Es gibt kaum ein anderes Land auf der Welt, das auf so schwere Erdbeben gefasst und gut vorbereitet ist, dann ist das Japan. Doch die Folgen der Katastrophe an diesem Freitag sind längst noch nicht absehbar. Sie treffen das Land in einem Moment politischer und finanzieller Schwäche. Sie zeigen uns aber auch wieder einmal die Grenzen auf, der die Menschheit ausgesetzt ist.

Traurige Superlative

Mit Superlativen soll man vorsichtig umgehen. Aber das, was Japan am Freitag getroffen hat, verdient leider die Bezeichnung Jahrhundertkatastrophe. Trotzdem: Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das auf schwere Erdbeben gefasst und gut vorbereitet ist, dann ist das Japan.

Gegen ein derart gewaltiges Beben kommt menschliche Ingenieurskunst allerdings nicht an. Das alles ist für sich genommen schon schlimm genug. Verstärkt wird die Katastrophe aber noch durch den Tsunami, der im ganzen Gebiet des Pazifischen Ozeans zu spüren war. Das weckt schlimme Erinnerungen an den zweiten Weihnachtsfeiertag 2004, als ebenfalls eine gewaltige Flutwelle Tod und Verderben über den halben Globus verbreitete.


Intaktes Frühwarnsystem?

Weite Teile des pazifischen Raums sind auf Naturkatastrophen dieser Art nicht annähernd so gut vorbereitet wie Japan. Wie wenig aber auch guter Küstenschutz gegen die Wassermassen auszurichten vermag, zeigten die Schreckensbilder aus dem

Norden Japans.

Wenn sich im Vergleich zu 2004 etwas verbessert hat, dann ist es der Aufbau von Warnsystemen. Vielleicht war es diesmal aber schlicht so, dass den Menschen in anderen Staaten mehr Zeit blieb, um sich in Sicherheit zu bringen. Es wäre daher verfrüht, von einem intakten Frühwarnsystem zu sprechen.

Die Katastrophe trifft Japan in einem Moment politischer Schwäche. Die Regierung, die vor knapp eineinhalb Jahren mit großem Vorschusslorbeer angetreten ist, wirkt schon seit einiger Zeit ausgezehrt. Und auch der Zustand der Opposition flößt nicht gerade Vertrauen ein. Die Freunde Japans im Ausland müssen nun hoffen, dass die politische Klasse des Landes im Augenblick des großen Schreckens zu einer Kraftanstrengung in der Lage sind, die nicht nur die unmittelbaren Schäden des Erdbebens und des Tsunami beseitigt, sondern auch zu einem neuen Aufschwung beiträgt, und zwar nicht nur wirtschaftlich.

Japanische Regierungen propagieren zwar seit Jahren ein neues Selbstbewusstsein ihres Landes auf der internationalen Bühne. Dennoch wird Japan im Ausland oft als eine Macht wahrgenommen, die der wachsenden Dynamik des chinesischen Nachbarn wenig oder nichts entgegenzusetzen hat.

Animositäten und Eitelkeiten

Vieles, was Tokio tut, wirkt verzagt. Und erschwerend kommt hinzu, dass die Parteien Japans ihren wichtigsten Daseinszweck schon seit einiger Zeit nicht mehr darin zu sehen scheinen, das Land so gut wie möglich zu regieren. Vielmehr sind persönliche Animositäten und Eitelkeiten in einem Maße in den Vordergrund getreten, dass kaum ein Ministerpräsident - seit 2006 gab es fast jedes Jahr einen neuen - ausreichend Zeit hat, um ein Konzept in die Tat umzusetzen.

Eine Naturkatastrophe wie das Erdbeben vom Freitag wirkt sich selbstverständlich sofort auf die Finanzmärkte in aller Welt aus. Deren unmittelbare Reaktionen waren von großer Unsicherheit geprägt; über mittel- oder gar langfristige Auswirkungen lässt sich vernünftigerweise zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Die Versicherungswirtschaft wird sich gewiss auf hohe Belastungen einzustellen haben.

Eine besondere Aufmerksamkeit gilt zweifellos den Atomkraftwerken in der Krisenzone. Zwar versichert die japanische Regierung, es sei jetzt keine Radioaktivität ausgetreten. Aber inwieweit solche Mitteilungen sich auf gesicherte Informationen stützen oder eher der Beruhigung einer aufgewühlten Öffentlichkeit dienen, ist unklar. Wenn in einem Atomkraftwerk etwas Schlimmes passiert, wird das nicht nur ökologische Folgen haben.

wo

Doktoranden greifen Guttenberg an

 

Verteidigungsminister Guttenberg sagt, er hat in seiner Doktorarbeit nicht vorsätzlich Fehler gemacht. Immer mehr Experten bezweifeln das. Die Wissenschaft attackiert ihn, Doktoranden greifen ihn in einem Brief an Kanzlerin Merkel an.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Wissenschaftler attackieren ihn für seinen Umgang mit der Doktorarbeit.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schlägt wegen seiner Plagiatsaffäre eine Welle der Empörung aus der Wissenschaft entgegen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft verurteilte das Kopieren fremder Texte ohne Hinweis in Guttenbergs Doktorarbeit. Die SPD legte Guttenberg erneut den Rücktritt nahe. In der Union gibt es neben Unterstützung auch Zweifel.

Der Deutsche Hochschulverband kritisierte den Umgang mit den Plagiatsvorwürfen gegen zu Guttenberg seitens „Repräsentanten unseres Staates“ scharf . Auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, warnte vor der Verharmlosung von Plagiaten als Kavaliersdelikt. „Wissenschaftler teilen ihre Ideen und Erkenntnisse, sie führen sie gemeinsam weiter, aber sie entwenden sie nicht“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Der frühere DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker sieht Guttenberg wissenschaftlich „für immer am Pranger“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.


Ein Betrüger?

Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Oliver Lepsius sieht das so. In einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigen sich zahlreiche Doktoranden empört darüber, dass Merkel gesagt hatte, sie habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt. Sie sprachen von Verhöhnung ehrlicher Doktoranden. Die Formulierung lege nahe, dass es sich beim Erschleichen eines Doktortitels um ein Kavaliersdelikt handele und dass das „akademische Ehrenwort“ im wirklichen Leben belanglos sei, kritisieren sie in dem Brief. „Wir erwarten für unsere wissenschaftliche Arbeit keine Dankbarkeit, aber zumindest den Respekt, dass man unsere Arbeit ernst nimmt.“ Durch die Behandlung der Causa Guttenberg als Kavaliersdelikt leide der Wissenschaftsstandort Deutschland und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als „Land der Ideen“, heißt es weiter. Zahlreiche Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter haben sich mittlerweile den Brief mit unterzeichnet oder unterstützen das Anliegen.
„Ich würde einem Kandidaten nicht glauben“

Der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle legte mit scharfer Kritik nach. „Der Minister leidet unter Realitätsverlust“, sagte der Bayreuther

Staatsrechtsprofessor Oliver Lepsius der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat.“ Guttenberg habe „planmäßig und systematisch“ wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen und behaupte nicht zu wissen, was er tue.


Schuldig oder Unschuldig?

Mehrere Juristen gehen davon aus, dass Guttenberg bei der Verwendung fremder Texte mit Vorsatz gehandelt hat. „Ich würde einem Kandidaten nicht glauben, der in so einem Fall behauptet, dass es bloße Fahrlässigkeit war“, sagte der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend dem „Spiegel“. Der auf Streitfälle bei Examensarbeiten spezialisierte Rechtsanwalt Michael Hofferbert sagte dem Magazin: „Kein Richter wird einem Kandidaten glauben, der über hundert Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt und hinterher behauptet, er habe dies versehentlich getan.“

Guttenberg hatte „gravierende Fehler“ in seiner Dissertation eingeräumt, wissentliches Tun aber bestritten. Die Universität Bayreuth erkannte seinen Doktortitel ab und prüft derzeit, ob er vorsätzlich handelte. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb, die Täuschungsprüfung könne zwei Wochen dauern.
SPD fordert Rücktritt

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht von Vorsatz aus und legte Guttenberg erneut einen Rücktritt nahe. „Würde er zurücktreten, könnte er in einigen Jahren seine Karriere fortsetzen. So bleibt er für immer beschädigt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch verdichten sich die Vorwürfe bewusster Täuschung. „Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen.“

Hochstapler und Betrüger? Ein Bayreuther Jura-Professor klagt an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat angesichts zunehmender Vorwürfe Zweifel am politischen Überleben Guttenbergs. „Ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann. Ich hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das längere Zeit durchzuhalten".


Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) traut Guttenberg dagegen noch viel zu. Guttenberg habe „noch eine lange, große Laufbahn“ vor sich, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Mein junger Kollege wird sich wieder erholen.“ Die Affäre werde sich erledigen.

Die Saubermänner


Es darf gewettet werden, dass man bei den Doktorratsarbeiten bei den sogegenannten Saubermänner mehr als 60% ebenfalls fremde Texte ohne Hinweise gefunden würden. Mit der Art und Weise wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft das kopieren fremder Texte ohne die entsprechenden Fussnoten in Herrn von Guttenbergs Doktorarbeit verurteilt, stellt sie sich bereits unter Generalverdacht. So wie es hier dargestellt wird, verlangt sie dies nur von Herrn von Guttenberg aber kein Wort darüber, dass sie dies grundsätzlich von allen Doktoranden verlangt und diese auf die gleiche Art  anprangern würde.

 Bislang hatte China seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg eher heruntergespielt. Nun aber fühlt sich Peking offenbar stark genug, um der Welt nicht mehr das freundliche Gesicht zeigen zu müssen.

Chinas Aufstieg zur wirtschaftlichen und politischen Grossmacht wird seit Jahrzehnten überwiegend mit artigem Applaus bedacht. Zu dieser wohlmeinenden Betrachtung beigetragen hat der Umstand, dass China seine bislang angesammelte politische, wirtschaftliche und militärische Macht nach aussen eher heruntergespielt und sich vor allem auf Wachstum und wirtschaftlich-technischen Fortschritt konzentriert hat und niemand brauchte sich zu fürchten. Dies hat sich nun geändert.

 

Die Machtdemonstration gegen Japan.

Die Art, wie China seine Interessen im Fischereischiffs Zwischenfall geltend machte und wie es mit Japan umgesprungen ist – keinen Zweifel duldend, zu wessen Bedingungen der Fall, der im Kern ein Territorialstreit ist, zu regeln sei – hat die Regierung in Tokio getroffen. Auf dieses Muskelspiel Chinas war man in der Welt nicht vorbereitet.

In der Region lehnen sich Japan und Südkorea wieder eng an die Vereinigten Staaten an, und auch die südostasiatischen Länder, die schon seit geraumer Zeit die immer engere wirtschaftliche Verflechtung mit China durch eine freundliche Hinwendung zu Indien auszugleichen suchen, finden wieder Gefallen an der amerikanischen Präsenz. Die ist und bleibt die Versicherung für den Fall des Falles. Nach dem Versuch, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu lockern, hat Japan erfahren müssen, wie abhängig das Land von der amerikanischen Sicherheitsgarantie ist.

 

Währungsstreit mit Washington

Das andere Feld, auf dem China „robust“ auftritt, ist das der Wechselkurspolitik. Selbst wenn man geteilter Meinung darüber sein kann, ob es klug ist, dass Washington China öffentlich zur Aufwertung des Renminbi drängt, so irritiert doch die Härte der chinesischen Ablehnung. China, das eine gnadenlose Handelspolitik betreibt, betrachtet den – nicht zuletzt innenpolitisch begründeten – amerikanischen Aufwertungsdruck nicht primär unter sachlichen Gesichtspunkten, sondern als ein Manöver, um Chinas Wachstum und damit seinen weiteren Aufstieg zu sabotieren.

Chinas Machthaber sind der Überzeugung, dass es heute nicht mehr notwendig sei, zu Amerika brav zu sein.

Die Einflusswahrung ist auch die Erklärung dafür, warum China seine Hand über das kommunistische Nordkorea hält und warum es den Zusammenbruch des Regimes zu verhindern sucht. Dabei nimmt es sogar die nordkoreanische Erpressung mit Atomwaffen hin. Nicht einmal in diesem Konflikt ziehen die Regierungen Chinas und der Vereinigten Staaten und deren Verbündete an einem Strang. Das ist alles andere als beruhigend. Und wir Schweizer sitzen mit den Chinesen im selben UNO-Boot.

 

Territoriale Besitzansprüche

 

Es ist selbstverständlich, dass China seine Interessen vertritt. Jedes Land tut das. Aber China ist kein x-beliebiges Land, sondern eines, das schon heute tiefe Spuren in Weltpolitik und Weltwirtschaft hinterlässt. Wie es seine Interessen vertritt, ist somit von erheblicher Bedeutung.

Man braucht Chinas Aufstieg, der kennzeichnend für das Erstarken ganz Asiens ist und doch ein ganz eigenes Gewicht hat, gewiss nicht zu dämonisieren. Nur sollte man ihn auch nicht idealisieren. Das Erstarken großer Mächte hat historisch immer viel Staub aufgewirbelt. „Harmonisch“ ging es selten zu.

 

China überschwemmt den Europäischen Markt mit „Made in China“.

 

Dafür zwei simple Beispiele.

„Murano-Glas“ aus Venedig. Vor zwanzig Jahren noch der Stolz der Venezianer. Heute über 80% „Made in China“ Die einheimischen Arbeitskräfte sind zu teuer. China kommt mit den ganzen Fabriken, ohne auch nur irgend eine Auflagen betreffend Sozialleistungen oder Umweltschutz einzuhalten. Die einheimischen KMU-Betriebe werden vernichtet.

Der Bergschuh „Dolomiten“ aus dem Süd Tirol „Made in China“ oder Kinderbergschuhe „Made in Rumänien. Die gleichen Methoden, das gleiche vernichtende Resultat.

Kein Wunder kommt die Wirtschaft in Europa nicht weiter. Weiter kommen nur die Unruhen was die Einwanderung und die Integration in die  Europäischen Länder betrifft.

 

Schwere Stunden stehen der EU und ihren Mitgliedstaaten bevor.

 

Walter Ostermeier

 

Misstöne zwischen Russlands Machthabern: Präsident Dmitri Medwedew hat seinen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für dessen Einmischung in den Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski kritiiert. 

Kommentar Politlog.ch

 

Vielleicht kommt aber alles ganz anders

Es ist heuchlerisch und unsachlich den inhaftierten früheren Öl-Oligarch Michail Chodorkowskij für alle Gewinne - sprich auf russisch "Unterschlagung" verantwortlich zu machen.
Immerhin war er damals 2001 der einzige in der Duma, der sich gegen Putin und dessen brutalen Enteignungen gewehrt hat.
Der eigentliche Krimminelle ist Putin mit seiner Gefolgschaft.
Vielleicht kommt aber alles ganz anders.
Präsident Medwedew steckt sich sein Feld ab. Er muss es heute tun und nicht erst in einigen Monaten. Puntin scheint zur Zeit angeschlagen und wird für vieles verantwortlich gemacht und kritisiert, etwas, dass früher in Russalnd unmöglich gewesen wäre.
D. Medwedew weiss, dass Chodorkowski ihm im nächsten Wahlkampf sehr nützlich sein könnte und könnte Chodorkowskij deshalb nächstes Jahr begnadigen. Es steckt viel, sehr viel Risiko dahinter, doch in Russland ist dies etwas alltägliches.

w.o.

Der Euro soll auf Biegen und Brechen und Beugen aller Regeln gerettet werden. Und auf Kosten jener Länder, die sich weitgehend an sie gehalten haben. In der EU fehlt es nicht an Solidarität, sondern an Disziplin. Grundsätzliche Abhilfe würde nur eine gemeinsame Wirtschaftspolitikschaffen, doch dies birgt ein zu hohes Risiko.

Vertragsänderungen scheuen die EU-Mitglieder wie der Teufel das Weihwasser - zu langwierig, zu risikoreich und auch zu abhängig von der Wirtschaft Irlands. Nun greift die Europäische Union, gepeinigt von der Euro-Krise, doch zu diesem Mittel, in einer schmalen Form nur und am irischen Eigensinn vorbei. Von 2013 an soll ein dauerhafter Rettungsschirm über der Eurozone aufgespannt werden. Das Durchbrechen des Grundsatzes, auch in der Währungsunion müsse jedes Mitglied nur für seine eigenen Schulden aufkommen, wird damit institutionalisiert.

Die Ursünde wurde freilich schon mit der Aufweichung des Stabilitätspakts begangen. Es sei, wie sich jetzt zeige, falsch gewesen, eine Währungsunion zu errichten, ohne dass es schon eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik gebe. Den heutigen Politikern, denen vorgeworfen wird, sie verströmten beim Scherbenkitten nicht die Begeisterung der Gründerväter, bleibt wenig Zeit zum Räsonieren, was besser anders gemacht worden wäre. Sie haben genug damit zu tun, die Schwachstellen der Währungsunion gegen das Eindringen der Spekulation abzudichten. Denn das Scheitern der gemeinsamen Währung, darüber besteht in ungewohntem Maße Einigkeit, wäre der schwerste Rückschlag in der Geschichte der europäischen Einigung.

Der Euro soll daher auf Biegen und Brechen und Beugen der Regeln gerettet werden. Und auf Kosten der Länder, die sich weitgehend an diese Regeln gehalten haben. Solidarität nicht ohne Solidität Die, und nicht etwa die Sünder, werden jetzt bevorzugt unter moralischen Druck gesetzt. Die Kanzlerin tat recht daran zu entgegnen, Solidarität könne auf Dauer nicht ohne Solidität verlangt werden. Für zusätzliche Transferzahlungen (etwa in Form gemeinsamer Anleihen) an wirtschaftsschwache, aber konsumfreudige EU-Mitglieder müssten in Deutschland entweder die Steuern erhöht, Leistungen des Staates gekürzt oder noch mehr Schulden gemacht werden. Auch so kann man eine Gemeinschaft sprengen. Den jede Solidarität hat seine Grenzen.

In der EU fehlt es nicht an Solidarität, sondern an Disziplin. Grundsätzliche Abhilfe schüfe nur eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Doch nach wessen Vorstellungen sollte sie geschaffen werden: Englands, Deutschlands, Griechenlands? Hier eine Einigung zu finden, ist schlicht undurchführbar, vor allem im relativ demokratischen Europa.

 w.o.

Die CSU stützt Seehofer, baut aber bereits auf den Kanzler der Zukunft

 Auf dem Parteitag erntet Seehofer für seine Rede viel Lob und Beifall. Er befasste sich überwiegend mit landespolitischen Themen, bekräftigte aber auch seine Positionen zur Integrationspolitik oder der Rente mit 67. Guttenberg hielt sich auffallend zurück.
 
Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es der CSU gelungen, ihren in jüngster Zeit in den eigenen Reihen immer häufiger kritisierten Vorsitzenden Horst Seehofer zu stabilisieren. Zum Ende eines Parteitages in München erhielt Seehofer am Samstagmittag für eine eineinhalb Stunden dauernde Rede starken Beifall und viel Lob. „Die CSU ist lebendig, sie strotzt vor Kraft“, rief Seehofer den Delegierten zu. „Seid stolz auf das, was wir für die Menschen in unserem Land leisten.“
Er befasste sich überwiegend mit landespolitischen Themen, bekräftigte aber auch seine Positionen zu bundespolitischen Fragen wie der Integrationspolitik oder der Rente mit 67. Die Wehrpflicht erwähnte Seehofer nicht; Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den viele in der Partei für den geradezu selbstverständlichen Nachfolger Seehofers halten, erwähnte er nur beiläufig.

 Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es der CSU gelungen, ihren in jüngster Zeit in den eigenen Reihen immer häufiger kritisierten Vorsitzenden Horst Seehofer zu stabilisieren. Zum Ende eines Parteitages in München erhielt Seehofer am Samstagmittag für eine eineinhalb Stunden dauernde Rede starken Beifall und viel Lob. „Die CSU ist lebendig, sie strotzt vor Kraft“, rief Seehofer den Delegierten zu. „Seid stolz auf das, was wir für die Menschen in unserem Land leisten.“Er befasste sich überwiegend mit landespolitischen Themen, bekräftigte aber auch seine Positionen zu bundespolitischen Fragen wie der Integrationspolitik oder der Rente mit 67. Die Wehrpflicht erwähnte Seehofer nicht; Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den viele in der Partei für den geradezu selbstverständlichen Nachfolger Seehofers halten, erwähnte er nur beiläufig.

 

Guttenberg – Kanzler für die Zukunft

Guttenberg bemühte sich am Freitag und Samstag, personalpolitische Spekulationen um seine Person nicht weiter zu schüren, indem er sich auffallend zurückhielt. Allerdings hatte man ihm auch nicht viel Gelegenheit dazu gegeben. Nur sieben bis acht Minuten waren ihm zugewiesen worden, um seinen Vorschlag zur Aussetzung der Wehrpflicht zu begründen.
Seehofer widmete sich in seiner Rede am Samstag ausführlich der Integration. Mit der Einwanderung von Fachkräften habe er kein Problem, wohl aber mit der Einwanderung ins Sozialsystem. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Sozialamt der ganzen Welt sind“, mahnte er. Er verteidigte sich gegen den Vorwurf, er sei ein Rechtspopulist. „Wenn das, was ich sage rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal“, sagte er. Die CSU bleibe bei aller Förderung von Integration auch die Partei in Deutschland, die „für Recht und Ordnung“ einstehe. „Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur.“

Integrationsplan mit schärferen Regeln für Zuwanderer

Seehofer hatte einen Stopp des Zuzugs von Türken und Arabern gefordert und war damit bei der Opposition, aber auch in der Union auf Kritik gestoßen. Die Grünen warfen ihm dumpfen Rechtspopulismus vor. Seehofer sieht die Integrationsdebatte auch als Mittel gegen Rechtsradikalismus. Es gehe darum, alles zu tun, „damit rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei entsteht“. Die beste Vorsorge gegen Rechtsradikalismus sei, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. „Wir dürfen es nicht den Rattenfängern rechts oder links überlassen.“

"Die Grünen sind Versager"

Seehofer warb in seiner Rede auch für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Es sollte ungeachtet der Proteste umgesetzt werden, sagte er. „Die Schienenverbindung von Stuttgart über Ulm, Augsburg, München ist auch im bayerischen Interesse.“ Er kritisierte den massiven Widerstand gegen das Projekt: „Man darf unter dem Deckmantel des Dialogs, wie es manche tun, nicht Blockadeorgien feiern.“ Seehofer attackierte dabei auch die Grünen: „Holt die Grünen runter von der hohen Palme der Moral. Sie sind Versager und wir müssen sie viel stärker stellen als in der Vergangenheit. (faz)

Seehofer warb in seiner Rede auch für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Es sollte ungeachtet der Proteste umgesetzt werden, sagte er. „Die Schienenverbindung von Stuttgart über Ulm, Augsburg, München ist auch im bayerischen Interesse.“ Er kritisierte den massiven Widerstand gegen das Projekt: „Man darf unter dem Deckmantel des Dialogs, wie es manche tun, nicht Blockadeorgien feiern.“ Seehofer attackierte dabei auch die Grünen: „Holt die Grünen runter von der hohen Palme der Moral. Sie sind Versager und wir müssen sie viel stärker stellen als in der Vergangenheit. (faz)

Kommentar Politlog

Als Schweizer wäre ich froh einen Politiker wie Guttenberg in meinen Reihen zu haben.
Zwei Ereignisse prägen zurzeit Deutschland. Das Buch von Thilo Sarrazin und der Bundeswehr-Minister Guttenberg.
Beide haben zu Themen in einer Art und Weise Stellung genommen, wie dies vor kurzem in Deutschland nicht möglich gewesen wäre. Thilo Sarrazin hat die Politiker und die Bevölkerung aufgerüttelt und hat bewiesen, dass nicht alles falsch ist in seinem Buch, wie man dies dem Bürger gerne erklären möchte. Die Reaktionen der Politiker (Seehofer und Merkel sowie Berlin beschliessen schärfere Einwanderungsbestimmungen) haben die Schlechtmacherei klar widerlegt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und sollte nicht beschnitten werden, vor allem nicht von der Politik zum Zwecke des Selbstschutzes.
Karl -Theodor zu Guttenberg ist für die CSU und auch für Seehofer ein Glücksfall und sollte nicht gering schätzt werden. Wie er die Bundesherr-Reform, ein extrem heikles Thema, angepackt hat, ist bewundernswert und für dies gebührt ihm Respekt. Niemand in Deutschland hätte sich dies erlauben können ohne daran kläglich zu scheitern.
Ginge es nach Sympathien, wäre er schon morgen Kanzler. Sein Auftreten, seine Kompetenz sind die Hoffnungen der Menschen für eine bessere Politik. Hoffnung, die es braucht in diesen schwierigen Zeiten.

 W. O.

Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks hat fast 400.000 geheime Militärdokumente aus dem Irak-Krieg im Internet zugänglich gemacht. Nach Angaben von Wikileaks-Gründer Assange belegen sie, dass im Irak Kriegsverbrechen begangen wurden. Die amerikanische Regierung reagierte empört.

Trotz vehementen Protests der amerikanischen Regierung hat die Internetplattform Wikileaks am Samstag fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Die Dokumente belegen unter anderem Folterungen in irakischen Gefängnissen und die hohe Zahl ziviler Opfer. Die „New York Times“, der „Spiegel“, der britische „Guardian“ und die französische „Le Monde“ hatten die aus „einer Datenbank des Pentagon“ stammenden Unterlagen aus der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 im Vorhinein ausgewertet. Die Unterlagen dokumentieren den blutigen Alltag des Kriegs und illustrieren die Hilflosigkeit der amerikanischen Truppen angesichts des zunehmenden Chaos im Irak.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Enthüllungen scharf. Es sei strengstens zu verurteilen, wenn durch solche Veröffentlichungen das Leben von Soldaten und

Zivilisten aus den Vereinigten Staaten und seinen Partnerländern gefährdet werde, sagte Clinton in Washington. Auch das amerikanische Verteidigungsministerium äußerte sich empört: „Indem solch sensible Dokumente zugänglich gemacht werden, setzt Wikileaks weiter das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten, und von Irakern und Afghanen aufs Spiel, die für uns arbeiten“. Die „einzige verantwortungsbewusste Maßnahme“ wäre es jetzt, das „gestohlene Material“ sofort zurückzugeben und es so schnell wie möglich von ihrer Webseite zu löschen.

Dokumente belegen „Blutbad“ in nicht gekanntem Ausmass, weil sie niemand glauben wollte.

Wenn die Amerikaner heute versuchen den Irakern die Schuld von Tötungen und Folterung zuzuweisen ist dies nur billig. Es belegt ein weiteres mal, dass die amerikanischen Truppen völlig überfordert waren und Amerika immer noch nichts gelernt hat.

Anbei einen Text der bereits 2007 veröffentlicht wurde.

Das Ende der Weltmacht Amerika

Die unabwendbare Niederlage im Irak-Krieg und der Niedergang als Wirtschaftsweltmacht.
Nicht erst jetzt muss Bush realisiert haben, dass er in seiner achtjährigen Amtszeit, in der er als wichtigster Politiker der freien Welt fungierte, fast alles falsch gemacht hat. Seine einstigen Getreuen – Rumsfeld, Jay M. Garner, CIA Direktor Tenet, Cheney und nicht zuletzt Aussenministerin Rice sind Opfer geworden oder werden es noch werden. Der Krieg im Irak war lange bevor er begonnen hatte verloren, weil er jeglichen militärischen Grundsätzen entbehrt hat. Schon Clausewitz soll gesagt haben, man kenne von jedem Krieg den Anfang, aber nie sein Ende. Eine bittere Wahrheit und sehr zutreffend für den Krieg im Irak und in Afghanistan. Mit welcher Naivität und Überheblichkeit Amerika den Krieg gegen den Irak angefangen hat, war mehr als fahrlässig. Die Doktrin, den Gegner mit schweren Bomben zu vernichten und nachträglich die Bodentruppen einmarschieren zu lassen, hat längst ausgedient. Sie ist nicht mehr anwendbar, da sich Kriege nicht mehr auf dem Schlachtfeld sondern in den Agglomerationen der Zivilbevölkerung abspielt. Einmal mehr hat sich die US-Kriegsführung überschätzt und den Gegner unterschätzt. Auch viele Militärstrategen im In- und Ausland, einschliesslich der pro-amerikanischen Zeitungen, haben vor Kriegsbeginn im März 2003 von der enormen militärischen Übermacht und von einem raschen Ende des Krieges geschrieben. Die Prognostiker sind von 15 Kampftagen und ein bis zwei Jahren zur Errichtung einer neuen demokratischen Staatsordnung ausgegangen. Weit gefehlt wie sich heraus stellte und zu einem Vergleich mit den zwei letzten Kriegsjahren in Vietnam fehlt nicht viel.
Eines haben alle übersehen und wollten es nicht wahr haben, nämlich und was nur G. W. Bush wissen konnte, dass er schon beim Antritt seiner Amtszeit ein Versager war und dass alles, was er war und hatte nicht seinen persönlichen Leistungen zuzuschreiben ist.

Was sind jedoch die Hauptgründe, die zum Ende der militärischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft Amerikas führen?
Menschenrechte und Kultur
Kein westliches und freies Land hat die Menschenrechte in den letzten vierzig Jahren so oft und schwer verletzt wie die USA. Die Allianz zwischen Europa und Amerika hat durch die Eigenmächtigkeit der USA zu stark gelitten und wird nie wieder dieselbe sein. Amerika ist nicht lernfähig. Es hat nie gelernt, sich mit den Kulturen fremder Länder auseinanderzusetzen und versucht, diese zu verstehen. Es hat nie gelernt dem Schwächeren Respekt entgegen zu bringen anstatt nur mit den militärischen Muskeln zu spielen. Dies zeigt sich einmal mehr an den Beispielen Afghanistan und Irak. Um in einem Fremden Land militärisch Erfolg zu haben, braucht man den Rückhalt der Bevölkerung. Diesen Rückhalt haben die Amerikaner weder von den Schiiten noch von den Sunniten und schon gar nicht von den afghanischen Guerilleros. In den streng moslemischen Städten tasten amerikanische Soldaten immer wieder und in aller Öffentlichkeit irakische Frauen nach Waffen ab. Ein unverzeihlicher Fehler. Dass die Schiiten trotz ihrer Überzahl am Ende des Krieges ebenfalls als Verlierer dastehen werden, ist durchaus denkbar. Die Schiiten wollen auf keinen Fall mit den Sunniten zusammenarbeiten, da in der sunnitischen Front zu viele Anhänger Saddam Husseins kämpfen. Die Abneigung der Schiiten gegen die Sunniten geht tiefer als muslimische Gemeinsamkeit.

Dem Irak fehlt ein starker Mann, der mit „Gewalt“ die auseinander strebenden Kräfte unterdrückt und wieder Ruhe und Ordnung herstellen könnte. Ein zweiter Saddam Hussein – aber weniger blutig.

Alles auf Lügen aufgebaut

Vieles im Leben von G. W. Bush ist auf Lügen aufgebaut.
Er ist ein Blender und neigt zu Grössenwahn und Selbstüberschätzung. Wo das hinführt, wissen wir aus der Geschichte. Dass der Crash der Twin Towers vom 11.09.2001 nicht nur von Bin Laden geboren wurde, gilt wohl als Tatsache. Er kann bestenfalls als Geburtshelfer angesehen werden. Nicht umsonst hat Bush mit allen Mitteln Al Gore im November 2000 niedergerungen. Der Coup für den 11.09.2001 war damals schon so weit fortgeschritten, dass es für Bush und den CIA gar keine andere Möglichkeit mehr gab als Bush zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu küren.
Den Crash vom 11.09.2001 der Achse des Bösen anzulasten war zu einfach, war gut genug für den Mann von der Strasse. Die Behauptung mit den selbst kreierten Beweisen, dass Saddam Hussein C-Waffen besitze, wurde vom CIA dilettantisch vorbereitet. Solche Beweiskonstruktionen, die der US-Geheimdienst über alles liebt, waren bis vor zwanzig Jahren noch möglich. Doch heute, im Zeitalter der totalen Überwachung, in der jede geschriebene Zeile und jeder gesprochene Satz aufgezeichnet werden kann, sind solche Inszenierungen weniger leicht glaubwürdig zu verkaufen. Auch die CIA-internen Loyalitäten haben sich mit dem Computer-Zeitalter verändert und sind teilweise überhaupt nicht mehr vorhanden.
Das Versprechen eines besseren Lebens nach dem Sturz Saddam Husseins, das die Amerikaner der irakischen Bevölkerung gegeben haben, hat sich mit den Rauchschwaden der Bomben in Luft aufgelöst.
Die Lüge, keine Kriegsgefangenenlager zu halten und keine Kriegsgefangenen zu misshandeln hätte für jedes andere Land vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag geendet. Der Mythos, von fast allen Zeitungen in der Welt als das grosse Kriegsdrama verbreitet, zerbrach als sich das vermeintliche Schicksal von Jessica Lynch, dass sie im Irak gefangen und gefoltert wurde, als gut aufgesetzte Lüge entpuppte.
Die militärische und wirtschaftliche Selbstüberschätzung
Die Zahlen bis Februar 2007
Über 4000 gefallene amerikanische Soldaten
Über 2000 gefallene befreundete Soldaten – Engländer, Polen, Italiener, Japaner, Südafrikaner, um nur einige Länder zu nennen, dazu die Söldner die sich die Amerikaner geleistet hatten.
Über 16'000 Schwerverletzte und über 27'000 leicht verletzte amerikanische Soldaten
Über 40'000 irakische gefallene Soldaten in den ersten drei Kriegswochen.
Über 200'000 Tote in der irakischen Zivilbevölkerung inklusive irakische Polizisten und über 1 Millionen Verwundete.
Der Krieg im Irak hat die Amerikaner bis heute 360 Milliarden US-Dollar gekostet und dürfte bis zum vollständigen Abzug weitere 300 Milliarden kosten - eine Summe, die die amerikanische Volkswirtschaft nicht verkraften wird und sie von einem Gläubigerstaat zu einem Schuldnerstaat werden lässt.
Die Amerikaner haben den Krieg im Irak und werden auch den in Afghanistan verlieren.
Die amerikanische Heeresführung ist überfordert, die Soldaten sind in einer schlechten psychischen und physischen Verfassung. Die Zersetzung der Truppen ist seit langem zu beobachten. Ein Wiederaufbau ist kläglich gescheitert, vor allem weil ein Plan für den Wiederaufbau von Anfang an fehlte. Der Irak-Sondergesandte Zalmay Khalilzad und der Beauftragte des Staatsdepartements Rayn Crocker sowie der US-Verwalter Bremer alle sind gescheitert, mussten scheitern mit diesen Voraussetzungen.
Am 10. April 2003 haben die Medien in aller Welt verkündet - „Plötzlicher Zusammenbruch des Regimes in Bagdad“ - Jubel in Amerika und in den westlichen Staaten.

Was war jedoch der Grund für diesen vermeintlichen Zusammenbruch?
Was hat sich in den ersten drei Kriegswochen wirklich abgespielt? Saddam Hussein hat gewusst, dass er den amerikanischen Bombardierungen nicht standhalten konnte, dass er bei einer Weiterführung des Kampfes das Risiko eingehen würde, sämtliche Truppen seiner Nationalgarde zu verlieren. Er lässt seine Truppen in den Untergrund gehen und organisiert von dort aus den Kleinkrieg gegen die Amerikaner und Engländer und gleichzeitig gegen die Schiiten.
So werden wir Zeugen des Zerfalls der einst stärksten militärischen Grossmacht.
Im Dezember 2003 wird „Er“, Saddam Hussein verhaftet, später verurteilt und im Dezember 2006 hingerichtet. Die letzte grosse Lüge im Spiel von G. W. Bush, jedoch mit fatalen Folgen für die gesamte Nahost-Region. Die USA werden den Irak als geschlagene und gedemütigte Armee verlassen müssen, ohne nur im Entferntesten einen kleinen Teil ihrer Ziele erreicht zu haben.
Sie hinterlassen ein zerstörtes Land und eine Bevölkerung, in der es keine Rechtsordnung mehr gibt sondern Anarchie.
Der grosse Nutzniesser wird die zerstört geglaubte Baath-Partei sein mit „Ihm“ -einem Saddam Hussein.

Von Walter Ostermeier, März 2007

 

Bislang hatte China seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg eher heruntergespielt. Nun aber fühlt sich Peking offenbar stark genug, um der Welt nicht mehr das freundliche Gesicht zeigen zu müssen.

Chinas Aufstieg zur wirtschaftlichen und politischen Grossmacht wird seit Jahrzehnten überwiegend mit artigem Applaus bedacht. Zu dieser wohlmeinenden Betrachtung beigetragen hat der Umstand, dass China seine bislang angesammelte politische, wirtschaftliche und militärische Macht nach aussen eher heruntergespielt und sich vor allem auf Wachstum und wirtschaftlich-technischen Fortschritt konzentriert hat und niemand brauchte sich zu fürchten. Dies hat sich nun geändert.

Die Machtdemonstration gegen Japan.

Die Art, wie China seine Interessen im Fischereischiffs Zwischenfall geltend machte und wie es mit Japan umgesprungen ist – keinen Zweifel duldend, zu wessen Bedingungen der Fall, der im Kern ein Territorialstreit ist, zu regeln sei – hat die Regierung in Tokio getroffen. Auf dieses Muskelspiel Chinas war man in der Welt nicht vorbereitet.

In der Region lehnen sich Japan und Südkorea wieder eng an die Vereinigten Staaten an, und auch die südostasiatischen Länder, die schon seit geraumer Zeit die immer engere wirtschaftliche Verflechtung mit China durch eine freundliche Hinwendung zu Indien auszugleichen suchen, finden wieder Gefallen an der amerikanischen Präsenz. Die ist und bleibt die Versicherung für den Fall des Falles. Nach dem Versuch, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu lockern, hat Japan erfahren müssen, wie abhängig das Land von der amerikanischen Sicherheitsgarantie ist.

Währungsstreit mit Washington

Das andere Feld, auf dem China „robust“ auftritt, ist das der Wechselkurspolitik. Selbst wenn man geteilter Meinung darüber sein kann, ob es klug ist, dass Washington China öffentlich zur Aufwertung des Renminbi drängt, so irritiert doch die Härte der chinesischen Ablehnung. China, das eine gnadenlose Handelspolitik betreibt, betrachtet den – nicht zuletzt innenpolitisch begründeten – amerikanischen Aufwertungsdruck nicht primär unter sachlichen Gesichtspunkten, sondern als ein Manöver, um Chinas Wachstum und damit seinen weiteren Aufstieg zu sabotieren.

Chinas Machthaber sind der Überzeugung, dass es heute nicht mehr notwendig sei, zu Amerika brav zu sein.

Die Einflusswahrung ist auch die Erklärung dafür, warum China seine Hand über das kommunistische Nordkorea hält und warum es den Zusammenbruch des Regimes zu verhindern sucht. Dabei nimmt es sogar die nordkoreanische Erpressung mit Atomwaffen hin. Nicht einmal in diesem Konflikt ziehen die Regierungen Chinas und der Vereinigten Staaten und deren Verbündete an einem Strang. Das ist alles andere als beruhigend. Und wir Schweizer sitzen mit den Chinesen im selben UNO-Boot.

Territoriale Besitzansprüche

Es ist selbstverständlich, dass China seine Interessen vertritt. Jedes Land tut das. Aber China ist kein x-beliebiges Land, sondern eines, das schon heute tiefe Spuren in Weltpolitik und Weltwirtschaft hinterlässt. Wie es seine Interessen vertritt, ist somit von erheblicher Bedeutung.

Man braucht Chinas Aufstieg, der kennzeichnend für das Erstarken ganz Asiens ist und doch ein ganz eigenes Gewicht hat, gewiss nicht zu dämonisieren. Nur sollte man ihn auch nicht idealisieren. Das Erstarken großer Mächte hat historisch immer viel Staub aufgewirbelt. „Harmonisch“ ging es selten zu.

China überschwemmt den Europäischen Markt mit „Made in China“.

Dafür zwei simple Beispiele.

„Murano-Glas“ aus Venedig. Vor zwanzig Jahren noch der Stolz der Venezianer. Heute über 80% „Made in China“ Die einheimischen Arbeitskräfte sind zu teuer. China kommt mit den ganzen Fabriken, ohne auch nur irgend eine Auflagen betreffend Sozialleistungen oder Umweltschutz einzuhalten. Die einheimischen KMU-Betriebe werden vernichtet.

Der Bergschuh „Dolomiten“ aus dem Süd Tirol „Made in China“ oder Kinderbergschuhe „Made in Rumänien. Die gleichen Methoden, das gleiche vernichtende Resultat.

Kein Wunder kommt die Wirtschaft in Europa nicht weiter. Weiter kommen nur die Unruhen was die Einwanderung und die Integration in den Europäischen Länder betrifft.

Schwere Stunden stehen der EU und ihren Mitgliedstaaten bevor.

 

w. o.

Deutschland

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat gefordert, in Zukunft keine Zuwanderung mehr aus der Türkei oder aus arabischen Ländern zuzulassen. Unterdessen will Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan über Probleme junger Türken in Deutschland beraten. Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben"

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Beschränkung der Zuwanderung aus „fremden Kulturkreisen“ gefordert. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Focus“ mit Blick auf deren Integrationsfähigkeit. „Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Ab Mai nächsten Jahres greife ohnehin die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa. „Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen.“ Seehofer sagte: „Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 Prozent sind ja gut integriert. Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken.“ Diese müssten sich stärker anstrengen: „Dazu gehören der Erwerb der deutschen Sprache, die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und die Akzeptanz der Grundregeln für menschliches Zusammenleben, also der Werteorientierung in der Bundesrepublik Deutschland“, unterstrich der Ministerpräsident.

Merkel und Erdogan reden über Integration

Des Weiteren fordert Seehofer eine härtere Gangart in der Sozialpolitik. Zum Umgang mit „Hartz-IV“-Empfängern sagte er: „Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt.“ Bayern habe mit vier Prozent die geringste Arbeitslosigkeit und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozent, die zwar könnten, aber nicht wollen“, sagte Seehofer. Die Politik müsse wieder mehr auf die Tüchtigen und Rechtschaffenden schauen: „Natürlich müssen wir Menschen unterstützen, die sich selbst helfen wollen, es aber nicht können. Wer aber könnte und bloss nicht will, der hat keinen Anspruch auf Solidarität.“

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine kritische Bilanz zur Integration der Einwanderer angekündigt. Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens von türkischen Gastarbeitern im Oktober 2011 solle zum Anlass genommen werden, um auch den Blick auf Probleme zu lenken, sagte Merkel am Samstag in Berlin. „Das Thema Assimilation ist für uns kein Thema, es geht um Integration“, sagte Merkel. Dazu gehöre vor allem das Erlernen der deutschen Sprache, damit vor allem türkische Jugendliche die gleichen Chancen bekämen wie deutsche. Erdogan sagte, die Integration der rund zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken in die Gesellschaft sei „sehr wichtig“. Dabei gebe es noch Defizite, räumte er ein. Deshalb müssten beide Länder nun überlegen, was noch weiter für die Integration getan werden könne.

 

Kommentar Politlog.ch

Der Schatten von Thilo Sarrazin

Für die Bürger haben die Politiker im eigenen Land und aus dem Machtzentrum in Brüssel den Bogen, was die Einwanderung und mit den damit verbundenen Gesetzen, betreffend Menschenrechte überspannt. Der Glaube an die Regierungen ist kaum mehr vorhanden.
Zeit um zu leben hat der Bürger fast nicht mehr. Im Minutentakt wird er mit schlechten Nachrichten verängstigt um im gleichen Moment wieder mit irgend einer „Doofen“ Fernseh-Show beruhigt zu werden.
Die wirklichen Probleme auf die Herr Sarrazin auf seine eigene Art aufmerksam machte, werden die Regierungen ohne Zweifel in Zugzwang bringen. Herr Seehofer ist nun vielleicht der erste, der dies erkannt hat. Weitere werden sicher folgen, weil sie durch das Volk dazu gezwungen werden.
Im Glauben an die Globalisierung haben viele Länder verkannt, dass diese viele Menschen dazu veranlasst hat, der Armut in ihrem Land zu entrinnen um in einem Europäischen Land ein besseres Leben zu führen. Dort finden sie jedoch kaum Arbeit und auch nur schwer einen menschenwürdigen Platz um zu Leben. Sie landen in Slums von unvorstellbaren Ausmassen und in Lebensverhältnissen die katastrophal sind. Die Regierungen sehen dem tatenlos zu und kümmern sich nicht um die folgen. Um die Folgen wie wir sie heute haben. Es geht auch nicht um die Bürger und gegen die Menschenrechte, sondern darum, dass alles, auch die Einwanderungen überspannt werden können.

 

W. Ostermeier