Wie war ein solcher Wahlausgang möglich?

 

Viele Wählerinnen und Wähler werden sich diese  Frage zu Recht gestellt haben, doch eine konkrete Antwort gab ihnen niemand.

Man könnte es auch mit dem Titel benennen; Übermut tut niemand gut, oder einen Elefanten schickt man nicht in einen Glas Laden. 

Es gibt verschiedene Gründe, dass es zu diesem Resultat gekommen ist.

Einen der Hauptgründe ist sicher der abgewählte Nationalrat  Elmar Bigger aus Mels. Obwohl Herr Bigger viele Jahre durch die SVP profitierte, hat es ihm im entscheidenden Moment an Grösse gefehlt, sich für eine Verzichtserklärung durchzuringen, sollte Toni Brunner in den Ständerat gewählt werden, dass er auf ein Nachrücken in den Nationalrat  verzichte. Die Bauern, vor allem jene, die durch den Konkurs, der von Herrn Bigger vertretenen Milchverwertungsgesellschaft viel Geld verloren haben wählten ihn nicht und haben dies auch schon vor der Wahl kund getan. Herr Brunner hätte also Zeit gehabt,  hier entgegen zu wirken.

Ein weiterer Grund war, dass die FDP Wähler kaum an die Urne gingen, denn sie hatten ihren Braten bereits auf dem Teller, obwohl Frau Keller-Sutter bei ihrer Wahl sicher viele SVP Stimmen erhalten hat. Anstatt, dass die FDP eine Stellungnahme gegen die Wahl von Herr Rechsteiner gemacht hätte, gab sie zugunsten von Herrn Hüppi eine Wahlempfehlung ab.  

Mit dem simplen Werbespot „Kein EU-Beitritt“ waren auch keine Stimmen zu gewinnen. Denn, wer will zum jetzigen Zeitpunkt der EU beitreten, dass ist höchstens der jetzt gewählte Paul Rechsteiner. Herr Rechsteiner ist nicht nur Sieger, er ist gar doppelter Sieger, wenn man weiss, dass seine Lebenspartnerin beim Schweizer Fernsehen angestellt ist. Wir fragen uns doch oft, wie ist es möglich, dass geheime Unterlagen immer wieder beim Fernsehen oder Radio landen.

Einen der grössten Fehler der SVP liegt jedoch in der Parteienkultur selbst. Dieser Partei fehlen sicher anderthalb Generationen. Die Jungen wurden zu lange ausgeklammert und die älteren haben zum Teil ihre Glaubwürdigkeit schon lange eingebüsst. Die Zeiten wo man in einem Saal die Leute mit gepolter und das erst noch ohne Inhalt begeistern kann sind vorbei. Es braucht Inhalte und diese müssen Faktenfest vertreten werden.

Es ist heute schwierig mit der früheren Ehre und Anständigkeit Politik zu betreiben. Für solche Erkenntnisse braucht es jedoch viel Zeit und Erfahrung, obwohl die Menschen sich diese Politiker  wieder zurück wünschen.

 

Die Partei, die als erste diese Forderung erfühlen kann, wird der nächste politische Sieger  sein. 

Baumaschinen stehen still – Arbeiter im Warnstreik

In Genf, Lausanne, Bern und Zürich stehen Betonmischer, Kräne und andere Baugeräte still. Die Bauarbeiter wehren sich gegen den Verhandlungsabbruch zum neuen Landesmantelvertrag durch die Baumeister. In Genf fanden sich fast 2000 Bauarbeiter zu einem Warnstreik ein.

Die Bauarbeiter zogen in Genf durch die Strassen und pfiffen auf Trillerpfeifen. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften Unia, Syna und Sit.
 
«Stopp dem Lohndumping – Wir kämpfen für einen guten Gesamtarbeitsvertrag», «Mehr Schutz», «Kein Vertrag – keine Bauarbeiter» stand auf den mitgeführten Transparenten. Nach seinem Start beim Bahnhof zog der Demonstrationszug durch die Stadt in den Parc des Bastions.

 

Unterwegs nach Lausanne

 

Derweil sind rund 2000 Bauarbeiter mit dem Zug zum nationalen Aktionstag der Gewerkschaften nach Lausanne gefahren. Für den Nachmittag ist ein Protestzug durch das Stadtzentrum geplant.
 
Einige hundert Baustellen seien im Kanton Waadt von den Protestaktionen des Baupersonals betroffen, sagte der Sektorverantwortliche der kantonalen Sektion der Gewerkschaft Unia.

 

Baumeisterverband entrüstet

 

Offenbar versperren Gewerkschaften den Zugang zu verschiedenen Baustellen in der ganzen Schweiz. Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten, fordert der Schweizer Baumeisterverband rechtliche Folgen. Das Drama um den neuen GAV für Bauarbeiter spitzt sich zu.

Die Baumeister hatten die Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag am 2. November platzen lassen, wie die Gewerkschaften Unia und Syna zu Beginn ihres Protesttags mitteilten.

 

Mehr Umsatz, weniger Bauarbeiter
 
Die Gewerkschaften fordern mehr Schutz vor Lohndumping sowie bei Krankheit, Unfall und Schlechtwetter. Im Lauf des Freitags finden in Genf, Lausanne und Zürich Demonstrationen statt.
Die Bauarbeiter klagen über immer höheren Druck. Gemäss Unia und Syna ging bei anhaltendem Bauboom die Zahl der im Sektor Beschäftigten um 3,5 Prozent zurück

 

 

Kommentar  Politlog

 

Gemäss Augenzeugen waren höchstens 25 Prozent Schweizer, die an diesem Streik teilnahmen. Der Rest kam aus EU- und Drittländern.

Der Schweizer Arbeiter hat das Vertrauen in die Gewerkschaften längstens verloren, denn sie vertreten heute Lehrer, kaufmännische Angestellte und Professoren, die Arbeiter gehören jezt zu einer anderen Klasse.

 

D. Münger aus Zürich meint,

Wo waren die Gewerkschaften, damals, als...

wir sie gebraucht hätten?

Heute kämpfen sie Seite an Seite für die genau gleichen Arbeiter, welche unsere Löhne einst so in den Boden drückten, dass wir uns unser Leben nicht mehr leisten konnten und unsere Stellen verloren.

Ungelernte Hilfsarbeiter sollen also plötzlich auf eine Lohnstufe gehoben werden, die wir nur dank 3-5-jährigen Ausbildungen mit Abschluss erreichten?
Und auch hier wird mit Neid und Missgunst gearbeitet. Wie überall, wo sich die Berufsdemonstranten einmischen. 

 

 

 

SP und GLP: Die BDP muss sich bewegen

Rein rechnerisch hat die BDP keinen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Mehr Legitimität verschaffen könnte dem BDP-Sitz eine Zusammenarbeit oder eine Fusion mit der CVP. BDP-Chef Hans Grunder wollte das bisher nicht. Doch jetzt werden die Rufe immer lauter.

 «Wir pochen darauf, dass die beiden Parteien ein Einvernehmen finden», sagte SP-Chef Christian Levrat in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Trotz gegenteiliger Signale setzt der SP-Präsident grosse Hoffnungen in die laufenden Gespräche. Auch die GLP-Fraktion stellen die Ansprüche der BDP auf einen Bundesratssitz «grundsätzlich in Frage, solange keine gesicherte Zusammenarbeit mit der CVP vorliegt».

 

 

Ihr Sitz ist umstritten: Eveline Widmer-Schlumpf mit Fraktionschef Hansjörg Hassler. keystone

Nach den Fraktionssitzungen vom Freitag war bekannt geworden, dass CVP und BDP weiterhin keine gemeinsame Fraktion bilden. Am Samstag wurde CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller im Schweizer Radio DRS mit den Worten zitiert, dass die CVP mit der BDP keinerlei Zusammenarbeit anstrebe.

 

Am 14. Dezember fällt die Entscheidung

 

Am 14. Dezember wählt die Bundesversammlung die Mitglieder der Landesregierung. Von den Bisherigen ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zurückgetreten. Die anderen 6 Bundesräte wollen wieder gewählt werden.

Nicht ganz vom Tisch ist bei einigen CVP-Politikern hingegen die Idee einer Parteifusion. Bisher erteilte BDP-Präsident Hans Grunder solchen «Hochzeitsplänen» stets eine Absage.

 

Kommentar  Politlog

 

Es wiederholt sich alles -  wie vor vier Jahren

 

Hämmerli A. ist gegangen. Er hat sogar ein Büchlein geschrieben:

So wurde ich zum Verräter.

Eine Lektüre, die man seinen Kindern nie empfehlen sollte. Jetzt sind vier Jahre vergangen und wir suchen wieder einen Grund "den Engel aus Graubünden für weitere vier Jahre salonfähig zu machen".

Alles nicht nötig, der besagte Engel hat sie schon lange in der Hand und spielt mit ihnen Katz und Maus, im Nationalrat und Ständerat.
Unverständlich, dass Menschen mit so niedrigen Werten in eine Regierung gewählt werden. Wir aben in den letzten fünfzig Jahren wohl noch nie einen Bundesrat gehabt, der so rücksichtslos seinen Sitz mit allen legalen un illegalen Mittel gesichert hat. Erpresst von unten und oben.

 

Die SVP hat bei diesen Wahlen eine grosse Chance verpasst, die sie so schnell nicht wieder kommen wird. Wer einen Elefanten in einen Porzellanladen lässt, müsste wissen, welcher Schaden angerichtet werden könnte. Die SVP scheint davon noch nie etwas gehört zu haben. Guter frischer Nachwuchs wird für faules Holz geopfert. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird es eines Tages um so härter treffen.

 

R. Loser aus Embrach

W.Ostermeier

Bravo!Exakt!Exactement!Esattamente! 

 

 

Parlamentarier geben sich 2 Mio. Fr. mehr Lohn

In vielen Branchen gehen die Lohnverhandlungen zu Ende, vielfach mit Aufschlägen zwischen 1 und 1,5 Prozent. Die eidgenössischen Parlamentarier geben sich damit nicht zufrieden: Sie möchten ihre Bezüge jährlich um total 2 Millionen Franken erhöhen.

 

Die Arbeitslast der Parlamentarier sei in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, sagt der Ständerat.keystone/symbolbild

Pro Ratsmitglied macht das rund 8250 Franken. Umgerechnet auf ein mittleres Parlamentarier-Einkommen von 130'000 Franken entspricht dies einem Plus von über 6 Prozent.

 

Ausgearbeitet hat den Vorschlag das Büro des Ständerates. Es beantragt den beiden Räten zum einen, die Entschädigungen für das Jahreseinkommen, die Taggelder und Spesen der Teuerung anzupassen. Diese sei teilweise seit 2001 nicht mehr ausgeglichen worden, sagt CVP-Ständerat Filippo Lombardi, der die Vorlage vertritt.

Zum andern soll die berufliche Vorsorge der Parlamentarier gestärkt werden. Die Arbeitslast der Parlamentarier sei in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, schreibt das Büro. Weil die Ratsmitglieder so immer seltener ihren angestammten Berufen nachgehen könnten, sei ein Ausbau der Vorsorge gerechtfertigt.

 

Kommentar  Politlog

 

„Maul halten“, sagt der Parlamentarier zu Recht...

 

Ihr habt uns gewählt und müsst dafür nun gerade stehen. Sicher für die nächsten vier Jahre.

Solange ihr nicht merkt, wie das System funktioniert, heisst es: „Maul halten und nachdenken“.

Dann machen wir euch wieder neue Versprechen machen und die ganze Story fängt wieder von vorne an. Uns bleibt nichts anderes übrig, als euch für die „Gutmütigkeit“ oder ist es Dummheit bestens zu danken.  

 

205 Leser haben im Blog von SF1 diesem Kommentar zugestimmt

 

Marode Finanzen, schwaches Führungspersonal, aufkeimender Nationalismus und drohende Überalterung – die EU steckt in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte.

 

Die gute Nachricht zuerst: Griechenland verzichtet auf das Referendum über den EU-Rettungsschirm. Die einschneidenden Reformen im Land werden somit fortgesetzt. Die nächste Tranche der Hilfsgelder wird wie geplant nach Athen überwiesen. 

Die EU kann also vorerst aufatmen – aber nicht für lange. 

Die nächste Schockwelle rollt bereits an. Die hellenische Finanzkrise ist – mit oder ohne Premierminister Giorgos Papandreou an der Spitze – noch lange nicht ausgestanden. Zugleich wackelt ein anderes Sorgenkind der Union: Spanien und Italien, die drittstärkste Volkswirtschaft der Euro-Zone, hat international jedes Vertrauen verspielt, dringend anstehende Reformen lassen unter dem Skandal-Premier Silvio Berlusconi – am 13.11.2011 zurück getreten - auf sich warten. Die Märkte werden immer nervöser. Unter dem Druck der akuten Schuldenkrise musste Berlusconi beim G-20-Gipfel in Cannes am vergangenen Freitag einwilligen, sein Reform- und Sparprogramm auch vom IWF bewerten zu lassen. Und so hechelt das politische Führungspersonal Europas von einer Krise zur nächsten. Unter den EU-Bürgern wächst inzwischen die Angst um die Sicherheit ihres Geldes. Europa-Skepsis steigt gefährlich an. Untergangsstimmung macht sich breit.

Wozu brauchen wir eigentlich noch ein gemeinsames Europa? Diese Frage wurde Jahrzehnte lang höchstens von rechten Provokateuren und radikalen Nationalisten gestellt. Jetzt hat sie den Mainstream der öffentlichen Meinung erreicht. 
Die Krise der EU, die Notlage der europäischen Finanzen, die Konfusion des politischen Führungspersonals und die Furcht vor einem großen Crash lassen einen gefährlichen Gedanken gar nicht mehr so absurd erscheinen: Vielleicht hätte man das Projekt Europa gar nicht auf den Weg bringen sollen. 

Ob die Welt nach 2008 neuerlich in eine Rezession stürzt, scheint derzeit vor allem von den europäischen Staats- und Regierungschefs abzuhängen. Doch denen traut man international wenig zu. „Vielleicht wird es der EU zu Beginn des 21. Jahrhunderts so gehen wie dem Völkerbund zu Beginn des 20. Jahrhunderts – eine große Idee, die zum politischen Waisenkind wurde. „Europa zerfällt, das Zentrum hält nicht mehr“. Und auch in der europäischen Öffentlichkeit sind solche apokalyptischen Perspektiven, ob sie nun als gewünschte Alternative oder als Untergangsprophezeiung daherkommen mögen, inzwischen weit verbreitet. Und das ist höchst alarmierend. 

Zumal es Jahrzehnte lang nicht den geringsten Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Union gab: Der Aufbau eines vereinten Europas war ein historisches Friedensprojekt, das ein- für allemal Schluss machen sollte  mit den massenmörderischen Kriegen, die den Kontinent Jahrhunderte lang verwüstet hatten. Dieser Staatenbund sollte zu einem weltweiten Vorbild einer freien Gesellschaft werden, die soziale Wohlfahrt mit wirtschaftlicher Dynamik kombiniert, ein Club, in dem die ökonomischen Zugpferde wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich mit den rückständigen Ländern des Südens, Griechenland, Italien und Spanien vereinen und einander stützen. 

Den Grundstock für dieses Projekt legten – unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und des anlaufenden Wiederaufbaus – die französischen Politiker Jean Monnet und Robert Schuman im Jahr 1950. Die Rohstoffe Kohle und Stahl wurden unter eine gemeinsame Verwaltung gestellt. Zur „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ kam 1957 eine „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) mit sechs Mitgliedsstaaten. Alle Zollbarrieren und Einfuhrquoten sollten beseitigt und mit einer gemeinsamen Agrarpolitik auch die Belieferung mit ausreichend Lebensmitteln sichergestellt werden. 

Ende der siebziger Jahre legten der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing den Grundstein für eine europäische Währung. Die ständigen Geldabwertungen in den verschiedenen Ländern sollten durch fixe Wechselkurse weitgehend abgeschafft werden. Der so genannte „ECU“ existierte aber vorerst nur als Verrechnungseinheit.
Der dynamische französische EU-Kommissionspräsident Jacques Delors setzte mit dem Binnenmarkt und dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen Mitte der Achtziger Jahre ein weiteres ehrgeiziges Ziel. „Die Geschichte beschleunigt sich, also muss das auch Europa tun“, befand Delors.

Noch bis zur Finanzkrise 2008 war es in der Öffentlichkeit bei allen Schwierigkeiten und genereller Europa-Skepsis selbstverständlich: Es gibt keine Alternative zur EU. Mit guten Argumenten konnte darauf hingewiesen werden, dass die Union in nur wenigen Jahren zustande brachte, wofür Nationalstaaten Jahrhunderte gebraucht hätten: Seit den neunziger Jahren erweiterte sich die EU um einen halben Kontinent, wurden die Grenzbalken demontiert und eine gemeinsame Währung geschaffen. Da mochte man über die schwerfällige Brüsseler Bürokratie noch so viel jammern – Handlungsfähigkeit und Dynamik konnte man Brüssel angesichts dieser Errungenschaften nicht absprechen. 

Und jetzt ist die Katastrophe schlechthin da. Was ist passiert? Und wie kam es, dass die Erfolgsgeschichte EU so abrupt zu einer Horrorstory wurde? Wo liegen die Wurzeln des aktuellen europäischen Elends?

Dafür muss man in die euphorischen Aufbruchsjahre 1989 und 1990 zurückblättern. Im Osten hatten die sanften Revolutionen die Politbüros weggespült. Die Sowjetunion stand vor ihrem Untergang. Und die Berliner Mauer war gefallen. Gerade die Wiedervereinigung Deutschlands stellte letztlich die Weichen für den Weg in die gemeinsame Währungsunion. Nun wurde er konkret beschritten.

Noch war der Zweite Weltkrieg nicht so lange vorbei. Und die Angst, die Deutschen, nun um die ehemalige DDR vergrößert, könnten – wie schon mehrfach in der Geschichte – wieder einen gefährlichen Sonderweg einschlagen und nationalistisch auszuarten, ging wieder um. Um die potenziellen teutonischen Berserker endgültig zu verlässlichen Europäern zu machen, erschien die Einbindung in die gemeinsame Währung als probates Mittel.

Helmut Kohl, der Kanzler der deutschen Einheit, verstand die Ängste. Und er machte einen Deal mit weit reichenden Konsequenzen: Die Deutschen bekommen die Einheit, geben dafür ihre geliebte D-Mark auf, im Gegenzug wird die Finanzpolitik Europas weitgehend von ihnen bestimmt. Nicht nur sollte die Europäischen Zentralbank in Frankfurt ihren Sitz haben, sie wurde auch der deutschen Bundesbank nachgebildet, die im Unterschied etwa zur amerikanischen Federal Reserve fast ausschließlich auf Geldwertstabilität und den Kampf gegen Inflation ausgerichtet ist. Mit anderen Worten: Wirtschaftswachstum und Wirtschaftspolitik fällt nicht in die Kompetenzen der Zentralbank. 

Doch genau dieser Deal sollte sich in den vergangenen Monaten als fatal erweisen. Angesichts der Krisensituationen an der südlichen Peripherie der EU – vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – hatte die Zentralbank nicht die Kompetenz, schnell und effektiv Geld in die maroden Volkswirtschaften zu pumpen, um den Zusammenbruch zu verhindern. Die Krise zwang die EZB zwar, von ihrem Dogma abzugehen – sie begann durch Anleihekäufe den Hellenen, Portugiesen und Co. zu helfen –, aber die europäischen Zentralbanker haben bei weitem nicht so freie Hand wie ihre US-Kollegen.

Auch die No-Bail-Out-Bestimmung, also die Klausel, wonach Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nicht haften, ist eine deutsche Erfindung, die wesentlich dazu beitrug, dass die deutsche Kanzlerin Merkel den Not leidenden Griechen viel zu lange partout nicht aus der Patsche helfen wollte. Als einen „zentralen Denkfehler“ sieht der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel diese Sonderregelung. Hilfen an EU-Länder außerhalb der Euro-Zone werden gewährt. Warum aber ähnliche Transfers ausgerechnet innerhalb der Währungsunion verboten sein sollten, sei nicht logisch: „Immerhin sind das ja die Länder, in die wir unsere Waren verkaufen.“ 

Kein Wunder, dass der Euro in die Krise gerutscht ist, wurde er doch ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik etabliert: Darüber besteht heute Einigkeit. Aber die Erkenntnis ist beileibe nicht neu. Wäre es nach dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors gegangen, wäre Europa politisch besser gerüstet gewesen und zentralisierter und einheitlicher regiert worden. Auch Helmut Kohl wusste bereits im November 1991: „Es ist klar: Eine Währungsunion ohne politische Union ist abwegig.“ 
Die Europäische Union wurde zwar ein Jahr später in Maastricht beschlossen. Allein: Der ökonomischen Integration folgte die politische nur sehr zögerlich. Man beruhigte sich mit der Hoffnung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gemeinschaftswährung werde die politische Union erzwingen. 

 

 

Wie Staatsbetriebe Steuergelder verschwenden und ihre Orgien 

 

Ergänzung zum Artikel von Walter Ostermeier, "Die Idee" 3/11

Desaster bei der SBB

  

Sehr gut hat Walter Ostermeier beschrieben, wie sich gewisse Parteibuchleute in Betrieben wie der SBB festsetzen und mit Steuergeldern den ganzen Betrieb an die Wand fahren. So war der SBB Chef Weibel ein Paradebeispiel, linker und netter Parteibuchwirtschaft. Wurde dieser doch bekanntlich SBB-Chefdurch Leuenbergers Gnaden.

Er konnte sich in der Öffentlichkeit sehr gut verkaufen, jedes "Muetti" spricht von ihm. Er hat im Personenverkehr Allianzen gegen Private-Bewerber geschmiedet, - jetzt ist er selber bei einer Privatbahn - indem er die Privatbahnen in den Regionalverkehr in der Schweiz eingebunden hat. Auch das Cisalpino-Ghetto hat er mit angerichtet.

In Italien fährt man mit Gleichstrom, in der Schweiz mit Wechselstrom. Als man für den Verkehr Schweiz- Italien noch Züge brauchte, löste man einfach in Italien eine offene Option von Zügen ein und baute einfach in die Gleichstromzüge eine zusätzliche Wechselstromausrüstung ein. Solches wurde ursprünglich nicht geplant, da muss man sich über die Unzuverlässigkeit nicht wundern. Für den Güterverkehr hatte er nicht viel übrig und hat diesen eher kaputtgemacht. SBB-Cargo übernahm zwangsweise von allen Privatbahnen den Güterverkehr, jetzt wird dieser in Randregionen überall eingestellt, weil dieser zu teuer produziert wird. Dabei hätten die Privatbahnen den Güterverkehr sicher weiterhin Kundenbezogen und günstiger ausgeführt. Mit Italien wollte man das

Gütergeschäft sogar fusionieren. Dass solches mit einem Land mit anderen Mentalitäten nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand und hat riesige Geldsummen gekostet. Weibel lobte sich sogar selber, er habe in Europa den meisten Güterverkehr im freien Netzzugang.

Man stelle sich vor, die Schweiz ist nicht in der EU, hat aber eine EU-Regelung (Bahnreform) mehr umgesetzt als andere EU-Länder. So fährt am Gotthard nur noch jeder 4.Güterzug von SBB-Cargo. Als der Deutsche Bahnchef bei Weibel eine vermehrte Zusammenarbeit beider Bahnen vorschlug, krebsten beide vor sich selber zurück, sie hatten Angst, Brüssel könnte beide Bahnen wegen Marktbeherrschung am Gotthard tadeln. Komisch, mit Ländern die gleicher Mentalität sind, will man nicht zusammenarbeiten. Man arbeitet sogar gegeneinander und verärgert somit Kunden im Güterverkehr.

Weibel hatte für das Bahngütergeschäft zuerst einen Sörensen, nachher einen Untegrat für Cargo ausgewählt. Aber beide mussten gehen, als diese am richtigen Ort den Hebel ansetzen wollten, indem diese in der Verwaltung abbauen wollten. Weibel wollte doch seine Parteigänger in der

Verwaltung nicht entlassen. Er setzte den Parteibuchfreund Nordmann an die Spitze von SBB-Cargo.

Ein Sozialpsychologe und ehemaliger Gewerkschafter als Cargo Chef! Als Gewerkschafter rief er dem Arbeiter: " Der Arbeiter solle gegen den Patron vorgehen!" Er selber als Cargo-Chef kürzte aber

selber viele Arbeiterstellen. Weil Nordmann vom Güterverkehr keine Ahnung hatte, konnte dieseraber auf Kosten der Arbeitszeit an der HSG Logistik studieren. Noch lieber hielt Nordmann "Workshops" in Lokalen mit Lachsschnitten als Mittagshappen ab. Er präsentierte sich gerne selber

und träumte SBB-Cargo könnte ein "Globalplayer" werden. Zum Leiten dieser "Workshops" konnte sogar einer seiner "Spezis" eine eigene Firma gründen! In diesen "Workshops" wurde über die Zukunft über SBB-Cargo geträumt. Es wurde dies im Theaterspiel gemacht und über Blocher

gespottet.

In den Pausen wurden Stäbe verteilt, mit diesen wurde unter Anleitung eines "Künstlers" auf den Boden getrommelt. Auch gab es vermehrt "Kaderseminare" für die Teamleiter, bzw. Gruppenleiter. Diese in den

ab gelegensten Hotels, wo niemand fliehen konnte und sogar mehrtägig. Auch andere "Kurse" wie KTC(Kollegiales-Team- Couching) wurden eingeführt. Dies waren unsinnige Gespräche über Sozialkompetenz und wie man Mitarbeiter mit lieber Hand anfasst. Eigentlich war alles nur linke

Hirnwäsche, stinklangweilig und kein Bezug zum Alltagsleben. Aber Nordmann musste doch seine "Spezi- Psychologen" und andere beschäftigen. Man muss sich nicht fragen, warum Cargo solche

Verluste schrieb.

Besser wäre es gewesen, gewissen Leuten das Grundwissen vom Güterverkehr beizubringen. Gab es och solche, die gerne an solchen Unsinn teilnahmen. Mussten diese doch während dieser Zeit nicht

am Arbeitsplatz erscheinen. Ebenso konnte für solche der Kursort nicht weit genug vom Arbeitsplatz entfernt sein. Übernachtet wurde gerne im Tessin, so musste man für die Übernachtung nicht nach Hause.

Hatte ein Teamleiter/Gruppenleiter keine Zeit für solche Dinge, weil er ein grosses Verkehrsaufkommen zu leiten hatte und Interesse am Betriebsablauf, dem wurde nicht etwa auf die Schulter geklopft!

Leute, denen es nicht möglich war, an freiwilligen Weihnachtsfeiern teilzunehmen, wurden gerügt und sogar abgesetzt! Solche Vorgesetzten gaben die Parole heraus:" Man sei ein sozialer Betrieb, nicht wie bei Blochers Emser-Werken!"

Man war so sozial, Mitarbeitern wurden per Post Geburtstagsgrüsse zugesendet. Ebenso wurden seit der Bahnreform mehrseitige Personalbeurteilungen, nicht etwa Mitarbeitergespräche, eingeführt. Da musste der Vorgesetzte immer den Rangniedrigen Mitarbeiter

beurteilen, es wurde also der höhere gegen den kleinen aufgehetzt! Anhänger der Schweizer-Demokraten und SVP und FDP wurden durch die Blume wegen der Parteianhängerschaft kritisiert und gemobbt!

War der Beurteilte ein Angehöriger eines Südosteuropäischen Staates, mussten die Wörter auf die Goldwaage gelegt werden. Rache gegen Vorgesetzte und Mitarbeiter liegt denen im Blut und der Familienzusammenhang ist bei gewissen Völkern gross. Beulen am Auto oder Fäkalien vor der Haustüre sind das mindeste, was man befürchten musste.

Chefs, auf diesen Missstand aufmerksam gemacht winkten ab. Diese kontrollierten sogar die Personalbeurteilungen und pochten auf harte Einträge. Die Chefs waren genug weit weg Zuhause und mussten nicht die "Anpöbeleien" gewisser Leute aus gewissen Staaten ertragen, wenn diese

mit der Beurteilung nicht zufrieden waren.

Sogar Mitarbeiter, die sehr an Prüfungsangst leiden, mussten bei Personalbeurteilungen abgekanzelt werden, weil diese periodische Prüfungen wegen Prüfungsstress nicht bestanden.

 

Ist dies ein sozialer Betrieb?

 

Mittlerweile sind bei Cargo nur noch Leute in den "Kadern", die vom Transportwesen keine Ahnung haben. Ehemalige .Billettknipser" ( Zugführer):' Kellenschwinger" (Stationsvorstände), Rangierer,

Lokführer und Visiteure, die nie mit harter Arbeit aufgefallen sind, haben sich gewisse Arbeitsplätze gesichert. An der Front fehlen überall Lokführer und Visiteure, aber im warmen Büro ist es halt bequemer. Schliesslich macht man im der warmen Büro Stube keine Fehler, kann aber andere bei

Fehlern mit Zielvereinbarungen und Schelte bestrafen. So werden Mitarbeiter wegen dem kleinsten Missgeschick protokollarisch befragt und mit Zielvereinbarungen bestraft.

Auch muss man nur das richtige Parteibuch haben und über Leichen gehen können.

Anhänger der SVP und FDP wurden sogar gerne gemobbt. War einer von

diesen Parteien auf einer Wahlliste, kam sicher ein Telefon vom Chef.

Nordmann ist mittlerweile weg, aber es ist zu spät. Der Personenverkehr hat heute dem Güterverkehr zu viel Trasse weggenommen. Auch wurde im Projekt Bahn 2000 der Güterverkehr nur mit einem Satz erwähnt:" Es muss noch genug Trassen für den Güterverkehr haben!" Wo sind diese heute? Es soll niemand sagen in der Nacht, denn viele Güterkunden brauchen Transportmöglichkeiten tagsüber. Und wer arbeitet schon gerne nachts? Sogar der Personenverkehr fährt bald 24 Stunden! Wegen der überbordenden Einwanderung? Für die Freizeit und Spassgesellschaft? Was passiert sieht man. Zunehmende Schlägereien und Ausschreitungen! Man steht sich in diesem Land und in den Zügen jetzt schon auf den Füssen herum! Ich kannte eine Bahn, da war von 23 Uhr bis 5 Uhr morgens im Personenverkehr Ruhe. Es soll niemand sagen, es kann nicht

immer sein wie früher! Schade, SBB-Cargo war einmal eine sehr gute Idee, ist aber durch eine linke Clique völlig demoliert worden!

Die Güterkunden werden dies abermals durch Ausdünnung des Netzes zu spüren bekommen.

Der Nachfolger von Nordmann, Perrin, ist völlig am falschen Platz, er kommt auch nicht aus dieser Branche. Schon wie er vor der Presse auftritt, keine Ausstrahlung, rein gar nichts! Er ist auch ein Rest

aus einem alten SBB-Kader, dass man noch nicht anders entsorgen konnte.

SBB-Cargo hätte von einem Mann wie Giezendanner geführt werden sollen, ist er doch mit seiner Firmen auch ein grosser Bahnkunde. Als U. Maurer noch Nationalrat war, forderte er Eine PUK wegen SBB-Cargo. Schade, dies wurde vom Parlament abgelehnt, die Linken und Netten wollten nicht, dass ihre Machenschaften an den Tag gezerrt wurden.

 

Name der Redaktion bekannt. Aus Persönlichkeitsschutz wird dieser nicht veröffentlicht 

BDP erteilt anderen Parteien eine Absage

Die BDP will zusammenarbeiten, aber nicht fusionieren. Präsident Hans Grunder hat an der Parteiversammlung der BDP in Kerzers (FR) einer Fusion mit anderen Parteien eine Absage erteilt. Die BDP sei aber offen für die Zusammenarbeit mit «konstruktiven Kräften».

 

«Was wir jetzt brauchen, ist nicht eine Fusion, um es den Arithmetikern einfacher zu machen», sagte Grunder in Anspielung auf die Bundesratswahlen am 14. Dezember. «Was wir brauchen, ist ein Zusammenrücken der konstruktiven Kräfte». Die BDP reiche die Hand jenen, die bisher nicht bereit gewesen seien, den Weg einer konstruktiven Politik einzuschlagen.

 

Grunder forderte BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf, sich nicht verunsichern zu lassen von «ein paar wenigen Journalisten», die sie aufforderten, im Interesse des Landes nicht mehr zur Bundesratswahl anzutreten. Schliesslich hätten Umfragen gezeigt, dass «weit über die halbe Nation» hinter ihr stehe.

Parteipräsident Grunder stärkte Eveline Widmer-Schlumpf bezüglich den Bundesratswahlen erneut den Rücken. 

Die BDP freue sich «riesig», dass sie sich wieder zur Verfügung stelle. Das Resultat der BDP bei den Nationalratswahlen bezeichnete Grunder als «sensationell». Nun werde die BDP nicht mehr unterschätzt und habe dazu beigetragen, die Polarisierung der Schweizer Politik zu stoppen.

 

Zu entscheiden hatte die Basis nichts. Der Anlass war denn auch als «Parteiversammlung/Wahlfeier» angekündigt worden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nahm an der Parteiversammlung zwar teil, ergriff aber nicht das Wort.

 

 

Kommentar  Politlog

 

Lachen ist gesund, solange es nicht hinterhältig ist

 

Wen man sich dieses Bild betrachtet, kann man nicht davon ausgehen, dass diese beiden den Ernst der Lage unserer Nation begriffen haben.

Müssen sie auch nicht. Sie bekommen von den Linken Medien und von gewissen Parteien so viel Support, dass Gewissenhaftigkeit nicht gefragt ist.
Diejenigen, die heute mit dem Argument, man könne einen guten Bundesrat nicht abwählen handeln, sind für die Schweizerpolitik eine Schande. War Herr Blocher nicht auch gut, oder war er zu gut? Dieses Argument kann nicht gebraucht werden und ist hinterhältig.

Über 192 Leser sind auch dieser Meinung beim sf1

 

Alpiq streicht hunderte von Stellen

Der Energiekonzern Alpiq schreibt rote Zahlen und verpasst sich eine Rosskur. Damit verbunden sind ein Abbau von 450 Stellen, ein Milliardenabschreiber und ein radikaler Umbau des Konzerns.

Fushima hat die Strombranche unter Druck gebracht, die Margen sind gesunken, der starke Franken hat uns im 2011 rund 100 Millionen Franken gekostet und der Ausblick ist ungewiss.» Das sagte der interimistische Alpiq-Chef Hans Schweickardt an einer Telekonferenz. Er rechnet für die Branche erst 2014 mit einer Besserung der Lage.

Harte Zeiten für den Alpiq-Konzern. keystone

In den ersten 9 Monaten des laufenden Geschäftsjahres brach der Reingewinn von Alpiq um mehr als die Häfte auf 180 Millionen Franken ein. Der Betriebsgewinn EBIT fiel um 39 Prozent auf 418 Millionen Franken. In diesen Zahlen nicht enthalten ist der Sonderabschreiber von 35 Millionen Franken wegen des gescheiteren Projekts für ein neues AKW im Niederamt. Dieses AKW-Projekt hat nach dem vom Parlament beschlossenen Atomausstieg keine Zukunft mehr.

 

Alpiq habe zwar frühzeitige Schritte zur Verbesserung der Situation eingeleitet, jedoch seien weitergehende Massnahmen notwendig, um die Beschleunigung des Negativtrends zu bremsen. Der Konzern will sich deshalb wie bereits angekündigt, auf das rentable Kerngeschäft konzentrieren. Die Organisation von Alpiq wird gestrafft, die Zahl der Geschäftsbereiche von 5 auf 3 verkleinert.

 

Hälfte der Entlassungen in der Schweiz

Damit verbunden ist die Absicht, insgesamt 450 Stellen abzubauen, davon rund die Hälfte in der Schweiz. Betroffen seien insbesondere der Stromhandel und das internationale Vertriebsgeschäft sowie regionale Supporteinheiten.

Zudem werde der Hauptsitz von Neuenburg nach Lausanne verlegt, teilte das Unternehmen weiter mit. Ein Sozialplan werde ausgearbeitet.

 

 

Kommentar  Politlog

 

 

Im 2009 haben 59,6% der Schweizer der Personenfreizügigkeit zugestimmt. Es gibt heute also keinen Grund oder Berechtigung gegen die Entlassungen auf die Barrikaden zu gehen.

S. Gaillard vom SECO und die Gewerkschaften, haben uns absichtlich diese  schlechten Wirtschaftsdaten unterschlagen, da diese Nachrichten vor den Wahlen dem linken Lager schwer geschadet hätten.

Nur Blauäugige Menschen konnten glauben, dass es mit der Schweizerwirtschaft immer nur munter so weiter geht. Der Absturz hat sich schon letztes Jahr abgezeichnet, doch der Prophet im eigenen Lande, hat noch nie etwas gegolten. Lieber befragen wir hochbezahlte Wissenschaftler aus den EU Länder, die uns dann aber nicht nur, nichts zu sagen haben, sondern uns eigentlich vor schlechten Wirtschaftsdaten keine Hilfe anbieten können.

Jetzt kommt die Abrechnung und die wird uns Teuer zu stehen kommen.

 

 

FDP wünscht keine BDP im Bundesrat – SP eher schon

 

Die FDP selber sei bei der Nachfolge für Hans-Rudolf Merz gut gefahren mit einem Zweiervorschlag, sagte Huber im Anschluss an die erste Fraktionssitzung nach den Wahlen. Die FDP fände es deshalb gut, wenn das auch die anderen Parteien so halten würden. Gleichzeitig betonte Huber aber, dass die FDP-Fraktion offizielle Kandidaturen der Parteien unterstützen möchte.

FDP beharrt auf ihren beiden Sitzen

 

Zudem wiederholte Huber, dass die FDP ihre beiden Bundesratssitze verteidigen will. Die FDP stehe auch nach den Wahlen zur Konkordanz, sagte die Urner Nationalrätin. Die Freisinnigen meinen damit die arithmetische Konkordanz, wonach die drei grössten Parteien (SVP, SP, FDP) Anrecht auf je zwei Sitze haben und die viertgrösste Partei einen Sitz einnehmen soll.

Huber betonte, dass die FDP nach wie vor die drittgrösste Partei der Bundesversammlung sei. Die Fraktion habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, ihre beiden «geschätzten Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann» im Bundesrat zu bestätigen.

Huber: Widmer-Schlumpf soll gehen

Kein Anrecht auf die Wiederwahl hat aus Sicht der FDP Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie gehört der BDP an, die einen Wähleranteil von 5,4 Prozent erreichte und damit weit hinter den etablierten Parteien liegt.

Die Detailstrategie, mit der die FDP ihre beiden Sitze verteidigen will, wird erst kurz vor den Bundesratswahlen festgelegt. Diese hänge auch von den Entscheiden der anderen Parteien ab, sagte Huber.

SP will nichts ausschliessen

Für die SP ist das Szenario einer Abwahl von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach den Wahlen «in den Hintergrund gerückt», wie Parteipräsident Christian Levrat am Freitagabend nach der Fraktionssitzung vor den Medien sagte.

Im Vordergrund stehen damit für die SP die anderen Szenarien: Entweder erhält die SVP keinen zweiten Sitz, oder sie erhält ihn auf Kosten der FDP. Ausschliessen wollen die Sozialdemokraten nichts: Aus heutiger Sicht gebe es zu viele unbekannte Faktoren, sagte Levrat.

SP-Forderungen an die SVP

Ihre Strategie macht die SP nicht zuletzt davon abhängig, ob die Mitteparteien sich auf eine Zusammenarbeit einigen können. Was die SVP betrifft, so anerkennt die SP deren Anspruch auf zwei Sitze «grundsätzlich». Auf der anderen Seite will sie aber auch den Faktor «personelle Stabilität» nicht ausser Acht lassen, wie Fraktionschefin Ursula Wyss erklärte.

Ob die SP am Ende einen SVP-Kandidaten wählt, hängt auch von den Personen ab. Bisher habe die SVP keine valablen Kandidaten präsentiert, sagte Levrat. Er erwarte eine Auswahl - und Kandidaten mit einem Leistungsausweis. «Es reicht nicht, Regierungsrat im Kanton Appenzell Ausserrhoden oder Nidwalden zu sein.»

SP will bis Ende November nominieren

SVP-Fraktionschef Caspar Baader hatte vergangene Woche neben den Nationalräten Jean-François Rime und Guy Parmelin als mögliche Bundesratskandidaten den Ausserrhoder Regierungsrat Köbi Frei und den Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid genannt. Zur Diskussion steht auch der Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle, der allerdings – wie Baader selbst – verlauten liess, er stehe nicht zur Verfügung.

Die SP-Fraktion wird am 25. November die Kandidaten für die Nachfolge für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nominieren. Dass es ein Zweierticket sein wird, ist noch nicht beschlossen.

 

 

Kommentar  Politlog

 

Es braucht viel Mut von Frau Gabi Huber in dieser Situation solche klaren Worte zu sprechen. Die FDP hat viel weniger Stimmen verloren als uns die Hochrechnung der SRG anfänglich absichtlich verkaufen wollten.

Frau Widmer-Schlumpf würde alles machen um ihren Sitz zu retten. Dabei steht es einem Bundesrat gar nicht an solche absurden privaten Werbungen zu inszenieren und fast sämtlichen Medien inklusive das Schweizer Fernsehen für sich persönlich einzuspannen. Immerhin wird das SRG durch Gebühren des Schweizer Bürgers bezahlt. Frau Widmer-Schlumpf stiehlt somit unsere Gebühren Gelder.

Nie in der Geschichte einer Bundesratswahl hat ein Bundesrat mit einem schon fast peinlich anmutenden Machtanspruch für seine Person einem solchen Werbefeldzug vom Stapel gelassen. Auch muss man bei ihr bezweifeln, ob sie  sich selber noch im Griff hat, oder ob ihr Hass auf alt Bundesrat Blocher sie Urteilunfähig macht. Sie zeigt auch keinen Respekt gegenüber dem Parlament und dem Volk, sonst würde sie wissen, dass nur das Parlament den Bundesrat wählt und nicht die Medien. Wäre es anders hätten wir bald einen Volksaufstand, denn ich heute in einigen Jahren nicht mehr ausschliesse.

Übrigens ergeben Umfrageergebnisse aus neutralen Medien ein ganz anderes Bild über die Beliebtheit von Frau Widmer-Schlumpf.

Über 182 Leser sind auch dieser Meinung beim sf1

 

 

 

Die ehemalige Supermacht USA leidet seit Jahren unter grosser Arbeitslosigkeit, enormen Schulden, politischer Blockade, einer tiefen ideologischen und sozialen Kluft. 

Fast täglich verlieren sie mehr und mehr ihre Sonderrolle in der Welt und nichts davon wird sich in naher Zukunft ändern, weil ihnen schlicht die Kraft dazu fehlt, die sie früher ausgezeichnet hat.   

 

 

Washington – „Alles, was ich will, ist ein Dach über dem Kopf, Essen auf dem Tisch und die Würde eines ehrlichen Gehaltsschecks. Ist das zu viel verlangt? – Ich bin die 99 Prozent.“ So steht es auf einem Plakat jener Jungen Liberalen, die gegen die Macht der Finanzindustrie protestieren. Ihre Bewegung „Occupy Wall Street“ hat binnen weniger Wochen von New York aus die gesamten USA und zum Teil Europa erfasst. Sie ist das jüngste Produkt einer tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der westlichen Länder.

Seit Monaten sorgen Amerikas ausufernde Staatsschulden und die Rekord-Arbeitslosigkeit auch in Europa für Schlagzeilen. Doch die Krise ist nicht allein eine Folge der Rezession. Hinter der Misere stehen auch der politische Stillstand in Washington sowie eine tiefe soziale und ideologische Kluft in der Gesellschaft. Dazu kommt die Wahrnehmung, dass Amerikas Macht abnimmt. Alle diese Zutaten vermischen sich zu einem giftigen Krisen-Cocktail, der die Supermacht zumindest für ein weiteres Jahr paralysiert und den sie vielleicht noch lange nicht verdaut haben wird.

Erstens; Die Krise des politischen Systems: Die konservativen Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus und blockieren den demokratischen Präsidenten Barack Obama, der umgekehrt über ein Veto verfügt. Die Folge: Nichts geht mehr – und das ausgerechnet in der Krise, in der die Menschen Linderung erhoffen. Es gibt die Wahrnehmung, dass das politische System defekt ist.

„Unsere Verfassung wurde mit der Absicht geschrieben, das Regieren sehr schwer zu machen“, erklärte der US-Journalist Bill Schneider, jahrelang Chefanalytiker auf CNN, im TT-Gespräch. Deshalb brauchen Gesetze zumeist Unterstützer in beiden Parteien, was in der Vergangenheit üblich war. Doch seit Obamas Amtsantritt gibt es keine Kompromisse mehr und das hat mit politischer Strategie und der Spaltung des Landes zu tun.

Zweitens; Die ideologische Kluft: „Das Land ist bitterlich gespalten – mehr denn je seit dem Bürgerkrieg“, sagt Schneider. Die Spaltung zwischen Liberalen und Konservativen habe in den sechziger Jahren mit der Wertedebatte innerhalb der politischen Elite begonnen und ist  im Laufe der Zeit zu den Wählern durchge- sickert. Schneider glaubt, dass die Kluft vielleicht erst überwunden werden kann, wenn die von dem Konflikt geprägte Generation abgetreten ist.

Laut einer Studie lebten 1976 die meisten Amerikaner in Wahlbezirken, in denen beide Parteien gewinnen konnten. Im Jahr 2004 hingegen lebten die meisten Amerikaner in Bezirken, in denen eine Partei dominierte. Vereinfacht formuliert wohnen Säkulare und Liberale heute in den großen Städten und an den Küsten, Religiöse und Konservative im Mittelwesten und im Süden. Im Kongress prallen die Vertreter dieser gegensätzlichen Lebenswelten aufeinander.

Hinzu kommt das Vorwahlsystem, im dem die Bewerber um die Gunst einer Parteibasis buhlen müssen, die deutlich weiter links bzw. rechts steht als der Durchschnittsbürger. Das alles sorgt für wachsende Radikalität in der Politik.

Drittens; Das Ringen um politische Dominanz: Neben der ideologischen Kluft steht hinter der Blockadepolitik der Republikaner eine Strategie. „Eine der Lektionen aus den dreißiger Jahren ist, dass jene politische Partei, die der wirtschaftlichen Erholung vorsitzt, sich für Jahrzehnte an der Macht einzementieren kann. Dies ist im Jahr 2008 beiden Parteien bewusst gewesen. Mit ihrer Fundamentalopposition wollen die Konservativen demnach verhindern, dass mit Obama eine liberale Epoche beginnt.

 „Die Republikaner verspüren keinen Anreiz, eine Politik zu verfolgen, die die Arbeitslosigkeit senkt, weil dies letztlich zu Obamas Gunsten wäre.“

Viertens; Der Protest der Bürger: Der Richtungsstreit setzt sich auf der Straße fort. Nach dem Sieg Obamas riss zunächst die konservative Tea Party die Themenführerschaft an sich. Mit zwei Jahren Verspätung folgt jetzt „Occupy Wall Street“ als liberale Antwort. Beide Bewegungen setzen die populistische Tradition der amerikanischen Demokratie fort, beide speisen sich aus der Enttäuschung und Wut über die wirtschaftlichen und politischen Eliten und beide fordern eine radikale Kurskorrektur – aber in entgegengesetzte Richtungen. Die einen sehen das Heil in möglichst wenig Staat und freiem Spiel der Kräfte, die anderen in Regulierung und Umverteilung.

Fünftens; Der soziale Sprengstoff: Gespalten sind die Amerikaner aber nicht allein ideologisch. Auch die soziale Kluft ist seit Jahrzehnten gewachsen und durch die Krise voll aufgebrochen. „Für die meisten Amerikaner ist die Lehre aus der Finanzkrise, dass die politisch-wirtschaftlichen Strukturen unfair sind.

Noch in den Sechzigern hatte Amerika die breiteste Mittelklasse. Damals konnte ein Arbeiter einer Autofabrik eine Familie ernähren. Seitdem ist die Mittelklasse immer stärker unter Druck geraten. Die Realeinkommen der meisten Amerikaner sind gesunken, heute leben im vermögendsten Land der Welt mindestens 46,2 Mio. Menschen in Armut.

Die Einkommen und Vermögen der Reichsten sind hingegen durch alle politischen und Konjunkturzyklen hindurch stark gestiegen. Dass die mit staatlicher Hilfe geretteten Banken jetzt wieder Milliarden verdienen und deren Bosse keine persönlichen Konsequenzen ziehen mussten, heizt die Wut an. „Occupy Wall Street“ prangert die Gier der Banker und den Einfluss des Geldes auf die Politik an.

Sechstens: Die neue Weltordnung: Amerikas Systemkrise begünstigt auch das schleichende Ende seiner Sonderrolle auf der Weltbühne. Amerika „kann sich außenpolitisch nicht mehr so stark exponieren. Hauptverantwortlich für den Machtverlust sind jedoch Verschiebungen in der Weltwirtschaft. Beispiel: Laut dem Internationalen Währungsfonds wird Chinas Bruttoinlandsprodukt in fünf Jahren jenes der USA überholen.

Amerikaner nehmen diese Veränderungen durchaus wahr, wie eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt, und die Politik reagiert darauf: „Die Republikaner wollen Amerikas Größe wiederherstellen. Sie sprechen vom „Ruf nach einer vergangenen Zeit, die nicht wiederkehrt“. Zugleich warnen die Experten vor Übertreibung: „Wegen der Krise kann man nicht den Abstieg Amerikas voraussagen.“ Amerika werde aber in Zukunft „nicht mehr die dominante Rolle spielen wie unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Ende des Kalten Kriegs“.

Siebtens; Der Wahlkampf: Die Präsidenten- und Kongresswahl im November 2012 wird zur Richtungsentscheidung für Amerika und zumindest bis dahin verharren die Kontrahenten in den politischen Schützengräben. Der Stillstand in Washington kann – wenn überhaupt – erst danach enden. Wir nähern uns einem historischen Wendepunkt. Im Fall seiner Wiederwahl, meinen viele Experten, hätte Obama vielleicht mehr Spielraum, weil die Blockadestrategie der Republikaner gescheitert wäre. Gewinnt aber ein Republikaner, wären die Ultrarechten in ihrer Strategie bestärkt. Die Folge könnte ein „radikaler Bruch mit der bisherigen amerikanischen Politik“ sein.

Und was macht China? Es wartet, denn es hat viel Zeit. Die Zeit arbeitet heute nur für China, ob in den USA oder in Europa.

Schon nach dem Krieg im Irak, März 2007, hat der Autor Walter Ostermeier, mit seinem Leitartikel; Das Ende der Weltmacht Amerika aufhorchen lassen.

 

Heute vor 50 Jahren wurde die Vereinbarung über die Vermittlung türkischer Arbeitnehmer getroffen. Es wurden Gastarbeiter erwartet, und es kamen Einwanderer.

 

Halbfremd hier wie dort

Auch Dichterworte können die Wahrheit verfehlen. Vom Schriftsteller Max Frisch stammt die Redewendung: "Wir suchten Arbeitnehmer, und es kamen Menschen" oder in einer anderen Wortwahl - Frisch sprach oft darüber -: "Wir riefen Gastarbeiter, und es kamen Menschen." Diese Floskel gilt seit langem als Beweis dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland aus falscher Absicht mit den Ankömmlingen falsch umgegangen sei. Doch Frisch hatte seine Mahnungen nicht auf das junge deutsche Nachkriegswirtschaftswunderland gemünzt, sondern auf seine Heimat, die Schweiz, die damals als durchaus bewährter Hort der Menschenrechte galt. Die Bundesrepublik brauchte sich von den Dichterworten nicht angeklagt zu fühlen, denn schon das erste Anwerbeabkommen lässt keinen Zweifel daran, dass um Menschen geworben wurde.

Erst nach jahrelangem Drängen der italienischen Regierung, die bis dahin schon Verträge mit sieben Ländern Europas geschlossen hatte, um den Arbeitskräfteüberhang in Brot zu bringen, war Westdeutschland bereit gewesen, 1955 Italiener in großer Zahl auf seinen Arbeitsmarkt lassen. Dass man dabei nicht nur den Arbeiter im Blick hatte, sondern den ganzen Menschen, dokumentiert Artikel 16 des Vertrages: Er legte fest, dass die nachgeordneten deutschen Behörden Anträge auf Familiennachzug "wohlwollend prüfen". Wer in Deutschland arbeitete, sollte hier auch mit Frau oder Mann und Kindern leben können - wie es sich für Menschen gehört.

Von den insgesamt vier Millionen Italienern, die über die Jahrzehnte nach Deutschland kamen, kehrten fast 90 Prozent nach kürzerem (ursprünglich war ein Jahr vorgesehen) oder längerem Aufenthalt in ihre Heimat zurück. Ähnlich verhielt es sich mit Spaniern und Griechen, mit deren Ländern Bonn 1960 einschlägige Verträge schloss.

Systematischer Mangel der deutschen Politik

Dann erst folgte die Vereinbarung über die Vermittlung türkischer Arbeitnehmer vom 30. Oktober 1961. Vorausgegangen waren das Drängen der führenden Besatzungsmacht Amerika und heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung. Der zuständige Arbeitsminister hatte nachweislich die Menschen in Gänze im Blick, als er nicht nur deren von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschätzte Arbeitskraft, sondern auch die für die aufnehmende Gesellschaft bedeutende kulturelle - sprich muslimische - Prägung auf die Waage legte. Dem konnte sich offenbar auch das Auswärtige Amt nicht entziehen, denn im deutsch-türkischen Abkommen ist nur noch von Arbeitnehmern die Rede und nicht - wie schon bei den Italienern - von ihren Familien.

Wohl zur Überraschung der Bundesregierungen beflügelte dieses Signal nicht die Rückkehrwilligkeit der Arbeitnehmer nach ein- oder zweijährigem Aufenthalt. Im Gegenteil. Zunächst hatten sowohl Männer als auch Frauen Arbeitsplätze in Deutschland gesucht und gefunden - und so verstand es sich von selbst, dass schließlich der Nachzug von Kindern zugelassen wurde. Als die erste Ära der CDU-Bundeskanzler zu Ende war und ein SPD-Kanzler beim Stand von 800.000 Türken in Westdeutschland einen Anwerbestopp verhängte, explodierte die Zahl der nachziehenden Familienmitglieder geradezu. Max Frisch hätte sagen können: Es wurden Gastarbeiter erwartet, und es kamen Einwanderer.

Wenn zum fünfzigsten Jahrestag Bilanz gezogen wird, ist die (Selbst-)Lobhudelei der Sonntagsreden wohlfeil. Unerwähnt dürfte jedoch bleiben, was als systematischer Mangel der deutschen Politik gelten kann. Die Bundesrepublik wollte angeblich die Gastarbeiter und deren Familien nie behalten - und hat doch zu wenig für deren würdevolle Rückkehr getan.

Bildung auch in der Kultur des Ursprungslandes

Wie hätten sich italienische, türkische und später marokkanische oder jugoslawische Kinder nach Jahren an deutschen Schulen ohne einen Unterricht in ihrer Muttersprache in ihrer Heimat wieder einfinden können? Das Beispiel mittel- und osteuropäischer Gymnasien, die auf das Leben in der Emigration wie in der Heimat der Eltern vorbereiteten, gab den Bundesländern erst mit Verzögerung den Anstoß, mit dem Angebot eines muttersprachlichen Unterrichts Ähnliches für Kinder der Arbeitswanderer aufzubauen.

Doch um die Wiedereingliederung in der alten oder ehemaligen Heimat wirklich attraktiv zu machen, hätte es vielen mehr bedurft. Jahrzehntelang hat Deutschland - ob CDU- oder SPD-geführt - sich nicht mit der schleichenden Einwanderung abgefunden, ihr aber auch nichts Vernünftiges entgegengesetzt.

Es ist das Verdienst der Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Staatsministerin Böhmer, aus der Unentschiedenheit und aus dem tatsächlichen Stand der Einwanderung die Folgerungen gezogen zu haben. Doch es ist zu wenig, in Islamkonferenzen lediglich über die religiöse Bildung der Kinder "mit Migrationshintergrund" nachzudenken. Damit sich junge Türken und andere trotz ihrer meist deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht mehr halbfremd vorkommen, muss ihnen die Gelegenheit verschafft werden, sich gründlich nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Kultur ihres Ursprungslandes zu bilden, damit sie auch dort nicht halbfremd sind. Erst das gibt ihnen die Freiheit, sich zwischen beiden Ländern oder vermittelnd für beide Länder zu entscheiden.