Spezieller Rückblick und Ausblick

Vor genau 70 Jahren schrieb Alt-Nationalrat Dr. Tschumi einen Leitartikel für die Ausgabe die am 03.01.1942 in der BaZ erschienen ist.

Erstaunlich ist, wie viel aus seinem Artikel „Bürgerliche Disziplin“  auch heute noch angewendet werden kann. Vor allem bei den National- und Ständeratswahlen, aber dann auch der Bundesratswahl, hätte diese beschriebene Disziplin den Bürgerlichen sehr geholfen.

Es ist nicht nur ein Aufruf an die Parlamentarier, sondern  auch an das Volk. Wir stehen heute nicht weit weg von der wirtschaftlichen Situation, wie sich diese vor 70 Jahren präsentiert hat.

Einen grossen Effort muss das Schweizer Volk auch betreffend der Immigration leisten, will es in den nächsten Jahren die voraussehbaren Probleme zwischen den verschiedenen Volksgruppen meistern können.

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern  einen guten Start in das Neue Jahr 2012.

Als nächste Artikel werden erscheinen: 

Wer steckt hinter der  Verleumdung von Nationalbankpräsident

P. Hildebrand?

Der Kulturkampf unter den Immigranten aus dem Balkan.

Ein hochexplosives Thema.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.

„Politlog“ dankt allen Benutzern unserer Website von Herzen und wir hoffen, Ihnen auch nächstes Jahr interessante Artikel über das politische und wirtschaftliche Leben in der Schweiz und Europa vermitteln zu können. Über 130‘000 Personen haben im Jahr 2011 unsere Website besucht. Dafür noch einmal besten Dank.

Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit dem Bürger gegenüber sind viel mehr wert als ein strammer Parteisoldat zu sein

Die Redaktion 

Der Streit um die politische Ausrichtung der «Basler Zeitung» geht auch nach dem Besitzerwechsel weiter. Die Geschäftsführung verteidigt sich, während gut 600 Personen in Basel gegen die rechtsbürgerliche Besitzerschaft protestieren.

Die «BaZ» sei keine Basler Zeitung mehr, sondern ein politisches Projekt von Zürchern, sagte der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Ihm wäre es lieber, wenn die «BaZ» einem Zürcher Verlag statt Zürcher Politikern gehörte, sagte Jans.

Offizieller Besitzer der «BaZ» ist zwar seit dieser Woche ein Kreis von Aktionären um den Tessiner Financier Tito Tettamanti, der die Zeitung schon letztes Jahr für kurze Zeit besessen hatte. Dass aber Blocher aus dem Hintergrund die politische Berichterstattung steuere, sei ein Angriff auf die Demokratie, sagte Jans. Deshalb habe der SVP-Chefstratege im Nationalrat nichts mehr zu suchen.

Unter den Kundgebungsteilnehmern auf dem Theaterplatz hatte es auch auffallend viele ergraute Häupter. Als Redner traten neben anderen auch der Historiker Georg Kreis, Ex-Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, und der ehemalige Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner auf.

Unterstützt wurde die Kundgebung unter anderem auch von den Grünen und der SP beider Basel.

Derweil erklärte VR-Präsident Filippo Leutenegger, ein rechtes Blatt habe so wenig Platz wie ein linkes. Die «BaZ» pauschal auf Grund der Linie des Chefredaktors als rechtes Blatt zu diskreditieren, ist für Leutenegger «nicht fair». Ebenso falsch wäre es seiner Ansicht nach, den «Tages-Anzeiger» linkes Revolverblatt zu nennen.

Kolumne: «Aufmarschachse der SVP»Auch die Kolumnen schweigen sich nicht zur politischen Leitlinie bei der «BaZ» aus. Im «Tages-Anzeiger» zeichnet der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer dabei ein differenziertes Bild von Somm: Zwar habe ihm dieser noch nie in seine Kolumne hineingeredet. Scharfe Kritik habe ihm allerdings schon Bauchschmerzen bereitet.Und: Der Inlandteil der «Basler Zeitung» und die Leitartikel seien eine «klare Aufmarschachse der SVP» geworden. Somm übernehme in Kommentaren und Themensetzung Stil und Inhalt der SVP. Allerdings sei die «BaZ» unter dem Ende August 2010 eingesetzten Chefredaktor in einigen Teilen «klar besser» geworden, hält Vischer im «Tages-Anzeiger»-Interview 

Kommentar  Politlog

Was ist das für ein Land, in dem sich regionale Regierungen in private Unternehmungen einmischen? Wenn Parteien gegen  Unternehmungen und deren Arbeitgeber hetzen?

Das Land heisst Schweiz! Was vor zehn Jahren für unmöglich gehalten wurde, gehört heute zum Alltag in diesem Lande. Der schleichende Übergang von einer bürgerlich dominierten Demokratie in eine links dominierende Halb-Diktatur, in der die Linken den Mittelstand regelrecht ausrauben, ist nur schwer nachvollziehbar.

Die links dominierte Basler Regierung scheint ein abnormes Rechtsverständnis zum Unternehmertum zu haben.

Eigentlich müssten Firmen, deren Besitzer nicht der linken Szene nahe stehen, den Kanton sofort verlassen.

Sämtliche Forderungen der Basler Regierung sind unangebracht, ja sogar eine Einmischung in ein rechtlich ordentlich geführtes Unternehmen.
Die Linken scheinen auf keine Unternehmungen in ihrem Kanton angewiesen zu sein. Nur mit der Pharmabranche hat mein ein Stillschweige-Abkommen, denn mit diesem Unternehmen steht oder fällt der Kanton. Und Vater Staat ist auch noch da, wenn Not am Mann ist  und diese Not ist ein Dauerbrenner.

Bundesratswahl-Theater ist beendigt und die SVP steht hinter dem Vorhang

Der 39-jährige Freiburger SP-Ständerat Alain Berset wird neuer Bundesrat. Keine Überraschungen gab es bei den Bisherigen: Alle Bundesräte wurden diskussionslos im Amt bestätigt. Die SVP-Kampfkandidaten Hansjörg Walter und Jean-François Rime blieben ohne Chance.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Alain Berset im siebten und letzten Wahlgang in den Bundesrat. Der Berufspolitiker erhielt 126 – vier über dem absoluten Mehr -  der 245 gültigen Stimmen.

Walter ohne Chance gegen Widmer-Schlumpf

Das Ergebnis von Eveline Widmer-Schlumpf mit 131 Stimmen mag auf den ersten Blick erstaunen – die Stimmenzahl entspricht jedoch ziemlich genau der Stärke der Fraktionen von SP, CVP, Grünen, BDP und GLP. Chancenlos war der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter erreichte lediglich 63.

SVP gegen alle anderen Parteien

SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader kündigte nach der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf an, mit dem SVP-Kampfkandidaten Jean-François Rime gegen die weiteren Kandidaten von Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und vom SP-Duo Alain Berset/Pierre-Yves Maillard anzutreten.

Baader begründete den Schritt damit, dass die Vereinigte Bundesversammlung Eveline Widmer-Schlumpf gewählt habe. Die BDP-Bundesrätin habe auch Stimmen aus der FDP erhalten.

Diese Behauptung war nicht nur „dumm“, sie stimmte einfach auch nicht.

FDP als Sieger - SVP-Führung verliert die Nerven

Der einzige Sieger bei diesem Bundesratswahl-Theater ist die FDP. Sie ist standhaft bei ihrer Aussage, die Konkordanz wieder herzustellen, geblieben.
Sie hat uns gezeigt, was Anstand und Fairness in der Praxis bedeuten. Es könnte der Anfang eines neuen Aufstiegs und einer neuen Stärke für die FDP sein.

Alle anderen Parteien haben wie immer gelogen und das unter der Bundeshauskuppe „im Namen des Volkes und für das Volk“.

Die grösste Verliererin dieser Wahlen ist aber die SVP

Die SVP-Führung hat nicht nur die Nerven verloren, sondern alle anständigen Mitglieder dieser Partei ebenfalls lächerlich und unglaubwürdig gemacht. Die SVP braucht jetzt eine innere Revolution und eine Erneuerung der Führungsspitze, damit sich nicht alle Erfolge der letzten Jahre in Luft auflösen. Die Errungenschaften von Herrn Christof Blocher sind unbestritten. Leider hat ihm im entscheidenden Moment die Grösse gefehlt diese Niederlage, wenn auch eine niederträchtige, zu akzeptieren und darüber zu stehen. Diese Niederlage scheint ihn politisch handlungsunfähig gemacht zu haben und er merkt nicht, dass die meisten Mitglieder seiner Partei ihn nur noch bedauern. 

Vielleicht nur eine kurze Liebe

Die Mitte-Links-Parteien haben bei den Bundesratswahlen sehr gut funktioniert und ihre politische Liebe damit offengelegt. Doch so erfolgreich diese Partnerschaft gestern auch gewesen sein mag, der politische Alltag kann diese Liebe schneller, als wir denken, auch wieder zerschlagen. Die politischen Meinungen in dieser Allianz liegen im Alltag meistens weit auseinander.

Im Land der langen Nächte und der Politiker-Mörder

Wie peinlich und unmoralisch darf Politik sein? Es gäbe eine lange Liste um alle Peinlichkeiten und Verfehlungen unserer Medien und Politiker aufzuzählen, die mehr beinhalten, als sich zu entschuldigen oder sich zu schämen.

Tausende Facebook-Freunde gekauft, Hunderte Fake-
Jubel-Leserbriefe verschickt – die SRG und die Politiker liefern  Peinlichkeiten am laufenden Band.

Es grenzt bereits an Tragik, wenn es einem Mühe bereitet einen ehrlichen und standhaften Politiker zu finden.

Der offenkundige Zukauf von Facebook-Freunden der SRG oder der  Massenversand von Jubel-Leserbriefen an Tageszeitungen werden ohne Zweifel ins Kompendium der grossen politischen Peinlichkeiten eingehen.

Einem Land wie der Schweiz sind solche Taschenspielertricks unwürdig. Auch jene Politiker oder Medien die über 100.000 „Freunde“, auf ihren  Facebook-Seiten ausweisen, die selbst einer oberflächlichen Überprüfung kaum standhalten würden.

So unangenehm es für Politiker sein mag, wenn sich wochenlang Spott und Häme über sie ergiessen, wirklich karrieregefährdend sind ihre Taten oder ihre Peinlichkeiten nur in den seltesten Fällen. Die grösste Hypothek wird dann sein, welche Gesinnung der verhöhnte lebt.

Frau Widmer-Schlumpf, die das Drehbuch 2007 von Hämmerle und Berset, beide SP, sowie Darbelley von der CVP in Zusammenarbeit mit der SRG „Die Blocher-Mörderin“ hervorragend spielte, wollte mehr und lässt jetzt ihre Entdecker nach ihrer Pfeife tanzen.

Hansjörg Walter, der vor drei Jahren von der SP, CVP und den Grünen als konkordanzfähiger Parlamentarier bei den Bundesratswahlen unterstützt worden ist und knapp scheiterte, wird heute plötzlich als unwürdige und unzuverlässige Person angesehen und somit auch nicht mehr wählbar. Das verräterische „Etwas“ fehlt ihm, auch das Risiko als „Unkontrollierbarer“ die Kontrolle über ihn nicht zu erhalten ist zu gross.

Morgen Nacht werden sie die Messer wieder schleifen und Pläne schmieden, weil sie ihre früher Kinderträume, das Gute und Böse nicht ausleben durften.

Vielleicht kommt für einmal alles anders, als es in den langen Nächten des Bösen vorbereitet wurde.     

Im Auftrag von Politlog hat das Meinungsforschungsinstitut „Mefi“ in  Buchs/SG in der Zeit vom 25. November bis 4. Dezember 2011, 1‘341 Personen, die am 23. Oktober 2011 gewählt haben, die folgenden Fragen gestellt:

54,5% der befragten Personen gaben die unten aufgeführten Antworten.

Würden sie heute gleich wählen wie am 23.10.2011?

58% Nein               36% Ja

Wenn nein, weshalb nicht?

Kaum waren die Wahlen vorüber, hat die Lügerei der Parteien schon wieder angefangen.

Was meinen sie, welche  Parteien haben  ihre Wahlversprechen nach den Wahlen am meisten gebrochen?

SP, CVP, BDP

Welches sind die grössten Mängel unserer Parlamentarier? 

Den meisten Parlamentariern fehlen Charakter und Glaubwürdigkeit. Der Neid frisst ihnen die Zeit um zu arbeiten. Alles für die Partei und nichts für das Volk.

Was ist es, was Frau Widmer-Schlumpf so viel Macht verleiht bei den Parteien wie der SP, CVP oder den Grünen?  

Das Schweizer Fernsehen, die Print Medien und die Classe Politique,

Der Chef der GLP Bäumle ist mit einer ukrainischen Tänzerin verheiratet. Weshalb schweigen hier die Medien?

Er hängt wie viele andere Parlamentarier am Gängelband der SRG

Woran liegt es, dass die SP so viel Macht besitzt?

Sie sitzen heute in allen Gremien – von der Schule über die Universitäten, Verwaltungen, Fernsehen und Radio, Wissenschaftler, Entwicklungshilfe und der Kulturszene, dadurch verfügen sie nicht nur über politische Macht sondern über grosse Geldressourcen

Welches sind persönlich ihre grössten Sorgen?

Arbeitslosigkeit, sozialer Unfrieden im Land, zu hohe Lebenskosten, Übervölkerung

Welcher der Bundesräte ist der menschlichste und natürlichste?

Maurer, Leuthard, Schneider-Ammann, Burkhalter, Sommaruga, Widmer-Schlumpf

Welcher Bundesrat hinterlässt Ihres Erachtens den ehrlichsten Eindruck und steht für das Volk und nicht für seine Partei?

Burkhalter, Maurer, Leuthard, Schneider-Ammann, Sommaruga, Widmer-Schlumpf

Marode Finanzen, schwaches Führungspersonal, aufkeimender Nationalismus und drohende Überalterung – die EU steckt in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte.

2. Teil

Der 1. Teil wurde am 22. November 2011 veröffentlicht.

Das sollte sich als folgenschwerer Irrtum erweisen. Der angenommene Automatismus wollte sich nicht einstellen. Im Gegenteil: In den neunziger Jahren, als man daran ging, die EU um die osteuropäischen Reform-Staaten zu erweitern, wuchs der Euro-Skeptizismus. Rechtspopulisten punkteten mit Brüssel-Bashing. Und langsam kam eine neue Generation von Politikern ans Ruder, für welche die furchtbare Kriegsvergangenheit des Kontinents bereits tote Geschichte und nicht mehr real europäisch motivierend ist, wie das noch bei der Generation der Kohls, Mitterrands und Delors der Fall war. 

Die Dringlichkeit des Projekts Europa empfinden die EU-Politiker von heute nicht mehr so intensiv wie ihre Vorgänger: Und so erlebten wir in den vergangenen Jahren das, was im EU-Jargon „Renationalisierung“ genannt wird. Augenfälligster Ausdruck dieser Entwicklung: Die Kommission als „Hüterin der Verträge“ wurde sukzessive entmachtet, der Rat der Staats- und Regierungschefs, welche die nationalen Interessen ihrer jeweiligen Länder einbringen, wurde zum alles beherrschenden Gremium. Und der Versuch, der EU eine Verfassung zu geben, scheiterte.

Am 1. Jänner 2001 konnten die Europäer erstmals mit Euro-Scheinen zahlen. Die Gegner einer gemeinsamen Währung verstummten, als die Entschlossenheit der europäischen Politik, das historische Projekt durchzuziehen, mit internationalem Vertrauen belohnt wurde. Die Märkte scheuten sich auch nicht, Entwicklungsländern in der Euro-Zone wie Griechenland und Portugal, die man aus politischen Gründen und wider besseres ökonomisches Wissen aufgenommen hatte, großzügig billiges Geld zu leihen. Über fast ein Jahrzehnt hinweg war der Euro tatsächlich überaus erfolgreich: Er erwies sich nicht nur als stabil, er gewann auch spektakulär an Wert gegenüber dem Dollar und etablierte sich als die zweite globale Reservewährung. 

Erst seit der Lehman-Pleite, also seit dem Finanzcrash 2008, wurde nur allzu deutlich, wie brüchig die Konstruktion der europäischen Währung ist: Mit dem Euro sollte Europa zusammenwachsen, aber nun treibt er im Gegenteil den Norden und den Süden der EU auseinander. Und jetzt erleben wir „ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: hier das rasende Europa der Finanzmärkte und Banken, dort das hinterher hechelnde Europa der Regierungen und Parlamente. 

Die US-Finanzkrise im Jahr 2007 und 2008 traf Europa mitten in einer Abschwung Phase. Die Arbeitslosenraten in den EU-Länder stiegen steil an. Versuche der Europäischen Zentralbank, mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anzukurbeln, blieben weitgehend erfolglos.

Und nun wurden auch andere Defizite Europas sichtbar: „Europa vergreist. Die Geburtenzahl in Europa sinkt stetig. Noch im Jahr 1950 betrug der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung knapp 22 Prozent. Bis heute ist dieser Anteil auf knapp über zehn Prozent gesunken. Prognosen zufolge wird er im Jahr 2050 nur mehr 7,6 Prozent ausmachen. 
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU keine wirksame Einwanderungspolitik betreibt. Zuwanderer werden nach unterschiedlichen nationalen Regelungen aufgenommen. Anders als die USA sucht sich die EU nicht gezielt Immigranten aus Drittstaaten aus.

Dazu kommen die steigenden Lasten für die Finanzierung der Pensionisten: Im Jahr 2030 werden in Deutschland oder Österreich auf 100 Erwerbstätige 50 Personen im Ruhestand kommen. 20 Jahre später sind es schon 60. Nur eine gezielte Zuwanderung könnte diesen Trend aufhalten. Aber die EU ist für mobile und gut ausgebildete Fachkräfte zu wenig attraktiv. Und unter den europäischen Universitäten können nur wenige Hochschulen wie die britischen mit der US-Konkurrenz mithalten.

Zu allem Überdruss hat die Schuldenkrise inzwischen fast alle 17 Euro-Länder erfasst. Gerade noch drei Mitglieder, Finnland, Estland und Luxemburg, halten die Kriterien zu Budgetdefizit und Neuverschuldung ein. Viel zu spät wurden auch Kontrollen bei den nationalen Budgets beschlossen. 

Seit dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofs in Karlsruhe des Jahres 2009 müssen auch bei den Rettungsschirmen für krisengeschüttelte Euro-Länder bedenkliche Konstruktionen eingegangen werden, um Einsprüche der Höchstrichter zu verhindern. Denn neue Kompetenzverlagerungen an EU-Institutionen haben die deutschen Höchstrichter mit ihrem Urteil untersagt. Damit werden auch Änderungen des EU-Vertrags immer schwerer. Doch ohne diese wird die EU mittelfristig nicht aus der Krise herauskommen. 

Ratlosigkeit herrscht in Brüssel und den europäischen Metropolen. Die allgemeine Paralyse rührt nicht nur daher, dass man sich nicht einigen kann – die europäische Politik betritt historisches Neuland, und für einen solchen Krisenfall gibt es keine Blaupause. Der Dramatik der Situation sind sich die führenden politischen Köpfe aber inzwischen bewusst. Selbst Angela Merkel hat ihr Dogma, ohne Hysterie einen Schritt nach dem andern zu tun, zugunsten eines für die pragmatische Politikerin erstaunlichen Europa-Pathos aufgegeben. Und plötzlich sprechen besonnene Politiker davon, dass die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der Vereinigten Staaten von Europa, auf der Tagesordnung stehe – was bisher als realitätsferne Utopie abgetan wurde. „Jetzt kommt es zur großen Entscheidungsfrage. Entweder wir schaffen einen wirklichen Integrationssprung, oder es kommt zum großen Crash, darin sind sich alle einig. 
Droht also wirklich ein Crash? Was tatsächlich passiert, wenn das bankrotte Griechenland zur Drachme zurückkehrt oder die maroden Peripherieländer Griechenland, Portugal und Irland gemeinsam aus der Währungsunion austreten sollten, ist nicht absehbar. Die Mehrheitsmeinung der Ökonomen, Kommentatoren und Politiker sieht im Fall solcher europäischer Scheidungen langfristig den Beginn des Endes der EU, eine Entwicklung, die nicht ohne gewaltige ökonomische Verwerfungen vor sich ginge. Die Europäischen Länder würden sich wieder gegeneinander abschotten, das Wiederaufleben radikaler Nationalismen wäre die Folge. 
Das heute aktuelle europäische Polit-Personal rennt herum wie planlose Feuerwehrleute, und sie glauben immer noch, alle Feuer löschen zu können. Dabei bräuchte es eine starke Zentrale, die den Einsatz koordiniert. Ein fundamentaler Umbau der EU ist dringend nötig. 
Ob die Menschen jedoch bei solch einem Vorhaben mitmachen würden? Die schlappen politischen Eliten, die lieber Boulevard-Schlagzeilen folgen, als eigenständige Politik zu betreiben, können sich nicht darauf hinausreden, dass es die Bevölkerungen seien, die sich einer tiefer gehenden europäischen Einigung in den Weg stellen. Demoskopisch erfasste Meinungen sind nicht dasselbe wie das Ergebnis einer echten demokratischen Willensbildung der Staatsbürger.

Dafür aber, dass sich diese schlappen politischen Eliten einen Ruck geben und zu einem großen Sprung in eine wirkliche politische Union ansetzen könnten, fehlen bislang die Anzeichen. Eher gewinnt man den Eindruck, Europa habe den Rückwärtsgang eingelegt und steuere in Richtung Desaster. 

Der Traum vom größten Wirtschaftsraum der Welt mit über 500 Millionen Einwohnern, von einem Europa, das als globaler Player eine Rolle spielt, scheint ausgeträumt zu sein. Ob Europa in der multipolaren Welt der Zukunft ein wichtiger Pol sein wird, scheint mehr als fraglich.

Europa als Schlüsselakteur wird in zehn Jahren in der Welt- und Wirtschaftspolitik  nur mehr unter ferner liefen geführt werden.