Die Bundesratswahlen sind nach vielen Spekulationen unspektakulär vorüber gegangen und haben gleichzeitig einmal mehr gezeigt, dass den Parteien ihre eigenen Ziele wichtiger sind als Politik mit Substanz.

Die SP und die FDP haben ihre Bundesräte bekommen. Über die Qualität der Neuen lässt sich vorerst nicht viel sagen. Erst in den nächsten Monate wird sich diese zeigen, sofern sie überhaupt vorhanden ist. Auch wer seine Versprechen - und diese waren nicht wenige - einlösen wird und wer sie in erster Linie zum Wohle des Landes und nicht nur gegenüber der eigenen Partei einlöst.

Viel mehr interessiert jedoch die Nicht-Wahl von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter.

Wenn wir versuchen, uns vor allem die ständigen Parolen der SP und der Grünen in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz auf Intelligenz aus dem Ausland angewiesen sei, erstaunt es doch sehr, dass es gerade diese beiden Parteien waren, die Karin Keller-Sutter, die Brillanteste aller Bundesratskandidaten, verhindert haben.

Gründe dafür gibt es viele.

Hätte Frau Keller-Sutter zu Frau Calmy-Rey oder Simonetta Sommaruga gepasst? Sicher nicht aus der Sicht der Linken und Grünen. Hier spielen die Aussagen dieser beiden Parteien, nur die Besten zu wählen, keine Rolle mehr. Auch Neid auf die Brillanz und ihrer natürlichen Ausstrahlung dürfte eine Rolle gespielt haben. Und noch etwas ist aufgefallen. Der Mann von Simonetta Sommaruga war überhaupt nicht glücklich.

Würde sie zu Frau Widmer-Schlumpf passen? Ebenfalls nicht. Frau Widmer-Schlumpf ist die Gefangene der SP und CVP. Sie weiss, dass ihre Wahl 2011 nur durch diese beiden Parteien gesichert werden kann und dafür hat sie einen hohen Preis an Gefälligkeiten und Selbstaufgabe zu bezahlen.

Am ehesten hätte Frau Keller-Sutter zu Frau Doris Leuthard gepasst. Doch dies hätte dann zu einem „Patt“ geführt, was wiederum Frau Doris Leuthard in Zugzwang gebracht hätte, für die SP-Frauen zu stimmen und gegen Frau Keller-Sutter. Auch die Ausrede, fünf Frauen wären zu viel gewesen, verfängt nicht und ist heuchlerisch.

Und noch etwas ist aufgefallen. Der Mann von Simonetta Sommaruga war statt glücklich sehr traurig und nachdenklich. Vielleicht hatte er an diesem Tag erkennen müssen was bei der SP und den Grünen das Wort „Familie“ bedeutet. Das das Wort „Familie“ nur noch aus dem Wort besteht, da die Gleichberechtigung die Wurzeln der uns bekannten Bedeutung einer intakten Familie zerstört haben. Für die irrende und suchende Jugend wird der Staat schon sorgen.

Die Ostschweiz wird vergessen.

Alle Macht in Bern und Genf. Diese Wahlen und die kommenden im Jahr 2011 werden uns zeigen, wo die Politik in Zukunft gemacht werden soll. In Bern und in der Westschweiz. Die Ostschweiz verkommt zu einem Land wie „Griechenland“ in der EU. Alle grösseren Projekte, so zum Beispiel wichtige Verbindungen des Bahnverkehrs oder die Spitäler, werden auf Eis gelegt im gegensatz zu diversen Projekten in der Westshweiz. Wir werden nicht ernst genommen, weil uns starke und zuverlässige Stimmen in Bern fehlen.

Doch vielleicht sind die Ostschweizer eines Tages noch froh, dass sie Frau Keller-Sutter bei sich behalten konnten, da sie eines Tages ihre Vorzüge und Charaktereigenschaften, die in Bern nicht gut genug waren, noch brauchen werden.

 

W O

Eine ungewöhnliche Beleuchtung.

Der Schweiz fehlt es an allem: an Nutzfläche, an Arbeitskräften, an wertvollen Bodenschätzen. Südafrika hat hingegen mehr als genug von all dem. Trotzdem fliessen keine Spenden aus Südafrika in die Schweiz. Trotzdem geht es der Schweiz gut und tritt man mit der Armutsbekämpfung in Südafrika und ganz allgemein in Afrika auf der Stelle.

Die beiden Länder auf einen Blick

Schweiz

Wahlspruch: „Unus pro comnibus, omnes pro uno“

Hauptstadt: de jure: keine, de facto: Die Bundesstadt Bern,

Staatsform: Republikanischer Bundesstaat, Regierungsform: halb direkte Konkordanzdemokratie

Fläche: 41'285 km2

Einwohner: 7'785'000 – davon ca. 1'712'000 (22%) Ausländer

Einwohnerdichte: 189 pro km2

Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 67'560 U$

Bodenschätze keine

Wert Bodenschätze pro Einwohner 0

Südafrika

Wahlspruch: !ke e: xarra !ke (Vielvölkerstaat)

Hauptstadt: Exekutive: Pretoria, Legislative: Kapstadt

Staatsform: Parlamentarische Republik mit präsidialen und föderalen Elementen

Staatsoberhaupt und Regierungschef: Jacob Zuma

Fläche: 1'219'912 km2 30 mal grösser als die Schweiz

Einwohner 49'991'000

Bevölkerungsdichte 41 pro km2

Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 6'380 U$

Bodenschätze: Gold, Diamanten, Kohle, Kupfer, Uran, Platinum

Gas

Wert Bodenschätze pro Einwohner 1,5 Mio. U$ pro Jahr

Die Schweiz ist arm und Südafrika ist reich - so unglaublich reich, dass der, der es nicht gesehen hat, es nicht verstehen kann. Doch alles hat seine Relationen und die wiederum sprechen in anderen Zahlen.

Seit 26. April 1994 wird Südafrika vom ANC regiert, welcher mit Nelson Mandela auch den ersten schwarzen Präsidenten des Landes stellte.

Mandelas Nachfolger wurde 1999 Thabo Mbeki. Trotz der ursprünglich linksgerichteten Ideologie haben die ANC-Regierungen stets eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgt, wohl im Wissen, dass ohne dieses Zugeständnis an die weissen Wirtschaftseliten dieser enorme wirtschaftliche Aufschwung nicht möglich gewesen wäre.

Gleichzeitig ermöglichte es jedoch einer grossen schwarzen Mittelschicht ohne grosse Anstrengung zu einer wohlhabenden Elite ohne Verantwortung heranzuwachsen. Dennoch hat sich die Lage von Millionen schwarzer Südafrikaner seit der „schwarzen Apartheid“ nicht verbessert, sondern verschlechtert. Weisse haben heute für Arbeitsstellen bei der öffentlichen Hand keine Chance mehr, obwohl es sich um ein demokratisches Land handelt. (Unsere Rechtswissenschaftler wären hier gefragte Leute, oder auch nicht?)

Am 15. Mai 2004 wurde Südafrika in Zürich von den FIFA-Delegierten unter Druck von Sepp Blatter als erstes afrikanisches Land überhaupt zum Veranstalter einer Fussball-Weltmeisterschaft gewählt. Das Turnier wurde vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 ausgetragen.

Mitte Mai 2008 kam es vor allem in den Townships zu erheblichen fremdenfeindlichen Übergriffen schwarzer Südafrikaner, insbesondere gegen illegale Einwanderer aus Simbabwe, Mosambik und Nigeria. Das mangelnde Vorgehen der schwarzen südafrikanischen Politiker gegen die fremden- feindliche Gewalt in der Vergangenheit trug schliesslich auch seinen Teil zu den Ereignissen von 2008 bei, indem viele schwarze Einwanderer gejagt und gelyncht wurden.

Am 25. September 2008 trat Präsident Mbeki zurück, nachdem spekuliert worden war, er habe auf das Gerichtsverfahren wegen Betrug, Bestechung, Korruption und Vergewaltigung seines Parteirivalen Jacob Zuma Einfluss genommen. Kgalema Motlanthe wurde als Interimspräsident eingesetzt. Die Wahlen im Frühjahr 2009 konnte abermals der ANC für sich entscheiden: Jacob Zuma wurde anschliessend zum Präsidenten gewählt und amtiert seit 9. Mai 2009.

Kapstadt konnte als einzige Region durch die Weissen mit „DA Leader“ Helen Zille behauptet werden.

Die Sorgen der Menschen in diesem Land sind mit der schwarzen Regierung nicht kleiner geworden, obwohl es wirtschaftlich einen grossen Aufschwung verzeichnet und die Entwicklungshilfegelder in Milliardenhöhe aus unzähligen verschiedenen Hilfsorganisationen nie versiegt sind.

Afrika wird falsch entwickelt und die Geberländer gegen einander ausgespielt.

Wir sollten uns von unseren Fantasievorstellungen über den Nutzen und den Einsatz von Entwicklungshilfe loslösen und das ganze System neu überdenken. Die gesprochene Entwicklungshilfe muss mit der Verpflichtung einer Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung und den Geberländern zwingend verbunden werden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger in den betroffenen Ländern auch wirklich vertreten werden. Dazu müssen sich die Regierungen und die Zivilgesellschaft verpflichten, die Entwicklungshilfe überprüfen zu lassen.

Die Situation in Südafrika und vielen anderen Ländern Afrikas stellt sich folgendermassen dar:

Die Achtung der Menschenrechte steht meistens nur auf dem Papier und kann einem Vergleich unserer Vorstellung von Menschenrechten in keiner Art und Weise standhalten und bedeutet somit eine grosse Rechtsungleichheit.

Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit wird durch allgegenwärtige Korruption und einen schwerfälligen, unterbezahlten und wenig motivierten bürokratischen Apparat bewusst verhindert.

Die Beteiligung der Bevölkerung an wirtschaftlich und politischen Prozessen findet nicht statt und wenn doch, dann nur auf Druck eines Geberlandes.

Die Marktfreundliche und sozial orientierte Wirtschaftsordnung „Ownership“ wird wörtlich genommen. Die Wirtschaftssysteme arbeiten de facto auf eine Bereicherung der Eliten hin. Partnerleistungen werden nur zum geringsten Teil und meistens nur auf beharrlichen Druck der Geber erbracht. Zollfreiheit für Hilfsgüter muss bereits als Erfolg bezeichnet werden.

Die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns ist durch grosses Desinteresse am Wohlergehen der eigenen Bevölkerung gekennzeichnet. Der mangelnde politische Wille verhindert Fortschritte in der Armutsbekämpfung. Vorhandene oder zugesagte Mittel werden aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht genutzt. Verwaltungsposten werden nicht nach Kompetenz, sondern nach Verwandtschaftsgrad besetzt. Schwerpunkte bei öffentlichen Ausgaben werden falsch oder überhaupt nicht gesetzt.

Die heutige Entwicklungshilfe hat keine gute Bilanz. Sie bedeutet, dass die Gewährung von Hilfen in den meisten Ländern Afrikas zu keinem messbaren Erfolg führt. Die derzeit praktizierte „Ownership“ erinnert an den berühmten Satz von Georg Christoph Lichtenberg von einem »Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt«. Wenn wir das nicht ändern, strafen wir die Bevölkerung für das mangelnde Interesse ihrer Regierungen an der Armutsbekämpfung und Entwicklung und wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit - nicht nur gegenüber der afrikanischen Administration, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, die der Politik in hohen Masse vertraut hat und die dieses Vertrauen in höchstem Masse missbrauchte.

Auch können wir feststellen, dass China dieses Fehlen an Glaubwürdigkeit bis auf die Knochen aus- nützt. Die USA, Europa und auch die Schweiz haben den wirtschaftlichen und politischen Kampf in Afrika längst verloren. China ist heute der grosse Nutzniesser dieses Glaubwürdigkeitsverlustes, ohne dafür auch nur die geringsten Investitionen getätigt zu haben.

Unsere milliardenschweren Entwicklungshilfeprojekte sind verdampft wie das Wasser in der Wüste. Solange wir nicht lernen loszulassen und zu akzeptieren, wie diese Länder ihre Kulturen leben, werden wir immer auf der Stelle treten.

Die Entwicklungshilfe muss daher grundlegend geändert und die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

 

 

Walter Ostermeier