03. April 2010
Was sich die Banken in den letzten 18 Monaten alles anhören und gefallen lassen mussten, grenzt an einen psychischen Mordanschlag, der nur dank ihrer Robustheit abgewendet werden konnte.
Dabei fällt auf, dass bei der Kritik gegen die verschiedenen Banken kaum unterschieden wird. Es sind ganz einfach die Banken. Sicher sind die UBS und CS die meistgenannten „Sünder“ und die ganz Bösen in der Meinung des Volkes. Andere Banken, so z.B. die Kantonalbanken, Raiffeisenbanken oder die Privatbanken haben sich tunlichst hinter die Flügel der beiden Grossbanken gestellt um so möglichst wenig vom rauen Wind getroffen zu werden.
Mediale Hetzjagd und Vorverurteilungen
Das Verhalten der Schweizer Medien gegenüber den beiden Grossbanken hat wenig substanzielles Wissen über die speziellen Eigenheiten der Banken in der Schweiz gezeigt. Man bekam eher das Gefühl, dass gewisse Medien, so z.B. das Haus Ringier oder das Schweizer Fernsehen mit Ueli Haldimann, dem 68er Vertreter, an der Spitze, hier einen persönlichen Abrechnungskrieg gegen die beiden Grossbanken führten. Vor allem natürlich gegen den früheren UBS Chef Marcel Ospelt. An dieser Stelle soll aber auch erwähnt sein, dass nicht nur die Linken sondern auch aus dem bürgerlichen Lager vor allem aus Eigeninteressen die Grossbanken ununterbrochen angegriffen werden.
Naives Verhalten der Bevölkerung aufgrund gezielter Fehlinformationen durch die Linken und Gewerkschaften
Einmal mehr zeigt es sich, wie schnell sich das Volk für populistische Zwecke missbrauchen lässt. Es scheint vergessen zu haben, dass noch vor zwei bis drei Jahren fast jedermann im Sog des Bankenbooms und der Geschäfte mit Derivaten mitverdienen wollte. - Sie erinnern sich vielleicht noch an die alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die vom Schweizer Fernsehen die Möglichkeit erhalten hat, sich über die UBS und Lehman Brothers auszulassen. Sie erklärte, dass sie bei Lehman Brothers 100'000 Franken angelegt und dabei alles verloren habe. Für mich stellt sich nicht die Frage nach dem Verlust, sondern, dass die Mutter das Geld ihrer Kinder leichtfertig investiert und geopfert hat. Die Vormundschaft hätte hier eigentlich schützend eingreifen müssen. -
Ganz vergessen in dieser Bankenkrise wird die so hoch gelobte „saubere Investmentbank Goldman Sachs“. Mit der Aufforderung durch die EU, Griechenland müsse seine Staatsfinanzen offen legen, wurde bekannt, wer die Finanzchirurgen waren, die es Griechenland 2002 ermöglicht haben, den strengen Auflagen für die neue Währung gerecht zu werden. Es war die US-Investmentbank Goldman Sachs.
Heimliche Förderung einer Postbank durch Linke Kreise
Einer der Hauptgründe dieser massiven Medienschlacht gegen die beiden Grossbanken ist der Kampf der Linken, eine Lizenz für eine eigene Bank „Die Postbank“ zu erhalten. Das würde für diese Kreise grosse volkswirtschaftliche Macht und mehr Unabhängigkeit gegenüber den Grossbanken und den Liberalen bedeuten.
Die Steuer-Schlachten mit Europa
Die Kontroverse um gestohlene Daten von deutschen Steuersündern hat die Beziehungen zu Deutschland erneut schwer belastet. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wird dadurch nicht nur erschüttert, sondern stellt den Status „Gleiches Recht für alle“ wieder einmal mehr in Frage. Wenn Staaten sich darauf einlassen mit Kriminellen Handel zu betreiben, werden sich die Völker dereinst erheben. Die ganze „Datenklau-Affäre“ könnte sich aber auch nur als reisserischer, grosser Bluff herausstellen, mit dem gleichzeitig zwei Ziele erreicht wurden: die Selbstanzeigen und die Verharmlosung der kriminellen Tätigkeit. Wie sagte doch ein deutscher Politiker: «Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus.»
Die Stärkung des Finanzplatzes Schweiz hat erste Priorität
Zu hohe Erwartungen, dass der Bundesrat nun innert kürzester Zeit eine neue und ausgewogenen Strategie zum Finanzplatz Schweiz definieren wird, ist falsch. Eine Trumpfkarte hält der Bundesrat sicher damit in der Hand, dass er auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten setzt und nicht mit der EU. Es gibt genügend EU-Länder, die der Schweiz auch nach dem Steuerstreit mit der EU wohlgesonnen sind. Auch den Privatbanken kommt in der Zukunft noch eine grössere Bedeutung zu. Sie sollten mit diversen Massnahmenpaketen darauf abzielen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit noch mehr und unabhängiger zu gestalten. Diese soll auch über eine hohe Qualität der Ausbildung und flexible Arbeitsmärkte erreicht werden. Die Einführung einer Abgeltungssteuer im Verkehr mit bedeutenden Nachbarländern sollte umgehend geprüft und eingeführt werden. Diese Besteuerung grenzüberschreitender Kapitalerträge sollte im Rahmen bilateraler Abkommen verankert werden. Die Stabilisierung der Finanzmärkte bzw. die Restrukturierung der Banken wird für die nächste Zeit eine der Hauptaufgaben der Banken sein, denn wir sind noch lange nicht über den Berg. Die Finanzinstitute sitzen immer noch auf toxischen Vermögenswerten. Bevor diese nicht eliminiert sind, können sich die Banken nicht angemessen rekapitalisieren. Das heisst, dass die Geldhäuser ihre zentrale Funktion der Kreditgewährung nicht richtig ausüben können und das ist für die Wirtschaft schädlich.
EU-Mitgliedstaaten in der Krise
Das Jahr 2010 wird für die EU zu einer der grössten Belastungsproben der letzten Jahre überhaupt. Mit der sehr angespannten Finanzkrise vieler ihrer Mitgliedstaaten steht sie vor fast unlösbaren Problemen. Umso mehr liegt ihr natürlich alles daran, gerade ein Land wie die Schweiz in ihr Boot zu holen. Dafür sind ihr fast alle Mittel recht. Dass sie es jedoch nicht nur mit der kleinen, aber relativ gesunden Schweiz zu tun hat, zeigt sich am Beispiel mit Griechenland. In Griechenland schlägt die Stunde der Populisten, der Volkszorn richtet sich vor allem gegen die Deutschen. Viele Politiker bemühen sich, die Situation mit Nazi-Vergleichen aufzuheizen und fordern die Verbraucher dazu auf, Waren aus Deutschland zu boykottieren. Die europäische Währung steht deshalb vor ihrer grössten Bewährungsprobe. Sollte Griechenland die Währungsunion verlassen, dürften bald andere Länder folgen und dies mit unvorhersehbaren Auswirkungen. Der von vielen tot gesagte und tot gewünschte Schweizer Franken würde weiter glänzen.
W. Ostermeier