Frau Karin Keller-Sutter in Zahlen 

 

 

Frau Keller-Sutter ist in Wil (Kanton St. Gallen) aufgewachsen und wohnt auch dort. Sie absolvierte ihre Schuljahre in Wil und Neuenburg. Anschliessend liess sie sich in an der Dolmetscherschule Zürich (DOZ) zur Übersetzerin und Konferenzdolmetscherin ausbilden. Nach dem Diplom arbeitete sie als selbständige Konferenzdolmetscherin. Sie machte Studien in Politikwissenschaft in London und an der Universität Montreal. Sie absolvierte ein Nachdiplomstudium Pädagogik an der Universität Fribourg und war als Berufsmittelschullehrerin tätig.

Ihre politische Karriere begann sie 1992–2000 als Gemeinderätin von Wil; 1997 präsidierte sie den Gemeinderat. Von 1996 bis 2000 war sie Mitglied des Kantonsrats von Sankt Gallen und zwischen 1997 und 2000 Präsidentin der FDP des Kantons St. Gallen. Seit ihrer Wahl am 12. März 2000 ist sie Regierungsrätin. Sie steht dem Sicherheits- und Justizdepartement vor und ist Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). Im Jahr 2006/07 präsidierte sie die Kantonsregierung. Sie engagierte sich für das neue Asyl- und Ausländergesetz und einen konsequenten Vollzug im Kanton St. Gallen und führte Integrationsvereinbarungen mit Ausländern ein. Sie führte einen besonderen Schutz für Opfer häuslicher Gewalt und einen polizeilichen Jugenddienst ein und erhöhte die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.

Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter hat die Wahl knapp verpasst. Keller-Sutter ist mit einem Rechtsmediziner verheiratet und wohnt in Wil.

Frau Keller-Sutter stellt sich selbst vor 

Seit dem Jahr 2000 bin ich St.Galler Regierungsrätin und führe mit viel Engagement und Einsatz das Sicherheits- und Justizdepartement.
In den vergangenen Jahren habe ich mich für mehr Sicherheit und weniger Gewalt in unserem Kanton eingesetzt. So werden die Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt, die sichtbare Polizeipräsenz wurde erhöht und die Kantonspolizei verfügt über einen Jugenddienst zur Eindämmung der Jugendgewalt. Zudem stehe ich ein für einen konsequenten und menschlichen Vollzug des Asyl- und Ausländergesetzes.
Ich schätze meine Arbeit und bin mit Leib und Seele Regierungsrätin. Ich arbeite gerne mit allen Menschen innerhalb und ausserhalb des Departements zusammen, zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons.

Frau Keller-Sutter ist mehr als die halbe Miete für die FDP

Eine der wenigen Politiker deren Wahl bereits vor der Wahl so gut wie sicher ist.

Eine grosse Persönlichkeit, die nicht nur in ihrem Kanton sondern gesamt schweizerisch grosse Anerkennung findet.




Die Schweiz aus der Sicht von Frau Keller-Sutter, St. Gallens Polizei- und Justizdirektorin

Das Geschäftsleben im gesamten Westen hat sich beschleunigt, das ausgeh- und freizeitverhalten hat sich angeglichen. während man sich vor dreissig Jahren nur in europäischen Grossstädten praktisch rund um die Uhr vergnügen konnte, ist dies heute selbst in Schweizer Kleinstädten möglich. der Wegfall von Sperrzeiten für Restaurants und Bars, die verlängerten Öffnungszeiten von Kinos oder Tankstellen Shops führen dazu, dass die Nacht praktisch zum Tag wird. Alkohol und Drogen sind frei verfügbar. hinzu kommt, dass Züge und Busse nicht mehr um Mitternacht stillstehen. Nachtschwärmer werden bis in die frühen Morgenstunden befördert und treffen nicht selten auf die ersten Pendler. immer mehr Grossveranstaltungen wie Festivals, Konzerte, Paraden oder Sportanlässe sorgen für zusätzliche Unterhaltung. Während in Deutschland und England die randalierenden Fussball Chaoten allmählich unter Kontrolle gebracht werden, hat sich die Situation in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich verschärft. Kam es zu Gotthelfs Zeiten zweimal im Jahr zu Schlägereien unter der Dorfjugend, findet die Chilbi samt Begleiterscheinungen heute praktisch täglich statt.

 

Die neuen Vergnügungsangebote und Freiheiten gehen einher mit einer Abnahme der sozialen Kontrolle und einer Schwächung des Einflusses der Eltern auf das ausgeh- und Konsumverhalten ihrer Kinder. Gewiss, die 24-Stunden-Gesellschaft ist praktisch und angenehm, sie bedingt jedoch auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den zahlreichen neuen Wahlmöglichkeiten. Es erstaunt nicht, dass das Kriminalitätsaufkommen grösser wird, wenn aufgrund des gesellschaftlichen Wandels die Gelegenheiten zunehmen, Straftaten zu begehen.

Diese Konfliktbereitschaft wird zudem durch eine allgemeine Orientierungslosigkeit und Sinnkrise verstärkt. Nur so ist zu erklären, dass Menschen sich bis zur Bewusstlosigkeit treten und schlagen, wobei die Peiniger zu Protokoll geben, aus purer Langeweile gehandelt zu haben. Die Verunsicherung der Leute in den Städten, in denen in der Schweiz drei Viertel der Bevölkerung lebt, hat zu einer Anpassung der Verhaltensweisen geführt. doch beschleicht ein zunehmend ungutes Gefühl auch die Menschen in ländlichen Gebieten. die Grenze zwischen Stadt und Land verwischt sich auch innerhalb der Schweiz zusehends; sie wächst zu einer Grossagglomeration zusammen, zu einer Art City State, wie der St. Galler Privatbankier Konrad Hummler die Schweiz einmal genannt hat.

Der Abschied vom sicherheitspolitischen Sonderfall gefährdet die freiheitliche Konstitution der Schweiz, denn letztlich besteht zwischen Freiheit und Sicherheit ein potentielles Ziel Konflikt. Die fragile Balance zu finden, stellt alles andere als ein leichtes Unterfangen dar. Das liberale Gesellschaftsmodell, das den Menschen Wahlfreiheit gewährt, ist wohl das anspruchsvollste überhaupt. Es geht vom mündigen Bürger aus, der selbst in der Lage ist, vernünftige Entscheide zu fällen. Sind tatsächlich immer weniger Menschen in der Lage, diese entscheide so zu fällen, dass sie dabei auch Rücksicht auf andere nehmen?

Soviel jedenfalls steht fest: unser Zusammenleben muss sich nach klaren Grundregeln richten. Diese Regeln auferlegen wir uns selbst, oder sie werden staatlich vorgegeben. Dabei müssen wir uns darauf verlassen können, dass die Regeln auch eingehalten werden. Ihre Beachtung ermöglicht letztlich die maximale Freiheit des Einzelnen. Wer sich hingegen über die Regeln hinwegsetzt, wer mithin für sich alle Freiheiten in Anspruch nimmt, ohne auf die Freiheiten der anderen zu achten, gehört letztlich zu den Totengräbern der freien Gesellschaft. Gerne argumentieren jene, die vermummt Straftaten begehen, mit dem Schutz der Privatsphäre. Wer eine freie Gesellschaft will, muss jedoch die Gewalt der Anonymität entreissen. Letztlich ist es dieselbe zügellose, sich auf die Privatsphäre berufende Minderheit, die anderseits einen gesetzgeberischen Aktivismus und eine Anspruchs Haltung gegenüber dem Staat an den Tag legt, die von ihm viel mehr verlangt als die Gewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung.

Was man selbst nicht schafft oder schaffen will, wird dem Staat aufgebürdet. an ihn delegiert man grosszügig die Verantwortung für sein eigenes Leben. Man hofft, sämtliche persönlichen Risiken auf Kosten von Wirtschaft und Gesellschaft abzusichern. So wird der Staat zum Erzieher und Mahner in allen Lebenslagen, agiert als verlängerter Arm eines moralisierenden Gemeinwesens. Gleichzeitig sind immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit, Verfügungen oder Weisungen der Behörden zu befolgen. Kaum ein Entscheid, der nicht angefochten wird, kaum ein Rechtsmittel, das nicht auch die letzte Instanz erreicht. Selbstwahrnehmung und Fremd Wahrnehmung klaffen auseinander. Schuld sind immer die anderen. Das recht soll möglichst massgeschneidert eigenen Vorstellungen (und Interessen) zum Durchbruch verhelfen.

Das Sanktionen System im neuen Strafrecht ist ein typisches Beispiel für den Versuch, in einer überindividualisierten Gesellschaft jedem Einzelfall mit einer möglichst angemessenen Strafe gerecht zu werden. Das Ergebnis sind nicht nur teils unverständliche Urteile, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, sondern auch ein derart ausgeklügeltes Sanktionen System, dass es selbst für den Praktiker undurchschaubar wird. Erfolgreiche Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität verlangt nach einem starken, aber schlanken Staat, der in der Lage ist, das zu vollziehen, was ein vernünftiger Gesetzgeber ihm vorgibt. Das erhöht die Glaubwürdigkeit des Staates und der Politik. Und es verhindert, dass die Menschen aus Enttäuschung über das «Staatsversagen» immer mehr Gesetze fordern – oder in extremis sogar Selbstjustiz üben. Gleichzeitig braucht es in unserer Gesellschaft eine Rückbesinnung auf ein ethisch vertretbares handeln, für das Freiheit und Verantwortung die beiden Seiten einer und derselben Medaille sind. die Freiheit zu nutzen und Verantwortung an den Staat zu delegieren – das ist einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig und ist damit auch niemandem gedient; denn damit werden Freiheit und Staat langfristig ad absurdum geführt. Wir müssen uns fragen, was uns unsere freiheitliche Ordnung Wert ist.

Was politischen Gegner ihr Neidvoll nachsagen 

 

Sie sei eine Hardlinerin

 

Wenn man für klare Regelungen im Ausländerbereich einsteht und den Vollzug konsequent gestaltet, wird man rasch als Hardlinerin bezeichnet. Dieses Image haben ihr die politischen Gegner verpasst, um sie zu diffamieren.

Sie wurde „Chr. Blochers Girl“ genannt.
Das Stammt aus dem Jahr 2003 und aus einer Zürcher Tageszeitung.

Fristenlösung, häusliche Gewalt und Zwangsehen sind Themen, die in erster Linie die Frauen betreffen. Sie wurde deshalb eine Feministin genannt.

Dieser Begriff missfällt ihr, weil er links besetzt ist. Der Begriff löst auch ein Bild des Geschlechterkampfs aus und damit kann sie sich nicht identifizieren. Sie ist eine Liberale und der Liberalismus setzt Chancengleichheit und persönliche Freiheit voraus.

Als Liberale müsste sie das Drei-Kreise-Modell ablehnen.

Frau Keller-Sutter’s Haltung. Grundsätzlich richtig. Radikal liberal wäre „offene Grenzen. Es gilt jedoch nicht nur die Interessen der Wirtschaft zu wahren, sondern auch die der Integration, des sozialen Friedens und die des gesellschaftlichen Gleichgewichtes. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der für die Zuwanderung keine Spielregeln aufstellt und diesen auch zur Einhaltung verhilft.

Frau Keller-Sutter ist für die FDP ein Glücksfall. Eine Person die mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Keine Starallüren dafür Blitzgescheit und dazu noch ein Sprachgenie. Hoffentlich ist sich die FDP dieser Situation bewusst und pflegt diese aussergewöhnliche Persönlichkeit. 

 

 

 Walter Ostermeier

Nach Meinung von Justizministerin Simonetta Sommaruga muss sich die Schweiz mehr in die internationale Migrationspolitik einbringen. Ausserdem dürfe sich die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern nicht auf die Abwehr von Asylbewerbern beschränken.

«Die Entwicklungshilfe sei eng damit verknüpft». Als frühere Präsidentin der Hilfsorganisation Swissaid sei sie sich des Drucks bewusst, dem die Migranten ausgesetzt seien. «Man darf die humanitäre Dimension des Problems nicht vergessen.

In verschiedenen Zeitungsinterviews wirbt Bundesrätin Simonetta Sommaruga für ein grösseres Engagement der Schweiz in der internationalen Asylpolitik. 

Sommaruga betonte, dass mit Ausnahme von «schwierigen» Ländern wie Iran, Irak und Ägypten mit nahezu allen Staaten Abkommen bestünden, welche die Rückführung von Asylsuchenden erlaubten. Sie wolle sich nichtsdestotrotz noch stärker für die internationale Kooperation einsetzen – zum Beispiel in Form von Migrationspartnerschaften.

Kommentar  Politlog

  

Obwohl die Migration durch das Bestehen der Personenfreizügigkeit den Staat Schweiz und damit die Bevölkerung bereits bis ans erträgliche strapaziert, geht Sommaruga auf die Bedenken der Kantone und damit auch nicht auf die der Bevölkerung ein. Das heisst, sie forciert ihre persönlichen Ansichten und die ihrer Partei ohne Rücksicht und dies im Gleichschritt mit Widmer-Schlumpf. Sie erklärt nicht was sie damit meint, die Migranten stünden unter enormen Druck. Ein Migrant der ohne weiteres seinen Tod in Kauf nimmt um seine Familie in seinem Land im Stich zu lassen kann mit solchem Druck sehr wohl umgehen.

Die Vorwürfe der Kantonahlen Polizeivorsteher sowie einiger Kantonsregierungen erklären genau das Gegenteil. Der Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba hatte letzte Woche kritisiert, dass eine Mehrzahl der Asylsuchenden aus Ländern stamme, mit welchen die Schweiz keine Abkommen unterzeichnet habe. Dies mache eine Rückführung praktisch unmöglich. Diese Rückführung ist aber auch mit den getroffenen Abkommen mit den verschiedensten Länder nur in den wenigsten Fällen möglich. Das  Wahrheitsverständnis von Sommaruga ist nur schwer zu interpretieren, wenn es überhaupt vorhanden ist.
Andere Kantonsvertreter hatten sich beklagt, der Bund überweise ihnen zu viele Gesuchsteller, bei welchen aufgrund des Dublin-Abkommens keine Aussicht auf einen positiven Asylentscheid bestehe.

Auch in diesem Fall sagt Sommaruga A denkt aber B und führt dann C aus. Eiskalte Berechnung unter schwerer Missachtung ihrer Pflicht gegenüber dem Volk und dem Parlament.

Die SP-Bundesrätin drückte ihr Verständnis für die Kritik aus, betonte aber, das System sei von Vorteil für die Schweiz. Seit Beginn des Jahres seien sechsmal mehr Personen vom Erstasylland wieder aufgenommen worden, als zurück an die Schweiz überwiesen worden seien. 

Diese Aussage ist schlicht falsch und stimmt nicht. Interne Statistiken aus ihrem Department sprechen eine ganz andere Sprache. Durch gezieltes Mobbing unter den Angestellten wird möglichst sichergestellt, dass die Informationen nach dem Willen der Departements-Chefin gestreut werden.

Es ist unverständlich, dass die bürgerlichen, allen voran die FDP und einige aus der CVP sich das gefallen lassen.  

Jetzt und heute, gilt es dem Volk wahren Wein einzuschenken, wenn die Wahlen im Herbst nicht zum Desaster werden sollen.

 

W. Ostermeier