Die EU und der Euro in einer schweren Krise
Der Euro soll auf Biegen und Brechen und Beugen aller Regeln gerettet werden. Und auf Kosten jener Länder, die sich weitgehend an sie gehalten haben. In der EU fehlt es nicht an Solidarität, sondern an Disziplin. Grundsätzliche Abhilfe würde nur eine gemeinsame Wirtschaftspolitikschaffen, doch dies birgt ein zu hohes Risiko.
Vertragsänderungen scheuen die EU-Mitglieder wie der Teufel das Weihwasser - zu langwierig, zu risikoreich und auch zu abhängig von der Wirtschaft Irlands. Nun greift die Europäische Union, gepeinigt von der Euro-Krise, doch zu diesem Mittel, in einer schmalen Form nur und am irischen Eigensinn vorbei. Von 2013 an soll ein dauerhafter Rettungsschirm über der Eurozone aufgespannt werden. Das Durchbrechen des Grundsatzes, auch in der Währungsunion müsse jedes Mitglied nur für seine eigenen Schulden aufkommen, wird damit institutionalisiert.
Die Ursünde wurde freilich schon mit der Aufweichung des Stabilitätspakts begangen. Es sei, wie sich jetzt zeige, falsch gewesen, eine Währungsunion zu errichten, ohne dass es schon eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik gebe. Den heutigen Politikern, denen vorgeworfen wird, sie verströmten beim Scherbenkitten nicht die Begeisterung der Gründerväter, bleibt wenig Zeit zum Räsonieren, was besser anders gemacht worden wäre. Sie haben genug damit zu tun, die Schwachstellen der Währungsunion gegen das Eindringen der Spekulation abzudichten. Denn das Scheitern der gemeinsamen Währung, darüber besteht in ungewohntem Maße Einigkeit, wäre der schwerste Rückschlag in der Geschichte der europäischen Einigung.
Der Euro soll daher auf Biegen und Brechen und Beugen der Regeln gerettet werden. Und auf Kosten der Länder, die sich weitgehend an diese Regeln gehalten haben. Solidarität nicht ohne Solidität Die, und nicht etwa die Sünder, werden jetzt bevorzugt unter moralischen Druck gesetzt. Die Kanzlerin tat recht daran zu entgegnen, Solidarität könne auf Dauer nicht ohne Solidität verlangt werden. Für zusätzliche Transferzahlungen (etwa in Form gemeinsamer Anleihen) an wirtschaftsschwache, aber konsumfreudige EU-Mitglieder müssten in Deutschland entweder die Steuern erhöht, Leistungen des Staates gekürzt oder noch mehr Schulden gemacht werden. Auch so kann man eine Gemeinschaft sprengen. Den jede Solidarität hat seine Grenzen.
In der EU fehlt es nicht an Solidarität, sondern an Disziplin. Grundsätzliche Abhilfe schüfe nur eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Doch nach wessen Vorstellungen sollte sie geschaffen werden: Englands, Deutschlands, Griechenlands? Hier eine Einigung zu finden, ist schlicht undurchführbar, vor allem im relativ demokratischen Europa.
w.o.
Kommentare
Erst in einer unsicheren Lage zeigt sich, was die nicht mal nach aussen einheitlich auftretende EU in Wirklichkeit ist:
Mir zeigt sich ein Bild unfähiger Politiker, die sich lieber selbst profilieren und sich ihre Pfründe sichern. Das Volk ist bereits weit abgerückt von manchen politischen Positionen dieser Polit-Kaste; dies auch ein Zeichen dafür, dass am Volkswillen vorbeipolitisiert wird...
Der Weg wird steinig werden, so oder so - und das leider auch für die Schweiz.
Nur sollten wir uns verwahren vor einem Beitritt zur EU, einem Schiff, welches zu viele Lecks aufweist und daher nicht schwimmfähig ist!
Es wird viel geredet - geleistet wird aber nicht's.
Wie von Ihnen gefordert Herr Ostermeier - wir brauchen einen Aufstand
Das Volk sind wir.
Diese EU ist aber zu diesen Reformen eigentlich gar nicht bereit.
Ein tiefer EURO ist eben auch verlockend. Zumindest kann sich Deutschland event. auch bessere Wettbewerb-Changen ausrechnen.
Von allen EU-Ländern haben heute bereits 11 Länder mit zu grossen Schulden zu kämpen.
Kritisch sind nicht nur Länder wie Griechenland, Irland und Portugal, sondern auch Italien dürfte alsbald mit einer "Ueberraschung" aufwarten.
Meiner Meinung nach hat in der EU wirklich niemand wirklich die Kontrolle und den Ueberblick in den Händen. Viel mehr verdrängen die Politiker diese Probleme einfach.
Ein krankes Geschwür muss entfernt werden bevor der ganze Körper erkrankt und stirbt. Die EU ist krank, aber niemand will das Geschwür abschneiden. Einige lachen jetzt noch, aber irgendwann kommt der Tag, wo ich über diese Leute lachen werde!
Um auf den Vorredner ein zu gehen:
nicht nur in der Schweiz wurde willkürlich eine Politverdrossenheit erschaffen, auch hier in Deutschland. Niemand weiss mehr wen und was er wählen soll. Aber das ist gewollt und so geplant. Linke Unterwanderung und grüne Idiotien geben eine sehr übel riechende Mischung. Hat man die Politverdrossenheit erst erreicht beim Volk, dann hat man die Oberhand. Sie können machen was sie wollen mit dem Volk. Wir hier in Deutschland werden überhaupt nicht gefragt ob und das passt oder nicht. Es wird alles gegen unseren Volkswillen durch gesetzt. Von Demokratie ist hier nie die Rede gewesen. Interessant ist, dass in ganz Europa diese Zustände um sich greifen, auch in der Schweiz. Wer nicht ganz verdummt wurde, der erkennt vieles was hier läuft und worauf das alles hinaus läuft. Die Zeit für einen geplanten Aufstand ist schon lange reif. Es muss kein bewaffneter Aufstand sein, es genügt ein landesweiter Steuerboykott. Gott sei Dank gibt es immer mehr Menschen, die das aberzogene selbstständige Denken wieder erlernt haben und sich austauschen. Ich selbst habe sehr gute Kollegen in der benachbarten Schweiz. Wir haben die selbigen Ansichten und Gedanken und politischen Interessen. Wir sind wenige, aber wir halten zusammen, sogar über die Grenzen hinweg. Einigkeit macht stark!