Trotz Wulff und Guttenberg: Politiker in Deutschland kleben weniger an ihren Sesseln als anderswo. Medien und Öffentlichkeit sorgen dafür, dass auch kleine Verfehlungen nicht ohne Folgen bleiben.

Bis zuletzt hat Christian Wulff auf Zeit gespielt. Früher oder später würde den Medien die Munition ausgehen und das Trommelfeuer verstummen: So war das Kalkül des deutschen Bundespräsidenten. Bis die roten Staatsanwälte in Hannover die Aufhebung seiner Immunität forderten. Am Freitag erklärte Wulff seinen Rücktritt.

Die Bildzeitung hat ihn totgeschossen - eine Zeitung, die den Bildungsstand und das menschlich Niveau eines Landes  dokumentiert, wie selten ein anderes Medium. Und wir glauben immer wieder, wie gebildet diese Leute in unserem Nachbarstaat sind...

Schnell weg und bald zurück. 

Auf längere Sicht kann ein Rücktritt der Karriere sogar förderlich sein – vorausgesetzt, er erfolgt so prompt, dass sich alle respektvoll verneigen. So war es bei Cem Özdemir. Der Grüne Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher trat 2002 ohne langes Fackeln zurück. Der Grund: Er hatte dienstliche Bonusmeilen privat verwendet und einen günstigen Privatkredit von einem PR-Berater angenommen. Zwei Jahre lang widmete sich Özdemir höheren Interessen, dann kam er übers EU-Parlament in die Politik zurück – und ist heute Grüner Bundesvorsitzender.

Margot Kässmann machte einen ganz anderen Fehler: Sie fuhr betrunken bei Rot über eine Kreuzung. Weil sich das für eine Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche nicht gehört, trat sie drei Tage später von beiden Ämtern zurück – obwohl ihr die Kirche das Vertrauen ausgesprochen hatte. „Du kannst nicht tiefer fallen als in Gottes Hand“, nannte sie als ihre Devise. Die Medien überboten sich mit Lob und Bedauern. Der weltliche Erfolg ihres Verzichts: Die populäre Pastorin ist heute sogar als Nachfolgerin für Wulff im Gespräch.

und nun Herr Gauck

Das Herr Gauck dieses Amt überhaupt annimmt ist sehr naiv. Er hätte wissen müssen, dass alles ausgegraben wird was möglich sein wird. Wir haben dies nicht nur den Medien zu verdanken – oft ist es aber auch nur ein Verdammnis der unseriösen Seite - müsste wissen, dass wer einmal im Zusammenhang mit der Stasi gearbeitet hat für ein solches Amt nicht die richtigen Voraussetzungen bringt.

Es könnte gut sein, dass sich diese "Proforma" Niederlage von Frau Merkel in einen Sieg verwandelt. Sie erinnert mich oft an Frau E. Widmer-Schlumpf, nur dass Frau Merkel besser ist.

Dahinter steht eine Rücktrittskultur, die weit höher entwickelt ist als hierzulande. Nur in angelsächsischen Ländern müssen Politiker noch öfter und rascher den Hut nehmen. Deutsche Medien greifen auch kleinere Verfehlungen mit grosser Akribie auf und kritisieren sie hart. So werden Wertvorstellungen öffentlich verhandelt und alle auf den gesellschaftlichen Konsens eingeschworen. Dieses Ritual zeigt Wirkung: Menschen verabschieden sich von hohen Ämtern aus Gründen und in einer Weise, die im Ausland so exotisch wie vorbildhaft wirkt. Sie birgt aber auch Gefahren, dass heute gar niemand mehr für solche Ämter gefunden werden kann, weil es den Menschen dieser Wertvorstellung gar nicht mehr gibt.

Die ehemalige Supermacht USA leidet seit Jahren unter grosser Arbeitslosigkeit, enormen Schulden, politischer Blockade, einer tiefen ideologischen und sozialen Kluft. 

Fast täglich verlieren sie mehr und mehr ihre Sonderrolle in der Welt und nichts davon wird sich in naher Zukunft ändern, weil ihnen schlicht die Kraft dazu fehlt, die sie früher ausgezeichnet hat.   

Washington – „Alles, was ich will, ist ein Dach über dem Kopf, Essen auf dem Tisch und die Würde eines ehrlichen Gehaltsschecks. Ist das zu viel verlangt? – Ich bin die 99 Prozent.“ So steht es auf einem Plakat jener Jungen Liberalen, die gegen die Macht der Finanzindustrie protestieren. Ihre Bewegung „Occupy Wall Street“ hat binnen weniger Wochen von New York aus die gesamten USA und zum Teil Europa erfasst. Sie ist das jüngste Produkt einer tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der westlichen Länder.

Seit Monaten sorgen Amerikas ausufernde Staatsschulden und die Rekord-Arbeitslosigkeit auch in Europa für Schlagzeilen. Doch die Krise ist nicht allein eine Folge der Rezession. Hinter der Misere stehen auch der politische Stillstand in Washington sowie eine tiefe soziale und ideologische Kluft in der Gesellschaft. Dazu kommt die Wahrnehmung, dass Amerikas Macht abnimmt. Alle diese Zutaten vermischen sich zu einem giftigen Krisen-Cocktail, der die Supermacht zumindest für ein weiteres Jahr paralysiert und den sie vielleicht noch lange nicht verdaut haben wird.

Erstens; Die Krise des politischen Systems: Die konservativen Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus und blockieren den demokratischen Präsidenten Barack Obama, der umgekehrt über ein Veto verfügt. Die Folge: Nichts geht mehr – und das ausgerechnet in der Krise, in der die Menschen Linderung erhoffen. Es gibt die Wahrnehmung, dass das politische System defekt ist.

„Unsere Verfassung wurde mit der Absicht geschrieben, das Regieren sehr schwer zu machen“, erklärte der US-Journalist Bill Schneider, jahrelang Chefanalytiker auf CNN, im TT-Gespräch. Deshalb brauchen Gesetze zumeist Unterstützer in beiden Parteien, was in der Vergangenheit üblich war. Doch seit Obamas Amtsantritt gibt es keine Kompromisse mehr und das hat mit politischer Strategie und der Spaltung des Landes zu tun.

Zweitens; Die ideologische Kluft: „Das Land ist bitterlich gespalten – mehr denn je seit dem Bürgerkrieg“, sagt Schneider. Die Spaltung zwischen Liberalen und Konservativen habe in den sechziger Jahren mit der Wertedebatte innerhalb der politischen Elite begonnen und ist  im Laufe der Zeit zu den Wählern durchge- sickert. Schneider glaubt, dass die Kluft vielleicht erst überwunden werden kann, wenn die von dem Konflikt geprägte Generation abgetreten ist.

Laut einer Studie lebten 1976 die meisten Amerikaner in Wahlbezirken, in denen beide Parteien gewinnen konnten. Im Jahr 2004 hingegen lebten die meisten Amerikaner in Bezirken, in denen eine Partei dominierte. Vereinfacht formuliert wohnen Säkulare und Liberale heute in den großen Städten und an den Küsten, Religiöse und Konservative im Mittelwesten und im Süden. Im Kongress prallen die Vertreter dieser gegensätzlichen Lebenswelten aufeinander.

Hinzu kommt das Vorwahlsystem, im dem die Bewerber um die Gunst einer Parteibasis buhlen müssen, die deutlich weiter links bzw. rechts steht als der Durchschnittsbürger. Das alles sorgt für wachsende Radikalität in der Politik.

Drittens; Das Ringen um politische Dominanz: Neben der ideologischen Kluft steht hinter der Blockadepolitik der Republikaner eine Strategie. „Eine der Lektionen aus den dreißiger Jahren ist, dass jene politische Partei, die der wirtschaftlichen Erholung vorsitzt, sich für Jahrzehnte an der Macht einzementieren kann. Dies ist im Jahr 2008 beiden Parteien bewusst gewesen. Mit ihrer Fundamentalopposition wollen die Konservativen demnach verhindern, dass mit Obama eine liberale Epoche beginnt.

 „Die Republikaner verspüren keinen Anreiz, eine Politik zu verfolgen, die die Arbeitslosigkeit senkt, weil dies letztlich zu Obamas Gunsten wäre.“

Viertens; Der Protest der Bürger: Der Richtungsstreit setzt sich auf der Straße fort. Nach dem Sieg Obamas riss zunächst die konservative Tea Party die Themenführerschaft an sich. Mit zwei Jahren Verspätung folgt jetzt „Occupy Wall Street“ als liberale Antwort. Beide Bewegungen setzen die populistische Tradition der amerikanischen Demokratie fort, beide speisen sich aus der Enttäuschung und Wut über die wirtschaftlichen und politischen Eliten und beide fordern eine radikale Kurskorrektur – aber in entgegengesetzte Richtungen. Die einen sehen das Heil in möglichst wenig Staat und freiem Spiel der Kräfte, die anderen in Regulierung und Umverteilung.

Fünftens; Der soziale Sprengstoff: Gespalten sind die Amerikaner aber nicht allein ideologisch. Auch die soziale Kluft ist seit Jahrzehnten gewachsen und durch die Krise voll aufgebrochen. „Für die meisten Amerikaner ist die Lehre aus der Finanzkrise, dass die politisch-wirtschaftlichen Strukturen unfair sind.

Noch in den Sechzigern hatte Amerika die breiteste Mittelklasse. Damals konnte ein Arbeiter einer Autofabrik eine Familie ernähren. Seitdem ist die Mittelklasse immer stärker unter Druck geraten. Die Realeinkommen der meisten Amerikaner sind gesunken, heute leben im vermögendsten Land der Welt mindestens 46,2 Mio. Menschen in Armut.

Die Einkommen und Vermögen der Reichsten sind hingegen durch alle politischen und Konjunkturzyklen hindurch stark gestiegen. Dass die mit staatlicher Hilfe geretteten Banken jetzt wieder Milliarden verdienen und deren Bosse keine persönlichen Konsequenzen ziehen mussten, heizt die Wut an. „Occupy Wall Street“ prangert die Gier der Banker und den Einfluss des Geldes auf die Politik an.

Sechstens: Die neue Weltordnung: Amerikas Systemkrise begünstigt auch das schleichende Ende seiner Sonderrolle auf der Weltbühne. Amerika „kann sich außenpolitisch nicht mehr so stark exponieren. Hauptverantwortlich für den Machtverlust sind jedoch Verschiebungen in der Weltwirtschaft. Beispiel: Laut dem Internationalen Währungsfonds wird Chinas Bruttoinlandsprodukt in fünf Jahren jenes der USA überholen.

Amerikaner nehmen diese Veränderungen durchaus wahr, wie eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt, und die Politik reagiert darauf: „Die Republikaner wollen Amerikas Größe wiederherstellen. Sie sprechen vom „Ruf nach einer vergangenen Zeit, die nicht wiederkehrt“. Zugleich warnen die Experten vor Übertreibung: „Wegen der Krise kann man nicht den Abstieg Amerikas voraussagen.“ Amerika werde aber in Zukunft „nicht mehr die dominante Rolle spielen wie unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Ende des Kalten Kriegs“.

Siebtens; Der Wahlkampf: Die Präsidenten- und Kongresswahl im November 2012 wird zur Richtungsentscheidung für Amerika und zumindest bis dahin verharren die Kontrahenten in den politischen Schützengräben. Der Stillstand in Washington kann – wenn überhaupt – erst danach enden. Wir nähern uns einem historischen Wendepunkt. Im Fall seiner Wiederwahl, meinen viele Experten, hätte Obama vielleicht mehr Spielraum, weil die Blockadestrategie der Republikaner gescheitert wäre. Gewinnt aber ein Republikaner, wären die Ultrarechten in ihrer Strategie bestärkt. Die Folge könnte ein „radikaler Bruch mit der bisherigen amerikanischen Politik“ sein.

Und was macht China? Es wartet, denn es hat viel Zeit. Die Zeit arbeitet heute nur für China, ob in den USA oder in Europa.

Schon nach dem Krieg im Irak, März 2007, hat der Autor Walter Ostermeier, mit seinem Leitartikel; Das Ende der Weltmacht Amerika aufhorchen lassen.

Heute vor 50 Jahren wurde die Vereinbarung über die Vermittlung türkischer Arbeitnehmer getroffen. Es wurden Gastarbeiter erwartet, und es kamen Einwanderer.

Halbfremd hier wie dort

Auch Dichterworte können die Wahrheit verfehlen. Vom Schriftsteller Max Frisch stammt die Redewendung: "Wir suchten Arbeitnehmer, und es kamen Menschen" oder in einer anderen Wortwahl - Frisch sprach oft darüber -: "Wir riefen Gastarbeiter, und es kamen Menschen." Diese Floskel gilt seit langem als Beweis dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland aus falscher Absicht mit den Ankömmlingen falsch umgegangen sei. Doch Frisch hatte seine Mahnungen nicht auf das junge deutsche Nachkriegswirtschaftswunderland gemünzt, sondern auf seine Heimat, die Schweiz, die damals als durchaus bewährter Hort der Menschenrechte galt. Die Bundesrepublik brauchte sich von den Dichterworten nicht angeklagt zu fühlen, denn schon das erste Anwerbeabkommen lässt keinen Zweifel daran, dass um Menschen geworben wurde.

Erst nach jahrelangem Drängen der italienischen Regierung, die bis dahin schon Verträge mit sieben Ländern Europas geschlossen hatte, um den Arbeitskräfteüberhang in Brot zu bringen, war Westdeutschland bereit gewesen, 1955 Italiener in großer Zahl auf seinen Arbeitsmarkt lassen. Dass man dabei nicht nur den Arbeiter im Blick hatte, sondern den ganzen Menschen, dokumentiert Artikel 16 des Vertrages: Er legte fest, dass die nachgeordneten deutschen Behörden Anträge auf Familiennachzug "wohlwollend prüfen". Wer in Deutschland arbeitete, sollte hier auch mit Frau oder Mann und Kindern leben können - wie es sich für Menschen gehört.

Von den insgesamt vier Millionen Italienern, die über die Jahrzehnte nach Deutschland kamen, kehrten fast 90 Prozent nach kürzerem (ursprünglich war ein Jahr vorgesehen) oder längerem Aufenthalt in ihre Heimat zurück. Ähnlich verhielt es sich mit Spaniern und Griechen, mit deren Ländern Bonn 1960 einschlägige Verträge schloss.

Systematischer Mangel der deutschen Politik

Dann erst folgte die Vereinbarung über die Vermittlung türkischer Arbeitnehmer vom 30. Oktober 1961. Vorausgegangen waren das Drängen der führenden Besatzungsmacht Amerika und heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung. Der zuständige Arbeitsminister hatte nachweislich die Menschen in Gänze im Blick, als er nicht nur deren von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschätzte Arbeitskraft, sondern auch die für die aufnehmende Gesellschaft bedeutende kulturelle - sprich muslimische - Prägung auf die Waage legte. Dem konnte sich offenbar auch das Auswärtige Amt nicht entziehen, denn im deutsch-türkischen Abkommen ist nur noch von Arbeitnehmern die Rede und nicht - wie schon bei den Italienern - von ihren Familien.

Wohl zur Überraschung der Bundesregierungen beflügelte dieses Signal nicht die Rückkehrwilligkeit der Arbeitnehmer nach ein- oder zweijährigem Aufenthalt. Im Gegenteil. Zunächst hatten sowohl Männer als auch Frauen Arbeitsplätze in Deutschland gesucht und gefunden - und so verstand es sich von selbst, dass schließlich der Nachzug von Kindern zugelassen wurde. Als die erste Ära der CDU-Bundeskanzler zu Ende war und ein SPD-Kanzler beim Stand von 800.000 Türken in Westdeutschland einen Anwerbestopp verhängte, explodierte die Zahl der nachziehenden Familienmitglieder geradezu. Max Frisch hätte sagen können: Es wurden Gastarbeiter erwartet, und es kamen Einwanderer.

Wenn zum fünfzigsten Jahrestag Bilanz gezogen wird, ist die (Selbst-)Lobhudelei der Sonntagsreden wohlfeil. Unerwähnt dürfte jedoch bleiben, was als systematischer Mangel der deutschen Politik gelten kann. Die Bundesrepublik wollte angeblich die Gastarbeiter und deren Familien nie behalten - und hat doch zu wenig für deren würdevolle Rückkehr getan.

Bildung auch in der Kultur des Ursprungslandes

Wie hätten sich italienische, türkische und später marokkanische oder jugoslawische Kinder nach Jahren an deutschen Schulen ohne einen Unterricht in ihrer Muttersprache in ihrer Heimat wieder einfinden können? Das Beispiel mittel- und osteuropäischer Gymnasien, die auf das Leben in der Emigration wie in der Heimat der Eltern vorbereiteten, gab den Bundesländern erst mit Verzögerung den Anstoß, mit dem Angebot eines muttersprachlichen Unterrichts Ähnliches für Kinder der Arbeitswanderer aufzubauen.

Doch um die Wiedereingliederung in der alten oder ehemaligen Heimat wirklich attraktiv zu machen, hätte es vielen mehr bedurft. Jahrzehntelang hat Deutschland - ob CDU- oder SPD-geführt - sich nicht mit der schleichenden Einwanderung abgefunden, ihr aber auch nichts Vernünftiges entgegengesetzt.

Es ist das Verdienst der Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Staatsministerin Böhmer, aus der Unentschiedenheit und aus dem tatsächlichen Stand der Einwanderung die Folgerungen gezogen zu haben. Doch es ist zu wenig, in Islamkonferenzen lediglich über die religiöse Bildung der Kinder "mit Migrationshintergrund" nachzudenken. Damit sich junge Türken und andere trotz ihrer meist deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht mehr halbfremd vorkommen, muss ihnen die Gelegenheit verschafft werden, sich gründlich nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Kultur ihres Ursprungslandes zu bilden, damit sie auch dort nicht halbfremd sind. Erst das gibt ihnen die Freiheit, sich zwischen beiden Ländern oder vermittelnd für beide Länder zu entscheiden.

Helen Zille von der DA ist der stille Wahlsieger bei den Kommunalwahlen in Südafrika. Der ANC von Präsident Zuma hat zwar die Mehrheit verteidigen können, doch die Partei ist nicht nur immer unbeliebter sie verliert auch bei jeder Wahl der neueren Zeit.

Diese Wahlen haben fast unter dem Ausschluss der Weltöffentlichkeit stattgefunden. Nach dem Glanz der Fussballweltmeisterschaft, verliehen durch die FIFA ist eben dieser Glanz fast gänzlich verschwunden, Der Alltage mit all den negativen Erscheinungen hat die Menschen wieder fest im Griff.

Für viele Südafrikaner ist der zurückliegende Wahlkampf als „Klo-Kampagne“ in die Geschichte eingegangen. Tatsächlich sind die stillen Örtchen im Kommunalwahl-Duell zwischen der Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) und der Oppositionspartei „Democratic Alliance“ (DA) zur Thema für den Umstand geworden, dass der ANC 17 Jahre nach dem Ende der Apartheid zu einer Partei mutiert ist, deren Mitglieder sich oft hemmungslos an öffentlichen Geldern vergreifen. Die Korruption beginnt beim kleinen Postangestellten über den Polizeibeamten bis hinauf zu den Regierungsangestellten und den Regierungmitglieder.

Symbolhaft dafür stehen zahlreiche neu aufgestellte öffentliche Toiletten in den Townships, deren Benutzung schon daran scheitert, dass ihnen die Wände fehlen. Anderenorts entdeckten Reporter tolle Aborte mit gemauerten Außenmauern - doch leider waren diese Mustertoiletten an Stellen errichtet worden, wo im Umkreis von Kilometern kein Mensch wohnt. Unnötig zu erwähnen, dass die Auftragsvergabe zu einer Art Privathandel zwischen einem ANC-Politiker und einem ANC-Tender geraten war.
Trotzdem hat der ANC nach vorläufigen Ergebnissen seine Mehrheit in den Städten und Kommunen mit im Landesdurchschnitt rund 60,1 Prozent der Stimmen verteidigen können. Die eigentliche Nachricht aber ist der signifikante Gewinn der DA unter Helen Zille. Die streitbare Gouverneurin in der Provinz Western Cape hatte ihrer Partei das Ziel gesteckt, 20 Prozent zu erreichen, und hat dann zum Erstaunen aller Konkurrenten über 24 Prozent der Stimmen geholt.
Bei den vorigen Kommunalwahlen im Jahr 2006 hatte der ANC noch 66 Prozent gewonnen und die DA lediglich 14 Prozent. Südafrikanische Beobachter wollen nun bereits eine Trendwende für die 2014 anstehenden Parlamentswahlen erkennen. Frau Zille jedenfalls zeigte sich zufrieden. „Die DA ist die einzige Partei, die bei diesen Wahlen zugelegt hat, und der Grund dafür ist, dass die DA die einzige gemischtrassige Partei des Landes ist. 

Wieder einmal sorgte der Präsident der ANC- Jugendorganisation, Julius Malema, bei diesen Wahlen für rassistische Töne mit seiner «Hetze» gegen die Weissen und den Buren. Er forderte die Schwarzen dazu auf, nicht Weisse zu wählen, da das Land nun ihnen den Schwarzen gehöre und die Weissen das Land zu verlassen hätten. Es forderte offen zum Rassismus gegen die Weissen auf. Amenstie International schwieg genau so wie unsere Menschenrechtler in der Schweiz von D. Jositsch bis hin zu A. Gross. Eigentlich verständlich, den so weit von der Heimat sind keine politischen Lorbeeren zu verdienen.

121 Parteien gingen hoffnungslos unter

Der Rest der Parteien, 121 an der Zahl, ging bei den Kommunalwahlen hoffnungslos unter.

Die Zulu-Partei „Inkatha Freedom Party“ (IFP) unter Mangosuthu Buthelezi kam auf knapp vier Prozent, was angesichts der grossen Anzahl von Zulus in Südafrika peinlich für ihn ist. Schlimmer noch erging es der von ANC-Dissidenten gegründeten und bei den Parlamentswahlen im April 2009 mit viel Vorschusslorbeer ausgestatteten Partei „Congress of the people“ (Cope).
Die kam auf wenig mehr als zwei Prozent, was wohl auch daran liegt, dass Cope seit ihrem Einzug ins Parlament mehr mit innerparteilichen Intrigen als mit dem politischen Gegner beschäftigt ist. Die Wahlbeteiligung bezifferte die Wahlkommission auf rund 56 Prozent, was eine deutliche Steigerung gegenüber 2006 darstellt, als sich nur 48 Prozent Wahlberechtigten beteiligt hatten.
In Kapstadt verteidigte die DA unter Helen Zille ihre Mehrheit mit 58 Prozent. Es gelang der Partei von Helen Zille aber nicht, in einer weiteren großen Stadt die Macht zu übernehmen. Johannesburg, Pretoria und Durban werden weiter von ANC-Stadträten regiert. In Port Elizabeth am Ostkap hatte sich Frau Zille zwar gute Chancen ausgerechnet, scheiterte aber mit 40 Prozent der Stimmen gegen 52 Prozent für den ANC überraschend deutlich.
Neue Oberbürgermeisterin von Kapstadt wird Patricia de Lille, die ehemalige Vorsitzende der „Independent Democrats“ (ID). Frau de Lille war es, die als Parlamentsabgeordnete einst den bis heute nicht aufgeklärten Finanzskandal um die Beschaffung von deutschen Fregatten und britischen Kampfflugzeugen öffentlich machte. Gleichwohl war ihre Partei bei den letzten Parlamentswahlen abgestraft worden. Das Abdriften in die politische Bedeutungslosigkeit vor Augen, hatte sich Frau de Lille zusammen mit ihrer Partei im August 2010 der DA von Zille angeschlossen, obwohl beiden Frauen nachgesagt wird, nicht allzu viel Sympathien füreinander zu hegen.

Schöne Wort, katastrophale Wirtschaft und einige Beispiel von alltäglicher Korruption

Der Immobilienmarkt liegt darnieder und findet kaum Käufer. Der Strom-und Wasserkosten steigen im 30 Prozent Takt alle vier Monate. Grosse Probleme machen die Anwälte die sich auf unverschämte Weise bereichern, da dem Kunden schlicht und einfach das Grundwissen für einen einfachen Gerichtgang fehlt. Bankgarantien der ABSA Bank einer amerikanischen Tochterbank werden gelöscht und dem Kunden erklärt, wenn er die Bankgarantie ausbezahlt habe wolle müsse er einen Gerichtsbeschluss vorlegen. Die Kosten für einen solchen Beschluss können 60 bis 80 Prozent der Bankgarantie ausmachen. Das Geld ist zu 99 Prozent verloren.

Wenn jemand ein Haus verkauft, kommt City of Johannesburg und verlangt vom Verkäufer eine Zahlung die zwischen 2000 und 10‘000 Franken betragen kann. Das Geld sollte der Verkäufer in drei bis vier Jahren zurück erhalten wenn er Glück hat sonst muss es abschreiben. Ohne diese Zahlung findet der Verkauf jedoch nicht statt. Der offizielle Bauinspektor hat das Haus geprüft und in Ordnung befunden und stellt die entsprechende Bewilligung aus. Je nach Bank braucht der Verkäufer für den Käufer ein Zertifikat vom NHBRS (National Home Builders) eine Organisation wie bei uns die Gewerkschaften nur noch viel dreister. Die ABSA verlangt diese Zertifikat willkürlich um den NHBRC zu fördern und deren recht hohes Gehalt – obwohl absolut unqualifiziert – zu finanzieren. Das Zertifikat plus eine Bankgarantie über 5 Jahre kostet dann ca. 35‘000 Schweizer Franken. Wenn einem hier ein kleiner Fehler unterläuft ist dieses Geld ebenfalls verloren. Den nach fünf Jahren sind alle Mitarbeiter ersetzt und die Zahlung ist nicht mehr auffindbar. Sorry, heisst es dann.

Ab 1 April 2011 hat SARS (in der Schweiz die Mehrwertsteuerverwaltung) alle Kunden gezwungen die VAT (also Mehrwertsteuerabrechnung) nur noch per „SARS eFiling Registration“ einzureichen. Andernfalls keine Rückzahlungen mehr erfolgen. Sollte jedoch eine Zahlung zu Gunsten der SARS ausgewiesen werden hat die SARS die Möglichkeit auf sämtlichen Banken in Südafrika die ein Konto unter dem Namen der registrierten Firma führen und auch unter dem Namen des Direktor Einzüge bei diesen Banken zu tätigen, ohne das die Bank den Inhaber informieren muss.

Wer an der Fussballweltmeisterschaft gewesen ist mag sich sicher an die neue Buslinie die vom Elispark durch die Stadt bis nach Sandton geführt hat erinnern. Diese ganze Anlage musste wegen Baufehler abgerissen werden und besteht zurzeit nicht mehr. Der Zug vom

Flughafen den die Engländer und Norweger bauen sollten ist ebenfalls nur bis Sandton gekommen, das heisst etwa ein Drittel wurde gebaut der Rest wird nie fertig erstellt werden. Hunderte Millionen in den Sand gesetzt, dafür über 52 Prozent Arbeitslose.

Und doch gibt es keine Alternative. Entweder du liebst dieses Land oder du musst es verlassen.

Südafrika wird uns noch mehrmals positiv wie negativ Überraschen.

Walter Ostermeier

Diese Story a la G. Bush könnte sich für Obama als Bumerang erweisen.

Das verstümmelte, blutige Gesicht mit Bart hätte dem toten Osama bin Laden gehören können. Mehrere pakistanische TV-Sender zeigten das Bild. Kurz darauf mussten sie zurückkrebsen. Sie waren einer Fälschung aufgesessen. Rufe nach Beweisen für den Tod des Terroristenführers mehren sich nun.

Der Wunsch nach Beweisen für den Tod des meistgesuchten Terroristen der Welt ist gross, doch die USA halten sich zurück.

Im Weissen Haus diskutierten Mitarbeiter von Präsident Barack Obama, ob sie Fotos des toten Bin Laden veröffentlichen sollten. Die Bilder des in den Kopf geschossenen Al-Kaida-Chefs seien «grauenvoll», sagte Sprecher Jay Carney.

Regierung im Dilemma

Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan hatte zuvor eine Veröffentlichung nicht ausgeschlossen, um Zweifel am Tod des Drahtziehers der Anschläge vom 11. September 2001 auszuräumen. Auch Videomaterial von der Kommandoaktion und Bilder des Seebegräbnisses könnten gezeigt werden.Die US-Regierung steht vor einem Dilemma: Einerseits verlangt die Welt nach Klarheit, andererseits fürchtet sich Washington vor den Reaktionen in der islamischen Welt.

Kein Einzelfall

Dabei griffen die USA bereits öfter zum Foto als Beweismittel für das Ableben von Erzfeinden: Während des Irakkriegs veröffentlichten sie 2003 beispielsweise Bilder von Saddam Husseins getöteten Söhnen Udai und Kusai. Bei Saddam Husseins, sind die Zweifel mehr als angebracht ob es sich nicht nur um einen Doppelgänger gehandelt hat. Auch hier liegen keine Eindeutigen Beweise vor.

Im Juni 2006 zeigte das US-Militär Fotos des bei einem Bombenangriff umgekommenen irakischen Al-Kaida-Chefs Abu Mussab al-Sarkawi. Ein Bild vom gehängten Saddam Hussein sickerte im Januar 2007 ebenfalls durch, auch wenn die damalige US-Regierung sich darüber unglücklich zeigte.

«Eindeutig identifiziert»

Das Weisse Haus sagt, Bin Laden sei eindeutig identifiziert worden: Vor Ort nach dem Feuergefecht, mit einer ausgeklügelten Fotoerkennungstechnik, schliesslich zu 99,9 Prozent per DNA-Test. Doch selbst wenn die US-Regierung dies alles veröffentlichen würde – ganz unterbinden wird sie die berechtigten Spekulationen ohnehin nicht können.

Mit der Tötung eines unbewaffneten Menschen ist Obamas Beliebtheit gestiegen was sich noch als Bumerang erweisen könnte

Die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden soll gemäss den Umfragewerten US-Präsident Barack Obama vorerst genützt haben. Nach dem Einsatz von US-Spezialkräften in Pakistan haben die US-Bürger wieder mehr Vertrauen in Obamas politische Leistungen. Sofern man diese Tötung als Leistung betrachten darf.

Mitten in diese Diskussion hat die US-Regierung weitere Angaben zur umstrittenen US-Aktion in Pakistan präzisiert. Demnach sei Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden unbewaffnet gewesen, als er von einer US-Spezialeinheit getötet wurde. Er habe sich aber auf andere Weise gewehrt, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

UNO fordert weitere Aufklärungen

Immer mehr Details zur umstrittenen US-Operation in Pakistan werden publik. Nun forderte auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, weitere Aufklärungen zu den Todesumständen des Terroristenführers Osama Bin Laden.

Ihr Sprecher Rupert Colville bestätigte in Genf, dass Pillay sich mit dieser Bitte an die Regierung in Washington gewandt habe. «Es handelte sich um eine sehr schwierige Operation. Es wäre hilfreich, wenn wir die genauen Fakten der Umstände seiner Tötung kennen würden», betonte Pillay.

Die Tötung Bin Ladens ist in der Welt umstritten

Chef Osama Bin Laden ist in einer geheimen US-Kommandoaktion in seinem Wohnhaus in Pakistan getötet worden. Die Frage, ob die Tötung Bin Ladens rechtens war, ist für die Freiburger Völkerrechtlerin Astrid Epiney umstritten.

Nach Ansicht von Beobachtern reagiert die UNO-Menschensrechts-Kommissarin damit auf den Druck von Menschenrechtsgruppen. Diese sehen in der Tötung des unbewaffneten Al-Kaida-Chefs eine Verletzung von Menschenrechten.

Pillay hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte streng eingehalten werden müssten.

Als Schweizer interessiert es mich, wo sich alle unseren hochbezahlten Rechtsprofessoren befinden, die sich sonst zu jeder Volksabstimmung negativ äussern, in dem sie ständig behaupten, dass wir Schweizer die Menschen- und Völkerrechte nicht beachten. NR Jositsch mit seinen Helfershelfer.

Einen hilflosen Menschen zu liquidieren scheint für diese feinen Herren dann keine Silbe Wert zu sein. Ein Grund mehr diese in Zukunft nicht mehr all zu ernst zu nehmen.

Die grosse Wahrscheinlichkeit bei dieser amerikanischen Welturaufführung dürfte die sein, dass Bin Laden schon vor einigen Wochen gestorben ist und die USA die Möglichkeit bekamen, die Geschichte als ihre grosse Tat der Welt zu verkaufen. 

W. Ostermeier

EU-Kommissarin Malmström prüft der Zeit, ob der Bürgerkrieg die zeitweilige Aufnahme aller Flüchtlinge in den E-Staaten aus Libyen rechtfertigt. Ob die EU von der Schweiz dasselbe verlangt, sich solidarisch zu zeigen und ebenfalls Vertriebene aufzunehmen? 

Wer in der Angst um sein nacktes Leben an die Pforten Europas pocht und nirgendwo anders hin kann, soll hier für mindestens ein Jahr Zuflucht erhalten: das beschlossen Europas Innenminister im Juni 2001 unter dem Eindruck von Krieg, Völkermord und Massenflucht in Jugoslawien.


Ein Jahrzehnt später könnte diese Richtlinie angesichts des Bürgerkriegs in Libyen erstmals angewendet werden. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, wird den 27 Innenministern bei deren Ratstreffen am 11. April ihre Einschätzung vorlegen, ob die Voraussetzungen für vorübergehenden, pauschal erteilten Schutz vorliegen. „Die Kommissarin ist bereit, das mit den Innenministern zu diskutieren. Wir analysieren derzeit die Ströme der Migranten“, sagte Luigi Soreca, Leiter der Abteilung für internationale Fragen in Malmströms Generaldirektion, am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung des European Policy Centre in Brüssel.

Jugoslawische Lehren

Die besagte Richtlinie 2001/55 schreibt Mindestnormen für den Fall fest, dass die EU-Staaten Vertriebenen aus einer Krisenregion vorübergehenden Schutz gewähren, wenn dort bewaffnete Konflikte herrschen oder sie systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Man darf das nicht mit der Gewährung von dauerhaftem Asyl verwechseln. Dieser Schutz, der vorerst für ein Jahr zu gewähren wäre, soll eine schnelle Lösung sein für „Fälle von Massenzuströmen von Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können“, wie die Innenminister 2001 in den einleitenden Anmerkungen der Richtlinie festhielten.                                                                 

Der Anlassfall waren die jugoslawischen Bürgerkriege. Schon 1992 und 1993 hatten Europas Regierungen festgestellt, dass ihre Asylsysteme überfordert sind, wenn zehntausende Kriegsflüchtlinge vor der Tür stehen.

Damit dieser Schutz aktiviert wird, muss die Kommission einen Vorschlag an die Innenminister erstellen, der beschreibt, welche Gruppen betroffen wären und ab wann sie schützenswert seien. Sie muss auch eine Schätzung abgeben, wie viele Vertriebene die EU-Staaten aufzunehmen hätten. Das ist eine heikle Frage. Denn die Zahlen ändern sich so schnell wie die Lage der Kämpfe zwischen den Truppen von Muammar Gaddafi und den Rebellen. Noch am 25. März rechnete man mit rund 335.000 Menschen, die aus Libyen geflohen seien, sagte Italiens EU-Botschafter, Ferdinando Nelli Feroci. Am Mittwochabend waren es bereits 423.000 Flüchtlinge, erklärte John Fredrikson vom Brüsseler Büro des UNHCR. Die meisten dieser Menschen sind Gastarbeiter, die aus Libyen in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Doch seit einigen Tagen steigt die Zahl der Vertriebenen, die man weder nach Libyen noch in ihre Heimatländer, vor allem Somalia und Eritrea, schicken kann, warnte der Malteser Simon Busuttil, der im Europaparlament für die Europäische Volkspartei Fragen der Justiz- und Innenpolitik koordiniert: „Letzten Montag haben sich die Dinge geändert, als auf Booten 816 Menschen aus Libyen in Malta ankamen, die nicht nach Hause zurück können.“ Zum Vergleich: 816 Flüchtlinge bedeuten in Relation zur Gesamtbevölkerung für Malta das, was rund 15.000 Flüchtlinge für die Schweiz bedeuten würde.

Zugang zu Arbeit und Schule

Die für die Wirtschaft billigen Arbeitskräfte – sprich Flüchtlinge - müsste man grundsätzlich denen in Obhut übergeben, die dieses Desaster zu verantworten haben. Sie heissen Sarkozy und Cameron

Diese beiden „Helden“ und mit ihnen die hetzerischen Medien, an vordersten Front unsere SRG, haben die Rebellion eskalieren lassen und sind mitverantwortlich für die Toten. Diese sogenannten Rebellen haben geglaubt, dass die Franzosen und die Engländer mit ihren Armeen in Libyen einmarschieren, Gaddafi ermorden um ihnen dann direkt die Macht zu übergeben und auch gleichzeitig die unterzeichneten Ölverträge zu Gunsten der Befreier. Arbeitssuchenden sind die Saat von Sarkosy und Cameron unterzeichnen.

Aus 300 fanatischen Islamisten wurden durch die erwähnte Ermutigung und Unterstützung 18'000 "Rebellen" und 350'000 Arbeitssuchenden. Sie sind die Saat von Sarkosy und Cameron und die sollen dafür auch aufkommen.

Solidarisch sein - aber mit wem?

Solidarität bezieht sich in erster Linie auf die eigene Kultur und die kommenden Generationen.

Das bedeutet solidarisch sein.

Hier bestünde in erster Linie die Aufgabe, die Zukunft der Jugend und der alternden Generationen zu sichern und damit den Staatshaushalt in Ordnung zu halten.

Stattdessen zwingt die EU ihre Knechte, die Ressourcen anderen zur Verfügung zu stellen.

Hier ist die EU und dort die Realität. Mehr ist zu diesen abstrakten Vorschlägen nicht zu sagen.

Walter Ostermeier

Südafrika ohne Jobs und wirtschaftliche Perspektiven

Die Arbeitslosigkeit ist das grösste Problem Südafrikas. Jetzt hat die Regierung von Jacob Zuma(ANC) fünf Millionen neue Stellen bis zum Jahr 2020 versprochen. Von der Nachhaltigkeit der WM 2010 ist kaum etwas übrig geblieben.(faz/wo)

Vor den Baumärkten in Johannesburg stehen Männer jeden Alters schon um sechs Uhr morgens mit ihren Schildern um irgend eine Arbeit zu erhalten. Auf den ersten Blick mag man sie für eine Gruppe von Demonstranten halten, jedem vorbeifahrenden Auto rufen sie etwas zu und schwenken mit ihren Schildern. Auf denen stehen handgeschrieben Worte wie "Painter", "Plumber" oder "Any work". Hier geht es nicht um Politik. Die Männer wollen Jobs, auf einer Baustelle, in einem Privathaus, für ein paar Stunden oder einen Tag. Einige verlangen 80 Rand (10 Franken) am Tag. "Manchmal stehen hier mehr als hundert Arbeiter", erklärt mir Ruben, Verkäufer im Builder's Warehouse und es werden immer mehr.

Die allmorgendlichen Szenen vor dem Baumarkt zeigen, was die südafrikanische Regierung als drängendstes Problem des Landes bezeichnet: die Arbeitslosigkeit. Staatspräsident Jacob Zuma hat 2011 zum Jahr des Stellenwachstums ausgerufen. Fünf Millionen neue Arbeitsplätze sollen bis 2020 geschaffen werden. Vor einem Jahr noch hatten viele Südafrikaner die Hoffnung, die Fußball-WM werde alles richten. Jetzt stehen die Stadien und  die Fußball-Fans sind abgereist. Auch wenn Südafrika die globale Rezession, verglichen mit entwickelten Ländern, gut überstand, verloren eine Million Menschen seit Anfang 2009 ihren Arbeitsplatz.

Offiziell liegt die Arbeitslosenquote bei rund 25 Prozent. Volkswirte aber sind sich einig, dass diese Quote in Wirklichkeit bei ca. 52% liegen dürfte.  Millionen Menschen seien schon so desillusioniert, dass sie nicht mehr aktiv eine Arbeit suchten und Geld im immer ständig wachsenden informellen Sektor verdienten.

Als alarmierend bezeichnete Finanzminister Pravin Gordhan die Situation der Jüngeren. Offiziell haben 48 Prozent der Südafrikaner im Alter von 18 bis 30 Jahren keine Beschäftigung. Dem Land könnten ähnlich Aufstände wie in Nordafrika bevorstehen, sollte es nicht endlich mehr Arbeit geben, warnte Gordhan in seiner Haushaltsrede vor wenigen Tagen. 17 Jahre nach dem Ende der Politik der Rassentrennung ist die Frustration in der schwarzen Bevölkerung groß. Zwischen Arm und Reich hat sich die Kluft noch vergrößert. In den Armenvierteln brodelt es seit langem. Proteste gegen nicht eingehaltene Versprechen der Regierung gehören dort schon zum Alltag.

Dass die Regierung ihr Ziel erreicht, halten die meisten Wirtschaftsexperten für unwahrscheinlich. Gordhan gab zu, dass die Wirtschaft 20 bis 30 Jahre lang um 7 Prozent im Jahr wachsen müsse, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu verringern. 2011 wird ein Wachstum von 5,3 Prozent erwartet. Volkswirte nennen das schwache staatliche Bildungssystem als einen der Gründe für die Schwierigkeiten. Auch wenn Unternehmen über alle Branchen hinweg über Fachkräftemangel klagen, sind in Südafrika nur 40 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beschäftigt. In großen Schwellenländern wie Indien beträgt die Quote 55, in Brasilien 65 und in China 71 Prozent. Der Internationale Währungsfonds weist auch auf verkrustete Strukturen und die Macht der Gewerkschaften hin, die mit der Regierungspartei ANC und der Kommunistischen Partei eine Dreier-Allianz bilden. Wie groß der Einfluss des Gewerkschaftsbundes Cosatu ist, zeigt sich aktuell in einer

Debatte um verschärfte Arbeitsmarktgesetze. Vorgesehen ist etwa, sämtliche Vermittler von Arbeitskräften, auch Zeitarbeitsunternehmen, zu verbieten. Arbeitgeber sollen Mitarbeiter nur noch in Ausnahmefällen befristet oder auf Teilzeitbasis einstellen dürfen. Cosatu pocht dabei auf ordentliche Arbeitsplätze. Der Finanzminister hält dagegen, dass jede Arbeit besser sei als Arbeitslosigkeit.

Gordhan will jetzt mit seinen Mitteln ein Jobwunder herbeiführen. In den nächsten drei Jahren sollen 150 Milliarden Rand (20 Milliarden Franken) in den Arbeitsmarkt fließen: in staatliche Infrastrukturprojekte, Subventionen für etliche Branchen und in 100 000 Arbeitsplätze im ohnehin schon aufgeblähten öffentlichen Sektor. Auch geplant sind ein mit 9 Milliarden Rand gefüllter "Job-Fonds" und Lohnsubventionen für junge Menschen von 5 Milliarden Rand. Gegen Letztere laufen die Gewerkschaften Sturm, weil sie Kündigungen älterer zugunsten junger Mitarbeiter befürchten.

Die Regierung sei gewillt, Geld auf den Tisch zu legen, sagte der Minister. Gleichzeitig aber müsse sich auch an den Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt etwas ändern. Schon jetzt erhalten mehr Menschen in Südafrika staatliche Hilfe als Menschen Steuern bezahlen. "Es gibt nur 5,5 Millionen Steuerzahler", davon 4,1 Millionen Weisse  und die können nicht für alles bezahlen, was eine Bevölkerung von 50 Millionen braucht.

Das Land steht daher vor schweren wirtschaftlichen Zeiten. Grosse Massendemonstrationen werden nicht zur Seltenheit werden, da die versprechen über die Nachhaltigkeit der Arbeitsstellen so schnell verflogen sind, wie die Gäste nach der WM das Land wieder verlassen haben.


Die eigentlichen Nutzniesser sind die Chinesen. 5000 an der Zahl erhalten jedes Jahr einen südafrikanischen Pass und können so Immobilien und Farmen im grossen Still einkaufen und sind von der Mehrwertsteuer für Import und Export befreit. Für die einheimische Geschäftewelt  klar ungleiche Spiesse und die  Bevölkerung kann sich die Preise auf dem Immobilienmarkt  nicht mehr leisten. Viele sind gezwungen, ihre Häuser zu verkaufen und sich bei  weissen Farmer ein Bungalow zu mieten, da sie die Kosten für Strom, Telefon und Wasser nicht mehr bezahlen können. Die Pensionen sind seit 15 Jahren gleich geblieben die Lebenshaltungskosten haben aber um 300% zu genommen.

Weiteres ungemach droht Südafrika demnächst mit einer grossen Immobilienblase so wie sie  2007 und 2008 Amerika erlebte und wieder erleben wird. Das Immobiliengeschäft ist fast völlig zum erliegen gekommen, da die Banken höchsten noch 60% des Kaufpreises finanzieren. Die Zinsen dürften im Sommer ebenfalls stark steigen und so die Banken in grosse Liquiditätsengpässe bringen werden und somit die Arbeitslosigkeit und Armut unter allen Schichten noch mehr ansteigen lassen.


W.O.

Es gibt kaum ein anderes Land auf der Welt, das auf so schwere Erdbeben gefasst und gut vorbereitet ist, dann ist das Japan. Doch die Folgen der Katastrophe an diesem Freitag sind längst noch nicht absehbar. Sie treffen das Land in einem Moment politischer und finanzieller Schwäche. Sie zeigen uns aber auch wieder einmal die Grenzen auf, der die Menschheit ausgesetzt ist.

Traurige Superlative

Mit Superlativen soll man vorsichtig umgehen. Aber das, was Japan am Freitag getroffen hat, verdient leider die Bezeichnung Jahrhundertkatastrophe. Trotzdem: Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das auf schwere Erdbeben gefasst und gut vorbereitet ist, dann ist das Japan.

Gegen ein derart gewaltiges Beben kommt menschliche Ingenieurskunst allerdings nicht an. Das alles ist für sich genommen schon schlimm genug. Verstärkt wird die Katastrophe aber noch durch den Tsunami, der im ganzen Gebiet des Pazifischen Ozeans zu spüren war. Das weckt schlimme Erinnerungen an den zweiten Weihnachtsfeiertag 2004, als ebenfalls eine gewaltige Flutwelle Tod und Verderben über den halben Globus verbreitete.


Intaktes Frühwarnsystem?

Weite Teile des pazifischen Raums sind auf Naturkatastrophen dieser Art nicht annähernd so gut vorbereitet wie Japan. Wie wenig aber auch guter Küstenschutz gegen die Wassermassen auszurichten vermag, zeigten die Schreckensbilder aus dem

Norden Japans.

Wenn sich im Vergleich zu 2004 etwas verbessert hat, dann ist es der Aufbau von Warnsystemen. Vielleicht war es diesmal aber schlicht so, dass den Menschen in anderen Staaten mehr Zeit blieb, um sich in Sicherheit zu bringen. Es wäre daher verfrüht, von einem intakten Frühwarnsystem zu sprechen.

Die Katastrophe trifft Japan in einem Moment politischer Schwäche. Die Regierung, die vor knapp eineinhalb Jahren mit großem Vorschusslorbeer angetreten ist, wirkt schon seit einiger Zeit ausgezehrt. Und auch der Zustand der Opposition flößt nicht gerade Vertrauen ein. Die Freunde Japans im Ausland müssen nun hoffen, dass die politische Klasse des Landes im Augenblick des großen Schreckens zu einer Kraftanstrengung in der Lage sind, die nicht nur die unmittelbaren Schäden des Erdbebens und des Tsunami beseitigt, sondern auch zu einem neuen Aufschwung beiträgt, und zwar nicht nur wirtschaftlich.

Japanische Regierungen propagieren zwar seit Jahren ein neues Selbstbewusstsein ihres Landes auf der internationalen Bühne. Dennoch wird Japan im Ausland oft als eine Macht wahrgenommen, die der wachsenden Dynamik des chinesischen Nachbarn wenig oder nichts entgegenzusetzen hat.

Animositäten und Eitelkeiten

Vieles, was Tokio tut, wirkt verzagt. Und erschwerend kommt hinzu, dass die Parteien Japans ihren wichtigsten Daseinszweck schon seit einiger Zeit nicht mehr darin zu sehen scheinen, das Land so gut wie möglich zu regieren. Vielmehr sind persönliche Animositäten und Eitelkeiten in einem Maße in den Vordergrund getreten, dass kaum ein Ministerpräsident - seit 2006 gab es fast jedes Jahr einen neuen - ausreichend Zeit hat, um ein Konzept in die Tat umzusetzen.

Eine Naturkatastrophe wie das Erdbeben vom Freitag wirkt sich selbstverständlich sofort auf die Finanzmärkte in aller Welt aus. Deren unmittelbare Reaktionen waren von großer Unsicherheit geprägt; über mittel- oder gar langfristige Auswirkungen lässt sich vernünftigerweise zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Die Versicherungswirtschaft wird sich gewiss auf hohe Belastungen einzustellen haben.

Eine besondere Aufmerksamkeit gilt zweifellos den Atomkraftwerken in der Krisenzone. Zwar versichert die japanische Regierung, es sei jetzt keine Radioaktivität ausgetreten. Aber inwieweit solche Mitteilungen sich auf gesicherte Informationen stützen oder eher der Beruhigung einer aufgewühlten Öffentlichkeit dienen, ist unklar. Wenn in einem Atomkraftwerk etwas Schlimmes passiert, wird das nicht nur ökologische Folgen haben.

wo

Doktoranden greifen Guttenberg an

Verteidigungsminister Guttenberg sagt, er hat in seiner Doktorarbeit nicht vorsätzlich Fehler gemacht. Immer mehr Experten bezweifeln das. Die Wissenschaft attackiert ihn, Doktoranden greifen ihn in einem Brief an Kanzlerin Merkel an.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Wissenschaftler attackieren ihn für seinen Umgang mit der Doktorarbeit.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schlägt wegen seiner Plagiatsaffäre eine Welle der Empörung aus der Wissenschaft entgegen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft verurteilte das Kopieren fremder Texte ohne Hinweis in Guttenbergs Doktorarbeit. Die SPD legte Guttenberg erneut den Rücktritt nahe. In der Union gibt es neben Unterstützung auch Zweifel.

Der Deutsche Hochschulverband kritisierte den Umgang mit den Plagiatsvorwürfen gegen zu Guttenberg seitens „Repräsentanten unseres Staates“ scharf . Auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, warnte vor der Verharmlosung von Plagiaten als Kavaliersdelikt. „Wissenschaftler teilen ihre Ideen und Erkenntnisse, sie führen sie gemeinsam weiter, aber sie entwenden sie nicht“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Der frühere DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker sieht Guttenberg wissenschaftlich „für immer am Pranger“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.


Ein Betrüger?

Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Oliver Lepsius sieht das so. In einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigen sich zahlreiche Doktoranden empört darüber, dass Merkel gesagt hatte, sie habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt. Sie sprachen von Verhöhnung ehrlicher Doktoranden. Die Formulierung lege nahe, dass es sich beim Erschleichen eines Doktortitels um ein Kavaliersdelikt handele und dass das „akademische Ehrenwort“ im wirklichen Leben belanglos sei, kritisieren sie in dem Brief. „Wir erwarten für unsere wissenschaftliche Arbeit keine Dankbarkeit, aber zumindest den Respekt, dass man unsere Arbeit ernst nimmt.“ Durch die Behandlung der Causa Guttenberg als Kavaliersdelikt leide der Wissenschaftsstandort Deutschland und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als „Land der Ideen“, heißt es weiter. Zahlreiche Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter haben sich mittlerweile den Brief mit unterzeichnet oder unterstützen das Anliegen.
„Ich würde einem Kandidaten nicht glauben“

Der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle legte mit scharfer Kritik nach. „Der Minister leidet unter Realitätsverlust“, sagte der Bayreuther

Staatsrechtsprofessor Oliver Lepsius der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat.“ Guttenberg habe „planmäßig und systematisch“ wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen und behaupte nicht zu wissen, was er tue.


Schuldig oder Unschuldig?

Mehrere Juristen gehen davon aus, dass Guttenberg bei der Verwendung fremder Texte mit Vorsatz gehandelt hat. „Ich würde einem Kandidaten nicht glauben, der in so einem Fall behauptet, dass es bloße Fahrlässigkeit war“, sagte der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend dem „Spiegel“. Der auf Streitfälle bei Examensarbeiten spezialisierte Rechtsanwalt Michael Hofferbert sagte dem Magazin: „Kein Richter wird einem Kandidaten glauben, der über hundert Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt und hinterher behauptet, er habe dies versehentlich getan.“

Guttenberg hatte „gravierende Fehler“ in seiner Dissertation eingeräumt, wissentliches Tun aber bestritten. Die Universität Bayreuth erkannte seinen Doktortitel ab und prüft derzeit, ob er vorsätzlich handelte. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb, die Täuschungsprüfung könne zwei Wochen dauern.
SPD fordert Rücktritt

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht von Vorsatz aus und legte Guttenberg erneut einen Rücktritt nahe. „Würde er zurücktreten, könnte er in einigen Jahren seine Karriere fortsetzen. So bleibt er für immer beschädigt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch verdichten sich die Vorwürfe bewusster Täuschung. „Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen.“

Hochstapler und Betrüger? Ein Bayreuther Jura-Professor klagt an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat angesichts zunehmender Vorwürfe Zweifel am politischen Überleben Guttenbergs. „Ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann. Ich hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das längere Zeit durchzuhalten".


Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) traut Guttenberg dagegen noch viel zu. Guttenberg habe „noch eine lange, große Laufbahn“ vor sich, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Mein junger Kollege wird sich wieder erholen.“ Die Affäre werde sich erledigen.

Die Saubermänner


Es darf gewettet werden, dass man bei den Doktorratsarbeiten bei den sogegenannten Saubermänner mehr als 60% ebenfalls fremde Texte ohne Hinweise gefunden würden. Mit der Art und Weise wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft das kopieren fremder Texte ohne die entsprechenden Fussnoten in Herrn von Guttenbergs Doktorarbeit verurteilt, stellt sie sich bereits unter Generalverdacht. So wie es hier dargestellt wird, verlangt sie dies nur von Herrn von Guttenberg aber kein Wort darüber, dass sie dies grundsätzlich von allen Doktoranden verlangt und diese auf die gleiche Art  anprangern würde.

 Bislang hatte China seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg eher heruntergespielt. Nun aber fühlt sich Peking offenbar stark genug, um der Welt nicht mehr das freundliche Gesicht zeigen zu müssen.

Chinas Aufstieg zur wirtschaftlichen und politischen Grossmacht wird seit Jahrzehnten überwiegend mit artigem Applaus bedacht. Zu dieser wohlmeinenden Betrachtung beigetragen hat der Umstand, dass China seine bislang angesammelte politische, wirtschaftliche und militärische Macht nach aussen eher heruntergespielt und sich vor allem auf Wachstum und wirtschaftlich-technischen Fortschritt konzentriert hat und niemand brauchte sich zu fürchten. Dies hat sich nun geändert.

Die Machtdemonstration gegen Japan.

Die Art, wie China seine Interessen im Fischereischiffs Zwischenfall geltend machte und wie es mit Japan umgesprungen ist – keinen Zweifel duldend, zu wessen Bedingungen der Fall, der im Kern ein Territorialstreit ist, zu regeln sei – hat die Regierung in Tokio getroffen. Auf dieses Muskelspiel Chinas war man in der Welt nicht vorbereitet.

In der Region lehnen sich Japan und Südkorea wieder eng an die Vereinigten Staaten an, und auch die südostasiatischen Länder, die schon seit geraumer Zeit die immer engere wirtschaftliche Verflechtung mit China durch eine freundliche Hinwendung zu Indien auszugleichen suchen, finden wieder Gefallen an der amerikanischen Präsenz. Die ist und bleibt die Versicherung für den Fall des Falles. Nach dem Versuch, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu lockern, hat Japan erfahren müssen, wie abhängig das Land von der amerikanischen Sicherheitsgarantie ist.

Währungsstreit mit Washington

Das andere Feld, auf dem China „robust“ auftritt, ist das der Wechselkurspolitik. Selbst wenn man geteilter Meinung darüber sein kann, ob es klug ist, dass Washington China öffentlich zur Aufwertung des Renminbi drängt, so irritiert doch die Härte der chinesischen Ablehnung. China, das eine gnadenlose Handelspolitik betreibt, betrachtet den – nicht zuletzt innenpolitisch begründeten – amerikanischen Aufwertungsdruck nicht primär unter sachlichen Gesichtspunkten, sondern als ein Manöver, um Chinas Wachstum und damit seinen weiteren Aufstieg zu sabotieren.

Chinas Machthaber sind der Überzeugung, dass es heute nicht mehr notwendig sei, zu Amerika brav zu sein.

Die Einflusswahrung ist auch die Erklärung dafür, warum China seine Hand über das kommunistische Nordkorea hält und warum es den Zusammenbruch des Regimes zu verhindern sucht. Dabei nimmt es sogar die nordkoreanische Erpressung mit Atomwaffen hin. Nicht einmal in diesem Konflikt ziehen die Regierungen Chinas und der Vereinigten Staaten und deren Verbündete an einem Strang. Das ist alles andere als beruhigend. Und wir Schweizer sitzen mit den Chinesen im selben UNO-Boot.

Territoriale Besitzansprüche

Es ist selbstverständlich, dass China seine Interessen vertritt. Jedes Land tut das. Aber China ist kein x-beliebiges Land, sondern eines, das schon heute tiefe Spuren in Weltpolitik und Weltwirtschaft hinterlässt. Wie es seine Interessen vertritt, ist somit von erheblicher Bedeutung.

Man braucht Chinas Aufstieg, der kennzeichnend für das Erstarken ganz Asiens ist und doch ein ganz eigenes Gewicht hat, gewiss nicht zu dämonisieren. Nur sollte man ihn auch nicht idealisieren. Das Erstarken großer Mächte hat historisch immer viel Staub aufgewirbelt. „Harmonisch“ ging es selten zu.

China überschwemmt den Europäischen Markt mit „Made in China“.

Dafür zwei simple Beispiele.

„Murano-Glas“ aus Venedig. Vor zwanzig Jahren noch der Stolz der Venezianer. Heute über 80% „Made in China“ Die einheimischen Arbeitskräfte sind zu teuer. China kommt mit den ganzen Fabriken, ohne auch nur irgend eine Auflagen betreffend Sozialleistungen oder Umweltschutz einzuhalten. Die einheimischen KMU-Betriebe werden vernichtet.

Der Bergschuh „Dolomiten“ aus dem Süd Tirol „Made in China“ oder Kinderbergschuhe „Made in Rumänien. Die gleichen Methoden, das gleiche vernichtende Resultat.

Kein Wunder kommt die Wirtschaft in Europa nicht weiter. Weiter kommen nur die Unruhen was die Einwanderung und die Integration in die  Europäischen Länder betrifft.

Schwere Stunden stehen der EU und ihren Mitgliedstaaten bevor.

Walter Ostermeier