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Ein Altgedienter geht. Bundesrat Moritz Leuenberger hat anlässlich einer Medienkonferenz in Bern seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der seit 1995 dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorstehende Magistrat will sein Amt per Ende 2010 niederlegen.

Leuenberger erklärt den Termin der Bekanntgabe damit, dass der neue Bundespräsident 2011 genügend Zeit habe, sich auf sein Amt vorzubereiten. Sowohl der Klimagipfel von Cancun Ende 2010 wie auch der Durchstich der NEAT-Röhre seien zwei grosse Erfolge, die er noch abschliessen könne.

«Ich kam mir etwas blöd vor, dass ich Anfragen für Auftritte und Reden erhielt, die ich nicht mehr würde ausführen können», so der 63-Jährige. «Ich wollte keine Arrangements mehr annehmen.» Es sei zudem kein erstrebenswertes Ziel, Bundespräsident zu werden. Wie es mit ihm in Zukunft weitergehen soll, weiss Leuenberger nicht.

Seinen formellen Rücktritt will Leuenberger per Ende der Herbstsession einreichen. Er habe noch kein Schreiben an die Nationalratspräsidentin geschickt.

Moritz Leuenberger spricht von einem «Nachhaltigkeits-Departement», das sich unter seiner Führung entwickelt habe. Das UVEK habe von seiner langen Amtszeit profitiert. Die schweizerische Konstanz sei auch international vorbildlich. Fragen nach seinen persönlichen Tiefpunkten im Amt wollte Leuenberger nicht beantworten.

Die noch lange Zeit bis zu seinem effektiven Rücktritt Ende Jahr sieht Leuenberger nicht als problematisch. Er glaube nicht, dass es bei der Frage seiner Nachfolge innerhalb der SP zu einer Zerreissprobe komme. Das Verhältnis zwischen ihm und seiner Partei sei sowieso schon lange nicht mehr so gut gewesen.

Seine Bundesrats-Kollegen hat Moritz Leuenberger bereits informiert. Der Entscheid ist offenbar bereits vor einiger Zeit gefallen. «So etwas überlegt man sich immer wieder», sagt Leuenberger. Er wollte seinen Entscheid nicht früher bekannt geben, weil sein Rücktritt nichts mit den kürzlich diskutierten Themen im Bundesrat zu tun hätten. «Hätte ich es früher gesagt, hätte man es sofort damit in Verbindung gebracht.» Hinter seinem Entschluss stecke auch keine Taktik.

Ziele erreicht

Während seiner 15 Jahre im Amt sei die Transparenz der Arbeit des Bundesrats grösser geworden. Die Definition der Kollegialität habe sich geändert. All dies seien Zeichen der Zeit, und hätte nichts mit seinem Rücktritt zu tun. (sf1)

Kommentar

Moritz Leuenberger zieht sich aus dem Verkehr

Ein in sich selbst verliebter Bundesrat tritt zurück.

Drei spezielle Punkte sind es, die bei seinem heutigen Statement zu seinem Rücktritt aufgefallen sind;

Er spricht über den Neattunnel den er für Europa gebaut hat, der mit viel Steuergelder Milliarden gekostet hat und von dem wir nicht wissen, welche Nachhaltigkeit er der Schweiz bringen wird. Er spricht von seinen Freunden in den Verkehrsministerien und vergisst dabei zu erwähnen, dass gerade seine Freunde aus Italien ihn fallen liessen. Die Italiener zeigen nämlich kein grosses Interessen die versprochenen und Vertraglich festgehaltenen Anschlüsse zu erstellen.

Er spricht nie von der Schweiz, er spricht nur von Europa, so als existiere die Schweiz gar nicht. Die Frage, die sich automatisch stellt ist, weshalb wurde er Bundesrat und weshalb ist er so lange geblieben. Hat er die Schweiz missbraucht um seiner Partei zu helfen die Schweiz durch dunkle Tunnels in die EU zu führen?

Er spricht immer nur von sich. Er bewundert sich in seiner Welt, in seiner Welt von der wir nicht wissen, wie sie in Wirklichkeit aussieht. Was seine Wunschbilder für sein eigenes Daseins waren.

War er so hilflos, so einsam wie er sprach und handelte. Trotzig und verwundbar.

Keine Ausstrahlung die ihm einen Platz der Unvergessenen unter den Eidgenossen hätte bringen können.

Doch vielleicht war er gar kein Eidgenosse sondern ein Europäer. Wir mögen es ihm verzeihen.

Walter ostermeier

Die Kantone verlangen vom Bund, dass der bilaterale Weg mit der EU «kurz- und mittelfristig» mit einem Rahmenabkommen verbunden werden soll. Wenn die Schweiz EU-Recht übernehmen müsse, dann solle dies wenigstens in Grundsätzen verankert werden, fordert die Konferenz der Kantonsregierungen. Der EU-Beitritt bleibt nur eine «langfristige Option».

Die Kantone pochten gleichzeitig auf lange Fristen, damit Eigenheiten der Schweiz wie die direkte Demokratie gewahrt bleiben. Bei den Entscheiden der EU muss die Schweiz aus Sicht der Kantone - wie auch des Bundesrats - einen gewissen Einfluss nehmen können.

Die Kantone nehmen mit ihrer Forderung ein Anliegen auf, das der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht 2009 vorgebracht hat. Letztmals hatten sie ihre Position zum Umgang mit der EU 2007 definiert.

Welches Recht relevant?

Nicht in Frage kommt für die Kantone auch, dass die Schweiz ihre Kompetenzen an den europäischen Gerichtshof abtritt. Ein Gemischter Ausschuss soll zudem als Forum für den politischen Dialog dienen, in dem auch die Kantone vertreten sein sollen.

So friedlich wie das Nebeneinander der EU-Länder und der Schweiz während der WM ausschaut, ist es in der politischen Realität nicht.

Unter diesen Umständen wäre für die Kantone eine Verpflichtung zur Übernahme von relevantem Recht denkbar, sagte Markus Notter, Zürcher SP-Regierungsrat und Vorsitzender der KdK-Europakommission. «In den jeweiligen Sektoren müsse dann nur noch verhandelt werden, welche Teile des Rechts zu den relevanten gehörten.»

Kompromiss realistisch

Ob die EU ein Abkommen mit diesen Eckwerten akzeptiert, ist unsicher. «Es gibt ein Interesse in der EU, eine Lösung zu finden», zeigte sich Notter überzeugt. Er betrachte eine annehmbare Verhandlungslösung als realistisch.

Die EU erwärmt sich langsam für das Anliegen. Ende Juni hatte sich ein Ausschuss im EU-Parlament mit einem möglichen Rahmenabkommen auseinandergesetzt. Die automatische Übernahme von EU-Recht steht für die EU klar im Vordergrund. Die EU-Kommission erhielt zudem im Januar den Auftrag, in einem «Diskussionspapier» die Pros und Kontras eines Abkommens aufzulisten.

Mitsprache sichern

Jede weitere Annäherung an die EU kommt für die Kantone aber nur in Frage, wenn in der Schweiz ihre Mitwirkung verbessert wird. Was sich genau ändern soll, wollen sie noch diskutieren. Jedenfalls prüfen sie, ob für die Europapolitik eine besondere Mitwirkungsregelung nötig wäre.

Es gehe nicht an, dass der Bund über Verträge mit Europa seinen Rechtsbereich ausweite, sagte Notter dazu. In Fällen wie der Besteuerung, einem Feld der Kantone, könnte sich Notter auch ein Vetorecht für die Kantone vorstellen.

Beitritt als langfristige Option

Die Kantonsregierungen hätten ihre Position am Mittwoch einer Bundesrats-Delegation präsentiert, sagte KdK-Präsident Pascal Broulis. Die KdK erwarte nun, dass die Regierung die Überlegungen in den nächsten europapolitischen Bericht einfliessen lasse.

Ein EU-Beitritt ist für die KdK unverändert nur eine «langfristige Option». Sie erwartet dazu aber ebenfalls einen Bericht des Bundesrates: Er soll Vor- und Nachteile der zwei aus ihrer Sicht verbleibenden Optionen - bilateraler Weg mit Rahmenabkommen oder Beitritt - darlegen.

(sda/sf1)

Kommentar

Die Kantone haben Recht

Mit dieser Forderung liegen die Kantone absolut richtig und sie dient zum Selbstschutz vor der Gier der EU. Das Markus Notter, Zürcher SP-Regierungsrat und Vorsitzender der KdK-Europakommission ein Befürworter betreffend Übernahme von relevantem Recht der EU ist erstaunt nicht, wenn man weiss welche Berater an seiner Seite stehen. Mit A. Gross und Chr. Markwalder hat er von Seiten der bürgerlichen kein schweres Spiel.

Die Kantone werden die Gefahr die in der Zusammensetzung der KdK vorhanden ist sicher erkennen und entsprechend Gegendruck leisten. Sie haben erkannt, dass die EU das gleiche fahrlässige und undurchschaubare System in sich birgt wie das System der Banken.

Diese System der Banken wiederum wird von den gleichen Leuten bekämpft die es aber bei der EU einfach durch winken würden. Kann eine solche Kommission überhaupt Ernst genommen werden?

Ist sie berechtigt mit dieser Besetzung für die Kantone zu sprechen?

Für diese Kommission ist die Wahrheit nicht die Wirklichkeit sondern ihr Wunschdenken, dass sie versuchen mit allen legalen und illegalen Mittel durchzusetzen.

Die EU, die alles kontrollieren will ohne jedoch kontrolliert zu werden kann niemals akzeptiert werden. Nicht von der Schweiz. Die Kantone sollen die entsprechenden Rechtsmittel dafür erhalten.

Die feinen „EU-Manager“ verdienen Geld wie jeder Bankmanager und schieben sich die „Boni“
als spezial Abfindungen hin und her.

Zeigen mit den Finger auf kleine Länder und sind selber die grössten Nutzniesser dieser fatalen Gier nach Macht und Glanz und Gloria. Frankreich und Italien sind die negativen Beispiele.

Die Schweiz bracht einen Aufstand gegen die Classe Politique sonst werden wir vom kranken Schwamm EU aufgesogen.

Walter Ostermeier

wo@insideswitzerland.ch

Wie ist es möglich, dass das Radio-DRS in denAbendnachrichten von 18 Uhr, den Deutschen Fussballsieg gegen Argentinien höher wertet als den Tod von Nicolas Hayek.

Der Fussballsieg der Deutschen kam an erster Stelle der Hauptnachrichten und beanspruchte 118 Sekunden. Die Feierlichkeiten zur Beerdigung von Nicolas Hayek waren dem DRS gerade mal 76 Sekunden wert.

Hat Moritz Leuenberger die SRG und das Radio bereits an die Tamedia verkauft und gehört die Tamedia bereits dem Springer Verlag?

Vielleicht werden wir bald eine Antwort erhalten, wenn er uns erklärt wann er zurück tritt.

Walter ostermeier

EDA – Wollte das EDA von Micheline Calmy-Rey die Bundesräte Merz und Maurer abschiessen?

Aus zuverlässigen Geheimdienstquellen des Irak geht hervor, dass am gleichen Tag, an dem

Bundesrat Merz nach Libyen geflogen ist, der Geheimdienst von Libyen informiert wurde, dass die Reise von Bundesrat Merz nur ein Ablenkungsmanöver sei um an gleicher Stelle die Geiseln zu befreien. Im gleichen Zeitraum sei auch der Plan für eine Geiselbefreiung diskutiert worden, in die Bundesrat Maurer und Armeechef Blattmann involviert werden sollten.

Daraus hätte sich für das EDA unter Frau Calmy-Rey nicht nur eine sich über Monaten hinziehende, Schlagzeilen trächtige Wahlpropaganda ergeben, sondern die SP wäre mit einem Schlag zwei unbeliebte Bundesräte losgeworden.

Auch die vom Schweizer Fernsehen fasst täglich verbreiteten Falschinformationen, siehe Fichen-Story erscheinen nun plötzlich in einem anderen Licht und werfen viele Schatten auf das EDA.

Sie gestörte Zusammenarbeit im Bundesrat

Dass der Bundesrat aufgrund dieses Tatbestandes nicht mehr miteinander arbeiten konnte, ist jetzt nur verständlich.

Was sind das für Machenschaften, die die SP mit den Grünen vorbereitet haben? Es geht hier um bewusste Destabilisierung eines Staates. Doch welche Gründe könnten es sein, die solche kriminelle Kräfte freizulegen im Stande sind? Sind es schwerwiegende Vergehen in den Departementen, im EDA von Frau Calmy-Rey oder Vergehen beim Medienminister, M. Leuenberger?

Beide werden 2011 kaum mehr antreten und wollen nun möglichst viele Ungereimtheiten korrigieren solange dies noch möglich ist.

Allein die Geldverteilung in den letzten Tagen durch die beiden genannten Bundesräte ist erschreckend und gegenüber dem Steuerzahler nicht erklärbar. Es sind Geschenke, die die Boni in dieser Höhe nie erreichen können, dafür aber versteuert werden müssen.

Beat Richner bekommt neu 4 Millionen anstatt 3 Millionen, dass hat Frau Calmy-Rey eigenmächtig bestimmt. Was der „Zwanzigernötlimann“ Richner mit diesem Geld macht und wie er es zu verantworten hat, ist ungeklärt. Dass er aber für eine Million Franken Werbung betreibt im Jahr scheint niemanden misstrauisch zu machen.

M. Leuenberger schenkt dem neuen Chef der SRG R. De Weck 53 Millionen pro Jahr und dies fünf lange Jahre, ohne genaue zu definieren, woher dieses Geld herkommen soll. Klare Rechtsbrechung, die untersucht und hart bestraft werden muss.

Walter Ostermeier

wo@insideswitzerland.ch

Urs von Daeniken, ehemaliger Leiter des Inlandnachrichtendienstes, ist als Projektleiter im Justizdepartement nicht mehr erwünscht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf lenkt ein, wenn auch widerwillig.

Die Bundesanwaltschaft wird im Zuge einer Reorganisation aus dem Justizdepartement herausgelöst. Die Aufsicht übernimmt künftig ein parlamentarisches Gremium. Der Transformationsprozess soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Am 29. Juni teilte die Bundesanwaltschaft mit, das Projekt sei auf Kurs. Die Federführung obliege Urs von Daeniken, dem ehemaligen Leiter des Inlandnachrichtendienstes.

Schwere Vorwürfe

Nur einen Tag später erhob die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte schwere Vorwürfe gegen ebendiesen Urs von Daeniken. Die Staatsschützer hätten in den letzten Jahren bei der Führung ihrer Datenbanken geschlampt. Und der ehemalige Leiter des Inlandnachrichtendienstes habe zugelassen, dass unrechtmässig registrierte Daten gesperrt wurden, obschon er von grundlegenden Problemen «nachweislich Kenntnis hatte».

Das ist der Preis den Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf bereit ist zahlen.

Bereit ist zu zahlen an die SP um ihre Wiederwahl nächstes Jahr zu sichern. Zu zahlen und Stoff zu liefern um den Sturm gegen Frau Calmy-Rey in andere Bahnen zu lenken. Die SP mit den Roten Medien haben wieder einmal Druck gemacht mit schon fast Mafia ähnlichen Strukturen.

Wer so mit Persönlichkeiten umgeht wird nie eine Persönlichkeit sein geschweige als solche akzeptiert werden.

Die SP und die Grünen sind bekannt mit hohen Einsätzen zu spielen da sie selber nie etwas zu verlieren haben. Verlieren mit der SP und den Grünen wird immer das Volk also der Steuerzahler.

Wir brauchen mehr Privatsender die uns neutral und sachlich die täglichen Nachrichten überbringen. Nicht morgen sondern schon heute.

W. Ostermeier

Zweifelhafte Fichen: 200'000 Personen werden überwacht

Rund 20 Jahre nach der Fichenaffäre legt das Aufsichtsgremium einen Bericht zum Staatsschutzinformationssystem ISIS vor. Die Datenbank löste 1994 das Karteisystem ab, welches in den 1980er Jahren zu einem Skandal führte.

Angesichts der gravierenden Mängel wird man an den Fichenskandal erinnert.

Das Urteil der parlamentarischen Oberaufsicht ist brisant: Sie habe «Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten» in der Datenbank, schreibt sie. Der ehemalige Dienst für Analyse und Prävention (DAP) habe den gesetzlichen Anforderungen an die Qualitätssicherung der Daten «in keiner Art und Weise entsprochen».

Keine Beurteilung während fünf Jahren

In der Datenbank sollten nur Personendaten registriert sein, die staatschutzrelevant sind. Unter anderem deshalb sieht das Gesetz eine periodische Beurteilung von Einträgen spätestens fünf Jahre nach der ersten Meldung vor. (sf1)

Kommentar

Die Präsentation im Schweizer Fernsehen betreffend dieFichen in den 10 vor 10 Nachrichten grenzt bereits an eine Straftat.

Da wird mit Absicht gelogen und Polemik betrieben wie zu den besten Stasi-Zeiten. Den Fall der Frau Lanz wurde gross und breit geschlagen um am Schluss ganz beiläufig zu erwähnen, dass die Daten schon vor einem Jahr gelöscht wurden. Wer illegalen Immigranten Schutz bietet, muss sich nicht wundern, wenn er auf einer Fiche landet. Auch Scheinheiligkeit schützt nicht immer, Frau Lanz.

An der Schulerreise des Bundesrat war der „Moritz“, unser Medienminister, so richtig sauer. Er hätte gerne seinen „Po“ auf dem Bild des Bundesrates verewigt, es wurde ihm jedoch verweigert.

Beim näheren Betrachten der Geschäftsprüfungsdelegation fällt auf, dass der SP-Mann C. Janiak aus Basel sich vom sf1 als Scharfmacher vor den Karren spannen liess.

Eine weitere Tatsache ist, dass es Basler Grossräte waren, die eine solche Untersuchung anstrebten.

Man muss es immer wiederholen „Wir brauchen einen Aufstand“ – eine Revolution um gegen die Missstände in diesem Land vorzugehen.

Der Bürger merkt nicht, dass er ständig abgelenkt wird nur um die vielen Vergehen der 68er-Generation nicht unter die Lupe nehmen zu können. (Pensionskasssengelder in Zürich, Stiftungsgelder-Erhöhung an B. Richner, 53 Millionen Geschenk von M. Leuenberger an De Weck).

Und fast hätte ich ihn vergessen, den guten Hanspeter Thür. Er bemüht sich ja redlich, sein hohes Gehalt vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, aber er kann einfach nicht ernst genommen werden. Seine Hilflosigkeit gegenüber Google ist bereits beschämend. Erst recht, wenn er vor laufender Kamara der SRG die Fichen-Story versucht als Drama darzustellen. Niemand hat heute mehr Fichen angelegt als Partein, Versicheungen, Vereine, Schulen, Swisscom oder die SBB.

Laues Sommergewitter ohne Donner und Blitze.

 W. Ostermeier

Die Mobilisation der Massen durch die Fussball-Weltmeisterschaft könnte eindrücklicher nicht sein.

Viele Länder zeigen wieder Patriotismus, Länder, in denen der Patriotismus fast verpönt oder von den Medien als alter Zopf verschrien wurde.

Doch dies ist es nicht, was ich ansprechen möchte, sondern die Tatsache, dass beinahe 10'000 Journalisten sich für diesen Anlass akkreditiert haben.

In Zahlen ausgedrückt heisst dies, dass allein die Kosten für diese Journalisten bei 120 Millionen liegen dürfte, ohne die 32 Mannschaften, die am Turnier beteiligt sind und die FIFA mit ihren tausenden von Mitgliedern und Mitläufern.

Die gleichen Medien, die sich berufen fühlen uns ständig zu erklären, wie sich die Welt zu verhalten habe in Sachen Umwelt und ökologisches Wirtschaften; die in Afrika den Menschen erklären, dass sie es sind, die leider diese Kosten verursachen müssen, damit der Kontinent nicht vergessen wird.

Sie erklären uns aber nicht, dass Real Madrid 80 Millionen Euro für einen Trainer ausgibt, nur um diesen zu engagieren zu können, oder 100 Mio. für einen Spieler. Sie erklären uns nicht, dass viele dieser Spieler locker 10 bis 14 Millionen Euro verdienen. Da sind Banker nur noch kleine graue Mäuse.

Sie erklären uns nicht, dass der Trainer von Südafrika, Coach Carlos Alberto Parreira aus Brasilien, 280'000 Franken monatlich verdient (Rand 1,9 Mio.) ohne die Kosten für 4 Autos, Haus und Bodyguards.

Der gleiche Parreira, der die Möglichkeit gehabt hätte, Spieler aus dem Team Super Sport, das dreimal hintereinander die südafrikanische Meisterschaft gewonnen hat, in das Nationalteam aufzunehmen, es aber nicht gemacht hat, weil sie nicht die richtige Hautfarbe hatten und der gleiche Parreira, der erklärt, er hoffe, nie wieder das Gesicht von Schiedsrichter Massimo Busacca sehen zu müssen.

Doch da sind keine Medien, die nach Gerechtigkeit schreien, keine Strafrechtsprofessoren, die uns ständig wegen Völkerrechtsverletzungen anklagen wollen.

Doch all das interessiert im Moment kaum jemanden. Zu sehr sind die Menschen im WM-Fieber. Zu sehr wird im Moment Patriotismus gelebt. Der Patriotismus, den die 68er-Generation
unter Mithilfe der Medien und Intellektuellen mit Füssen getreten hat. Heute ist Patriotismus wieder Mode geworden und die, die den Patriotismus damals mit Füssen getreten haben, wollen nun damit noch verdienen. Selbst die Linken und die Gewerkschaften, die das Volk unermüdlich gegen die Bankmanager aufhetzen, sonnen sich im Licht dieser fussballerischen Ekstase, da sind solche Zahlen nur noch Nebensächlichkeiten. Hauptsache, das Volk realisiert es nicht, welche unsportlichen Elemente wie Gewalt, Drogen und Korruption bis in die höchsten Regierungsebenen, oder die unsoziale Vergoldung von Spielern, in diesem Sport vorhanden sind.

Erschreckend, der Realitätsverlust unserer Gesellschaft.

Walter Ostermeier