SVP verschanzt sich - Blocher wettert gegen EU und Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger

Ich habe immer versucht Ihnen als Bundesrat vor allem aber als Mensch zu trauen.

Was sich nun aber in einem Ihnen unterstellten Betrieb geschieht ist erschütternd.

Da wird ein ganzes Volk, dass mit seinen Gebühren fast sechs Tausend Menschen Arbeit gibt und für diese bezahlt auf das gröbst und belogen und diskriminiert.

Wie können Sie solche Tatsachen gegenüber dem Volk und gegenüber Ihnen persönlich verantworten?

Durch meine Tätigkeit war ich am 26. Juni 2010 persönlich bei erwähnten Anlass anwesend.

SVP verschanzt sich - Blocher wettert gegen EU und Bundesrat

Samstag 26. Juni 2010

Zwei Meter hoher Zaun, mehrere Dutzend Polizisten: Die Delegiertenversammlung der SVP in Delsberg hat unter grossen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Gut ein Jahr vor den eidg. Wahlen hat SVP-Chefstratege Christoph Blocher die Delegierten auf den Kampf gegen einen EU-Beitritt eingeschworen.

Vor dem Hintergrund der Euro-Krise geisselte Blocher die EU als «intellektuelle Fehlkonstruktion». Der Versuch, verschiedenste volkswirtschaftliche Mentalitäten unter ein einheitliches, gleichmacherisches Recht zu zwingen, sei fehlgeschlagen, sagte er vor rund 400 Delegierten.

Die Schweiz stehe derweil wesentlich besser da, dies weil ihre Staatsform den betroffenen Bürgern die letzte Entscheidsmacht überlasse. Blocher kritisierte in harschen Worten Parteien und Behörden, die den Beitritt zur EU wollten.

Nicht Anpassung sondern Widerstand ist angesagt

Blocher forderte den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs sowie keine weiteren Verträge, welche die Handlungsfreiheit und die Souveränität der Schweiz einschränken.

Wie Parteipräsident Toni Brunner kritisierte auch Blocher den Bundesrat heftig wegen der Libyen-Affäre. Einen allfälligen Einsatz mit militärischen Mitteln im Ausland nannte er «eine Kalberei»: Wer so etwas mache, hole den Krieg ins Land - das «sind Pfadfinder».

Hochsicherheitszone Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung der SVP in Delsberg fand unter grossen Sicherheitsvorkehrungen statt. Über ihr genaues Einsatzdispositiv machte die Kantonspolizei Jura keine Angaben; es sei aber «dem Anlass angemessen». (sf1)

Kommentar

Diese skandalöse Berichterstattung vom Schweizer Fernsehen sf1 hat nichts mit dem Auftrag einer neutralen Berichterstattung zu tun, sondern ist eine betrügerische, absichtliche Verfälschung von Tatsachen. Die Nachricht diskriminiert eine ganze Volksgruppe auf das Schwerste.

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass gleichzeitig in Bern eine Kundgebung gegen Ausgrenzung und Rassismus unter gütiger Mithilfe des sf1 stattgefunden hat. Schon in früheren Berichten habe ich erwähnt, dass die Kantone, die dieser Einwanderung nicht gesetzeskonform nachkommen, sämtliche Kosten, die für die Eingliederung dieser Einwanderer entstehen, selber bezahlen müssen. Fragen Sie die Steuerzahler dieser Kantone, wie lange sie das mitmachen würden.

Unsere Rechtswissenschaftler, um die es im Moment sehr still geworden ist, erklären uns doch ständig, wir verletzen das Völkerrecht. Die Schweiz ist das einzige Land, in dem das Völkerrecht als Druckmittel gegen das eigene Volk verwendet wird.

Sämtliche Entwicklungshilfe an Staaten, von denen wir Einwanderer aufnehmen, sollte gestoppt werden um damit die entstehenden Kosten der Einwanderer in der Schweiz zu bezahlen.

Wir brauchen einen Volks-Generalstaatsanwalt, der mit allen Rechten ausgestattet ist, sämtliche Hilfsorganisationen, staatliche wie private, zu untersuchen.

Walter Ostermeier

Braucht die Schweiz einen Aufstand um die Missstände in diesem Land auf legale, aber mit harter Vorgangsweise zu lösen?

Man hört sie nie die "Stillen" doch die meisten besitzen einen Kopf zum Denken und ein Herz für einen überzeugten Kampf gegen die Missstände in unserem Land.

Kämpfen gegen die täglichen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die uns, dem Schweizer Volk von der Classe Politique aufgezwungen werden. Viele Schweizer sind nicht mehr bereit, das alles schweigend hinzunehmen.

Schlagwörter der letzten Tage:

Göldi und der Bundesrat – Intriganten – Selbstdarsteller und Selbstbefriediger, dass heisst unfähig und von den Medien getrieben, wie welkes Laub, unfähig, eine einzige Sache zu klären und zu Ende zu bringen

Die Räte, sind auch nicht besser, nur darauf bedacht, ihre Lobbyistengelder ins Trockene zu bringen, käufliche Judase – Verrat und Intrigen kennen sie besser als die Probleme des Volkes, die sie eigentlich lösen sollten und als Vorbilder für die Jugend völlig unbrauchbar.

Es gibt andere Schlagwörter als nur Göldi.

Es gibt aber Fakten, die kaum wahrgenommen werden, weil sie gezielt an irgend einem Tag eine kurze Erwähnung finden, ohne dass das Volk realisiert, was da gerade gemeldet wurde vom roten Radio oder Fernsehen.

So auch diese Nachricht;

2009 hatte die Schweiz über 100'000 Forscher, die den Steuerzahler jährlich 16,3 Milliarden kosten. Zehntausende von Wissenschaftlern und Professoren für weitere Milliarden, die die SRG aus dem Ärmel schüttelt um irgend einer Statistik den Wissenschaftlichen Segen zu geben.

Wir brauchen mehr Pflegepersonal oder Lehrer, hört man immer wieder sagen– logisch wenn hunderttausende Einwanderer innert kürzester Zeit die Schweiz überschwemmen, ihre Kinder und auch die Grosseltern einbringen.

Das Deutsch und die Mathematik seien schlecht. Auch hier brauche es mehr Geld. Ein Einwanderer kostet uns mindestens dreimal so viel wie ein normaler Schweizer Bürger. Finden Sie das normal? Wie lange lassen wir uns dies alles noch gefallen? Sind wir alle zu träge geworden?

Die SP mit Leuenberger und Levrat bekämpfen seit Monaten die Banken, so als ob jeder Banker ein Krimineller wäre und dabei ist dies eine Diskriminierungen ersten Grades. Gleichzeitig hindert Moritz nichts daran, Personal einzustellen und dabei die einfachsten Grundregeln eines Vereines so wie die SRG einer ist zu wahren. Die SRG ist ein Verein und in einem Verein kann es keine geheimen Wahlen geben.

Dann schenkt der Moritz dem „Linken Auge“ von De Weck einfach einen Job – doch dem ist nicht genug er schenkt ihm auch noch jährlich über fünfzig Millionen damit er sich ein bisschen besser einarbeiten kann.

Auch die Bahn bekommt zweimal 200 Millionen von Leuenberger als Bonus geschenkt, Boni, die viel höher sind als die der gehassten Manager.

Bundesrat Merz möchte die Mehrwertsteuer vereinfachen. Das  ist sicher zu überdenken. Die Idee von Bundesrat Merz ist richtig. Solidarität ist nun vor allem von den touristischen Kantonen wie Graubünden - Bern - Luzern oder Genf gefordert. Diese werden seit Jahrzehnten bevorzugt. Hätten diese auch einen MWST-Satz von 7.6%, hätte es die Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV nie gebraucht. Dem Staat gehen mit diesen Bevorzugung gegenüber gewiesen Kantonen Milliarden verloren. Diese Erhöhung trifft nicht ausschliesslich den kleinen Mann sondern eher die, gegen die die SP ständig polarisiert, die Reichen Leute.

Sparen können wir letztlich noch in einer anderen Sache, nämlich bei Kantone wie Bern, Basel, Neuenburg, Zürich und Genf, die die höchsten Einwanderungen und Einbürgerungen haben. Für die entstehenden Kosten dieser Einwanderung sollen diese Kantone selber aufkommen müssen, ohne Hilfe von Steuergeldern oder aus anderen Kassen. Das Volk dieser Kantone wird dann bald einmal den Aufstand inzinieren.

Walter Ostermeier

US-Präsident Barack Obama entlässt seinen Oberbefehlshaber für Afghanistan, Stanley McChrystal. Dies, nachdem sich McChrystal in einem Interview abfällig über die US-Strategie in Afghanistan geäussert hatte. Obama bestreitet aber, dass dies der Grund der Entlassung sei.

Obama «bereut» den Entscheid seines Afghanistan-Generals, bezeichnete diesen aber als den «richtigen Schritt». Nachfolger soll General David Petraeus werden.

Laut der «New York Times» war Stanley McChrystal bereits mit einer vorbereiteten Rücktrittserklärung zu US-Präsident Barak Obama gegangen. Hintergrund der Unterredung sind kritische Aussagen von McChrystal im Musik-Magazin «Rolling Stone» über Obama und seine Regierung.

McChrystal hatte sich nach Bekanntwerden des Artikels umgehend entschuldigt. «Das war ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen», erklärte der 55-Jährige.

Im Musikmagazin «Rolling Stone» vom kommenden Freitag werden die fahrlässigen Zitate von Afghanistan General Mc Chrystal über Obama wiedergegeben. Unter anderem wird McChrystal mit der Aussage zitiert, der Präsident habe beim ersten Zweier-Treffen nicht sonderlich engagiert gewirkt - und das bei der Begegnung «mit dem Mann, der Obamas „Scheisskrieg“ leiten wird».

«Es ist nur ein Artikel»

Auch der höchste im US-Militär, Admiral Mike Mullen, vermittelte McChrystal bei einem Telefonat seine «tiefe Enttäuschung».

Ein Sprecher der Nato konstatierte in Brüssel lakonisch: «Der Artikel im «Rolling Stone» ist bedauerlich, aber es ist nur ein Artikel.» Der General hat sich inzwischen entschuldigt, seine Zitate jedoch nicht dementiert. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat hat sich ebenfalls zu der Entlassung von McChrystal geäussert. Er respektiere den Entscheid Obamas, so Karsai. Zuvor hatte man in Afghanistan kritische Stimmen gehört. Eine Entlassung McChrystals sei nicht förderlich für den Friedensprozess im Land. (agenturen/fasc/fs)

Kommentar

Diese Entscheidung dürfte die Niederlage für die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan nur noch beschleunigen. Obama zeigt mit dieser Absetzung einmal mehr grossen Schwächen.

Fakt ist, dass heute im US-Militär niemand die Fähigkeiten hat einen solchen Krieg zu gewinnen geschweige ihn zu beenden.

Was in hunderten von Jahren in diesem Land nicht möglich war, nämlich es zu besiegen schaffen erst recht nicht die USA mit seinen Alliierten. Solche Kriege sind nicht zu gewinnen, dies hätten die US in den letzten 60 Jahren lernen müssen. Solche schmutzigen Kriege gewinnt man mit dem Herzen und nicht mit schmutzigem Geld. Die Soldaten sind überfordert und für einen solchen Krieg nicht ausgebildet geschweige denn gewillt im Niemandsland sein Leben zu lassen.

Was diese Kriege immer Hinterlassen sehen wir im Irak. Zerstörung, menschliches Elend  und Hass. Keine Infrastrukturen die dem Land eine Chance auf ein würdiges Leben geben würden. Söldner und andere Kriminelle die im Auftrag der verschiedenen Clans durch die Städte ziehen um die Not leidenden Menschen für ihre Zwecke gefügig zu machen. Auch die Hilfsorganisationen haben versagt. Sie sind oft dort wenn sie nicht eigentlich gebraucht werden. Solange sie Medienpräsenz bekommen lohnt es sich für sie. Danach sind keine Lorbeeren mehr zu holen.

Eine andere Frage die sich mir stellt, ist die, was wäre, wenn der Entscheid in umgekehrter Form ausgesprochen worden wäre, ein Weisser Präsident setzt einen Farbigen General ab, würde man da gar von Rassismus sprechen. Dieser Krieg wird Obama weiter schwächen und der Weltwirtschaft weitere schwere Schäden zufügen. Einmal mehr wird aufgezeigt, dass Obama kein Messias ist den er so gerne wäre.

Einen General setzt man wegen einer solcher Lapalie nicht einfach ab. Da steckt mehr dahinter.

Walter Ostermeier

Die jüngst bekannt gewordenen Befreiungspläne für die Schweizer Geiseln in Libyen sorgen in Bundesbern weiter für politischen Zündstoff. Das Verhältnis zwischen Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey scheint nach jüngsten Berichten in der Sonntagspresse sehr angespannt.

Sollte sich der Vorwurf von Finanzminister Hans-Rudolf Merz an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erhärten, müsse diese «als Bundesrätin zurücktreten», fordert denn auch FDP-Nationalrat Walter Müller in der «SonntagsZeitung».

Leuthard auf der Seite von Merz?

Merz hatte seiner Kollegin an der Sitzung vom Freitag vorgeworfen, sie habe die Befreiungsaktionen für die Geiseln in Libyen geplant, ohne ihn vor seiner Tripolis-Reise zu informieren. Calmy-Rey, so wird berichtet, habe mit der Hilfe des Geheimdienstes spektakuläre Befreiungsaktionen per Auto durch die Wüste, im Diplomaten-Jet und per U-Boot ausgeheckt.

Bundespräsidentin Doris Leuthard soll sich am Freitag auf die Seite von Merz geschlagen und Calmy-Rey eigenmächtiges Vorgehen vorgeworfen haben. Diese weist nun die Vorwürfe zurück und sagt, sie sehe der Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission «mit Gelassenheit» entgegen.

Sorge um den Ruf des Bundesrates

Eveline Widmer-Schlumpf sorgte sich im Radio DRS um den Ruf des Bundesrats. FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner spricht von einer «Staatsaffäre», wenn sich die Sache erhärten sollte. Stimmen die Vorwürfe, habe Calmy-Rey ihren Amtskollegen Merz einem massiven Sicherheitsrisiko ausgesetzt, sagt ihr Parteikollege Müller.

«Rücktrittsforderungen sind derzeit Mode»

Angesprochen auf die in der SF-«Tagesschau» von Freitagabend geäusserten Rücktrittsforderung reagiert Calmy-Rey ruhig: «Rücktrittsforderungen sind derzeit Mode. Ich bin gelassen.»

Libyen über Äusserungen von Calmy-Rey erbost

Kaum ist aber der Aktionsplan Schweiz-Libyen unterzeichnet, verschärft sich der Ton zwischen den Ländern wieder. Die Aussage von Calmy-Rey, die Schweiz prüfe, wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen gegen Libyen vorzugehen, hat in Libyen zu heftigen Reaktionen geführt.

Gegenüber der als seriös geltenden saudischen Zeitung Ash-Sharq al-Awsat sagte ein hochrangiger libyscher Regierungsvertreter, die Schweiz habe gar nicht das Recht, gegen Libyen zu klagen. Mit ihren Äusserungen bringe die Bundesrätin die beiden Länder wieder an den Rand einer Krise.

(sf1)

Kommentar

Das schweizerische politische System ist schwer krank, so krank wie fast alle unsere Sozialwerke.

Das Land braucht eine grundsätzliche politische Erneuerung. Mit dem heutigen System sind wir nicht mehr handlungsfähig und verlieren unsere Stärken, die dieses Land einst alle Stürme fast unbeschadet überstehen liess.

Einen grossen Anteil am heutigen System tragen die Medien. Diese küren sich als unseriöse Wahrsager, anstatt neutral die Nachrichten gemäss ihrem Auftrag zu verbreiten.

Der Fall Göldi war ein permanenter Kassenschlager, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, sonder vielmehr darum, Anteile am medialen Kuchen zu erhalten.

Sollten sich die Anschuldigungen gegen Bundesrätin Calmy-Rey bestätigen, würde dies einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigen. Rücktrittsforderungen sind dennoch fehl am Platz, da sie die Probleme nicht lösen. Sie soll diese Sache im Gremium des Bundesrates aussitzen.

Genf, ihre grosse Liebe, hat sich schon immer über den Rest der Schweiz gestellt. Dabei wird oft vergessen, wie bevorzugt dieser Kanton gegenüber anderen Kantonen ist. Allein die grossen Organisationen bringen diesem Kanton enorme wirtschaftliche und finanzielle Vorteile.Dabei vergessen viele, dass Genf noch vor fünfzehn Jahren mit fast 10 Milliarden am finanziellen Abgrund stand.

Von 1998 bis 2002 war Calmy-Rey Teil des Stiftungsrats der gemeinnützigen Stiftung „Lord Michelham of Hellingly“, Vizepräsidentin und später Präsidentin der Pensionskasse des Genfer Staatspersonals CIA und Mitglied im Verwaltungsrat des Fonds d`Équipement Communal des Kantons Genf.

Auch Herr Biedermann, Präsident der Stiftung Ethos, und Saubermann kommt aus Genf und passt zeitlich gut in das Schaffen von Frau Calmy-Rey als Stiftungsrätin und Präsidentin der Pensionskasse des Staatspersonals.

In Genf scheint das Geld sauber zu sein oder so schwarz wie überall in der Schweiz und auf der Welt. Vielleicht brauchen wir eine Revolution gegen die Classe Politique, die so schnell zunimmt wie das Bauernsterben.

Gemäss dem bfs beschäftigt die Schweiz 2008 erstmals über 100'000 Forscher mit einer Kostensumme von 16,3 Milliarden Franken im Jahr. Dazu kommen zehntausende Wissenschaftler und Professoren, die eigentlich niemand kennt, und die nur gebraucht werden um die Wahrheiten der Medien zu verkaufen, auch wenn diese „Wahrheit“ mit der effektiven Wahrheit nichts zu tun hat.

Es braucht einen Aufstand gegen die moderne Unterdrückung der Classe Politique. Ohne Umkehr zu den Wurzeln der Bescheiden wird es vielleicht bald soweit sein.

W. Ostermeier

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat die Freilassung von Max Göldis als Ergebnis monatelanger Bemühungen bezeichnet. Zudem betonte sie, die Schweiz habe «sehr viele Freunde», die bei der Freilassung geholfen hätten. Die Rückkehr von Max Göldi soll gemäss Calmy-Rey auch als Neuanfang der Beziehungen zu Libyen genutzt werden.

Das ganze EDA sei erleichtert und glücklich über die Rückkehr Göldis, sagte Calmy-Rey. Man sei froh, dass so für den Schweizer Geschäftsmann zwei Jahre voller Unsicherheit zu Ende gingen. Calmy-Rey betonte, das EDA habe Auftrag, die Interessen seiner Bürger im Ausland zu vertreten. Sie meinen so, wie Sie den Schweizer Eltern in Namibia, denen beide Kinder und die Schwester ermordet auf wurden einfach vergessen haben und in der Schweiz verkünden liessen, dass die betroffenen vom EDA betreut werden. Eine Wahrheit an der nicht ein Wort Wahrheit war.

Bei der Freilassung Göldis hätten verschiedene Akteure zusammengespielt. Vor allem dem Botschafter in Tripolis dankte die Aussenministerin. Aber auch die EU wurde lobend erwähnt. Die habe «viel von sich gegeben», um die Krise zu lösen.

Dank sprach Calmy-Rey auch an die EU aus. Insbesondere ihre Amtskollegen von Spanien und Deutschland, sowie Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hätten viel zur Lösung der Krise beigetragen.

Calmy-Rey: Wir haben sehr viele Freunde

«Sie haben uns nie im Stich gelassen», sagte Calmy-Rey. In den entscheidenden Momenten seien sie da gewesen und hätten geholfen. Die Hilfe habe weit mehr umfasst, als man erwarten könne. «Die Schweiz hat Freunde, viele Freunde», sagte die Aussenministerin.

Ende der Krise und Neubeginn mit Libyen

Gemäss der Aussenministerin bedeutet die Heimkehr Göldis das Ende der Libyen-Krise. Sie soll aber auch für einen Neubeginn stehen. Man wolle die Beziehungen zu Libyen so rasch als möglich normalisieren, betonte Calmy-Rey. Bereits am kommenden Freitag soll in Madrid ein Treffen stattfinden. Dabei sein sollen neben Vertretern der Schweiz und Spaniens auch Libyer. (sf1)

Kommentar

Alles nur Göldi

Das Schicksal von Max Göldi soll an dieser Stelle weder angetastet noch kritisiert werden.

Was die Rolle von Frau Bundesrätin Calmy-Rey anbelangt, aber schon.

Es war reine Anbiederung und Selbstverherrlichung, was Frau Calmy-Rey in Libyen gemacht hat. Grundsätzlich hätte es in erster Linie um Herrn Göldi und in zweiter Instanz um uns Schweizer gehen müssen.

Für Lob und Selbstverherrlichungen ist in diesem Fall überhaupt kein Platz.
Wir wurden durch ein unfähiges Parlament im Ausland vorgeführt wie ein Haufen unbetreuter Schulkinder. Jetzt, nachdem Herr Göldi die Strafe abgesessen hat, uns zu erklären, wer alles unsere Freunde sind und wie viel Hilfe da geleistet wurde, ist inakzeptabel und rückt unsere Regierung einmal mehr in ein fahles Licht.

Dabei vergessen wir, dass es hunderttausende unschuldige Gefangene gibt, um die sich
niemand kümmert und die nie eine Chance bekommen so wie Max Göldi und mit denen man sich auch keine Lorbeeren verdienen kann.

Am gleichen Tag war in den Zeitungen und Nachrichten aber nicht nur von Max Göldi zu lesen und zu hören. Es waren auch Nachrichten über Kirgistan mit vielen Toten und tausenden Flüchtlingen oder über einen Sprengsatz Anschlag, den Unbekannte in Berlin an einer Demonstration gegen die Polizei verübten und gegen diese warfen und dabei 15 Polizisten verletzten.

Mit solchen Nachrichten lässt sich heute kein Geld mehr verdienen, sie sind in unserem Leben zur Alltäglichkeit geworden.

„Wahrheiten“ werden heute für bestimmte Zwecke von den Medien erschaffen, nicht auf Grund von Fakten, sondern wie sie dem Verbraucher am besten verkauft und präsentiert werden können. Für die „Kunden“ ist das Erschaffen der Wahrheit essenziell, denn die echte Wahrheit ist unkalkulierbar. Und so ist der Unterschied zwischen der wirklichen und der erschaffenen Realität in seiner Wirkung so gross wie der Unterschied zwischen einer Leuchtrakete und einer richtigen Bombe.
Der Journalismus ist mit dieser Art Nachrichten zu vermitteln an seine Existenzberechtigung geraten. Das immer schnellere übermitteln von News an den Kunden lässt an seiner Ethik und an seiner Wahrhaftigkeit mehr als nur Zweifel offen. Nur wenige gute Zeitungen oder Nachrichtensender werden in den nächsten Jahren überleben. Der Kunde wird diesem Treiben der Effekthascherei ein Ende setzen.

Walter Ostermeier

Deutschland reitet auf einer emotionalen Achterbahn: zuerst, durch den Sieg beim Eurovision Song, Contest zum „Lena-Land“ mutiert. Stefan Raab soll es gerichtet haben und ist der viel bejubelte Medienzar obwohl hier sicher Quantität vor Qualität anzufügen ist.

Zwei Tage danach steht man ohne den Bundespräsidenten da, nachdem Horst Köhler überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben hat.

Die massive Kritik an seinen Äusserungen, zur Lage in Afghanistan hat er gegenüber seinem Amt mehr als "respektlos'' empfunden und ein Jahr nach seiner Wiederwahl demissioniert.

Ein Schritt, den viele Bundesbürger als „Flucht“ aus dem höchsten Amt interpretierten.

Vermutlich hätte Köhler mit seiner Legitimienierung künftiger Kriege auch aus ökonomischen Interessen überall woanders kaum Schlagzeilen gemacht. Denn diese Aussage wäre als Selbstverständlichkeit akzeptiert worden. Wie es ja im Laufe der Menschheitsgeschichte kaum je bewaffnete Auseinandersetzungen ohne wirtschaftliche Gründe gegeben hat; egal, unter welchem Titel sie auch offiziell geführt wurden. Die Ausbreitung einer bestimmen Religion, Ideologie oder hehrer Ideale wurde ja nur vorgeschoben, um auch Leute bei der Stange zu halten, denen rein ökonomische Motive vielleicht zu Einfach gewesen wären, weil immer nur wenige wirklich von einem Sieg profitieren. Die Aufregung um Horst Köhlers Aussage ist übrigens umso verwunderlicher, weil Kanzlerin Merkel einige Wochen vorher etwas Ähnliches formulierte: „Es geht am Hindukusch nicht nur um Afghanistan, es geht um unsere eigene Sicherheit. Gemeint war damit, dass es wichtig sei, die Taliban und ihre Trainingslager zu bekämpfen, weil Europa von dort die grosse Gefahr drohe.

Diese Worte wurden jedoch in Deutschland von den Medien und auch von der Opposition weit weniger scharf registriert und kommentiert, vielleicht wurden sie aber auch nur überhört. Denn in der Regel ist es ja seit jeher so, dass die zu friedlichen Superdemokraten umerzogenen Deutschen alles, was nur im Entferntesten mit Krieg zusammenhängt, höchstens mit ganz spitzen Fingern angreifen und am liebsten gar nichts davon wissen wollen. Genau darüber ist der jetzt zurückgetretene Bundespräsident gestolpert.

Auch in dieser Sache erhalten wir nur einen kleinen Teil der Wahrheit durch die Medien. Einmal mehr erlauben sich diese zu richten und ihre „Wahrheit“ den Bürgern zu vermitteln.

Herr Köhler ist einer jener Mensch denen man glauben schenkte. Ein Mensch die die Welt brauchen würde, doch leider verbraucht die heutige solche Ausnahme Persönlichkeiten. Auch ein Grund, dass er viele Neider hatte.

Herr Köhler, auf diesem Weg wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

W. Ostermeier

Das Parlament plant mit der «Managed Care»-Vorlage einen fundamentalen Eingriff in das Gesundheitswesen. Nur wer künftig in eine HMO-Praxis oder in ein Hausarzt-Netzwerk wechselt, kommt ungeschoren davon. Wer weiterhin die freie Arztwahl will, muss deutlich mehr Selbstbehalt bezahlen. Neue Studien wollen zeigen, dass sich mit solchen Modellen rund 10 Prozent der Arztkosten sparen lassen.

Mit dem neuen System sollen Ärzte genau hinschauen, ob eine Behandlung tatsächlich nötig ist.

Ein wesentlicher Kostentreiber im Gesundheitswesen ist das Abrechnungssystem: Die Ärzte können jeden einzelnen Handgriff in Rechnung stellen, die Krankenkassen müssen alles bezahlen. Auch unnötige Leistungen. Je mehr die Aerzte verschreiben, desto höher ist ihr Einkommen. Sie haben also keinerlei Anreize zu sparen.

Ärzte neigen wegen des Einzelleistungstarifs zu Überbehandlungen. Sie tun eher zuviel und verursachen so unnötige Kosten, weil sie daran verdienen.

Viel verschreiben, viel kassieren

Das Managed-Care-Modell stellt dieses System auf den Kopf. Das zeigt das Beispiel der HMO-Gruppenpraxis von Sanacare in Bern. Neun Ärzte und Ärztinnen arbeiten hier. Sie sind angestellt und bekommen einen Lohn. Sie verdienen also nicht an den einzelnen Leistungen. Und haben deshalb kein Interesse, unnötige Behandlungen zu verschreiben.

Konstantin Beck von der CSS hat untersucht, wie viel Kosten Managed Care -Modelle sparen. Dazu hat er 18 HMO-Praxen unter die Lupe genommen. «Im Schnitt sparen Managed-Care-Modelle zehn Prozent Kosten. Gute HMO-Praxen sogar 20 Prozent», sagt der Experte.

Zwang zu Managed Care

Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat wegen dieser Sparmöglichkeiten eine Managed-Care-Vorlage verabschiedet: Die Versicherten sollen künftig gezwungen werden, einer HMO-Gesundheitspraxis oder einem Ärztenetzwerk beizutreten. Wer nach wie vor die freie Arztwahl will, muss doppelt so viel Selbstbehalt bezahlen als heute.

Nächste Woche wird der Nationalrat die Vorlage beraten. Sie geniesst breite Unterstützung. Doch es regt sich auch Widerstand. SP-Nationalrätin Christine Goll lehnt das Vorhaben ab: «Es ist inakzeptabel, dass die Versicherten wieder mehr belastet werden durch den höheren Selbstbehalt». Ausserdem befürchtet Goll eine Zweiklassenmedizin und dass die Krankenkassen zuviel Macht erhalten würden (sf1)

Kommentar

Gute Frau Goll. Lange ist es her, dass ich von ihnen gehört habe und das war ein gutes Zeichen.

Um so überraschter war ich, gerade in dieser Angelegenheit von ihnen zu hören.

Managed-Care gibt es schon seit 15 Jahren in Südafrika und gilt als sehr ausgewogenes Gesundheitssystem. Das heisst, dass unser Gesundheitswesen von Afrika lernen kann.

Erstaunlich, nicht?

Frau Nationalrätin Goll, glauben Sie wirklich an das, was Sie uns da erklären wollen?

Die Versicherten werden nicht höher belastet, weil wir ein neues System erhalten sollen, sondern durch die von Ihrer Partei zu verantwortende Einwanderung. Es gibt zuverlässige Studien die belegen, dass die Einwanderung nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch die Sozialwerke aufs Äusserste belasten.

Den Kampf mit der Einwanderung haben wir längst verloren, da brauchen wir uns keine Illusionen mehr zu machen.

Was wir jedoch noch nicht verloren haben ist, dass wir es uns immer noch aussuchen können, wie wir wir versichert sein wollen. Sollte es tatsächlich zu einer Zweiklassenmedizin kommen, hätte dies zu einem grosssen Teil Ihre Partei zu verantworten.

Ihre Partei sowie gewisse Kantone wären somit für die entstehenden Mehrkosten im Gesundheitswesen verantwortlich und nicht die Prämienzahler oder der Schweizer Bürger.

Im übrigen finde ich die Aussagen in diesem Bericht des "sf1" den Ärzten gegenüber als Fahrlässig und diskriminieren, vor allem gegenüber den Schweizer Ärzten. Diese werden als Heuschrecken des Gesundheitswesens dargestellt. Gemäss einer Studie des "Mefi" aus Buchs SG sind es Deutsche Ärzte die schneller als andere eine Arbeitsunfähigkeit ausstellen und somit enorme Kosten verursachen.

Die Kosten müssen zwingend den Verursachern überwälzt werden.

Bleiben wir bitte bei den Wahrheiten und füttern den Bürger nicht ständig mit „geheimen“ Berichten und Statistiken.

Walter Ostermeier

Die Schweiz soll zur Sicherung ihres Strombedarfs auf Stromeffizienz und erneuerbare Energien setzen. Sie fährt damit besser als mit neuen Atomkraftwerken, wie eine Studie des Beratungsunternehmens Infras zeigt. Alternativen zur Kernenergie seien sicherer, umweltverträglicher und wirtschaftlicher.

Die Studie haben die Stadt Bern, die Kantone Genf und Basel zusammen mit Umweltorganisationen in Auftrag gegeben Die Studie haben die Stadt Bern, die Kantone Genf und Basel zusammen mit Umweltorganisationen in Auftrag gegeben

Prognosen der Stromkonzerne erwarten für das Jahr 2035 in der Schweiz einen zusätzlichen Strombedarf von 30 Terawattstunden (TWh); eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Etwa 19 TWh könnten der Studie zufolge mit Stromeffizienz und die übrigen 11 TWh durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft, Biomasse oder Geothermie gedeckt werden. „sf1)

Solarzellen sind eine der Alternativen zur Kernenergie.

Dieses Alternativszenario bringt laut Studienautor Rolf Iten vom Beratungsbüro Infras eine höhere Wertschöpfung und schafft mehr Arbeitsplätze. Die Deckung des zusätzlichen Strombedarfs mit Investitionen in neue Atomkraftwerke sei dagegen unwirtschaftlich. Die Schweizer Volkswirtschaft würde damit Verluste machen.

WWF Schweiz sieht sich in seiner Haltung bestärkt

"Unser Szenario ist nicht nur eine Alternative, es ist die bessere Lösung", sagte WWF-CEO Hans-Peter Fricker. "Atomkraftwerke führen sowohl ökologisch wie ökonomisch in die Sackgasse."

Um dies zu vermeiden, braucht es neue Rahmenbedingungen. Der grüne Genfer Ständerat und Robert Cramer fordert mehr Gestaltungswillen auf nationaler Ebene. Als wichtigstes Instrument nennt die Studie eine staatsquotenneutrale Stromlenkungsabgabe, die an Bevölkerung und Wirtschaft zurückerstattet wird.

Infras plant und forscht für nachhaltige Entwicklung

Infras ist laut eigenen Angaben eine unabhängiges Forschungs- und Beratungsbüro seit 1976. Es ist spezialisiert auf die Planung und Forschung für eine nachhaltige Entwicklung. Auftraggeber sind private und öffentliche Unternehmen, Verwaltungen sowie Organisationen im In- und Ausland.

Die in Bern vorgestellte Infras-Studie zur Stromversorgung wurde von den Kantonen Basel-Stadt und Genf sowie Umweltorganisationen in Auftrag gegeben und von der Stadt Bern unterstützt.

Kommentar

Falsche Interpretation

Wir reden immer nur davon die AKW's abzustellen und vergessen dabei, dass es die gleichen Gruppen sind, die gleichzeitig hunderttausende Zuzüger aus dem Ausland befürworten und herein lassen.
Damit wird bewusst mehr Stromverbrauch mehr CO2 importiert und in Kauf genommen.

Gleichzeitig wird nicht nur die Umwelt noch mehr belastet sondern auch andere Einrichtungen betroffen. So zum Beispiel die Gesundheitskosten, was wiederum die Krankenkassenprämien erhöht. Gemäss Mefi, einem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut, sind durch diese Zuwanderung vor allem der Stromverbrauch und die Krankenkassenprämien stark betroffen.

Es wundert auch kaum, dass diese "sogenannten" Forschungsresultate aus Basel und Genf kommen. Wie unabhängig die Infras ist, bleibe dahingestellt.

In dieser Studie geht es einzig und allein darum, die Bürger auf eine Wahrnehmung - nicht zu verwechseln mit der Wahrheit – einzustimmen. Dem Bürger etwas zu verkaufen, wo es nicht zu verkaufen gibt.

Die Wahrheit wird einmal mehr von bezahlten Politikern für ihre Lobbyistenarbeit missbraucht. Den Kampf gegen die Einwanderung ist längst verloren, jetzt gilt es die Kosten den Befürworten zu übertragen, denn bezahlen wird einmal mehr der einfache Bürger.

Das zu verhindern liegt nun am Bürger, indem er ein Gesetz erarbeitet und verabschiedet, dass die Kantone für ihre speziellen Mehrkosten wie durch die unkontrollierte  Einwanderung, Einbürgerungen, Familienbetreuung oder Alternativ- Energien ohne Bundesgelder auskommen müssen, sondern diese Kosten aus ihrem Haushalt zu bezahlen sind. Nach dem Verursacherprinzip wie dies die Grünen immer so schön formulieren.Das Resultat würde erstaunlich ausfallen. Die Bürger würden realisieren, dass sie immer Ärmer würden weil die Steuern stetig steigen würden.

W. Ostermeier

Die Kritik der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat am Vorgehen des Bundesrats in der Finanzkrise war sehr harsch und unverblümt. Dieser reagierte letzte Woche indem er Doris Leuthard die Aufgabe übertrug, den Standpunkt des Kollegiums zu vertreten und es ist sicher sinnvoll, in dieser Situationen mit einer Stimme zu sprechen.

Leider ist der Bundesrat dazu nicht fähig.

Moritz Leuenberger meldete sich via «Sonntags-Blick» zu Wort. In eigener Sache kritisierte er, beim Amtshilfeverfahren mit den USA habe der Bundesrat «zugegebenermassen schlecht» agiert. Aber die GPK würden «einiges verschweigen» - wohl deshalb, weil sich die GPK auf die These versteift hätten, der Bundesrat sei zu passiv gewesen.

Das Sperrfeuer, das in verschiedenen Sonntagszeitungen gegen den GPK-Bericht abgefeuert wurde, stammt zum grössten Teil aus den Departementen der SP-Bundesräte.

Gerade die Äusserungen über das Wochenende zeigen aber, dass die Bundesräte auch jetzt wieder mehr gegeneinander als miteinander agieren. Die Feststellung der GPK, wonach es der Regierung im Krisenfall an den elementarsten Mitteln der Zusammenarbeit mangelt, trifft sicher nicht nur für den Bundesrat sondern für das gesamte Parlament zu.

Vom Bundesrat zum „Clown Moritz“

Bundesrat Leuenberger biedert sich lieber einseitig mit der Kulturszene an, so in der Arena mit Sänger Stress und dem möchte gern Diktator De Weck, als seine Pflichten gegenüber dem Volk zu erfüllen. Eine dieser Pflichten wäre die Wahrheit. Die Wahrheit die heute leider zum Zweck billiger Publicity verkommen ist.

Wahrheiten

„Wahrheiten“ werden heute für bestimmte Zwecke von den Medien erschaffen, nicht auf Grund von Fakten, sondern wie sie dem Verbraucher am besten verkauft und präsentiert werden können. Für die „Kunden“ ist das Erschaffen der Wahrheit essenziell, denn die echte Wahrheit ist unkalkulierbar. Und so ist der Unterschied zwischen der wirklichen und der erschaffenen Realität in seiner Wirkung so gross wie der Unterschied zwischen einer Leuchtrakete und einer richtigen Bombe.

Die Suche nach Storys auf Mainstreamseiten

Die grossen Networks geben es natürlich nicht zu, sind aber täglich daran die Blogs nach den besten News und Trends zu durchsuchen. Diesen Geschichten haftet dann etwas Bodenständiges und Amateurhaftes an und erregen keinen Verdacht. Die entsprechenden Networks und Medienblätter profitieren auf sehr fragwürdige Weise. Man erschafft eine Wahrheit und begräbt die Realität unter einem Haufen Müll, der so gross ist, dass die Welt es irgend wann leid ist, die Wahrheit zu erfahren und einfach akzeptiert, was man ihr als Wahrheit vorsetzt. Denn sie wissen, dass die meisten Menschen weder Zeit, das Wissen noch das Verlangen haben sich über die Geschehnisse dieser globalen Welt Gedanken zu machen. Die Masse ist - wie fast alles - manipulierbar geworden.

Noch haben die Medienverbraucher es aber in der Hand diesem diktatorischen Gebärden zum Teil Einhalt zu gebieten. Mit gezieltem Druck und der Verweigerung gewisse Medien zu lesen oder sie mit Inseraten zu füttern, können sie zum Teil an den Rand des Niedergangs gebracht werden.
Was es braucht, ist eine gezielte Kampagne um den Leser aufzurütteln und ihm zu zeigen, dass er es zum Grossteil ist, der bestimmt, wer überleben kann und wer nicht. Tages-, Wochen- und Sonntagspresse haben 2009 22% verloren, das Fernsehen 5,1%.

Diese Äcker müssen weiter bearbeitet werden um den Herrschern über diese Medien aufzuzeigen, wo ihre Limiten stehen.

Walter Ostermeier

Bei einem israelischen Militäreinsatz gegen eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sind mindestens 10 Menschen getötet worden. Fünf Soldaten wurden nach Armeeangaben verletzt. Verteidigungsminister Ehud Barak entschuldigte sich für die Todesopfer machte aber gleichzeitig die Organisatoren des Schiffskonvois für die Gewalt verantwortlich.

Der Verteidigungsminister sprach auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv von einer «politischen Provokation». Der israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi sagte, gewalttätige Aktivisten hätten die Soldaten gezwungen, scharf zu schiessen.

Der Schiffskonvoi war am Sonntag von Zypern aus losgefahren.

Dagegen sprach die Organisation Free Gaza, die den Konvoi zusammengestellt hatte, von einem empörenden Vorfall. «Es ist abscheulich, dass die (Soldaten) an Bord kamen und Zivilisten angegriffen haben. Wir sind Zivilisten», sagte Sprecherin Greta Berlin auf Zypern.

Die sechs Schiffe des Konvois mit hunderten Aktivisten an Bord hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und sich auf den Weg zum Gazastreifen gemacht. Israel hatte wiederholt damit gedroht, die Schiffe notfalls mit Gewalt zu stoppen. (sf)

Kommentar

Nicht ohne Berechnung

Der Überfall auf diesen Hilfskonvoi scheint nicht ohne kriegerische Berechnung der Israelis stattgefunden zu haben. Es könnte durchaus ein Hinweis darauf sein, dass es sich bei diesem Überfall lediglich um ein Ablenkungsmanöver handelt um an einer anderen Front los zu schlagen.

Diese Front heisst Iran.

Es würde daher nicht wundern, wenn Israel demnächst einen Angriff auf die Atomanlagen im Iran starten würde und um gleichzeitig der wieder erstarkten Führung der Syrer einen militärischen Schlag zu versetzen.

Die Welt, und mit ihr sind nicht nur einzelne Länder gemeint, sondern die ganzen Welt-Organisationen, sind heute mit so vielen wirtschaftlich und politischen Problemen beschäftigt, dass ein solcher Angriff von Israel auf die genannten Ziele ausser lauten Protesten keine ernsthaften Folgen für Israel haben würde.

Die Menschheit in einem Bedenklichen Zustand

Unsere Kulturen und sozialen Systeme sind in zunehmenden Masse bedroht, weil wir seit dem Ersten Weltkrieg mit unserer Technik und Wissen alles destabilisiert haben.
Das wiederum führt dazu, dass das ererbte psychologische Anpassungsvermögen des Menschen überfordert wird. Wir haben den Sinn des natürlichen Prozesses des Lebens verloren. Die 68-Generation sei gegrüsst.

Einmal mehr zeigt es sich aber auch, dass die Politik heute fest in den Klauen der Medien gefangen ist und somit die ihr zugedachte Handlungsfähigkeit verloren hat.

Walter Ostermeier