Peer Steinbrücks Kavallerie kämpft mit schweren Auflösungserscheinungen und sein Wahlkampf um das Kanzleramt wird zum Fiasko

Der Hamburger Peer Steinbrück lebt schon lange in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Doch einen ausgeprägten Lokalpatriotismus hat der SPD-Kanzlerkandidat nicht entwickelt. Steinbrück ist jedenfalls kein Mitglied der parteiübergreifenden Bonn-Lobby, die unbedingt sicherstellen will, dass (beim derzeitigen Ressortzuschnitt) sechs Minister ihren ersten Dienstsitz am Rhein haben müssen. Ganz im Gegenteil: „Die Zeiten von doppelten Standorten werden irgendwann zu Ende gehen“, prophezeite er in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“. Auch bei diesem Thema gelte: „Ich sagte was ich denke und für richtig halte.“ Der Kandidat spielte damit auf seine Aussage hin, dass  das Gehalt jedes Sparkassendirektors höher sei, als das des Kanzlers. Dann die Aussage, Frau Merkel profitiere vom Frauenbonus, hat sein Wahlkampf Fiasko nur noch mehr zementiert.  

Mit seinen Hauptstadteinlassungen bringt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück nun die Freunde in seiner politischen Heimat aus heiterem Himmel in die Bredouille. Denn auch in der nordrhein-westfälischen SPD gehört es zum guten Ton, für Bonn zu kämpfen. Im Oktober 2011 mahnte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Bonn eindringlich, das Bonn-Berlin-Gesetz zu achten und mit Leben zu füllen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz ist geltendes Recht und als solches von allen Beteiligten selbstverständlich zu respektieren. Das gilt umso mehr, als sich die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf der Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes auch über die Jahre bewährt hat.“

„Ernste Lage für Bonn“

Aus der Bonner SPD-Ratsfraktion heißt es, man könne nur rätseln, warum Steinbrück die „alte Diskussion“ gerade jetzt wieder angefacht habe. Und die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) warnen: „Das ist eine ernste Lage für Bonn.“ Tatsächlich ist es anders als bisher nicht irgendein Hinterbänkler, der im Sommerloch meint, es sei nun wirklich Zeit, die Aufteilung auf zwei Regierungssitze zu beenden. Erstmals spricht sich ein Kanzlerkandidat offen für eine Novellierung der Regelung aus.

Im 1991 verabschiedeten Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass sich die Ministerien „in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn“ befinden. Derzeit haben sechs Ministerien (Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung) ihren ersten Sitz in Bonn. Die anderen unterhalten dort Nebenstellen. Die Aufteilung zwischen den Standorten ist laut Paragraf 4 so zu gestalten, „dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“.

Rutschbahn nach Berlin

Doch an dieser entscheidenden Stelle ist das Gesetz ausgehöhlt. Mittlerweile gibt es in Berlin weit mehr Arbeitsplätze in den Ministerien als in den Bonner Häusern. Der Rutschbahneffekt, den Bonn-Befürworter stets befürchteten, ist längst eingetreten. Eine Katastrophe ist das für die Stadt nicht, denn sie bekam nicht nur großzügige Ausgleichszahlungen, sondern auch neue Bundesbehörden. So gesehen, sind Steinbrücks Äußerungen alles andere als revolutionär, dafür aber umso ärgerlicher und dumm.

Für CDU und FDP ist Steinbrücks missglückte Interviewoffensive ein gefundenes Fressen. „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen“, ätzte Christian Lindner.

Peer Steinbrück Fassade zerbröckelt schneller, als Gabriel diese mit seinen Gipsern wieder reparieren kann. Fortsetzung folgt.

Obama – Der Weg vom Helden zum Verlierer ist nicht weit

Warum die USA vor dem Niedergang stehen – und warum sie auch unter dem Sieger der Präsidentschaftswahlen die führende Weltmacht bleiben werden. Schlechtes Bildungsniveau, miserable Infrastruktur, grassierende Kinderarmut, grosse Arbeitslosigkeit sind nur einige  wenige Punkt, mit denen die einstmalige Weltmacht USA zu kämpfen haben.

Sandy, der Sturm mit dem lieblichen Mädchennamen, der vergangene Woche über die amerikanische Ostküste hinwegfegte, hat letztlich auch ins Herz der ideologischen Auseinandersetzung getroffen, die dem gesamten Wahlkampf zwischen Barack Obama und Mitt Romney zugrunde liegt: Womit kann Amerika aus der Krise geführt werden – mit mehr Staat oder mit noch mehr Privat? Ist „Government“ die Lösung des Problems oder aber das Problem selbst?  Wenn Hurricanes wie soeben Sandy im Big Apple und den übrigen Ostküstenstädten knapp 100 Todesopfer fordern und Schäden in der Höhe von über 20 Milliarden Dollar anrichten, dann gewinnt zumindest vorübergehend der Staat. 

Die von der US-Regierung koordinierte Federal Emergency Management Agency (FEMA), nicht erst seit ihrem Versagen während der Katrina-Katastrophe in New Orleans 2005 wenig geschätzt und notorisch unterdotiert, bekommt plötzlich 7,8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um die Folgeschäden von Sandy zu beheben. Und Obama mag von sich weisen, politisches Kleingeld aus der Katastrophe schlagen zu wollen. Sein Wahlkampfteam verweist genüsslich auf jenes Video, auf dem sein Gegenspieler Romney in einer Vorwahldebatte klarmacht: Die staatliche FEMA gehöre schleunigst abgeschafft, ­deren Aufgaben den Bundesstaaten oder „noch besser der Privatwirtschaft“ überantwortet. 


Die strahlende Stadt am Hügel
In einem einzigen Punkt scheinen sich beide Lager einig zu sein: Amerika ist etwas ganz Besonderes, die größte und beste Nation dieses Planeten, die dazu auserkoren ist, die Welt zu führen. Diese Idee der Ausnahmestellung der Vereinigten Staaten geht nicht zuletzt auf den Puritaner John Winthrop zurück, der vor vierhundert Jahren in einer Predigt auf einem Schiff vor Massachusetts in biblischen Worten von der „Stadt auf dem Hügel“ schwärmte, „auf den die Augen der ganzen Menschheit gerichtet sein werden“. Was Winthrop damals als die gewünschte Zukunft Bostons beschrieb, wurde schnell zum geflügelten Wort, das die Größe und den „Exceptionalism“ der USA hervorstreichen sollte. 
Der spielte auch im jetzigen Wahlkampf eine nicht unwesentliche Rolle: Mitt Romney warf Amtsinhaber Barack Obama immer wieder vor, die globale Führungsrolle Amerikas aufzugeben. Er begründet das mit den hohen Arbeitslosenzahlen (über acht Prozent) sowie dem langsamen Wirtschaftswachstum (1,2 Prozent) und verspricht eine Wende. Alles Unsinn, kontert der 44. Präsident: Nach der furchtbaren Ära des George W. Bush, in der das Image der USA in der Welt einen absoluten Tiefpunkt erreicht habe, sei Amerika wieder zurück als führende Nation. Am meisten Applaus in seinen Wahlkampfreden erzielte Obama mit folgendem Satz: „So wie das 20. Jahrhundert wird auch das 21. ein für Amerika großartiges Jahrhundert werden.“ 

Die Lust am Untergang
Amerika, das einzigartige Land, Vorbild für die Welt – das hören die US-Bürger immer gerne, ganz gleich, wie schlecht es ihnen auch gehen mag. Wer es hingegen wagt, offen und konsequent über die realen Probleme zu sprechen, ohne gleich einen schnellen Heilungsprozess in Aussicht zu stellen, der gilt rasch als „unamerikanisch“ und wird dafür in der Wahlkabine abgestraft. So erging es etwa dem demokratischen Präsidenten Jimmy Carter, der Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts die „Vertrauenskrise“ beklagte, von der die USA erfasst seien. Sein Herausforderer, der sanguine Ronald Reagan, triumphierte mit dem optimistischen Slogan „It’s Morning in America Again“.

Aber so sehr man in der Neuen Welt am Mythos der Unbesiegbarkeit festhält, so sehr wird auch geradezu obsessiv der Niedergang der Nation heraufbeschworen. 70 bis 80 Prozent der Amerikaner sind davon überzeugt, dass es mit ihrer Heimat bergab geht. Gibt man in der Suchmaschine Google „American Decline“ ein, erhält man innerhalb weniger Hundertstelsekunden 117 Millionen Treffer. Allerdings wird vielfach darauf hingewiesen, dass die Untergangsprophezeiungen keineswegs neu sind. Bereits in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren die pessimistischen Prognosen en vogue. Was also ist wirklich dran? Verlieren die USA tatsächlich ihre Poleposition?

Hungernde Kinder, zerbröckelnde Highways
Manches deutet darauf hin, dass der depressive Blick auf die amerikanischen Verhältnisse durchaus realistisch ist. Die verschiedensten Studien zeigen klar, dass die USA in vielen Bereichen in den vergangenen Jahrzehnten abgesackt, ja zuweilen sogar Schlusslicht unter den westlichen Industrieländern geworden sind.

Dort, wo die USA lange Zeit an der Spitze lagen, zeigt sich ein trauriges Bild: In Naturwissenschaft und Mathematik belegen die 15-Jährigen heute nur noch Platz 17 und 25. Früher absolvierten mehr Junge als in allen anderen Ländern ein Collegestudium. Heute belegt Amerika da nur noch den 12. Rang. Weniger amerikanische Vierjährige besuchen einen Kindergarten oder eine Vorschule als die Kleinkinder in 28 anderen Ländern. Bei der Kindersterblichkeit sind die USA weltweit auf den 48. Platz abgerutscht. Und unter den 35 am meisten entwickelten Wirtschaftsnationen ist Amerika, was Kinderarmut betrifft, Schlusslicht – nur in Rumänien darben die Kleinsten noch mehr. Immer größer wird auch die Kluft zwischen Arm und Reich: In der größten Volkswirtschaft der Welt hält mittlerweile nur noch ein Prozent der Bevölkerung über 50 Prozent des gesamten Vermögens.

Dementsprechend geht die Lebenserwartung der US-Bürger zurück. Die Einwohner von 27 anderen Ländern werden durchschnittlich älter als die Amerikaner.

Dass sie überdurchschnittlich fett sind, ist bekannt. Tatsächlich hat sich die Adipositas in den USA zu einer veritablen Epidemie ausgewachsen. Forscher gehen davon aus, dass der Höhepunkt dieser Krankheit erst 2050 erreicht sein wird. Dann werden 42 Prozent der Bevölkerung schwer übergewichtig sein. Momentan firmieren sie, was Fettleibigkeit betrifft, an der Spitze vor Mexiko. 

Im Land, in dem sich der Mythos hält, dass man sich vom Tellerwäscher zum Millionär hocharbeiten kann, wird sozialer Aufstieg immer schwerer. In den meisten europäischen Ländern, in Kanada und Australien ist die soziale Mobilität viel höher als in Amerika, besteht also eine größere Chance, von einer niedrigen gesellschaftlichen Schicht in eine höhere zu wechseln. Und die USA haben relativ zur Bevölkerungszahl die meisten Gefängnisinsassen weltweit – mehr als China, Kuba oder der Iran.

Alarmiert zeigen sich amerikanische Wirtschaftskreise über eine Statistik, welche die global größten Unternehmen auflistet: Unter den Top Ten finden sich nur noch zwei US-Marken, nämlich Walmart und ExxonMobil. 

Der Wirbelsturm Sandy hat vergangene Woche ein seit Jahr und Tag bekanntes Problem einmal mehr evident gemacht: den schlechten Zustand der öffentlichen Einrichtungen. Zusammen mit Chile rangieren die USA nun auf dem 23. Platz weltweit, was den Zustand der Infrastruktur betrifft: In allen Bundesstaaten gibt es überdurchschnittlich viele defekte Brücken und schlecht gewartete Highways. Von 100.000 Autofahrern sterben durchschnittlich 15 Menschen bei Unfällen – damit liegen die USA 60 Prozent über dem OECD-Durchschnitt. Das klingt alles in allem nicht gerade nach der strahlenden „Stadt auf dem Hügel“, nach der alles überragenden Supermacht. 

Dynamik und Jugend
Und dennoch: Auf absehbare Zeit müssen sich die Amerikaner nicht allzu große Sorgen machen, als die „World-leading Nation“ abgelöst zu werden. Die Ökonomie der USA scheint sich von dem großen Wirtschaftscrash im Jahr 2008 gut zu erholen – viel besser als Europa. Der Anteil der amerikanischen Wirtschaft an der globalen Ökonomie bleibt stabil: Er liegt zwischen einem Fünftel und einem Viertel am weltweiten BIP. 
Und sie bleibt trotz allem die dynamischste Ökonomie, was nicht zuletzt an der Tradition risikofreudigen und innovativen unternehmerischen Handelns liegt. Amerika besitzt mit Bildungsinstituten wie Harvard, Yale und Princeton die führenden Universitäten der Welt. Und die USA geben auch im kreativen Bereich den Ton an – Stichwort Hollywood und Popkultur. Zu dieser gewaltigen Soft Power der USA kann noch die Tatsache gezählt werden, dass Englisch zunehmend zur globalen Lingua franca geworden ist.

Nach wie vor sind die USA ein Magnet für die talentierten und ambitionierten jungen Menschen aus der ganzen Welt. Amerika ist Avantgarde in allen technologischen Revolutionen und auch sonst in den Wissenschaften. Im vergangenen Jahr wurden etwa 241.977 neue Patente angemeldet – viermal so viele wie noch 1964. Die USA sind der größte Lebensmittelexporteur, und dank neuer Fördermethoden wie Fracking dürfte das Land demnächst auch der Erdgasproduzent Nummer eins werden. 

Und die USA besitzen einen zusätzlichen gewaltigen Wettbewerbsvorteil: Die US-Bevölkerung altert weit weniger schnell als jene aller ihrer Konkurrenten – mit Ausnahme von Indien. Bis zum Jahr 2050 soll Amerika laut demografischen ­Berechnungen um 100 Millionen Menschen wachsen. Zum Vergleich: Die Be­völkerung in Europa wird um die gleiche Anzahl an Menschen schrumpfen. Und China kämpft aufgrund seiner Einkind­politik jetzt bereits mit Arbeitskräfte­mangel. 

Die Chinesen kommen!
Solche Studien lösen regelrechte Panik in der Bevölkerung aus: Die Investmentbank Goldman Sachs prognostizierte im Jahr 2007, dass China die USA bis zum Jahr 2027 wirtschaftlich überholt haben wird. Die Zahlen wurden noch vor dem Finanzkollaps von 2008 erstellt. Nach den momentanen Wachstumskurven beider Länder wären die Chinesen noch viel früher Weltspitze. Die Mehrheit der Amerikaner ist laut Umfragen bereits überzeugt, dass der ostasiatische Riese die USA ökonomisch überholt hat. Noch kann davon aber nicht die Rede sein. Das amerikanische Pro-Kopf-Einkommen ist nach wie vor zehnmal größer als das chinesische, die US-Ökonomie ­doppelt so groß wie die ihres asiatischen Konkurrenten. Amerika verfügt über Militärstützpunkte in drei Viertel aller Länder und gibt für Verteidigung über 600 Milliarden Dollar pro Jahr aus – mehr als die 17 nächstgereihten Nationen zusammen.

Und jenseits aller materieller Überlegenheit:

Die US-Gesellschaft gedeiht in einem politisch stabilen System, in dem Rechtsstaatlichkeit, freie Presse und ökonomische Flexibilität eine Selbstverständlichkeit sind. Chinas kommunistische Führung hingegen kämpft zunehmend mit ihrer Legitimität innerhalb der Gesellschaft. Das Reich der Mitte ist letztlich nach wie vor eine arme Ökonomie, deren Erfolg auf billigen Arbeitskräften beruht. Aber die bleiben nicht so billig. Die Löhne steigen. Es ist abzusehen, dass die fantastische dreißigjährige Phase des ununterbrochenen zweistelligen chinesischen Wirtschafts­wachstums zu Ende geht.

Da mag sich die amerikanische Wirtschaft in einer heiklen Phase befinden, die Kohäsionskräfte der Gesellschaft geschwächt sein und der legendäre Optimismus der Neuen Welt ein wenig erlahmen – aus all dem einen unausweichlichen „Decline“ abzuleiten, scheint zumindest verfrüht zu sein. Die Geschichte hat Imperien aufsteigen und fallen gesehen, und die USA werden ihre Hegemonie auch nicht für ewig behalten können. Aber trotz aller Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf der Welt, trotz des Aufstiegs neuer Mächte wie China, Indien, Brasilien und anderen – eine alternative globale Führungsnation ist weit und breit nicht in Sicht. Und letztlich ist der „Rise of the Rest“ – der Aufstieg der anderen –, wie der amerikanische Star-Publizist Fareed Zakaria in seinem gleichnamigen Buch schreibt, für die USA eine durchaus „positive“ Entwicklung: „Die Welt geht den amerikanischen Weg. Länder öffnen sich, werden marktfreundlicher und letztlich demokratischer.“ 

Gewaltige Herausforderungen liegen vor dem nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er muss sein Land im Inneren radikal reformieren und seine Außenpolitik sensibel an die neuen globalen Gegebenheiten adaptieren. Auf einen Punkt gebracht: „Die USA sind immer noch die führende Nation. Aber das Land wird nie wieder so dominant sein wie in den 17 Jahren zwischen dem Kollaps der Sowjetunion 1991 und dem Finanzkollaps von 2008. Diese Tage sind endgültig vorbei.”

Die deutsche Piratenpartei in Nöten oder wenn kein Wind mehr in die Segel bläst.

Julia Schramm und Matthias Schrade geben auf

Die Krise bei der Piratenpartei ist eskaliert: Nach anhaltender Kritik ist das Mitglied im Bundesvorstand Julia Schramm zurückgetreten. Vorstandsmitglied Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an.

Zwei Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei ziehen sich aus dem Gremium zurück. Zuletzt waren dort massive Meinungsverschiedenheiten öffentlich geworden. Die Berliner Piraten-Politikerin Julia Schramm erklärte am Freitag ihren sofortigen Rücktritt aus dem Bundesvorstand. Die 27 Jahre alte Schramm sagte der Nachrichtenagentur dpa, ihre Entscheidung stehe in keinem Zusammenhang mit der Arbeit innerhalb des Parteigremiums. Ihr Beschluss sei vielmehr eine persönliche und grundsätzliche Entscheidung.

„Aus dem Ehrenamt Politik ist ein Beruf geworden, den ich so nicht ausüben möchte.“ Sie lehne eine Anpassung ihres Denkens und Handelns ab, wie sie damit notwendig zu werden scheine. Nach dem Bundesparteitag Ende November in Bochum werde sie sich auch aus der Parteiarbeit zurückziehen und auf ihre Doktorarbeit konzentrieren, sagte die Politikwissenschaftlerin. Im vergangenen Monat war Schramm nach Veröffentlichung ihres Buchs „Klick mich“ wegen ihrer Haltung zum Urheberrecht in den eigenen Reihen heftig kritisiert worden.

Außerdem kündigte Vorstandsmitglied Matthias Schrade für die Zeit nach dem Bundesparteitag Ende November seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand an. Er begründete dies mit einem tiefen Konflikt mit dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. „Eine Zusammenarbeit mit Johannes Ponader ist mir schlichtweg nicht möglich“, sagte Schrade am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Da dieser den Bundesvorstand offenbar nicht verlassen wolle und Neuwahlen nicht absehbar seien, bleibe ihm keine andere Wahl. Er werde sich künftig auf die Parteiarbeit außerhalb des Bundesvorstands konzentrieren, sagte Schrade, der wie Schramm als Beisitzer in das neunköpfige Gremium gewählt wurde.

Der Wind scheint auch für die Piratenpartei nicht unendlich zuwehen und der Alltag hat diese mit so viel Vorschusslorbeeren gestartete Partei auf den Boden der Normalität zurück gebracht.

Griechenland ist unregierbar

Wie man die Parteien auch zusammensetzt, es kommt keine Koalition dabei heraus: Griechenlands Politik steht vor dem Chaos. Die Bürger haben sich in ihrer Wut über alle Sparzwänge und Drohkulissen hinweggesetzt - und den Protest stark gemacht. Jetzt hat Europa ein Problem.

Die Griechen haben, wieder einmal, allen gezeigt, was ein Haken ist. Sie haben sich nicht beeindrucken lassen, weder von Drohungen noch von Empfehlungen und auch nicht vom eigenen Staatsbankrott. Wohin diese neue Wendung im griechischen Endlos-Drama das Land führen wird, ist ungewiss.

Erstmal galt es einfach zu bestrafen:

diejenigen, die in den Augen der meisten Griechen vor allem Schuld an der Misere tragen - die Politiker.

Sie sollen schuld sein an der ständig schrumpfenden Wirtschaft und an den ständig steigenden Arbeitslosenzahlen. Schuld an Gehaltseinbußen, an Rentenkürzungen, am rapide sinkenden Lebensstandard. Schuld daran, dass das stolze Griechenland nicht mehr nur beneidenswert schöner Inselstaat ist, sondern, vor allem, Krisen-Fanal. Ob die jetzt freigesetzte Wut auch auf längere Sicht befreiend wirkt, ist allerdings sehr fraglich.

Erste Straflektion: Hochmut kommt vor dem Fall. Für die beiden großen Traditionsparteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok, ist der Sturz besonders tief. Rund 30 Prozent Stimmenverlust für die Pasok im Vergleich zur letzten Wahl 2009, das ist ein Vorgang, wie ihn Wahlforscher in Europa wohl kaum je verzeichnet haben dürften.

Apropos Europa, auch hier gab es eine Menge Hybris. Es wurde gewarnt und gedroht, von allen Seiten. Doch so richtig hat niemand mit einem für die EU-Griechenland-Politik so verheerenden Ergebnis gerechnet.

Selbst das minimalste aller Minimalziele ist gescheitert

Ein hoher Gesandter der EU-Kommission zeigte sich vor vier Wochen noch "felsenfest überzeugt", dass es entweder ein konventionelles Wahlergebnis geben würde, die absolute Mehrheit einer Partei also, zumindest aber eine Koalition zwischen den beiden Kreditvertrag-Unterzeichnern ND und Pasok. Nun ist sogar dieses minimale aller Minimalziele gescheitert: Selbst wenn sie unbedingt wollten, können Pasok und ND keine Koalition bilden. Weil sie zusammen nur auf 149 Sitze kommen. Weil es eben nicht reicht für die beiden alleine.

Bo Xilai stürzt über seine Pläne eines neu gelebten Kommunismus

Der Machtkampf in Chinas neuer Führungsgeneration ist entschieden: Der ehrgeizige Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vorerst gestürzt worden. Der Sturz des früheren Handelsministers ist auch eine Entscheidung gegen einen allzu kommunistischen Kurs der KP. 

Einen Tag, nachdem er von Ministerpräsident Wen Jiabao öffentlich kritisiert worden war, ist Bo Xilai, der Parteichef der zentralchinesischen Metropole Chongqing, von seinem Amt entbunden worden. Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Zum letzten Mal war vor fünf Jahren ein Parteiführer von seinem Posten abgesetzt worden.

Dabei hatte Bo Xilai Großes vor. Als Parteivorsitzender von Chongqing hatte er der Millionenmetropole eine ideologische Rosskur verpasst: Er beschwor die Lehren aus der von Mao einst entfachten „Kulturrevolution“. Seine Politik der sozialistischen Nostalgie erfuhr große Unterstützung. Er förderte eine an die Mao-Zeit angelehnte Kultur und wetterte gleichzeitig gegen die Ungleichheit in Chinas modernem Sozialismus kapitalistischer Prägung.

Seine Beliebtheit und der wirtschaftliche Erfolg Chongqings verliehen Bo Xilai Rückenwind. In der Kommunistischen Partei galt er als einer der mächtigen „Prinzen“ – und so wurde ihm Chongqing mit seinen 32 Millionen Einwohnern zu klein. Er widmete sich denn auch der Politik der chinesischen Zentralregierung: Pekings Politik der Reformen und der Öffnung bringe China nicht nach vorne. Bo rechnete sich einen baldigen Aufstieg in den ständigen Ausschuss des Politbüros aus. Der bevorstehende Parteikongress im Herbst wäre die Gelegenheit dazu gewesen.

Doch nun ist der ehrgeizige Spitzenpolitiker jäh abgestürzt. Nach einem Skandal um seinen abgetauchten Polizeichef und Spekulationen um Korruptionsvorwürfe wurde Bo als Parteichef von Chongqing abgesetzt. Das dürfte auch das Ende seiner Karriere in der Partei bedeuten. Es ist zu erwarten, dass Bo Xilai auch seinen Sitz im Politbüro verlieren wird.

Schon am Mittwoch hatte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao mit seiner ungewöhnlich offenen Kritik den ehrgeizigen Politiker quasi zum Abschuss freigegeben: Auf seiner Abschlusspressekonferenz sagte Wen, man müsse aus dem Korruptionsskandal von Chongqing lernen und „ernsthaft über den Zwischenfall nachdenken und Lehren daraus ziehen“.

Der Skandal begann im Februar, als Chongqings Polizeichef Wang Lijun in das amerikanische Konsulat in Chengdu flüchtete. Angeblich soll Bos Intimus um sein Leben gefürchtet und deshalb um Asyl ersucht haben. Nur einen Tag später änderte Wang seine Meinung und begab sich in die Obhut der Pekinger Zentralregierung – angeblich freiwillig. Seitdem ist er verschwunden. Vermutlich steht er unter Hausarrest. Unbestätigten Berichten zufolge soll Wang Belastungsmaterial gegen seinen früheren Chef haben, den er als „größten Mafia-Boss“ beschrieben haben soll. Es ist der bisher größte Skandal im Umfeld der künftigen Führungsgeneration.

Wegen des ideologischen Hintergrunds von Bos Aufstieg in Chongqing wurde sofort über Richtungskämpfe in der künftigen Führung um Vizepräsident Xi Jinping spekuliert. Xi, der „Kronprinz“, soll auf dem Parteitag im Herbst im Zuge des lange vorbereiteten Generationswechsels die Führung der kommunistischen Partei Chinas übernehmen. Dass nun der stellvertretende Ministerpräsident Zhang Dejiang den Posten in Chongqing übernimmt, deutet darauf hin, dass die Zentralregierung in der Metropole aufräumen will. Bo Xilai wie auch sein langjähriger Weggefährte Wang Lijun waren zentrale Figuren im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Ihr Vorgehen gegen Korruption und das alte Beziehungsgeflecht von Justiz, Wirtschaft, Polizei und Politik in Chongqing war wegen harter und angeblich auch nicht immer legaler Methoden in die Kritik geraten.

Der abrupte Sturz des Bo Xilai lässt vermuten, dass es der Führung in Peking um mehr geht als eine Lektion in Sachen „Sauberkeit“ - es ist eine Lektion für alle, dass sich auch ein beliebtes Politbüro-Mitglied nicht so einfach gegen die Konsenspolitik der Parteiführung stellen kann.

Wahlen in Russland – Die undankbare Aufgabe von Ex-Präsident Medwedew und die wirtschaftlichen Auswirkungen mit dem neuen Präsidenten Putin.

Dmitrij Medwedew - Präsident auf Abruf - hat nie um die Macht und für seine politischen Projekte gekämpft. Dem Land hat er dadurch mindestens so geschadet wie sein Ziehvater Putin. Zum Ministerpräsidenten degradiert, könnte er auch in dem Amt scheitern oder vielleicht kommt alles ganz anders.

Medwedew ist erst kurze Zeit im Amt, als er vor 5000 Gästen im Kreml zum 15. Jahrestag der russischen Verfassung spricht. Kurz zuvor hat er längere Amtszeiten für Präsident und Parlament ins Grundgesetz schreiben lassen, damit nicht mehr so oft gewählt werden müsse.

Er preist das Engagement des Kreml für Freiheit und Demokratie, da steht ein junger Mann auf, der an einer Moskauer Hochschule Ökonomie studiert. "Was hört ihr ihm zu?", schreit er in den Saal. "Er selbst hat alle Bürger- und Menschenrechte verletzt! Im Land herrscht Zensur, es gibt keine freien Wahlen ..."

Sicherheitsbeamte in schwarzem Anzug stürzen sich auf den 25-Jährigen, sie halten ihm den Mund zu. "Lasst ihn los!", ruft Medwedew, "die Verfassung wurde genau deshalb angenommen, damit jeder das Recht hat, seine Meinung zu sagen!" Aber die Männer vom Kreml-Sicherheitsdienst hören nicht auf ihn, sie drehen sich nicht mal zum Staatschef um. Sie packen den Störer und tragen ihn aus dem Saal.

So war es immer mit Dmitrij Anatoljewitsch Medwedew, dem Staatsoberhaupt. Wenn er sich in seiner Limousine dem Kreml näherte, kündigten die Männer von der Wache an, "der Präsident trifft gleich ein". Kam aber Premier Wladimir Putin angefahren, meldeten sie: "Nastojaschtschij jedet" - jetzt kommt der Echte.

Eine Woche ist es her, dass Medwedew auf dem Kongress der Staatspartei "Einiges Russland" kampflos der Aufgabe seines Postens zustimmte und sich ins Amt des Premiers abdrängen ließ. Es war die bedeutendste Weichenstellung für Russland, seit Boris Jelzin den KGB-Oberst Putin vor knapp zwölf Jahren ins höchste Staatsamt gehievt hatte - und eine Zäsur, die das Riesenreich wohl für mehr als ein Jahrzehnt prägen wird. Nur sieben Monate noch wird Medwedew Russlands Führer sein; vom "amtierenden" Präsidenten sprechen seit dem Wochenende die Staatskanäle, als könnten sie den Vollzug der Rochade nicht erwarten. Es hat keinen öffentlichen Aufschrei gegeben in Moskau in diesen sechs Tagen. Vor dem Puschkin-Denkmal, dem Treffpunkt der Andersdenkenden, versammelten sich am Tag nach der Ankündigung gerade mal 500 Empörte.

Aber in den politischen Zirkeln wird heftig diskutiert. Denn es bleiben zahlreiche Fragen. Ist die Rückkehr Putins in den Kreml gut für Russlands Stabilität oder der Todesstoß für Demokratie und Liberalismus? Bedeutet sie wirtschaftlichen Aufschwung oder Stagnation?

Die wichtigste Frage aber lautet: Hat Medwedew in den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit überhaupt jemals für die von ihm verkündeten Werte gekämpft? Es könnte ja sein, dass er von Anfang an wissentlich die Rolle des gehorsamen Kreml-Soldaten in einem Schauspiel übernahm, dessen Ausgang das Tandem Putin/Medwedew dem Volk erst vergangenes Wochenende offenbarte. Dann wäre er nur Sesselwärmer auf dem Kreml-Thron gewesen - Dekoration wie der Bauernsohn Michail Kalinin, der die Sowjetunion unter Stalin 23 Jahre lang formell als Staatsoberhaupt vertrat, oder der Ukrainer Nikolai Podgorny, der dasselbe fast 12 Jahre lang unter Parteichef Breschnew tat.

Wenn die Dinge wirklich so abgelaufen sind, wie es nun den Anschein hat, dann hat dieser Präsident in den letzten Jahren eine für Russland verhängnisvolle Rolle gespielt. Trotz seiner vermeintlich liberalen Ansichten, ja gerade deswegen. Dann war er leider nicht mehr als Putins Komplize.

Dass Medwedew nur vier Jahre als Stallwache im Kreml dienen wird, das war schon unmittelbar vor seiner Wahl 2008 eine verbreitete Theorie. In den letzten Monaten aber hatten sich die Gerüchte über Putins Rückkehr verstärkt. Da war die Bilderflut, die dem Volk im Wochentakt einen omnipotenten Regierungschef präsentierte: Putin am Lenkrad eines Lada, wie er - angeblich ganz allein - Sibirien durchquert, wie er im Pazifik einen Grauwal jagt, mit Bikern Motorrad fährt oder als Taucher eine antike Amphore vom Meeresgrund holt. Und dann jüngst das Bild, auf dem er mit entblößtem Oberkörper beim Arzt steht und sich seine knackige Gesundheit bestätigen lässt.

Das war die Botschaft: Seht her, ich bin der Stärkste im Land. Medwedew sah man zur selben Zeit kraftlos und fast schon verzagt und immer wieder ankündigend, er werde sich nun wirklich bald über seine politische Zukunft als Präsident äußern. Was er aber nie tat. Er hatte aufgegeben, vor Monaten schon.

Medwedew, der mehrfach die Praktiken russischer Staatspropaganda verurteilt hatte, war nur noch Staffage. Schweigend saß er neben Putin, jenem Politiker, der Russland möglicherweise nun länger regieren wird als Leonid Breschnew. Diesen "Mann voller Komplexe", der überzeugt ist "von der absoluten Freiheit all seiner Handlungen gegenüber dem eigenen Volk", als Nachfolger zu installieren, sei der größte Fehler Jelzins gewesen, sagt der frühere russische Botschafter in Frankreich, Jurij Ryschow, über Putin. Ja, sogar "ein Verbrechen".

Es war aber, das stellt sich nun heraus, genauso unverantwortlich, vor dreieinhalb Jahren einen Mann wie Medwedew im Kreml zu installieren.

Putin hatte ihn ausgewählt, weil er sich dieses Mannes sicher sein konnte, er hatte Medwedew Anfang der neunziger Jahre zu seinem Assistenten in der St. Petersburger Stadtregierung gemacht. Als er 1999 Premier wurde, holte er den Getreuen in seine Kanzlei, später als Präsident berief er ihn zum Leiter der Kreml-Verwaltung und zum Aufsichtsratschef des Energieriesen Gazprom. In allen Ämtern erwies sich Medwedew bis zur Selbstaufgabe als loyal. Deshalb konnte er seinen Rivalen Sergej Iwanow, den selbstbewussten ehemaligen Verteidigungsminister, ausstechen, als es 2008 um die Nachfolge Putins ging. Bei dem hätte der neue Premier befürchten müssen, ins Aus gedrängt zu werden.

Medwedew war also keinesfalls der liberale Gegenspieler Putins, als er in den Kreml einzog - auch wenn der Westen und russische Intellektuelle das gern so sahen. Er war nur anders sozialisiert als Putin. Den hatten die chaotischen Neunziger geprägt, als es galt, informell zu regieren, an Gesetzen und Institutionen vorbei. Medwedew dagegen war nicht mehr der klassische Machtpolitiker, er glaubte offenbar an Ideen und ans Internet, während Putin den Computer scheut, der eine so ganz andere Welt vorführt, als sie in Putins Kopf existiert.

Dass Medwedew mit keiner eigenen Agenda in den Kreml kam, zeigt die Entscheidung über die verlängerten Amtszeiten von Präsident und Parlament, die er gleich zu Beginn traf. Diese gravierende Verfassungsänderung, die eine weitere Erosion des demokratischen Systems bedeutete, war Teil einer geheimen Absprache - Putin und er hatten sich noch vor der Wahl darauf verständigt. Es war der erste Verrat an den liberalen Ideen, die Medwedew später öffentlich predigte, der Geburtsfehler seiner gescheiterten Präsidentschaft.

Konsequenzen, die er selbst nicht zog. Enttäuscht schrieb ein "Wanja" im Blog des Präsidenten: "Wir sind ein Land der Bettler, ein Land ohne Zukunft, ein Land der Sklaven, des Chaos und des Zerfalls. Herr Präsident, tun Sie endlich etwas. Schwafeln Sie nicht!"

Aber Medwedew traf selten eigene Entscheidungen. Die Entlassung des Moskauer Oberbürgermeisters Jurij Luschkow und später die prowestliche Stellungnahme zum Nato-Einsatz in Libyen, den Putin zuvor als "Kreuzzug" gegeißelt hatte - viel mehr kam da nicht. Alle weiteren Versuche, sich von seinem Mentor Putin ein wenig zu lösen, scheiterten kläglich. Der Präsident wollte Russland schnell in die Welthandelsorganisation (WTO) führen, um das rückständige Reich tiefer mit der Weltwirtschaft zu verzahnen. Wann immer er aber mit seinen Beratern eine Hürde zum WTO-Beitritt beseitigte, baute Putin eine neue auf; im Alleingang erhöhte der sogar die Einfuhrzölle für importierte Autos. In einem landesweit übertragenen Interview Ende Dezember 2010 erwähnte Medwedew einmal die Namen von Putin-Gegnern, das war bis dahin im Staatsfernsehen ein Tabu. Wenige Tage später ließ Putin Boris Nemzow, einen ehemaligen Vizepremier und heutigen Oppositionellen, bei einer Kundgebung festnehmen. Er schmähte ihn und seine Mitstreiter als Vaterlandsverräter, "die Russland verkaufen wollen".

Medwedew kritisierte auch die Vorverurteilung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski durch Putin vor Ende des zweiten Gerichtsverfahrens - der habe mindestens drei Morde auf dem Gewissen, hatte der Premier gesagt. Medwedews Einwurf half wenig, Chodorkowski bekam 14 Jahre.

Es lag wohl auch an der gediegenen Erziehung des Professorensohns, dass er sich nie dazu durchringen konnte, seine politische Macht wirklich zu nutzen. Er war kein Boris Jelzin, der um seiner Überzeugungen willen Amt und Leben aufs Spiel setzte, und kein Alphatier wie Putin, der sich schon in Kindheitstagen auf den Hinterhöfen eines Petersburger Arbeiterviertels gegen Stärkere durchzusetzen verstand.

Medwedew empfand sich stets als der kleine Bruder Putins, auf fast jedem Bild, das die beiden gemeinsam zeigt, ist es greifbar: ob Haltung, Pose, Gang - das Staatsoberhaupt versuchte, den Regierungschef zu kopieren.

So konnte ihn Putin - der Medwedew duzt, während der ihn mit "Sie" anspricht - bei Bedarf grenzenlos demütigen. Für Medwedews Vorzeigeprojekt Skolkowo, ein von ihm erträumtes russisches Silicon Valley, und seine Modernierungskommission gab es im Haushalt gerade 250 Millionen Euro. Putin schuf sich dagegen einen eigenen Modernisierungsausschuss mit einem 2,4-Milliarden-Euro-Budget, um sich von ihm abzusetzen.

Wollte Medwedew wirklich noch einmal für den Präsidentenposten kandidieren, wie aus Kreml-Quellen zu hören war? Und hat ihn Putin dann im August, während eines gemeinsamen Angelausflugs an der Wolga bei Astrachan zum Rückzug gedrängt? Das wird das Geheimnis der beiden bleiben. Dass Putin ihn jetzt aber auch noch zwang, als Spitzenkandidat von Einiges Russland anzutreten, war der Gipfel der Erniedrigung - denn Medwedew hatte diese Partei der Claqueure oft kritisiert.

Die Erfahrung, von Putin vorgeführt zu werden, wird ihm auch nicht erspart bleiben, wenn er Ministerpräsident ist - falls es überhaupt zu dieser Ernennung kommt. Dann muss er jenes Programm durchsetzen, das Putin auf dem Parteitag von Einiges Russland verkündet hatte. Auch das läuft eigentlich Medwedews Vorstellungen zuwider, denn Putin hat aus Russland ein Land des Staatskapitalismus gemacht - der Anteil der Unternehmen in Staatshand am Bruttoinlandsprodukt hatte sich unter ihm wieder auf fast 50 Prozent erhöht. Medwedew dagegen wollte Staatsbetriebe wie den Ölgiganten Rosneft und die Fluggesellschaft Aeroflot privatisieren, blieb aber schnell stecken.

Der größte Flächenstaat der Erde hängt weiter am Tropf seiner Öl- und Gasexporte. Abgesehen von Raumfahrt, Atom- und Rüstungsindustrie scheiterten alle Versuche, andere Wirtschaftszweige reif für den Weltmarkt zu machen. Die Kluft zwischen Reichen und Armen wuchs, das Gesundheitssystem erinnert in einigen Landesteilen an Staaten der Dritten Welt.

Um diese Missstände zu kaschieren, schönte Putin auf dem Parteitag von Einiges Russland seine Bilanz, wo immer er konnte. Er schwärmte von sechs Millionen neugeborenen Kindern seit 2008, dem "höchsten Wert seit 20 Jahren" - und verschwieg, dass die Zahl der Verstorbenen im selben Zeitraum weiterhin um mindestens eine Million höher lag. Kein Wort verlor er darüber, dass gutausgebildete Nachwuchskräfte verstärkt das Land verlassen.

Dafür brach eine Flut von Wahlversprechen über die Delegierten herein, die Staatshaushalt wie Unternehmen extrem belasten werden. Die Renten sollen um 19 Prozent steigen, Armee und Flotte in den nächsten Jahren neu ausgerüstet, die Kommunalabgaben für Strom und Wasser eingefroren und 1000 Schulen gebaut werden. Lehrer, Ärzte, Polizisten und Soldaten erhalten ab sofort 6,5 Prozent mehr Gehalt oder Sold. Wie trotzdem die von Putin geforderten Wachstumsraten von jährlich 7 Prozent erreicht werden sollen, bleibt ein Rätsel.

Es ist ja nicht er, der das alles nun umsetzen muss, sondern ab Mai Medwedew, der neue Premier. Der muss dann auch Steuererhöhungen und eine Heraufsetzung des Rentenalters vorantreiben, beides lässt sich nicht mehr lange umgehen. Putin kann das getrost aus dem Kreml verfolgen, den Schaden bei der zu erwartenden Empörung hat dann nicht er; Medwedew als Sündenbock aus dem Amt werfen kann er allemal - was der umgekehrt nicht mal im Traum tun konnte. Es ist vorprogrammiert, dass der glücklose Präsident auch als Premier erfolglos bleiben wird.

War Medwedew überhaupt jemals ein Reformer?

In der Woche nach der Entscheidung über den Machtwechsel war beim Noch-Staatsoberhaupt von liberalen Ideen nicht mehr das Geringste zu spüren. Im Gegenteil: Er schlüpfte nun in die Rolle des Rambo-Politikers Putin. Vor laufenden Kameras entließ er in rüpeliger Manier Finanzminister Kudrin - weil der die Finanzpolitik des Kreml kritisiert habe. Und am Dienstag fuhr er in Lederjacke zu einem Militärmanöver, um dort höhere Rüstungsausgaben zu fordern - Russland sei schließlich eine Atommacht und "keine Bananenrepublik" - wer damit nicht einverstanden sei, solle sich einen anderen Arbeitsplatz suchen.

So spricht keiner, der anders als Putin denkt. Damit bleibt die nüchterne Bilanz: Medwedew wurde grob überschätzt, er war oder konnte kein ehrlicher Präsident sein. "Er betete das Mantra einer Modernisierung herunter und erweckte damit Hoffnungen auf Veränderung - bei gleichzeitiger totaler Untätigkeit", sagt Lilija Schewzowa vom Carnegie-Zentrum, einem Moskauer Think-Tank. Viele hätten auf seinen Vorsatz gebaut, Russland voranzubringen.

Die Publizistin Julija Latynina fand diese Woche einen bösen Vergleich: In einem normalen Wahlsystem könne nur einer Präsident werden, schrieb sie, aber alle dürften abstimmen. In Russland sei es umgekehrt: "Hier kann jeder Präsident werden, selbst Putins geliebter Labrador - aber nur einer darf sagen wo's langgeht: Putin."

Medwedews frühere Anhänger nehmen dem Präsidenten eines besonders übel: dass dieser junge, gesunde und völlig handlungsfähige Mann es nicht für nötig hielt, seinen mehr als 52 Millionen Wählern zu erklären, warum er nach nur einer Amtszeit das Handtuch wirft. (Es hätte sein Tot sein können)

Viele hätten jetzt ihre letzten Illusionen abgelegt, bestätigt der Politologe Anatolij Bernstein: "Russland verliert damit die Energie und den Glauben vieler anständiger Bürger", die es für seine Erneuerung so dringend gebraucht hätte.

So bedenklich es für die russische Bevölkerung ist, kennt man im Westen für dieses Macht- und Überwachungsmodell doch viele Nachahmer. In der Schweiz heissen sie Berset und Levrat.

Trotz Wulff und Guttenberg: Politiker in Deutschland kleben weniger an ihren Sesseln als anderswo. Medien und Öffentlichkeit sorgen dafür, dass auch kleine Verfehlungen nicht ohne Folgen bleiben.

Bis zuletzt hat Christian Wulff auf Zeit gespielt. Früher oder später würde den Medien die Munition ausgehen und das Trommelfeuer verstummen: So war das Kalkül des deutschen Bundespräsidenten. Bis die roten Staatsanwälte in Hannover die Aufhebung seiner Immunität forderten. Am Freitag erklärte Wulff seinen Rücktritt.

Die Bildzeitung hat ihn totgeschossen - eine Zeitung, die den Bildungsstand und das menschlich Niveau eines Landes  dokumentiert, wie selten ein anderes Medium. Und wir glauben immer wieder, wie gebildet diese Leute in unserem Nachbarstaat sind...

Schnell weg und bald zurück. 

Auf längere Sicht kann ein Rücktritt der Karriere sogar förderlich sein – vorausgesetzt, er erfolgt so prompt, dass sich alle respektvoll verneigen. So war es bei Cem Özdemir. Der Grüne Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher trat 2002 ohne langes Fackeln zurück. Der Grund: Er hatte dienstliche Bonusmeilen privat verwendet und einen günstigen Privatkredit von einem PR-Berater angenommen. Zwei Jahre lang widmete sich Özdemir höheren Interessen, dann kam er übers EU-Parlament in die Politik zurück – und ist heute Grüner Bundesvorsitzender.

Margot Kässmann machte einen ganz anderen Fehler: Sie fuhr betrunken bei Rot über eine Kreuzung. Weil sich das für eine Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche nicht gehört, trat sie drei Tage später von beiden Ämtern zurück – obwohl ihr die Kirche das Vertrauen ausgesprochen hatte. „Du kannst nicht tiefer fallen als in Gottes Hand“, nannte sie als ihre Devise. Die Medien überboten sich mit Lob und Bedauern. Der weltliche Erfolg ihres Verzichts: Die populäre Pastorin ist heute sogar als Nachfolgerin für Wulff im Gespräch.

und nun Herr Gauck

Das Herr Gauck dieses Amt überhaupt annimmt ist sehr naiv. Er hätte wissen müssen, dass alles ausgegraben wird was möglich sein wird. Wir haben dies nicht nur den Medien zu verdanken – oft ist es aber auch nur ein Verdammnis der unseriösen Seite - müsste wissen, dass wer einmal im Zusammenhang mit der Stasi gearbeitet hat für ein solches Amt nicht die richtigen Voraussetzungen bringt.

Es könnte gut sein, dass sich diese "Proforma" Niederlage von Frau Merkel in einen Sieg verwandelt. Sie erinnert mich oft an Frau E. Widmer-Schlumpf, nur dass Frau Merkel besser ist.

Dahinter steht eine Rücktrittskultur, die weit höher entwickelt ist als hierzulande. Nur in angelsächsischen Ländern müssen Politiker noch öfter und rascher den Hut nehmen. Deutsche Medien greifen auch kleinere Verfehlungen mit grosser Akribie auf und kritisieren sie hart. So werden Wertvorstellungen öffentlich verhandelt und alle auf den gesellschaftlichen Konsens eingeschworen. Dieses Ritual zeigt Wirkung: Menschen verabschieden sich von hohen Ämtern aus Gründen und in einer Weise, die im Ausland so exotisch wie vorbildhaft wirkt. Sie birgt aber auch Gefahren, dass heute gar niemand mehr für solche Ämter gefunden werden kann, weil es den Menschen dieser Wertvorstellung gar nicht mehr gibt.

Die ehemalige Supermacht USA leidet seit Jahren unter grosser Arbeitslosigkeit, enormen Schulden, politischer Blockade, einer tiefen ideologischen und sozialen Kluft. 

Fast täglich verlieren sie mehr und mehr ihre Sonderrolle in der Welt und nichts davon wird sich in naher Zukunft ändern, weil ihnen schlicht die Kraft dazu fehlt, die sie früher ausgezeichnet hat.   

Washington – „Alles, was ich will, ist ein Dach über dem Kopf, Essen auf dem Tisch und die Würde eines ehrlichen Gehaltsschecks. Ist das zu viel verlangt? – Ich bin die 99 Prozent.“ So steht es auf einem Plakat jener Jungen Liberalen, die gegen die Macht der Finanzindustrie protestieren. Ihre Bewegung „Occupy Wall Street“ hat binnen weniger Wochen von New York aus die gesamten USA und zum Teil Europa erfasst. Sie ist das jüngste Produkt einer tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der westlichen Länder.

Seit Monaten sorgen Amerikas ausufernde Staatsschulden und die Rekord-Arbeitslosigkeit auch in Europa für Schlagzeilen. Doch die Krise ist nicht allein eine Folge der Rezession. Hinter der Misere stehen auch der politische Stillstand in Washington sowie eine tiefe soziale und ideologische Kluft in der Gesellschaft. Dazu kommt die Wahrnehmung, dass Amerikas Macht abnimmt. Alle diese Zutaten vermischen sich zu einem giftigen Krisen-Cocktail, der die Supermacht zumindest für ein weiteres Jahr paralysiert und den sie vielleicht noch lange nicht verdaut haben wird.

Erstens; Die Krise des politischen Systems: Die konservativen Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus und blockieren den demokratischen Präsidenten Barack Obama, der umgekehrt über ein Veto verfügt. Die Folge: Nichts geht mehr – und das ausgerechnet in der Krise, in der die Menschen Linderung erhoffen. Es gibt die Wahrnehmung, dass das politische System defekt ist.

„Unsere Verfassung wurde mit der Absicht geschrieben, das Regieren sehr schwer zu machen“, erklärte der US-Journalist Bill Schneider, jahrelang Chefanalytiker auf CNN, im TT-Gespräch. Deshalb brauchen Gesetze zumeist Unterstützer in beiden Parteien, was in der Vergangenheit üblich war. Doch seit Obamas Amtsantritt gibt es keine Kompromisse mehr und das hat mit politischer Strategie und der Spaltung des Landes zu tun.

Zweitens; Die ideologische Kluft: „Das Land ist bitterlich gespalten – mehr denn je seit dem Bürgerkrieg“, sagt Schneider. Die Spaltung zwischen Liberalen und Konservativen habe in den sechziger Jahren mit der Wertedebatte innerhalb der politischen Elite begonnen und ist  im Laufe der Zeit zu den Wählern durchge- sickert. Schneider glaubt, dass die Kluft vielleicht erst überwunden werden kann, wenn die von dem Konflikt geprägte Generation abgetreten ist.

Laut einer Studie lebten 1976 die meisten Amerikaner in Wahlbezirken, in denen beide Parteien gewinnen konnten. Im Jahr 2004 hingegen lebten die meisten Amerikaner in Bezirken, in denen eine Partei dominierte. Vereinfacht formuliert wohnen Säkulare und Liberale heute in den großen Städten und an den Küsten, Religiöse und Konservative im Mittelwesten und im Süden. Im Kongress prallen die Vertreter dieser gegensätzlichen Lebenswelten aufeinander.

Hinzu kommt das Vorwahlsystem, im dem die Bewerber um die Gunst einer Parteibasis buhlen müssen, die deutlich weiter links bzw. rechts steht als der Durchschnittsbürger. Das alles sorgt für wachsende Radikalität in der Politik.

Drittens; Das Ringen um politische Dominanz: Neben der ideologischen Kluft steht hinter der Blockadepolitik der Republikaner eine Strategie. „Eine der Lektionen aus den dreißiger Jahren ist, dass jene politische Partei, die der wirtschaftlichen Erholung vorsitzt, sich für Jahrzehnte an der Macht einzementieren kann. Dies ist im Jahr 2008 beiden Parteien bewusst gewesen. Mit ihrer Fundamentalopposition wollen die Konservativen demnach verhindern, dass mit Obama eine liberale Epoche beginnt.

 „Die Republikaner verspüren keinen Anreiz, eine Politik zu verfolgen, die die Arbeitslosigkeit senkt, weil dies letztlich zu Obamas Gunsten wäre.“

Viertens; Der Protest der Bürger: Der Richtungsstreit setzt sich auf der Straße fort. Nach dem Sieg Obamas riss zunächst die konservative Tea Party die Themenführerschaft an sich. Mit zwei Jahren Verspätung folgt jetzt „Occupy Wall Street“ als liberale Antwort. Beide Bewegungen setzen die populistische Tradition der amerikanischen Demokratie fort, beide speisen sich aus der Enttäuschung und Wut über die wirtschaftlichen und politischen Eliten und beide fordern eine radikale Kurskorrektur – aber in entgegengesetzte Richtungen. Die einen sehen das Heil in möglichst wenig Staat und freiem Spiel der Kräfte, die anderen in Regulierung und Umverteilung.

Fünftens; Der soziale Sprengstoff: Gespalten sind die Amerikaner aber nicht allein ideologisch. Auch die soziale Kluft ist seit Jahrzehnten gewachsen und durch die Krise voll aufgebrochen. „Für die meisten Amerikaner ist die Lehre aus der Finanzkrise, dass die politisch-wirtschaftlichen Strukturen unfair sind.

Noch in den Sechzigern hatte Amerika die breiteste Mittelklasse. Damals konnte ein Arbeiter einer Autofabrik eine Familie ernähren. Seitdem ist die Mittelklasse immer stärker unter Druck geraten. Die Realeinkommen der meisten Amerikaner sind gesunken, heute leben im vermögendsten Land der Welt mindestens 46,2 Mio. Menschen in Armut.

Die Einkommen und Vermögen der Reichsten sind hingegen durch alle politischen und Konjunkturzyklen hindurch stark gestiegen. Dass die mit staatlicher Hilfe geretteten Banken jetzt wieder Milliarden verdienen und deren Bosse keine persönlichen Konsequenzen ziehen mussten, heizt die Wut an. „Occupy Wall Street“ prangert die Gier der Banker und den Einfluss des Geldes auf die Politik an.

Sechstens: Die neue Weltordnung: Amerikas Systemkrise begünstigt auch das schleichende Ende seiner Sonderrolle auf der Weltbühne. Amerika „kann sich außenpolitisch nicht mehr so stark exponieren. Hauptverantwortlich für den Machtverlust sind jedoch Verschiebungen in der Weltwirtschaft. Beispiel: Laut dem Internationalen Währungsfonds wird Chinas Bruttoinlandsprodukt in fünf Jahren jenes der USA überholen.

Amerikaner nehmen diese Veränderungen durchaus wahr, wie eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt, und die Politik reagiert darauf: „Die Republikaner wollen Amerikas Größe wiederherstellen. Sie sprechen vom „Ruf nach einer vergangenen Zeit, die nicht wiederkehrt“. Zugleich warnen die Experten vor Übertreibung: „Wegen der Krise kann man nicht den Abstieg Amerikas voraussagen.“ Amerika werde aber in Zukunft „nicht mehr die dominante Rolle spielen wie unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Ende des Kalten Kriegs“.

Siebtens; Der Wahlkampf: Die Präsidenten- und Kongresswahl im November 2012 wird zur Richtungsentscheidung für Amerika und zumindest bis dahin verharren die Kontrahenten in den politischen Schützengräben. Der Stillstand in Washington kann – wenn überhaupt – erst danach enden. Wir nähern uns einem historischen Wendepunkt. Im Fall seiner Wiederwahl, meinen viele Experten, hätte Obama vielleicht mehr Spielraum, weil die Blockadestrategie der Republikaner gescheitert wäre. Gewinnt aber ein Republikaner, wären die Ultrarechten in ihrer Strategie bestärkt. Die Folge könnte ein „radikaler Bruch mit der bisherigen amerikanischen Politik“ sein.

Und was macht China? Es wartet, denn es hat viel Zeit. Die Zeit arbeitet heute nur für China, ob in den USA oder in Europa.

Schon nach dem Krieg im Irak, März 2007, hat der Autor Walter Ostermeier, mit seinem Leitartikel; Das Ende der Weltmacht Amerika aufhorchen lassen.

Heute vor 50 Jahren wurde die Vereinbarung über die Vermittlung türkischer Arbeitnehmer getroffen. Es wurden Gastarbeiter erwartet, und es kamen Einwanderer.

Halbfremd hier wie dort

Auch Dichterworte können die Wahrheit verfehlen. Vom Schriftsteller Max Frisch stammt die Redewendung: "Wir suchten Arbeitnehmer, und es kamen Menschen" oder in einer anderen Wortwahl - Frisch sprach oft darüber -: "Wir riefen Gastarbeiter, und es kamen Menschen." Diese Floskel gilt seit langem als Beweis dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland aus falscher Absicht mit den Ankömmlingen falsch umgegangen sei. Doch Frisch hatte seine Mahnungen nicht auf das junge deutsche Nachkriegswirtschaftswunderland gemünzt, sondern auf seine Heimat, die Schweiz, die damals als durchaus bewährter Hort der Menschenrechte galt. Die Bundesrepublik brauchte sich von den Dichterworten nicht angeklagt zu fühlen, denn schon das erste Anwerbeabkommen lässt keinen Zweifel daran, dass um Menschen geworben wurde.

Erst nach jahrelangem Drängen der italienischen Regierung, die bis dahin schon Verträge mit sieben Ländern Europas geschlossen hatte, um den Arbeitskräfteüberhang in Brot zu bringen, war Westdeutschland bereit gewesen, 1955 Italiener in großer Zahl auf seinen Arbeitsmarkt lassen. Dass man dabei nicht nur den Arbeiter im Blick hatte, sondern den ganzen Menschen, dokumentiert Artikel 16 des Vertrages: Er legte fest, dass die nachgeordneten deutschen Behörden Anträge auf Familiennachzug "wohlwollend prüfen". Wer in Deutschland arbeitete, sollte hier auch mit Frau oder Mann und Kindern leben können - wie es sich für Menschen gehört.

Von den insgesamt vier Millionen Italienern, die über die Jahrzehnte nach Deutschland kamen, kehrten fast 90 Prozent nach kürzerem (ursprünglich war ein Jahr vorgesehen) oder längerem Aufenthalt in ihre Heimat zurück. Ähnlich verhielt es sich mit Spaniern und Griechen, mit deren Ländern Bonn 1960 einschlägige Verträge schloss.

Systematischer Mangel der deutschen Politik

Dann erst folgte die Vereinbarung über die Vermittlung türkischer Arbeitnehmer vom 30. Oktober 1961. Vorausgegangen waren das Drängen der führenden Besatzungsmacht Amerika und heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung. Der zuständige Arbeitsminister hatte nachweislich die Menschen in Gänze im Blick, als er nicht nur deren von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschätzte Arbeitskraft, sondern auch die für die aufnehmende Gesellschaft bedeutende kulturelle - sprich muslimische - Prägung auf die Waage legte. Dem konnte sich offenbar auch das Auswärtige Amt nicht entziehen, denn im deutsch-türkischen Abkommen ist nur noch von Arbeitnehmern die Rede und nicht - wie schon bei den Italienern - von ihren Familien.

Wohl zur Überraschung der Bundesregierungen beflügelte dieses Signal nicht die Rückkehrwilligkeit der Arbeitnehmer nach ein- oder zweijährigem Aufenthalt. Im Gegenteil. Zunächst hatten sowohl Männer als auch Frauen Arbeitsplätze in Deutschland gesucht und gefunden - und so verstand es sich von selbst, dass schließlich der Nachzug von Kindern zugelassen wurde. Als die erste Ära der CDU-Bundeskanzler zu Ende war und ein SPD-Kanzler beim Stand von 800.000 Türken in Westdeutschland einen Anwerbestopp verhängte, explodierte die Zahl der nachziehenden Familienmitglieder geradezu. Max Frisch hätte sagen können: Es wurden Gastarbeiter erwartet, und es kamen Einwanderer.

Wenn zum fünfzigsten Jahrestag Bilanz gezogen wird, ist die (Selbst-)Lobhudelei der Sonntagsreden wohlfeil. Unerwähnt dürfte jedoch bleiben, was als systematischer Mangel der deutschen Politik gelten kann. Die Bundesrepublik wollte angeblich die Gastarbeiter und deren Familien nie behalten - und hat doch zu wenig für deren würdevolle Rückkehr getan.

Bildung auch in der Kultur des Ursprungslandes

Wie hätten sich italienische, türkische und später marokkanische oder jugoslawische Kinder nach Jahren an deutschen Schulen ohne einen Unterricht in ihrer Muttersprache in ihrer Heimat wieder einfinden können? Das Beispiel mittel- und osteuropäischer Gymnasien, die auf das Leben in der Emigration wie in der Heimat der Eltern vorbereiteten, gab den Bundesländern erst mit Verzögerung den Anstoß, mit dem Angebot eines muttersprachlichen Unterrichts Ähnliches für Kinder der Arbeitswanderer aufzubauen.

Doch um die Wiedereingliederung in der alten oder ehemaligen Heimat wirklich attraktiv zu machen, hätte es vielen mehr bedurft. Jahrzehntelang hat Deutschland - ob CDU- oder SPD-geführt - sich nicht mit der schleichenden Einwanderung abgefunden, ihr aber auch nichts Vernünftiges entgegengesetzt.

Es ist das Verdienst der Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Staatsministerin Böhmer, aus der Unentschiedenheit und aus dem tatsächlichen Stand der Einwanderung die Folgerungen gezogen zu haben. Doch es ist zu wenig, in Islamkonferenzen lediglich über die religiöse Bildung der Kinder "mit Migrationshintergrund" nachzudenken. Damit sich junge Türken und andere trotz ihrer meist deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht mehr halbfremd vorkommen, muss ihnen die Gelegenheit verschafft werden, sich gründlich nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Kultur ihres Ursprungslandes zu bilden, damit sie auch dort nicht halbfremd sind. Erst das gibt ihnen die Freiheit, sich zwischen beiden Ländern oder vermittelnd für beide Länder zu entscheiden.