SRG soll privatisiert werden, wenn es nach dem Willen der Jungfreisinnigen geht

Die Jungfreisinnigen wollen die SRG privatisieren. Medienexperte Roger Blum kritisiert die Forderung als "Verrat an den freisinnigen Idealen".


Kommentar  Politlog


Im Auftrag des Bundes und somit des Volkes hat die SRG den Auftrag, dem Fernsehzuschauer die Nachrichten vom In- und Ausland neutral und ohne einseitige politische Stellungnahmen zu übermitteln.

Das Forum sf.tv bringt wohl die Nachrichten, z.B., dass NR Lumengo im Herbst zur Wiederwahl antritt, lässt aber keine Diskussion im Forum zu. Es darf begründet angenommen werden, dass die SRG nicht nur NR Lumengo, sondern auch die SP-Schweiz schützen will. Schützen vor den Vorwürfen, dass die Linke mit ihrer hochgelobten Multi-Kulti-Kultur gescheitert ist und im Fall des NR Lumengo mit Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfen konfrontiert würde.
Wenn das das neue Demokratieverständnis von Herrn De Weck und Herrn Matter ist, gehen wir keinen guten Zeiten entgegen.

Eine vom Volk getragene Institution wie die SRG darf sich solche Machenschaften einfach nicht leisten, ohne ihre Glaubwürdigkeit noch mehr in Frage zu stellen.

Die Initiative der Jungfreisinnigen, die SRG zu privatisieren kommt gerade zur rechten Zeit 

Die Initiative der Jungfreisinnigen die SRG zu privatisieren kommt gerade zur rechten Zeit und könnte der Partei im Herbst bei den Wahlen zu einem besseren Wahlergebnis verhelfen. Den der ständige Zuschauerschwund bei der SRG gibt den Jungfreisinnigen mit der Parteichefin Brenda Mäder recht und dürfte beim Volk gute Chancen haben.

 

Medienexperte Roger Blum sieht dies aus Eigennutzen jedoch ganz anders.

Er meint, beharre die Jungpartei auf ihrer Forderung, stünde sie nicht mehr in der Tradition der FDP, sondern in jener der Freiheits- oder der Autopartei.

Diese Aussage begründet er damit, "Die Rücksicht auf Minderheiten ist ein Grundprinzip der Eidgenossenschaft. Genau diese Ziele verfolgt die SRG."

Eine Aussage die in dieser Weise überhaupt keine Berechtigung hat und auch nicht ernst genommen werden kann.

Keine öffentliche Institution betreibt so unverfroren Parteipolitik zu Gunsten der "Linken"  wie die SRG und muss deshalb abgestraft werden.

 

Das Volk wird das Anliegen der Jungfreisinnigen sicher unterstützen.

  

Walter Ostermeier

 

Schweizer Haushalte und die Vernichtung von Lebensmittel

Ein Viertel der gekauften Lebensmittel landet im Müll


Schweizer Haushalte werfen pro Jahr über 800'000 Tonnen Lebensmittel weg. Die gefundene Produktpalette reicht von 2 KG Broten über vakuumverpacktes Biofleisch bis hin zu nicht verbrauchten Fertiggerichten.

Ein paar frische, grüne Salatblätter gezupft, die anderen nicht so schönen Blätter in den Abfall geworfen. Die Brotrinde für die Kinder herunter geschnitten, im Abfall entsorgt. Die Pizza angebrochen, das Essen stehen gelassen und weggeschmissen.

Lebensmittel waren noch nie so teuer wie heute. Der Lebensmittelpreisindex der Welternährungsorganisation FAO hat in diesem Frühjahr einen absoluten Spitzenwert erreicht. Gleichzeitig wandert so viel Essen wie noch nie in den Müll. 90 Millionen Tonnen pro Jahr in der gesamten EU. Der größte Anteil davon kommt von privaten Haushalten, ein weiterer großer Anteil von Lebensmittelherstellern und ein geringerer von Supermärkten. Pro Jahr werfen die EU-Bürger laut einem nun von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht allein in ihren Haushalten rund 38 Millionen Tonnen Lebensmittel weg. In der Schweiz sind es ca. 800'000 Tonnen. Das ist etwa ein Viertel der gekauften Waren.

Wird diese jährliche Menge hochgerechnet, könnten mit den Essensabfällen aus allen EU-Haushalten nicht weniger als 206 Millionen Menschen ein Jahr lang ernährt werden. Dies würde das Hungerproblem der Welt – es gibt derzeit etwa 850 Millionen Unterernährte – nicht lösen, aber stark lindern.

Der hohe Wohlstand, neue Lebensgewohnheiten und das eingelernte Verhalten unserer Wegwerfgesellschaft sind die Gründe für den unverantwortlichen Umgang mit Essen. Das Institut für Abfallwirtschaft an der Universität in Wien für Bodenkultur untersuchte den Restmüll der Österreicher. Das Ergebnis ist erschütternd: Sechs bis zwölf Prozent des Mülls bestanden aus original verpackten beziehungsweise nur teilweise verbrauchten Lebensmitteln. Hinzu kamen weitere sechs Prozent an Speiseresten. In der Schweiz ist es noch fast schlimmer.

„Es ist vielen Menschen nicht bewusst, wie viel Geld sie damit wegwerfen“.

 Die Bodenkultur-Studie zeigt auch ein deutliches Stadt-Land-Gefälle auf. An originalen oder angebrochenen Lebensmitteln finden sich in Städten im Restmüll hochgerechnet 40Kilogramm pro Einwohner und Jahr, in den ländlichen Gegenden im Durchschnitt ca. 24 Kilogramm. Nicht untersucht wurden dabei die Lebensmittel, die nicht mehr erkennbar waren oder die in der Biotonne, im WC etc. entsorgt werden. Das Stadt-Land-Gefälle kann unter anderem in einer anderen Wertehaltung begründet werden. „Auf dem Land haben die Menschen noch eine stärkere Beziehung zur Lebensmittelproduktion.“

Eine britische Studie des Abfallressourcenprogramms (WRAP), die in den neuen EU-Bericht eingeflossen ist, geht davon aus, dass fast zwei Drittel der privaten Essensabfälle in jedem Fall „vermeidbar“ wären. Jeder Haushalt in Europa könnte sich damit im Durchschnitt pro Jahr 480 Euro ersparen.


Kommentar Politlog

 

Die Grundnahrungsmittel erfüllen ihren symbolischen Zweck, uns an einige der Grundbedingungen unserer Existenz zu erinnern, immer noch ganz gut.

Nahrungsmittel gehören zu den wenigen Dingen, die in unserer spätindustriellen Gesellschaft ungefähr dieselben emotionalen Reflexe hervorrufen wie in der vorindustriellen Gesellschaft unserer Vorfahren. Sie gelten zumindest der heutigen Generation 40 plus, deren Eltern noch die Nahrungsmittelengpässe der unmittelbaren Nachkriegszeit erlebt haben, als Dinge, denen über ihren Gegenwert in Geld hinaus etwas Erhabenes zukommt. Der symbolische Wert, über den Nahrungsmittel verfügen, kommt wohl daher, dass die Notwendigkeit der mehrmaligen Nahrungsaufnahme die einzige Erinnerung an die Zeiten darstellt, in denen das Leben des Menschen überwiegend von der Sicherung seiner basalen Lebensgrundlagen in Anspruch genommen wurde.

Es ist eine Ironie unserer sogenannten Wissensgesellschaft, dass zwar tatsächlich noch nie so viele Menschen über so viel Wissen verfügten wie heute, dass aber gleichzeitig noch nie so viele Menschen so wenig darüber wussten, woher die Dinge kommen, mit denen sie ihr Überleben sichern und ihre Grundbedürfnisse befriedigen: Nahrung, Kleidung, ein Dach über dem Kopf. Die Grundnahrungsmittel stellen so etwas wie die einzige Verbindung des heutigen Menschen mit seiner Herkunft dar.
 Das könnte bis zu einem gewissen Grad auch den sehr ambivalenten Umgang mit Lebensmitteln erklären. Einerseits werden in den entwickelten Ländern Abermillionen von Tonnen an unverdorbenen Lebensmitteln weggeworfen. Andererseits führen steigende Lebensmittelpreise zu Ausbrüchen kollektiver Hysterie, ganz so, als würde eine Erhöhung der Getreidepreise um einige Prozent den unmittelbaren Ausbruch einer Hungersnot bedeuten.

 Dabei würden nicht einmal verdoppelte Rohstoffpreise etwas daran ändern, dass die Menschen noch nie einen so geringen Teil ihres Einkommens für Nahrung ausgegeben haben wie heute. Das zeigt, dass die Frage nach der Verfügbarkeit von Leist baren Nahrungsmitteln rational nicht zu beantworten ist.

 Also behilft man sich der handelsüblichen Muster der Pseudo-Rationalisierung. Die beliebteste hört auf den Namen „Spekulanten“. Überall dort, wo sich das Bewusstsein der Erkenntnis eigener Verursacherschaft verschließt, müssen es die Spekulanten sein, die für unser Unglück verantwortlich sind. Jeder könnte wissen, dass die – im Übrigen als Risiko-Absicherung für von der Natur abhängigen agrarischen Produzenten in die Welt gekommene – Spekulation auf zukünftige Ernteerträge an den Getreidebörsen nur für einen ziemlich kleinen Teil der zuletzt beobachteten Preisanstiege verantwortlich ist.

 Womit man bei Pseudo-Rationalisierung Nummer zwei wären: die neuheidnische Gaia-Religion, der auch Klimaapokalyptiker, Radikalökologen und Risikoforscher angehören. Sie sehen alles, was uns derzeit so passiert, von der Nahrungsmittelknappheit bis zum Tsunami als Rache der gequälten Mutter Erde. Dass die Früchte dieser Mutter Erde in den kalten Stahltanks böser Automobile verbrannt werden, halten die akademischen Alm-Öhis für einen Frevel. Dabei wäre es doch viel vernünftiger, Zuckerrohr und Getreide zu Biotreibstoff zu erarbeiten und damit Autos zu betreiben, als sie zu Lebensmitteln zu verarbeiten, um sie auf den Müll zu kippen.

Die Geschichte der Nahrungsmittelmüllberge erzählt vor allem von Menschen, die nicht mehr bereit sind, Verantwortung für die unmittelbaren Folgen ihres Verhaltens zu übernehmen. Wer nicht darüber nachdenken will, wie er seine Einkäufe so gestaltet, dass möglichst wenig davon weggeworfen werden muss, sollte sich nicht zugleich über steigende Lebensmittelpreise beklagen. Nicht Spekulation und Naturfrevel führen dazu, sondern durch Verhalten beeinflusste Nachfrage. Wer erwartet, dass seine Sparhefte mindestens fünf Prozent jährliche Rendite abwerfen sollte, muss sich nicht über die Wachstumsideologen und ihre Gier beklagen.

Die Grundnahrungsmittel erfüllen ihren symbolischen Zweck, uns an einige der Grundbedingungen unserer Existenz zu erinnern, immer noch ganz gut. So schlimm kann es also noch nicht sein mit der Entfremdung des Menschen von seiner Natur.

 

W. Ostermeier

EU verlangt Sonderschutz für Libyen-Flüchtlinge

   

EU-Kommissarin Malmström prüft der Zeit, ob der Bürgerkrieg die zeitweilige Aufnahme aller Flüchtlinge in den E-Staaten aus Libyen rechtfertigt. Ob die EU von der Schweiz dasselbe verlangt, sich solidarisch zu zeigen und ebenfalls Vertriebene aufzunehmen? 

Wer in der Angst um sein nacktes Leben an die Pforten Europas pocht und nirgendwo anders hin kann, soll hier für mindestens ein Jahr Zuflucht erhalten: das beschlossen Europas Innenminister im Juni 2001 unter dem Eindruck von Krieg, Völkermord und Massenflucht in Jugoslawien.


Ein Jahrzehnt später könnte diese Richtlinie angesichts des Bürgerkriegs in Libyen erstmals angewendet werden. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, wird den 27 Innenministern bei deren Ratstreffen am 11. April ihre Einschätzung vorlegen, ob die Voraussetzungen für vorübergehenden, pauschal erteilten Schutz vorliegen. „Die Kommissarin ist bereit, das mit den Innenministern zu diskutieren. Wir analysieren derzeit die Ströme der Migranten“, sagte Luigi Soreca, Leiter der Abteilung für internationale Fragen in Malmströms Generaldirektion, am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung des European Policy Centre in Brüssel.

Jugoslawische Lehren

Die besagte Richtlinie 2001/55 schreibt Mindestnormen für den Fall fest, dass die EU-Staaten Vertriebenen aus einer Krisenregion vorübergehenden Schutz gewähren, wenn dort bewaffnete Konflikte herrschen oder sie systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Man darf das nicht mit der Gewährung von dauerhaftem Asyl verwechseln. Dieser Schutz, der vorerst für ein Jahr zu gewähren wäre, soll eine schnelle Lösung sein für „Fälle von Massenzuströmen von Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können“, wie die Innenminister 2001 in den einleitenden Anmerkungen der Richtlinie festhielten.
                                                                 


Der Anlassfall waren die jugoslawischen Bürgerkriege. Schon 1992 und 1993 hatten Europas Regierungen festgestellt, dass ihre Asylsysteme überfordert sind, wenn zehntausende Kriegsflüchtlinge vor der Tür stehen.

Damit dieser Schutz aktiviert wird, muss die Kommission einen Vorschlag an die Innenminister erstellen, der beschreibt, welche Gruppen betroffen wären und ab wann sie schützenswert seien. Sie muss auch eine Schätzung abgeben, wie viele Vertriebene die EU-Staaten aufzunehmen hätten. Das ist eine heikle Frage. Denn die Zahlen ändern sich so schnell wie die Lage der Kämpfe zwischen den Truppen von Muammar Gaddafi und den Rebellen. Noch am 25. März rechnete man mit rund 335.000 Menschen, die aus Libyen geflohen seien, sagte Italiens EU-Botschafter, Ferdinando Nelli Feroci. Am Mittwochabend waren es bereits 423.000 Flüchtlinge, erklärte John Fredrikson vom Brüsseler Büro des UNHCR. Die meisten dieser Menschen sind Gastarbeiter, die aus Libyen in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Doch seit einigen Tagen steigt die Zahl der Vertriebenen, die man weder nach Libyen noch in ihre Heimatländer, vor allem Somalia und Eritrea, schicken kann, warnte der Malteser Simon Busuttil, der im Europaparlament für die Europäische Volkspartei Fragen der Justiz- und Innenpolitik koordiniert: „Letzten Montag haben sich die Dinge geändert, als auf Booten 816 Menschen aus Libyen in Malta ankamen, die nicht nach Hause zurück können.“ Zum Vergleich: 816 Flüchtlinge bedeuten in Relation zur Gesamtbevölkerung für Malta das, was rund 15.000 Flüchtlinge für die Schweiz bedeuten würde.

Zugang zu Arbeit und Schule

Die für die Wirtschaft billigen Arbeitskräfte – sprich Flüchtlinge - müsste man grundsätzlich denen in Obhut übergeben, die dieses Desaster zu verantworten haben. Sie heissen Sarkozy und Cameron

Diese beiden „Helden“ und mit ihnen die hetzerischen Medien, an vordersten Front unsere SRG, haben die Rebellion eskalieren lassen und sind mitverantwortlich für die Toten. Diese sogenannten Rebellen haben geglaubt, dass die Franzosen und die Engländer mit ihren Armeen in Libyen einmarschieren, Gaddafi ermorden um ihnen dann direkt die Macht zu übergeben und auch gleichzeitig die unterzeichneten Ölverträge zu Gunsten der Befreier. Arbeitssuchenden sind die Saat von Sarkosy und Cameron unterzeichnen.

 

Aus 300 fanatischen Islamisten wurden durch die erwähnte Ermutigung und Unterstützung 18'000 "Rebellen" und 350'000 Arbeitssuchenden. Sie sind die Saat von Sarkosy und Cameron und die sollen dafür auch aufkommen.

 

Solidarisch sein - aber mit wem?

 

Solidarität bezieht sich in erster Linie auf die eigene Kultur und die kommenden Generationen.

Das bedeutet solidarisch sein.

Hier bestünde in erster Linie die Aufgabe, die Zukunft der Jugend und der alternden Generationen zu sichern und damit den Staatshaushalt in Ordnung zu halten.

 

Stattdessen zwingt die EU ihre Knechte, die Ressourcen anderen zur Verfügung zu stellen.

Hier ist die EU und dort die Realität. Mehr ist zu diesen abstrakten Vorschlägen nicht zu sagen.


Walter Ostermeier

Die Heimsuchung des Verdrängten

Auch nach der Atomkatastrophe in Japan ist wieder der Satz zu hören, nichts werde mehr sein wie zuvor. Dabei belegen alle großen Krisen, dass die Normalität schneller zurückkehrt als gedacht. Die Politik könnte diesen Prozess verändern, tut es bisher aber nicht.

Es ist erstaunlich, in wie vielen Fragen, die ihre Selbsterhaltung betreffen, die Menschheit keinen Schritt vorankommt. Zeitdiagnostiker melden uns seit Jahrzehnten ständig neue Epochenschwellen: vom „Ende der Ideologien“ über die „globalisierte Welt“ bis zum Eintritt in die Wissensgesellschaft. Das „Atomzeitalter“ gehörte auch einmal dazu, war jedoch schon Ende der sechziger Jahre wieder vergessen worden. Mitte der achtziger Jahre kam dann die „Risikogesellschaft“ ins Gespräch, um ihrerseits bald wieder von anderen Epochenbefunden überholt zu werden. Dieser ständige Wechsel der Schlagworte verschleiert, wie wenig sich tatsächlich ändert. Wie oft ist nicht der Satz schon geschrieben worden, nichts werde nun mehr sein wie zuvor? Alle großen Krisen aber belegen, dass im Bereich unserer Lebensprobleme mit einer ständigen Wiederkehr des Gleichen zu rechnen ist. Was sich ändert, ist nicht Art, sondern Größenordnung der Probleme sowie die technischen Mittel, die sie hervorbringen und die sie zugleich lösen solle.

Es ist die gleiche Wirtschaft wie zuvor

Das zeigt die jüngste Finanzkrise genauso wie die nukleare Katastrophe in Japan. Als die Banken kollabierten, hieß es, wir seien an einem Abgrund historisch einmaliger Tiefe gestanden, doch inzwischen beherrsche man derartige Krisen besser als noch 1929. Kurz darauf allerdings schon war der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, im Wesentlichen gehe alles den gleichen Gang wie zuvor. Das heißt: Die Zahl und Wirkungskraft der finanz- oder fiskaltechnischen Instrumente ist gewachsen, was das Ausmaß der Krise wie die Möglichkeiten steigert, ihre Folgen zu verwalten. Darüber hinaus jedoch scheint die gesellschaftliche Lernfähigkeit beschränkt. Es ist dieselbe Wirtschaft wie zuvor.

Das Desaster in Fukushima ist ein analoger Vorgang auf einem anderen Krisengebiet. Auch hier werden wir in der Zeit zurückversetzt. Wer wäre denn in der Lage, einem Jugendlichen zu erklären, dass alles, was gerade erörtert wird, genauso auch schon vor dreißig, vierzig, fünfzig Jahren diskutiert wurde? Es gibt kein einziges neues Argument. Man kann jetzt alle Texte – von Anders und Jungk und Steinbuch und Weizsäcker oder wie dergleichen vergessene Sachbuchautoren sonst heißen – noch einmal lesen. 

Es gibt nicht einmal entscheidend neues Wissen in der Sache. Denn die Gleichung, nach der äußerst kleine Wahrscheinlichkeiten, wenn sie mit ungeheuren Schadensgrößen multipliziert werden, zu ungeheuren Erwartungen führen, hat keinen historischen Index. Welcher Nutzen solchem Schrecken gegenübergestellt werden könnte, so dass sich beides die Waage hielte, das hat bislang noch kein Politiker oder Wissenschaftler anzugeben vermocht.

Kein einziges Argument zur nuklearen Frage ist neu

Wie kommt es aber, dass der Schrecken eintreten muss, um als möglich zu erscheinen? Wie kommt es, mit anderen Worten, dass denkenden Wesen erst die eingetretene Wirklichkeit ihre Möglichkeit erweist? Für viele Politiker  enthalten die Geschehnisse in Japan die Lehre, das für unmöglich Gehaltene könne sehr wohl eintreten. Doch wer hat es ernsthaft für unmöglich gehalten, dass ein Erdbeben ein Atomkraftwerk zerstören kann? Auch der Begriff „unmöglich“ kann nicht beliebig verwendet werden.

Dass kein einziges Argument zur nuklearen Frage, welches jetzt in der Diskussion bemüht wird, neu ist, zeigt allerdings, dass es nicht in erster Linie auf Argumente ankommt. Ob die Politik ihrer Pflicht genügt, wenn sie diesen Eindruck verstärkt, indem sie erkennbar das, was sie tut, nicht aus Überlegung in der Sache, sondern aus strategischer Erwägung tut, muss bezweifelt werden.

Wofür sie damit jedenfalls sorgt, ist ein zweiter Verlust an Zeitgefühl. Denn nicht nur liegen alle Bücher über das Atomzeitalter vor uns, als seien sie soeben erst geschrieben worden. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass wir sie nicht in, sagen wir: drei oder sechs oder zwölf Monaten längst schon wieder ins Antiquariat getragen haben werden.

Epochal wäre, die Verzichte zu beziffern

Die bemerkenswerte Formel von einem „Aussetzen der Laufzeitverlängerung für drei Monate“ scheint darauf kalkuliert. Das Bedürfnis, in einer normalen Welt zu leben, ist enorm und setzt sich gegen jedes bessere Wissen durch. Die Politik bezieht daraus die Lizenz, auf Zeit zu spielen und die Stimmungen abzuwarten.

Normale Welt, das heißt hier: eine Welt, die gar nicht genug an Strom erzeugen kann. Immer wieder ist die nukleare Frage als eine des Friedens oder als eine der Technik gestellt worden. Es gehe darum, wem der Besitz der Bombe zugestanden werden soll, oder darum, ob die Wissenschaft verantworten kann, was sich an technologischen Folgen aus ihren Erkenntnissen entwickelt.

Die Katastrophe von Fukushima enthält aber den Hinweis darauf, dass nicht „Bombe“ oder „Atom“, sondern „Energie“ das entscheidende Wort ist. Die Sicherung des Lebensstandards um jeden Preis – auch um den, Katastrophen für unmöglich zu halten – treibt die politischen wie die technischen Versprechen. Ein Moratorium für diese Handlungsnorm scheint undenkbarer als der Eintritt aller Restrisiken. Insofern wäre erst eine Politik, die es wagte, jene Verzichte zu beziffern, die ein Leben ohne Kernenergie und die Komplettverfeuerung des Planeten bedeuten würde, etwas Neues, etwas Epochales.

Die bürgerlichen Parteien sollten daraus lernen und sie werden die Glaubwürdigkeit zurück erhalten. (wo/fa)