SP plant Zweierticket - Keine Gespräche mit der SVP

Die SP will nur die Bundesrats-Kandidatinnen und Kandidaten der FDP und der Grünen anhören, nicht aber jene der SVP. Selbst will die SP ein Zweierticket für die Wahl vorstellen. Man sei «gezwungen, von super ausgewiesenen Kandidatinnen zwei auszuwählen». Den Grünen will man aber nicht im Weg stehen.

Die SP erachtet den Anspruch der SVP auf einen der beiden frei werdenden Sitze als unbegründet. Der Vorstand der Bundeshausfraktion halte es deshalb nicht für nötig, Kandidatinnen oder Kandidaten der SVP zu einem Hearing einzuladen, teilte die SP mit.

«Zwei Kandidatinnen auswählen»

Weiter will der Vorstand der Fraktion den Antrag stellen, der Bundesversammlung ein Zweierticket vorzuschlagen. Man wolle dem Parlament eine Auswahl präsentieren, so wie die SP dies auch von den anderen Parteien immer gefordert habe.

Nominieren will die SP nächsten Freitag. Im Rennen sind die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, die Basler Regierungsrätin Eva Herzog, die St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler sowie die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. «Die Fraktion wird gezwungen sein, von diesen super ausgewiesenen Kandidatinnen zwei auszuwählen», sagte Fraktionschefin Ursula Wyss.

SVP-Sitz diskutiert und abgelehnt

Noch offen lässt die SP, wie sie sich bei der Wahl der Nachfolge von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz verhält. Sie schliesst nicht aus, dass sie anstelle der FDP-Vertreter Kandidaten der CVP oder der Grünen unterstützt.

Die Grünen hätten grundsätzlich Anspruch auf einen Bundesratssitz, sagte Wyss. An der SP solle ihre Kandidatur nicht scheitern. Um erfolgreich zu sein, bräuchten sie aber die Unterstützung von mindestens einer bürgerlichen Partei. Der Fraktionsvorstand diskutierte laut Wyss darüber, der SVP einen Sitz zuzugestehen, sprach sich aber klar dagegen aus.

SVP: Am 4. September Tag der Wahrheit

Die SVP will eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Bisher hat aber niemand seine Kandidatur angekündigt. Die Parteileitung teilte mit, es stünden fünf Personen zur Verfügung, die eine Wahl annehmen würden. Die Namen wollte die Partei nicht nennen. (sda/fasc)

Kommentar Politlog.ch

 

Fraktionschefin Ursula Wyss übt sich bereits jetzt in Bescheidenheit.

Sie hat realisiert, dass es bei diesen Wahlen für einen neuen Bundesrat für die SP schwere Erschütterungen in der Parteibasis geben könnte.

Das Sie den grünen einen Sitz zugestehen könnten, deutet darauf hin, dass sie SP realisiert hat, dass sie ohne die Grünen ihren zweiten Sitz bei den gesamt Erneuerungswahlen im Herbst 2011 nicht ohne weiteres verteidigen werden können. Die Grünnen werden sicher zu den Gewinnern der Wahlen 2011 gehören.

Überheblich wie immer gibt sich die SP Spitze. Zu viele Köche aus dem „Professorenlager“ wollen mitmischen ohne sich direkt an die Öffentlichkeit zustellen.

Doch schlussendlich wird es diesmal nicht viel nützen.

Bei ihren „Shows“ geht es nur darum den Leuten ein wenig Unterhaltung zu bieten und sich zu zeigen. Welchen Inhalt die „Show“ hat spielt keine grosse Rolle.

Den „Coup 2007“ wird es sicher nicht mehr geben. Die“Hämmerlein's“ werden auch keinen grossen Lärm mehr machen.

Alle bräuchten Sie einen Spiegel, und trotzdem würden sie es nicht glauben, was sie darin sehen.

Personen ohne Respekt und Ehrlichkeit. Das wäre jedoch die Voraussetzung für Konkordanz und Glaubwürdigkeit und sie sind auch keine Referenzen für unsere Jugend.

Die SVP hat bei diesen Machtspielen auch schon besser agiert und scheint auch keine grosse Einigkeit zu zeigen. Das ewigen „Gezäncke“ zwischen der alten und neuen Garde hat immer noch kein Ende gefunden. Der Schaden wird grösser sein als der Nutzen.

 

Walter Ostermeier

 

 

Für welchen Ernstfall rüstet sich die Schweiz?

Beim umstrittenen Beschaffungsentscheid für Kampfjets geht es um Milliarden von Steuergeldern. Doch wofür werden die Jets im Militär-Alltag heute gebraucht? Die Schweizer Luftwaffe ist heute in erster Linie eine Luftpolizei.

Die Armee-Piloten fliegen heute 200 bis 400 Luftpolizei-Einsätze pro Jahr. Es ist mittlerweilen die mit Abstand wichtigste Aufgabe, wie der Kommandant der Luftwaffe, Markus Gygax, bestätigt. Die Armee-Jets üben im Luftraum polizeiliche Aufgaben aus, helfen Flugzeugen in Not, oder begleiten diplomatische Überflüge. Von den Polizei-Einsätzen sind etwa 10 Missionen pro Jahr sogenannte «Hot missions», Funkprobleme oder Abweichungen von der Flugroute.

Experte hält Ersatz für unnötig

Kritiker argumentieren denn auch, dass 33 F/A 18 Flieger genügen würden, um den Schweizer Luftraum zu überwachen. Der Ersatz der Tiger-Jets, der zur Diskussion steht, sei daher unnötig.

Auch Albert Stahel, Professor für Strategische Studien der Universität Zürich, hält im Moment den Ersatz der Tiger-Jets für nicht angezeigt. Doch für welchen kriegerischen Ernstfall rüstet sich die Schweiz? Droht wirklich ein neuer Konflikt, für den mehr Armee-Flugzeuge nötig wären?

(sf)

Kommentar Politlog.ch

Für den "Inneren Feind" der Schweiz

Wir müssen uns leider heute fast mehr gegen den „Inneren“ Feind als gegen den äusseren Feind schützen.

Wir haben eine Bundesverfassung in der nicht nur unsere Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und anderen Geld verschlingenden Organisationen geregelt sind, sondern auch, dass wir unser Volk durch unsere Armee im Notfall schützen können. Und Notfälle gibt es viele auf dieser Welt. Auch wenn ein Albert Stahel, Professor für Strategische Studien seine Meinung nicht zum ersten mal zu Gunsten der Medien geändert hat und seine Prognosen in den letzten Jahren immer seltener getroffen haben.
Der Irak und Afghanistan sind die besten Beispiele für falsche Militärprognosen und auch dafür wie man ein Länder terrorisieren kann.

Die grossen Armeegegner von der GSOA, Joe Lang und Andreas Gross sind nicht mehr unbedingt für eine Abschaffung der Schweizer Armee. Sie haben entdeckt, dass man die Armee vermieten oder verkaufen kann, an von ihnen so geliebte und korrupte Organisationen wie der UNO oder den Europarat.

Walter Ostermeier

 

Frédéric Hainard scheitert an sich selbst

Einst galt er als Hoffnungsträger, jetzt ist der 34-jährige Politiker zurückgetreten: Der als charismatisch geltende Frédéric Hainard ist über sein impulsives Wesen und seine eigensinnige Vorstellung von Recht und Ordnung gestolpert. Sein Amt kostete ihn am Ende der Vorwurf der Vetternwirtschaft und des Amtsmissbrauchs.

 

Seinen grössten politischen Erfolg feierte Frédéric Hainard im April 2009: Mit 33 Jahren trat er als bestgewählter Vertreter der Bürgerlichen in die Neuenburger Regierung ein, wo er das Wirtschaftsdepartement übernahm. Seine politische Karriere begann Hainard in La Chaux-de-Fonds, wo er aufgewachsen ist. 2004 wurde der damals 28-Jährige ins Stadtparlament gewählt. Vier Jahre später gelang ihm zusammen mit seinem Vater der Sprung in die Exekutive der Uhrenstadt. Da jedoch Verwandte ersten Grades nicht gemeinsam in der Regierung sitzen dürfen, verzichtete der Junior zugunsten des Vaters - ein Verzicht, der sich auszahlte: mit der Wahl 2009 zum Regierungsrat.

Hemdsärmeliger Politiker

Während des Wahlkampfes für den Regierungsrat drohte ihn die Vergangenheit einzuholen. Die Medien riefen eine «alte Geschichte» in Erinnerung. 2005, als er bei der kantonalen Sicherheitspolizei arbeitete, soll er ein Kind in Gewahrsam genommen haben, um so an dessen Mutter, eine abgewiesene Asylsuchende, zu gelangen.

Der Vorfall mündete in eine Administrativuntersuchung, die eingestellt wurde, als Hainard 2007 zur Bundesanwaltschaft wechselte. Wohl Dank seiner Eloquenz habe er es geschafft, im Wahlkampf die Bedenken auszuräumen. Eine «alte Geschichte» holte ihn jedoch wieder ein. Zumal Hainard erst kürzlich bei einer mutmasslichen Sozialhilfebetrügerin die gleichen Wildwest-Methoden angewandt haben soll. (sda/schl)

Kommentar Politlog.ch

Herr Hainard, Sie hatten Mut. Doch manchmal ist Mut ungerecht.

In diesem Business bleibt oft keine andere Wahl und es erstaunt nicht, dass es einmal mehr ein Kanton aus der Westschweiz ist, indem gegen die Bürgerliche Einwanderungs- und Sozialpolitik- politik oder deren Politiker vorgegangen wird.

All diejenigen, die heute froh sind, dass Sie zurück getreten sind, müssen Sie nicht so ernst nehmen. Diese so genannten „Saubermänner“ sind froh, auf andere zeigen zu können um so von den eigenen Schwächen abzulenken.

Die Grünen und die SP hätten andere Dinge zu bereinigen als sich über ihren Rücktritt zu freuen. Die alle haben ihre eigenen Sünder vorübergehend in die Kirche gestellt.

Ricardo Lumengo, Wahlfälscher, Nationalrat, Cedric Wermuth, Hausfriedensbruch und Anwendung von Gewalt, Präsident JUSO, Bundesrat Moritz Leuenberger vergibt vor seinem Abgang Millionengeschenk an R. De Weck für seine SRG, usw.

Die Zahlen über die Einwanderungen in diesen Kantonen sprechen für sich. Viele dieser Immigranten sind mit allen Tricks und mit der Hilfe von Personen wie NR Lumengo ausgestattet.

Die Schweiz braucht deshalb Personen wie Fréderic Hainard die sich nicht zu schade sind dem Rechtsstaat genüge zu tun. Anstatt eine PUK hätte Fréderic Hainard Unterstützung gebraucht. Diese hat er aus genannten Gründen jedoch nicht erhalten.

Trotz all seinem Einsatz für eine gerechte Sache, dürfen die Rechte eines Staates nicht verletzt werden.

 

Walter Ostermeier

Ausländer-Volksbefragung: SVP kontert die Kritik der FDP

Die FDP wirft der SVP vor, sie verwende in ihrer Broschüre «Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik» falsche Fakten und verzerrte Grafiken. Die Volkspartei kontert jetzt die Vorwürfe.

Nach der Meinung der FDP attackiert die SVP den falschen Bereich in der Asyl- und Ausländerpolitik.

«Die SVP hat die Einwanderungszahlen des letzten Jahres in ihrer Darstellung wohl bewusst weggelassen», sagt der auf Ausländerfragen spezialisierte FDP-Nationalrat Philipp Müller zur «Tagesschau». Denn 2009 ist die Einwanderung massiv zurückgegangen. Die aktuellsten Zahlen hätten die Botschaft der SVP verfälscht, so Müller.

Müller bekräftigt damit die Kritik seiner Partei am Vorgehen der SVP. Die Zeitung «Sonntag» hatte diese publik gemacht.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Müller wirft der SVP vor, die Einwanderung verzerrt darzustellen. Die Zahlen des Bundes zur Einwanderung 2009 lagen schon vor der Veröffentlichung der SVP-Broschüre vor. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli verteidigt gegenüber der «Tagesschau» das Vorgehen ihrer Partei.

Die FDP wirft der SVP weiter vor, dass sie in ihrer Statistik auch Grenzgänger und Asylbewerber mitrechnet. Diese werden in der offiziellen Statistik des Bundesamtes für Migration nicht berücksichtigt. Rickli kontert, es sei wichtig, diese «illegal Anwesenden» miteinzuberechnen.

Der FDP-Angriff gegen die SVP geht aber noch weiter: Die SVP, die in ihrer Broschüre auch die Personenfreizügigkeit kritisiert, attackiere den falschen Bereich. «Ich bedaure, dass die SVP ausgerechnet die Personenfreizügigkeit angreift», sagt Müller. «Dort haben wir viel weniger Probleme als bei der übrigen Einwanderung.»

Trotzdem gemeinsamer Kampf

Die FDP würde in Sachen Ausländerfragen mit der SVP kämpfen, ginge diese die Probleme bei der Einwanderung von ausserhalb der EU an: «Hier haben wir tatsächlich wieder so hohe Zahlen wie vor der Personenfreizügigkeit. Das ist beunruhigend.»

Müller weist dafür allen Parteien die Schuld zu, auch der FDP. «Zu lange wurde der Ruf der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften erfüllt», so Müller.

Kommentar Politlog.ch

Wenn Claude Longchamp von der gfs teuere Umfragen erstellt, fragt sich niemand
wie die Resultate zusammen gestellt wurden und ob sie einer Überprüfung überhaupt Stand halten würden. (Minarett Abstimmung 2009)
Für das sf1 und C.aude Longchamp gilt immer die Devise, was sich verkaufen lässt ist immer richtig und die Hauptsache ist, dass man hat ein Resultat hat und der Bürger ruhig gestellt werden kann. Das die FDP so heftig reagiert, hat unter anderem auch mit der Lobbyistin Christa Markwalder zu tun.
Sie versucht mit die Schweiz mit allen Mitteln in die EU zu zwängen, nicht zum Wohle der Schweiz sondern zum Wohle einiger Nutzniesser denen es in Brüssel besser gefällt als in der Schweiz.
Wachsamkeit muss die Devise des Bürgers bleiben nur das wird uns von den Fesseln der EU-Freunde befreien.

Walter Ostermeier

Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel so die Behauptung der SRG

So haben Schweizer im vergangenen Jahr rund einen Drittel mehr für Waren und Dienstleistungen bezahlt als EU-Bürger. In den letzten zwei Jahren stieg aufgrund des starken Frankens die Differenz zur EU. Zwischen 2000 und 2007 hatte sich noch das Preisniveau demjenigen der EU angenähert.

2009 lag das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf der Schweiz laut provisorischen Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) 35% über dem Mittelwert der EU-Mitgliedsstaaten, wie der veröffentlichten Tabelle «Preisniveau-Indizes im internationalen Vergleich» zu entnehmen ist.

Wer in der Schweiz Fleisch kaufen wollte, musste im EU-Vergleich fast doppelt so viel bezahlen.

In unseren Nachbarländern lag der entsprechende Wert für Deutschland bei 7%, für Frankreich bei 17%, für Italien bei 5% und Österreich bei 14%.

Besonders teuer war 2009 in der Schweiz Fleisch, das mit 197 Indexpunkten fast doppelt so teuer war als in den EU-Staaten. Massiv mehr bezahlt werden musste auch für Speisefette und Öle (168 Indexpunkte), Nahrungsmittel (144), Fisch (150) und Mehlwaren (138).Bei einigen Produkten lag das Schweizer Preisniveau aber nahe beim EU-Durchschnitt (100 Indexpunkte). Ähnliche Preise berechnet wurden namentlich für Tabakwaren (104), private Verkehrsmittel (101), Nachrichtenübermittlung (96), alkoholfreie Getränke (112) und alkoholische Getränke (112).

Differenz wird wieder grösser

Von 2000 bis 2006 sank das Schweizer Preisniveau und näherte sich damit dem EU-Durchschnitt an. In den vergangenen zwei Jahren erhöhte sich aber die Differenz zur EU wieder: 2008 betrug das relative Preisniveau 127 Indexpunkte, 2007 waren es 120 Punkte gewesen. Der Grund dafür ist der stärkere Franken, der in die Berechnungen einfliesst. (sf1)

Kommentar von politlog.ch

Ein Vergleich ohne Nutzen

Die Schweiz ist teurer als die anderen EU-Länder so die Behauptung des EU-Freundlich geführten Schweizer Fernsehsenders sf1.

Die Frage die sich stellt „Weshalb wohl“?

Sie ist auch besser als alle unsere Nachbarstaaten und das will bezahlt sein. Bescheidenheit wäre hier fehl am Platz.

Das sie besser ist, zeigen die hohe Einwanderungsquoten und das hat seinen Preis.
Diese Leute kommen nicht zu uns weil sie besser ausgebildet sind, sondern weil sie oft mehr als das doppelte verdienen ohne besser zu sein. Sie wollen unsere gute Infrastruktur vor allem aber unsere guten Schulen nutzen, dann tiefere Steuern zahlen, die besseren Versicherungsleistungen nutzen als bei ihnen zu Hause und so vieles mehr, dass sich der „Dumme“ Schweizer in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat.

Dabei kommen ihnen natürlich die EU-Befürworter aus allen politischen Lager Tatkräftig zu Hilfe und erklären uns ständig, was in der EU alles besser ist.

Was in der EU sicher besser ist, ist die Verschuldung. Da haben wir Schweizer sicher noch Lernbedarf. Auch die Fernsehsender sind besser und billiger, dass hat sf1 ganz einfach vergessen zu erwähnen. In EU-Ländern hätte man einen Sender wie das sf1 längst geschlossen.

Schlussendlich, ist alles eine Sache des Eigennutzen der Einwanderer, dass geben diese auch unumwunden zu. Die ganze Studie der der BFS ist somit unnötig und Wertlos. Sie hat uns Steuerzahler nur unnötig viel gekostet. Nicht einmal die, die diese Studie geschrieben haben glauben an sie.

Deshalb mehr denken und sich weniger lenken lassen muss die Devise sein. Politlog.ch hilft gerne dabei.

Walter Ostermeier

Anmerkung

78% der „sf1-Leser“ haben diesem Kommentar zugestimmt

Krankenversicherung für alle abgewiesenen Asylbewerber

Krankenversicherungen dürfen abgewiesene Asylbewerber nicht mehr ausschliessen. Am 1. Januar 2011 dürfte eine entsprechende Verordnung in Kraft treten.

Der Bundesrat befürwortet eine Grundversicherung für Asylbewerber.

Wiederholt hatte die Organisation SOS Rassismus den von mehreren Kantonen praktizierten «juristisch illegalen Ausschluss» von abgewiesenen Asylsuchenden aus der Grundversicherung kritisiert - zuletzt an einer Medienkonferenz in Bern.

Bundesrat für Grundversicherung für Asylbewerber

Inzwischen wurde aber eine Lösung gefunden, wie Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), sagte. EDI-Chef Didier Burkhalter und Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf hätten in dieser Angelegenheit einen Grundsatzentscheid gefällt.

Dem Bundesrat sei es ein Anliegen, dass auch abgewiesene und mit einem Nichteintretensentscheid belegte Asylbewerber grundversichert seien, sagte Crevoisier. Das Dossier liegt nun bei den zuständigen Ämtern, die eine Ausführungsverordnung ausarbeiten. Kantone und Versicherer werden sich demnächst in einer Vernehmlassung dazu äussern können. (sfl)

Kommentar politlog.ch

Dieses Verordnung entspricht weder dem Völkerrecht noch entspricht es dem Internationalem Recht.

Uns wird einmal mehr etwas aufgezwungen an dem nur Lobbyisten aus Bern und einige Hilfsorganisationen mit ihren Helfershelfer daran verdienen.

Wer dieses Recht uns Schweizer verkaufen will, soll dafür selber bezahlen und nicht mit Steuergelder der Bevölkerung.

Was uns der Bundesrat im Schlepptau mit dieser Hilfsorganisationen verkaufen will ist Betrug und diskriminierend an uns und an der Bevölkerung aus deren Länder die „Schmarotzer“ herkommen. Weshalb sollen gerade die, die ihr Land im Stich lassen von unserer Grosszügigkeit profitieren können.

Wir müssen diese Verordnung bekämpfen, sonst müssen wir uns nicht wundern, dass es Steuerhinterziehung gibt.

Das Volk zahlt Steuern für den Staat nicht aber für alles "Korrupte"  auch noch.

w. ostermeier

 

Afrika und retour für Asylbewerber

Gambia verweigert dem Sonderflug mit abgewiesenen Asylbewerbern die Landung

Mit dem ersten Sonderflug nach Afrika seit März 2010 sollten sechs abgewiesene Asylbewerber zurück in ihr Heimatland gebracht werden. Fünf kehrten in dem vom Bund gecharterten Flugzeug nach Zürich zurück. Nachdem im März ein Nigerianer kurz vor seiner Ausschaffung im Flughafen Kloten gestorben war, stoppte das Bundesamt für Migration (BFM) alle Sonderflüge. Departement Widmer-Schlumpf. Wie jetzt bekannt wird, startete am 28. Juli erstmals wieder ein vom Bund gechartertes Flugzeug mit abgewiesenen Asylbewerbern Richtung Afrika: Eine Person sollte in Bamako, Mali, den Behörden übergeben werden. Fünf abgewiesene Asylbewerber sollten nach Gambia ausgeschafft werden. Doch die von den Behörden geheim gehaltene Mission endete in einem Misserfolg.

Die Übergabe in Bamako verlief planmässig und ohne Hindernisse. Dann ging die Reise weiter nach Gambia, wo die «fünf Zurückzuführenden nicht übergeben werden konnten. Grund: «Trotz mündlicher Zusage der Landebewilligung wurden dem Flugzeug beim Anflug in Banjul die Landerechte von der Zivilluftfahrtbehörde verwehrt.» Der Sonderflug musste somit wieder nach Zürich zurückkehren. Die Kosten für beide Sonderflüge sind identisch und liegen bei rund 110 000 Franken. (nzz)

Kommentar politlog.ch

Sehr fragwürdig ist natürlich diese Geheimniskrämerei um die Ausschaffung und die enormen Kosten für ein völlig falsches und unklares Asylwesen. Für diese Art von Blossstellung gibt es nur eine Antwort: Die Entwicklungshilfe nach Afrika muss gesamthaft und solidarisch eingestellt werden, bis sich die Nehmerländer von Entwicklungshilfegeldern an gewisse Normen halten und zur Zusammenarbeit bereit sind. Wir haben uns in diesen Ländern auch an die bestehenden Gesetze zu halten und zwar sehr strikt. Auch laufende Projekte sind zu stoppen, um zu zeigen, dass wir nicht mehr gewillt sind, diese willkürlichen und teils schwer korrupten Systeme, auch unter Mithilfe von unseren eigenen Entwicklungshilfeorganisationen, zu akzeptieren. Das Volk wird es uns danken.

Walter Ostermeier

Bundesrat Merz, der schlaue Fuchs, tritt zurück

Die FDP freut sich über den Rücktritt ihres Bundesrats Merz, so wie die SP Leuenbergers Abgang beklatscht hat. Zwei Verliererparteien wollen retten, was zu retten ist. Diese Spezies Bundesrat wird bald der Vergangenheit angehören. (wo)

«Ich habe sehr viel einstecken müssen, von dem ich überzeugt bin, dass es nicht gerecht war.» Mit solchen Worten erklärte der vielgescholtene Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Freitag seinen Rücktritt auf den kommenden Oktober. Mit Merz tritt ein Finanzminister von der politischen Bühne ab, der sich von allem Anfang an ziemlich schwertat mit dem Amt. Vorab mit seiner Redseligkeit hat der Ausserrhoder irritiert – angefangen bei unpassenden Äusserungen über Ruth Metzlers Rente, später bei der Swiss, als Merz im Widerspruch zu Äusserungen des Bundesrats munter über eine mögliche Kapitalerhöhung plauderte, bis hin zum «nicht verhandelbaren» Bankgeheimnis oder zur geradezu naiven Zuversicht, mit der Merz als Bundespräsident nach Libyen flog – von wo er dann lediglich mit dem Gepäck der Geiseln zurückkehrte. Trotz einschlägigen Erfahrungen als weitgereister früherer Wirtschaftsberater hat sich Merz gerade auf der internationalen Bühne allzu tapsig und gutgläubig benommen. So hat er auch das Ausmass der UBS-Krise mit den USA offenkundig lange Zeit sträflich unterschätzt. Es entstand der Eindruck, er stehe der Grossbank näher als seinen Bundesratskollegen. (NZZ/Senti)

Kommentar Politlog.ch

Bundesrat Merz war ein Fuchs besonderer Art. Misst man den scheidenden Finanzminister am tatsächlich erreichten, so fällt seine Bilanz sehr positiv auf, zumindest was seine Aufgaben als Finanzminister anbelangt. Merz konnte für 2009 eine Staatsrechnung präsentieren, die den Vergleich mit umliegenden Ländern in keiner Weise zu scheuen braucht. Selbst in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat die Schweiz unter Merz sogar Schulden abbauen können; auch für 2010 liegen schwarze Zahlen durchaus im Bereich des Möglichen. Merz hat somit in seiner Amtszeit den Staatshaushalt stabilisiert und insgesamt rund 20 Milliarden Franken Schulden abgetragen. In der Fiskalpolitik hat der Finanzminister versprochene Entlastungen teilweise umgesetzt und auch die kalte Progression abgeschafft. Auch auf internationaler Ebene hat der Bundesrat die Heraus-forderungen mit einigen Kurven gemeistert: Die UBS scheint vorerst gerettet, der Finanzplatz hat sich stabilisiert – das Immobiliengeschäft einmal ausgeschlossen - und die Krise mit den USA vertraglich bereinigt. Es sind auch bereits die ersten Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard unter Dach und Fach – wenn diese auch nicht aus ureigenem Antrieb der Schweiz waren, sind es aber letztlich unumgängliche Zugeständnisse an eine sich verändernde internationale Politik.

Viele haben in Bundesrat Merz gerne einen Plauderer oder Patzer gesehen. Nicht gesehen haben sie seine Zähigkeit und sein Wissen. Er wusste oft mehr als er zugab, weil er den Zeitpunkt noch nicht für richtig hielt oder er sich an das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat halten wollte, was viele andere für sich nicht in Anspruch nehmen können.

Mit Bundesrat Merz geht aber auch ein Mensch, der für das Volk und nicht für sich aus Eigennutz oder für die Medien politisierte. Selbst schwierige Gewässer, die es in seiner Laufbahn zu umschiffen gab, können seine positive Bilanz nicht verhindern.

Der Rücktritt dürfte für die FDP-Spitze eine Erleichterung sein und ist beim Freisinn deutlich spürbar. Es ist bei der FDP schon fast Tradition, dass eigene Bundesräte als Hypothek bezeichnet werden. Nun hofft die angeschlagene Partei, mit zwei frischen Köpfen im Bundesrat in den Wahlkampf 2011 steigen zu können. Indem Merz gegenüber Leuenberger mit der Einreichung des formellen Rücktrittsschreibens die Nase sogar noch vorne hat, ist die Ausgangslage für eine frei-sinnige Besitzstandswahrung gar nicht schlecht: Lässt sich die Ersatzwahl Merz vor der Ersatzwahl Leuenberger ansetzen – was noch zu Diskussionen führen könnte –, würde das die SP zusätzlich disziplinieren. Zwar machen jetzt erwartungsgemäss auch andere Parteien wieder ihre Ansprüche geltend. Die Chancen der FDP stehen aber nicht schlecht, nach der Wahl von Didier Burkhalter auch den Deutschschweizer Sitz im Bundesrat zu halten.

Andere Parteien werden nun ihre Karten offen legen müssen da die Zeit drängt. Viel Spielraum für schmutzige Gefechte bleiben nicht und werden vom Volk auch nicht mehr gewünscht.

Walter Ostermeier