Die Bundesratswahlen sind nach vielen Spekulationen unspektakulär vorüber gegangen und haben gleichzeitig einmal mehr gezeigt, dass den Parteien ihre eigenen Ziele wichtiger sind als Politik mit Substanz.

Die SP und die FDP haben ihre Bundesräte bekommen. Über die Qualität der Neuen lässt sich vorerst nicht viel sagen. Erst in den nächsten Monate wird sich diese zeigen, sofern sie überhaupt vorhanden ist. Auch wer seine Versprechen - und diese waren nicht wenige - einlösen wird und wer sie in erster Linie zum Wohle des Landes und nicht nur gegenüber der eigenen Partei einlöst.

Viel mehr interessiert jedoch die Nicht-Wahl von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter.

Wenn wir versuchen, uns vor allem die ständigen Parolen der SP und der Grünen in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz auf Intelligenz aus dem Ausland angewiesen sei, erstaunt es doch sehr, dass es gerade diese beiden Parteien waren, die Karin Keller-Sutter, die Brillanteste aller Bundesratskandidaten, verhindert haben.

Gründe dafür gibt es viele.

Hätte Frau Keller-Sutter zu Frau Calmy-Rey oder Simonetta Sommaruga gepasst? Sicher nicht aus der Sicht der Linken und Grünen. Hier spielen die Aussagen dieser beiden Parteien, nur die Besten zu wählen, keine Rolle mehr. Auch Neid auf die Brillanz und ihrer natürlichen Ausstrahlung dürfte eine Rolle gespielt haben. Und noch etwas ist aufgefallen. Der Mann von Simonetta Sommaruga war überhaupt nicht glücklich.

Würde sie zu Frau Widmer-Schlumpf passen? Ebenfalls nicht. Frau Widmer-Schlumpf ist die Gefangene der SP und CVP. Sie weiss, dass ihre Wahl 2011 nur durch diese beiden Parteien gesichert werden kann und dafür hat sie einen hohen Preis an Gefälligkeiten und Selbstaufgabe zu bezahlen.

Am ehesten hätte Frau Keller-Sutter zu Frau Doris Leuthard gepasst. Doch dies hätte dann zu einem „Patt“ geführt, was wiederum Frau Doris Leuthard in Zugzwang gebracht hätte, für die SP-Frauen zu stimmen und gegen Frau Keller-Sutter. Auch die Ausrede, fünf Frauen wären zu viel gewesen, verfängt nicht und ist heuchlerisch.

Und noch etwas ist aufgefallen. Der Mann von Simonetta Sommaruga war statt glücklich sehr traurig und nachdenklich. Vielleicht hatte er an diesem Tag erkennen müssen was bei der SP und den Grünen das Wort „Familie“ bedeutet. Das das Wort „Familie“ nur noch aus dem Wort besteht, da die Gleichberechtigung die Wurzeln der uns bekannten Bedeutung einer intakten Familie zerstört haben. Für die irrende und suchende Jugend wird der Staat schon sorgen.

Die Ostschweiz wird vergessen.

Alle Macht in Bern und Genf. Diese Wahlen und die kommenden im Jahr 2011 werden uns zeigen, wo die Politik in Zukunft gemacht werden soll. In Bern und in der Westschweiz. Die Ostschweiz verkommt zu einem Land wie „Griechenland“ in der EU. Alle grösseren Projekte, so zum Beispiel wichtige Verbindungen des Bahnverkehrs oder die Spitäler, werden auf Eis gelegt im gegensatz zu diversen Projekten in der Westshweiz. Wir werden nicht ernst genommen, weil uns starke und zuverlässige Stimmen in Bern fehlen.

Doch vielleicht sind die Ostschweizer eines Tages noch froh, dass sie Frau Keller-Sutter bei sich behalten konnten, da sie eines Tages ihre Vorzüge und Charaktereigenschaften, die in Bern nicht gut genug waren, noch brauchen werden.

 

W O

Eine ungewöhnliche Beleuchtung.

Der Schweiz fehlt es an allem: an Nutzfläche, an Arbeitskräften, an wertvollen Bodenschätzen. Südafrika hat hingegen mehr als genug von all dem. Trotzdem fliessen keine Spenden aus Südafrika in die Schweiz. Trotzdem geht es der Schweiz gut und tritt man mit der Armutsbekämpfung in Südafrika und ganz allgemein in Afrika auf der Stelle.

Die beiden Länder auf einen Blick

Schweiz

Wahlspruch: „Unus pro comnibus, omnes pro uno“

Hauptstadt: de jure: keine, de facto: Die Bundesstadt Bern,

Staatsform: Republikanischer Bundesstaat, Regierungsform: halb direkte Konkordanzdemokratie

Fläche: 41'285 km2

Einwohner: 7'785'000 – davon ca. 1'712'000 (22%) Ausländer

Einwohnerdichte: 189 pro km2

Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 67'560 U$

Bodenschätze keine

Wert Bodenschätze pro Einwohner 0

Südafrika

Wahlspruch: !ke e: xarra !ke (Vielvölkerstaat)

Hauptstadt: Exekutive: Pretoria, Legislative: Kapstadt

Staatsform: Parlamentarische Republik mit präsidialen und föderalen Elementen

Staatsoberhaupt und Regierungschef: Jacob Zuma

Fläche: 1'219'912 km2 30 mal grösser als die Schweiz

Einwohner 49'991'000

Bevölkerungsdichte 41 pro km2

Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 6'380 U$

Bodenschätze: Gold, Diamanten, Kohle, Kupfer, Uran, Platinum

Gas

Wert Bodenschätze pro Einwohner 1,5 Mio. U$ pro Jahr

Die Schweiz ist arm und Südafrika ist reich - so unglaublich reich, dass der, der es nicht gesehen hat, es nicht verstehen kann. Doch alles hat seine Relationen und die wiederum sprechen in anderen Zahlen.

Seit 26. April 1994 wird Südafrika vom ANC regiert, welcher mit Nelson Mandela auch den ersten schwarzen Präsidenten des Landes stellte.

Mandelas Nachfolger wurde 1999 Thabo Mbeki. Trotz der ursprünglich linksgerichteten Ideologie haben die ANC-Regierungen stets eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgt, wohl im Wissen, dass ohne dieses Zugeständnis an die weissen Wirtschaftseliten dieser enorme wirtschaftliche Aufschwung nicht möglich gewesen wäre.

Gleichzeitig ermöglichte es jedoch einer grossen schwarzen Mittelschicht ohne grosse Anstrengung zu einer wohlhabenden Elite ohne Verantwortung heranzuwachsen. Dennoch hat sich die Lage von Millionen schwarzer Südafrikaner seit der „schwarzen Apartheid“ nicht verbessert, sondern verschlechtert. Weisse haben heute für Arbeitsstellen bei der öffentlichen Hand keine Chance mehr, obwohl es sich um ein demokratisches Land handelt. (Unsere Rechtswissenschaftler wären hier gefragte Leute, oder auch nicht?)

Am 15. Mai 2004 wurde Südafrika in Zürich von den FIFA-Delegierten unter Druck von Sepp Blatter als erstes afrikanisches Land überhaupt zum Veranstalter einer Fussball-Weltmeisterschaft gewählt. Das Turnier wurde vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 ausgetragen.

Mitte Mai 2008 kam es vor allem in den Townships zu erheblichen fremdenfeindlichen Übergriffen schwarzer Südafrikaner, insbesondere gegen illegale Einwanderer aus Simbabwe, Mosambik und Nigeria. Das mangelnde Vorgehen der schwarzen südafrikanischen Politiker gegen die fremden- feindliche Gewalt in der Vergangenheit trug schliesslich auch seinen Teil zu den Ereignissen von 2008 bei, indem viele schwarze Einwanderer gejagt und gelyncht wurden.

Am 25. September 2008 trat Präsident Mbeki zurück, nachdem spekuliert worden war, er habe auf das Gerichtsverfahren wegen Betrug, Bestechung, Korruption und Vergewaltigung seines Parteirivalen Jacob Zuma Einfluss genommen. Kgalema Motlanthe wurde als Interimspräsident eingesetzt. Die Wahlen im Frühjahr 2009 konnte abermals der ANC für sich entscheiden: Jacob Zuma wurde anschliessend zum Präsidenten gewählt und amtiert seit 9. Mai 2009.

Kapstadt konnte als einzige Region durch die Weissen mit „DA Leader“ Helen Zille behauptet werden.

Die Sorgen der Menschen in diesem Land sind mit der schwarzen Regierung nicht kleiner geworden, obwohl es wirtschaftlich einen grossen Aufschwung verzeichnet und die Entwicklungshilfegelder in Milliardenhöhe aus unzähligen verschiedenen Hilfsorganisationen nie versiegt sind.

Afrika wird falsch entwickelt und die Geberländer gegen einander ausgespielt.

Wir sollten uns von unseren Fantasievorstellungen über den Nutzen und den Einsatz von Entwicklungshilfe loslösen und das ganze System neu überdenken. Die gesprochene Entwicklungshilfe muss mit der Verpflichtung einer Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung und den Geberländern zwingend verbunden werden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger in den betroffenen Ländern auch wirklich vertreten werden. Dazu müssen sich die Regierungen und die Zivilgesellschaft verpflichten, die Entwicklungshilfe überprüfen zu lassen.

Die Situation in Südafrika und vielen anderen Ländern Afrikas stellt sich folgendermassen dar:

Die Achtung der Menschenrechte steht meistens nur auf dem Papier und kann einem Vergleich unserer Vorstellung von Menschenrechten in keiner Art und Weise standhalten und bedeutet somit eine grosse Rechtsungleichheit.

Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit wird durch allgegenwärtige Korruption und einen schwerfälligen, unterbezahlten und wenig motivierten bürokratischen Apparat bewusst verhindert.

Die Beteiligung der Bevölkerung an wirtschaftlich und politischen Prozessen findet nicht statt und wenn doch, dann nur auf Druck eines Geberlandes.

Die Marktfreundliche und sozial orientierte Wirtschaftsordnung „Ownership“ wird wörtlich genommen. Die Wirtschaftssysteme arbeiten de facto auf eine Bereicherung der Eliten hin. Partnerleistungen werden nur zum geringsten Teil und meistens nur auf beharrlichen Druck der Geber erbracht. Zollfreiheit für Hilfsgüter muss bereits als Erfolg bezeichnet werden.

Die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns ist durch grosses Desinteresse am Wohlergehen der eigenen Bevölkerung gekennzeichnet. Der mangelnde politische Wille verhindert Fortschritte in der Armutsbekämpfung. Vorhandene oder zugesagte Mittel werden aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht genutzt. Verwaltungsposten werden nicht nach Kompetenz, sondern nach Verwandtschaftsgrad besetzt. Schwerpunkte bei öffentlichen Ausgaben werden falsch oder überhaupt nicht gesetzt.

Die heutige Entwicklungshilfe hat keine gute Bilanz. Sie bedeutet, dass die Gewährung von Hilfen in den meisten Ländern Afrikas zu keinem messbaren Erfolg führt. Die derzeit praktizierte „Ownership“ erinnert an den berühmten Satz von Georg Christoph Lichtenberg von einem »Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt«. Wenn wir das nicht ändern, strafen wir die Bevölkerung für das mangelnde Interesse ihrer Regierungen an der Armutsbekämpfung und Entwicklung und wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit - nicht nur gegenüber der afrikanischen Administration, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, die der Politik in hohen Masse vertraut hat und die dieses Vertrauen in höchstem Masse missbrauchte.

Auch können wir feststellen, dass China dieses Fehlen an Glaubwürdigkeit bis auf die Knochen aus- nützt. Die USA, Europa und auch die Schweiz haben den wirtschaftlichen und politischen Kampf in Afrika längst verloren. China ist heute der grosse Nutzniesser dieses Glaubwürdigkeitsverlustes, ohne dafür auch nur die geringsten Investitionen getätigt zu haben.

Unsere milliardenschweren Entwicklungshilfeprojekte sind verdampft wie das Wasser in der Wüste. Solange wir nicht lernen loszulassen und zu akzeptieren, wie diese Länder ihre Kulturen leben, werden wir immer auf der Stelle treten.

Die Entwicklungshilfe muss daher grundlegend geändert und die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

 

 

Walter Ostermeier

Sehr geehrte Politlogleserinnen und Politlogleser

Leider haben wir zur Zeit nicht nur ein technisches Problem sondern werden

auch ständig von Hackern belästigt.

Wir versuchen diese Probleme so schnell wie möglich zu lösen.

Für eventuelle Unterbrüche und Störungen, möchten wir uns an dieser Stelle entschuldigen.

Die Redaktion

sf1 und ihre Seriosität von Umfragen

Welche zwei Personen werden am 22.09. in den Bundesrat gewählt?

lautete die Frage an die Wahlbörse Teilnehmer. Stimmen durfte nur wer sich mit Namen und Mailadresse anmeldete.

Die Prognose der Wahlbörse-Teilnehmer lautete am Samstag

1. Simonetta Sommaruga mit 78%

2. Karin Keller-Sutter mit 72%

3. Johann Schneider-Ammann mit 54%

Heute Montag war die Reihenfolge wie folgt;

1. Jean-Francois Rime mit 72%

2. Birgit Wyss mit 55%

3. Karin Keller-Sutter mit 40%

4. Simonetta Sommaruga mit 25%

5. Johann Schneider-Ammann mit 11%

Wie unglaubhaft und unseriös solche Umfragen sind, zeigen die zwei Umfrage Resultate vom Samstag und dem heutigen Montag.

Wer solche Resultate veröffentlicht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Leser die Medien nicht mehr ernst nehmen und für die Internetnutzung nicht bezahlen wollen.

Am Mittwoch erhalten wir die Bestätigung was die Seriosität dieser Umfrage betrifft.

 

 

wo

Karin Keller-Sutter, Bundesratskandidatin der FDP im Tagesgespräch beim DRS

Welche Fragen Sie auch immer beantwortete, sie liess keine Zweifel offen. Hier sprach eine intelligente, sachkundige und schlagfertige Person.

Den heutigen Auftritt nutzt sie um etwas zu lernen, egal wie das Resultat schlussendlich aussieht.

Ausschlaggebend für den Bundesrat zu kandidieren, war für sie, zu zeigen, dass man den Menschen in diesem Staat etwas zutraut und nicht alles durch den Staat regulieren will.

Sie trägt gerne Verantwortung und sucht wann immer möglich mehrheitsfähige Lösungen, auch wenn diese nicht immer die eigene Ansicht widerspiegeln.

Die Frage zum EU-Beitritt ist klar definiert: Es gelte die Interessen der Schweiz zu verteidigen. Der bilaterale Weg gibt der Schweiz nach wie vor Handlungsfreiheit. Die EU ist kein Gegner. Die Schweiz habe aber einen grossen historischen Hintergrund und dies soll auch in Zukunft berücksichtigt werden.

In Ihrem Elternhaus hat sie Selbstdisziplin gelernt aber auch Verantwortung zu übernehmen, was sie heute gegenüber dem St.Galler Volk auch mache.

Den Vorwurf des DRS-Moderators, sie gelte als Eiserne Lady schwächt sie gekonnt ab.

Bei 1500 Mitarbeitern, die mit ihr zusammen arbeiten, gehe es nicht um sie, sondern um den Rechtssaat und die Einhaltung der Gesetzte.

Sie erkennt alle Fallen, die der Moderator vom DRS für sie ausgelegt hat und beantwortet alle Fragen sachkundig und ohne jede Überheblichkeit.

Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga schiesst breitseitig gegen Frau Karin Keller-Sutter und meint, „Wir brauchen keine Primadonna im Bundesrat, sondern Stabilität.“

Diese plumpe Anfeindung zeigt Eifersucht auf eine wahre Persönlichkeit, wie sie in der Politik und in der SP nur noch selten zu finden sind.

Auf die Frage der hohen Einwanderung mit dem Resultat, dass es Schulklassen gebe, in denen mehr als 80% eine andere Sprache als Deutsch sprechen, antwortet sie ruhig und sachlich.

Dies seien letztlich die Konsequenzen der Einwanderung in den 70er und 80er Jahren, die wir heute alle mitzutragen hätten. Eine Feststellung ohne Anschuldigungen oder Seitenhiebe. Einfach souverän.

Für Karin Keller-Sutter ist die Werthaltung der einzelnen Personen im Bundesrat sehr wichtig. In einem Gremium wie dem Bundesrat braucht es Persönlichkeiten, auf die sich das Volk verlassen kann.

Note: Sie wäre eine ideale Bundesrätin: vielseitig, kompetent, sprachgewandt und pragmatisch

Note 5,3

w. ostermeier

Simonetta Sommaruga, Bundesratskandidatin im Tagesgespräch beim DRS

Sie sagte viel und doch sehr wenig

Der heutige Auftritt ist für sie ein Konzert. Damit ein Ensemble jedoch funktionieren kann, braucht es einen Dirigenten, dem sich alle unterordnen müssen. Hat sie deshalb als Pianistin aufgehört, bevor sie überhaupt recht damit angefangen hat, weil sie diese Unterordnung nicht verkraften konnte? Nicht verkraftete, weil das 68er Gedankengut eine solche Unterordnung nicht erlaubte und wenn, nur im „roten Bereich“?

Die höchste Konsumentenschützerin der Schweiz lebt nahe an der Armutsgrenze.

Es muss so verstanden werden, wenn man ihre Steuererklärung von 2006 genauer betrachtet. 2006 versteuerte Ständerätin Sommaruga zusammen mit ihrem Mann, einem Schriftsteller, mit Sommaruga-Bonus ein Einkommen von 14'800 Franken. Jede alleinerziehende Mutter, die hart für ihr täglich Brot arbeiten muss, zahlt mehr Steuern und fragt sich zu Recht, wovor will uns Frau Sommariga den schützen? Trotzdem redet auch Frau Sommaruga ständig von sozialer Gerechtigkeit, die wir in diesem Land weiter ausbauen müssen. Sie lobt nicht etwa die Errungenschaften, die die Schweiz im Sozialbereich einmalig macht. Frau Sommaruga beweist mit ihrem Einkommen, was sie unter sozialer Gerechtigkeit versteht. Ihr Einkommen war als Konsumentenschützerin wie auch als Nationalrätin oder Ständerätin immer mindestens nahe bei 180'000 Franken. Die vielen Nebeneinkommen nicht gerechnet, die so sozial als „Spesen“ abgezogen werden können.

Die Glaubwürdigkeit ist bereits nach diesen Punkten nicht mehr vorhanden.

Erst kürzlich hat ihr Mann einen mit 30'000 Franken dotierten Kulturpreis der Stadt Bern erhalten. Sommaruga-Bonus würde es in der Sprache eines Bankers heissen.

Angesprochen auf ihr tiefes Einkommen erklärt sie voller Stolz, dass sie noch nie Krankenkassensubvention erhalten habe. Eine unmöglich Aussage für jemanden, der sich für ein Bundesratsmandat bewerben will und bestätigt die Lebensweisheit, dass Menschen, die ständig mit dem Finger auf andere zeigen, oft am meisten zu verbergen haben.

Viele Menschen, die ihr Glauben schenkten, müssen nun erkennen, dass ihr Glaube schwer missbraucht wird, um so mehr als Frau Sommaruga jede Gelegenheit nutzt, den Leuten zu erklären, dass sie nichts verspreche, was sie nicht einhalten können. Es tönt wie Hohn.

Auch Frau Sommaruga gibt keine Antwort auf die Frage des Niedergangs ihrer Partei.

Sie glaubt, dass es nur die SP war, die es in diesem Land in den letzten 100 Jahren zu etwas gebracht hat. Andere Parteien existieren für sie nur als Nebengeräusche oder gar nicht.

Auch sie redet immer von Projekten, nie aber von der Schweiz. Ein Nicht-Schweizer würde nie erkennen, dass es hier um eine Kandidatin geht, die sich für einen Bundesratssitz in der Schweiz bewirbt.

Beide Kandidaten wollen viel erklären, bleiben aber inhaltlich sehr bescheiden. Zu vieles ist unnatürlich, auswendig gelernt, sind Worte eines Einflüsterers. Wer nicht mit dem Herzen und aus Überzeugung sprechen kann, wird kein Vertrauen ernten. Vertrauen ist jedoch eine zwingende Voraussetzung für eine Bundesratskandidatur.

Note: 4. Kann gewählt werden, jedoch ohne Überzeugung

 

w. ostermeier

 

 

Sucht das SF1 wieder einen Todesschützen?

Unter dem Titel „Waffengebrauch der Polizei ist klar geregelt“

hetzt das SF1 die Bielerpolizei beinahe dazu auf, einen Todesschützen für eine gezielte Tötung des Renters Peter Hans Kneubühl zu finden.

Jeder Schuss hat ein Nachspiel

Nicht in Notwehr handeln dürfen Polizisten, wenn sich eine zuvor bedrohliche Situation beruhigt hat und nur noch eine mögliche Gefahr besteht. Lüthi gab folgendes Beispiel: Ein Amokläufer ist nicht im Begriff zu schiessen. Er hat dies aber vorher getan und es ist davon auszugehen, dass er nochmals schiesst. Unabhängig vom Szenario wird nach jeder Schussabgabe durch die Polizei eine Untersuchung eingeleitet, welche die Verhältnismässigkeit prüft. Untersucht wird also, ob das gleiche Ziel mit weniger harten Mitteln hätte erreicht werden können.

 

Erst eine gezielte Tötung

 

Zu einem finalen Rettungsschuss ist es in der Schweiz erst einmal gekommen: Im März 2000 wurde in Chur ein 22-jähriger Amokläufer mit einem gezielten Schuss getötet. Er hatte über Stunden von seiner Wohnung aus mit seinem Sturmgewehr insgesamt 35 Schüsse abgeben. Zwei Polizisten wurden verletzt.

Den Befehl zum finalen Rettungsschuss gab der damalige Bündner Polizeikommandant Markus Reinhardt. Er musste sich deswegen später vor Gericht verantworten, wurde aber vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freigesprochen. Die Spekulationen der Medien, dass Markus Reinhardt sich auf Grund seines Schiessbefehls umgebracht habe ich absolut nicht bewiesen. Viel mehr würde interessieren, welche Rolle Frau Regierungsrätin Janom Steiner in dieser Angelegenheit wirklich spielt und ob sie alles unter Kontrolle hatte? Was wurde in diesem Fall Reinhardt gedeckt und versteckt.

 

Und heute, nur sieben Monate später haben wir erneut eine gefährliche Medienhetze und dies vor allem beim SF1. Noch Bundesrat Leuenberger scheint wie üblich seine Dossiers und seine Leute nicht im Griff zu haben. Mit dem verschenken von Steuergelder (an R. De Weck, 53 Millionen pro Jahr) ist noch lange keine Garantie für Qualität verbunden.

ÜBRIGENS WURDE DER KOMMENTAR VOM POLITLOG.CH BEIM SF1 NICHT ZUGELASSEN, DASS HEISST ER WURDE ZENSURIERT. NUR WER SICH BETROFFEN FÜHLT HAT SOLCHE ZENSUREN NÖTIG.

Hätte die Polizei tatsächlich geschossen, würde wieder ein Verfahren gegen den Schützen eingeleitet und unsere an der Zahl viel zu vielen hoch bezahlten Rechtsprofessoren und Psychiater würden in allen Medien ihre „intelligenten“ und nichts sagenden Analysen abgeben und die Polizei als Mörder und unfähige schiesswütige „Rambos“ abstempeln.

Die Medien klagen über sinkende Leser- und die SRG über sinkende Zuschauerzahlen.

Wenn die Medien sich nicht darauf besinnen, dass sie es meist mit intelligenten Leser oder Zuschauer zu tun haben und den verwerflichen Still ihrer journalistischen Arbeit nicht enorm verbessern werden in einem Jahr nicht nur "Eine" Zeitung oder ein Fernsehsender verschwunden sein.

 

w.o.

Jacqueline Fehr, Bundesratskandidatin im Tagesgespräch beim DRS

Was sie sagte und nicht sagen wollte

Bundesrat zu werden finden sie und ihre Familie ein „cooles“ Projekt.

„Die Macht reizt mich und man gibt sich wahrscheinlich Mühe den Menschen zu erklären, dass alles zum Wohle des Volkes ist.“ Sie redet von Lust haben , welche Lust wirklich gemeint ist, ist nur schwerlich zu definieren.

Sie versucht zu erklären, dass sie die Sorgen des Chauffeurs und der Verkäuferin kenne.In einem Turnverein ist sie auch gewesen und sie wisse, wie es in einem Festzelt riecht.

Gute Voraussetzungen für eine Bundesrat-Anwärterin!

Der Frage betreffend ihres Verdienstes weicht sie aus. Dafür erklärt sie uns, dass sie die Bodenhaftung und den Bezug zum Normalverdiener noch nicht verloren habe.

Die SP-Frau hat ein steuerbares Einkommen von 200'000 Franken, das entspricht etwa einem Jahreslohn von 350'000 Franken oder monatlich ca. 30'000 Franken. Das steuerbare Vermögen wird mit 700'000 Franken angegeben. Das Vermögen dürfte damit weit über eine Million betragen. Sie würde solche Zahlenwischereien Steuerhinterziehung nennen und diese Zahlen entsprechen nicht den Vorstellungen, die die SP den Wählern und dem gemeinen Volk immer zu vermitteln versuchen.

Dann versucht sie uns zu erklären, dass die Sozialwerke ausgebaut werden müssen ... „und, und, und, und...“ (Original-Zitat)

 

Ein leiser aber unüberhörbarer Vorwurf an Familien mit Kindern ist fast unerträglich. Nämlich, dass die kinderlosen Familien die Familien mit Kindern mitfinanzieren müssen. Verwerfliches 68er Gedankengut.

 

Auf die Frage betreffend Ausländer erklärt sie, dass diese es gewesen seien, die dieses Land vorwärts gebracht hätten und meint damit, dass ohne diese Ausländer dieses Land sich selber nicht am Leben erhalten könnte. Sie redet von Gerechtigkeit und Fairness, was sie damit meint ist nicht definierbar und typisch für jemanden von der SP-Spitze und zeigt ihre eingeschränkte Sichtweise.

Auf die Frage, weshalb die SP ständig Wähler verliere, gibt sie „sachkundig“ Auskunft: Ja, sie habe gemerkt, dass die CVP und die FDP gegen den Wählerschwund ankämpfen.

Überzeugt hat sie nicht, nicht auf diesem Niveau. Sie ist sicher eine sympathische Person, wie man sie in allen Bahnhöfen treffen kann. „Grüss Gott und auf Wiedersehen“.

Die Schweiz oder das Schweizervolk hat sie nicht ein einziges Mal erwähnt, das erklärt, dass sie den wirklichen Kontakt zu diesem Land schon lange verloren und gegen höhere Ziele aus Ihrer Sicht getauscht hat. Das Ziel: „die EU“ und dann versteht man, weshalb eine Bundesratskandidatur nur ein "cooles Projekt" sein kann.

Note: Nicht wählbar gibt es nicht, aber sitzen bleiben schon und Sie muss sitzen bleiben Note 3,8

 

w. ostermeier

110'901 Unterschriften in fünf Monaten – Ist das möglich?

Initiative «Für eine starke Post» eingereicht

Gewerkschaften und die SP wollen die Liberalisierung der Post stoppen. Sie haben die Volksinitiative «Für eine starke Post« bei der Bundeskanzlei eingereicht. In 5 Monaten sind für die Initiative 110‘901 Unterschriften zusammengekommen.

Die Gewerkschaften und die SP fordern ein flächendeckendes Poststellennetz, finanziert durch den Erhalt des Restmonopols auf Briefen und den Gewinnen der Postbank.

Mit der Initiative reagieren die Gewerkschaften auf den fortschreitenden Abbau von Poststellen.

«Die Schweizer Bevölkerung will, dass die Post im ganzen Land präsent ist», sagte Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation. Die Rekordgeschwindigkeit der Sammelaktion zeige, wie sehr das Thema den Leuten unter den Nägeln brenne.

Kommentar Politlog.ch

110'901 in fünf Monaten ist dies auf legale Weise überhaupt möglich?

Fünf Monte beinhalten ca. 110 Arbeitstage. Pro Arbeitstag wären das 1000 Unterschriften oder 125 pro Stunde. Gleichzeitig waren Sommerferien was das Sammelergebnis ohnehin schmälert.

Eine beachtliche Leistung, immer vorausgesetzt, dass die Unterschriften Rechts konform gesammelt wurden.

Personen die in Städten und Bahnhöfen diese Unterschriften gesammelt haben, sind kaum gesehen worden, dass gleiche gilt auch für die Unterschriftenbögen.

Es muss deshalb eine andere Möglichkeit gegeben haben, in dieser kurzen Zeit, die angegebenen Unterschriften zu bekommen.

Die Möglichkeit könnte darin bestanden haben, dass die Gewerkschaften die Daten der aktiven und ehemaligen Postangestellten zur Verfügung hatten, was natürlich nicht legal wäre. Die genannten haben während ihrer Arbeitszeit direkt vor der Haustüre Unterschriften gesammelt und wäre ebenfalls nicht legal. Auch nicht legal, wie aus sicherer Quelle zu vernehmen ist, dass Westschweizer Städten Asylanten für die Gewerkschaften Unterschriften gesammelt haben. Vielleicht wollten sie damit die Menschenrechte unterstützen?

 

w. ostermeier

 

 

Illegale Prostituierte aus Osteuropa dürfen nur in schweren Fällen mit einer Einreisesperre belegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt für Migration zurückgepfiffen und die Beschwerde von zwei Frauen aus Bulgarien und Rumänien gutgeheissen.

Die Schwyzer Kantonspolizei hatte im Oktober 2008 in einem Saunaklub zwei Prostituierte aus Bulgarien und Rumänien angehalten, die über keine gültige Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung verfügten. Die zwei Damen wurden dafür mit je 500 Franken gebüsst.

Keine Einschränkung der Freizügigkeit

Das Bundesamt für Migration (BFM) verhängte gegen die beiden Frauen darüber hinaus ein zweijähriges Einreiseverbot. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre dagegen erhobenen Beschwerden nun gutgeheissen. Laut den Richtern in Bern sind die Einreisesperren unter der Geltung des Ausländergesetzes zwar nicht zu beanstanden.

Kein schwerer Verstoss

«Um eine Einreisesperre gegen Bürger aus der EU zu verhängen, braucht es eine schwere Verletzung von ausländerrechtlichen Bestimmungen», sagte Andrea Arcidiacono, Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts. (sf1)

Kommentar Politlog.ch

Schwere moralische bedenken gegenüber dem Bundesverwaltungsgerichts so wie dem Bundesgericht betreffend ihrer Unabhängigkeit.

Gemäss Aussagen von beteiligten in dem vorliegenden Fall seien zwei der Richter befangen und erpressbar gewesen da sie direkt zum Rotlicht-Milieu Kontakt haben würden.

Eine sehr gefährliche Aussage für beide Seiten. Doch sie passt in das Bild der schweizerischen Rechtswissenschaftler. Die meisten kommen aus der 68-er Generation und die hat uns lange genug vor gelebt was sie von Moral und Ethik halten. Erschreckend ist nur, dass das Rotlicht-Milieu nun auch bei uns bereits bis in die höchsten Bundes ebenen vorgestossen ist. Nicht zum ersten mal fallen das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht mit ihren Entscheiden negativ und mit nicht nachvollziehbaren Entscheiden auf.

Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts

Christoph Bandli Präsident des BVGer

Markus Metz Vizepräsident

Bruno Huber Richter

Claude Morvant Richter

Bendicht Tellenbach Richter

Wenn es wirklich nur um die Interessen der beiden betroffenen Damen geht, erscheint die Auslegung verständlich und nachvollziehbar. Das ungelöste Problem liegt aber im Personenkreis die hinter den Damen stehen und die gegen die wichtigste Grundinteressen der Gesellschaft verstossen. Menschenrechte, Nötigung, Schwarzarbeit, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung.

Wo sind hier die sich gerne in der Öffentlichkeit präsentierenden Rechtswissenschaftler Jositsch und seine Kameraden aus der SP und den Gwerkschaften.

Diese Frage zu beantworten überlasse ich Ihnen.

 

w. ostermeier