Im Zusammenhang mit dem Angebot eines Informanten über die Lieferung von Daten 1500 vermeintlicher Steuersünder fordern die deutschen Sozialdemokraten den Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, die Daten zu kaufen. Die Regierungsparteien CDU und FDP geben sich vorerst bedeckt.


Während die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag die Bankkunden-Daten kaufen will, schweigen FDP und CDU vorerst. Die durch Diebstahl angebotene CD enthalte belastende Daten, die zur Ueberführung zahlreicher Bankkunden im Bereich der Steuerhinterziehung führen könnten.


Bundespräsidentin Doris Leuthard will die Steueraffäre nicht kommentieren. «Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.» Da entstehe ein richtiggehender Handel mit Kriminellen. Das sei gegen das Gesetz. Bundesrat Ueli Maurer geht davon aus, dass Deutschland die Daten nicht kauft. Da sich Deutschland bekanntlich als Rechtssaat bekennt, würde ein Kauf dieser Daten das Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland stark erschüttern.


Die Antwort

Das ist die logische Folgerung.


Das die SP und FDP – Schweiz mit ihren Zugpferden den Nationalrätinnen Wyss und Markwalder im Zuge der Personenfreizügigkeit alles daran setzen, ihren Freunden und Gesinnungsgenossen aus Deutschland die gut bezahlten Arbeitsstellen in der Schweiz zu Vermitteln dürfte bekannt sein. Wie gross die Freundschaft dieser Genossen dann ist - bei der Möglichkeit sich mit kriminellen Machenschaften Daten zu verschaffen und diese zu verkaufen – kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Sicher scheint nur eines, dass die SPD diese Daten gar nicht kaufen muss, sie dürfte diese bereits besitzen. Das ganze könnte aber auch nur eine Täuschung für den Gutgläubigen sein. Würde mich nicht wundern, wenn sich ein Teil des Erlöses in den Kassen der SP und FDP wieder findet.

Die erneuten Diskussionen um die gestohlenen Bankkunden Daten sind dem Wirtschaftstandort und Bankenplatz Schweiz mehr als nur schädlich. Sehr verwunderlich ist, dass sich die FDP Schweiz für diese Art von Thematik gegenüber der SP Schweiz nicht mehr abgrenzt.


W. Ostermeier