Noch selten waren Volk und Führung so weit auseinander wie heute. Noch selten auch waren die europäischen Nationen so weit auseinander wie heute: Trotz oder eher wegen der permanenten Euro-Rettung der vergangenen Jahre. Selbst wenn man ein glühender Anhänger eines europäischen Bundesstaates wäre, müsste man es eine schändliche Ironie der Geschichte nennen, dass als sein Motor nur das eklatante Versagen der Währungsunion im Schuldensumpf fungiert: Es ist eine „gedankenlose Praxis, der im wahrsten Sinn des Wortes das Geld ausgeht. All jene, die einen europäischen Bundesstaat wollen, müssten seine Entstehung gerade jetzt verhindern. Denn jetzt kann daraus nur ein ökonomistischer Kretin werden.

Europa ist mehr als der Euro. Und ein gemeinsames Europa mit einem gemeinsamen offenen Binnenmarkt war früher da. Seit Anfang der Europäischen Union gibt es einen Zwist zwischen unterschiedlichen politischen Lagern und ihren Utopien, wohin, zu welchem Endzweck und wie Europa zusammengeführt werden solle. Nennen wir die widerstrebenden Konzepte (mit dem Ökonomen Philipp Bagus) die klassisch-liberale Vision und die sozialistische Vision. Die Gründer der Union, Adenauer, Schuman, de Gasperi, haben auf die liberale Spielart gesetzt. Demnach ist die Freiheit der höchste Wert Europas. Wer von der Freiheit ausgeht, muss die privaten Eigentumsrechte und eine freie Marktwirtschaft mit offenen Grenzen verteidigen. Um dieses Europa zu schmieden, braucht es die Freiheit des Güteraustausches, des Dienstleistungsangebots, der Kapitalbewegung und der Niederlassung. Mehr nicht. Jedes Land behält seine Einzigartigkeit und seine Souveränität. Die Menschen dieser Länder sind neugierig aufeinander, lernen die Sprachen voneinander, reisen und treiben Handel. Sie machen sich durch Austausch untereinander voneinander abhängig. Der voneinander abhängige Wohlstand der Nationen Europas und die wechselseitige Sympathie sind die stärkste Kraft gegen die Geschichte der Feindschaft und Kriege in Europa. „Integration durch Wettbewerb“ heißt der Fluchtpunkt dieses europäischen Konzepts.

Zynisch gesprochen kommt die Schuldenkrise den Zentralisten gelegen

Das sozialistische Modell Europas (Jean Monnet, Jacques Delors, Sigmar Gabriel) bläst den (französisch-etatistischen) Staat solange auf, bis er ganz Europa unter sich fasst. Der Euro ist ein politisches Projekt im Interesse der Zentralisierung, keines des Marktes. Zynisch gesprochen, ist es den Zentralisten lieb, dass der Euro zur Staatsschuldenkrise geführt hat. Denn die Krise befördert den Zentralismus, der auch schon am Ausgangspunkt der Euroeinführung stand.

Viel wäre schon gewonnen, wenn es gelänge, die politische Rhetorik wegzubringen von der Alternative, „mehr Europa“ sei der Weg zur Einheit des Bundesstaates, demgegenüber es nur ein „Zurück“ in den Egoismus der Kleinstaaterei und des „monetären Nationalismus“ (Jürgen Habermas) gäbe. Was zur Entscheidung steht, sind zwei Modelle der europäischen Integration: das der Zentralisierung durch transnationale Souveränität, nationalen Souveränitätsverzicht und fiskalische Haftung. Oder das nach wie vor attraktive Alternativmodell einer Integration durch Wettbewerb. Das Europäische Wirtschaftswunder war seit der Wachstum und Wohlstand fördernden Erfindung der oberitalienischen Stadtstaaten der Renaissance gerade nicht ein „Wunder“ der Harmonisierung und Zentralisierung, sondern der Differenz und des Wettbewerbs kleiner staatlicher Einheiten. Seine Moral heißt nicht „Bail out“, sondern „No Bail out“.

Die Schärfung der Nationalstaaten könnte Europa retten

Größtmögliche Freiheit und scharfe nationale Identität schließen sich nicht aus. Zu sagen, um den asiatischen oder atlantischen Wirtschaftsblöcken stark begegnen zu können, brauche es ein zentral geeintes Europa, ist eine relativ neue Rede. Mehrere Jahrhunderte lang zuvor war es die Vielfalt der europäischen Staaten, die listig ihnen den Vorrang vor den großen Flächenstaaten Asiens sicherte. Niemand soll sich jetzt in der Not einreden lassen, es gebe nur einen einzigen Weg zur europäischen Integration. Die zentralistische Haftungsgemeinschaft ist nicht „alternativlos“.

Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern ihre Schärfung könnte Europa retten. Wer das nicht will, müsste zumindest sagen können, wie sich eine neue transnationale Souveränität in Europa herausbilden kann. Die Vorschläge dazu bleiben merkwürdig blass. Einen evolutionär-treibenden Prozess ohne revolutionäres Subjekt können auch die Freunde des Zentralismus nicht im Sinn haben. Einen Putsch - wer sollte ihn überhaupt versuchen -, mit dem sich ein neuer Souverän als Entscheider über den Ausnahmezustand installiert, kann erst recht niemand wollen. Weder in der deutschen Bevölkerung noch in der Bevölkerung anderer Eurostaaten spürt man ein Bedürfnis, Souveränität aufzugeben.

Keine Frage: Zur Schärfung nationaler Souveränität gehört zwingend die Wiedereinsetzung des „No Bail out“-Prinzips. Denn „Bail out“ stand ja am Beginn der Erosion der Souveränität. Gerade wer den Euro behalten möchte, müsste dem zustimmen. Die Wirtschaftshistoriker belehren uns darüber, dass Währungsunionen (wenn überhaupt) nur dort funktionieren (in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten von Amerika), wo es keinen fiskalischen Haftungsautomatismus gibt und dezentrale Entscheidungen der Fiskalverfassung über Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sind.

Nicht naiv, nur unpopulär

Diese Reform Europas, die im Grunde eine Restitution der alten Ordnung einer liberalen Werte- und Wettbewerbsgemeinschaft ist, müsste sich zwingend auch Regeln für den Ausnahmezustand geben, damit nicht im Falle des abermaligen Regelbruchs, mit dem immer zu rechnen ist, wieder ein zwanghafter, mit Erpressung durchgesetzter und zugleich unkontrollierbarer Rettungsmechanismus in Gang gesetzt würde. Die Arbeiten für solch ein europäisches „Notstandsgesetz“ stecken erst in den Anfängen. Notwendig sind Exitregeln für den Austritt eines Mitgliedslandes aus der Eurozone, damit die Kosten für Insider und Outsider überschaubar bleiben und die Ansteckungsgefahr eines Austritts auf andere Länder minimiert wird. Damit einhergehen müssten Regeln für die Insolvenz eines Staates, die - analog einer Insolvenzordnung im Privatrecht - Vorgaben machen für einen Schuldenschnitt, die Bestimmung der Insolvenzquote und die Mechanismen, in welcher Reihenfolge die Gläubiger bedient werden. Damit wäre zwingend vorgeschrieben, dass Haftung und Verantwortung zusammengehören und in einer Krise Schuldner (Staaten) und Gläubiger (Banken) den Konflikt untereinander lösen. Um mit Schulden- und Währungskrisen umzugehen, bedürfte es dann keiner sich hektisch abwechselnden Rettergipfel.

Ist eine solche Position naiv? Keineswegs. Sie ist nur bei den deutschen Eliten derzeit nicht populär. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten.

Quellen: F.A.S. 

Steuerabkommen im «Arena-Theater»

Die «Arena» Darsteller

- Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen, SPD
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP (AG), mit Vorstrafen
- Pirmin Bischof, Ständerat CVP (SO)
- Philipp Müller, Präsident FDP Liberale, Nationalrat (AG)

Norbert Walter-Borjans beschrieb im Studio die Arbeit der Banker als «so gewissenhaft, dass sie keine Spuren hinterlassen. Dann schreiben sie einen Rapport an ihre Chefs, dass keine Spuren vorhanden sind. Solche Rapporte liegen uns vor.»

Diese Rapporte und damit Beweise wollte FDP-Präsident Philipp Müller erst sehen. Dann sässe man im selben Boot. Man habe die Regelungen gegen den Willen der Schweizer Banken durchgesetzt. Das Verhalten der Deutschen sei in Tat und Wahrheit Wahlkampf. Das Vertrauen fehlt aber bei Walter-Borjans, aus Erfahrung, wie er sagte.

Nicht nur die Opposition in Deutschland, auch Schweizer Parteien stehen nicht geschlossen hinter dem Abkommen. SP-Nationalrat Cédric Wermuth sprach im Studio von dem Versuch, «die letzten Brocken des Bankgeheimnisses zu erhalten». Es gebe noch immer zu viele Schlupflöcher. Die Strategie sei gescheitert. Schweizer Banken würden nicht plötzlich vom «Saulus zum Paulus».

Als kriminelles Verhalten bezeichnete dies CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Er, Walter-Borjans, sei ein Hehler. Schliesslich dürfe er auch keine Patienteninformationen veröffentlichen. Wenn der Patient eine Krankheit habe, welche die Gesellschaft gefährde, dann müsse er das sogar, so Walter-Borjans. «Dann besteht Meldepflicht.»

Der Steuerstreit hat die Schweiz in Deutschland auf die Titelseiten gebracht. Je nach Medium wird mehr oder weniger stark differenziert. Dasselbe Bild auch in der Schweiz, wenn es um den nördlichen Nachbarn geht. Viel Getöse, mit der Gefahr eines echten Bruchs zwischen den beiden Staaten.

Die Stimmung habe sich eindeutig verschlechtert, so der ARD-Korrespondent vom Büro in Zürich im Studio.

Theaterkritik durch den Politlog

Grosse Change vertan

Die Vorstellung war sehr bescheiden. Die Darsteller waren zu wenig vorbereitet, um die Gunst der Stunde zu nutzen und dem deutschen Finanzminister zu erklären, dass diese Art von Politik von der Schweiz nicht akzeptiert wird, selbst wenn die Deutschen an diesem Abend von der linken Schweiz gar peinliche Schützenhilfe (NR Wermuth) bekam.

“Krankheit Steuerhinterziehung“

Den Ursprung dieser Krankheit hat leider an diesem Abend niemand angesprochen. Früher war der Ursprung der Forderung, die Reichen mehr zu besteuern, aus den Arbeiterschichten gekommen und immer in  Zeiten einer Rezession. Heute haben die Voraussetzungen für solche Forderungen andere Gründe. Die Staaten haben sich ohne Zwang verschuldet, so dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Ersparnisse und die Renten immer weniger gesichert sind. Dies wiederum hat die arbeitende Mittelschicht dazu bewogen, den Raubzügen der Staaten auf ihre Ersparnisse entgegenzuwirken. Sie haben ihre Saat in andere Böden gepflanzt um in der Not nicht darben und vom bankrotten Staat abhängig zu sein. Ein überaus gut betuchter Mann wie Walter-Borjans nennt das Steuerhinterziehung. Der arbeitende Bürger nennt es Schutz vor Diebstahl, wie dieser zu Zeiten des Kommunismus und der Enteignungen stattgefunden hat.

Noch ein Wort zu NR C. Wermuth

Grundsätzlich übt der Regisseur an seinen Darstellern keine Einzelkritik. Bei C. Wermuth kann man diese Kritik nun einfach nicht weglassen.

Mit welcher schon fast naiven Anbiederung er um Anerkennung bei Norbert Walter-Borjans Finanzminister, Nordrhein-Westfalen, SPD gelechzt hat war schon mehr als peinlich. Dieser hat dies wohl auch bemerkt und ihn umso mehr links liegen lassen. Eine Lektion aus denen er seine Lehren ziehen müsste, doch dafür fehlt im leider nicht nur die geistige, sondern auch die charakterliche Grösse.    

Der Ausnahmezustand Europas (1. Teil)

Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.

Europa lebt im Ausnahmezustand. Die Regeln der europäischen Verträge (Maastricht) gelten nicht mehr; ein europäischer Souverän, der neue Regeln aufstellen und mit Macht durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Ein solcher Prozess, der durchaus anarchische Züge trägt, verläuft freilich alles andere als regellos. Die Regeln, die heute gelten, sind allerdings weder vom Souverän gesetzt, noch von der „Rule of Law“, dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit, vorgegeben. Anarchische Regeln folgen dem Recht des Stärkeren, belohnen denjenigen, der das grössere Erpressungspotential auf seiner Seite hat. Es ist quasi eine revolutionäre Situation ohne revolutionäres Subjekt. Denn es fehlt der europäische Souverän.

Ein Ausweg aus dieser Situation ist schwer vorstellbar. Das macht die Euro-Krise so quälend. Abgabe von Souveränität sei nötig, sagt sich leicht. Aber an wen? Wie muss man sich den neuen Souverän vorstellen? Wie legitimiert er sich?

Drei Möglichkeiten sind denkbar

Denkbar sind drei Möglichkeiten. (1) Ein „Putsch“ einer sich die Macht des Souveräns anmassenden Institution erfährt in ganz Europa Gefolgschaft. Dann wäre ein neuer, das Recht setzender Souverän entstanden gemäss dem Hobbesschen Grundsatz „Potestas not veritas fecit legem“: Nicht wer im Besitz der Wahrheit ist, sondern wer die Macht hat, bestimmt die Gesetze und die neue Fiskalverfassung Europas. Das braucht man sich nicht blutig vorzustellen; die Souveränitätsanmassung kann auch über jenen „kühnen Griff“ der Revolution von 1848 geschehen, von dem der Paulskirchen-Liberale Heinrich von Gagern sprach. Mit den geltenden nationalen oder europäischen Verfassungen hat das alles nichts mehr zu tun. Aber so ist das immer bei Revolutionen.

(2) Ein evolutionärer Prozess, der langwierig über Volksabstimmungen und/oder verfassungsgebende Versammlungen in den Mitgliedsländern am Ende die „Vereinigten Staaten von Europa“ zuwege bringt und einen Bundesstaat mit geregelter Volkssouveränität und entsprechenden fiskalischen Transferregeln schafft. Dieser Weg des evolutorischen Zentralismus hat vor allem bei den politischen und intellektuellen Eliten in Deutschland heute viele Freunde. In anderen Ländern ist davon wenig die Rede.

(3) Eine Stärkung der nationalen Souveränität, verbunden mit einer strikt eingehaltenen Rechtsstaatlichkeit, in deren Zentrum das Nichtbeistandsgebot (No-Bailout) wieder strikt durchgesetzt wird. Zwingend hinzukommen müsste ein europäisches „Notstandsgesetz“, das Regeln für den Ausnahmezustand eines abermaligen Vertragsbruches setzt. Dieser Weg gilt vielerorts als rückwärtsgewandt, wenn nicht gar antieuropäisch.

Druck zur Zentralisierung

Faktisch hat sich seit geraumer Zeit der Druck auf die Zentralisierung Europas verstärkt. Denn die unterschiedliche Verteilung von Kosten und Nutzen einer Vergemeinschaftung der Schulden bei unzureichender Kontrolle erhöht die Attraktivität eines geeinten Haftungseuropas für die Nutznießer ungemein. Schleichend werden dabei aus Notmaßnahmen zur Überwindung einer Krise ewig währende Dauerinstitutionen, deren Etablierung kein Souverän gewollt und die erst im Nachhinein von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Niemand passt auf, wie sich die Instrumente der Krisenintervention zur Architektur des neuen europäischen Haftungsverbundes wandeln. Es sind zum Teil nur schlicht daherkommende Umbenennungen, die aus dem Ausnahmezustand ein Ewigkeitsinstrument machen. So wie aus EFSF flugs ESM geworden ist. Und wie bei der Zentralbank aus punktuellen Interventionen ein Instrument dauerhafter monetärer Staatsfinanzierung wird.

„Wer glaubt, dass nach einer solchen Zentralisierung Europas die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft verschwinden, wenn Staaten wie Italien, Belgien oder Spanien schon jetzt ihre regionalen Unterschiede nicht bewältigen können?“, fragt ungläubig der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Insbesondere das 1861 vereinte Italien ist ein gutes Beispiel für den Illusionismus der Zentralisten. In Wirklichkeit ist der Zentralismus teuer, und er zementiert die Unterschiede, anstatt sie anzugleichen. Der Einigungsprozess erhöht die Gefahr von Unruhen und Krisen. Wenn schon Belgien nicht zusammenhält, wie sollte Europa als Staatenbund zusammenhalten? Die Kosten der Integration werden unterschätzt, die politischen Befriedungs- und ökonomischen Skaleneffekte des Integrationsnutzens werden überschätzt. Es ist dieselbe Illusion, die schon bei der Einführung des Euro trog. Wir werden eines Einigungsprozesses Europas gewahr, den keiner gewollt hat, den aber viele jetzt aus der Not der Staatsschuldenkrise für unausweichlich halten. Was soll das für ein Europa werden, dessen Zusammenschluss geboren wurde aus der Not einer ökonomischen Fehlkonstruktion? Es wird mehr Desintegration, aber nicht mehr Integration geben.

Die Rhetorik der Euromantiker nimmt zu

Gerade weil es um einen Machtkampf der Verteilung von Kosten und Nutzen einer Schulden- und Fiskalunion geht, nimmt die Rhetorik der Euromantiker zu. So wird der Ausnahmezustand pathetisch überhöht. „Es waren schöne glänzende Zeiten, wo Europa ein christliches Land war, wo Eine Christenheit diesen menschlich gestalteten Welttheil bewohnte; Ein großes gemeinschaftliches Interesse verband die entlegensten Provinzen dieses weiten geistlichen Reichs.“. Es ist genau dieser hohe Ton aus Novalis’ Schrift „Die Christenheit oder Europa“ (1799), den manche jetzt anstimmen, wonach das europäische Ganze mehr sei als seine Teile und die „Finalität“ geschichtsphilosophisch im Ursprung schon enthalten sein soll. Der Freiburger Soziologe Hans Joas erkennt darin eine „Sakralisierung“ Europas, und er sagt, es schaudere ihn vor dem „Tremolo in den Reden über Europa“.

Das Volk selbst bleibt skeptisch. Es könnte sein, dass das „Volk“ der historischen Wahrheit näher kommt. Der Literaturwissenschaftler (und Europäer) Karl Heinz Bohrer glaubt, dass die Einheits-utopie Europas historisch ohnehin „nur“ ein kulturelles Krisenphänomen war: Ausnahmezustand selbst und nicht Meilenstein auf dem Wege zur Finalität eines geeinten Europas. Die „europäische Idee“, so Bohrer, hatte ihre Lebendigkeit stets nur als kulturelle Utopie, vorwiegend gespeist aus der intellektuellen Anerkennung der Differenzen insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland (Heine und Madame de Staël; Sartre und Heidegger). Die Utopie Europa ist „schwärmerische Phantasie“, das Gemeinschaftsgefühl der Europäer nichts als eine „Erfindung der Dichter“, wie schon Heinrich Mann vermutete. Um die praktische Realisierung brauchte sich daher niemand groß zu kümmern, wofür nicht zuletzt das Fehlen jeglicher staatsrechtlicher Überlegungen zur Ausarbeitung einer europäischen Souveränität als Beweis gelten kann. Nur für kurze Zeit bildete sich im Nachkriegsdeutschland Adenauers tatsächlich eine politische Europa-Utopie heraus, die freilich, nachdem gottlob die innereuropäischen Kriegsambitionen versickerten, einer heute jüngeren Generation nicht mehr geläufig ist, während der Europa-Diskurs der Dichter ohnehin längst versiegte. Und in dieser Situation der weltanschaulichen Leere wollen wir im Hauruckverfahren ein neues Europa bauen?

Achtmillionen Einwohner hat jetzt die Schweiz. Ein Ende der Überbevölkerung ist nicht in Sicht. Bis ins Jahr 2020 werden wir Neumillionen Einwohner sein.

Heissen wir den achtmillionsten Einwohner willkommen er wird wohl ein Asylant sein, so schrieb Stefan Bühler in der NZZ vom Sonntag.

Höchstwahrscheinlich handelt es sich beim achtmillionsten Einwohner aber nicht um ein Schweizer Baby, sondern um einen Zuwanderer. Denn 80 Prozent des Bevölkerungswachstums gehen auf die Immigration zurück, davon macht die EU-Personenfreizügigkeit den grössten Teil aus.

Gemäss Statistik ist demnach davon auszugehen, dass der achtmillionste Einwohner aus der EU stammt. Er ist gut ausgebildet und spricht eine unserer Landessprachen. Vielleicht war er in den Ferien hier, und die Landschaft hat ihm gefallen. Doch unser neuer Mitbewohner kommt in erster Linie in die Schweiz zum Arbeiten. Dank der im Vergleich zu den krisengeschüttelten Euro-Staaten glänzenden Wirtschaftslage werden ihm hier ein besserer Lohn und attraktivere Bedingungen geboten, als er zu Hause je hätte erwarten können. Er wird sein Können höchstwahrscheinlich in einem Schweizer KMU einbringen oder in einem Altersheim oder Spital Alte und Kranke pflegen. Möglicherweise ist er aktiv angeworben worden. (Stefan Bühler)

Dabei vergisst er auf die enormen Nachteile dieser Überbevölkerung der Schweiz zu erwähnen. Für ihn ist alles schön, denn die Schweiz ist für 160 Länder das Einwanderungsland Nummer Eins.

Im Jahr 2020 wird die Schweiz 560 Einwohner pro KM2 haben. In Genf und in Zürich werden es dann 850 bis 1000 Einwohner sein. Wohl erwähnt er, dass dadurch eine Wohnungsnot eintreten könnte alles andere lässt er aber aus. 2020 wird die Schweiz eine Überfremdung von ca. 40% haben.

Das diese Zuwanderung unweigerlich immer noch mehr Personal braucht ist nur logisch. Wir drehen uns im Kreis. Mehr Einwohner gleich mehr Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter, Psychologische Betreuer, mehr Gelder für Weiterbildungskurse, alles Kosten mit denen nicht produziert wird, also nur Kosten treiben und mehr Steuern fordern.                                                                                                       

«Gegen die Masseneinwanderung» zu spüren bekommen. Dass wir selbst unsere Landschaft mit Einfamilienhäusern verbaut haben, Schweizerinnen und Schweizer selbst immer mehr Wohnraum beanspruchen, immer weitere Strecken für Beruf und Hobby zurücklegen und der Ausbau der Infrastruktur gerade in den städtischen Gebieten von unserer Politik lange vernachlässigt wurde - all diese Argumente werden dem achtmillionsten Einwohner nicht helfen. (Stefan Bühler)

Wer gut hinhört, kann den stillen Vorwurf von Herrn Bühler heraus hören, dass es sich der Schweizer erlaubt hat sein Eigenheim zu bauen, anstatt für zehntausende Billigwohnungen für unsere Gäste aus aller Welt zu bauen. Es wundert mich, dass er nicht auch verlangt, dass vor allem Reiche Gegenden wie um den Zürichsee, Bern, Lausanne oder Genf, nach einem bestimmten Schlüssel Asylantengäste beherbergen müssen. Da wüsste ich viele Nationalräte und Ständeräte, Ärzte und Professoren  die problemlos miteinander Platz für vierzigtausend Asylanten hätten.

Wir können natürlich auch die Armee abschaffen und uns eine Sicherheitstruppe mit den Asylgästen aufbauen. Viele davon sind ja sicher kampferprobt?

Dass es eine Lüge ist, dass die Einwanderer die AHV und Sozialwerke entschärfen ist reines Wunschdenken, da diese Tatsache nur für wenige Jahre eventuelle Geltung haben wird.

Das uns aber durch die Schwarzarbeiter der normal Eingewanderten Arbeiter mit ihren Scheinfirmen Milliarden verloren gehen ist genauso schlimm, wie die Schwarzarbeit der ca. 280‘000 illegalen und nicht registrierten Asylgäste, die vor allem in den Regionen Genf, Lausanne, Biel, Bern und Neuenburg arbeiten.  

Der achtmillionste Einwohner gerät deswegen zu Unrecht in die Kritik. Wir sollten ihm Mut machen - und ihn bei uns willkommen heissen.(Stefan Bühler) 

Verwunderlich ist eigentlich nur, wie sehr sich Herr Bühler für die Asylgäste einsetzt uns und Schweizer am liebsten nach Afrika deportieren würde, dass alle die wir willkommen heissen sollen endlich Platz haben und ihren Geschäften, dem Drogenhandel und der Klein-Kriminalität nachgehen können. Doch halt, würden wir Schweizer auswandern würden sie uns unweigerlich wieder dorthin verfolgen und unsere Eigenheit würde ein weiteres Mal gestört werden. Aber auch die Grünen und die Linken zeigen nun immer mehr ihre wahre Fassade, ein Lügengebilde für das man sie vor den Richter ziehen müsste. Dass ihre Vorschriften nur für das Schweizer Volk und nicht für die fast zweimillionen Einwanderer gilt ist besonders bedenklich. Ich rufe das Volk endlich zur Vernunft auf und das es die Politik wieder selber in die Hand nimmt.

Der Glaube der Euro-Retter schwindet täglich

Wer sich schnelle Hilfe im Kampf gegen die Euro-Krise erhofft hat, wurde heute bitter enttäuscht: EZB-Chef Mario Draghi will Bedingungen für den Kauf von Staatsanleihen ausarbeiten. Märkte sind enttäuscht, Politik nicht.

Foto © APEZB-Chef Mario Draghi: Ein Befreiungsschlag sieht anders aus

Ein Befreiungsschlag sieht anders aus. Obwohl er und die Hauptakteure der Eurozone zuletzt höchste Erwartungen in eine überzeugende Rettungsaktion für den Euro geweckt hatten, konnte Präsident Mario Draghi am 02.08.2012 nach der Sitzung des höchsten Gremiums der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht das Erhoffte verkünden. Man werde in den nächsten Wochen an den "angemessenen Massnahmen" samt "unkonventionellen Methoden" arbeiten, die dann für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen würden!!

Eigentlich war zuletzt der Eindruck entstanden, die EZB werde - eventuell im Gleichschritt mit den Euro-Hilfsfonds ESM - rasch und massiv Staatsanleihen kaufen, um die Zinslast für Spanien und Italien indirekt zu drücken. Das wird offenbar nicht so rasch geschehen. Die enttäuschte Reaktion der Börsen entsprach diesem dürren Ergebnis der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt.

Differenzen

Es deutet auf anhaltende Meinungsdifferenzen besonders zwischen den Schuldenstaaten und den stabilen Euroländern - allen voran Deutschland - hin. Das Thema hat zuletzt insbesondere Deutschlands Angela Merkel, Frankreichs François Hollande, Italiens Mario Monti und Spaniens Mariano Rajoy in mehreren Treffen beschäftigt. Berlin stösst sich nicht daran, dass Euro-Institutionen durch Käufe von Staatsanleihen Italien und Spanien entlasten. Den Deutschen geht es aber darum, dass nicht die EZB das tut, sondern der Hilfsfonds ESM.

Nur so können die betreffenden Länder zu den strukturell notwendigen Reform- und Sparpakten verpflichtet werden. Das Problem dabei: Das Inkrafttreten des ESM ist durch das deutsche Höchstgericht blockiert, welches am 12. September entscheidet, ob die Euro-Politik nationale Gesetze verletzt oder nicht.

Interventionen

Deshalb bastelt die EZB offensichtlich an einer Übergangslösung für die nächsten Wochen. Wirtschafts- und Finanzexperten sind aus diesem Grunde über das Ergebnis der EZB-Sitzung nicht so enttäuscht wie die Spekulanten auf den Finanzmärkten. Draghis Andeutung von "unkonventionellen" Massnahmen und die Aktivitäten der wichtigsten Euro-Regierungschefs könnten tatsächlich auf baldige massive geldpolitische Interventionen der EZB hinweisen. Darauf hoffen die Schuldenländer wie die Märkte.

Das bestätigte sich in Madrid bei einem Treffen von Italiens Regierungschef Monti mit Spaniens Ministerpräsident Rajoy. Beide gaben sich über die Vorgangsweise der EZB nicht enttäuscht. Dabei brauchen beide Länder eine Senkung ihrer Zinslast durch Aktivitäten der EZB. Monti, der erneut versicherte, Italien habe nicht die Absicht, Unterstützung aus dem Euro-Hilfsfonds zu beantragen, zeigte sich befriedigt. Doch bereits übermorgen könnte er eben diese Hilfe in Anspruch nehmen.

Konjunktur

Handlungsbedarf haben die Euroländer auf jeden Fall, betonte in Frankfurt Draghi. Im Sog der Probleme in den Schuldenländern geht der Eurozone das Wachstum aus. Auch Deutschland oder Österreich spüren das bereits. Enormer Anstieg der Arbeitslosenraten, gegenüber dem Vorjahr.

Das Wachstumspaket des EU-Gipfels Ende Juni im Ausmaß von 130 Milliarden Euro und die Zinssenkung durch die EZB vor einem Monat verpufft, weil Programme und billiges Geld allein keine Konjunktur machen.