundesrat Merz möchte die Mehrwertsteuer vereinfachen. Das  ist sicher zu überdenken. Die Idee von Bundesrat Merz ist richtig. Solidarität ist nun vor allem von den touristischen Kantonen wie Graubünden - Bern - Luzern oder Genf gefordert. Diese werden seit Jahrzehnten bevorzugt. Hätten diese auch einen MWST-Satz von 7.6%, hätte es die Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV nie gebraucht. Dem Staat gehen mit diesen Bevorzugung gegenüber gewiesen Kantonen Milliarden verloren. Diese Erhöhung trifft nicht ausschliesslich den kleinen Mann sondern eher die, gegen die die SP ständig polarisiert, die Reichen Leute.

Sparen können wir letztlich noch in einer anderen Sache, nämlich bei Kantone wie Bern, Basel, Neuenburg, Zürich und Genf, die die höchsten Einwanderungen und Einbürgerungen haben. Für die entstehenden Kosten dieser Einwanderung sollen diese Kantone selber aufkommen müssen, ohne Hilfe von Steuergeldern oder aus anderen Kassen. Das Volk dieser Kantone wird dann bald einmal den Aufstand inzinieren.

Walter Ostermeier

Die Wahl um Armin Walpens Nachfolge an der SRG-Spitze ist geheim. Erst am Nachmittag wird der Name des neuen Generaldirektors bekannt gegeben. Zum ersten Mal entscheidet nicht mehr der Bundesrat über Sieg oder Niederlage – die Delegierten haben an der Versammlung in Bern das letzte Wort. Vorgestellt wird der neue SRG-Chef anschliessend an einer Medienkonferenz. «tagesschau.sf.tv» und SFinfo übertragen diese ab 17 Uhr live. (sf)

Die Frage die sich mir stellt ist, wie geheim ist diese Wahl wirklich. Alle schweigen oder sind sie zum schweigen gebracht worden?

Walter Ostermeier

Die SBB hat den grösste Rollmaterial-Auftrag ihrer Geschichte in der Höhe von 1,9 Milliarden Franken vergeben: Der kanadischen Konzern Bombardier erhält den Auftrag für 59 Doppelstockzüge für den Fernverkehr. Die Konkurrenten Siemens Schweiz AG und das Schweizer Unternehmen die Stadler Bussnang AG gehen leer aus.

Der Entscheid fiel klar aus, obwohl alle drei Angebote laut SBB-CEO Andreas Meyer «auf gutem Niveau» gewesen sind. Bombardier erhielt den Grossauftrag aus mehreren Gründen. Sowohl beim Komfort für die Kunden wie auch bezüglich Gesamtwirtschaftlichkeit habe Bombardier gegenüber den Konkurrenten Siemens Schweiz AG und der Stadler Rail um CEO und SVP-Nationalrat Peter Spuhler am besten abgeschnitten.

Meyer: Die Schweiz ist kein Vergabekriterium

Die Frage, weshalb nicht die in der Ostschweiz ansässige Stadler Rail den Zuschlag erhalten hat, wollte SBB-CEO Meyer den Medien nicht beantworten. Die Stadler Rail AG würde in der nächsten Wochen persönlich über die Bewertung ihrer Offerte informiert, sagte er.

Bundesrat Leuenberger zufrieden

Verkehrsminister Moritz Leuenberger ist mit dem Entscheid der SBB zufrieden und zeigt sich erfreut, dass die schweizerische Wirtschaft wenigstens mit bieten durfte der Auftrag jedoch nach Kanada vergeben wurde.

Der Kommentar

Peter Spuhler der SVP Nationalrat aus getrickst

Zwei Jahre lange Zurückhaltung in der Politik hat NR Peter Spuhler im SBB-Deal nichts genützt.

Bombardier hat den 1,9 Milliarden Auftrag erhalten und die schweizerische Wirtschaft wird ausgeschaltet. Dafür nehmen wir jeden Monat tausende so genannte „Qualifizierte“ Arbeitskräfte bei uns auf um unsere Sozialwerke zu belasten. Interresant zu wissen wäre, wie sich das Entscheidungsgremium zusammen gesetzt hat.

Gewinner in diesem Deal sind die SP und CVP.
Die CVP in Villeneuve erhält angeblich 200 neue Arbeitsplätze besetzt durch Franzosen.
Die SP in Zürich und Winterthur

Das ist die korrupte Politik und „Vetternwirtschaft bei der Roten SBB. Obwohl die SP und CVP uns ständig erklären, dieser Korruption den Kampf ansagen sind sie selber die grössten Nutzniesser und füllen damit ihre Kampfkassen.

Von einem Bundesrat hätte man eigentlich eine andere Stellungnahme erwarten dürfen als das Bad des „Roten Triumphes“ zu geniessen


  W O

193 Leser sind auch dieser Meinung.
71 Leser sind anderer Meinung.

Und schon wieder hat der Tagesanzeiger die Migros im Visier. (12. Mai 2010)

Diesmal geht es um die Firma „Mondaine Watch“ von Ronnie Bernheim. Eine langjährige Zusammenarbeit scheint auseinander zu brechen. Gegenseitige Vorwürfe und juristische Auseinandersetzungen werden die beiden Firmen auf Jahre beschäftigen.

„Ronnie Bernheim hat den Eindruck, die Migros habe ihre Seele verloren.“

Wir suchen nun einen oder mehrere längerfristig orientierte Partner.

Würde sich hier nicht Aldi oder Lidl dafür anbieten? Könnten vielleicht Partner sein, doch einen, den wichtigsten Punkt Herr Bernheim dürfen sie dabei nicht vergessen. Bei diesen beiden eventuellen Partner müssten sie von Anfang an keine Seele suchen. Diese Seele gibt es heute in der globalisierten Wirtschaft leider nicht mehr.

Die Zeit nagt an uns wie das Wasser am Felsen.

Wirtschafts – Nachrichten

Zum ersten mal publiziert der Discounter Lidl seine Zahlen.

Migros und Coop können beruhigt sein. Der Gewinn schrumpfte 2008/09 um 29 Prozent. Die beiden Grossverteiler dürften dies gerne zur Kenntnis nehmen.

w o