Fasebook, das böse Auge schaut zu

Der österreichische Kläger Maximilian Schrems verrät die Tricks des IT-Giganten

Mit 22 Anzeigen, die er gegen das weltweit größte Online-Netzwerk wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz eingebracht hat, hat der österreichische Jus-Student Maximilian Schrems international Schlagzeilen gemacht. Der 24-jährige Student aus Salzburg gibt sich trotzdem bescheiden: "Der Hype geht schließlich nicht um mich, sondern um Facebook und den Datenschutz". Im Interview verrät Schrems die Tricks des IT-Giganten.

Politlog: Was nervt Sie eigentlich so an Facebook?
Schrems: Ich habe überhaupt nichts gegen Facebook. Mich ärgert nur, wie der Konzern seine marktbeherrschende Stellung illegal ausnützt.

Politlog: Was ist denn an Bildern von süßen Kätzchen und meinem Mittagessen illegal?
Schrems: Das große Problem ist, dass man nichts mehr löschen kann und jedes Posting, jede Nachricht auf irgendeinem Server für die Ewigkeit gespeichert bleibt. Wir haben in Europa aber Gesetze, die das verbieten. Stellen Sie sich vor, die Post öffnet jeden Brief, der versendet wird, kopiert den Inhalt, klebt ihn wieder zu und sendet ihn weiter. Was wäre da wohl los?

Politlog: Warum schreit bei Facebook niemand auf?
Schrems: Facebook ist psychologisch sehr geschickt konstruiert. Durch die „persönliche“ Seite hat der User das Gefühl, die Kontrolle über die Inhalte zu haben. Hat er aber nicht. Facebook schaut bei jedem Schritt zu. 

Politlog: Wir haben Gesetze, die diese Praktiken verbieten. Weshalb werden sie nicht umgesetzt? 
Schrems: Ich habe bei meiner Arbeit gegen Facebook festgestellt, dass wir Bürger zwar Rechte auf dem Papier haben. Aber wenn man sie de facto einfordert, werden sie einem verwehrt.

Facebook wird von Irland gedeckt

Politlog: Starker Tobak. Aber gerade die deutschsprachigen EU-Mitglieder sind sensibel, was Datenschutz angeht.
Schrems: Ja, die deutsche Datenschutzbehörde macht Druck auf die irische, die für Facebook verantwortlich ist. Allerdings ist der IT-Sektor überlebensnotwendig für Irland. Das Land steht kurz vor dem Bankrott. Facebook wird von der irischen Regierung gedeckt. Sie zahlen dort auch nur zwei bis drei Prozent Steuern.

Politlog: Die Frist, die Facebook für die Anpassung der Datenschutzrichtlinien gewährt wurde, lief am 31. März aus. Ist Facebook so mächtig, dass sie sich über EU-Recht hinwegsetzen können?
Schrems: Bis jetzt hat es den Anschein. Allerdings bringt Viviane Reding (EU-Justizkommissarin; Anm.) eine neue Verordnung für ganz Europa heraus, die Verstöße gegen den Datenschutz mit einer Strafe von zwei bis drei Prozent des Umsatzes vorsieht. Bislang waren es 100.000 Euro in Irland, 20.000 Euro in Österreich.

Politlog: Das würde Facebook hart treffen.
Schrems: Ursprünglich sollten es fünf Prozent sein. Doch da wurde kräftig lobbyiert. Ich saß mit Beamten der EU-Kommission beim Bierchen zusammen. Sie haben mir gesagt, dass die Lobbying-Angriffe der Amerikaner in Brüssel bei wenigen Gesetzen so stark waren wie bei der neuen Datenschutzverordnung.

Behörden missbrauchen Daten

Politlog: Stellen wir uns vor: Die Novelle fällt zahnlos aus, und Facebook bleibt ein rechtsfreier Raum. 
Schrems: Ganz einfach: Die Daten könnten vor allem von Behörden missbraucht werden. Leider ist das keine dunkle Zukunftsvision. Das passiert heute schon: Zum Beispiel im Tierschützerprozess haben die Behörden alle Mittel ausgeschöpft, um die Angeklagten anzupatzen.

Politlog: Facebook als Tool des Überwachungsstaates?
Schrems: Total. Als wir im Silicon Valley bei Facebook waren, haben wir gefragt, ob sie National Security Letters (seit 9/11 ein formloses Schreiben der NSA, das fordert, ohne richterlichen Beschluss Daten auszuliefern; Anm.) erhalten. Der Zuständige sagte: „Natürlich, die bekommen wir jeden Tag.“ In den USA dürfen die Behörden auf alle Facebook-Inhalte zugreifen. Das hat uns der Mitarbeiter offiziell bestätigt. In Europa spielen sich halt noch ein wenig, aber damit werden die Behörden eines Tages auch durchkommen.

Politlog: Ist dieser Kampf gegen den Riesen nicht ermüdend? 
Schrems: Doch. Aber noch sind wir mitten im Verfahren, und obwohl die Iren versuchen, alles zu blockieren, sind wir an einem Punkt, wo sich weiterkämpfen auszahlt, aber auch der wird mal überschritten sein.

 

Griechenland ist unregierbar

Wie man die Parteien auch zusammensetzt, es kommt keine Koalition dabei heraus: Griechenlands Politik steht vor dem Chaos. Die Bürger haben sich in ihrer Wut über alle Sparzwänge und Drohkulissen hinweggesetzt - und den Protest stark gemacht. Jetzt hat Europa ein Problem.

 

Die Griechen haben, wieder einmal, allen gezeigt, was ein Haken ist. Sie haben sich nicht beeindrucken lassen, weder von Drohungen noch von Empfehlungen und auch nicht vom eigenen Staatsbankrott. Wohin diese neue Wendung im griechischen Endlos-Drama das Land führen wird, ist ungewiss.

Erstmal galt es einfach zu bestrafen:

diejenigen, die in den Augen der meisten Griechen vor allem Schuld an der Misere tragen - die Politiker.

Sie sollen schuld sein an der ständig schrumpfenden Wirtschaft und an den ständig steigenden Arbeitslosenzahlen. Schuld an Gehaltseinbußen, an Rentenkürzungen, am rapide sinkenden Lebensstandard. Schuld daran, dass das stolze Griechenland nicht mehr nur beneidenswert schöner Inselstaat ist, sondern, vor allem, Krisen-Fanal. Ob die jetzt freigesetzte Wut auch auf längere Sicht befreiend wirkt, ist allerdings sehr fraglich.

Erste Straflektion: Hochmut kommt vor dem Fall. Für die beiden großen Traditionsparteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok, ist der Sturz besonders tief. Rund 30 Prozent Stimmenverlust für die Pasok im Vergleich zur letzten Wahl 2009, das ist ein Vorgang, wie ihn Wahlforscher in Europa wohl kaum je verzeichnet haben dürften.

Apropos Europa, auch hier gab es eine Menge Hybris. Es wurde gewarnt und gedroht, von allen Seiten. Doch so richtig hat niemand mit einem für die EU-Griechenland-Politik so verheerenden Ergebnis gerechnet.

Selbst das minimalste aller Minimalziele ist gescheitert

Ein hoher Gesandter der EU-Kommission zeigte sich vor vier Wochen noch "felsenfest überzeugt", dass es entweder ein konventionelles Wahlergebnis geben würde, die absolute Mehrheit einer Partei also, zumindest aber eine Koalition zwischen den beiden Kreditvertrag-Unterzeichnern ND und Pasok. Nun ist sogar dieses minimale aller Minimalziele gescheitert: Selbst wenn sie unbedingt wollten, können Pasok und ND keine Koalition bilden. Weil sie zusammen nur auf 149 Sitze kommen. Weil es eben nicht reicht für die beiden alleine.

 

Finanzkontrolle kritisiert Kofi Annan und das EDA, unternimmt aber nichts.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan: Bei einer von Annan präsidierten Genfer Stiftung sei es zu «schweren Mängeln» gekommen. Auch das EDA steht in der Kritik.

 

Im Herbst 2007 waren Micheline Calmy-Rey und Kofi Annan noch guten Mutes – doch ihre Stiftung wurde zum finanziellen Fiasko.keystone

Was im Herbst 2007 von Kofi Annan und der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey stolz präsentiert worden war, endete zweieinhalb Jahre später im Fiasko. «Global Humanitarian Forum» nannte sich die Stiftung. Sie sollte eine Art WEF für humanitäre Fragen sein. Die SP-Bundesrätin hatte sie initiiert und das Aussendepartement EDA steuerte jedes Jahr eine Million Franken bei.

Zu wenig Geld für Löhne

Doch im Frühling 2010 kam das böse Erwachen: Das Forum mit Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan als Präsident und dem ehemaligen Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Walter Fust, als Generaldirektor stand vor einem Schuldenberg von über zwei Millionen Franken. Nicht einmal die Löhne und Sozialausgaben der Angestellten konnten mehr bezahlt werden.

Hilfe ohne Grundlage?

Retterin in der Not war das EDA von Micheline Calmy-Rey: 1,75 Millionen Franken stellte es dem Forum zur Verfügung, um die ausstehenden Löhne und die Hälfte der Schulden bezahlen zu können.

Ohne gesetzliche Grundlage, wie jetzt die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert, die das Stiftungsdebakel unter die Lupe genommen hat. Laut Armin Vuillemin, dem stellvertretenden Direktor der Finanzkontrolle habe man bemängelt, «dass formalrechtlich die die Grundlage ungenügend» sei.

Nicht vorhandenes Geld ausgegeben

Das EDA schreibt auf Anfrage dazu, die 1,75 Millionen seien aus dem regulären Budget der humanitären Hilfe finanziert worden. Was bedeutet, dass mit Entwicklungshilfegeldern das Versagen der Stiftungsverantwortlichen um Kofi Annan bezahlt wurde. Dies, obschon in der Führung der Stiftung «schwere Mängel» bestanden hätten, wie die Finanzkontrolle festhält. Man habe im grossen Stil Geld ausgegeben, ohne es zu haben, kritisiert Finanzkontrolleur Vuillemin gegenüber Schweizer Radio DRS. Wenn man grössere Anlässe organisiere, deren Finanzierung nicht gesichert sei, «dann ist ja absehbar, dass die Zahlungsunfähigkeit anstehen wird».

 

Kommentar Politlog

 

Wer immer die Behörden, Hilfsorganisationen und Institutionen wie die UNO oder UNESCO kritisiert hat, wurde als Besserwisser oder Rechtsextremer abgestempelt - doch die Kritiker erweisen sich als standhaft und richtig. Wie es sich nun zeigt,  fallen die morsch gewordenen Vorhänge herunter. Nicht nur bei Frau Calmy-Rey mit dieser UNO-Geschichte, bei der 1,75 Millionen in den Sand gesetzt wurden ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Auch bei Hr. Leuenberger ist es dasselbe. Der Neat-Tunnel,  14 Milliarden, er wurde gebaut und als Jahrhundertereignis gefeiert. Bis er dann wirklich einmal in Betrieb genommen werden kann, ist er bereits auch  morsch geworden.

Darum sollen Staatsverträge vom Volk abgesegnet werden, dass genau solche Beispiele nicht wieder vorkommen und die Schweiz noch mehr nur zum Zahler von Schulden anderer benutzt wird.

Wir müssen uns wieder Respekt verschaffen, denn ohne Respekt funktioniert weder die Familie geschweigen denn ein Land oder eine EU.

Wir brauchen mehr Volkswiderstand.

Kürzlich hat eine Zeitung über den Kriminaltourismus offen geschrieben und dies mit einem Symbolbild hinterlegt. Wenn aber die Presse die Wahrheit ans Licht bringt, gefällt dies einer Gruppe von Gutmenschen nicht und hat diese Zeitung im grossen Masse eingeklagt. Das Ganze war sogar International Organisiert.

Ähnlich ist es in Internetforen. Wer die Zusammenhänge beschreibt wird verwarnt oder gesperrt.

Gutmenschen können aber weiter behaupten,  die Schweiz verträgt noch mehr Menschen, noch mehr Entwicklungshilfe Gelder fordern und die wahren Zusammenhänge in Abrede stellen. Vermutlich alles solche, die dem Land selber auf der Tasche liegen. An gewissen Arbeitsplätzen werden sogar Anhänger gewisser Parteien schlechter Qualifiziert und sogar gedemütigt! Tatsache ist aber, diesen Winter fanden Einbrüche fast im Minutentakt statt. Man fühlt sich in diesem Land nicht mehr sicher. Die Alpenfestungen wurden aufgehoben, aber mittlerweile muss man die Wohnungen zu einer Festung ausbauen. Wohnungen müssen bis zum 3. Stock vergittert werden!

Glücklich ist, wem die Wohnung gehört. Aber viele Vermieter und Anwohner möchten dies nicht. Es könnte das „schöne“ Bild der Siedlung stören! Es sind genau solche, die einem Einbruchsopfer am wenigsten beistehen. Als selbstbetroffener kann ich sagen, der Seelische Schaden nach einem Einbruch ist grösser als der materielle Schaden und dauert über Monate an. Wenn man an einer Schnittstelle von vielen Kantonen wohnt, ist der Ärger über den Kantonswahn fast grösser, als über die Einbrecher! Wann kommt endlich eine Bundespolizei?

Mittlerweile haben einige Kantone gemerkt, man sollte wieder eine Grenzkontrolle einführen. Nur sind es merkwürdigerweise diese Kantone, die vorher ein öffnen von Tür und Tor am vehementesten forderten!

Man muss sich fragen, wo ist das Hirn? In Brüssel?

 

F. Bühler, Weesen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Das schafft neue Arbeitsplätze! Brauchen wir neue Arbeitsplätze, damit

weiter jedes Jahr gegen 100'000 Personen in unser Land kommen?

 

Mit freundlichen Grüssen und für ein klares Nein für weitere Einwanderung.

Kurt Koller, Lichtensteig/SG

 

Die Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer DV in La Chaux-de-Fonds Massnahmen für einen starken Werkplatz gefordert. Dazu gehört ein Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro von 1.40. Zur Managed-Care-Vorlage fasste die Partei die Nein-Parole. 

Rund drei Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sei die Gefahr einer zweiten Rezession alles andere als gebannt, befürchten die Sozialdemokraten.

Der Schweiz drohe als Folge der Instabilität an den Finanzmärkten und des massiv überteuerten Frankens neben einem weiteren Konjunktureinbruch die Gefahr einer anhaltenden Stagnation und einer Desindustrialisierung.

Mindestkurs gegenüber Euro von 1.40 

Die SP verlangt deshalb in einer am Samstag in la Chaux-de-Fonds einstimmig mit einigen Enthaltungen verabschiedeten Resolution Gegenmassnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden und der gesamten Volkswirtschaft. Das Wechselkursrisiko dürfe nicht auf die Lohnabhängigen abgeschoben werden.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) müsse als logischen Folgeschritt die im September festgelegte Kursuntergrenze zum Euro von 1.20 auf mindestens 1.40 Franken anheben. Es sei unverständlich, dass die Wirtschaft den Druck auf die SNB nicht erhöhe, zumal eingestanden werde, dass der zu starke Franken Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie, im Export und im Tourismus kosten werde.

SP sagt Nein zu Managed-Care-Vorlage

Die SP-Delegierten sagen klar Nein zur Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird. Sie fassten an ihrer DV in La Chaux-de-Fonds die Nein-Parole mit 133 zu 20 Stimmen.

Damit fiel das Nein zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) relativ deutlich aus. Vom Meinungsumschwung des neuen Gesundheitsministers Alain Berset liessen sich die Delegierten nicht umstimmen.

 

Kommentar Politlog

 

Die heutige SP lebt vornehmlich von populistischer Propaganda, welche gegen komplexe Probleme durch Schüren von Emotionen, Simplifizieren und Pauschalisieren vermeintlich einfache Lösungen aufzeigt. Damit lenkt sie den einfachen Wähler aber nur von ihrer wahren Politik ab, welche klar auf die eigenen Beamten ausgerichtet ist.

Mit reiner Sachpolitik verliert die SP ihre Basis, da diese zu dumm oder faul ist, sich mit komplexen Sachverhalten differenziert auseinanderzusetzen. 

Unter der Rubrik Wirtschaft

steht ein Artikel mit dem Titel: Schweizer Wirtschaft dürfte stärker werden.......Positive Impulse hätten das Baugewerbe sowie die Industrie geliefert.
Was faselt also die SP hier von "einem weiteren Konjunktureinbruch die Gefahr einer anhaltenden Stagnation und einer Desindustrialisierung"? Auch die "Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie etc." die es kosten werde.

Parasiten Partei

Diese Partei wird immer wieder unterschätzt und dies ist die grösste Dummheit der anderen Parteien.
Keine Partei versteht es wie die SP, sich wie Parasiten überall einzunisten und ständig neue Forderungen zu stellen. 80 % der Genossen arbeiten für den Staat, sie produzieren nichts ausser ihrem Mist, der dann den anderen Parteien immer wieder als "Bio" verkauft wird.

Die Forderung von 1.40 ist eine weitere Unterstützung an die Genossen in Deutschland wie die Hilfe im Steuerstreit 

Deutsche Kritik an Schweizer Haftbefehl

Finanzminister Schäuble bleibt zwar gelassen: Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder entsprächen geltendem Recht im Alpenland und hätten mit dem geplanten Steuerabkommen nichts zu tun. Bei Steuergewerkschaft und Opposition sieht man das anders und bricht Streit vom Zaun. 

«Einschüchterungsversuch gegenüber deutscher Politik»

«Ich betrachte dieses Vorgehen als einen Einschüchterungsversuch gegenüber der deutschen Politik, weil die Schweiz befürchtet, dass das geplante Steuerabkommen scheitert», sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der «Bild am Sonntag». «Unsere Fahnder haben lediglich ihren gesetzlichen Auftrag ausgeführt. Es ist grotesk, dass die Schweiz dafür jetzt einen Haftbefehl erlässt.»

Die Schweizer Justiz hat den Haftbefehl erlassen, weil die drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor.

«Lieber kein Abkommen als dieses»

Gegenüber der «Leipziger Volkszeitung» bezeichnete Eigenthaler das geplante Steuerabkommen mit dem Alpenland als unzureichend. Komme es, würden weiterhin in den Hinterzimmern Schweizer Banken Steuern für Steuerhinterzieher anonym abgewickelt. Das sei «ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerbürger».

Auch Nachverhandlungen brächten keine durchschlagende Besserung. Steuerhinterzieher hätten bis 2013 genug Zeit, um ihre Konten im Nachbarland aufzulösen. «Dann passiert ihnen gar nichts.» Eigenthaler schloss daraus: «Lieber kein Abkommen als dieses.» 

 

Kommentar Politlog

 

Gleiches Recht für alle, oder nicht?!

Wenn deutsche Behörden Hehler Ware kaufen, um sie zu verwerten, anstatt über den diplomatischen Weg der Schweiz zurückzugeben und diplomatische Lösungen zu suchen, dann finde ich das, was die Schweiz macht absolut korrekt. Welche Wirkung das es dann hat, bleibe dahin gestellt.

Sturm im Wasserglas

Mit dieser Angelegenheit hat man eine schöne Plattform geschaffen wo sich einige Herren profilieren können. Ich bin der Meinung; Wenn Deutschland (und auch andere Staaten) Steuerhinterziehungen unterbinden wollen, dann sollen Sie den Bürgern auch Anreize geben um die Gelder zu deklarieren. Mit den horrenden Steuersätzen die dort vorherrschen machen sie sich und das des Bürgers nur unnötig Schwierigkeiten und den Menschen zum Sünder. Man muss wissen wann die Schmerzgrenze erreicht ist. 

Dümmliche Haftbefehle

Wir stellen Haftbefehle aus, aber gleichzeitig stellen unsere Kantonalen Steuerämter Deutsche Steuerkommissäre um die Steuererklärungen der Schweizer und deren Firmen zu prüfen und zu revidieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Schweizer dieser Situation bewusst sind.

In keinem anderen Land wäre so etwas möglich, dass Ausländer in den Steuer- oder Finanzämter arbeiten. Wo sind da unsere Parteien? 

Die SP – Schweiz sitzt im selben Boot mit der SP aus Deutschland

Levrat: Banken werden nachgeben

«Wir wissen dass der Bundesrat und unsere Banken relativ rasch nachgeben», sagt Levrat gegenüber Schweizer Radio DRS. Das habe man in der Vergangenheit immer wieder gesehen. «Die gleichen Banken, die jetzt darauf pochen, dass man eine Abgeltungssteuer abschliesst, werden dann super schnell kommen und uns erklären, dass die Situation sich verändert hat.»

Die SP will den automatischen Informationsaustausch und Levrat ist überzeugt, dass die internationale Entwicklung der SP in die Hände spielt.

 

Kommentar Politlog

 

Solche Aussagen bestätigen die Annahme, dass Levrat und mit ihm die SP immer von Insiderinformationen begünstigt sind und diese auch zu ihren Gunsten ausnutzen.

Es erstaunt daher nicht, dass diese Partei mit nur 18,5% Wähleranteil so viele „Mitesser“ haben, wie z.B. die CVP, die Grünen oder die BDP.

Alle diese Parteien erklären dem Wahlvolk immer wie bürgerlich sie seien. In Wahr und Tat sind sie aber keine eigentliche Partei sondern einfach Schmarotzer die sich die politische Situation je nach Stimmung zu ihren Gunsten mit den anderen genannten Parteien ausnutzen.

Wir brauchen daher eine gemässigte SVP und eine gestärkte FDP. Die FDP hat leider viel zu viele Köche, die im selben Brei ihre eigenen Zutaten kreieren wollen und dann eine Kost entsteht die weder dem FDP-Bürger noch der Einheit nützlich ist. 

 

Überparteiliches Komitee eröffnet den Abstimmungskampf

Mit der Eröffnung des Abstimmungskampfs durch das Überparteiliche Komitee „Nein zur Staatsvertrags-Initiative“ der Auns erleben wir Demokratie.
Demokratie, wie sich viele Parlamentarier diese vorstellen.

Wir haben kein Lösegeld für die Schweizer Geiseln bezahlt. Wir machen keine weiteren Zugeständnisse mehr im Steuerstreit mit Deutschland, hat Widmer-Schlumpf krampfhaft versucht zu erklären. Der neue Gotthard-Basistunnel wird seinen Zweck nie erfüllen, da weder Italien noch Deutschland seine Anschlusswerke gebaut haben. Die 40-Tönner sollen durch 60-Tönner ersetzt werden dürfen, d.h. die Alpeninitiative, die das Volk angenommen hat, ist zur Makulatur
verkommen.

Es gäbe hundert Beispiele, die zeigen, dass der Volkswille und somit die Demokratie mit Füssen getreten wird.

Das Überparteiliches Komitee „Nein zur Staatsvertrags-Initiative“ der Auns , über welche am 12. Juni 2012 abgestimmt wird, besteht grösstenteils aus linken Parteien der SP, CVP, Grüne und BDP. Diese Tatsache erstaunt nicht so sehr. Viel mehr erstaunen die Argumente:

Sie führt zu teuren Leerläufen für Bund und Kantone.
Sie schwächt den Bundesrat bei internationalen Verhandlungen.
Sie gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.

Einen grösseren „Argumenten-Blödsinn“ haben wir noch selten zu einer Abstimmungsvorlage gelesen.

Was aber am meisten erstaunt ist, wie viel Geld diesem Komitee zur Verfügung stehen muss. Allein am 28. März 2012 hat man für Inserate beinahe eine halbe Million  Franken ausgegeben. Um was für Gelder handelt es sich hier? Wir hoffen, dass es keine Steuergelder sind.

Was versteht dieses Komitee unter Demokratie, dass es Millionen in die Hand nehmen muss um das Volk von seiner Glaubwürdigkeit zu überzeugen? Es kann sich nur um ihre eigene Unglaubwürdigkeit gegenüber der Demokratie handeln.

Die Antwort erhalten wir am 12. Juni 2012.

 

 

Unter dem Titel “Tausendsasa” mokierte sich Glogger über den selbst ernannten 360-Grad-Ratgeber der schweizerischen Politik. “Lieber Daniel Jositsch, auf welchem Gebiet sind sie kein Experte?” Der Zürcher SP-Nationalrat sei thematisch omnipotent, lautet Gloggers glasklarer Befund. Migration, Fussball-Rowdys, Raser, Enthornung von Rindern, Umwelt, Atom, Bildung. Neuerdings sei der Strafrechtsprofessor und Präsident des Kaufmännischen Vereins Schweiz auch noch Delphin-Experte. Donnerwetter!

Was Helmut Maria-Glogger nicht wissen konnte. Daniel Jositsch ist auch Experte für Hausdurchsuchungen, Bankgeheimnisverletzungen und parlamentarische Immunität. Denn just als am Dienstag der “Blick am Abend” durch die Druckmaschinen flitzte, klingelte die Zürcher Staatsanwaltschaft an Christoph Blochers Türen in Männedorf und Herrliberg.  

Hausdurchsuchung. Blocher. Ein Fall für Tausendsasa Jositsch!

Am Mittwoch stand Daniel Jositsch TeleZüri im Zürcher Hauptbahnhof für ein Statement zur Verfügung. Gleichentags war er Gast in der halbstündigen Tele-Züri-Sendung “Talktäglich”. Wer angesichts dieser televisionären Jositsch-Überdosis wegzappte, kam via Schweizer Fernsehen vom Regen in die Traufe. Auf dem “Rundschau”-Stuhl sass – Sie ahnen es – Daniel Jositsch.

Diesen Jositsch-Sololauf auf allen Kanälen hatte "Daniel Düsentrieb gibt Vollgas" Helmut Maria Glogger am Dienstag nicht voraussehen können. Trotzdem schrieb er in seiner Kolumne mit visionärer Treffsicherheit: “Daniel Jositsch ist Dauergast bei Tele Züri, ein Daniel Düsentrieb für alle und alles. Keine Kamera, kein Mikrofon ist vor ihm sicher. Wenn das nur gut kommt.”

 

Dem ist eigentlich nichts beizufügen, ausser, dass seine Steuerdaten gesperrt sind.Übrigens solche alles Wisser hat das Schweizer Fernsehen noch ganz viele in ihrem Köcher. Immer wenn etwas passiert werden sie ausgegraben um ihren Senf mal schärfer, mal milder bei zu steuern. Sonst spielen sie Golf oder sind beim Segeln. 

 

Bo Xilai stürzt über seine Pläne eines neu gelebten Kommunismus

Der Machtkampf in Chinas neuer Führungsgeneration ist entschieden: Der ehrgeizige Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vorerst gestürzt worden. Der Sturz des früheren Handelsministers ist auch eine Entscheidung gegen einen allzu kommunistischen Kurs der KP. 

Einen Tag, nachdem er von Ministerpräsident Wen Jiabao öffentlich kritisiert worden war, ist Bo Xilai, der Parteichef der zentralchinesischen Metropole Chongqing, von seinem Amt entbunden worden. Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Zum letzten Mal war vor fünf Jahren ein Parteiführer von seinem Posten abgesetzt worden.

Dabei hatte Bo Xilai Großes vor. Als Parteivorsitzender von Chongqing hatte er der Millionenmetropole eine ideologische Rosskur verpasst: Er beschwor die Lehren aus der von Mao einst entfachten „Kulturrevolution“. Seine Politik der sozialistischen Nostalgie erfuhr große Unterstützung. Er förderte eine an die Mao-Zeit angelehnte Kultur und wetterte gleichzeitig gegen die Ungleichheit in Chinas modernem Sozialismus kapitalistischer Prägung.

Seine Beliebtheit und der wirtschaftliche Erfolg Chongqings verliehen Bo Xilai Rückenwind. In der Kommunistischen Partei galt er als einer der mächtigen „Prinzen“ – und so wurde ihm Chongqing mit seinen 32 Millionen Einwohnern zu klein. Er widmete sich denn auch der Politik der chinesischen Zentralregierung: Pekings Politik der Reformen und der Öffnung bringe China nicht nach vorne. Bo rechnete sich einen baldigen Aufstieg in den ständigen Ausschuss des Politbüros aus. Der bevorstehende Parteikongress im Herbst wäre die Gelegenheit dazu gewesen.

Doch nun ist der ehrgeizige Spitzenpolitiker jäh abgestürzt. Nach einem Skandal um seinen abgetauchten Polizeichef und Spekulationen um Korruptionsvorwürfe wurde Bo als Parteichef von Chongqing abgesetzt. Das dürfte auch das Ende seiner Karriere in der Partei bedeuten. Es ist zu erwarten, dass Bo Xilai auch seinen Sitz im Politbüro verlieren wird.

Schon am Mittwoch hatte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao mit seiner ungewöhnlich offenen Kritik den ehrgeizigen Politiker quasi zum Abschuss freigegeben: Auf seiner Abschlusspressekonferenz sagte Wen, man müsse aus dem Korruptionsskandal von Chongqing lernen und „ernsthaft über den Zwischenfall nachdenken und Lehren daraus ziehen“.

Der Skandal begann im Februar, als Chongqings Polizeichef Wang Lijun in das amerikanische Konsulat in Chengdu flüchtete. Angeblich soll Bos Intimus um sein Leben gefürchtet und deshalb um Asyl ersucht haben. Nur einen Tag später änderte Wang seine Meinung und begab sich in die Obhut der Pekinger Zentralregierung – angeblich freiwillig. Seitdem ist er verschwunden. Vermutlich steht er unter Hausarrest. Unbestätigten Berichten zufolge soll Wang Belastungsmaterial gegen seinen früheren Chef haben, den er als „größten Mafia-Boss“ beschrieben haben soll. Es ist der bisher größte Skandal im Umfeld der künftigen Führungsgeneration.

Wegen des ideologischen Hintergrunds von Bos Aufstieg in Chongqing wurde sofort über Richtungskämpfe in der künftigen Führung um Vizepräsident Xi Jinping spekuliert. Xi, der „Kronprinz“, soll auf dem Parteitag im Herbst im Zuge des lange vorbereiteten Generationswechsels die Führung der kommunistischen Partei Chinas übernehmen. Dass nun der stellvertretende Ministerpräsident Zhang Dejiang den Posten in Chongqing übernimmt, deutet darauf hin, dass die Zentralregierung in der Metropole aufräumen will. Bo Xilai wie auch sein langjähriger Weggefährte Wang Lijun waren zentrale Figuren im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Ihr Vorgehen gegen Korruption und das alte Beziehungsgeflecht von Justiz, Wirtschaft, Polizei und Politik in Chongqing war wegen harter und angeblich auch nicht immer legaler Methoden in die Kritik geraten.

Der abrupte Sturz des Bo Xilai lässt vermuten, dass es der Führung in Peking um mehr geht als eine Lektion in Sachen „Sauberkeit“ - es ist eine Lektion für alle, dass sich auch ein beliebtes Politbüro-Mitglied nicht so einfach gegen die Konsenspolitik der Parteiführung stellen kann.