Es sei keine gute Strategie, zu warten bis der Druck der EU noch grösser werde, erklärte Calmy-Rey in einem Interview der «SonntagsZeitung». Es sei auch im Interesse der Schweiz, eine institutionelle Lösung zu finden. Auf diese Weise könne die Rechtssicherheit gestärkt und die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen verbessert werden.

Klar ist für die Bundespräsidentin, dass «eine Dynamisierung des bilateralen Weges nicht auf Kosten unserer Souveränität und direkten Demokratie gehen darf».

Druck aus Brüssel

Brüssel hat kürzlich in einem Bericht über die Beziehungen zur Schweiz festgestellt, dass der bilaterale Weg an seine Grenzen gestossen ist. Die EU-Kommission möchte mit der Bundespräsidentin schon bald über «ein neues System der effizienteren und für beide Seiten befriedigenden Zusammenarbeit» diskutieren, hiess es kürzlich aus EU-Kreisen.

Seit mehreren Jahren wird über ein Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel diskutiert. Dieses soll die bilateralen Verträge wie ein Dach überdecken mit dem Ziel, die Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht zu erleichtern. Dabei schwebt Brüssel - ähnlich dem EWR - eine automatische Anpassung vor. In Bern wird dies jedoch aus Souveränitätsgründen abgelehnt.

Am Mittwoch hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er bei den bilateralen Verträgen nicht von ihren bisherigen Positionen abrücken wolle.

Bundesrat bleibt hart

Im Gegensatz zur EU sei der Bundesrat der Meinung, dass die Schweiz die bilateralen Verträge korrekt anwende, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Auch zu anderen von der EU formulierten Forderungen seien die Standpunkte verschieden.

Zu diesem Schluss kam der Bundesrat aufgrund eines Zwischenberichts der Arbeitsgruppe, die Lösungen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU ausarbeiten soll. Die Gruppe mit Experten aus der Schweiz und der EU traf sich im Herbst mehrere Male.

Wie es in Brüssel hiess, wird der Zwischenbericht der EU-Seite zur Arbeitsgruppe erst Anfang 2011 dem EU-Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, vorgelegt.

 

Kommentar Politlog.ch

Jedes Wort über BR Calmy-Rey ist eines zuviel. Ihrem fast krankhaften Drang nach Selbstdarstellung opfert sie selbst das Volk, dem sie verpflichtet wäre. Das Präsidialjahr dieser egozentrischen Dame wird der Schweiz noch sehr viel Ärger bereiten.

Verantwortlich dafür sind die Parlamentarier in Bern welche sie gewählt haben. Seit Jahren kennt man ihre Charaktereigenschaften ohne entsprechende Massnahmen einzuleiten, so wie man dies bei jedem schwer erziehbaren Kind tun würde.

Was Herr Reiterer betrifft, kann man nur darauf hinweisen, dass schon viele Führer, Präsidenten, Trainer oder auch Abgeordnete vor der Niederlage oder dem Untergang mit Erniedrigung oder Gewalt gedroht haben um ihrem persönlichen Schicksal zu entgehen.

Wer sein Kind dazu zwingt in's heisse Wasser zu steigen, ist nicht nur Krank sondern erbärmlich.

 

w.o.  

Misstöne zwischen Russlands Machthabern: Präsident Dmitri Medwedew hat seinen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für dessen Einmischung in den Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski kritiiert. 

Kommentar Politlog.ch

 

Vielleicht kommt aber alles ganz anders

Es ist heuchlerisch und unsachlich den inhaftierten früheren Öl-Oligarch Michail Chodorkowskij für alle Gewinne - sprich auf russisch "Unterschlagung" verantwortlich zu machen.
Immerhin war er damals 2001 der einzige in der Duma, der sich gegen Putin und dessen brutalen Enteignungen gewehrt hat.
Der eigentliche Krimminelle ist Putin mit seiner Gefolgschaft.
Vielleicht kommt aber alles ganz anders.
Präsident Medwedew steckt sich sein Feld ab. Er muss es heute tun und nicht erst in einigen Monaten. Puntin scheint zur Zeit angeschlagen und wird für vieles verantwortlich gemacht und kritisiert, etwas, dass früher in Russalnd unmöglich gewesen wäre.
D. Medwedew weiss, dass Chodorkowski ihm im nächsten Wahlkampf sehr nützlich sein könnte und könnte Chodorkowskij deshalb nächstes Jahr begnadigen. Es steckt viel, sehr viel Risiko dahinter, doch in Russland ist dies etwas alltägliches.

w.o.

Jugendliche Sans-Papiers, die eine Berufslehre machen möchten, sollen ein spezielles Aufenthaltsrecht erhalten. Damit will die Eidgenössische Kommission für Migration (EKM) die ungleichen Regeln zwischen dem Gymnasiumsbesuch und der Berufslehre für Papierlose abbauen. Die Positionen innerhalb der Nationalratskommission sind jedoch unterschiedlich. 

 

Gut integrierten jugendlichen Sans-Papiers eine Berufsbildung zu ermöglichen und ihnen damit den Einstieg ins Erwerbsleben zu erleichtern, liege auch im Interesse der Schweiz, sagte EKM-Präsident Francis Matthey vor den Medien.
Denn die Zahl der Schulabgänger sei rückläufig, was sich auch auf die Berufsbildung auswirken werde. Gewisse Branchen hätten bereits Mühe, die Lehrstellen zu besetzen.
Werde nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, führe das zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

Lehre dem Gymnasium gleichstellen

Der Bund solle deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in der Schweiz geborene jugendliche Papierlose oder solche, die mindestens fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben, zur Berufslehre zugelassen werden.

Ob es auf Bundesebene tatsächlich zu einer Lösung kommt, ist offen. Die Frage ist derart umstritten, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrats nur einen Monat nach Überweisung der Motion eine gegenteilige Position vertrat. Die Kommissionsmehrheit befürchtet, dass die Berufslehre letztlich in eine generelle Legalisierung mündet.

Kommission für einheitliche Regeln

Eine kollektive Regularisierung hält Francis Matthey für die Schweiz nicht für realistisch. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass die illegale Zuwanderung mit den restriktiven Zulassungsregeln und dem repressiven Vorgehen nicht vollständig verhindert werden kann.

Illegale Migration gehöre zu einer globalisierten Welt. Solange die Nachfrage nach «solchen Arbeitskräften» vorhanden sei, bleibe sie bestehen. Wie viele es derzeit genau sind, ist unklar. Schätzungen gehen von 70'000 bis 180'000 Personen aus.

Laut Matthey gilt es, den pragmatischen Kurs weiter zu verfolgen, welcher von den Behörden etwa beim Zugang zur obligatorischen Schulbildung eingeschlagen habe. Die Kommission möchte aber, dass die Behörden Fragen rund um Sans-Papiers überall in Schweiz nach gleichen Kriterien und Regeln behandeln.

Unterschiedliche Handhabung der Härtefälle

Ein Dorn im Auge ist der EKM vor allem der Umstand, dass es zwischen den Kantonen beim Umgang mit Härtefällen starke Unterschiede gibt. Heute können Papierlose versuchen, ihren Aufenthaltsstatus über ein Härtefallverfahren zu regularisieren.

Während Kantone wie Zürich praktisch keine solchen Gesuche nach Bern schicken, leiteten die Kantone Genf, Waadt und Bern mehrere hundert Gesuche ein. Mit Erfolg: von den Härtefallgesuchen für abgewiesene Asylsuchende wurden in der gleichen Periode sieben von acht Gesuchen gutgeheissen.
Matthey: Alternativer Weg anstreben

Die EKM fordert nun, dass eine Lösung gefunden wird, dank der Papierlose überall gleich behandelt werden, unabhängig davon, in welchem Kanton sie leben und arbeiten. Vorstellbar wäre etwa, dass künftig die Gesuche direkt beim Bundesamt für Migration eingereicht werden und nicht mehr über die kantonalen Migrationsämter.

Es müsse möglich sein, zwischen den Extrempositionen des «Laisser-faire» und einer unnachgiebigen Haltung in Sachen Härtefallregelung einen alternativen Weg zu finden, sagte Matthey.


Politlog.ch - Kommentar 

Das Parlament scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was das Volk will und das das was hier dem Volk unter den Christbaum gelegt werden soll nicht nur illegal sondern auch einer kriminellen Handlung gleich kommt.
Einer kriminellen Handlung, weil es sich dabei um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und der Kantone handelt. Das Volk muss diesen Beschluss mit aller Konsequenz bekämpfen.

w.o.

UNSEREN  TREUEN


LESERINNEN UND LESER


WÜNSCHEN  WIR


FROHE  WEIHNACHTEN


UND EINEN  GUTEN  START


IN  DAS  NEUE  JAHR  2011 

 

 

Die Redaktion

Der Euro soll auf Biegen und Brechen und Beugen aller Regeln gerettet werden. Und auf Kosten jener Länder, die sich weitgehend an sie gehalten haben. In der EU fehlt es nicht an Solidarität, sondern an Disziplin. Grundsätzliche Abhilfe würde nur eine gemeinsame Wirtschaftspolitikschaffen, doch dies birgt ein zu hohes Risiko.

Vertragsänderungen scheuen die EU-Mitglieder wie der Teufel das Weihwasser - zu langwierig, zu risikoreich und auch zu abhängig von der Wirtschaft Irlands. Nun greift die Europäische Union, gepeinigt von der Euro-Krise, doch zu diesem Mittel, in einer schmalen Form nur und am irischen Eigensinn vorbei. Von 2013 an soll ein dauerhafter Rettungsschirm über der Eurozone aufgespannt werden. Das Durchbrechen des Grundsatzes, auch in der Währungsunion müsse jedes Mitglied nur für seine eigenen Schulden aufkommen, wird damit institutionalisiert.

Die Ursünde wurde freilich schon mit der Aufweichung des Stabilitätspakts begangen. Es sei, wie sich jetzt zeige, falsch gewesen, eine Währungsunion zu errichten, ohne dass es schon eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik gebe. Den heutigen Politikern, denen vorgeworfen wird, sie verströmten beim Scherbenkitten nicht die Begeisterung der Gründerväter, bleibt wenig Zeit zum Räsonieren, was besser anders gemacht worden wäre. Sie haben genug damit zu tun, die Schwachstellen der Währungsunion gegen das Eindringen der Spekulation abzudichten. Denn das Scheitern der gemeinsamen Währung, darüber besteht in ungewohntem Maße Einigkeit, wäre der schwerste Rückschlag in der Geschichte der europäischen Einigung.

Der Euro soll daher auf Biegen und Brechen und Beugen der Regeln gerettet werden. Und auf Kosten der Länder, die sich weitgehend an diese Regeln gehalten haben. Solidarität nicht ohne Solidität Die, und nicht etwa die Sünder, werden jetzt bevorzugt unter moralischen Druck gesetzt. Die Kanzlerin tat recht daran zu entgegnen, Solidarität könne auf Dauer nicht ohne Solidität verlangt werden. Für zusätzliche Transferzahlungen (etwa in Form gemeinsamer Anleihen) an wirtschaftsschwache, aber konsumfreudige EU-Mitglieder müssten in Deutschland entweder die Steuern erhöht, Leistungen des Staates gekürzt oder noch mehr Schulden gemacht werden. Auch so kann man eine Gemeinschaft sprengen. Den jede Solidarität hat seine Grenzen.

In der EU fehlt es nicht an Solidarität, sondern an Disziplin. Grundsätzliche Abhilfe schüfe nur eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Doch nach wessen Vorstellungen sollte sie geschaffen werden: Englands, Deutschlands, Griechenlands? Hier eine Einigung zu finden, ist schlicht undurchführbar, vor allem im relativ demokratischen Europa.

 w.o.

Das Politporträt ist eine neue Kategorie des Politlogs und wurde aus der Idee geboren, den Lesern und allen Interessierten ein umfassenderes, vielleicht auch anderes Bild von Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben zu vermitteln. In Zukunft werden Sie hier regelmässig eine kritische Ausseinandersetzung mit politisch aktiven Persönlichkeiten der Schweiz finden. Den Anfang macht Andreas Gross.

  Politporträt:                   Teil 1
                       
                                                   
                                   Fakten zu NR Andreas Gross
Andreas Gross zuerst in Zahlen
Postfach 7175
CH 8023 Zürich

Geschäftssitz:
Postfach
CH 2882 St-Ursanne

Bürger von Zurzach AG
21. August 1952                                            
Geboren in Kobe, Japan
Wochenaufenthalter                          
3001 Bern

Fünf Adressen, doch die wichtigste seines Lebens, die in Brüssel, fehlt!
Die ersten 8 Jahre im Leben von Andreas Gross fehlen.
19 lange Jahre, von 1960 bis 1989, besucht er viele Schulen und absolviert viele Studien, 22-jährig beginnt er seine politische Laufbahn. Von 1986 bis 1991 sitzt A. Gross im Zürcher Gemeinderat und ist auch Präsident der Jungsozialisten. Er sitzt nun seit 19 Jahren im Nationalrat. 
In den 1980er Jahren wurde er als Mitbegründer der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und als einer der Initiatoren der gescheiterten Armee-Abschaffungsinitiative von 1989 bekannt. Heute stellt Andreas Gross die Schweizer Armee nicht mehr grundsätzlich in Frage. Er befürwortet aber eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und einen kleinen Truppenbestand, vornehmlich für Einsätze zu Gunsten der UNO und anderen Weltorganisationen. Gross war auch einer der Initiatoren der Volksinitiativen gegen die Beschaffung von F/A-18-Kampfflugzeugen, jedoch ohne Erfolg. Eine Genugtuung gab es für ihn, als bekannt wurde, dass die Schweiz dem UNO Beitritt zugestimmt hatte. Obwohl in Wikipedia als Erfolg dargestellt, hing alles an einem sehr dünnen Faden. 54,6 Prozent der Wähler stimmten mit Ja. Jedoch nur zwölf Kantone gaben ihre notwendige Ja-Stimme, elf waren dagegen. Den Ausschlag gab Luzern. Die Richtigkeit des Resultates von Luzern ist auch heute noch mit einem grossen Fragezeichen zu versehen.
Sein Interesse im Nationalrat gilt hauptsächlich demokratie- und europapolitischen sowie aussen- und sicherheitspolitischen Themen. Er ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission, in der er  2006 und 2007 auch Präsident war.
Seit 1995 ist er zusätzlich einer der parlamentarischen Vertreter der Schweiz im Europarat. Zwischen 2002 und 2004 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung, 2004 und 2005 Präsident der schweizerischen Delegation beim Europarat und ist seit Januar 2005 Präsident des Ausschusses für das Reglement der Parlamentarischen Versammlung. Seit Januar 2008 präsidiert er  die sozialdemokratische Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Januar 2008 präsidiert er  die sozialdemokratische Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 

 

                                                                                                                                   2. Teil

NR Andreas Gross teuerster Nationalrat der Schweiz

Andreas Gross - ist er ein Anstifter, ein gefährlicher Lobbyist, ein Landesverräter, ein Selbstbewunderer und letztlich vereinsamt und verstossen in seinen eignen Reihen? Ein „Verlorener“ auf Grund seiner Ideale?

 

Geboren in Japan, mit  Atombomben-Syndrom, die Wurzeln in einer Gesellschaft mit dem Wissen um die verletzte Ehre und die Schmach der Niederlage haben wohl seine fehlenden Jahre am Anfang seines öffentlichen Lebenslauf geprägt.

Er will die Welt verändern, denn die Schweiz hat nicht genügend Nährboden für seine Saat.

Doch zuerst findet er die Béliers (frz. für Widder, Schafbock, Rammbock, Sturmbock), eine militante Jugendorganisation der jurassischen Separatisten.

Die Béliers traten vor allem in den 1960er und 1970er-Jahren mit provokativen Aktionen in Erscheinung. Seit der Entstehung des Kantons Jura im Jahre 1979 setzten sich die Béliers für die Wiedervereinigung des beim Kanton Bern verbliebenen Südjuras mit dem Kanton Jura ein. Dabei griffen sie oft zu radikalen Methoden um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Grosses Vorbild für Andreas Gross war Roland Béguelin, ein jurassischer Politiker und Hauptvertreter der  Separatisten in der Jurafrage und ebenfalls Mitglied der SP Schweiz.

 

Wenn der Nebel keine Sicht zulässt.

Andreas Gross war Kanonier, machte fünf WKs und konnte sich 1983 im gegenseitigen Einvernehmen von der Armee trennen. In diese Zeit fällt auch der tragische und nie aufgeklärte Tod des Aspiranten Flükiger und niemand im Jura scheint Interesse an einer Aufklärung zu haben.

 

Teuer wie ein Topmodell

 

Sein Engagement im Europarat führte ihn in den letzten Jahren auch in zahlreiche Krisengebiete ausserhalb Europas (beispielsweise Tschetschenien und Aserbaidschan), wo er auch als Wahlbeobachter tätig war, nicht selten jedoch ohne „erteiltes“ Mandat. Mit über 50 Wahlbeobachtungen dürfte sein Beziehungsnetz im Osten enorm ausgebaut und von grossem persönlichen Nutzen sein.

Die „Running costs“ von Andreas Gross:

 

Die Tätigkeit als Nationalrat dürfte den Steuerzahler in den letzten 19 Jahren rund 5,3 Millionen Franken an NR-Honorar und Spesen gekostet haben. Dazu zählen darf man weitere 3,8 Millionen  für seine  Tätigkeiten in unzähligen Gremien.

200'000 Franken könnte die Umtriebigkeit von A. Gross der letzten Jahre in die „Roten Kassen“ der SP gespült haben. Über 6 Millionen Umsatz die er nebenbei mit seinen privaten Tätigkeiten erwirtschaftet hat, lassen nicht auf einen Genossen der normal Klasse schliessen. Die Boni in Form von Geschenken für Berichte und Analysen zu Gunsten seiner „Roten Freunde“ aus dem Osten waren auch keine Spielzeuge.

Und trotz all dieser beeindruckenden Zahlen schafft es Herr Gross nur auf bescheidenen 60,000 Franken Steuerbares-Einkommen und auf 100,000 Franken Steuerbares-Vermögen.

 

Der Anstifter

Andi, wie er sich gerne nennen lässt, arbeitet mit Computern, Disketten, Akten und Aufzeichnungen, in denen immer irgendetwas Wichtiges steht. Wie ein Spion belauscht er alles und jeden mit allen möglichen Tricks. Mit den neuesten High-Tech-Geräten, die ein Jahr zuvor noch nicht einmal erfunden worden waren und die jeden Informationsstrom praktisch aus der Luft saugen können, denn Informationen bekommt man heute überall. Die meisten internationalen Organisationen spucken heute so viele vertrauliche Mitteilungen aus, wie Regentropfen auf den Asphalt fallen.

 

Und Andi hatte eine Menge zu verdecken. Seit zwanzig Jahren gehört er zu den einflussreichsten, umtriebigsten Lobbyisten in diesem Land und hat in mancher Hinsicht Pionierarbeit geleistet. Doch der Lobbyismus hatte sich in einer heimeligen Welt hochbezahlter, bei Parlamentsdebatten vor sich hin schnarchender Parlamentarier entwickelt, nun aber war er zu einem Geschäft geworden, dessen Komplexität kalt und gefühllos machte und in dem die Risiken nicht hoch genug sein konnten. Er war nicht als leidenschaftlicher Fürsprecher der Demokratie hervorgetreten. Andi hatte nur Interesse, in Organisationen wie der UNO,  Menschenrechtsorganisationen, Völkerrechtsgremien oder bei der EU Einsitz zunehmen um die Schweiz, wann immer möglich, schwächen zu können und sie so zu zwingen, der EU beizutreten.  

Andi wusste auch, die Medien stets mit einem Strom passender, deftiger Indiskretionen zu versorgen. Er wusste, dass viele ihn mochten. Im Parlament sassen 200 Nationalräte und 46 Ständeräte. Gut mehr als ein Drittel dieser Leute, nahm Andi - vielleicht etwas zu grosszügig - an, waren schwer arbeitende, aufrichtige und engagierte Menschen, doch von diesen hielt er sich aus guten Gründen fern.

 

Im Laufe der Jahre hatte er erfolgreich zwei solcher Gruppen rekrutiert. Er dachte nicht in Kategorien der Parteizugehörigkeit. Die Parteien, die ihn interessierten, waren die „Städter“ und jene Leute, die er ein wenig ironisch „Ländler“ getauft hatte. Die Städter kannten das System besser als alle anderen, denn sie waren das System. Bern war ihre Stadt und sie wussten wie sich den  Medien zu verkaufen. Sobald ein „Ländler“ gewählt war, tauchte er in Bern auf, ohne zu wissen, was er eigentlich tun sollte, denn er hatte sein einziges Ziel erreicht: Er hatte den Wahlkampf gewonnen und alle neigten dazu, auch bei der nächsten Wahl wieder anzutreten, den Macht war ihr Hunger und musste gestillt werden.

 

 

Kommentar

 

Der Traum von Andreas Gross          

 

Die Leute in Bern waren beschäftigt. Sie wurden oft belästigt und dachten über hundert Dinge gleichzeitig nach. Glücklicherweise konnte Andi auch die verzwicktesten Themen in wenigen Sätzen zusammenfassen – ein Talent, für das er einen guten Ruf hatte und den er sich zu nutzen machte.

Und noch etwas hatte Andi, er hatte einen Traum, einen ständig wiederkehrenden Traum. In diesem Traum wird die Schweiz und Europa immer reicher und fetter und er fragt sich, weshalb kriegt ein Sportler fünfzig Millionen Franken, nur um einen Ball zu werfen? Weshalb verdient ein Schauspieler zwanzig Millionen, nur um in einem Film aufzutreten? Weshalb bekommt ein Model zehn Millionen, damit es in Unterwäsche herumläuft? Weshalb kann ein Zwanzigjähriger Milliarden im Börsengeschäft verdienen, indem er das Internet dazu nutzt, uns noch schneller als zuvor noch mehr Dinge zu verkaufen, die niemand braucht?  Wieso kann ein „Roter Lobbyist“ so viel verdienen, um sich fast alles leisten zu können?

 

Wir horten den Reichtum dieser Welt. Wenn sich uns jemand in den Weg stellt, zertreten wir ihn auf hundert verschiedene Arten und gleichzeitig verkaufen wir allen die Botschaft, wie glorreich wir Schweizer und Europäer sind. Er sah sich als ungekrönter Europäer der mit dem Dreizack die Schweiz unter Wasser zuhalten versuchte.

Dann wacht der Rest der Welt nach und nach auf, schaut zu uns und sieht, wer wir sind: eine Bande von Betrügern und Millionären. Und dann endlich kommen sie zu uns. Auf dem Luft- und Landweg und weiss Gott wie sonst noch. Zuerst zu Tausenden und dann zu Millionen.

Und sie radieren die Schweiz und Europa aus. Sie stopfen uns alle in irgendein WC und spülen uns hinunter. Dich, mich, die Sportler, die Stars, die Supermodels, die Wirtschaftsbosse, die Bahnhofstrasse, Bern und Brüssel. Die wahre Welt des schönen Scheins.

Und er erwacht, zuerst mit Entsetzen und dann mit der Hoffnung, das alles möge nur ein Traum gewesen zu sein.

 

 

Arme Schweiz - reiches Afrika

Eine ungewöhnliche Beleuchtung    Teil 2

 

Der wirtschaftliche Aspekt nach der Fussball-WM

Vor knapp drei Monaten ist das grösste Sportspektakel in der Geschichte des Kontinents, die Fussball-WM in Südafrika, zu Ende gegangen. Was ist geblieben von der grossen Euphorie?

Frust und Hoffnungslosigkeit, begründet durch die Tatsache, dass sich Südafrika die WM hat vier Milliarden Euro (ungefähr 36 Milliarden Rand) kosten lassen. Das Geld ist verbraucht, doch zu viele Projekte wurden nicht fertiggestellt. So zum Beispiel die Schnellbahn vom Internationalen Flughafen Or Tambo nach Pretoria. Gebaut wurde die Bahn nur bis nach Sandton, dem heutigen Geschäftszentrum von Johannesburg. Das entspricht ungefähr einem Drittel des Gesamtprojektes und viele fürchten zu Recht, dass die fehlende Strecke nie mehr fertiggebaut wird.

Die Arbeitslosenrate ist durch die WM nur unbedeutend gesunken und ist heute bereits wieder am Steigen. Die Bevölkerung ist schwer enttäuscht von den Organisatoren und der FIFA.

Viele Einwohner haben hartes Geld investiert um an ihren Häusern Verbesserungen zu tätigen  und Gästezimmer zu bauen, um diese dann an die WM-Besucher zu vermieten. Die FIFA hat dies jedoch  nicht erlaubt, dafür aber viele frustrierte Menschen mit Hypothekarschulden hinterlassen. Südafrika steht deshalb vor schweren Zeiten, nicht nur was den Immobilienmarkt betrifft.

 

Landflucht und Elendsviertel

 Die Landflucht in Afrika geht ungebremst weiter. Die Menschen versuchen der Armut und dem Mangel an Perspektiven auf dem Land zu entrinnen, um in der Stadt ein besseres Leben zu führen. Dort finden sie weder Jobs noch einen menschenwürdigen Platz um zu leben. Sie landen in Slums von unvorstellbaren Ausmassen und in Lebensverhältnissen, die katastrophal schlecht sind. Die Regierungen sehen dem tatenlos zu und kümmern sich nicht um die Folgen.

Wenn sie finden, dass die Luft durch diese Zuwanderer allzu sehr verpestet wird, gehen sie in eine andere Gegend. So geschehen in Johannesburg. Der ehemalige Stadtteil mit der Börse ist verkommen, dafür sind Sandton, Fourways oder Clearwater entstanden. Einkaufs- und Freizeitanlagen, um die hunderttausend Häuser gebaut worden sind. Die Infrastrukturen betreffend Strassen und Elektrizität sind ungenügend. Städte wie Johannesburg mit sieben Millionen Einwohnern (offiziell vier Millionen) oder die nigerianische 1l-Millionen-Stadt Lagos wachsen jährlich um etwa fünf Prozent.

 

Die Armut, die Seuchen und die Kriminalität werden sich selbst überlassen. Es ist dort eine Unterwelt entstanden, die niemanden mehr interessiert. Die Elendsviertel sind oft ohne Wasser, Kanalisation und ohne Infrastruktur. Sie versinken zum Teil in Exkrementen und Abfall. Soziale Regeln sind längst ausser Kraft gesetzt. Brände, Überflutungen, Behördenwillkür und Gewalt

treffen vor allem diese Slums. Trotz der immensen Einnahmen der afrikanischen Staaten, z. B. aus Ölförderung, Gold-, Kupfer- oder Diamantenminen, leben die Menschen in den Elendsvierteln nicht nur ohne Wasser- und Abwasserversorgung, sondern auch ohne Bildungssysteme und  Gesundheitsversorgung. Die herkömmlichen Städte werden dem Verfall überlassen, die Slumbevölkerung in menschenunwürdiger Umgebung im Stich gelassen. Die Kindersterblichkeit durch schlechtes Wasser, Abfall und Fäkalien sind sehr hoch. Dramatische Ausmasse hat die sexuelle Ausbeutung durch die Landflucht in den Elendsvierteln angenommen. Sie betrifft Kinder jeden Alters und wird von Eltern, Familienmitgliedern, Nachbarn, Altersgenossen und oft auch Lehrern oder durch den Sextourismus ausgeübt. Immer noch ist es schwer für Frauen, den Tätern vor Gericht Vergewaltigung und Anwendung von psychischer Gewalt nachzuweisen. Oft kommen die angeklagten Männer rasch wieder auf freien Fuss. Die Betroffenen haben keine Fürsprecher.

 

Einige Vergleiche des täglichen Lebens zwischen der Schweiz und Afrika

Gefängnisse:

 

Schweiz               Einzel- oder Doppelzimmer mit Fernseher und Internetanschluss, helle schöne Zimmer, drei Mahlzeiten, auf Wunsch auch nur Schaf- oder kein Schweinefleisch

 

Afrika                    Raumgrösse 8 x 8 Meter, 32 Insassen; 8 Betten, die geteilt werden müssen. 1 Toilette im Raum ohne Privatsphäre. In dieser Zelle herrscht dann eine Luft, bei der jeder Häftling nach 6 Stunden einfach einschläft. 

                    

Einwanderung:

Seit 1988 verbringe ich jedes Jahr eine gewisse Zeit in Südafrika und Namibia. Ich bin oft Zeuge geworden, was es für Menschen heisst, in diese Länder einreisen zu wollen um eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Von hundert schafft es vielleicht einer und dann nur, wenn er für

eine Hilfsorganisation oder für die UNO tätig sein wird. Die Menschen, oft gut ausgebildete Fachkräfte, melden sich ordnungsgemäss an, füllen Papiere aus, bringen die besten Zeugnisse und zahlen grosse Summen an Geld für Gebühren an die Agenturen (oft ehemalige Staatsangestellte) um dann nach Monaten den Bescheid zu erhalten, das Land unverzüglich verlassen zu müssen. Sollte die betroffene Person das Land nicht verlassen, droht man ihr mit Gefängnis und hohen Bussen. Es handelt sich dabei um demokratische und politisch stabile Länder. Die Apartheid hat nicht aufgehört, sie hat lediglich die Seite gewechselt. Da gibt es keine Völker- oder Menschenrechte und keine Rechtswissenschaftler, die einem beistehen. Auch die Medien fehlen, um die korrupten Regierungen ins Rampenlicht zu bringen.

Sie fragen sich zu Recht, weshalb dann Entwicklungshilfeorganisationen der UNO Arbeitsgenehmigungen erhalten? Hier fliessen die Gelder für alles, was das Herz der Regierungen begehrt, nur  nicht für die eigene Bevölkerung. Die Entwicklungshilfe hat versagt und ist korrupt. Deutschland, Österreich oder England fangen nun an bei der Entwicklungshilfe zu sparen.

 

 

Die Geburt eines Kindes

Es ist zwei Uhr morgens. Es klopft, ein Arbeiter steht vor der Türe und sagt, Mister, da ist ein Problem.

Irgendwann realisiert man, dass die Frau des Arbeiters in den Spital sollte, da sie kurz vor der Entbindung steht. Die Frau wird hinten auf die Autobrücke geladen um die Fahrt von 32 km über eine Schotterstrasse und viel Staub hinter sich zu bringen. Nach der Hälfte wird angehalten, um nachzufragen, wie es steht. Etwas ist geschehen, man spürt es. Das Kind ist bereits geboren. Die Fahrt geht weiter. Alle sind glücklich und das Kind gesund. Die Spitalkosten für die Frau mit dem neugeborenen Kind haben zwanzig Franken gekostet.

 

Der Tod eines Kindes

Es ist zehn Uhr am Abend, der starke Regen hat aufgehört. Viele  aufgeregte Stimmen vor dem Haus. Zwei Arbeiter, die erklären wollen, dass sie ein Problem haben mit einem Kind. Wir fahren zu ihrer Unterkunft etwa drei Kilometer vom Wohnhaus entfernt. Wir finden ein zwölfjähriges Mädchen am Boden liegend. Mit der Taschenlampe können wir sehen, dass ihr Oberarm rot angelaufen ist.  Durch den Regen hat eine Schlange (Puffotter) Zuflucht in der Blechhütte des Arbeiters gesucht und dabei das am Boden schlafende Mädchen gebissen. Es vergehen Stunden, bis wir im hundert Kilometer entfernten Spital sind. Im näher gelegenen  Spital konnten sie diesen Biss nicht behandeln. Zwei Tage später ist das Mädchen gestorben.

Die Behandlungskosten im Spital betrugen zwölf Franken. Niemand war glücklich. Die Natur hat gefordert und die Menschen haben es verstanden und akzeptiert.

Die Gesellschaften der hochentwickelten Länder sind in den letzten Jahren krank geworden. Die Menschen dieser Gesellschaften merken es nicht. Die Menschen aber, denen wir immer helfen wollen, ohne sie zu fragen, ob sie diese Hilfe überhaupt wollen, schon.