Ein grosser Sieg des Schweizer Volkes

Schlappe der Linken mit ihren grauen Raben

 

Keine Partei, sondern das Schweizervolk hat diese Abstimmung gewonnen. Vor allem die Steuergerechtigkeitsinitiative hat gezeigt, dass das Volk genug davon hat sich von populistischen Parteien  vorführen zu lassen. Wäre diese Abstimmung für die Steuergerechtigkeitsinitiative verloren gegangen, hätten die bürgerlichen Parteien die Schuld explizit  übernehmen müssen, denn sie haben die Auseinandersetzung mit dieser Initiative beinahe verschlafen.

Die Kantone konnten mit diesem Sieg ihre Souveränität erhalten und das ist sicher etwas vom Wichtigsten an dieser Abstimmung.

 

Den lange Schatten von Thilo Sarrazin, oder das Volk hat an Stärke gewonnen.

 

Für die Bürger haben die Politiker im eigenen Land und aus dem Machtzentrum in Bern den Bogen, was die Einwanderung und die damit verbundenen Gesetze hinsichtlich Menschenrechte betrifft, überspannt. Der Glaube an die Regierungen ist kaum mehr vorhanden.
Zeit um zu leben hat der Bürger fast nicht mehr. Im Minutentakt wird er mit schlechten Nachrichten verängstigt um im gleichen Moment wieder mit irgend einer doofen Fernsehshow beruhigt zu werden.
Die wirklichen Probleme, auf die Herr Sarrazin auf seine eigene Art aufmerksam machte, werden nicht nur Bern, sondern alle Regierungen der EU ohne Zweifel in Zugzwang bringen. Die SVP ist nun vielleicht der erste Partei, die das erkannt und auch sofort ausgeschlachtet hat. Weitere werden sicher folgen, weil sie durch das Volk dazu gezwungen werden.
Im Glauben an die Globalisierung haben viele Länder verkannt, dass diese viele Menschen dazu veranlasst hat, der Armut in ihrem Land zu entrinnen um in einem europäischen Land ein besseres Leben zu führen. Dort finden sie jedoch kaum Arbeit und auch nur schwer einen menschenwürdigen Platz um zu leben. Sie landen in Ghettos von unvorstellbaren Ausmassen und in Lebensverhältnissen, die katastrophal sind. Die Regierungen in Europa und auch in der Schweiz sehen dem tatenlos zu und kümmern sich nicht um die Folgen, wie wir sie heute haben. Es geht dabei auch nicht gegen die Bürger oder gegen die Menschenrechte, sondern darum, dass alles, auch die Einwanderungen, überspannt worden sind.

Das Volk hat an Stärke gewonnen und das ist gut so.

 

w. ostermeier

Über das Engagement von SVP-Stratege Christoph Blocher bei der Basler Zeitung («BaZ») kommen immer neue Details ans Tageslicht. Laut Berichten in der Sonntagspresse ist Blocher nicht erst seit Kurzem für die «BaZ» tätig und sein Einfluss in der Mediengruppe steigt stetig. Scharfe Kritik an Blocher übt jetzt auch der Basler Regierungspräsident Guy Morin (Grüne)

Der SVP-Vordenker sei, anders als die Besitzer suggerieren

wollten, schon länger als bisher bekannt für die «BaZ» tätig. Er war bereits involviert, als Tito Tettamanti und Martin Wagner das Medienunternehmen im letzten Februar kauften, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete.

Blochers Firma prüfte «BaZ»-Finanzen

Damals hat Blochers Firma Robinvest die finanzielle Situation der «Basler Zeitung» geprüft, wie Recherchen gezeigt hätten. «Seither steigt Blochers Einfluss in der Mediengruppe kontinuierlich», berichtete die «NZZ am Sonntag» weiter. So erfolge das monatliche Reporting über die finanzielle und personelle Situation der Zeitung spätestens seit letztem Juli an die Robinvest.

Morin: «Keine italienischen Verhältnisse»

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) kritisiert das Beratungsmandat von Christoph Blocher bei der «BaZ». «Eine Beratung durch eine Firma, die im Besitz eines früheren Bundesrats und heutigen Vizepräsidenten der SVP ist – das löst Fragezeichen aus», sagte Morin im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Die Entscheide der Besitzer Tito Tettamanti und Martin Wagner in den letzten Wochen und Monaten hätten nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die publizistische Unabhängigkeit der «Basler Zeitung» zu stärken.

«Es darf in Basel keine italienischen Verhältnisse geben,» betonte Morin. Auch aus diesem Grund werde sich die Basler Regierung in den nächsten Wochen mit den Besitzern des Medienhauses treffen, kündigte er an.

Kommentar Politlog

Fantastische neue Erkenntnisse von der BaZ

Mir scheint, dass Guy Morin in seiner Tätigkeit als Regierungspräsident völlig unterfordert ist. Unterfordert, dass er Zeit hat sich in Privatwirtschaftliche Angelegenheiten einzumischen, anstatt seinen Verpflichtungen als Regierungsmitglied nach zu kommen. Auch könnte man sich fragen, welche Leichen im Keller versteckt sind, dass sich so viel Widerstand entwickelte.

Kein Wunder streichen Roche und Novartis so viele Stellen. Bei solchen wirtschaftlichen Voraussetzungen würde ich in den Werkplatz Basel auch nicht weiter investieren.
Und noch etwas sollte Morin zur Kenntnis nehmen, die BaZ Eigentümer überleben auch ohne die rebellierenden Redaktoren und Journalisten. Es gibt genügend andere Journalisten die gerne bei der BaZ arbeiten würden.

w. ostermeier

Die SP Aargau schickt Jungsozialist Cédric Wermuth ins Rennen für die Nationalratswahlen 2011. Der Nominierungsparteitag entschied, ihn nach den beiden Bisherigen Pascale Bruderer und Max Chopard-Acklin an die Spitze ihrer Liste zu setzen.

Die Nomination Cédric Wermuths auf dem dritten Listenplatz wurde von den 135 Delegierten nicht in Frage gestellt. Es wurden einzig allgemeine Anträge gestellt, die Reihenfolge anders zu gestalten. Diese waren allerdings chancenlos. SP Aargau will drei Sitze und mehr

Für Wermuth ist die Kandidatur auch ein Risiko. Die Verteidigung des dritten Listenplatzes sei eine grosse Verantwortung, sagte der Vizepräsident der SP Schweiz. «Ich bin mir bewusst, dass ich sehr stark polarisiere.»

Kommentar Politlog

Wo ist hier eine Überraschung?

Eine Überraschung ist das sicher nicht.

Nach den Multi-Kulti-Listen kommen jetzt die Strafregister-Listen. Je grösser diese Liste, je höher auf dem Listenplatz. Der „Slogan“ der SP, solche leute braucht das Land.

C. Wermuth gibt den auch unumwunden zu, dass ihn die verschiedenen Anklagen und Gewaltanwendungen nicht gross kümmern. Heute ist man "IN" je mehr man auf dem Kerbholz hat.
Auch der Rubel wird in die SP-Kassen fliessen .

 

 w.o.

Die vom Politlog in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zu den Abstimmungen vom 28. November 2010, ist vom unabhängigen Meinungsforschungs-Institut „Mefi“ in Buchs/SG durchgeführt worden.
Wären heute Wahlen gewesen, hätte das Stimmvolk wie folgt gewählt:  
 
Die Steuergerechtigkeits-Initiative mit                        50,8%  angenommen
 
Die Ausschaffungs-Initiative mit                                 57,8%  angenommen
 
Den Gegenvorschlag mit                                              51,5%    angenommen                                
 
 
991 Personen wurden durch die „Mefi“ Buchs,  in der Schweiz befragt
 

Rund 70 Personen haben am Donnerstagmittag vor der Redaktion der «Basler Zeitung» (BaZ) gegen eine angebliche Einflussnahme von Christoph Blocher protestiert.

An der Demo wurde in Voten und auf Transparenten eine Kolonialisierung der «BaZ» durch die SVP gebrandmarkt. Die JungsozialistInnen beider Basel schreiben in einem Flugblatt von «Fremdbestimmung der BaZ durch reiche Vögte aus Zürich und dem Tessin»; die SVP-nahen Kommentare des neuen Chefredaktors Markus Somm schadeten dem Ruf des Blatts.
Die Protestaktion bei feuchtkaltem Wetter behinderte den Tram- und Strassenverkehr am Aeschenplatz zeitweise leicht. Autos wurden deswegen vorübergehend lokal umgeleitet. Ordnungskräfte mit und ohne Uniform markierten Präsenz.

Politiker wird aktiv
Der Wirbel um die wahren Eigentumsverhältnisse bei der Basler Zeitung sollen sich laut «Online Reports» nun auch auf die politische Ebene verlagern. Der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jens wolle dazu in der bevorstehenden Dezembersession eine parlamentarische Initiative einreichen. Ziel sei es, dass die Schweizer Medienunternehmen verpflichtet werden sollen, ihre wirklichen Eigentumsverhältnisse gegenüber dem Publikum offenzulegen. (20min)

Kommentar Politlog

Nicht umsonst hat die SP an ihrem vergangenen Parteitag dem Kapitalismus den Kampf angesagt. Dass nun aber die freie Marktwirtschaft auf diese Art und Weise angegriffen wird, ist neue und gehört zu den kriminellen und gewalttätigen Zügen der Jusos.
Demonstrationen sind ein Recht, das jeder ausüben kann. Wenn aber eine Belegschaft, in diesem Fall die Redaktoren der BaZ, gegen die Geschäftsleitung und gegen die Eigentümer demonstrieren, erscheint dies doch als bedenklich. Nicht nur aus berufsethischen Gründen, sondern weil diese Demonstration gegen den eigenen Arbeitgeber gerichtet ist, somit nicht nur Geschäftsschädigend sondern auch im grossen Stil unprofessionell ist.
Man könnte sich auch fragen, wie fähig die Redakteure oder eben unfähig die BaZ- Redakteure sind, wenn sie eine rein geschäftsinterne  Angelegenheit öffentlich machen und dazu   noch eine bestellte Demonstration veranstalten. Als Arbeitgeber müsste man auf solche Mitarbeiter verzichten.
Im Weiteren hätten ja alle diese Schreier die Möglichkeit die BaZ zu kaufen, doch dann müsste man arbeiten und wäre nicht mehr nur Lohnempfänger. Dazu braucht es jedoch mehr als ein paar schöne Gedanken

 Im Übrigen sei darauf hingeweisen, dass die BZ in Bern auch hätte gerettet werden sollen. Über dreissig tausend Unterschriften wurden gesammelt, ein unfähiges Konzept erarbeitet, um dann von der linken Tamedia-Gruppe geschluckt zu werden.  

 

w. ostermeier

Diskriminiert das Schweizer Fernsehen (SRG) das Schweizervolk und den Fernsehzuschauer?

Im Auftrag des Bundes und somit des Volkes hat die SRG den Auftrag, dem Fernsehzuschauer die Nachrichten vom In- und Ausland neutral und ohne einseitige politische Stellungnahmen zu übermitteln.

Was nun jedoch im Fall des verurteilten NR Lumengo (Wahlfälschung, Urteil angefochten) geschieht, sprengt alle Grenzen.

Das Forum sf.tv bringt wohl die Nachrichten über die Verurteilung von NR Lumengo, und dass die SP-Schweiz seinen sofortigen Rücktritt fordert, lässt aber keine Diskussion im Forum zu. Am Mittwochnachmittag wurde das Forum geöffnet, um es nach sehr kurzer Zeit wieder zu schliessen. Es darf begründet angenommen werden, dass die SRG nicht nur NR Lumengo, sondern auch die SP-Schweiz schützen will. Schützen vor den Vorwürfen, dass die Linken mit ihrer hochgelobten Multi-Kulti-Kultur gescheitert sind und im Fall des NR Lumengo mit Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfen konfrontiert würden.
Wenn das das neue Demokratieverständnis von Herrn De Weck und Herrn Matter ist, gehen wir keinen ruhigen Zeiten entgegen.

Eine zurzeit nicht genannt werdende unabhängige Gruppe von Rechtsanwälten untersucht jetzt, inwiefern die SRG gegen das Gesetz der Diskriminierung und des Rassismus verstösst.

Eine vom Volk getragene Institution wie die SRG kann sich solche Machenschaften einfach nicht leisten, ohne ihre Glaubwürdigkeit noch mehr in Frage zu stellen.

 

w. ostermeier

 

Angesichts der Schuldenkrise in Irland, Portugal, Griechenland und Spanien hat EU-Ratspräsident Van Rompuy vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und damit der EU gewarnt. „Wir sind mit einer Krise konfrontiert, in der es um unser Überleben geht“, sagte er.

 Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben des Euro-Raums zu sichern,  fügte er hinzu. Wenn der Euro-Raum nicht überlebt, wird auch die Europäische Union nicht überleben, sagte der EU-Ratspräsident.
Zugleich sagte Van Rompuy: „Ich vertraue aber darauf, dass wir dies gemeinsam meistern.“ Zurzeit befindet sich der Euro-Raum in einer tiefen Krise, weil die Schuldenstände von Staaten wie Irland, Portugal und Griechenland auf Rekordhöhe sind. Die Finanzminister des Euro-Raums kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zusammen, um über die aktuelle Situation zu beraten. Am Mittwoch folgt das Treffen aller EU-Finanzminister beim sogenannten Ecofin. Das Treffen am Dienstag war jedoch nicht alles andere als vielversprechend verlaufen.
Für Irland besteht nach den Worten eines Regierungsvertreters keine Notwendigkeit, wegen der schwierigen Haushaltslage einen Antrag auf internationale Hilfen zu stellen. „Ich hoffe, dass nach dem Ecofin-Treffen mehr Logik in die Angelegenheit einkehrt“, sagte der für Europa-Angelegenheiten zuständige irische Staatssekretär Dick Roche. Es gibt keinen Grund, warum wir eine Rettung durch den IWF oder die EU in Anspruch nehmen sollten, sagte er. Es gebe definitiv ein Problem mit der Liquidität von Banken. „Ich denke nicht, dass die geeignete Antwort darauf wäre, dass die europäischen Finanzminister in Panik geraten“, sagte Roche.

Portugal beschwichtigt die Märkte

Auch Portugals Finanzminister ist nach seinen marktbelastenden Erklärungen zu einem möglichen finanziellen Hilfeersuchen durch das hoch verschuldete Euro-Land zurückgerudert. „Ich wollte nur klarstellen, dass nichts in meinen Aussagen gegenüber der „Financial Times“ auf die Einräumung einer solchen Möglichkeit hinweist“, sagte Fernando Teixeira dos Santos. Sein Land werde sich weiter an den Kapitalmärkten mit frischen Geldmittel eindecken und weder die Hilfe der Europäischen Union noch des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen.
Es gebe „Gerüchte und Spekulationen, die jeder Grundlage“ entbehrten. „Es gibt keinen Kontakt mit Brüssel, weder formell noch informell“, fügte er vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel an. Die Gefahren, die zur Zeit von Irland ausgingen, dürfe man aber nicht ignorieren.
Der Finanzminister der sozialistischen Minderheitsregierung hatte das Risiko eines finanziellen Hilfeersuchens Lissabons an die internationale Gemeinschaft als „hoch“ bezeichnet. Es gebe „wachsende Ansteckungsgefahren“ an den Finanzmärkten, die eine Ausweitung der Schuldenkrise im Euro-Raum befürchten ließen. In Portugal wurden diese Aussagen von allen Oppositionsparteien kritisiert.

 

Kommentar Politlog

 

Es ist erstaunlich wie schnell nun alles geht. Als Betrachter aus der Ferne, sieht das ganze aus wie das Zucken einer angefahrenen Schlange.

 

Sie windet sich nach allen Seiten. Will alles angreifen, selbst wenn es sich nur um ein Scheinfeindbild handelt.
Das Verhalten der ganzen EU-Führung ist nicht gerade das, was man sich von einer Führung erwartet die ihren Aufgaben gewachsen sein sollte.

 

Erstaunlich aber, wie schweigsam sich die EU-Befürworter in der Schweiz, allen voran Chr. Markwalder, A. Gross, Jo Lang, Frau Calmy-Rey und wie sie alle heissen, verhalten. Jetzt wäre es doch an der Zeit, einmal hinzustehen und zu erklären, dass das Boot EU nicht schwimmfähig ist und man aus diesen Gründen nicht aufsteigen kann und will.

Absichtliche Irreführung ist strafbar und verwerflich. Verwerflich darum, ein ganzes Volk in die Armut zu treiben Doch dies scheint die angesprochenen Personen nicht sehr zu kümmern. Wo kein Kläger, da kein Richter, das könnte sich bald einmal ändern.

 

 

w. ostermeier

 

 

 

Der wegen Wahlfälschung verurteilte Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo tritt nicht zurück. Allerdings kehrt Lumengo seiner Partei den Rücken. Die SP hatte nach dem Gerichtsurteil von letzter Woche Lumengos sofortigen Rücktritt verlangt.
Ein Rückzug aus dem Nationalrat komme für ihn nicht in Frage, solange er vor dem Gesetz als unschuldig gelte, teilte Lumengo mit. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er dagegen Berufung eingelegt hat.
Indessen bricht Lumengo mit der SP. Ich werde das Austrittsschreiben und meine Mitglieds-Karte morgen zur Post bringen.

«Ich fühle mich unschuldig»

Seine politische Zukunft nach Ablauf des Nationalratsmandats im Herbst 2011 ist offen. Ob er erneut kandidieren wolle, lasse sich im Moment nicht sagen.

Geldstrafe wegen Wahlfälschung

Vorgeworfen wurde dem aus Angola stammenden Lumengo, er habe 2006 bei den Wahlen für den bernischen Grossen Rat 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt. Die SP hatten nach dem Urteil den sofortigen Rücktritt Lumengos gefordert.

 

Kommentar Politlog

Die Multi-Kulti-Gesellschaft scheint bei der SP Schweiz ausgereizt.
Wird hier eine lästige Fliege vom Fleisch genommen? Anders ist die schnelle Rücktrittsforderung der SP Schweiz fast nicht zu verstehen.
Als fast Jurist (ohne Abschluss) müsste es eigentlich für NR Lumengo ein leichtes sein, gegen seine Genossen eine Klage wegen Diskriminierung und Rassismus einzureichen. Rechtswissenschaftler und NR Jositsch wird ihm dabei sicher helfen, denn bei all dieser schweren Last kann NR Jositsch Herr Lumengo jetzt sicher nicht im Regen stehen lassen?

Das er als Nationalrat nicht zurücktritt ist verständlich, haben ihm doch die Genossen gelernt, dass man alles aussitzen muss um zum Erfolg zu kommen. Sein Erfolg heisst in diesem Fall, weitere 120,000 Franken plus Spesen als Nationalrat.

 

wo

Die statischen Verträge zwischen Bern und Brüssel seien ein Auslaufmodell, sagt Viviane Reding. Alternativen zeigt sie nicht auf. Das sei die Aufgabe des Landes, das der EU nicht beitreten wolle.

Vor Monaten stellte sie die französische Roma-Politik mit einem umstrittenen Nazi-Vergleich an den Pranger.«Der Bilateralismus hat sich erschöpft», lautet Redings Kernbotschaft. Das hat man schon oft gehört, in den letzten Jahren sogar sehr oft. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte es vor einem Monat, als er in Genf mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wurde. Seine Stellvertreterin geht im Ton etwas weiter. Das mag teilweise auf ihr Naturell zurückzuführen sein, aber auch auf die politische Agenda. Die EU-Aussenminister wollen im Dezember ein Positionspapier zu den Beziehungen zur Schweiz beschliessen. Und bis Ende Jahr soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe Vorschläge machen, wie das Verhältnis Schweiz - EU verbessert werden kann. Die EU sei spätestens seit dem Vertrag von Lissabon zu dynamisch, als dass sie sich statische Verträge mit der Schweiz leisten könne, sagt Reding. Das «Schneckentempo», mit dem Bern und Brüssel ihre rund 120 Abkommen verwalteten, stehe in keinem Verhältnis zum «Galopp» der EU bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Schwerfällige Spezialverträge mit Drittstaaten beeinträchtigten dessen Effizienz, verursachten hohe Kosten und schüfen Rechtsunsicherheiten, weil die beiden Parteien die Bestimmungen unterschiedlich auslegen könnten.(nzz)

Kommentar Politlog

Frau Reding – zuerst in den Spiegel schauen.

Frau Reding besitzt zwar keine Ehrendoktorwürde wie Dr. Barroso, dafür hängen in ihren Büroräumen an den Wänden lauter Auszeichnungen und diese alle aus EU-Mitgliedstaaten.
Was ist es, was sie will? Hilfe für die bankrotten EU-Mitgliedstaaten? Ein Volk wie die Schweiz - sicher zum Grossteil - würde sich bei ihr in der EU nicht wohl fühlen. Zuviel Korruption, zu viele bankrotte Mitgliedstaaten, lächerliche Minister, Streitereien wie im Kindergarten. Auch tägliche Drohungen gehören zum Alltag -  nicht nur gegen die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber Nichtmitgliedstaaten wie die Schweiz. Sie stellt Frankreich in Sachen Roma-Politik an den Pranger und selber ist sie ständig mit Diskriminierungen anderer Länder beschäftigt. 
Glauben Sie wirklich, dass wir dahin wollen? Ich vergleiche die verschiedenen Länder der EU mit Flugzeugen. Da gibt es die schwerfälligen Jumbos, die schnellen Jagdflugzeuge, die fein ausgestatteten Jets für EU-Minister, rostige Transportflugzeuge und Segelflieger. Jedes Flugzeug hat seine Eigenart und Berechtigung. Doch in der EU wurden alle zusammen geschweisst. Schon bei dieser Vorstellung wird klar, dass eine solche Konstruktion nicht mehr fliegen kann.
Deshalb Frau Reding, gibt es keinen Grund, diesem im Sinkflug befindenden Flugzeug  aufzusteigen.

Als Letztes wäre zu erwähnen, dass diese Art von Politik, die Sie betreiben, diskriminierend, rassistisch und völkerrechtswidrig ist. Ginge es gegen einen sozialistischen Staat und nicht gegen einen demokratischen wie die Schweiz, wären die Rechtswissenschaftler schon lange wie Ratten aus den Kellern gekommen.

Eines Tages werden Sie dies sicher verstehen.

 

W. Ostermeier 

Die Schweiz hat ein binationales Ehepaar diskriminiert. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Gatten wollten ihren Familiennamen behalten, die Berner Behörden lehnten dies ab. Nachdem das schweizerisch-ungarische Ehepaar mit seiner Forderung auch vor Bundesgericht abgeblitzt war, zog es den Entscheid nach Strassburg weiter. Dort erhielt es nun Recht.
Die Schweizerin und ihr ungarischer Ehegatte hatten die Berner Behörden darum ersucht, nach der Heirat ihren jeweiligen Familiennamen beibehalten zu können. Weil das Schweizer Recht diese Möglichkeit nicht vorsieht, wurde ihnen ihr Wunsch verwehrt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde der Eheleute nun gutgeheissen. In seinem Entscheid hält das Gericht fest, dass die Schweizer Regelung zum Familiennamen binationale Paar diskriminiert und ihren Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.
Wäre nämlich die Frau ungarischer Herkunft und ihr Gatte Schweizer, hätte sie zunächst automatisch - also ohne ein Gesuch stellen zu müssen - den Namen des Mannes angenommen. In der Folge wäre ihr das Recht geblieben, nach ungarischem Recht ihren Namen zu behalten. Als Genugtuung wurde dem Paar 13300 Franken Schadenersatz zugesprochen.
(sda/scha)

Kommentar - Politlog

Einfach nur lächerlich

Dass es  für einen  solchen "Stuss" überhaupt einen solchen Aufwand betrieben wird, zeigt doch wie krank unsere Rechts-Sprechung und unsere Gesellschaft ist.
Der Club Helvetique und Andreas Gross dürften die grösste Freude an diesem Urteil haben. Auf welchem Niveau das Urteil gefällt wurde und sich die Richter auch mit solchen Problemen wie Berlusconi privat auseinander setzten müssen wissen wir nicht. Das einzige was wir wissen ist, das wir diese Fremden Vögt mit ihren Helfershelfer aus unserem Land jagen müssen, bevor sie noch mehr unsere Steuergelder verprassen.

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w. ostermeier