Offener Brief an Ständerätin Anit Fetz, SP, Basel

Sehr geehrte Frau Ständerätin Anita Fetz

Aufgrund Ihres E-Mail-Schreibens vom 24.02.2010

und als verantwortlicher Redaktor des politlog.ch entschuldige ich mich hiermit in aller Form für die sprachliche Inkorrektheit betreffend meinen Artikels vom 21. Februar 2010 im politlog.ch.

Der Text hätte lauten müssen:

von den Vorwürfen im Zusammenhang mit Pro Facile betreffend Wahlkampfspenden und .............. ..................entlastet.

Als Auszug der Richtigkeit lege ich den Text und die Quelle zu meiner Entschuldigung bei.

Quelle: sda / Donnerstag, 27. Januar 2005 / 19:03 h

Pro Facile von Vorwürfen entlastet

Bern - Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht und die Bankenkommission (EBK) haben ihre Untersuchungen zur Stiftung Pro Facile abgeschlossen.

Weil der Bericht der Stiftungsaufsicht geheim ist, bleibt die Faktenlage in der Affäre unklar. Sicher ist auf Grund der Informationen eines: Unter Aufsicht der EBK hat die Stiftung seit Sommer 2004 alle entgegengenommenen Darlehensgelder samt Zinsen zurückbezahlt. Dies teilte das Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) mit. Die EBK habe ihre Untersuchungen parallel zu jener der Stiftungsaufsicht geführt; diese war im Juli 2004 aktiv geworden, und zwar auf Grund kritischer Medienberichte und der Anzeige der damaligen Pro Facile-Vizepräsidenten, dem Solothurner Regierungsrat Roberto Zanetti und Basler Ständerätin Anita Fetz.

w. ostermeier

Alles nur peinlich

Golf-Star Tiger Woods hat nach drei Monaten sein Schweigen gebrochen und sich für sein ausschweifendes Sexualleben entschuldigt. Ich war untreu, ich hatte Affären, ich habe betrogen.

Er beichtet, dass er soeben von einer mehrwöchigen Therapie komme und er diese auch fortsetzen wolle.

Bedenklich ist, dass es die Medien waren, die ihn zu einer solch erniedrigenden Entschuldigung genötigt haben. Es ist nicht Sache der Öffentlichkeit Menschen zu solchem Tun aufzufordern.

Die gleichen Medien, die heute  „normale Familien“, die ihr Leben noch nach den alten Normen führen wollen, belächeln und in allem die Gleichstellung fordern, zwingen dann einen „Star“ wie Tiger Woods zu einer solchen Aussage.

Einfach nur peinlich

Doch nicht genug der Peinlichkeiten

Die JUSO, eine Nachwuchsabteilung der SP – Schweiz, mit ihrem Präsidenten Cedric Wermuth, fordert die Bürger auf, Personen die der Steuerhinterziehung verdächtigt sind oder sein könnten zu denunzieren. Eine entsprechende Hotline ist eingerichtet.

Obwohl ein solches Vorgehen strafbar ist – Strafbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes - schreitet die Mutterpartei, die SP nicht ein.

Haben Sie etwas anderes erwartet? Sicher nicht. Ständerätin A. Fetz aus Basel hat den ............... ..................auch unbeschadet überstanden. Nationalrat R. Lumengo hat wohl den Tatbestand der mehrfachen Urkundenfälschung und dies als Jurist, mehr als erfüllt. Auch hier schweigt sich seine Partei, die SP aus.

Wäre dieser Tatbestand von einem CVP oder FDP Mitglied verübt worden, er wäre von den Medien politisch vernichtet worden. 

JUSO Chef Cedric Wermuth ist verurteilt wegen Hausfriedensbruchs und Gewaltanwendung und auch in diesem Fall setzt die SP auf Schweigen, nach dem Motto alles ist auszusitzen.

w o

Schwere Vorwürfe gegen den aus Angola stammenden

Nationalrat Ricardo Lumengo- SP Bern

Der aus Angola stammende Berner SP-Nationalrat soll bei den Grossratswahlen und bei den Nationalratwahlen über 100 Wahlzettel selbst ausgefüllt haben. Ein klarer Betrug und dies eines Juristen. Die Ermittlungen laufen. Lumengo bestreitet die Wahlfälschung, was weiter nicht verwunderlich ist. Seine Wurzeln sind aus einem Land, wo solche Fälschungen schlicht zum Alltag gehören. Was er nicht bestreiten will, sei der Verdacht des Stimmenfangs. Er wollte Menschen helfen, die nicht genau wussten, wie man einen Wahlzettel ausfüllt. Auch werden Stimmen laut, dass Lumengo Asylsuchenden aus seinem Land unrechtmässige Hilfe leistet und sie bevorzugt. Die SP Schweiz wusste davon, hat aber Stillschweigen vereinbart und ist somit zum Betrugshelfer geworden – oder nicht?

Der Betrug bei den Grossratswahlen 2006 sei nun bereits vier Jahre her, sagte Ricardo Lumengo,  »und Menschen können Fehler machen und ich habe meine Fehler eingestanden.»

Unsere Meinung

Was nun, Herr Jurist Lumengo. Sie haben bereits gestanden ein Wiederholungstäter zu sein.

Was würden Sie als Jurist einem Wahlfälscher und Betrüger raten und was als Nationalrat ? Nationalrat sind Sie nicht wegen Ihrer Persönlichkeit geworden, – das hat sich heute ja bestätigt – sondern weil die Linke in Bern das so wollte. Sie sind zum Spielball gegen die Bürgerlichen eingesetzt worden.

Auch mit den Worten „Ich habe nur Wählende, die das gewünscht haben, beim Ausfüllen der Wahlzettel unterstützt" ist es nicht getan. Als Jurist und als Volksvertreter müssten Sie eigentlich wissen, was solche Fälschungen für Konsequenzen haben müssten.

In Ihrer Partei scheinen solche Konsequenzen jedoch ausser Frage zu sein. Beispiele dafür gibt es ja genügend in Ihrer SP. Anita Fetz, Ständerätin, ............... oder C. Wermuth, JUSO-Präsident, Verurteilt wegen Gewalt und Hausfriedensbruch.

Rücktritt? Sehe kein Handlungsbedarf so Lumengo

Nichts anderes zu erwarten vom Herr Juristen Lumengo und mit einem guten Rechtsprofessor und Freund zur Seite, wie Lumengo dies mit NR D. Jositsch sicher hat, werden sich die Betrügereien und Fälschungen sicher gut über die Runden schaukeln lassen.

Würde dieser Wahlfälscher aus dem Lager der FDP oder CVP kommen, die SP würde diese Person in Zusammenarbeit mit den Medien dem Mob vorwerfen.

Wo sind sie alle, die Rechtschaffenen der SP um sich klar von solchen kriminellen Handlungen zu distanzieren. Schweigen und aussitzen hat schon immer geholfen.

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Die Gewerkschaft Unia und der SGB haben erneut gegen den Stellenabbau beim Spezialchemie-Unternehmen Clariant protestiert. Die Unia und der SGB verteilten vor der Schweizer Börse Flugblätter. Zudem blockierten von der UNIA aktivierte Linksaktivisten zeitweise den Zugang zur Börse. Clariant hatte zuvor einen Abbau um weitere 500 Stellen angekündigt, 400 davon in der Schweiz.

Vor der Schweizer Börse, in deren Räumlichkeiten die Bilanzkonferenz des Konzerns Clariant für die Medien stattfand, verteilten die Gewerkschafter Flugblätter mit dem Titel «Widerstand gegen den Kahlschlag» des Clariant-Konzernchefs Hariolf Kottmann.

Die von der Unia organisierten linken Aktivisten blockieren den Zugang zur Börse

Nach dem Muster von Cedric Wermuth, Präsident der JUSO, sich über Gewalt Recht zu verschaffen, gingen ca. 30 linke Aktivisten vor, um den Zugang zur Schweizer Börse für längere Zeit zu blockieren. Die Fassade des Gebäudes wurde zudem beschädigt und mit Eiern beworfen.

Bei den Aktivisten handelt es sich offenbar um Mitglieder des «Revolutionären Aufbaus Zürich». Vertreter der Gewerkschaft Unia erklärten dann flugs, sie hätten mit der Blockade des Gebäudes nichts zu tun. Sie, die Unia, wollte lediglich ihren Unmut über den erneuten Stellenabbau bei Clariant kundtun.

Stellenabbau im Zusammenhang einer Standortverlegung

Vom geplanten Stellenabbau ist vor allem der Schweizer Hauptsitz in Muttenz betroffen. Wegen Produktionsverlagerungen nach Asien und Spanien gehen dort 400 Jobs verloren, wie Clariant mitteilte.

Die neuerliche Restrukturierung wird mit der unsicheren wirtschaftlichen Lage begründet. Schon im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen einen Verlust von 194 Millionen Franken. Das Unternehmen rechnet allein für 2010 mit Restrukturierungskosten bis zu 200 bis 300 Millionen Franken. Auf eine Ausschüttung einer Dividende wird wie schon im letzten Jahr verzichtet. Der Umsatz fiel im vergangenen Jahr um 18 Prozent auf 6,61 Milliarden Franken. Der Rückgang widerspiegle die schwere wirtschaftliche Krise, in der sich Clariant befindet. Der Konzern leidet wie viele andere Unternehmungen unter der Rezession auf den wichtigsten Abnehmermärkten, insbesondere in der Textil- und Autobranche.

Unsere Meinung

Die Unia und der SGB greifen immer wieder Grosskonzerne betreffend der ausbezahlten „Boni“ an und vergessen dabei, dass es sich bei diesen Konzernen um Aktiengesellschaften handelt, die grundsätzlich keine Wohlfahrtsgesellschaften sind, sondern für die Aktionäre gewinnbringend arbeiten müssen.

Mit ihren ständig neuen Forderungen der Kontrolle und Überwachung helfen sie den Arbeitnehmern dieser Konzerne nicht und schaffen damit auch keine Arbeitsplätze. Die Konzerne verlegen dann wie im vorliegenden Fall ihre Produktionsstätten in Billiglohnländer.

Somit tragen die Unia und der SGB eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere unseres Landes. Durch die verfehlte Politik in der Personenfreizügigkeit treiben sie uns ständig mehr in die Abhängigkeit fremder Arbeitskräfte. Unsere Lehrabgänger werden in die Weiterbildung getrieben, anstatt Arbeitsplätze für sie zu schaffen, die ihnen durch Billigarbeitskräfte vorenthalten werden. An dieser Stelle sei auch wieder einmal die extreme Bevorzugung der Tourismusbranche betreffend der Mehrwertsteuer zu erwähnen. Hier gehen dem Staat Milliarden verloren.

Ein Beispiel der Personenfreizügigkeit

Jelmoli, Bahnhofstrasse in Zürich, am 15.02.2010. Da wird umgebaut. Die Arbeiter sind aus Polen und Rumänien, ihre Tätigkeit Änderungsarbeiten an der Elektroinstallation. Eine Nachfrage betreffend der Qualifikation scheint es in dieser Stadt nicht zu geben. Die Verkäuferinnen sind ebenfalls aus Polen, Rumänien und China. Ein Grossteil der Kunden ist ebenfalls aus diesen Ländern, aber auch aus Russland, Asien, Mexiko oder Afrika. Schweizer hat es im Verhältnis wenige.

Diese, so meint eine Verkäuferin, werden nicht mehr so sehr gebraucht und seien erst noch schwierige Kunden. Kunden aus der Fremde fragen nicht lang – sie kaufen. Eine Hinterlassenschaft der UNIA, des SGB und der Personenfreizügigkeit.

Kaum Kritik an einer Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate. Die Gewerkschaften und die grossen Parteien werden dem Vorhaben des Bundesrates wohl zustimmen. Auf Widerstand stösst die Verlängerung aber beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV).

Die Verlängerung der Kurzarbeit hat kaum Kritiker. Kurzarbeit habe in der Krise geholfen, viele Stellen zu erhalten, hält der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fest. Der SGB unterstützt daher die vorgesehene Verlängerung. Für den Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse ist eine Verlängerung ebenfalls dringend notwendig.

Die grossen Parteien SP, CVP, FDP und SVP stimmen der Verlängerung allesamt zu. «Kurzarbeit ist zwar kein Allerheilmittel, aber sie hilft insbesondere der Exportindustrie, die Krise zu überstehen», sagte der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof.

Im Konjunkturpaket vorgesehen

Gedacht ist die Kurzarbeit für Zeiten mit Auftragsmangel. Anstatt Personal zu entlassen, können Betriebe für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anordnen. Die Arbeitslosenkasse kommt für die entstehenden Kosten auf.

Wegen der Wirtschaftskrise verlängerte der Bundesrat im April 2009 die maximal mögliche Dauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate. In einer Anhörung wollte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) herausfinden, ob der Bundesrat die maximale Dauer der Kurzarbeit noch einmal um 6 Monate verlängern will.

Die Verlängerung wäre bis Ende 2011 befristet. Die Kompetenz für diesen Entscheid erhielt der Bundesrat mit dem dritten Konjunkturpaket.

Ablehnung bekundete der SGV. Er sieht für die Verlängerung keinen Bedarf. Nur in Einzelfällen nähmen Betriebe während mehr als eines Jahres Kurzarbeit in Anspruch. Zudem könnten nur die wenigsten Betriebe eine so lange Krise ohne strukturelle Anpassungen überstehen.

Hohes Niveau im Jurabogen

Der Druck zugunsten einer Verlängerung besteht seit längerem: Die Kantone des Jurabogens (BE, NE, JU) machten sich im Januar in einem Brief an Bundesrätin Doris Leuthard dafür stark, weil damit die besonders betroffene Exportindustrie in der Region unterstützt würde. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Krise noch längst nicht vorbei. Per Ende Januar waren fast 176'000 Menschen in der Schweiz ohne Job und diese Zahlen dürften noch steigen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent.

Die andere Meinung

Kurzarbeit in dieser Form ist nur eine Umverteilung. Unternehmen erhalten Geld von der Allgemeinheit und zahlen weiterhin konjunkturell nicht gerechtfertigte Zinsen und Kapitalerträge. Bei einer Wirtschaft ohne Wachstum oder gar einer Schrumpfung gibt es eigentlich keinen Grund, dass Investoren oder Gläubige ihre Vermögen durch leistungslose Einnahmen weiter vermehren.

Der Staat subventioniert ohne Ende und wir wundern uns über die stetig steigenden Schulden der Sozialversicherungen und des Staates. Das ist keine Lösung. Serge Gaillard, mit einem Jahresgehalt von 260'000 Franken versucht uns ständig als unmündig zu verkaufen.

Das gerade in den Kantonen Genf, Neuenburg, Waadt und Jura mit den höchsten Einbürgerungs- und Einwanderungsraten, nun auch die höchsten Arbeitslosenquoten gibt erstaunt nicht und ist eine logische Folgerung. Diese Arbeitslosenquoten wären noch viel höher würden nicht zehntausende Lehrabgänger - zum Teil aus Bequemlichkeit und Faulheit - die vielen Weiterbildungsmöglichkeiten nutzen und sich gar nicht erst für eine Anstellung  bewerben. Der Staat zahlt und zahlt ohne je an die Eigenverantwortung zu appelieren.

wo

Deutschland kauft gestohlenes Diebesgut. Die Rechtsstaatlichkeit wird aufgehoben.

Ein Staat kauft in diesem Falle Daten, die nicht nur unrechtmässig, sondern auch auf kriminelle Art und Weise erworben wurden. Vielleicht wurden auch Dokumente gefälscht und eine ganze Reihe anderer Straftaten begangen um an diesen Arbeitsplatz zu kommen, der dann den Diebstahl erst ermöglichte. Vergessen werden dabei die ganze Flut von Daten der ganz normalen Bürger, die der Bank einen Teil ihres Vermögens zur Verwaltung übergeben haben. Vielen Bürgern ist das Recht auf Datenschutz verloren gegangen. Sie wurden verraten und sie wissen nicht, welche Daten auch sonst noch an irgend eine kriminelle Organisation verkauft werden. Steuerdaten, Hypothekenbelastungen, Versicherungen, Aktien- oder Goldanlagen - alles ist nun in Frage gestellt. Der Rechtsstaat hat aufgehört zu existieren.

Sicher werden die Betrüger darauf hingewiesen, dass nur die Daten der Steuersünder gestohlen wurden. Somit würde Deutschland noch mehr unter Verdacht stehen, ganz gezielt Kriminelle auf diesen Datendiebstahl angesetzt zu haben. Dem beteiligten Staat muss somit das Recht „Recht zu sprechen“ abgesprochen werden.

Erstaunlich ist auch, dass sich die hunderten von Rechtsprofessoren der Schweiz so still verhalten und diese kriminelle Tat somit gutheissen. Ihre Legitimität wird damit einmal mehr in Frage gestellt, ja man muss sich die Frage stellen, ob dies zum Plan gehört, das schweizerische Bankgeheimriss mit der leisen Beihilfe der Linken endgültig zu zerschlagen.

Die Deutschen in unserem Land hätten heute die einmalige Möglichkeit, nicht nur den Schweizern zu zeigen, dass sie den Rechtsstaat Schweiz mit ihrer Rechtsordnung anerkennen, gleichzeitig jedoch die kriminellen Machenschaften des Deutschen Staates auf das schärfste ablehnen.

Es wäre zu prüfen ob den durch diesen Datendiebstahl verdächtigten Personen wirtschaftliches und politisches Asyl gewährt werden soll, da ihre Menschenrechte, Schutz vor öffentlicher Zurschaustellung oder Nötigungen, Familienschutz, Datenschutz nicht mehr gewährleistet ist.

W. Ostermeier