Abzocker-Initiative: „Moralische Kehrtwende ist noch nicht da“

Die Geschäftsleitung der UBS kassiert Boni, als ob es keine Krise gäbe -zur gleichen Zeit diskutiert der Nationalrat über die Abzocker-Initiative. Muss die Politik durchgreifen und Regeln aufstellen? Oder vernichtet seine Regulation Arbeitsplätze? In der „Arena“ versuchten Politiker von links bis rechts Stellung zu diesen Fragen zu nehmen.

Die ganze Vergütungssumme, vor allem die auf Stufe der Geschäftsleitung, betrage 109 Mio. Franken. Davon seien 41 Mio. Franken für die Lohnfortzahlung und Lohnabgangsentschädigung bezahlt worden und auch auf der Stufe des Verwaltungsrates sei es nicht viel besser geworden.

„Ich habe diverse Male eine Nullrunde vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung verlangt,“ aber nichts habe sich verändert in diesem Unternehmen.

„Die Bank hat eine sehr schwierige Zeit hinter sich“, sagte Ruedi Noser, Zürcher FDP-Nationalrat und Unternehmer. „Wenn sie eine schwierige Zeit managen wollen, brauchen sie die besten Leute.“ Herr Grübel habe praktisch die ganze Geschäftsleitung ausgetauscht, aber die kommen natürlich nicht für ein paar Dollar arbeiten. (sf.tv)

Kommentar

Seit 18 Monaten palavern unsere Parlamentarier nun über diese Abzocker-Initiative und über die Boni der Banken. Ein Parlament, das uns jährlich zehntausende Millionen kostet, hat gegenüber dem Volk Verpflichtungen. Es ist zum Wohle des Volkes und nicht zum Eigennutz oder der Partei verpflichtet. Wenn es dies nicht einhält – aus welchen Gründen auch immer – sind die Zahlungen, die sie erhalten, einem unberechtigten Bonus gleichzusetzen.

Dass die heutigen Boni sicher jeden wirtschaftlichen Rahmen sprengen, steht ausser Frage und soll diskutiert und geregelt werden.

Wir vergessen dabei aber, dass vor der Zeit der Wirtschaftskrise fast jeder von uns am Gewinn der Kapitalmärkte mitverdienen wollte, war das nun bei einer Bank, Versicherung oder einer anderen Kapitalgesellschaft. Boni gibt es schlussendlich schon seit längerer Zeit. Bei der Migros, dem Coop, der Swisscom oder bei Fluggesellschaften konnte man sich Boni ansammeln und zum Teil recht hohe Boni-Geschenke einfahren.

Auch die Personenfreizügigkeit spielt in dieser Diskussion eine wichtige Rolle. Quasi nur das Beste war gut genug und wie wir aus Erfahrung wissen, kam dies nicht von der Schweiz sondern vom Ausland. Diese Rechnung werden die Schweizer erst noch bezahlen müssen. Die Boni-Zocker sind dann weit weg von uns und wir können den Scherbenhaufen aufräumen.

Es stellt sich daher die Frage, was uns die hochgelobten Qualifizierten im Endeffekt gebracht haben. Aufgrund einer Studie stellt sich nämlich heraus, dass die importierten Fachkräfte nur selten besser qualifiziert sind als die Schweizer. Dass wir in allen Berufssparten Arbeitskräfte brauchen, ist einfach zu erklären, steht dies doch im Zusammenhang mit der extremen Einwanderung in die Schweiz. Man kann auch sagen, dass die heutige Arbeitsmarktsituation hausgemacht ist.

Das wirtschaftliche und berufliche System scheint unserer Regierung aus dem Ruder zu laufen. Als erstes finanziert der Bürger die Universitäten, an denen bald mehr EU-Studenten ausgebildet werden als Schweizer. Zum zweiten subventioniert der Bürger mit Steuergeldern deren Studium und zu guter Letzt bekommen diese dann auch noch die gut bezahlten Jobs und der Schweizer macht einfach Weiterbildungen bis ans Ende seiner Tage oder bis der Staat zahlungsunfähig ist.

Was vor allem auffällt, ist, dass es meistens Professoren sind, die mit den Linken zusammen an der Hetze gegen die Boni sind. Diese Professoren bangen genauso um ihre hohen Saläre, die dazu noch auf ewig gesichert sind.

Wo waren all die Herren Professoren vor der Wirtschaftskrise? Sie haben genau wie alle anderen gut am Kapitalmarkt verdient und uns nie gewarnt, was da alles auf uns zukommen könnte. Sie gehören wie die Manager auch zu den Versagern. Dem Filz haben sie sich verschworen und Andersdenkende lachen sie hämisch aus. Hauptsache man hat einen Titel und polarisiert gegen den eigenen Brötchengeber, den Steuerzahler. (wo)

Das Rezept für eine stabile Zauberformel

von a. Nationalrat Peter Weigelt, St.Gallen

In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um die Zusammensetzung des Bundesrates nicht nur negativ auf den Bundesrat selbst, sondern auf die gesamte eidgenössische Politik ausgewirkt. Mit der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler wurde eine Lawine losgetreten, die immer mehr an Fahrt gewinnt. Die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher wie auch der Streit zwischen FDP und CVP um einen zweiten Bundesratssitz sind dafür negative Tatbeweise. Es wäre daher dringend notwendig, mit einem klaren Konzept wieder Ruhe und Berechenbarkeit in die Arbeit des Bundesrates zu bringen, da sonst der nächste Zwist und eine anhaltende Lähmung der helvetischen Staatsführung vorprogrammiert sind.

Spekulationen um personelle Veränderungen im Bundesrat sind bevorzugte Gesprächsthemen unter der Bundeskuppel. Im Mittelpunkt stehen dabei parteipolitische, regionalpolitische und persönliche Machtansprüche. Da Bundesräte ihren Rücktritt in der Regel aber autonom festlegen und lieber etwas später als rechtzeitig zurücktreten, bleiben die Diskussionen politische Spielereien, die auch Hinterbänkler risikolos mitspielen können. Doch Bundesratswahlen, immerhin die Bestellung unseres höchsten Führungsgremiums, verdienten eigentlich mehr Ernsthaftigkeit und Verantwortung als Selbstgefälligkeit und Opportunismus.

Langfristige Berechenbarkeit statt kurzfristiger Machtspiele

Die aktuell politische Lage – national und international – erfordert eine Staatsführung, die langfristige Perspektiven hat und gegenüber ihren Verhandlungspartnern über alle Stufen berechenbar bleibt. Dies ist heute leider nicht gegeben, da niemand weiss, wann welcher Bundesrat sich in einem neuen Departement verwirklichen möchte oder vom Amt genug hat. Kommt dazu, dass nach den nächsten eidgenössischen Wahlen der Streit um Sitzansprüche in der Mitte und wohl auch im linken Lager von neuem eskalieren wird.Um diesen belastenden und für den Bundesrat wie die gesamte schweizerische Politik blockierendenn Unwegsamkeiten aus dem Weg zu gehen, ist eine klare Konzeption für die Zusammensetzung des Bundesrates gefordert. Ein Konzept, das zumindest bis Ende der Amtsdauer 2011 – 2015 für Ruhe sorgt. Zudem sichert ein abgestimmtes Vorgehen den involvierten Parteien die Möglichkeit, den Fähigsten oder die Fähigste zu nominieren und nicht opportunistisch die „Wählbarkeit“ in den Vordergrund zu stellen.

Die Lösung liegt auf der Hand

Damit ein solches Szenario durchgespielt werden kann, müssen sich die Bundesräte Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz entschliessen, gemeinsam im Jahre 2010 zurückzutreten. Diese Doppelvakanz würde es der SP und der FDP ermöglichen, gemeinsam mit der SVP ein Konzept für die Besetzung des Bundesrates umzusetzen, das die geforderte Berechenbarkeitund Stabilität gewährleistet. Denn FDP und SP könnten durch die gegenseitige Absprache ihren zweiten Bundesratssitz gegenüber der CVP beziehungsweise den Grünen langfristig absichern und die SVP hätte dank dieser gemeinsamen Strategie Gewissheit, dass bei der Gesamterneuerungswahl 2011 der Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlupf wieder zur SVP zurückfällt. Das Zusammenraufen der drei Parteien und die koordinierten, vorzeitigen Rücktritte der Bundesräte Merz und Leuenberger würden damit über Jahre hinaus die so dringend geforderte Stabilität und Berechenbarkeit in die schweizerische Staatsführung bringen. Das offene Bekenntnis zu einer solchen Strategie tritt dem Vorwurf der „Hinterzimmer-Politik“ entgegen und bringt langfristige Verbindlichkeit in die überparteilichen Absprachen.

Eignung und nicht Wählbarkeit als Kriterium

Noch wichtiger wären jedoch die Auswirkungen einer solchen Zusammenarbeit auf die Selektion der Bundesrats-Kandidatinnen und -Kandidaten. Denn die Gewissheit, dass die Nominierten dank vorgängiger Absprachen auch gewählt werden, würde endlich wieder ein auf fachliche Kompetenzen und Führungsqualitäten fokussiertes Nominationsverfahren gewährleisten. In den vergangenen Jahren stand auf Grund der jeweils bis zum Wahltag unklaren Ausgangslage die Wählbarkeit und weniger die Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten im Vordergrund. Das Commitment unter SP, FDP und SVP würde dagegen den Spielraum weit öffnen und ein auf Kompetenz und Führungserfahrung ausgerichtetes Nominationsverfahren gewährleisten.

Machtpolitik und staatspolitische Verantwortung

Das dargelegte Konzept für eine auf Jahre hinaus stabile Zusammensetzung des Bundesrates ist sicher machtpolitisch motiviert, denn die drei Parteien SP, FDP und SVP können damit ihre Zweiervertretung langfristig absichern. Weit wichtiger ist jedoch die damit zum Ausdruck gebrachte staatspolitische Verantwortung. Denn die eingangs erwähnte Spirale der Verunsicherung und Instabilität rund um den Bundesrat darf sich nicht noch weiter beschleunigen. Wenn aber bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen 2011 nichts Entscheidendes unternommen wird, dürften die unschönen Szenen der vergangenen Bunderatswahlen wohl erst das Vorspiel des anstehenden machtpolitischen Gezänks im Bundeshaus gewesen sein; auf der Strecke bleiben würden die staatspolitische Verantwortung und die Glaubwürdigkeit des Bundesrates. Noch ist Zeit, die Weichen zu stellen.

Der Tagesanzeiger und sein vermeintlicher Gerechtigkeitssinn

Rita Fuhrer, die SVP-Regierungsrätin, hat am Zürcher Opernball einen Pelzmantel im Wert von 24,000 Franken gewonnen.

Was der Tagi nun aber suggerieren will, ist, dass Frau Fuhrer den Mantel eigentlich verschenken soll, obwohl Frau Fuhrer den Mut zeigt ,wie der Tagi schreibt, den Mantel zu behalten. Der Tagi schlägt auch vor, dass sie diesen Mantel doch im Caritas-Laden abgeben könnte. Bei der Caritas, deren Direktor ,heute Hugo Fasel heisst und der 2007 der „Papoon-Dancing-Man“ im Bundeshaus war. Der Tagi liefert nicht nur eine peinliche Schlagzeile, sondern auch noch die Steuerrechnung, die Frau Fuhrer für den Mantel zu bezahlen hat.

Gratiswerbung für Lidl?

Fast könnte man meinen, dass der Tagi Gratiswerbung für den Lidl macht, oder sind da etwa versteckte Boni bezahlt worden?

Der Tagi lobt den deutschen Dicounter Lidl und ärgert sich darüber, dass Lidl das Biolabel, die Knospe von Biosuisse, nicht verwenden darf. Zu Recht, wie ich denke. So schweizerisch wie Lidl oder Aldi Schweizer Produkte anpreisen, sind diese nicht. Der erste Test war bereits ein Volltreffer.

Aldi-Milch vom Schweizer Biobauern. Die Kontrolle ergab, dass die Milch aus Deutschland stammte.

Und noch etwas stört: Lidl und Aldi geben keine Zahlen bekannt. Würde dies eine Schweizer Firma in der selben Art tun, würde diese von den Medien zerrissen.

Der Tagi und die Tagesschau legen Armeechef Blattmann ein Osterei

Der Armeechef ist viel besser als alle, die wiedereinmal laut schreien und am liebsten einen Skandal konstruieren würden.

Je näher eine Aussage an der Wahrheit ist, je lauter schreien die Betroffenen und ihre Helfer.

Die Tatsache, dass seit dem 01. Februar 2010 über dreissigtausend Kosovo-Albaner in unserer Land eingereist sind, weil sie kein Visa mehr brauchen, dürfte sicher auch Anstoss zu seiner Äusserung gewesen sein.

Lächerlich sind nicht ihre Äusserung Herr Blattmann sondern die, die darin ein Skandal sehen wollen.

W O

Das deutliche Nein zu der BVG-Abstimmung wird die Sanierung der Sozialwerke extrem erschweren. Im gegenwärtigen politischen Klima war das Resultat jedoch keine Überraschung, wohl aber die Deutlichkeit. Die Befürworter rechneten grundsätzlich von Anfang an mit einer Niederlage.

Trotzdem hätten sich die Verlierer viel früher mit einer selbstkritischen Standortbestimmung befassen müssen. Es ging nicht nur um die Senkung des Umwandlungssatzes an sich, deren Notwendigkeit wird im Grundsatz auch durch linke BVG-Spezialisten nicht bestritten, sondern die Gegner verknüpften das Thema des Unwandlungssatzes mit anderen Themen, wie der Gewinnausschüttung der Versicherungen, der Verwaltungskosten der Pensionskassen, Hedge-Funds und dem generellen Sozialabbau im allgemeinen. Die Befürworter und die Versicherungsbranche haben es verpasst, ein Umfeld zu schaffen, in dem man die Abstimmung hätte gewinnen können oder zumindest mit einem viel geringeren Prozentsatzunterschied verlieren.

Der einzige Trost für die Befürworter eines nachhaltig finanzierbaren Sozialstaates ist, dass ein Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes nicht gleichbedeutend mit einem „Ja“ zu einem Ausbau des Sozialstaats ist.

Den Befürwortern einer nachhaltig finanzierten AHV wird ein rauer Wind entgegen wehen. Als realistische Alternative zu den subventionierten Frührenten bleibt die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat und mittelfristig die Einführung von Schuldenbremsen, deren Sinn vom Volk im Voraus vielleicht eher akzeptiert wird. Was es jetzt braucht, sind Kompromisse. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass es nur darum geht Leistungen abzubauen.

Was wir jetzt auch nicht brauchen können, sind populistische Forderungen der Gewinner zu denen für einmal auch die Gewerkschaften gehören, vor allem mit ihrer Forderung nach höhere Renten für Leute mit tiefen oder mittleren Einkommen bis 7000 Franken im Monat. Mit dieser Erhöhung soll die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise auch tatsächlich gewährleistet werden. Ein Finanzierungsproblem sehe er nicht, so der Präsident des SGB Paul Rechsteiner. Er fordert wie immer, gibt dazu aber keine Lösung und missbraucht die Jugend für seine Propaganda. Es braucht sehr viel mehr als populistische Reden um dem Bürger zu erklären, dass dieses hoch gesteckte Ziel gleichbedeutend ist mit sehr viel höheren Lohnabgaben. Fragen Sie das Volk, ob es diesen Lohnabzügen zustimmen würde.

Und noch etwas Herr Rechsteiner, es ist einfacher zu fordern und zu nehmen, als zu geben. Am Freitag, den 5. März 2010 hat der Bundesrat beschlossen, der Pensionskasse der „Roten SBB“ über eine Milliarde Franken für die bestehende Unterdeckung anzuweisen.
Das sind Steuergelder, an die auch der Kleinverdiener bezahlt hat.

Stürmische Zeiten stehen an.

Walter Ostermeier

Der Stadtpräsident von Bern, Alexander Tschäppät, hat mit einem fulminanten Auftritt für nationales Aufsehen gesorgt. Nach dem Sieg der Berner YB gegen den FC Zürich vom Samstagabend sang der in Euphorie schwelgende SP-Politiker diskriminierende Lieder über Christoph Blocher.

Der Stadtpräsident Tschäppät besang nach dem Sieg der Berner Young Boys zusammen mit der lokalen Rockgrösse «Mani Porno» die Ex-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid als «Motherfuckers». Offenbar floss dabei Alkohol.

Der SP-Politiker erklärte später, es sei ein euphorischer Sieg gewesen. «Wir haben gefeiert und uns nicht so viel dabei gedacht.» Es sei weder eine politische Aktion gewesen, noch eine sehr intelligente.

Der Berner Stadtpräsident bedauert den Auftritt und hat sich anscheinend dafür entschuldigt.

SVP-Grossratskandidat Erich Hess forderte derweil Tschäppäts Rücktritt: «Es wäre schon lange Zeit für einen Rücktritt. Tschäppät und die SP predigen Wasser und trinken Wein.» Ehemalige Bundesräte seien auf eine intolerierbare Weise diffamiert worden so Hess. (sf)

Meine Antwort

Ein Rücktritt wäre seine Erlösung und doch keine Lösung

Für jeden gestrauchelten Politiker oder Show-Star fordern wir immer den Rücktritt.
Später stellen wir fest, dass es dazu mehr braucht als ein paar Flaschen Bier.

Charakter, Stolz aber vor allem Einsicht und menschliche Grösse.

Langsam verstehe ich, weshalb Steuern nur zum Teil bezahlt werden wollen.
Welcher vernünftige Mensch zahlt schon gerne Steuern an eine Institution, in der
Exzesse, Lügen und Beleidigungen zur Tagesordnung gehören.

Vorbilder braucht das Land und keine leeren Flaschen.

wo

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Gegen die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) wird ein Strafverfahren eröffnet. Es soll laut dem Anwalt der Kläger klären, ob Mauch zwei ehemalige Barbetreiber zum Stillschweigen genötigt hat. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Schliessung einer Schwulenbar Ende 2008 und muss sich nun daher wegen Nötigung verantworten. reuters

Die Barbetreiber gelangten bereits Anfang Januar 2010 an die Öffentlichkeit und betrachteten das Angebot von Mauch, sie werde die Anzeige zurückzuziehen, wenn sie ihrerseits, ihre Aussagen gegenüber den Medien einstellen, als Nötigung.

Zusätzlich zum Strafverfahren läuft eine Haftungsklage, die von den Barbetreibern gegen die Stadt Zürich eingereicht wurde. Der Stadtrat wird voraussichtlich bis Ende März darüber befinden. Zudem soll die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates den Fall untersuchen.

Die Bar musste einen Monat nach Eröffnung wegen einer angeblich fehlenden Baubewilligung geschlossen werden. Die Bewilligung war zwar vorhanden, vorübergehend aber unauffindbar. Anfang 2009 räumte die Stadt ein, dass das Papier aufgrund eines Missverständnisses in der Kommunikation als nicht vorhanden angesehen worden war.

Meine Antwort

Und wieder die SPS

Gegen alle schreien sie und spielen die Saubermänner und Sauberfrauen.

Doch wie schon oft darauf angesprochen, fehlt Ihnen, was einen Politiker
auszeichnen sollte.

Ein Beispiel könnte sich die SPS an Frau Margot Kässmann, ehemalige Bischöfin und oberste Repräsentantin der evangelischen Christen in Deutschland nehmen.

Sie verdient meinen ganzen Respekt und meine Achtung. Glaubwürdigkeit ist für sie keine
billige Phrase. Sie hat nichts vertuscht oder hohle Worte gebraucht, sondern klar
und schnell ihren Fehler bekannt und was noch viel wichtiger ist, die Konsequenzen gezogen.

Konsequenzen die die SP nie ziehen würde, von anderen Politikern aber ständig fordert. Viele Exponenten der SPS haben Probleme mit unserer Gesetzgebung: NR Lumengo, Vizepräsident SPS Wermuth und nun auch Stadtpräsidentin Mauch.

Doch keine Bange, sie werden das alles aussitzen.

w o